Hintergründe des 20. Oktober
Am Donnerstag, dem 20. Oktober 2011, kamen mehrere Ereignisse zusammen. Das wichtigste war die Entscheidung der baskischen Untergrund-Organisation ETA, ihren bewaffneten Kampf zu beenden. Unterstützt durch eine internationale Vermittlungs-Initiative, die einen Ausweg zu finden versuchte, sowie durch eine abertzale Linke, die ihren historischen Kurs geändert hatte, nach einer langen Phase der Zermürbung. Der 20-O war der Anfang vom Ende der ETA, nicht jedoch das Ende des politischen Konflikts.
Vor 15 Jahren, nach der internationalen Konferenz von Aiete, kündigte die ETA die endgültige Einstellung ihrer bewaffneten Aktivitäten an, ein Ereignis, das die jüngste Geschichte des Baskenlandes verändert hat.
Um zu diese Gewaltverzichts-Erklärung zu verstehen, muss auf den Anfang jenes Jahres zurückgeblickt werden. Am 10. Januar hatte die ETA einen „dauerhaften, allgemeinen und von der internationalen Gemeinschaft überprüfbaren“ Waffenstillstand angekündigt. Diese Formulierung war eine Reaktion auf die Brüsseler Erklärung und den von der abertzalen Linken mit „Zutik Euskal Herria“ eingeleiteten Prozess. Sie stellte jedoch noch nicht das endgültige Ende dar. Die Debatte schritt voran unter polizeilichem und justiziellem Druck, wie etwa durch die Verurteilung zu zehn Jahren Haft im „Bateragune-Fall“ im September. Trotz ihres Verbots hatte die Koalition EH Bildu an den Kommunal- und Provinzwahlen im Mai teilgenommen und kehrte mit unerwarteter Stärke in die Institutionen zurück.
Die Bedeutung von Aiete
Vor dieser Konferenz war über das Centre for Humanitarian Dialogue (HDC) ein Fahrplan zwischen der Organisation ETA und der spanischen Regierung vereinbart worden. Im Juli 2011 übermittelte das HDC-Zentrum der ETA ein Schreiben mit dem Vorschlag, der unter den damaligen Umständen als die rechtlich, politisch und diplomatisch tragfähigste Option dargestellt wurde.
Das HDC übermittelte zudem auch der Regierung Zapatero eine Botschaft: Es würde keine direkten Kontakte geben, doch die Exekutive erkannte das HDC als einzigen Vermittler an. Die ETA akzeptierte diese Rolle. Der siebte Punkt des Fahrplans legte die Abfolge fest: „Die ETA wird ihre Erklärung in der bereits festgelegten Form abgeben. Die Vermittlungs-Seite hält es für sinnvoll, dass dies drei Tage nach der Konferenz geschieht, um langwierige Spekulationen und Angriffe derjenigen zu vermeiden, die sich offen dagegen positionieren werden.“
Die Einrichtung einer Überprüfungs-Kommission zur Überwachung der Gewaltbeendigung wurde damals ebenfalls in Betracht gezogen, obwohl es sich noch nicht um eine endgültige Entscheidung handelte. Zudem wurde erwogen, dass eine ETA-Delegation in die Schweiz oder nach Norwegen reisen sollte. Der Vertreter des HDC würde die notwendigen Schritte unternehmen, sofern die spanische Regierung dies genehmigen würde. Aiete war somit der öffentliche Schritt eines bereits in Gang gesetzten indirekten Dialogs.
Am 17. Oktober fand im Palacio de Aiete eine internationale Konferenz statt, die von der Vermittlergruppe um den südafrikanischen Rechtsanwalt Brian Currin organisiert wurde. Es nahmen Persönlichkeiten teil, die Erfahrung mit anderen Prozessen hatten, darunter Kofi Annan, Gerry Adams, Jonathan Powell, Gro Harlem Brundtland, Bertie Ahern und Pierre Joxe. Auch baskische Vertreter waren anwesend, darunter Rufi Etxeberria und Iñigo Urkullu. Arnaldo Otegi befand sich in Haft.
Jesús Eguiguren kündigte an, dass er teilnehmen werde, trotz der Vorbehalte seiner sozialdemokratischen Partei PSE, die sich bis zuletzt dagegen sträubte. Seine Entscheidung zog die Partei mit, die sich schließlich unter Auflagen anschloss und offiziell Carlos Totorika entsandte, der eine Rede in scharfem Ton hielt. Die Abwesenheit des sozialdemokratischen Lehendakari (Ministerpräsidenten) Patxi López, der sich auf einer Reise in den Vereinigten Staaten befand, spiegelte die Spannungen zwischen der baskischen und spanischen Sozialdemokraten wider.
Die Aiete-Erklärung forderte die ETA zur endgültigen Einstellung ihrer bewaffneten Aktivitäten auf und appellierte an die spanische und die französische Regierung, Gespräche über die Folgen des einseitigen Gewaltverzichts einzuleiten. Außerdem forderte sie Versöhnung, Wiedergutmachung für die Opfer und einen politischen Dialog zwischen gewaltfreien Akteuren. Es handelte sich weder um eine Vereinbarung noch um einen Verhandlungstisch, sondern um einen Aufruf mit einem konkreten Ablauf. Drei Tage später reagierte die ETA auf den ersten Punkt.
Die Erklärung der ETA
Die Entscheidung wurde bis ins Detail vorbereitet. Das Video wurde weder live noch nach dem Treffen in Aiete aufgenommen, sondern zuvor an einem nicht näher bezeichneten Ort in Frankreich, aus Angst, dass eine Polizeiaktion die Veröffentlichung vereiteln oder die Akteure festnehmen könnte. Journalistisch gesehen handelte es sich um eine „vor-aufgezeichnete“ Sendung mit drei vermummten Protagonist*innen, die die Erklärung zum endgültigen Waffenstillstand verlasen.
Aus direkten Zeugenaussagen lassen sich zwei der drei Vorleser*innen identifizieren: David Pla und Iratxe Sorzabal. Die dritte Person konnte anfangs nicht identifiziert werden. Die kürzlich von der baskischen Rechtspresse veröffentlichte Information, die der ETA-Aktivistin Izaskun Lesaka die dritte Rolle zuschreibt, ist falsch. Der Text wurde um 19 Uhr über die baskischen Tageszeitungen GARA und BERRIA verbreitet. Die britische BBC und „The New York Times“ hatten Kopien unter Sperrfrist erhalten. Der Wortlaut war unmissverständlich: „Die ETA hat den endgültigen Abbruch ihrer bewaffneten Aktivitäten beschlossen.“
Die von den Vermittlern organisierte Logistik diente dazu, die Ankündigung geheim zu halten. David Pla und Iratxe Sorzabal kamen nach Paris, nachdem die Vermittler einen Termin vereinbart hatten; die Begegnung fand in Lyon statt. Sie verbrachten zehn Tage in der norwegischen diplomatischen Vertretung in Paris. Von dort aus reisten sie mit einem Diplomaten-Fahrzeug unter norwegischem Schutz mehr als zwanzig Stunden über die Straße in die Umgebung von Oslo.
Die ETA-Botschaft war Teil einer Operation, die mit der norwegischen Regierung über das Centre for Humanitarian Dialogue vereinbart worden war. Zu den norwegischen Beamten, die in jenen Jahren an der Vermittlung beteiligt waren, gehörten Johan Vibe, Berater im Außenministerium, und Tore Hattrem, hochrangiger Beamter in der Abteilung für Frieden und Versöhnung. Auch der Botschafter bei der UNO, Wegger Chr. Strømmen, war Teil dieses Netzwerks. Außenminister war damals Jonas Gahr Støre. Der Aufenthalt entsprach der Erwartung, dass Madrid einen Dialog über die Folgen des Konflikts eröffnen würde. Später stieß der langjährige ETA-Aktivist Josu Urrutikoetxea hinzu. Oslo hatte in Betracht gezogen, einen vierten Gesprächspartner aufzunehmen, falls die Gespräche in Gang kämen.
In der ETA-Erklärung wurden Madrid und Paris zum Dialog über die Folgen des Konflikts aufgerufen. Für die ETA war es wichtig, Paris einzubeziehen, aufgrund des polizeilichen Engagements der Regierung, der Häftlinge in französischen Gefängnissen und der Flüchtlinge im nördlichen Baskenland (Iparralde). Norwegen stimmte dieser Formulierung zu. Die Ankündigung war Teil eines Fahrplans, dessen nächster Schritt der Dialog sein sollte.
José Luis Rodríguez Zapatero trat etwa eine Stunde nach der ETA-Ankündigung vor die Presse. Er bezeichnete die Nachricht als epochalen Schritt, sprach vom Triumph der Rechtsstaatlichkeit und erklärte, dass die neue Etappe der aus den Wahlen vom 20. November hervorgegangenen Regierung obliegen werde. Die sozialdemokratische Regierung Zapatero stand kurz vor dem Abgang. Alfredo Pérez Rubalcaba, Kandidat der PSOE, und Mariano Rajoy, Kandidat der rechten PP, reagierten noch am selben Abend. Der Wahlkampf hatte begonnen, und das Ende der ETA-Gewalt wurde sofort zum Thema im Wahlkampf. Der basksiche Ministerpräsident Patxi López (Lehendakari) nahm die Ankündigung aus den Vereinigten Staaten zur Kenntnis, wo er sich auf einer offiziellen Reise befand. Die Abwesenheit des Lehendakari bei der Aiete-Konferenz und im Ajuria Enea-Regierungspalast an einem derart entscheidenden Tag sorgte für Verwunderung. Es wurde argumentiert, die Reise sei Ausdruck von Normalität, während andere darin das Misstrauen der PSOE gegenüber den Vermittlern und der abertzalen Linken sahen.
Am selben 20. Oktober starb Muammar al-Gaddafi, der in der Nähe von Sirte nach dem NATO-Angriff auf den Konvoi, in dem er floh, gefangen genommen worden war. Die Bilder aus Libyen beherrschten das Fernsehprogramm und die Titelseiten und überschatteten teilweise die Ankündigung, von der sich ihre Initiatoren eine größere internationale Resonanz erhofft hatten.
Die Reaktionen fielen unterschiedlich aus. Regierungen und internationale Organisationen begrüßten den Schritt mit größeren Erwartungen als dies in Madrid der Fall war. Ban Ki-moon, Generalsekretär der Vereinten Nationen, wies darauf hin, dass der nächste Schritt die Entwaffnung sein müsse. In Madrid sprachen Teile der Rechten und Verbände von Personenschützern von einem „Lügen-Waffenstillstand“ und behaupteten, die abertzale Linke wolle in die Institutionen zurückkehren, um die ETA neu zu organisieren und zu finanzieren. Diese These ging an der Realität im Baskenland vorbei, sie ignorierte, dass EH Bildu bereits an den Wahlen im Mai teilgenommen und breite Unterstützung erhalten hatte. Die Waffenruhe machte einen Teil des über Jahrzehnte aufgebauten öffentlichen und privaten Sicherheits-Apparats überflüssig und beeinträchtigte wirtschaftliche und politische Interessen.
Ungewissheit
Die Ereignisse der folgenden Monate bestätigten, dass die Gewaltverzichts-Erklärung endgültig war. Einen zweiseitigen Prozess zur Bewältigung der Folgen der Erklärung gab es jedoch nicht. Am 20. November errang die postfranquistische PP die absolute Mehrheit (Regierung Rajoy). Der Wechsel des Gesprächspartners in Madrid verhieß für die Zukunft von Gesprächen in Oslo nichts als Ungewissheit. Der englische Politiker Jonathan Powell besuchte die Delegation Anfang November. David Harland, Geschäftsführer des Centre for Humanitarian Dialogue, traf sich zwei Wochen später mit den drei Vertreter*innen von ETA.
Die ETA-Delegation vertrat die Ansicht, dass die Organisation den Fahrplan eingehalten habe, indem sie den Aiete-Aufruf akzeptierte, Vertreter*innen nach Norwegen entsandte und den endgültigen Waffenstillstand verkündete. Sie hoffte, dass die Regierungen reagieren würden. Dies taten sie jedoch nicht. Das Warten zog sich bis Februar 2013 hin. Die Vertreter wurden in Friedensprozessen und Übergangsjustiz geschult, während die Vermittler den diplomatischen Weg offenhielten.
Im Mai 2012 informierte Norwegen die spanische Rechts-Regierung offiziell über die Anwesenheit der Delegation. Rajoy bestätigte den Erhalt, ohne sich zur Aufnahme von Gesprächen zu verpflichten. Der geplante Dialog kam nie zustande. Die Festnahmen im Baskenland und die Verteilung der Häftlinge auf verschiedene Haftanstalten im gesamten Staat gingen weiter. Die Vorwürfe von Folter während der Isolationshaft warfen erneut einen Schatten auf das Vorgehen der Polizei. Der einseitige Waffenstillstand führte nicht zu der erhofften Entspannung.
Die ETA löste sich an jenem Tag nicht auf. Sie behielt ihre Untergrund-Struktur und ihre Waffen-Arsenale und leitete eine Debatte über ihre Zukunft ein. Entwaffnung und Auflösung blieben vorerst offen. Es gab weder endgültige Verhandlungen noch eine konventionelle militärische Niederlage, sondern eine einseitige „unilaterale“ Entscheidung. Dem voraus gingen eine strategische Wende der abertzalen Linken, ein zermürbender bewaffneter Kampf, polizeilicher Druck, interne Debatten und eine internationale Vermittlung, die zwar eine Erklärung, aber keine Verpflichtung der Staaten herbeiführte.
Was noch aussteht
Fünfzehn Jahre später muss man zwischen Aktionsende und Konflikt-Lösung unterscheiden. Die ETA hat ihre Aktivitäten eingestellt. Die Entwaffnung erfolgte 2017 und die Auflösung 2018. Die baskische Gesellschaft durchlebt eine Phase der Koexistenz und des Streits um die Erinnerung an die Opfer der Gewalt auf beiden Seiten. Nach wie vor sind viele Leiden ungesühnt geblieben. Die Opfer der ETA haben Anerkennung und Wiedergutmachung erhalten. Doch der Weg für diejenigen, die auf der anderen Seite staatliche Gewalt, Folter, Verfolgung und Rechtsverletzungen erlitten haben, steht noch am Anfang.
Der 20. Oktober 2011 ließ eine Frage offen: Würden die beiden Staaten bereit sein, zu einer geordneten Vorgehensweise beizutragen, nachdem die ETA angekündigt hatte, keine Waffen mehr einzusetzen? Die Antwort bestand in Abwarten, die Verweigerung des Dialogs, die Ablehnung dieses Gewaltverzichts durch den „tiefen Staat“ (Geheimdienste, Faschisten), die Behinderung einer Entwaffnung, die die ETA bereits als unumkehrbar angekündigt hatte, und der Kampf um die historische Deutung der Geschichte. Pérez Rubalcaba sagte 2018, die ETA sei am Ende, nun beginne der „Krieg um die Interpretation“. Ein Beispiel für diesen Streit zeigte sich in dem Brief, den Antonio Basagoiti, der damalige Vorsitzende der baskischen PP, an Kofi Annan und die fünf weiteren internationalen Persönlichkeiten sandte, die die Erklärung von Aiete vorgelegt hatten. Darin schrieb er: „Die ETA hat 857 Menschen ermordet, und wir, die wir die Einheit Spaniens verteidigen, haben keinen einzigen getötet.“ Eine Feststellung außerhalb jeglicher Realität.
Heute wird das einseitige Schweigen der Waffen von einem Streit um die Erinnerung begleitet, dessen Ausgang offen ist. Der Behauptung von „60 Jahren Terrorismus“ steht antifaschistische Selbstverteidigung gegenüber, die Vertreter der „Terrorismus-These“ haben aus ihrer Erinnerung getilgt, dass die ETA im Franquismus gegründet wurde, einem diktatorischen Regime, das nach dem Krieg Hunderttausende ermordet hat. Die Zahl der Toten nach dem Tod von Franco geht in die Hunderte. Seit den 1960er Jahren wurden von Guardia Civil und Nationalpolizei schätzungsweise 10.000 Baskinnen und Basken gefoltert. Die baskische Regierung ist auf dem Weg, diese Misshandlungen aufzuarbeiten und anzuerkennen – spanische Kräfte wollen davon nichts wissen. Erst unter Ministerpräsident Sanchez gab es vorsichtige Bewegungen in dieser Richtung. Die Geheimakten über Foltermorde (Zabalza), Verschwundene (Naparra), extralegale Erschießungen (Pasaia) und Staatsterrorismus (GAL) bleiben verschlossen. Daran ändert auch nichts die Tatsache, dass die baskische abertzale Linke heute zu den treuesten Unterstützer-Gruppen der sozialdemokratischen Regierung gehören.
Der Weg zu einer vollständigen Entspannung und Deeskalation erfordert zumindest die Anerkennung aller Opfer und die Übernahme der noch ausstehenden Verantwortlichkeiten.
ANMERKUNGEN:
(*) „Hintergründe und Schlüsselereignisse des 20. Oktober – 15 Jahre danach“ (Originaltitel: Entresijos y claves del 20-O, 15 años después), Tageszeitung Gara, Autor, Iñaki Egaña, Historiker, 2026-10-20. Keine wörtliche Übersetzung, der Text wurde zum besseren Verständnis für ein nicht-baskisches Publikum ergänzt (LINK)
ABBILDUNG:
(*) ETA Ende 2011 (foku)
(PUBLIKATION BASKULTUR.INFO 2026-10-20)
