Ion Arretxe, Mikel Zabalza

"Er starb, wie ich hätte sterben können" – Diese Aussage stammt von Ion Arretxe, der 1985 zusammen mit dem Busfahrer Mikel Zabalza und zwei weiteren Personen verhaftet wurde. Dieser beeindruckende und fatale Satz prägt den Dokumentar-Film "Non dago Mikel?“ (Wo ist Mikel?), der kürzlich vorgestellt wurde. Arretxe und Zabalza wurden fälschlicherweise für ETA-Mitglieder gehalten, beide wurden schwer gefoltert. Mikel Zabalza starb an den Misshandlungen, Ion Arretxe überlebte. Der Fall blieb ungestraft.

Bisher galten alle Folter-Anzeigen als Lügen

Offizieller Bericht über Folter und Misshandlung durch die Polizei: Von Kritiker*innen wird insbesondere der untersuchte Zeitraum in Frage gestellt. Dennoch ist der Bericht einmalig in der spanischen und baskischen Geschichte. Nie hat eine Regierung – in diesem Fall die baskische – eine solche Studie in Auftrag gegeben. Das Fazit des Berichts macht deutlich, weshalb: alle Polizeikörper schneiden ausgesprochen schlecht ab, demokratie-unwürdig. Die Opfer werden inoffiziell auf 10.000 geschätzt.

Kampagne „Prozess gegen Martín Villa“

Am 31. Januar 2019 haben verschiedene antifaschistische Kollektive den Beginn einer Kampagne bekannt gegeben. Deren Ziel ist es, den altfranquistischen Politiker Rodolfo Martín Villa wegen seiner Funktionen im Franquismus und danach vor Gericht zu stellen und der Straffreiheit des Regimes ein Ende zu bereiten. Bei den Gruppen handelt es sich um Ahaztuak, Egiari Zor, Goldatu, Sanfermines 78 Gogoan und Martxoak-3. Sie alle sind seit Jahren mit der Aufarbeitung franquistischer Verbrechen beschäftigt.

Erstes Folter-Verfahren 2023

Mit dem Amnestie-Gesetz von 1977 wurden nicht nur die politischen Gefangenen der Diktatur aus dem Gefängnis entlassen, gleichzeitig wurden alle faschistischen Verbrechen in Krieg und Diktatur unter Straflosigkeit gestellt. Im September ließ ein Gericht in Madrid zum ersten Mal eine Klage gegen Folter zu, die sich 1975 ereignet hatte. Bisher wurden ähnliche Klagen unter Hinweis auf die General-Amnestie von 1977 abgelehnt, nun durfte ein Folteropfer im Beisein von Staatsanwälten seinen Fall schildern.

Spanischer Ex-Präsident beschuldigt

Mitten im spanischen Coronavirus-Lockdown platzte in Madrid eine politische Bombe: Der US-Geheimdienst CIA gab alte Geheimdokumente frei, die klipp und klar feststellen, dass der ehemalige spanische Ministerpräsident Felipe González maßgeblich in die Gründung der extralegalen Todesschwadron GAL verwickelt war, die baskische Flüchtlinge nördlich und südlich der Staatgrenze zu Frankreich ermordeten. Im Baskenland überraschte das niemand, seit dreißig Jahren pfiffen es die Spatzen von den Dächern.

Normalisierungs-Prozess im Baskenland

Seit im Jahr 2011 die baskische Untergrund-Organisation ETA das definitive Ende ihrer bewaffneten Aktivitäten bekannt gab, hat sich im Baskenland viel verändert: internationale Konflikt-Vermittler sind aktiv, der Personenschutz für Politiker/innen wurde aufgelöst, die meisten Organisationen der Unabhängigkeits-Bewegung sind wieder legal, doch noch immer sind mehr als 500 politische Gefangene in Haftanstalten über den gesamten spanischen Staat verteilt. Zwei Artikel beleuchten das neue Panorama.

Verfolgung, Folter, Flucht

Dass der baskische Friedens-Prozess nicht in Gang kommt liegt u.a. an Ereignissen, wie sie im folgenden Artikel beschrieben sind. Spanische Regierung und Justiz setzen nach wie vor auf Repression. Dass dabei immer wieder Fälle von Folter zum Vorschein kommen, stört die Behörden wenig, denn die Beweisführung gegen Folter ist schwierig. Für Amnesty International und das UNO-Kommissariat für Folter ist die systematische Misshandlung eine erwiesene Tatsache. Ralf Streck schildert den Fall Txapartegi.

Bei Auslieferung Folter?

Fünf Jahre nach dem Ende des bewaffneten Widerstands, fast zehn Jahre nach dem letzten Attentat von ETA sind nach wie vor mehr als 350 Baskinnen und Basken in spanischen und französischen Gefängnissen eingesperrt. Eine Übergangs-Justiz, wie internationale Expertinnen dies fordern und wie es bei anderen Konflikt-Lösungen praktiziert wurde, gibt es nicht. Dazu kommt das Schicksal derer, die im Ausland in Interpol-Haft sitzen und eine Auslieferung befürchten müssen. Was Misshandlung bedeuten kann.

Interview Véronique Dudouet, Berghof-Stiftung

Die Konfliktvermittlerin Véronique Dudouet von der Berghof-Stiftung wurde bereits mehrfach nach Euskal Herria eingeladen, in diesem Fall vom Foro Social Permanente (Ständiges Sozialforum), das im Bereich Konfliktlösung arbeitet. In einem Interview mit der Zeitung Gara analysiert die Friedensforscherin das baskische Modell eines Friedensprozesses. Zu Grunde liegen von der UNO entwickelte Standards für Prozesse der Entwaffnung, Entmobilisierung und Reintegration, in der Fachsprache DDR genannt.

Die schwierige politische Normalisierung

Dreieinhalb Jahre sind vergangen, seit die baskische Untergrund-Organisation ETA (Baskenland und Freiheit) das definitive Ende ihrer bewaffneten Aktion bekannt gegeben hat. Nach dieser Zeit besteht kein Zweifel mehr, dass die Entscheidung endgültig ist und nicht mehr relativiert werden kann, wie einige Stimmen aus dem spanischen Staat befürchtet oder vorhergesagt haben. Bei ihren Initiativen haben ETA und die baskische Linke die Unilateralität zum tragenden Element gemacht.

Innerstaatliche Konflikte

Im Baskenland sind seit 2011 die Bedingungen gegeben, den Konflikt zwischen der Region, der Untergrundorganisation ETA und den Regierungen in Madrid und Paris politisch zu lösen. Aber nur die ETA scheint zu Verhandlungen bereit zu sein. Deshalb stagniert der Prozess. – Der folgende Text wurde publiziert von der Bundeszentrale für Politische Bildung, er stammt von dem Historiker und Baskenland-Kenner Ingo Niebel, der bereits mehrfach zu baskischen Themen publizierte.

Mit Brian Currins Unterstützung

Aus Anlass der Selbstauflösung der baskischen Friedens-Organisation LOKARRI kam der südafrikanische Anwalt Brian Currin im März 2015 einmal mehr ins Baskenland. Seit dem Gewaltverzicht der Untergrund-Organisation ETA und dem Beginn eines Normalisierungs-Prozesses im Baskenland ist Brian Currin eine feste Größe in diesem Prozess. Bereits vorher war Currin als Vermittler und Berater an den Vorbereitungen beteiligt, die zur Aiete-Friedens-Konferenz und zum Gewaltverzicht von ETA führten.

Strategiewechsel inbegriffen

Gegründet wurde die ETA während der Franco-Diktatur, auch nach der sogenannten Demokratisierung Spaniens hielt sie an ihrem militanten Kampf fest. 2018 hat sie sich definitiv aufgelöst. Nachdem in der Organisation bereits seit Jahren über einen Strategiewechsel und ein Ende des bewaffneten Kampfes diskutiert worden war, hat der bewaffnete Arm der linken Unabhängigkeits-Bewegung im Mai 2018 seine endgültige Auflösung bekannt gegeben. Damit endete eine blutige und gleichzeitig vielschichtige Etappe.

Der Polizeimord an Lasa und Zabala

35 Jahre nach dem Verschwinden der mutmaßlichen ETA-Mitglieder Joxean Lasa und Joxi Zabala aus ihrem nordbaskischen Exil organisierte die Stiftung Euskal Memoria (Baskische Erinnerung) eine Veranstaltung mit Angehörigen der beiden Toten. Durch Zufall wurden Jahre später die Leichen gefunden. Fünf Verantwortliche wurden zu Haftstrafen verurteilt. Doch werden die Opferfamilien von staatlicher Seite nach wie vor nicht als Terrorismus-Opfer anerkannt. Die Veranstaltung endete mit Enthüllungen.

Der stagnierende Friedensprozess

Im Gefängnis eingesperrte Mütter können ihre Kinder bei sich behalten bis zum Alter von drei Jahren. Dann werden sie der Familie übergeben und können nur noch monatliche Besuche machen. Wenn sich das Gefängnis 800 Kilometer vom Wohnort der Familie befindet, bedeutet dies entsprechend lange Reisen und enorme Kosten. Seit 30 Jahren wird dieses Prinzip der Haftverbüßung im spanischen Staat praktiziert. Gegen baskische Gefangene. Es ist eine Strafe für die Angehörigen und Freundinnen. Zwei Beispiele.

Wer hat angefangen?

“Zu einem Streit gehören immer zwei Seiten”, sagen Mütter, wenn sich ihre Kleinen beschweren mit der Beschuldigung: “Der andere hat angefangen”. Konflikte haben immer zwei Seiten. Auch bei Erwachsenen. Und sowieso in der Politik. Im Baskenland scheint es derzeit nur Täter und Opfer zu geben. Täter sind die Pistoleros von ETA, Opfer ist der spanische Staat. ETA hat sich nun zwar aufgelöst, der Opfer-Diskurs geht jedoch weiter mit einer Entschlossenheit, als wären gestern 5.000 Polizeifahrzeuge der Guardia Civil abgebrannt.

Einseitige und lückenhafte Medienarbeit

An baskischen Balkonen hängen derzeit mehr katalanische Flaggen als baskische. Das ist kein Zufall. Nirgendwo anders im spanischen Staat hat der katalanische Selbstbestimmungs-Prozess so viele Unterstützer*innen wie hier. Die Mehrzahl der baskischen Medien (mit Ausnahme der auflagenstärksten Tageszeitung) zeichnet sich durch eine pro-katalanische oder zumindest neutrale Berichterstattung aus. Das ist die Ausnahme, denn sowohl spanische wie europäische Medien halten diesem Vergleich nicht Stand.

Von ETA zu EH Bildu

Josu Urrutikoetxea (1950, Ugao, Bizkaia) war den größten Teil seines Lebens in den politischen und militanten Strukturen der baskischen Linken aktiv. Er gilt als eines der ältesten ETA-Mitglieder. Bereits 1971, noch in der Franco-Diktatur, ging er in den Untergrund. Jahre später war er in der Organisation ein Befürworter einer Konfliktlösung über Verhandlungen. 2020 führte die Zeitung Gara ein Interview mit Urrutikoetxea. In Paris, wo er seit seiner vorläufigen Freilassung auf einen Prozess wartet.

Diskriminierung überwinden

Verschiedene, teilweise internationale Foren waren in den vergangenen 17 Jahren daran beteiligt, im spanisch-baskischen Konflikt zu vermitteln. Mit dem Ende von ETA hat die Gruppe internationaler Vermittler um Brian Currin ihre Arbeit beendet und in die Hände des Sozialforums gelegt. Dessen Arbeit begann vor 10 Jahren mit zwölf Empfehlungen. Agus Hernan, Koordinator des Ständigen Sozialforums im Baskenland stellt zufrieden fest, dass 11 von davon erfüllt wurden oder reif für die Umsetzung sind.

Prozess ohne Partner

2011 erklärte die baskische ETA das Ende ihres bewaffneten Kampfes. Die politischen Organisationen der baskischen Unabhängigkeits-Bewegung setzen auf Friedensverhandlungen mit dem spanischen und dem französischen Staat. Diese aber verweigern sich. Nach jahrelanger Haft aufgrund fragwürdiger politischer Prozesse kann der baskische Politiker Arnaldo Otegi 2017 zum ersten Mal an der Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin teilnehmen. Um dem Publikum die Motivation der baskischen Linken zu erklären.