Von ETA zu EH Bildu

Josu Urrutikoetxea (1950, Ugao, Bizkaia) war den größten Teil seines Lebens in den politischen und militanten Strukturen der baskischen Linken aktiv. Er gilt als eines der ältesten ETA-Mitglieder. Bereits 1971, noch in der Franco-Diktatur, ging er in den Untergrund. Jahre später war er in der Organisation ein Befürworter einer Konfliktlösung über Verhandlungen. 2020 führte die Zeitung Gara ein Interview mit Urrutikoetxea. In Paris, wo er seit seiner vorläufigen Freilassung auf einen Prozess wartet.

In Polizeistationen und Kasernen

Der Offizielle Bericht der Kommission liegt vor: So wurden Menschen in Polizeistationen und Kasernen durch Vergewaltigung gefoltert. Zangen, Besenstiele, Elektroden. Dies sind einige der Zeugenaussagen über sexistische Folter, die der Bewertungs-Kommission aktuell unter Tränen vorgelegt wurden. Es handelt sich um Textauszüge von Opfer-Aussagen der 75 in diesem Jahr anerkannten Fälle, die dem offiziellen Bericht entnommen wurden. Worte sind überflüssig. Polizeipraxis in “demokratischen“ Zeiten.

Interpretation von Todesurteilen

Nach dem Ende von ETA wird im Baskenland (und im spanischen Staat) Geschichte geschrieben: in Chronologien, in Schulbüchern, für die Ewigkeit. Dabei stehen sich die Darstellungen und Interpretationen diametral gegenüber. 60 Jahre “Terrorismus” oder antifranquistischer Widerstand. Gedankenwechsel inbegriffen: wer 1973 ETAs Tyrannenmord an Carrero Blanco bejubelt hat, wechselt heute lieber das Thema. Die letzten Franco-Hinrichtungen sind formal als Anti-Franquismus anerkannt, einige wollen das ändern.

Diskriminierung überwinden

Verschiedene, teilweise internationale Foren waren in den vergangenen 17 Jahren daran beteiligt, im spanisch-baskischen Konflikt zu vermitteln. Mit dem Ende von ETA hat die Gruppe internationaler Vermittler um Brian Currin ihre Arbeit beendet und in die Hände des Sozialforums gelegt. Dessen Arbeit begann vor 10 Jahren mit zwölf Empfehlungen. Agus Hernan, Koordinator des Ständigen Sozialforums im Baskenland stellt zufrieden fest, dass 11 von davon erfüllt wurden oder reif für die Umsetzung sind.

Prozess ohne Partner

2011 erklärte die baskische ETA das Ende ihres bewaffneten Kampfes. Die politischen Organisationen der baskischen Unabhängigkeits-Bewegung setzen auf Friedensverhandlungen mit dem spanischen und dem französischen Staat. Diese aber verweigern sich. Nach jahrelanger Haft aufgrund fragwürdiger politischer Prozesse kann der baskische Politiker Arnaldo Otegi 2017 zum ersten Mal an der Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin teilnehmen. Um dem Publikum die Motivation der baskischen Linken zu erklären.

Rachejustiz im Baskenland und in Katalonien

Die jüngste Verurteilung von baskischen Jugendlichen zu hohen Haftstrafen, sowie die Anklagen gegen katalanische Politiker machen zwei Dinge klar: die spanische Justiz urteilt durchweg politisch. Und gegen die „Verräterprovinzen“ ist ohnehin jede juristische Maßnahme gerechtfertigt. Gesetze sind die Mittel zum Zweck, wenn nötig im Widerspruch zu Menschenrechten. Immer steht der Feind links, für Ordnung sorgt die paramilitärische Guardia Civil. Das hat sie bereits während der Franco-Diktatur getan.

Ein unwirksames Gesetz

"Wir wussten, dass dieses Gesetz die Diskriminierung der Opfer staatlicher Gewalt nicht lösen würde, aber das ist nicht das Ende". So kommentieren Mitglieder der Menschenrechts-Organisation Egiari Zor das vorläufige Ergebnis des Gesetzes zur Anerkennung und Entschädigung der “Opfer polizeilichen Missbrauchs in einem politisch motivierten Kontext“. Die baskische Regierung hatte dieses in Spanien polemisch aufgenommene Gesetz vor fünf Jahren verabschiedet. Doch nur wenige haben einen Antrag gestellt.

Europa korrigiert so gut es geht

Nie hat sich die spanische Justiz aus dem Schatten der Diktatur gelöst. Das politische Sondergericht (AN) blieb bestehen, Parteien wurden verboten, Künstler*innen eingesperrt oder ins Exil getrieben. Insbesondere katalanische und baskische Aktivist*innen sind davon betroffen. Die Generation der franquistischen Richter ist abgetreten, doch die Schule für die neuen Jurist*innen ist fest in ultrarechter Hand. Skandalöse Urteile gibt es nahezu am Fließband. Europa muss gelegentlich korrigierend eingreifen.

Expertenbericht für die baskische Regierung

Der offizielle Bericht über Folter und Misshandlungen durch verschiedene Polizeikörper in Spanien und im Baskenland in der Zeit zwischen 1960 und 2014 hat Staub aufgewirbelt. Im Auftrag der baskischen Regierung wurde die Expertise von einem Team von Expert*innen angefertigt. Darunter der Anthropologe und Gerichtsmediziner Paco Etxeberria von der Forschungsgemeinschaft Aranzadi. Das Ergebnis stellt der spanischen Polizei ein vernichtendes Zeugnis aus. Auch die baskische Polizei kommt nicht gut weg.

Aufarbeitung staatlicher Gewalt

Die Aufarbeitung des gewaltförmigen Konflikts zwischen baskischen Militanten und dem spanischen Staat hat weiterhin Schlagseite. Opfer von ETA und anderen Gruppen sprechen von einem einseitigem Terror, den sie erlitten und wollen nichts von der Gewalt der staatlichen Seite wissen. Im Baskenland gibt es eine andere Sichtweise: die Regional-Regierung anerkennt Opfer von Folter, extralegalen Hinrichtungen, Entführungen an, die durch spanische Sicherheitskräfte verursacht wurden, teilweise systematisch.

Zum Tod des Zivil-Gouverneurs Jauregi

Juan María Jáuregui Apalategui, bekannt als Juan Mari Jauregi (Legorreta, 16. August 1951-Tolosa, 29. Juli 2000), war ein baskischer Politiker der PSOE-PSE, der vom "Kommando Buruntza" der Untergrund-Organisation Euskadi Ta Askatasuna (ETA) erschossen wurde. In frühen Jahren war er selbst bei ETA, dann wurde er Kommunist und trat schließlich zur PSOE über. In deren Auftrag wurde er Zivil-Gouverneur von Gipuzkoa, in einer Zeit, als wegen der Todesschwadronen und “schmutzigem Krieg“ ermittelt wurde.

Antimilitaristen vor Gericht

Am 2. April 2024 werden vor dem Pariser Strafgerichtshof zwei baskische Aktivist*innen angeklagt. Der Grund? Sie hatten im Iparralde-Ort Luhuso an der Entwaffnung der Untergrund-Organisation ETA gearbeitet. Das Gericht wird keine Beweise benötigen, denn die Angeklagten sind “geständig“, sie stehen zu dem, was sie gemacht haben. Und erklären, dass sie es wieder tun würden. Eine andere Sache ist die Urteilsfindung. Denn die Aktion von Luhuso war zwar illegal, aber moralisch gesehen ihrer Zeit voraus.