Verfahren ohne Ende
Die baskische Untergrund-Organisation ETA (Baskenland und Freiheit) ist Geschichte. Ihre Auflösung liegt acht Jahre zurück, ihre Selbst-Entwaffnung neun Jahre, ihre letzte bewaffnete Aktion siebzehn Jahre. Dennoch bleibt ETA Thema Nummer eins für die spanische Rechte und ihre Medien-Gefolgschaft. Jede minimale Verbesserung der Haftbedingungen der verbleibenden ETA-Gefangenen wird mit allergrößtem Argwohn verfolgt und regelmäßig öffentlich beklagt. Jetzt steht ein historischer Aktivist vor Gericht.
Josu Urrutikoetxea wird in Frankreich der Prozess gemacht wegen angeblicher Mitgliedschaft bei ETA, neben einer Strafe droht ihm die Ausweisung und Auslieferung.
Als gäbe es keine anderen Themen wie die dramatische Wohnungs-Problematik, die Kriegs-Treiberei oder die Klima-Katastrophe, die durch die Bombardierung von Öl- und Gas-Verarbeitungs-Anlagen einen Todesstoß nach dem anderen erhält. Wenn eine ehemalige ETA-Führerin – völlig legal, der spanischen Justiz entsprechend – den ersten Freigang erhält, fangen die Papierexemplare der spanischen Rechts-Presse an zu brennen (Fahrenheit 457), selbst-ernannte Terrorismus-Opfer halten Pressekonferenzen ab und beklagen sich zudem, dass bei Massenaktionen für die baskische Sprache (Korrika) Fotos von Gefangenen getragen worden seien.
Einmal mehr steht Josu Urrutikoetxea (Spitzname „Josu Ternera“) in Paris vor einem französischen Gericht, nachdem er 2019 zum x-ten Mal verhaftet worden war. Vorwurf: Führungs-Mitglied von ETA gewesen zu sein, Attentate befohlen zu haben; Strafdrohung: Gefängnis und Ausweisung. Der 75 Jahre alte Urrutikoetxea ist alles andere als ein Unbekannter, sein Aktivismus für die baskische Sache geht bis in den Franquismus zurück. Jose Antonio Urrutikoetxea Bengoetxea wurde im Dezember 1950 in Ugao-Miraballes, Bizkaia geboren und integrierte sich in die antifranquistische Untergrund-Organisation ETA, die 1958 im tiefsten Franqusmus gegründet worden war. Von 1998 bis 2002 war er Abgeordneter im Parlament der Autonomen Gemeinschaft Baskenland für die links-nationalistische Partei Euskal Herritarrok (Wir Baskischen Bürgerinnen).
Josu „Ternera“ gilt als eines der ältesten Mitglieder von ETA und war bereits während der Franco-Diktatur als Vertreter des politischen Flügels der Organisation aktiv. 1971 floh er nach Frankreich, wo er in den Untergrund ging und sich dem sogenannten militärischen Flügel anschloss (ETA-pm: ETA político-militar). In den folgenden Jahren war er an Aktionen im spanischen Baskenland beteiligt und übernahm schließlich die Leitung des militärischen Flügels. Seit den 1980er Jahren zählte er zur Führung der Organisation. Während der achtziger Jahre nahm er an den (gescheiterten) Verhandlungen zwischen ETA und der spanischen Regierung unter Felipe González teil. Nach dem Tod des ETA-Führers Txomin Iturbe 1987 (Autounfall Algerien) übernahm Ternera selbst die Leitung der Organisation. (1)
Zwei Jahre später wurde er in Baiona (frz: Bayonne) festgenommen und 1990 im französischen Staat wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Dokumenten-Fälschung und unerlaubten Waffenbesitzes zu zehn Jahren Haft verurteilt. Nach Verbüßung der Strafe wurde er 1996 ausgewiesen und an den spanischen Staat ausgeliefert, wo die Staatsanwaltschaft wegen Terneras Leitungsfunktion bei ETA eine Haftstrafe von 12 Jahren forderte. 1998 urteilte das Gericht jedoch, dass Ternera nach dem französischen Urteil wegen seiner ETA-Mitgliedschaft nicht erneut für denselben Sachverhalt verurteilt werden könne und dass die übrigen Verbrechen, wegen derer er hätte verurteilt werden können, bereits verjährt waren.
Ternera wurde frei gelassen und 1998 auf der Liste von Euskal Herritarrok (einem neuen Wahlbündnis im Rahmen des Lizarra-Garazi-Abkommens (2) in das baskische Regional-Parlament gewählt. Dort gehörte er dem Ausschuss für Menschenrechte an, der sich insbesondere mit der Situation der inhaftierten ETA-Mitglieder beschäftigte. 2002 ging Ternera wieder in den Untergrund, nachdem ein Gericht beschlossen hatte, seine Verbindungen zu einem Attentat auf eine Kaserne in Saragossa (Zaragoza) zu untersuchen, bei dem 1987 zwölf Menschen ums Leben gekommen waren – ein Vorwurf, für den es außer gerichtlichen Behauptungen und Vermutungen keine Beweise gibt.
Nach seiner Flucht nahm Josu Ternera erneut eine wichtige Rolle in der ETA-Führung ein. Er setzte sich für ein Ende der bewaffneten Aktionen und für einen politischen Dialog ein, den ETA der spanischen Regierung unter Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero am 16. Januar 2005 vorschlug. Am 22. März 2006 kündigte die ETA schließlich eine bereits seit längerer Zeit erwartete dauerhafte Waffenruhe an, es kam in Genf und Oslo zu Verhandlungen zwischen der Organisation und der Regierung. Josu Ternera trat dabei in mehreren Gesprächen als Verhandlungsführer für ETA auf.
Doch waren die Verhandlungen innerhalb von ETA nicht unumstritten. Während die Spitze der inzwischen verbotenen Partei Batasuna um Arnaldo Otegi sowie zahlreiche inhaftierte ETA-Mitglieder den Dialog unterstützten, forderten andere eine Rückkehr zur bewaffneten Aktion. Ende 2006 kam es zu einem Machtwechsel innerhalb der ETA-Führungsspitze, bei der Josu Ternera abgelöst wurde. Am letzten Gespräch zwischen ETA und der Regierung nahm daher nicht mehr er, sondern Francisco Javier López Peña alias Thierry teil. Am 30. Dezember 2006 führte schließlich ein ETA-Kommando einen Sprengstoff-Anschlag auf das Parkhaus T4 am Flughafen Madrid-Barajas durch, bei dem trotz Vorwarnung zwei Ecuadorianer starben. Daraufhin brach die spanische Regierung den Dialog ab.
Während der Jahre 2007 und 2008 verschwand Ternera vollständig aus der Öffentlichkeit und trat nicht mehr als ETA-Führer auf. Es existierten Gerüchte, er sei nach Südamerika geflohen und an Magenkrebs erkrankt. Erst nach der Festnahme mehrerer ETA-Anführer im Laufe des Jahres 2008 (darunter Txeroki und Thierry) kehrte Ternera Anfang 2009 nach Presse-Spekulationen an die Spitze der Organisation zurück. Dies wurde als Wiedererstarken des verhandlungs-bereiten Flügels innerhalb von ETA interpretiert. Im Mai 2019 wurde Urrutikoetxea in den französischen Alpen verhaftet, aufgrund der spanischen Behauptung, dass er am ETA-Anschlag von 1987 in Saragossa beteiligt gewesen sei. (1)
Neues Verfahren
In den Berichten über das erneute Verfahren gegen Urrutikoetxea ist – wie sich das für die sensationspresse gehört – nicht nur von juristischen Details die Rede, sondern auch von den Lebens-Grundlagen von „Josu Ternera“ in Frankreich – aus jedem persönlichen Detail wird ein politischer Skandal gemacht, von Beweisen für die Vorwürfe gegen ihn keine Spur.
Die französische Staatsanwaltschaft hat am 10. April 2026 eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren und eine endgültige Ausweisung aus dem französischen Staat für José Antonio Urrutikoetxea (alias „Josu Ternera“) beantragt. Sie beantragte diese strafrechtliche Sanktion während des Verfahrens vor dem Berufungsgericht in Paris wegen seiner angeblichen Mitgliedschaft bei ETA zwischen 2002 und 2005. Urrutikoetxea wurde bereits 2010 wegen desselben Vorwurfs zu sieben Jahren Haft verurteilt, damals jedoch in Abwesenheit. Nach seiner Festnahme 2019 in den französischen Alpen hatte er gegen dieses Urteil Berufung eingelegt. Das Urteil in diesem Berufungsverfahren soll am 2. Juli 2026 verkündet werden. (3)
Während seiner Stellungnahme verteidigte Urrutikoetxea seine Rolle als Verhandlungsführer im Namen von ETA. Er erklärt, es sei „falsch“, dass er der militärische Führer der Organisation gewesen sei. Außerdem erklärte er, dass er 2018 die Erklärung zur ETA-Auflösung gelesen habe, „weil man mich aufgesucht hatte, da ich eine generationen-übergreifende Laufbahn hinter mir hatte“ und „um eine mögliche Spaltung zu vermeiden“. In diesem Sinne distanzierte er sich 2005 von der ETA aufgrund von Differenzen mit der neuen Führung der Organisation, nachdem Mikel Albisu (Mikel Antza) und Marisol Iparragirre (Anboto) ein Jahr zuvor festgenommen worden waren. „Ich habe daran gearbeitet, die Phase der Gewalt zu überwinden. Wir waren der Ansicht, es sei der richtige politische Zeitpunkt, um aufzuhören. Aber ich stieß auf Aktivisten, die diese Ansicht nicht teilten“, fügte Urrutikoetxea hinzu. An der Spitze des „militärischen Apparats“ stand zu diesem Zeitpunkt Javier López Peña „Thierry“, der mit dem Anschlag auf das T4-Parkhaus auf den Bruch des Waffenstillstands von 2006 setzte.
Urrutikoetxeas Vernehmung enthielt laut Rechtspresse einige „pikante Anekdoten“, von denen einige bereits bekannt waren. So erklärte er, dass er 2006, als er an den Verhandlungen teilnahm, die Handynummern der jeweiligen Polizeichefs in Frankreich und Spanien hatte, um etwaigen Festnahmen vorzubeugen. Außerdem teilte er mit, dass er eine Rente von 60 Euro beziehe, die über Sozialleistungen auf etwa 650 Euro aufgestockt werde, seine Wohnung bezahle er mit Spenden „von solidarischen Personen“ – „na wenn es der Wahrheitsfindung dient“ hätte dazu der Kommunarde und Stadtguerrillero Fritz Teufel womöglich dazu gesagt gesagt.
Ausweisung?
Während der Verhandlung am 10. April 2026 forderte die Staatsanwältin, ihn der „Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung mit terroristischen Zielen“ für schuldig zu befinden. „Er hat selbst zugegeben, Teil einer terroristischen Vereinigung gewesen zu sein“, fügte sie am Ende des Prozesses hinzu. Sie begründete ihren Strafantrag damit, dass es sich um „eine Person handelt, die einerseits in einen Verhandlungsprozess involviert war, andererseits aber mit einem Fuß im Terrorismus stand“. Zudem warf sie „Ternera“ vor, sich während dieser Zeit in Wohnungen aufgehalten zu haben, die von aktiven ETA-Kommandos genutzt wurden, stellte jedoch gleichzeitig entlastend fest, dass er damals innerhalb der französischen Grenzen „weder Waffen noch Sprengstoff eingesetzt“ habe.
Der Strafantrag der Pariser Staatsanwaltschaft für den 75-jährigen Urrutikoetxea fiel entsprechend relativ gering aus. Es handelt sich um eine geringere Strafe als die im Jahr 2010 verhängte, daneben hat die Staatsanwältin hat auch beantragt, dass die geforderte Haftstrafe nicht vollstreckt werde. Wichtiger Aspekt dieser möglichen Strafe ist die mögliche dauerhafte Ausweisung. Von diesem Verfahren, dem wahrscheinlich letzten, das gegen Urrutikoetxea im spanischen Nachbarland noch aussteht, hängt ab, wie die französischen Behörden über seine Auslieferung an den spanischen Staat entscheiden.
„Die schwerwiegendste Folge einer Strafe sind die möglichen rechtlichen Konsequenzen, denen mein Mandant in Spanien seit 2019 gegenübersteht“, erklärte der Anwalt von Urrutikoetxea, der „sein Alter“ und „das Leben, das er geführt hat“ hervorhob, um die Vorsitzende des Gerichts aufzufordern, keine Ausweisung aus Frankreich zu verhängen. Selbst wenn das Pariser Gericht eine solche Strafe verhängen sollte – es handelt sich um ein schnelleres Verfahren als einen Europäischen Haftbefehl –, würde dies keine sofortige Auslieferung an die spanischen Behörden bedeuten. Urrutikoetxea könnte gegen das Urteil noch beim französischen Pendant zum Obersten Gerichtshof Berufung einlegen.
Mehr als eine mögliche Freiheitsstrafe stellt somit die mögliche Auslieferung die größte Ungewissheit in diesem langen Verfahren dar. Gegen den ehemaligen ETA-Aktivisten laufen im unersättlichen spanischen Staat noch drei Verfahren vor dem urteils-freudigen Polit-Gericht Audiencia Nacional: das Verfahren wegen des Anschlags auf die Kaserne in Zaragoza, ein zweites wegen des T4-Attentats von Barajas und ein Verfahren wegen der „Herriko Tabernas“ – ein Verfahren, bei dem die Audiencia Nacional aufgrund von bloßen Behauptungen urteilte, dass die „Volkskneipen“ (Herriko Tabernas) im südlichen Baskenland der Finanzierung von ETA gedient haben – ein absurder Vorwurf, der nur mit der Logik eines Gerichts erklärbar ist, das über Jahrzehnte Urteile um jeden politischen Preis gesprochen hat. Die spanische Rechtspresse kann in den nächsten fünfzehn Jahren getrost auf einen Fundus von „Informationen über den Terrorismus von ETA“ zurückgreifen, während Faschisten wie die von VOX ihre absurden Verschwörungs-Theorien in die Welt posten, ETA sei in Form der sozialliberalen Koalition EH Bildu in der spanischen Regierung angekommen. Volks-Verdummung mit Jahrzehnte-Perspektive.
Interview mit Josu Urrutikoetxea
Vor exakt fünf Jahren (am 11. April 2021) publizierte baskultur.info als Übersetzung eines Interviews mit Josu Urrutikoetxea in der baskischen Tageszeitung Gara einen Artikel über den historischen baskischen Aktivisten. Titel: „Josu Urrutikoetxea Ternera – Von ETA zu EH Bildu“ (LINK)
ANMERKUNGEN:
(1) Fragmente aus „Josu Urrutikoetxea“, Wikipedia (LINK)
(2) Lizarra-Garazi-Abkommen: Dieser Pakt wurde von allen baskischen nationalistischen Parteien, PNV, HB, EA, AB, ICV sowie von Ezker Batua, Zutik, Batzarre, EKA und verschiedenen Gewerkschaften und Verbänden unterzeichnet, um einen „Dialog- und Verhandlungs-Prozess“ anzustreben, der zur Beendigung des militärischen spanisch-baskischen Konflikts führen sollte.
(3) Fragmente aus: „Das ist die Rente, die ‚Josu Ternera‘ in Frankreich bezieht“ (Original-Titel: Esta es la pensión que cobra 'Josu Ternera' en Francia)
ABBILDUNGEN:
(1) Josu Urrutikoetxea (diario vasco)
(2) Josu Urrutikoetxea (dw.com)
(3) Josu Urrutikoetxea (tuslibros)
(4) Josu Urrutikoetxea (elmundo)
(PUBLIKATION BASKULTUR.INFO 2026-04-11)
