Antifa-Nachrichten (11)

Faschisten gesucht

Faschismus ist auf dem Vormarsch. Auf den Straßen, in Parlamenten, in Regierungen und im Untergrund. Die Falange im Baskenland, Vox im spanischen Staat, Meloni in Italien, Trump in den USA (Antifa ist verboten). In der BRD werden sage und schreibe 500 Faschisten per Haftbefehl gesucht, darunter viele Ex-Soldaten mit Waffen-Kenntnissen. Doch spektakuläre Prozesse gibt es nur gegen Antifaschistinnen, in Dresden und Düsseldorf, mit Terrorismus-Vorwürfen. Gegen Antifa-Ost, statt gegen Faschismus-West.

Faschismus zeichnet sich aus durch ultra-nationalistische und totalitäre Ideologie, gemischt mit Rassismus, Frauenfeindlichkeit und Militarismus, angeführt von charismatischen Führern.

(2026-03-26)

HAFTBEFEHLE GEGEN FASCHISTEN

Der „demokratische Rechtsstaat“ verteilt kräftige Schläge nach links und verhält sich entgegenkommend nach rechts. Dies zeigt eine Anfrage im Bundestag. Offen sind laut Innenministerium über 750 offene Haftbefehle gegen Personen aus dem faschistischen Lager. Warum sie nicht vollstreckt werden, wurde nicht beantwortet. Perspektive Online berichtet: „Aktuell sind in Deutschland gegen mehr als 700 Personen aus dem politisch rechten bis faschistischen Lager Haftbefehle offen. Aus den Zahlen des Bundesinnenministeriums geht hervor, dass Hunderte von Haftbefehlen gegen Faschist:innen, Reichsbürger:innen und weitere Personen aus dem politisch rechten Lager offen sind. Das geht aus einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegt, hervor.“

Zum Stichtag am 30. September 2025 waren insgesamt 688 Haftbefehle gegen 515 Personen offen, die das Bundesinnenministerium zur „rechtsextremen Szene“ zählt. Zusätzlich dazu waren zum selben Stichtag noch 242 Haftbefehle gegen 185 Personen offen, gegen sogenannte Reichsbürger:innen und Selbstverwalter:innen, die ebenfalls der rechten Bewegung zuzuordnen sind. Die Polizei registrierte im vergangenen Jahr bundesweit 36.951 Straftaten mit „rechtsextremen Hintergrund“. Bei 1.395 davon handelt es sich um Gewaltdelikte. Sechs davon waren versuchte Tötungsdelikte. Damit liegen die Zahlen unter denen des Jahres 2024, in dem 42.788 Straftaten, davon 1.488 Gewaltdelikte, registriert wurden. Unter das Banner „rechtsextrem“ fallen Straftaten, die der rechten Bewegung zuzuordnen sind und sich gegen Staat oder Verfassung richten. Straftaten, die das nicht tun, aber dennoch aus der rechten bis faschistischen Bewegung kommen, fehlen hier also.

DIE TATSÄCHLICHEN ZAHLEN LIEGEN HÖHER – Die niedrigen Zahlen sind nicht unbedingt auf einen tatsächlichen Rückgang der Gewaltdelikte und Straftaten aus der rechten Bewegung zurückzuführen. Sie können sich unter anderem auch daraus ergeben, dass politische Delikte von der Polizei nicht als solche eingeordnet werden und dementsprechend nicht in den Statistiken auftauchen. Im Rahmen eines Projektes des Mediendienst Integration untersuchte die Rechtsanwältin und Expertin für Vorurteilskriminalität Dr. Kati Lang schon 2018 die Statistik zur „Politisch motivierten Kriminalität“ (PMK). In der Untersuchung von Lang zeigt sich, dass die Behörden nur einen Bruchteil der rassistischen Straftaten abbilden. Opferberatungsstellen kommen zu deutlich höheren Zahlen.

Lang analysiert dafür vor allem drei Gründe: Zum einen spiegelt die PMK-Statistik lediglich die polizeiliche Einschätzung der Tat wider. Zum anderen ist diese wiederum zu stark auf „extremistische Straftaten“ fokussiert. Unter extremistisch fallen hier Straftaten, die sich gegen den Staat oder die Verfassung richten. Außerdem seien die Polizeibehörden laut ihr nicht ausreichend für Rassismus sensibilisiert. Auch wenn es sich bei den neuen Zahlen nicht um die PMK für 2025 handelt, sondern erst mal nur um eine Antwort auf eine kleine Anfrage, gelten hier dieselben Mechanismen. Das bedeutet, dass es vermutlich zahlreiche weitere Gewaltdelikte und offene Haftbefehle gegen Rechte gibt, die in der Statistik fehlen. (perspektive-baskultur)

(2026-03-21)

RECHTSRUCK IN KZ-GEDENKSTÄTTE

Die falschen Fahnen – KZ-Gedenkstätte Buchenwald rückt nach rechts. Bereits in der Vergangenheit wurden in der Gedenkstätte Buchenwald Besucher mit palästina-solidarischen Symbolen des Geländes des ehemaligen KZ der Nazis verwiesen. Die Website des Erinnerungsorts listet nicht nur faschistische, sondern auch kommunistische Organisationen als „nicht willkommen“. Eine jüngst öffentlich gewordene Broschüre zeigt: Die Gleichsetzung hat System. Das Gedenken wird zunehmend politisch gefiltert – wer es nicht im Sinn der Staatsräson betreibt, ist nicht erwünscht. – Mit einer „Handreichung“ für ihre Bildungs- und Security-Abteilungen hat die Gedenkstättenleitung unbequeme Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Unter dem Titel „Problematische Marken, Codes, Symbole und Zeichen rechtsradikaler und antisemitischer Gruppierungen“ wird Gegnern des Genozids in Gaza und Befürwortern eines Waffenstillstands dort „israel-bezogener Antisemitismus“ unterstellt: Das traditionelle Tuch Kufija sei mit der Ausgrenzung von Juden verbunden, der Ruf nach einem Schweigen der Waffen eine „israelfeindliche Parole“, heißt es in dem Dokument.

Palästinensische Symbole werden darin zu Zeichen einer Blut-und-Boden-Ideologie umgedeutet. So markiere ein Olivenzweig die „Verbindung des palästinensischen Volkes mit dem palästinensischen Boden“ und die „Negierung“ des Rechts von Juden „auf ein Leben in Israel“. Eine Palästina-Fahne in Verbindung mit einer sowjetischen Flagge „delegitimiere“ den israelischen Staat, rücke ihn „in die Nähe von Imperialismus und Faschismus“. Gearbeitet wird nicht mit wissenschaftlichen Quellen – als Kronzeugen dienen anti-kommunistische Akteure wie die Amadeu-Antonio-Stiftung und der „antideutsche“ Blog „Ruhrbarone“. Entsprechend finden sich geschichtsrevisionistische Falschbehauptungen. Der „Mufti von Jerusalem“ etwa soll „SS-Mitglied“ gewesen sein – ein Mythos aus dem Repertoire rechter Agitation, die versucht, die palästinensische Nationalbewegung mit dem deutschen Faschismus zu identifizieren. Schließlich werden „autoritär-dogmatische“ linke Gruppen aufgelistet, die „anfällig“ für Antisemitismus und deshalb teils vom Gedenken „ausgeschlossen“ seien.

Nach ihrer Selbstbefreiung hatten Überlebende des KZ Buchenwald geschworen, den Faschismus mit seinen Wurzeln auszumerzen

Obwohl es sich um eine „nicht zur Veröffentlichung bestimmte Arbeitsfassung“ handeln soll, ging das Papier über Justizverteiler an Richter und Staatsanwälte. Das Dokument machte schließlich im Internet schnell die Runde. Bürgerliche Medien problematisieren die Empörung, die das Pamphlet ausgelöst hat: „Shitstorm gegen Gedenkstätte“, titelt etwa die Taz. Im Deutschlandfunk-Interview rechnet Gedenkstättenleiter Jens-Christian Wagner die Flagge des israelischen Staates kurzerhand zu den „Traditionsfahnen der Überlebendenverbände“ – damit sie trotz des nach dem russischen Angriff auf die Ukraine erlassenen Fahnenverbots auf dem Gelände weiter gezeigt werden kann. Auf Nachfrage von junge Welt, ob rote Fahnen mit Hammer und Sichel noch gestattet seien, antwortet die Gedenkstätte hingegen: „Die Sowjetunion war kein Überlebendenverband.“ Gruppen wie der Kommunistischen Partei (KP) wird vorgeworfen, mit Fahnen in Buchenwald „posiert“ zu haben. Auf ihrer Website spricht die KP von einem „Frontalangriff auf den Antifaschismus“. Die österreichische Zeitung der Arbeit titelt: „Antifaschismus unter Verdacht“.

Tatsächlich versucht die Gedenkstätte, ihre Geschichte umzudeuten. Sie behauptet beispielsweise, der Schwur von Buchenwald sei „entsprechend den Zielsetzungen kommunistischer Häftlinge umformuliert“ worden und interpretiert die Präzisierung des Schwurs mit der Formulierung „Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln“ durch dessen Verfasser selbst als eine nachträgliche Manipulation oder Vereinnahmung im Sinne der „Durchsetzung kommunistischer Herrschaft“. Wie sehr sich das politische Koordinatensystem verschoben hat, zeigt sich dadurch, dass eine Form des Gedenkens diffamiert wird, die in der DDR selbstverständlicher Bestandteil offizieller Erinnerungspolitik war. Der politische Gehalt dieser Entwicklung ist unübersehbar: In einer Phase, in der sich deutsche Außenpolitik durch bedingungslose Israel-Treue profiliert, wird auch die staatliche Erinnerungskultur auf Linie gebracht. Damit verliert das Gedenken nicht nur seinen historischen Gehalt. Es wird selbst zum Schauplatz ideologischer Umpolung. (antifa.info-baskultur)

(2026-03-20)

INTERNATIONALE ANTIFASCHISTISCHE KONFERENZ

Obwohl die erste “Antifaschistische Aktion“ aus einer Partei hervorging, der Kommunistischen Partei Deutschlands im Jahr 1932, war Antifaschismus die meiste Zeit eine Basis-Bewegung, eine Bewegung der Straße oder soziale Bewegung. Der Hintergrund dafür findet sich darin, dass hierarchische parteipolitische oder gar staatliche Strukturen nicht mit anti-hierarchischen antifaschistischen Gedanken vereinbar sind. Das Konzept des bürgerlichen Staates hat sich besonders anfällig gezeigt für die faschistische Ansteckung, das zeigte die Weimarer Republik ebenso wie die heutigen USA oder die post-nazistische BRD. Insofern mag es überraschen, dass im Brasilien der sozialdemokratischen PT-Regierung die erste Antifaschistische Internationale stattfinden soll. Aufgerufen haben linke Sozialdemokrat*innen, denen das Wort Antifaschismus noch über die Lippen geht, ohne sich zeitgleich von Gewalt distanzieren zu müssen. Dennoch lässt die Liste der Eingeladenen und Gäste weitgehend ein Vakuum erkennen: die Straße, die Basis, die Bewegung – oder haben sich die Aktivist*innen aus Portland, Philadelphia oder Mineapolis etwa namenlos in die Gästeliste eingetragen. Es wäre zu hoffen. Ein Publico-Bericht.

Das Forum in Porto Alegre erwartet zur ersten Internationalen Antifaschistischen Konferenz Tausende von Teilnehmer*innen aus über 70 Ländern. Mehr als 1.800 Persönlichkeiten und Aktivist*innen aus allen fünf Kontinenten haben den internationalen Aufruf unterzeichnet, darunter Annie Ernaux, Jeremy Corbyn und Ada Colau. “Die Kräfte der Linken weltweit vereinen, um dem Aufstieg der extremen Rechten entgegenzutreten.“ Das ist das Ziel der Internationalen Antifaschistischen Konferenz für die Souveränität der Völker, die vom 26. bis 29. März in Porto Alegre stattfindet. Zu dieser Veranstaltung werden mehrere Tausend Menschen aus über 70 Ländern erwartet. Die Veranstaltung wird mit einer großen Demonstration in den Straßen der Hauptstadt des Bundesstaates Rio Grande do Sul eröffnet. Drei Tage lang finden elf thematische Plenarsitzungen und 150 selbstorganisierte Aktivitäten statt. Im Mittelpunkt der Debatten stehen die Stärkung sozialer, öko-feministischer und gewerkschaftlicher Bewegungen sowie die internationale Solidarität im Kampf gegen den Faschismus, aber auch die Möglichkeiten und Grenzen institutionellen Handelns.

Die Solidarität mit Gaza, die Kämpfe gegen die Klima-Ignoranz und für die Agrarreform sowie die Lage auf dem amerikanischen Kontinent werden weitere Schwerpunkte sein. Mit der Niederlage von Jair Bolsonaro im Jahr 2022 hat die brasilianische Linke gezeigt, dass es möglich ist, die neofaschistische Gefahr einzudämmen: Die politischen Parteien (von der Lula-geführten PT über die Kommunistische Partei bis hin zur radikal-linken PSOL), die Volksbewegungen und die Gewerkschaften haben ihre Meinungsverschiedenheiten überwunden, um die Kandidatur von Lula zum Erfolg zu führen. Diese Akteure und Akteurinnen sind Teil des gemeinsamen Komitees, das die Konferenz organisiert. Obwohl ein Großteil der Referent*innen vom amerikanischen Kontinent stammt, wird in Porto Alegre – der Wiege des Welt-Sozialforums 2001 und einer der wichtigsten sozialen Bewegungen des lateinamerikanischen Kontinents, der Bewegung der Landlosen (MST) in den 1980er Jahren – ein breites Spektrum an Organisationen und Bewegungen vertreten sein.

Mehr als 1.800 Persönlichkeiten und Aktivisten aus allen fünf Kontinenten haben den internationalen Aufruf des Komitees zur Abschaffung der illegitimen Schulden (CADTM) zur Teilnahme an der Konferenz unterzeichnet. Darunter befinden sich Annie Ernaux, Literatur-Nobelpreisträgerin von 2022; der ehemalige Vorsitzende der britischen Labour-Partei, Jeremy Corbyn; der Vorsitzende von La France Insoumise, Jean-Luc Mélenchon, und Ada Colau, ehemalige Bürgermeisterin von Barcelona. Aus dem spanischen Staat unterstützen die Konferenz Abgeordnete von Podemos, Sumar, Bloque Nacionalista Galego (BNG), Adelante Andalucía, EH Bildu, Comuns, Compromís sowie Gewerkschaftsführer von ELA, LAB, CIG, Intersindical Valencia und politische Bewegungen wie CUP und Anticapitalistas. (publico-baskultur)

(2026-03-14)

EIN HERZ FÜR HITLER UND HOLOCAUST-LEUGNER

Der französische Rechtsextremist Quentin Deranque wurde nach seinem gewaltsamen Tod in Lyon als „Märtyrer“ verklärt. Nun fand das Enthüllungsportal „Mediapart“ Tausende verstörende Posts. Eine Schweigeminute bekommt im Nachhinein einen schrillen Beiton. Am vergangenen 17. Februar hat Frankreichs Abgeordnetenhaus, die Assemblée Nationale, in einem aussergewöhnlichen Akt Quentin Deranques gedacht, eines Mathematikstudenten, 23 Jahre alt erst, der ein paar Tage davor in Lyon zu Tode geschlagen worden war. Solche Hommagen gibt es normalerweise nur für Personen, die im Dienst der Nation gefallen sind, Soldaten etwa oder Polizisten. Quentin Deranque war weder das eine noch das andere: Er war ein junger Rechtsextremist. Getötet hatten ihn Linke am Rand einer Protestkundgebung in Lyon. Sie traten ihn angeblich, als er schon am Boden lag, immer wieder. Es gibt Videos davon. Sie erschütterten das Land. Und sie versetzten die Politik in Aufruhr. (Demonstrantin hält ein Plakat mit dem Porträt von Quentin Deranque bei einer Kundgebung in Strassburg, mit der Aufschrift „Quentin“. Als eifriger Kirchgänger und Patriot: So wurde Quentin Deranque beschrieben. Foto: Sébastien Bozon, AFP)

MISSBEHAGEN VOR DER SCHWEIGEMINUTE – Ein Abgeordneter der extremen Rechten, Éric Ciotti, forderte deshalb eine Schweigeminute für den jungen Mann, von dem es in den rechten Medien hiess, er sei ein eifriger Kirchgänger und Patriot gewesen. Allerdings wusste man da schon, dass er etwas mehr war als das: ein Extremist, Mitglied mehrerer einschlägiger Gruppen, etwa der neofaschistischen «Allobroges Bourgoin», die er offenbar selbst gegründet und an einem Marsch von Suprematisten und Neonazis in Paris im Sommer 2025 angeführt hatte. Manchen Abgeordneten aus dem linken und dem zentristischen Lager war deshalb schon vor der Hommage unwohl. Doch wer mochte sich schon öffentlich gegen eine Schweigeminute wenden für einen jungen Mann, der unter so schrecklichen Umständen gestorben war. Es war ja eine Tragödie, die emotionale Aufwallung gross. Als die Parlamentspräsidentin die Abgeordneten aufrief, sich zu erheben, sprach sie vom „jeune Quentin“, dem jungen Quentin.

Nun hat das unabhängige Investigativportal „Mediapart“ Tausende Posts gefunden und einige davon publiziert, die Quentin Deranque anonym, unter drei Pseudonymen, zwischen 2023 und 2025 auf der sozialen Plattform X geschaltet hatte: als @PatricienD, @Gavariou und @ultragavariou. Viele davon sind offen rassistisch, revisionistisch, antisemitisch, neofaschistisch, islam- und schwulenfeindlich. „Mediapart“ schreibt dazu: „Sein Aktivismus im Netz war von seltener Brutalität, das lässt nur wenig Zweifel zu an seinen neonazistischen Überzeugungen.“

In einem dieser Posts schrieb Deranque: „Ich bin für Adolf, jedem sein Ding.“ Gemeint war Adolf Hitler. Im Dialog mit einem anderen Nutzer von X, der ihn daran erinnerte, dass die rechtsextreme Partei Rassemblement National der Familie Le Pen einst auch von Mitgliedern der Waffen-SS mitbegründet worden war, schrieb er zurück: „Und das ist sehr gut so.“ 2024 antwortete er auf einen Post mit Auszügen aus „Mein Kampf“: „Das müsste Pflichtlektüre für alle Gymnasiasten sein.“ Er forderte auch die Streichung eines Gesetzes, das die Verleugnung des Holocausts unter Strafe stellt. Einmal kommentierte er ein Video, das die Nationalbibliothek publiziert hatte. Es zeigte die Repression afrikanischer Sklaven, die versucht hatten, von den Erntefeldern zu fliehen. „Projekt 2027“, schrieb er dazu. Gemeint war wohl die Präsidentenwahl von 2027 und die mögliche Machterlangung der extremen Rechten. Ein anderes Mal erklärte er, er werde an der Europameisterschaft im Fussball 2024 nicht die Mannschaft Frankreichs unterstützen, weil ihm die nicht weiss genug war, sondern stattdessen die aus Österreich. Manche Posts signierte er mit einem Akronym, das in diesen Kreisen offenbar für einen Aufruf zur Ermordung von Menschen schwarzer Hautfarbe steht.

KEINE REAKTION VOM ANWALT AUF POSTS VON QUENTIN DERANQUE – Die Rechercheure von „Mediapart“ erklären in dem Bericht, wie sie die Posts fanden und den Eltern von Quentin Deranque für eine Reaktion zustellten. Die verwiesen auf den Anwalt der Familie, und der mochte keine Stellung beziehen. Es war, als hätte Frankreichs Rechte ihren Charlie Kirk gefunden, ein Pendant also zum Anhänger und Berater von Donald Trump, der im vergangenen Jahr bei einem öffentlichen Auftritt erschossen wurde: eine Art Märtyrer, einen Helden. Sébastien Chenu etwa, prominentes Mitglied von Marine Le Pens Partei und Vizepräsident des Parlaments, hatte neulich gesagt: „Dieser junge Mann ist gestorben, weil er seine Ideen verteidigte, die auch unsere Ideen sind, seine Vorstellung von unserem Land.“ Und dann: „Er war einer von uns, von unserem Stamm.“ Nun sagt Chenu, wenn es wahr sei, was er da lese, dann werde er seine Aussagen natürlich „noch einmal überdenken“. Eine Hommage schickten Quentin Deranque auch seine politischen Freunde nach, in Lyon. Da mochten die Lepenisten aber nicht mitmarschieren, weil sie dachten, ihre Präsenz könnte womöglich ihrer Strategie der Entteufelung schaden. Fast 2.000 Rechtsextremisten versammelten sich da. Manche zeigten auch den Hitlergruss. (tagesanzeiger-baskultur)

(2026-03-01)

AFD: EXTREM VERDÄCHTIG

AfD: Parteispitze jubelt nach Etappensieg in Verfahren um Einstufung als “gesichert rechtsextrem“. Befürworter eines Verbots geben sich unverdrossen. Für die von der Affäre um Vorwürfe der Vetternwirtschaft gebeutelte AfD kam die Nachricht kurz vor den beiden Landtagswahlen im März zur richtigen Zeit. Für Anhänger eines AfD-Verbots, die es vor allem bei SPD, Grünen und Linkspartei gibt, ist sie ein Dämpfer. Der am Donnerstag Nachmittag veröffentlichte Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln bedeutet zweifellos einen Etappensieg für die Rechtsaußen-Partei in der Auseinandersetzung mit dem Inlands-Geheimdienst bzw. mit dem Innenministerium: Vorerst darf die AfD auf Bundesebene nicht mehr als “gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft werden.

Damit gab das Gericht einem Eilantrag statt, der bereits im Mai 2025 eingereicht worden war, nachdem die kurz vor dem Ausscheiden aus dem Amt stehende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und der damals noch kommissarische Verfassungsschutzchef Sinan Selen die Einstufung verkündet hatten. Die Entscheidung im Hauptverfahren steht noch aus – auch wenn das Gericht in unmissverständlicher Weise angedeutet hat, dass es das beigebrachte Material zur Begründung für die Einstufung als nicht hinreichend erachtet. Sollte auch im Hauptverfahren im Sinne der AfD entschieden werden, wäre das eine schwere Schlappe für das Bundesinnenministerium. Auch den mehr oder weniger durchdachten Spekulationen über ein womöglich aussichtsreiches Verbotsverfahren wäre damit de facto die Grundlage entzogen.

Das Verwaltungsgericht begründete seine Entscheidung damit, dass bei der AfD zwar weiterhin ein “starker Verdacht“ verfassungsfeindlicher Bestrebungen bestehe. Es fehle jedoch die “hinreichende Gewissheit“, dass die Partei in ihrer Gesamtheit von diesen Bestrebungen geprägt sei. Das Gericht sah in Teilen des AfD-Wahlprogramms 2025 zwar klare Verstöße gegen die Verfassung. So seien Forderungen wie ein Verbot von Minaretten oder ein Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst mit der Religionsfreiheit und der Menschenwürde unvereinbar. Diese einzelnen Punkte reichten jedoch nicht aus, um der Gesamtpartei eine verfassungs-feindliche Grundtendenz zu attestieren, so das Gericht.

Die Spitze der AfD feierte den Beschluss. Die Ko-Vorsitzende Alice Weidel sprach am Donnerstag bei X von einem “großen Sieg nicht nur für die AfD, sondern auch für Demokratie und Rechtsstaat“. Der Ko-Vorsitzende Tino Chrupalla erklärte, man müsse das Hauptverfahren abwarten, aber die AfD habe einen Zwischenerfolg errungen. Die Entscheidung des Gerichts werde den Wahlkämpfern in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Rückendeckung geben. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), der am Donnerstag in einer ersten Reaktion seine Ablehnung eines Verbots-Verfahrens bekräftigt hatte (“Dass ein Verbotsverfahren noch mal deutlich darüber hinausgehende Hürden hat, dürfte jedem klar sein“), erklärte am Freitag gegenüber dem TV-Sender Welt, der Gerichtsbeschluss sage deutlich, dass innerhalb der AfD Bestrebungen vorhanden seien, die sich gegen die “freiheitlich-demokratische Grundordnung“ richteten. Deswegen bleibe es dabei, dass die AfD ein “Verdachtsfall“ sei und beobachtet werde. Als sogenannter Verdachtsfall kann eine Partei mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden, etwa durch Observationen oder verdeckte Bild- oder Tonaufnahmen. Bei einer als “gesichert extremistisch“ eingestuften Organisation sinkt die Schwelle für den Einsatz solcher Mittel weiter. AfD-Fraktionsvize Markus Frohnmaier hatte das Innenministerium zuvor aufgefordert, “sofort alle Maßnahmen gegen die AfD“ einzustellen.

Was die Kölner Entscheidung für ein mögliches AfD-Verbot bedeutet, wird erwartungsgemäß unterschiedlich bewertet. Chrupalla erklärte, derartigen Bestrebungen sei nun ein Riegel vorgeschoben. “Sämtliche Spekulationen“, was Parteienverbote angeht, seien ad absurdum geführt und zu beenden. Der Kölner Rechtsanwalt Ralf Höcker, der die AfD in dem Verfahren vertritt, schrieb bei X, es handele sich zwar um einen Beschluss im Eilverfahren, aber die Begründung sei deutlich. Damit sei ein Verbot “nicht mehr denkbar“. Carmen Wegge, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, sieht das ganz anders. Sie sei weiterhin “der festen Überzeugung“, dass die AfD verfassungsfeindlich sei, was vor dem Bundesverfassungsgericht geprüft werden müsse.

Auch die Fraktion Die Linke hält an der Forderung nach einem AfD-Verbot fest. Von der Partei gehe eine politische und gesellschaftliche Gefahr aus, sagte Clara Bünger, innenpolitische Sprecherin der Fraktion. Die Entscheidung über diese Frage sei dem Verfassungsgericht vorbehalten und “gerade nicht dem Geheimdienst oder den Verwaltungsgerichten“. Die Kampagne “AfD-Verbot jetzt!“ versicherte in einer Mitteilung vom Freitag, die aktuelle Entscheidung betreffe “ausschließlich die verwaltungsrechtliche Einstufung“. Sie treffe keine Aussage darüber, ob die AfD verfassungswidrig im Sinne des Grundgesetzes sei und verboten werden müsse. Der thüringische Innenminister Georg Maier plädierte für die Prüfung des Verbots einzelner AfD-Landesverbände. Als “gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft sind die Landesverbände Thüringen, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Brandenburg und Niedersachsen. (jungewelt-baskultur)

(2026-02-26)

ANTIFA: DAS IDEALE FEINDBILD

Der Historiker Mark Bray hat sich eingehend mit dem antifaschistischen Widerstand in den USA beschäftigt: Er erläutert, warum Präsident Donald Trump immer wieder die Antifa attackiert – und weshalb die Befürchtungen um Gewaltausbrüche absolut berechtigt sind. (Der Text stammt von 2020, ist jedoch überaus aktuell).

WOZ: MARK BRAY, US-PRÄSIDENT DONALD TRUMP WILL DIE ANTIFA ALS TERRORORGANISATION EINSTUFEN. DAS IST ABSURD, WEIL DIE ANTIFA KEINE ORGANISATION, SONDERN EINE DEZENTRAL ORGANISIERTE, HETEROGENE BEWEGUNG IST. ZUGLEICH STELLT SICH DIE FRAGE, WESHALB TRUMP SO GEZIELT AUF DIE VERGLEICHSWEISE KLEINE BEWEGUNG LOSGEHT. - Mark Bray: Ein sehr aktueller Vorfall fasst das beispielhaft zusammen. Letzten Freitag bedrängten Trump-Anhänger in Pick-ups auf einer Schnellstrasse in Texas den Bus eines lokalen Wahlkampfteams des Präsidentschaftskandidaten Joe Biden. Der Vorfall führte zu Ermittlungen des FBI, woraufhin der US-Präsident twitterte: „In meinen Augen haben diese Patrioten nichts falsch gemacht. Stattdessen sollte das FBI gegen die Terroristen, Anarchisten und die Antifa-Aufwiegler ermitteln, die unsere demokratisch geführten Städte niederbrennen und unsere Leute verletzen.“ Das ist sehr typisch. Trump spielt die reale und konkrete Gefahr, die von rechter und rechtsextremer Seite ausgeht, systematisch herunter und schürt stattdessen diffuse Ängste vor angeblich gewalttätigen linksradikalen Gruppen. Das ist leider sehr effektiv.

INWIEFERN? - Trump richtet sich mit solchen Botschaften nicht primär an die Öffentlichkeit, sondern an seine Anhängerschaft. Sein Kalkül ist: Solange sich seine überwiegend weisse, konservative und christliche Anhängerschaft bedroht fühlt, lässt sie sich auch mobilisieren. Für seinen Machterhalt ist das überlebenswichtig. Hinzu kommt, dass die Haltung gegenüber der Antifa und anarchistischen Gruppen bis weit ins linke Lager hinein von Ignoranz und einer falschen Wahrnehmung als militanter Schwarzer Block geprägt ist. Kaum jemand steht hin und verteidigt diese Bewegungen. Die Antifa ist ein ideales Feindbild für Donald Trump.

WIE GEHT MAN INNERHALB DER ANTIFASCHISTISCHEN BEWEGUNG DAMIT UM, VON GANZ OBEN ZUM FEIND ERKLÄRT ZU WERDEN – GERADE AUCH ANGESICHTS DESSEN, DASS VIELE RECHTSEXTREME GRUPPEN UND MILIZEN IN DEN USA SCHWER BEWAFFNET SIND? – Die Szene ist sich dieser Gefahr sehr bewusst, spätestens seit ein Rechtsextremer 2017 in Charlottesville mit seinem Auto in eine Gruppe von Gegendemonstranten fuhr und dabei die 32-jährige Heather Heyer tötete sowie neunzehn Menschen zum Teil schwer verletzte. Strategien zur Selbstverteidigung spielen eine zentrale Rolle innerhalb der Szene, aber ich konnte keine signifikante Aufrüstung oder Aufrufe zum bewaffneten Widerstand beobachten. Eine Ausnahme ist die Gruppierung Redneck Revolt, die nach Charlottesville auch medial einige Beachtung fand. Sie inszeniert sich ganz bewusst als bewaffnete, antifaschistische Miliz. Das ist aber keinesfalls typisch.

ES IST BEREITS VIEL DARÜBER SPEKULIERT WORDEN, DASS ES ZU GEWALTTÄTIGEN AUSEINANDERSETZUNGEN KOMMEN KÖNNTE. - Trump hat den Nährboden dafür ganz bewusst geschaffen. Einerseits spielt er die Gefährlichkeit von rechtsextremen Gruppen und White Supremacists, die eine weisse Vorherrschaft verteidigen, bei jeder Gelegenheit herunter. Andererseits verbreitet er immer wieder Gerüchte über angeblichen Wahlbetrug und radikale QAnon-Verschwörungsmythen, die von einem Deep State ausgehen, den nur er selbst stoppen könne. Seine Anhängerschaft ist radikalisiert, sie ist in Alarmbereitschaft. Gewisse Teile werden eine Wahlniederlage von Trump niemals akzeptieren. Die Gefahr von gewalttätigen Auseinandersetzungen ist leider sehr real. Und während das rechtsextreme Lager darauf vorbereitet ist und diese Situation sogar herbeisehnt, wirkt das demokratische und liberale Lager paralysiert und unorganisiert. Das ist eine gefährliche Ausgangslage. (Mark Bray, 38, ist US-Historiker und Autor des Standardwerks „Antifa. The Anti-Fascist Handbook“, 2017). (woz-baskultur)

(2026-02-20)

HANAU-PROTESTE

“Solange wir atmen, kämpfen wir!“ - Zum sechsten Jahrestag des rassistischen Anschlags von Hanau gingen bundesweit wieder Tausende auf die Straße. In Zeiten politischen und gesellschaftlichen Rechtsrucks lassen die Proteste nicht nach. Die Aufrufe zum sechsten Jahrestag des rassistischen Anschlags in Hanau sind sich einig: Während es für die Angehörigen der Ermordeten kaum Aufklärung gibt, wird das staatliche Versagen von Jahr zu Jahr deutlicher. Außerdem verschärft sich die gesellschaftliche Situation zu. Seit dem Anschlag von Hanau 2020 sind die Parteien mit ihren Positionen immer weiter nach rechts gerückt. Die als rechtsextremistisch eingestufte AfD kann einen enormen Stimmenzuwachs verzeichnen. Auch andere, offen faschistische Organisationen erhalten Zulauf.

Bundesweit fanden in der Woche um den 19. Februar in über 80 Städten verschiedene Aktionen statt. Mit Gedenkkundgebungen wird an die inzwischen zehn Opfer des Anschlags gedacht. In Aachen und Villingen-Schwenningen trugen Demonstrant:innen plakatierte Wandbilder mit den Gesichtern und Namen der Ermordeten in die Stadt. In einer Veröffentlichung schreiben die Organisator:innen: „Die Antwort des bürgerlichen Lagers auf die Krise in Deutschland ist Spaltung und Ausgrenzung. Sie versuchen zu spalten in Menschen, die hierher gehören, und Menschen, die angeblich hier weggehören. Erinnern heißt kämpfen – gegen die Politik der Ausgrenzung und Abwertung. Erinnern heißt kämpfen – für ein antifaschistisches Bewusstsein, für Solidarität und Zusammenhalt.“

ANTIRASSISMUS IN ZEITEN DES RECHTSRUCKS - Organisationen der Migrantifa in Berlin, Köln, Rhein-Main, Göttingen, Nürnberg und Basel rief gemeinsam zu Kundgebungen und Demonstrationen in den jeweiligen Städten auf. Sie schreiben: „Die Schüsse kamen von einem Täter, aber dieses Land hat mitgeschossen. Nichts wurde aufgearbeitet, nichts aufgeklärt, nichts verändert. Von versperrten Notausgängen bis zu faschistischen Netzwerken in Uniform – die rassistische Gewalt geht weiter, Tag für Tag.“ Der Aufruf nimmt Bezug auf die aktuellen politischen Entwicklungen in Deutschland. Migrantifa Rhein-Main beschreibt, wie im Kampf gegen den Faschismus kein Verlass auf den Staat sein kann, da Palästina-Demonstrationen mit großer Repression überzogen werden und antifaschistischer Widerstand kriminalisiert wird. Sie beschreiben außerdem, wie die Viertel und Straßen unsicherer werden. Durch die sich immer weiter ausbreitende Überwachung und KI-Policing, etwa durch die Nutzung der Software Palantir, geraten bereits marginalisierte Gruppen noch schärfer ins Visier. Nicht zuletzt gehen sie auf die Wehrpflicht ein. Arbeiter:innen in Deutschland – eben auch Migrant:innen – hätten in den vergangenen Jahrzehnten den Wohlstand der Wenigen gesichert. Mit der Wehrpflicht sollen sie diese nun auch noch mit ihrem Leben verteidigen. Zuletzt heißt es: „Den Toten gedenken heißt, für die Lebenden zu kämpfen.“

RASSISTISCHE ANFEINDUNGEN IN STADT UND LAND - Auch die sozialistische Organisation der Föderation klassenkämpferischer Organisationen zog in 16 Städten auf die Straße, um an die Opfer des Anschlags zu gedenken. Die Organisation schreibt, dass sie dies mit der Gewissheit tun, „dass so etwas wie Hanau nur nie wieder geschehen kann, wenn wir Rassismus und Faschismus an seiner kapitalistischen Wurzel packen“. Unter anderem zogen in Nürnberg, Essen und Berlin am Abend des 19. Februars kämpferische Demonstrationen durch die Städte, die mit dem Sozialismus eine Welt ohne rassistische und faschistische Anschläge propagierten. In Stuttgart zogen 250 Menschen am Donnerstagabend durch Cannstatt. Dabei griff die sozialistische Stadtteilorganisation Solinetz rassistische Angriffe im Stadtteil an. Migrantische Menschen wurden im Dezember 2025 über eine Woche hinweg verbal und körperlich angegriffen. Mit Aussagen wie „Ja, ich bin ein fucking Rassist! Ein Rassist zu sein bringt dieses Land weiter!“ wurden sie in Stuttgart-Bad Cannstatt angefeindet. Das Solinetz ordnet dies in eine ideologische Hetzjagd gegen Migrant:innen und Geflüchtete ein. Die Regierenden hierzulande befeuerten dies. So sprach bereits der ehemalige Bundeskanzler Olaf Scholz davon, dass Deutschland in großem Stil abschieben müsse. Ähnlich hetzt der aktuelle Kanzler Friedrich Merz mit seiner Stadtbild-Aussage. Einher geht dies mit politischen Verschärfungen wie dem neuen Asylgesetz oder der Einführung der Bezahlkarte.

ERINNERN HEISST KÄMPFEN - Während im letzten Jahr in Berlin die Demonstration von der Polizei mit Schlägen angegriffen wurde, kam es in diesem Jahr bei der Demonstration in Köln zu Festnahmen und Schikanen durch die Polizei. Die Großdemonstration in Hanau aus dem vergangenen Jahr blieb in diesem Jahr aus. Dennoch hat sich auch dieses Jahr gezeigt, dass Menschen aus ganz Deutschland auf die Straßen strömen, um den ermordeten Migrant:innen zu gedenken und den Rassismus dahinter anzuprangern. Jedes Jahr kämpfen die Menschen weiter gegen rassistische und faschistische Entwicklungen. Für sie gilt weiterhin, den deutschen Staat für sein Versagen am 19. Februar 2020 und für jedes andere Versagen aufs Neue zu entlarven und damit die „tieferliegenden Strukturen dahinter offenzulegen, um sie verändern zu können.“, so eine Sprecherin der Föderation klassenkämpferischer Organisationen Berlin. (perspektive-baskultur)

(2026-02-17)

VERSTÄNDNIS FÜR FASCHISTEN

Mit Unterstützung der Rosa-Luxemburg-Stiftung will eine Aktivistin „Vorurteile“ gegen ukrainische Asow-Faschisten abbauen. – Evelyn Deller will dem eklatanten Mangel an „linker Ukraine-Solidarität“ entgegenwirken. Seit 2025 tingelt die in Deutschland lebende Ukrainerin mit Vorträgen durch Linke-Szene-Treffs, um Bilder des „militärischen Widerstands“ gegen die russischen Invasoren zurechtzurücken und durch einen „historischen Umriss zu schärfen“. So referierte sie in der „Antideutschen“-Kneipe Bajszel in Berlin unter anderem über den „antiimperialistischen Charakter sowie die Kontinuität ukrainischer antifaschistischer Selbstverteidigung“. Dass nicht die Ukrainer gemeint sind, die im Zweiten Weltkrieg in der Roten Armee gegen Nazideutschland kämpften oder in deren Tradition stehen, offenbart Dellers Anklage gegen die Sowjetunion als kolonialistischen Staat, in dem „jüdische und ukrainische Menschen ganz bewusst ermordet wurden – Holodomor“. Aber um wen geht es dann?

Aufschluss könnte ein weiterer Vortrag Dellers mit dem Titel „Warum wir als Linke die Ukraine unterstützen müssen“ am kommenden Freitag in Trier mit folgendem Anliegen geben: „Deutsche Linke reden entweder uninformiert oder gar nicht über jenen Krieg. Wir wollen dem entgegentreten, Vorurteile abbauen (beispielsweise, was es mit dem ominösen Asow-Bataillon auf sich hat)“, heißt es in der Ankündigung. Inwiefern der bewaffnete Arm der mächtigsten Nazibewegung der Ukraine, der bereits 2014 zum Regiment, 2023 zu je einer Brigade in der Nationalgarde sowie der Armee expandiert ist und dessen Gründer Andrij Bilezkij (Beiname „Weißer Führer“) als Nachfolger des Oberkommandierenden der ukrainischen Streitkräfte, Olexander Sirskij, gehandelt wird, Opfer linker Voreingenommenheit ist – darüber ist aus dem Text nichts zu erfahren.

Deller ist stellvertretende Vorsitzende des Jüdischen Studierendenverbands Nordrhein-Westfalen, engagiert sich nicht nur gegen „antisemitische“ Palästina-Solidarität wie „Anti-Cola-BDS-Aktionen“, wie sie in einem am 21. Dezember 2025 veröffentlichten Interview mit „Mena-Watch“ berichtete, und gegen „antisemitische“ jüdische Linke wie Norman Finkelstein, sondern auch gegen „antisemitische Projektionen auf die Ukraine“. Reden beendet Deller, die die Ukraine für ein „vom Genozid betroffenes Land“ hält, mit dem Gruß der faschistischen Banderisten, die als Hitlerkollaborateure am Holocaust beteiligt waren.

Als Vorbild für linke Ukraine-Solidarität präsentiert Deller „Radical Aid Force“ (RAF). Die anarchistische Gruppe organisiert Spenden ebenso für humanitäre Hilfe wie für den Erwerb von Rüstungsgütern, etwa Kampfrobotern, für „antiautoritäre Kämpfer“ – hier und da auch Faschisten, wie ein von RAF veröffentlichtes Foto von einem Angehörigen der von ihr belieferten Drohneneinheit „Eyes of God“ mit dem Abzeichen der banderistischen Partei und Miliz UNA-UNSO zeigt. Eine zweite Säule der RAF-Aktivitäten bildet die Agitation für die „Bewaffnung der Ukraine bis an die Zähne“, inklusive Lieferungen von „Taurus“-Marschflugkörpern, sowie Hasspropaganda gegen die russischen „Orcs“. Ein Video auf dem RAF-Instagram-Kanal zeigt Aufnahmen von russischen Soldaten, die von Granaten zerfetzt werden, unterlegt mit dem Strandpartyhit „Samba de Janeiro“.

Solche irren Weltbilder passen in Treibhäuser des „antideutschen“ Sektenwesens wie dem „Conne Island“ in Leipzig, wo einer der nächsten Auftritte von Deller stattfinden wird. Unterstützer finden sich aber auch im rechten Flügel der Linkspartei: RAF hat schon 2024 Gelder aus dem Solifonds der sächsischen Landtagsabgeordneten Juliane Nagel erhalten. Für Dellers Vortrag in Trier, der vom „Rosa Salon“ organisiert wird, der eine kritische Auseinandersetzung mit „linken Dogmen“ fordert, haben sich die Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) Rheinland-Pfalz und für eine weitere Veranstaltung in Erfurt die RLS Thüringen als Kooperationspartner zur Verfügung gestellt. „Teile der deutschen Linken reproduzieren russische Propaganda und delegitimieren die Selbstverteidigung der ukrainischen Bevölkerung“, ist auf der Homepage der RLS zu lesen. „Der Vortrag ordnet diese Verzerrungen historisch ein und analysiert die Grundlagen russischer imperialer Ideologie, um gegen Desinformationen zu sensibilisieren.“ (jungewelt-baskultur)

(2026-02-16)

FASCHIST STIRBT NACH SCHLÄGEREI

Am 12. Februar 2026 wurde der 23-jährige Faschist Quentin D. am Rande einer Demonstration in Lyon schwer verletzt und erlag zwei Tage später im Krankenhaus seinen Verletzungen. Während Präsident Macron zur Ruhe aufruft, gab es im ganzen Land Racheaktionen gegen Linke. Am Donnerstag fand im ost-französischen Lyon eine Konferenz an der Hochschule “SciencesPo“ statt. Die französisch-palästinensische Europa-Abgeordneten Rima Hassan von der Partei “La France insoumise“ (LFI) war als Rednerin an der Konferenz beteiligt. Rechte Gruppen reisten an, in Gruppen organisierten sie einen Gegenprotest, unter ihnen Quentin D. Der 23-jährige Ultrarechte war im Umfeld verschiedener faschistischer Organisationen aktiv, darunter in der Identitären Bewegung und der katholisch-fundamentalistischen Organisation “Action française“. Er beteiligte sich an Aktionen der Gruppe “Nemesis“, die sich selbst als feministisch bezeichnet, aber von französischen Medien als extrem rechts und rassistisch bezeichnet wird. Quentin D. soll als Ordner vor Ort gewesen sein.

Videoaufnahmen vom Tatort zeigen, wie Maskierte auf eine am Boden liegende Person einschlagen, während andere Personen fliehen. D. wurde mit einem Koma ins Krankenhaus eingeliefert. Am Samstag wurde verkündet, dass der 23-jährige seinen Verletzungen erlegen sei. Die Staatsanwaltschaft lässt vermelden, dass bezüglich der Tat “Zusammenhang und Umstände noch festgestellt werden“ müssten. Unklar ist insbesondere, wer die Auseinandersetzung begonnen hat und welche Motive genau zugrunde lagen.

Reaktionen und rechte Narrative

Sofort nach dem Vorfall machten zahlreiche faschistische Stimmen die LFI für den Todesfall verantwortlich. Die Politikerin Marion Maréchal von der rechtsradikalen Partei “Rassemblement National“ (RN, Nachfolgerin von Le Pens Front National) schrieb auf X: “Die Miliz von Mélenchon und LFI haben getötet“ und bezieht sich dabei auf den Vorsitzenden der LFI Jean-Luc Mélenchon. Auch die Vorsitzende des RN Marine Le Pen bezeichnete den Vorfall als “Lynchmord“ und forderte, die “verantwortlichen Barbaren“ hart zu bestrafen. Frankreichs Innen- und Justizminister schlugen in dieselbe Kerbe: Gérald Darmanin warf der “Ultralinken“ vor, eine Kultur “ungezügelter Gewalt“ zu fördern, und verurteilte generell die “extreme Linke“. Dieses Narrativ verbreitete sich rasch in rechten und bürgerlichen Medien und sozialen Medien. Präsident Macron schrieb den Angriff zunächst keinem Feindbild zu und rief zu “Ruhe, Zurückhaltung und Respekt“ auf.

Antifaschistische Gruppen und Linkspolitiker wiesen die Vorwürfe der Schuld am Angriff als haltlos zurück. LFI-Chef Mélenchon drückte sein Bedauern über die Tat aus und betonte zugleich, LFI lehne jegliche Gewalt strikt ab. Die Anschuldigungen seien “realitätsfern“. Auch der LFI-Vorsitzende Manuel Bompard stellte klar, dass niemand aus dem Umfeld von Rima Hassan oder LFI überhaupt Kontakt zu den faschistischen Demonstrierenden gehabt habe. Mehrere LFI-Büros wurden nach dem Zwischenfall von Unbekannten angegriffen, offenbar als Racheakte faschistischer Gruppen. Es sind aktuell noch keine Täter:innen identifiziert; derzeit wird seitens der Behörden ermittelt.

Griff die Polizei nicht ein?

Rima Hassan selbst teilte derweil auf sozialen Medien einen Nachrichtenartikel, in dem die Frage gestellt wird, wie es trotz der hohen polizeilichen Überwachung zum Angriff kommen konnte. Obwohl Nachrichtendienste schon mehrere Tage vor der Demonstration vom Gefahrenpotenzial wussten, gab es kaum sichtbare Polizeipräsenz. Als es zur Schlägerei kam, wurde nach Angaben des Berichts zwar Polizei alarmiert, diese platzierte sich jedoch in Entfernung zum Geschehen. Auch auf den kursierenden Videos rund um die Auseinandersetzungen sind keine Polizist:innen zu sehen. Die französische Polizei äußerte sich bislang nicht zu den Vorwürfen.

Welle rechter Gewalt in Frankreich

Französische Antifaschist:innen und Kommunist:innen berichten aktuell von einer anhaltenden Welle rechter Gewalt. In den letzten Monaten und Jahren gab es zahlreiche Anschläge und Übergriffe durch faschistische Gewalttäter:innen sowie staatliche Verbote antifaschistischer Gruppen. Im Februar 2025 etwa griffen über 20 Faschist:innen in Paris gezielt die Kulturvereinigung türkischer Arbeits-Migrant:innen (ACTIT) bei einem Filmabend an. Ebenfalls im Februar 2025 geriet bei einem Angriff auf ein Gewerkschafts-Büro in Paris ein 16-jähriger Aktivist ins Visier und wurde von militanten Faschist:innen mit einem Messer verletzt. Anfang 2025 wurde der 20-jährige Ismaël Aali nahe Lyon nach Berichten Opfer eines rassistisch motivierten Mordes.

Im April 2025 wurde Aboubakar Cissé, ein 22-jähriger Malier, in seiner Moschee in La Grand-Combe niedergestochen. Der brutale Angriff gilt als islam-feindliches Hassverbrechen. Im Mai 2025 erschoss in Puget-sur-Argens ein offenbar rassistischer Nachbar den 45-jährigen Tunesier Hichem Miraoui. Die Gewalt geht in Frankreich häufig von organisierten Faschist:innen aus, die gezielt Menschen angreifen. Betroffene sind dann meist Mitglieder einer migrantisierten Minderheit oder Teil der politischen Linken.

Rima Hassan, LFI und “Jeune Garde“

Quentin D. reiste mit seiner Organisation “Nemesis“ nach Lyon, um gegen den Vortrag von Rima Hassan (LFI) vorzugehen. Seit Monaten gibt es eine von Rechten betriebene Hetzkampagne gegen die französisch-palästinensische Europa-Abgeordnete. Für ihr pro-palästinensisches Engagement wird sie von faschistischen Kräften offen angefeindet. Zusätzlich wird sie nun auch noch für den Angriff auf Quentin D. verantwortlich gemacht. Für den Vorwurf, es gebe Verbindungen zwischen LFI oder Hassan und den Angriffen, die zum Tod des Faschisten, gibt es derzeit keine Belege. Nicht nur von anderen rechten Aktivist:innen, auch in der bürgerlichen Medienlandschaft werden antifaschistische Gruppen pauschal für den Tod des Faschisten verantwortlich gemacht. Im Fokus dabei ist insbesondere die Jugendorganisation “Jeune Garde“, die der Partei LFI nahe stehen soll. Lyon gilt als Zentrum faschistischer Aktivist:innen Frankreich. Als Reaktion darauf wurde 2018 die Antifa-Gruppe “Jeune Garde“ gegründet. Nach eigenen Angaben hat JG sieben Jahre lang “Siege über die extreme Rechte errungen“. Im Juni 2025 wurde sie per Regierungsdekret verboten. Aktuell läuft vor französischen Gerichten ein Einspruch gegen das Verbot.

Verharmlosung eines Neonazis

Neben den Racheaktionen unter anderem gegen Parteiräume der LFI, wird der Tote von Faschist:innen als Märtyrer aufgebaut. Rechte Ultras des Fußballclubs Olympique Lyon haben ihm bereits mit einem Banner gedacht. Französische Medien versuchen ihn teilweise als “freudigen jungen Mann“ darzustellen, der sich für friedlichen Aktivismus einsetzte. Jedoch konnte Quentin D. Als Teilnehmer einer jährlichen Pariser Neonazi-Demonstration mit 1.000 Teilnehmer:innen im Mai 2025 identifiziert werden. Dort waren fast ausschließlich fest organisierte Faschist:innen anwesend. Sie traten mit eindeutiger Nazi-Symbolik auf. In Frankreich stehen im März Kommunalwahlen an. Sie gelten als Stimmungsbild für die kommende Präsidentschaftswahl 2027. Die faschistische RN liegt in aktuellen Wahlumfragen mit weitem Abstand vorne. Ein Präsident des RN, als Nachfolger von Emmanuel Macron, hätte die Befugnis die aktuell nur schwer handlungsfähige Minderheits-Regierung aufzulösen. Das RN ist aktuell bereits zweitstärkste Kraft im Parlament. (perspektive-baskultur)

(2026-02-10)

ULTRARECHTE WELLE ÜBER ARAGÓN

Die spanische Faschistenpartei Vox legt bei den Regionalwahlen in der Pyrenäen-Provinz zu, die Sozialdemokraten von Pedro Sanchez werden erneut abgestraft. “Das ist ein sehr gutes Ergebnis für die CHA und ein schlechtes Ergebnis für Aragón“, erklärte der Spitzenkandidat der “Chunta Aragonesista“ (CHA) am späten Wahlsonntag vor jubelnden Anhängern in der nord-spanischen Region. Jorge Pueyo bejubelt, dass die links-nationalistische CHA mit knapp zehn Prozent ihre Sitzanzahl von drei auf sechs verdoppeln und sich zur “linken Referenz“ in der Region verwandeln konnte. Doch er bedauert, dass man nun “Rechtsextremen“ gegenüberstehe, “die so stark wie nie“ seien. (Foto: Vox-Parteiführer Santiago Abascal kam zum Wahlkampfabschluss nach Saragossa. / imago/ europa press/ ramon comet)

Die Erwartungen der CHA haben sich erfüllt, die Pueyo gegenüber ND dargelegt hatte. Denn die rechten Parteien kamen gemeinsam auf etwa 55 Prozent, dabei fielen knapp drei Prozent sogar unter den Tisch, weil die ultrarechte “Das Fest ist vorbei“ (SALF) die Hürde für den Einzug ins Parlament gerissen hat. Für die spanische Linke wurden die Wahlen erneut zum Debakel. Dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez von der sozialdemokratischen PSOE war schon im Dezember in der süd-spanischen Region Extremadura die Gelbe Karte gezeigt worden. In Aragonien wurde die komplette Minderheitsregierung aus PSOE und dem Linksbündnis Sumar abgestraft. Die Sozialdemokraten verloren bei der Wahl fünf Sitze, Sumar konnte seinen Sitz halten.

Pedro Sánchez verpokert sich

Der Sozialdemokrat Sánchez hatte in Aragonien hoch gepokert und mit Pilar Alegría seine ehemalige Regierungssprecherin und Bildungsministerin ins Rennen geschickt. Deshalb wird er nun direkt für das historisch schlechteste Ergebnis seiner PSOE in der Region verantwortlich gemacht. Es hilft ihm nicht, dass der große Rivale, die rechte Volkspartei (PP) zwar die Wahlen mit 33,5 Prozent der Stimmen gewann, aber mit jetzt 26 zwei Sitze weniger als bislang eroberte. Die PSOE kann zwar mit guten Wirtschaftsdaten aufwarten, doch bei der breiten Bevölkerung kommen die nicht an. Sie verarmt zusehends über steigende Preise und extrem steigende Mieten. So ist es erklärbar, warum die Sozialdemokraten in der einstigen Hochburg Extremadura nur noch auf 26 Prozent kamen und in Aragón mit 24 Prozent statt bisher 23 Sitze nun nur noch 18 einnehmen.

Doch auch die Rechnung des aragonesischen PP-Chefs Jorge Azcón mit vorgezogenen Neuwahlen ging nicht auf. Konnte die PP in der Extremadura im Dezember leicht auf gut 43 Prozent zulegen, hat die PP von Azcón einen Prozentpunkt gegenüber den Wahlen 2023 verloren. Die PP-Verluste gingen an den großen Wahlgewinner. Das ist, wie in der Extremadura, die ultrarechte Vox-Partei. Die Rechtsabspaltung der PP bekam statt elf Prozent vor drei Jahren nun fast 18 Prozent und konnte ihre Sitzanzahl im Regionalparlament von Saragossa sogar auf 14 verdoppeln. Damit hängt die PP bei der Regierungsbildung noch stärker von den rechten Ultras ab. Deshalb sei die PP von Azcón auch ein Verlierer, meint Alegría von der PSOE. Sie sei nun “noch stärker eine Geisel von Vox“. Alegría gratulierte Azcón und kündigte an, sie werde eine “wachsame, ernsthafte und verantwortungs-bewusste Opposition anführen“.

Die Wahlen in Extremadura und Aragonien wurden vorgezogen, da sich PP und Vox nicht auf die jeweiligen Haushalte einigen konnten. Das waren auch Signale an Sánchez und seine Regierung in Madrid, endlich Neuwahlen anzusetzen, die planmäßig erst für 2027 anstehen. Denn die Zentralregierung hat schon drei Jahre in Folge keinen Haushalt verabschieden können. Sie bekommt mit den Widersprüchen unter der Vielzahl der einstigen Unterstützer kaum noch Gesetze durchs Parlament.

Podemos fliegt aus dem Parlament

Vox wird, erneut deutlich gestärkt, die PP im ganzen Land inhaltlich noch stärker vor sich hertreiben und die Regierungsbildung in Aragonien wie in der Extremadura verzögern. Denn die Frage ist, wie lange sich Sánchez noch an seinen Stuhl klammern kann. Sollte sich die verheerende Tendenz bei den Regionalwahlen im März in Kastilien-Leon und vor allem im gewichtigen Andalusien im Juni fortsetzen, sind vorgezogene Neuwahlen in Spanien kaum noch vermeidbar. Für Sánchez’ Juniorpartner in Madrid lief es am Sonntag schlecht, sowohl für den Koalitionspartner “Sumar“ als auch den aus der Minderheitsregierung 2023 ausgestiegenen Unterstützer Podemos. Die linke Podemos flog mit nur noch 0,8 Prozent aus dem Parlament. Podemos, die im Bündnis mit der Vereinten Linken (IU) in der Extremadura mit zehn Prozent einen Achtungserfolg erzielt hatte, versuchte es in Aragón allein und fiel schwer auf die Nase. Das Linksbündnis Sumar wurde in Aragonien durch IU-Wähler gerettet, denn hier hatte sich die IU Sumar angeschlossen. Zwar verfehlte auch dieses Bündnis die Drei-Prozent-Hürde knapp, doch eine Besonderheit im Wahlrecht ermöglicht es, der IU-Spitzenkandidatin Marta Abengochea ihren Sitz zu behalten. 2023 war die IU, bei einem schon schlechten Ergebnis, allein noch stärker. Podemos hatte sogar vier Prozent bekommen. Insgesamt zeitigt die Spaltung der Linken erneut fatale Konsequenzen. Unterm Strich geht die Tendenz in Spanien eindeutig nach ultrarechts – längst nicht nur in Aragón. (nd-baskultur)
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1197470.regionalwahlen-spanien-ultrarechte-welle-schwappt-ueber-aragon.html

(2026-02-06) 

PROTEST GEGEN DAS MAJA-URTEIL

Von Berlin bis Budapest: Der ungarische Schauprozess gegen die antifaschistische Person Maja hat über die linke Bewegung hinaus hohe Wellen geschlagen. Seit der Urteilsverkündung am Mittwoch verleihen Hunderte vielerorts der Solidarität mit Maja und dem Antifaschismus Ausdruck. – Nach eineinhalb Jahren Einzelhaft, miserablen hygienischen Haftbedingungen, schlechtem Essen und Erniedrigungen durch die Wärter:innen hat Maja T. vorerst den letzten Gerichtstermin des Schauprozesses hinter sich. Bis zuletzt standen 24 Jahre Haft im Raum, letztlich muss Maja für acht Jahre hinter Gitter. Gabri bekam sieben Jahre, Anna zwei. Dabei ist die Beweislage enorm dünn. Der Prozess soll eher ein Exempel statuieren und Antifaschist:innen von ihrem Widerstand gegen Faschist:innen und den Staat abhalten.

Deshalb sprach Maja direkt nach dem Urteil davon, diese Strafe nicht zu akzeptieren. Damit ist Maja nicht allein. Am Tag der Urteilsverkündung bis heute tragen Antifaschist:innen und Revolutionär:innen ihre Solidarität mit Maja und ihre Wut über diesen Schauprozess auf die Straßen der Bundesrepublik. Protest von Budapest bis Berlin: Bereits vor dem Tag der Urteilsverkündung machte die revolutionäre Organisation Pride Rebellion auf den Straßen Hamburgs auf Majas Fall aufmerksam. Auch Künstler wie beispielsweise Disarstar zeigten ihre Solidarität: Auf Konzerten wurde “Free Maja“ gefordert. Am Mittwoch im Gerichtssaal selbst in Budapest standen Unterstützer:innen von Maja auf und präsentierten ihre T-Shirts, auf denen zusammengenommen das Wort “Schauprozess“ zu lesen war. Zudem wurden Banner mit der Aufschrift “Liebe und Kraft“ und “Du bist nicht allein“ hochgehalten.

Am Tag der Urteilsverkündung wurden dann in ganz Deutschland zahlreiche Protestveranstaltungen und Kundgebungen in Solidarität mit Maja veranstaltet. In Berlin gab es mehrere Demonstrationen. Die Föderation klassenkämpferischer Organisationen (FKO) sprach von der “Verteidigung legitimer antifaschistischer Praxis“. Eine Gruppe von Antifas strömte zudem die Straßen Friedrichshains in einer unangemeldeten Demo, zündete Pyrotechnik und forderte lautstark: “Freiheit für alle politischen Gefangenen“. In Dresden wurde im Aufruf zu der dortigen Demonstration vor allem hervorgehoben, dass der ungarische Staat Antifaschismus als “terroristisch” deklariert hat und Ungarn LGBTI+Personen unterdrückt. Zudem gehe der ungarische Staat “gegen Opposition und kritische Öffentlichkeit mit Demonstrationsverboten vor.“ Dagegen wolle man auf die Straße gehen. Auch in Städten wie Leipzig, Stuttgart, Essen, Frankfurt am Main, Hannover, Freiburg und Bremen fanden Demonstrationen statt. In Düsseldorf wurde eine Kundgebung vor dem ungarischen Konsulat veranstaltet und in Osnabrück fand ebenfalls eine Demonstration unter dem Motto “Freiheit für Maja“ statt. In Nürnberg trugen etwa 200 Antifaschist:innen ihren Protest mittels Parolen und Pyrotechnik gegen das Urteil von Maja auf die Straße. Denn, wie die Gruppe auf Instagram schrieb: “8 Jahre Haft, ob in Ungarn oder in Deutschland, sind 8 zu viel.“

Der Protest geht weiter: “We want Maja back!“

Auch am Folgetag der Urteilsverkündung gingen Antifaschist:innen auf die Straßen, wie beispielsweise in Köln oder Regensburg. In Hamburg beteiligten sich laut polizeilichen Angaben rund 270 Personen und in Kiel etwa 80 Personen an den jeweiligen Protestveranstaltungen. Neben kämpferischen Demonstrationen gab es auch Diskussionsrunden zum Thema Budapest-Komplex und Majas Prozess, wie beispielsweise in Halle. Für Samstag, den 07.02. ist eine Großdemonstration in Jena geplant. Dort nahmen am 04.02. bereits etwa 300 Personen an einer Kundgebung teil. Eine konkrete Forderung der Solidaritätsbewegung ist, dass Maja aus der ungarischen Haft herauskommt und nach Deutschland gebracht wird. Im Zentrum bleibt dabei weiterhin die Forderung nach der Freilassung von Maja und allen anderen inhaftierten Antifaschist:innen. (perspektive-baskultur)

(2026-02-05)

BUDAPEST: POLITISCHER PROZESS

Haftstrafe für Maja T. in Budapest. In einem international beachteten Prozess ist Maja T. am Mittwoch vom Budapester Landgericht zu einer Haftstrafe von acht Jahren verurteilt worden. Die 25jährige nonbinäre Person aus Thüringen war angeklagt, vor zwei Jahren in der ungarischen Hauptstadt gemeinsam mit anderen Antifaschisten Teilnehmer des neofaschistischen Aufmarsches zum »Tag der Ehre« verletzt zu haben. Die Staatsanwaltschaft hatte zur »Abschreckung« bis zu 24 Jahre Haft gefordert. Direkte Tatbeteiligung konnte T. nicht nachgewiesen werden, das Verfahren wurde als reiner Indizienprozess geführt – und als Gesinnungsprozess. Denn Ungarns rechter Ministerpräsident Viktor Orbán hatte eine harte Bestrafung gefordert – als ausländische, antifaschistische LGBT-Person verkörpert Maja T. ein probates Feindbild im innenpolitischen Kultur- und Wahlkampf.

In der Untersuchungshaft war T. Schikanen und Erniedrigungen ausgesetzt und hatte sich dagegen mit einem Hungerstreik gewehrt. Mitverantwortung tragen deutsche Behörden. Denn im Juni 2024 war T. von der Berliner Polizei in einer Nacht-und-Nebel-Aktion per Helikopter nach Ungarn gebracht worden, obwohl beim Bundesverfassungsgericht noch ein Eilantrag anhängig war. Als das Gericht die Auslieferung stoppen ließ, war T. schon an die ungarische Justiz übergeben worden. Die Auslieferung insgesamt sei illegal, da die Haftumstände für nonbinäre Personen in Ungarn zuvor nicht ausreichend geprüft worden waren, urteilte Karlsruhe später.

Dass es auch anders geht, verdeutlicht der Fall der ebenfalls im Zusammenhang mit Protesten gegen den ­SS-Gedenkmarsch verhafteten Italienerin Ilaria Salis. Nachdem diese bei einem Gerichtstermin in Budapest in Ketten gefesselt vorgeführt worden war, war die Empörung in ihrer Heimat so groß, dass selbst die postfaschistische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sich bei Orbán für die Antifaschistin einsetzen musste. Salis wurde in den Hausarrest überstellt und ließ sich von dort für eine linke Partei ins Europaparlament wählen, wo sie nun Immunität genießt. Dagegen hat die Bundesregierung niemals ernsthafte Anstrengungen unternommen, Maja T. nach der rechtswidrigen Auslieferung wieder der Orbán-Justiz zu entreißen. Deutlich wird: Nicht nur der ungarische, sondern auch der deutsche Staat will hier ein Exempel statuieren. (jungewelt-baskultur)

(2026-02-04)

URTEIL IM BUDAPEST-PROZESS

Antifaschist*in Maja T. wurde in Budapest zu acht Jahren Haft verurteilt. Das Urteil folgt einer rechtswidrigen Auslieferung aus Deutschland und einem auf Indizien gestützten Verfahren. Für den Abend sind in verschiedenen deutschen Städten Proteste angekündigt. – Am Mittwoch hat das Budapester Stadtgericht die Antifaschist:in Maja T. zu acht Jahren Haft verurteilt. Maja T. soll 2023 im Rahmen des so genannten “Tages der Ehre“ (faschistische Feier) in Budapest an einem Angriff auf Faschist:innen beteiligt gewesen sein. Neben Maja T. wurden auch zwei Mitangeklagte in Abwesenheit verurteilt: Anna M., die in Deutschland lebt, erhielt eine zweijährige Bewährungsstrafe. Gegen Gabriele M. wurde eine siebenjährige Haftstrafe ausgesprochen, nachdem Italien seine Auslieferung abgelehnt hatte.

Wegen “versuchter Körperverletzung im Rahmen einer kriminellen Organisation als Mittäter in zwei Fällen, versuchter Körperverletzung im Rahmen einer kriminellen Organisation als Gehilfe in zwei Fällen und versuchter Körperverletzung im Rahmen einer kriminellen Organisation“ erging das Urteil gegen Maja. Damit hat das Gericht nur zum Teil der Forderung der Staatsanwaltschaft nach 24 Jahren Haft zugestimmt. Maja hatte zu Beginn des Prozesses im vergangenen Jahr ein Angebot der Staatsanwaltschaft, mit einem Schuldbekenntnis die Strafe auf 14 Jahre Haft festzusetzen, abgelehnt. Die ungarische Staatsanwaltschaft hatte zudem bereits erklärt, sie fordere eine “möglichst hohe Strafe als Abschreckung“. Wie und wo Maja T. die Strafe absitzen muss, ist unklar. Möglich ist, dass Maja nach Abschluss des Verfahrens nach Deutschland überstellt werden könnte und dort die Strafe absitzen muss. Dies würde allerdings von bilateralen Absprachen zwischen Deutschland und Ungarn abhängen. Majas Verteidiger Sven Richwin zufolge könne nicht mit einer baldigen Überstellung nach Deutschland gerechnet werden.

Rechtswidrige Auslieferung, menschenunwürdige Haftbedingungen

Vorausgegangen war dem Urteil ein langer Prozess im faschistisch regierten Ungarn. Möglich wurde dies durch eine rechtswidrige Abschiebung der deutschen Behörden im Juni 2024. In einer Nacht- und Nebelaktion war Maja aus der Untersuchungshaft in der JVA Dresden über Österreich an die ungarischen Behörden übergeben worden. Der deutsche Staat handelte dabei gezielt, da absehbar war, dass das Bundes-Verfassungsgericht (BVG) die Auslieferung vorläufig stoppen würde. Als die entsprechende Entscheidung des BVG erging, befand sich Maja bereits in der Obhut ungarischer Sicherheitsbehörden. Im Februar 2025 erklärte das BVG die Auslieferung schließlich grundsätzlich für rechtswidrig.

Maja ist in Ungarn seit über anderthalb Jahren menschenunwürdigen Haftbedingungen ausgesetzt, darunter Isolation für 23 Stunden täglich, mangelnde Versorgung und unhygienische Zustände. Die andauernde Isolationshaft gilt laut UN als Folter. Als nicht-binäre Person erfährt Maja zusätzlich staatliche Diskriminierung, da Ungarn Majas Geschlecht nicht anerkennt. Aus Protest gegen diese Zustände war Maja im Juni 2025 in einen 40-tägigen Hungerstreik mit schweren gesundheitlichen Folgen getreten. In diesem Zuge war in Deutschland eine Protestbewegung entstanden, die Majas Rückführung forderte. Das Auswärtige Amt unter Außenminister Wadephul setzte jedoch weiterhin keine Rück-Überstellung gegenüber seinem Partnerstaat Ungarn durch.

Weitere Auslieferungen drohen

Auch den beiden Antifaschisten Zaid und Gino droht weiterhin eine Auslieferung nach Ungarn. Zaid saß für mehrere Monate in Untersuchungshaft in Deutschland, wurde dann jedoch vorerst entlassen und befindet sich mittlerweile in Frankreich. Dort lebt auch Gino, der im Dezember erneut von den französischen Behörden festgenommen wurde – wegen eines europäischen Haftbefehls der BRD. Bei ihm steht ein Urteil über die Auslieferung nach Ungarn weiter aus. Ende September 2025 wurde die Antifaschistin Hanna wegen “gefährlicher Körperverletzung und Bildung einer kriminellen Vereinigung“ im Hochsicherheits-Saal der JVA Stadelheim in München zu fünf Jahren Haft verurteilt. Deutschlandweite Proteste: In Reaktion auf das Urteil wurden bereits in verschiedenen deutschen Städten Demonstrationen und Kundgebungen in Solidarität mit Maja angekündigt: Berlin, Essen, Dresden, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Freiburg, Hamburg, Hannover, Jena, Köln, Leipzig, Stuttgart. (perspektive-baskultur)

(2026-02-02)

AUS “LIEBE ZUM FÜHRER“

Ein verstorbener Neonazi soll 1970 sieben jüdische Bewohner eines Münchner Altenheims ermordet haben. Die Erzählung vom “linken Antisemitismus“ dient heute vor allem dazu, Linke zu diskreditieren und Kritik an Israel zu unterdrücken. Ein wichtiger Anknüpfungspunkt war schon vor 55 Jahren der Anschlag auf ein Altenheim der Israelitischen Kultusgemeinde in der Münchner Reichenbachstraße, bei dem im Februar 1970 sieben Bewohner ums Leben kamen. Lange wurde spekuliert, die Tat gehe auf das Konto “militanter Linksextremisten“. Doch neue Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft München, von denen der Spiegel am Freitag berichtete, haben jetzt ergeben: Der Brandstifter war mutmaßlich der Neonazi Bernd V. (München 1970, Lübeck 1996, Solingen 2024: Wenn Rechte Brände legen, schauen die Behörden weg, München, 13.2.1970)

Am Abend des 13. Februar 1970 war das hölzerne Treppenhaus des Gemeindezentrums mit einem Öl-Benzin-Gemisch in Brand gesetzt worden. Von den 50 Personen, die sich im Gebäude befanden, konnten zwei Frauen und fünf Männer nicht gerettet werden. Sie hatten den Faschismus überlebt, zwei von ihnen in Vernichtungslagern. Der Anschlag sorgte für Entsetzen über Deutschland hinaus. Jüdische und israelische Einrichtungen in der Bundesrepublik wurden von nun an unter Polizeischutz gestellt.

Die ermittelnde Sonderkommission (Soko) der Polizei nahm zunächst Neonazis und Palästinenser ins Visier. Palästinensische Kämpfer hatten kurz zuvor von München aus eine Anschlagsreihe auf Passagierflugzeuge organisiert, die Israel anflogen. Ermittelt wurde aber auch gegen die Tupamaros München. Die militante linke Gruppe war vom Kommunarden Fritz Teufel als Ableger der Tupamaros Westberlin gegründet worden, die wiederum Teufels Weggefährte Dieter Kunzelmann ins Leben gerufen hatte. Der Name der Gruppen war von der Stadtguerilla Uruguays entlehnt.

Teufel und Kunzelmann wurden von der Soko in München zeitweise verdächtigt. Kunzelmann gilt als Initiator eines versuchten Bombenanschlags auf das jüdische Gemeindehaus Berlin am 9. November 1968. Am Jahrestag der Novemberpogrome 1938 hielten sich dort rund 250 Teilnehmer einer Gedenkveranstaltung auf. Die Bombe explodierte wohl wegen einer überalterten Zündkapsel nicht. Die Tupamaros Westberlin rechtfertigten den Anschlagsversuch als Akt antifaschistischen Widerstands angesichts »faschistischer Greueltaten Israels gegen die palästinensischen Araber«. Die Bombe hatte der V-Mann des Berliner Verfassungsschutzes Peter Urbach besorgt. Offenbar erhob die Staatsanwaltschaft deshalb keine Anklage in dem Fall.

Konservativen Politikern und Medien kam der Verdacht der Münchner Soko gegen die Tupamaros damals sehr gelegen. Das Springerblatt Bild am Sonntag beschuldigte zwei Tage nach dem Anschlag Akteure der Studentenbewegung der 1960er und verknüpfte deren Aktionen gegen den Verlag mit der Tat: »Vorgestern brannte ein Zeitungswagen und heute verbrennen Juden in einem Altersheim.« CSU-Chef Franz Josef Strauß bezeichnete den Brandanschlag als Ergebnis sozialliberaler Regierungspolitik, die das Verbrechen nicht mehr unter Kontrolle habe. Noch im Juli 2022 behauptete Springers Flaggschiff Welt unter der Überschrift »Als linksradikale Terroristen ein Seniorenheim anzündeten«, den Anschlag müsse aufs Konto Linker gehen.

Dass es offenbar ganz anders war, kam durch eine Zeugenaussage Anfang 2025 ans Licht. Sie brachte die Ermittler laut Spiegel auf die Spur des 2020 verstorbenen Neonazis Bernd V. Mit Komplizen hatte er am Abend des Anschlags erfolglos versucht, in ein Juweliergeschäft in der Nähe des jüdischen Gemeindezentrums einzubrechen. Aus Wut über das Scheitern, so die Ermittler, habe der »glühende Antisemit« das Gemeindezentrum angezündet. Der damals 26jährige war für die Münchner Polizei kein Unbekannter. Er hatte Telefonzellen gesprengt, Diebstähle begangen und war in Kirchen eingebrochen. V. erklärte in einem Gerichtsverfahren, sein Onkel habe zur SS-Leibstandarte »Adolf Hitler« gehört und ihn zur »Liebe zum Führer« erzogen. Sein Vater schenkte ihm zum zwölften Geburtstag eine Browning-Pistole und einen Dolch der Hitlerjugend. (jungewelt-baskultur)

(2026-01-30)

EIN FASCHISTISCHES DÉJÀ-VU

1980-2025: Die Faschisten waren schon vor 45 Jahren in Gasteiz. Die Besuche der extremen Rechten wiederholen sich seit Jahrzehnten nach einem ähnlichen Muster. Die Faschisten kommen unter dem Schutz der Ertzaintza oder der spanischen Polizei, die diejenigen angreift, die sich ihnen entgegenstellen. Es kommt zu Verletzungen und Verhaftungen, immer aus den Reihen der Antifaschisten. So geschehen im Jahr 1980.

Am 12. Oktober 2025 führte die spanische Falange wieder einmal einen Akt der Verherrlichung des Faschismus auf der Plaza de la Provincia in Gasteiz durch. Sie kamen in Autos auf einen nahegelegenen Parkplatz, schwenkten ihre Fahnen und riefen die Parolen der Ultras. Sie taten dies unter dem Schutz der Ertzaintza, die auf junge Antifaschisten losging, Schaumstoffgeschosse aus nächster Nähe abfeuerte und Nachbarn verprügelte, die zuvor von rechtsextremen Kapuzenmännern angegriffen worden waren. Trotz der Aufregung ist das, was in der Hauptstadt von Alava geschah, nichts Neues. Das Gleiche geschieht schon seit Jahren von Seiten der Diktaturnostalgiker. Wir müssen bis ins Jahr 1980 zurückgehen, um die ersten Chroniken im "Egin" zu finden, die über den Besuch bewaffneter Faschisten in Gasteiz berichten. Bei dieser Gelegenheit marschierte eine Gruppe unter der Führung von Blas Piñar auf und gab Schüsse ab, bei denen Juan Miguel Giraldez de Mena verletzt wurde.

Ein Zeuge dieser Ereignisse erinnert sich gegenüber NAIZ daran, dass "eine Gegendemonstration organisiert wurde, bei der sich etwa 200 oder 300 Personen am Eingang des Kutxi versammelten, darunter etwa 800 Anhänger der Fuerza Nueva, unter denen sich, wie sich später herausstellte, auch Zivilgardisten und Polizisten befanden, die nicht im Dienst und bewaffnet waren". "Einer von ihnen, der vor mir war, zog eine Pistole, richtete sie auf mich und schoss auf mich. Ein Passant kam zwischen den geparkten Autos hervor, und der Schuss traf ihn ins Bein", erinnerte sich ein Zeuge der Ereignisse.

"Sie kamen den Mateo de Moraza entlang, begleitet von Fahrzeugen der Nationalpolizei, und begannen, den Hang hinaufzufahren. Angesichts unserer entschlossenen Haltung zogen sie sich zurück. Sie setzten ihren Weg über Olagibel fort, und in der Calle Fueros begannen einige von ihnen, den Hang des Resbaladero zu erklimmen. Oben angekommen, warteten wir auf sie. Einer von ihnen, der vor uns war, zog eine Pistole, richtete sie auf mich und gab einen Schuss ab. Zur gleichen Zeit kam ein Außenstehender aus den geparkten Autos, um zu sehen, was vor sich ging. Er stellte sich dem Schuss in den Weg, der ihn ins Bein traf", sagt er. "Wir haben uns damit zufrieden gegeben, dass sie nicht in die Altstadt eingedrungen sind, wir haben sie nicht bekämpft, unter anderem, weil sie Schläger waren und bewaffnet", fügt er hinzu, bevor er davor warnt, dass die Ultras nachts in den Kneipen von San Antonio Zwischenfälle provozieren. In der Tat berichten die Informationen in "Egin" von einem weiteren Angriff, der von einer Gruppe von achtzehn Faschisten auf den jungen Javier Alonso Alvarado verübt wurde, einen Gymnasiasten, der sein rechtes Auge verlor.

Das gleiche Muster

Seit 1980 haben sich die Besuche der Ultras regelmäßig wiederholt. Dabei kam es zu einem Zwischenfall nach dem anderen, mit Anklagen durch die Ertzaintza und Dutzenden von Verletzten in den Reihen der Antifaschisten. Im Jahr 2000 warfen uniformierte Beamte Knüppel in die Hände derjenigen, die gegen die Anwesenheit von etwa fünfzehn Mitgliedern der Allianz für nationale Einheit (AUN) protestierten. Und im März 2005 musste eine Person aufgrund eines Polizeieinsatzes nach Txagorritxu evakuiert werden. Im Jahr 2008 versammelte sich die Falange unter der Leitung von Ricardo Sánez de Ynestrillas auf der Plaza la Provincia. Die Ertzaintza stürmten gegen die Antifaschisten und griffen auch die Anwohner an. Sie begleiteten die Fremden auch zu ihren Autos, die auf dem Parkplatz neben der Schatzkammer geparkt waren. Derselbe Parkplatz, auf dem am 12. Dezember ein Mann mit Motorradhelm und spanischer Flagge auftauchte, um die Gasteiztarras zu verprügeln. (naiz-baskultur)

(2026-01-29)

MORDAUFRUFE IM DARKNET

Reichsbürger aus Dortmund: Festnahme nach Mordaufrufen im Darknet. Am 10.11.2025 wurde in Dortmund ein Mann von der Spezialeinheit GSG 9 festgenommen, der im Darknet Mordaufrufe gegen Politiker:innen und Personen des öffentlichen Lebens verbreitet haben soll. Er ist bereits aus der Dortmunder Neonazi-Szene bekannt und stach auch bei Corona-Protesten heraus. Später stand er vor dem Bundesgerichtshof.

Der am 10. November festgenommene Martin S. soll laut Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) mindestens seit Juni 2025 im Darknet zu Anschlägen auf Politiker:innen, Amtsträger:innen und Personen des öffentlichen Lebens aufgerufen haben. Auf der von ihm betriebenen Plattform Assassination Politics habe er anonym eine Liste mit rund 20 Namen geführt, darunter auch Ex-Bundeskanzler:innen Angela Merkel (CDU) und Olaf Scholz (SPD). Teilweise soll er auf dem Blog auch sensible personenbezogene Daten der möglichen Betroffenen veröffentlicht haben. Zudem sollen Spenden in Form von Krypto-Währung gesammelt worden sein, die als „Kopfgeld“ für die Tötung der Zielpersonen ausgelobt werden sollten. Auch Bauanleitungen von Sprengsätzen sollen auf der Plattform publiziert worden sein.

Rechtsradikale Einstellung als ideologisches Motiv

Laut Spiegel-Informationen soll der 49-jährige Martin S. der Reichsbürgerszene sowie dem faschistischen Milieu nahestehen. Ausschlaggebend dafür soll sein Hass unter anderem auf die Corona-Politik während der Pandemie sein. Fotos zeigen ihn bei Neonazi-Märschen in Dresden im Jahr 2022 oder bei einem Szeneaufmarsch in Dortmund 2021, bei dem um den verstorbenen Neonazi Siegfried Borchardt (alias SS-Siggi) getrauert wurde. Martin S. ist deutsch-polnischer Staatsangehöriger und Software-Entwickler. Er lebt mit seiner Familie in Dortmund.

Zunehmende rechte Gewalt in Deutschland

Die Zahlen an rechter Gewalt und rechten Straftaten sind in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Auch erreichte die faschistische Bewegung mit einer Steigerung von 10.000 auf 50.250 Personen erheblichen Zuwachs. Gleichzeitig wächst die Reichsbürgerszene. Reichsbürger:innen sind Kräfte innerhalb der faschistischen Bewegung, welche die Existenz und Legitimität der BRD leugnen und Parallelstrukturen aufbauen. Dabei greifen sie häufig zu gewalttätigen Mitteln und verbreiten verschwörungstheoretische und völkische Narrative. Im Mai wurde unter anderem der Verein Königreich Deutschland (KRD) vom Verfassungsschutz verboten. (perspektive-baskultur)

(2026-01-28)

DIE US-TERRORMASCHINERIE

ICE-Gewalt und -Willkür in den US-Metropolen als Symptom der Faschisierung und Militarisierung des westlichen Imperiums im Niedergang. Die Bilder der überfallartigen Einsätze der Einwanderungs-Behörde ICE haben sich bereits in das kollektive Gedächtnis der US-Amerikaner eingebrannt. Das gilt auch für die Selbstinszenierung ihres mittlerweile von Washington auf öffentlichen Druck hin abberufenen Chefs Gregory Bovino mit Undercutfrisur und Militärmantel im Stil der deutschen Wehrmacht, der Kritikern offen mit “Konsequenzen“ drohte. Wie die tödlichen Schüsse auf Alex Pretti am Sonnabend bewiesen haben, agiert seine stets gewaltbereite Truppe in den Straßen von Minneapolis und anderen US-Metropolen wie Freikorps und schreckt selbst vor willkürlichen Hinrichtungen nicht zurück. Die im Oktober 2025 geäußerte Befürchtung des Gouverneurs von Illinois, JB Pritzker, hat sich längst realisiert. “Sie wollen ein Kriegsgebiet schaffen, damit sie noch mehr Truppen schicken können.“

Für solche “Drecksarbeit“ bedarf es militanter Outlaws mit paranoiden Weltbildern, kurzer Lunte und ausgeprägtem Menschenjagdtrieb – Typen wie die Kapitol-Stürmer vom 6. Januar 2021. Kürzlich warb das Heimatschutz-Ministerium (DHS) auf X um ICE-Rekruten mit dem Slogan “We Will Have Our Home Again“, dem Titel der unter Neofaschisten und Rassisten populären Hymne der rechten Folkpunk-Band Pine Tree Riot. Schon im August 2025 hatte das DHS ein “Join ICE Now!“-Meme, auf dem unter anderem vor einer “Invasion“ gewarnt wird, mit den Worten “Which way, American man?“ kommentiert – in Anlehnung an das antisemitische Traktat “Which Way Western Man?“ aus dem Jahr 1978 von dem Naziautor William Gayley Simpson. Im Oktober postete das Ministerium ein Video von einem “USA! USA! USA!“ krakeelenden Mob mit dem Zusatz “America for the Americans“ – einer Parole des Ku-Klux-Klan – “We are asleep no longer“, eine unmissverständliche Warnung an Migranten und die gesellschaftliche Linke. Einen Monat später sandte das DHS einen dramatischen Aufruf: “Verteidigt das Heimatland! Deportiert alle fremden Eindringlinge!“

Am Wochenende veröffentlichte Recherchen des kanadischen Senders CBC News belegen: Diese Botschaften sind angekommen und werden von rechten Schlägerbanden wie den “Proud Boys“ unter ihren Anhängern weiterverbreitet. Viele Bewerber bei ICE sollen sich explizit positiv darauf bezogen haben und wurden offenbar eingestellt – wie SS-Runen- und Wotansknoten-Tattoos auf Armen und Nacken von ICE-Beamten bezeugen. Immer häufiger treten neofaschistische Gruppen wie “Patriot Front“ und “Aryan Freedom Network“ auch als Hilfstruppen gegen Bürgerrechtler auf, die gegen die Übergriffe der ICE-Einheiten demonstrieren.

Heidi Beirich vom Global Project Against Hate and Extremism in Palm Springs bezeichnet das Vorgehen der US-Behörden gegenüber CBC News als “präzedenzlos“. Sie spricht von einer “toxischen und gefährlichen Situation“. Besonders die “Normalisierung“ von White-Supremacy- und Nazi-Ideologien durch “die mächtigste Regierung der Welt“ gebe Anlass, “extrem besorgt zu sein“. Tatsächlich ragt das Problem über DHS und ICE hinaus: “Eine Heimat, ein Volk, ein Erbe – vergiss nicht, wer du bist, Amerikaner!“ appellierte Trumps Arbeits-Ministerium am 11. Januar auf X an völkische Instinkte.

Der Publizist Chris Hedges betrachtet die Faschisierung und Militarisierung der US-Gesellschaft sowie die Ausweitung rechtsfreier Räume und die Kultur der Straflosigkeit als Auswirkung der tektonischen Verschiebung der vom Westen diktierten Weltordnung: “Was wir alle jetzt erleben, ist das, was Aimé Césaire als imperialen Bumerang bezeichnet hatte“, so der ehemalige New York Times-Korrespondent am Montag auf Substack. “Imperien im Zerfall“ wendeten die brutalen Formen der Kontrolle, die sie gewöhnlich an der Peripherie einsetzen, irgendwann auch im Innern an. Hedges erinnert daran, dass diese Unterdrückungs-Methoden für die Iraker in Falludscha, die Afghanen in der Provinz Helmand und Menschen in anderen von den US-Truppen besetzten Regionen ganz normaler Alltag sind und von der Mehrheit der US-Amerikaner nicht nur toleriert, sondern häufig auch bejubelt werden. “Wir haben den Wind gesät, nun werden wir den Sturm ernten. Die Terrormaschinerie, perfektioniert an denen, die wir im Stich gelassen und verraten haben, darunter die Palästinenser im Gazastreifen, ist bereit für uns." (jungewelt-baskultur)

https://www.jungewelt.de/artikel/516518.vereinigte-staaten-terrormaschinerie.html

(2026-01-26)

DER FASCHISTISCHE “NEUKÖLLN-KOMPLEX“ 

Seit Jahren befassen sich Polizei, Justiz und Politik mit dem sogenannten Neukölln-Komplex, einer Serie rechter Anschläge und Angriffe in dem Berliner Stadtteil. Am Montag wurde der Berliner Polizist NM, der mit dem Komplex dienstlich intensiv befasst war, zu einer Geldstrafe von 10.800 Euro (90 Tagessätze zu 120 Euro) verurteilt. Das Amtsgericht Tiergarten sprach den suspendierten Beamten der Verletzung von Dienstgeheimnissen schuldig. Er habe zwischen August 2020 und März 2023 in vier Fällen Interna an eine dritte Person weitergeleitet. Zuvor stand in Frage, ob er in mindestens einem Fall Informationen an die Person weitergeleitet hatte, die dann möglicherweise in der rechten Szene landeten. Dieser Verdacht hat sich nach Überzeugung des Gerichts nicht bestätigt. // Foto: Demonstranten während des Berufungsprozesses zum Neukölln-Komplex vor dem Berliner Landgericht (12.12.2024)

Das Verfahren wirft Fragen auf, weil NM keine Sympathien für Neonazis unterstellt werden, er im Kiez vielmehr als Vertrauensperson der von den rechten Angriffen Betroffenen galt. Zum Prozessauftakt bestritt der Angeklagte denn auch, dass er bewusst Dienstgeheimnisse weitergegeben habe, wie Lisa Jani, Sprecherin der Berliner Strafgerichte, gleichentags gegenüber jW mitteilte. Was sein Verhältnis zu der Frau angeht, an die er die Informationen weitergeleitet haben soll, sei NM allerdings vage geblieben. Jani zufolge sollten am ersten Verhandlungstag auch Aussagen von Zeugen gehört werden, darunter auch die der Frau.

Zum Neukölln-Komplex werden mehr als 70 Straftaten in der Zeit von 2013 bis 2021 gerechnet, die offenbar auf das Konto von Neonazis gehen, darunter 23 Brandstiftungen, außerdem Bedrohungen, Beleidigungen und Schmierereien. Ziel der Angriffe waren Menschen, die sich gegen rechts engagieren, so Politiker, Gewerkschafter und antifaschistische Aktivisten, unter ihnen der Buchhändler Heinz Ostermann, die Gewerkschafterin Mirjam Blumenthal (SPD) und der Politiker Ferat Koçak, der heute für Die Linke im Bundestag sitzt. Der Untersuchungs-Ausschuss des Abgeordnetenhauses, der sich mit all dem befasst und momentan an seinem Abschlussbericht arbeitet, ordnet dem Neukölln-Komplex sogar rund 150 Taten von 2009 bis 2021 zu. NM gehörte von 2007 bis 2016 der Ermittlungsgruppe Rechtsextremismus (EG Rex) der Berliner Polizei an, die gegen die Neonaziszene in Neukölln vorgehen sollte. Von 2017 bis 2021 war er in deren Nachfolge-Organisation, der Operativen Gruppe Rechtsextremismus (OG Rex), aktiv, zuletzt als deren Leiter. Aufgabe von NM war es, Kontakt mit den Betroffenen vor Ort zu halten und die Stimmung im Kiez zu beobachten. Im September 2023 wurde überraschend bekannt, dass intern gegen NM ermittelt wird und Durchsuchungen bei ihm stattgefunden hatten.

Bereits kurz danach, im Oktober 2023, mutmaßte Koçak, damals Mitglied der Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus, in einem jW-Interview, die Ermittlungen sollten den engagierten Beamten, der den Betroffenen wohlgesonnen gewesen sei, mundtot machen. Dafür spräche auch, dass sie kurz vor einer Sitzung des Untersuchungs-Ausschusses stattgefunden hätten, bei dem Norbert NM als Zeuge angehört werden sollte. Die Ermittlungen seien vermutlich ein Ablenkungsmanöver, das von tatsächlichen Verstrickungen von Polizeibeamten im Neukölln-Komplex ablenken solle. Koçak erklärte damals aber auch, dass NM offenbar Informationen an eine Person weitergegeben habe. Diese sei aber eher dem linken Spektrum zugerechnet worden und soll versucht haben, die rechte Szene zu infiltrieren. Das sei aber nicht eindeutig zu belegen, so der Linke-Politker.

Zumindest zwei der Täter im Neukölln-Komplex konnten mittlerweile dingfest gemacht werden. Im Dezember 2025 mussten die Neonazis Sebastian T. (39) und Tilo P. (42) ihre Haftstrafen antreten. Sie waren im August 2024 vom Landgericht Berlin wegen zweier Brandstiftungen, mehrfacher Sachbeschädigung und Androhung von Straftaten rechtskräftig verurteilt worden, T. zu dreieinhalb Jahren Haft, P. zu zwei Jahren und zehn Monaten. Ihre Revision verwarf das Berliner Kammergericht im August 2025. In der ersten Instanz hatte das Amtsgericht Tiergarten die Angeklagten von zentralen Vorwürfen freigesprochen. Das Landgericht hatte dieses Urteil kassiert. (jungewelt-baskultur)

(2026-01-24)

ANGRIFFE AUF EIGENE BÜRGER

Kolumne von Mumia Abu-Jamal: Nach den tödlichen Schüssen eines ICE-Beamten auf Renée Good nimmt die US-Regierung den Täter in Schutz. Die schockierende Ermordung der 37jährigen Renée Nicole Good durch einen anmaßenden Beamten der US-Einwanderungsbehörde ICE ist ein trauriges, aber sehr reales Zeugnis unserer Zeit. Die Vereinigten Staaten sind durch Konflikte in einer Vielzahl gesellschaftlich relevanter Fragen gespalten. Dies ist vor allem auf die Art und Weise zurückzuführen, wie die Behörden in der alltäglichen Praxis tatsächlich mit Migrantinnen und Migranten umgehen, und weniger auf die fremdenfeindliche Phrasendrescherei im Internet.

Good, Mutter von drei Kindern, hatte gerade ihren sechsjährigen Sohn zur Schule gefahren. Anschließend kehrte sie in ihr Wohnviertel in Minneapolis, Minnesota, zurück, in dem sie sich ehrenamtlich für ihre Nachbarn engagiert, die wegen ihrer somalischen oder lateinamerikanischen Herkunft vom Staat stigmatisiert werden. Aufgrund der solidarischen, von Fürsorge und Gemeinschaftssinn getragenen Unterstützung dieser Mitbürger wird nun das Handeln von Good im nachhinein stigmatisiert. Sie wird als “Linke“, als “Radikale“ oder, mit den scharfzüngigen Worten der Chefin des US-Heimatschutz-Ministeriums Kristie Noem, als “inländische Terroristin“ verteufelt. Ihre Familienangehörigen beschreiben sie dagegen als “engagierte Christin“, und es war vielleicht auch ihr Glaube, der sie dazu bewegt hat, sich für ihre aus anderen Ländern eingewanderten Nachbarn einzusetzen.

Die Bundesregierung der Vereinigten Staaten, die sich unter Donald Trump offen im Griff einer faschistischen Ideologie befindet, betrachtet offenbar auch US-Bürger als “Feinde“, die öffentlich hingerichtet werden können, wenn sie den Anordnungen der Staatsmacht nicht Folge leisten. Die vom Weißen Haus verbreitete Position ist eigentlich glasklar: “Gehorche oder stirb!“ Punkt. Kommt euch das bekannt vor? Das sollte es auch, denn genau diese Botschaft ging vom Dritten Reich in die Welt. Es ist die Ansage, die Könige ihren Untertanen machen. Es ist die klare Botschaft der Mächtigen an die Machtlosen. Menschen, die noch selbst denken und Gefühle haben, verfügen jedoch über weitaus mehr Macht, als ihnen bewusst ist, denn sie können nein sagen. Diese Macht zu spüren, war für Renée Nicole Good sehr wichtig. Auch ihr solltet euch dieser Macht bewusst sein.

Trotz anhaltender Proteste im ganzen Land bleiben höchste US-Regierungsstellen bei ihrer unmittelbar nach der Tat vom 7. Januar eingenommenen Position, das Handeln des für die US-Einwanderungsbehörde ICE tätigen Todesschützen Jonathan Ross ohne jede Untersuchung als “Notwehr“ zu bewerten und ihm “absolute Immunität“ zu gewähren. Weil Videos von der Tat jedoch belegen, dass Ross ungerechtfertigt Gewalt gegen Good anwendete, obwohl er augenscheinlich keiner Gefahr ausgesetzt war, widersprachen die Behörden des US-Bundesstaats Minnesota der Trump-Regierung und nahmen eigene Ermittlungen auf.

Die Abteilung für Bürgerrechte des US-Justizministeriums nahm Ross rundheraus in Schutz. Als das Ministerium ein Verfahren gegen die Witwe der Erschossenen einleitete, weil sie verdächtigt wird, gemeinsam mit ihrer Ehefrau ICE-Beamte behindert zu haben, traten am sechs Bundes-Staatsanwälte in Minnesota von ihren Ämtern zurück, “ohne die Gründe für ihre Rücktritte zu erläutern“, wie es in der New York Times hieß. Es sei indes bekannt, so die US-Tageszeitung, dass die Juristen sich bereits im Widerspruch zu Weisungen der Trump-Regierung befanden, seit sie aufgefordert worden waren, verstärkt gegen US-Bürger somalischer Abstammung “wegen Sozialbetrugs“ zu ermitteln und ihnen die Staatsbürgerschaft zu entziehen. Trump bezeichnete die US-Bürger somalischer Herkunft als “Müll“, da sie “unser Land hassen“. Damit wurde auch der brutale ICE-Einsatz gerechtfertigt, bei dem Good erschossen wurde – US-Beamte bezeichneten ihn als “die größte Kontrollaktion gegen Einwanderer in der Geschichte“ des Landes. (jh-jw-baskultur)

(2026-01-23)

ANKLAGE IM MAJA-PROZESS

Der “Tag der Ehre“ in Budapest soll linker Terror-Event gewesen sein. Im Budapester Verfahren gegen Maja T. hielt die Verteidigung das Plädoyer. Sie kritisiert massive Verfahrensmängel und das Fehlen klarer Beweise. Die Staatsanwaltschaft fordert für die vermutete Körperverletzung 24 Jahre Haft. Das Urteil wird am 4. Februar gesprochen. Donnerstag fand ein weiterer Prozesstag im Gerichtsverfahren gegen Maja T. in Budapest statt. Es wurden weitere Beweise angeführt, das Plädoyer der Verteidigung gesprochen. Das Urteil im Budapester Antifa-Prozess wurde wegen eines ausstehenden Gutachtens auf 4. Februar verschoben. Am vergangenen Prozesstag hielt die Staatsanwaltschaft ihr Plädoyer: Forderung 24 Jahre Haft.

Hintergrund zum Prozess

Maja wird vorgeworfen, gemeinsam mit weiteren Antifaschist:innen am “Tag der Ehre“ im Jahr 2023 – einem nationalsozialistischen Gedenktag in Budapest – Straftaten begangen zu haben. Den Antifaschist:innen, die im Rahmen des sogenannten Budapest-Komplexes verfolgt werden, wird unter anderem unterstellt, Neonazis (teils in SS-Uniformen) angegriffen zu haben. Bereits die Auslieferung Majas nach Ungarn im Juli 2024 war rechtswidrig – das Bundesverfassungsgericht erklärte dies aufgrund systemischer Mängel und schlechter Haftbedingungen. Allerdings hatten das Berliner Kammergericht und das Landeskriminalamt Maja zu diesem Zeitpunkt bereits in einer Nacht- und Nebelaktion nach Ungarn gebracht.

Faschist:innen in und vor dem Gericht

Am Prozesstag waren erneut alle antifaschistischen Kundgebungen vor dem Gericht von den ungarischen Behörden verboten worden. In einem Interview mit der Presse vor Prozessbeginn kritisierte auch Majas Vater, Wolfram Jarosch, dass die Faschist:innen hingegen an jedem Prozesstag Kundgebungen und Demonstrationen anmelden durften. Im selben Moment trafen 30 uniformierte und vermummte Faschist:innen am Gericht ein. Auch deutsche Faschist:innen sollen im Gericht anwesend gewesen sein.

Staatsanwaltschaft fordert 24 Jahre Haft

Die Staatsanwaltschaft beschreibt in ihrem Abschlussplädoyer die Geschehnisse am Tag der Ehre in Ungarn im Jahr 2023 als linkes Terror-Event und spricht von “beispiellosen“ Angriffen auf neun Menschen. Sie geht davon aus, dass die Angriffe lebensgefährlich hätten sein können und nur durch Zufall nichts Schlimmeres passiert sei. Als Beleg dafür führt die Staatsanwaltschaft Zeug:innen-Aussagen an und betont wiederholt, dass “Mützen“ Schlimmeres verhindert hätten. Konstruiert wird auch eine “kriminelle Vereinigung“ mit Auslandsbezug. Als Begründung wird die angebliche Arbeitsteilung einer Gruppe von Leuten, Fluchtrouten, Signalen und eine klare Hierarchie angeführt. Außerdem sollen auf Stöcken gemischte DNA-Spuren gefunden worden sein, die ein gemeinsames Handeln belegen sollen.

Während des Gerichtsverfahrens wurde wiederholt eine kriminelle Vereinigung konstruiert, in der sowohl Maja als auch Lina E. und Johann G. Mitglied sein sollen. Dabei, so stellt die Verteidigung klar, hatte Maja zum Gründungszeitpunkt als 17-jährige Schüler:in keinerlei Kontakt zu Lina oder Johann, und auch darüber hinaus gibt es keine Belege für Beziehungen und Absprachen zwischen diesen Personen. Lina und Johann werden mit der antifaschistischen Gruppe Antifa-Ost in Verbindung gebracht, Lina wurde bereits 2023 zu mehreren Jahren Haft verurteilt. Insgesamt fordert die Staatsanwaltschaft für die 25-jährige Person Maja T. eine Haftstrafe von 24 Jahren – eine enorm hohe Strafe. Dabei wird ganz offen das Ziel der Abschreckung benannt und von einer Gefahr für die Gesellschaft und Schäden für Tourismus und Sicherheitsgefühl gesprochen. Ob mit Tourismus die Personen in den SS-Uniformen gemeint sind, lässt die Staatsanwaltschaft offen.

Kein Verfahren, kein Vergeben, kein Vergessen

Die Verteidigung kritisiert in ihrem rund 21 Seiten langen Abschlussplädoyer nicht nur die rechtswidrige Auslieferung von Maja und folterähnliche Haftbedingungen in Ungarn, sondern auch die gravierenden Verfahrensmängel: Dokumente lagen nicht auf Deutsch vor, Übersetzungen – auch im Gerichtssaal – fehlten. Beweismaterial durfte nicht ins Gefängnis gebracht werden, sodass Maja sich hätte vorbereiten können. Maja konnte deshalb Vorhaltungen oft nicht nachvollziehen. Auch wurde die Beweisaufnahme geschlossen, ohne ein bereits vorliegendes psychologisches Gutachten auszuwerten.

Die Identifikation erfolgte über unscharfe Bilder und irreführende Nummerierungen. Majas teils schlechter Gesundheitszustand wurde zudem immer wieder ignoriert: Verhandlungstage fanden statt, obwohl die Verhandlung mehrmals wegen Majas Schwäche unterbrochen werden musste. Auch dass Maja zur vermeintlichen “Hauptfigur“ eines Prozesses gemacht wurde, kritisiert die Verteidigung. All das habe dazu geführt, dass Majas Recht auf ein faires Verfahren deutlich eingeschränkt wurde. Den größten Widerspruch sieht die Verteidigung darin, wie der Sachverhalt an sich dargestellt wird und welche Beweise überhaupt existieren. Maja konnte weder auf Videos klar identifiziert werden, noch von Zeug:innen. Eine Ausnahme stellt ein Video in einem Café dar – dort ist Maja allerdings ganz klar unbeteiligt.

Auch das Strafmaß steht in völligem Missverhältnis zu den vorgeworfenen Taten: Alle medizinischen Gutachten zeigen klar, dass keine lebensgefährlichen oder schweren Verletzungen vorlagen und alle Verwundungen innerhalb von wenigen Tage abgeheilt waren. Die Gutachten bestätigen auch, dass keine der Krafteinwirkungen geeignet gewesen wäre, lebensgefährliche Verletzungen hervorzurufen. Dennoch lässt sich zusammenfassen, dass in Budapest eine “gefährliche Körperverletzung” verhandelt wird, also eine Körperverletzung, die mit einem gefährlichen Werkzeug hervorgerufen wird. Selbst solche Delikte führen zumindest in Deutschland nicht direkt zur Haftstrafe – im Fall des Faschisten Robert H., der jemanden mit einem Messer in den Bauch gestochen hatte, gab es sogar nur eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen. 24 Jahre Haft für eine gefährliche Körperverletzung ist im Vergleich also ein viel zu hohes Strafmaß im Verhältnis zur verhandelten mutmaßlichen Tat. In zwei Wochen, am 4. Februar, wird das Urteil erwartet. Dafür werden in vielen Städten bereits Solidaritätsaktionen für Maja geplant. Am 7. Februar wird zu einer Großdemonstration in Jena aufgerufen. (perspektive-baskultur)

(2026-01-05)

“HAMMERSKINS“-VERBOT WAR ILLEGAL

Das Bundesverwaltungsgericht kippt Verbot der “Hammerskins Deutschland“. – Als Innenministerin hatte Nancy Faeser bei Bekanntgabe ihres Verbotsentscheids die für solche Fälle vorbereiteten Phrasen gedroschen und von einem “harten Schlag gegen den organisierten Rechtsextremismus“ gesprochen. Der ist nun knapp anderthalb Jahre und eine Bundestagswahl später zum Foul erklärt worden. Das Bundes-Verwaltungsgericht in Leipzig hat das 2023 erlassene Verbot der “Hammerskins Deutschland“ gekippt. Das Gericht gab den Klagen mehrerer Einzelpersonen sowie regionaler Untergruppen des faschistischen Netzwerks in insgesamt einem Dutzend verkündeter Entscheidungen statt. Der Verbots-Entscheid wurde für illegal erklärt, da es eine Dachorganisation namens “Hammerskins Deutschland“ offenbar nicht gibt.

Die juristische Niederlage gegen das nach US-Vorbild organisierte “Hammerskin“-Netzwerk mit seinen “Chapter“ genannten regionalen Zellen dürfte damals vom Innenministerium (BMI) eingepreist worden sein. Man hatte die Vereinigung samt ihren regionalen Ablegern verboten, die Polizei rückte bei Mitgliedern in zehn Bundesländern zu Razzien an. Nach Angaben des Inlands-Geheimdiensts hatten die “Hammerskins“ zu diesem Zeitpunkt rund 130 Mitglieder, wie DPA berichtete. Von der Existenz eines übergeordneten Konstrukts konnte – oder wollte – das BMI die Richter nicht überzeugen. Das heute wieder CSU-kontrollierte Ministerium habe nicht genug Beweise für eine bundesweite, tonangebende Ebene bei der Neonazigruppierung präsentiert.

Damit sind innerhalb von sechs Monaten gleich zwei große, von Faeser verantwortete Verbote gegen rechts gekippt worden. Ende Juni hatte dasselbe Gericht geurteilt, dass das Magazin Compact weiter erscheinen darf und das Verbot der herausgebenden GmbH inklusive Teilorganisationen aufgehoben. Es darf als unwahrscheinlich gelten, dass dem BMI die diversen rechtlichen Bedingungen für ein solches Verbot nicht bekannt gewesen waren.

So kann das BMI nur überregional aktive Vereinigungen verbieten. Dennoch wurden mehrere für ihren hohen Autonomiegrad bekannte regionale Ableger in das Verbot aufgenommen. Der Verbotsentscheid hatte laut Legal Tribune Online-Bericht auch auf regionale Zellen “von Bayern bis Westfalen“ inklusive der Teilorganisation “Crew 38“ gezielt. Zwar gebe es Material, welches belege, dass sich Vertreter der regionalen Chapter regelmäßig zu sogenannten National Officers Meetings trafen, wie LTO die Ausführungen des Gerichts wiedergab. Aus derlei Funktionärs-Terminen allein lasse sich aber nicht ableiten, dass es eine verfestigte, bundesweite Organisationsstruktur gibt. Um einen Verein verbieten zu können, müsse ein auf Dauer angelegter Zusammenschluss mit verbindlichen Entscheidungsstrukturen vorliegen. Hinzu kommt: Zu den Klägern zählt das Chapter “Sarregau“, wie LTO berichtete. Dieses ist in Frankreich aktiv und laut Gericht nicht als Teil des deutschen Netzwerks erkennbar.

Auf die Entscheidung angesprochen, wollte sich ein BMI-Sprecher in Berlin vor Journalisten nicht äußern. Die schriftliche Urteilsbegründung liege noch nicht vor, diese wolle man aber erst auswerten, bevor mögliche weitere Schritte erfolgen. Unabhängig davon ändere das Urteil “grundsätzlich nichts an den Möglichkeiten und den klaren Bestrebungen, rechtsextreme Gruppierungen, Vereinigungen zu verbieten“. Darauf wies auch das Gericht hin: “In Fallgestaltungen der vorliegenden Art“ bleibe es den zuständigen Behörden des Bundes und der Länder “unbenommen, einzelne Chapter zu verbieten, wenn für diese Verbotsgründe festgestellt werden können“. (jungewelt-baskultur)

(2025-12-30)

KEINE BANK IST SOZIAL

Die GLS Gemeinschaftsbank mit Sitz in Bochum und die Sparkasse Göttingen haben linksradikalen Organisationen auf Druck der US-Regierung die Bankkonten gekündigt. Beide Banken kündigten der linken Antirepressionsorganisation Rote Hilfe (RH), die GLS-Bank zusätzlich der anarchistischen Gefangenenhilfsorganisaton Anarchist Black Cross Dresden (ABCDD) und der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) die Konten.

Die Rote Hilfe hat eine einstweilige Verfügung beim Landgericht Göttingen gegen die Kontokündigung der Sparkasse beantragt. Beide Banken hatten innerhalb weniger Tage die seit Jahren bestehenden Geschäftsbeziehungen beendet. Während die Sparkasse keinen Grund nannte, machte die GLS-Bank laut Süddeutscher Zeitung ihre politischen Motive öffentlich: „Die GLS-Bank hat die Rote Hilfe vor der Kündigung zum Gespräch gebeten und nach ihrer Verbindung zur ,Antifa Ost‘ befragt.“

In linken und linksradikalen Kreisen gilt die anthroposophische GLS-Bank als Alternative zu herkömmlichen Banken, sie nennt sich selbst „sozial“. Aber weder ist Esoterik links, noch gibt es sozialen Kapitalismus. Das Geschäftsmodell der GLS-Bank beruht auf der Ignoranz ihrer KundInnen, die ihr soziales Gewissen durch „ein Konto bei der GLS“ beruhigen. Sobald durch US-Sanktionen ein Ausschluss der Bank vom SWIFT-System oder ein Ende der Geschäftsbeziehungen zu den großen US-Kreditkartenfirmen angedroht wird, lässt jede „Sozialbank“ die Maske fallen: Die Steyler Ethik Bank lehnte eine Kontoeröffnung durch die Rote Hilfe ab.

Die USA stellen die europäische Souveränität in Frage und die Bundesregierung lässt sich am Nasenring durch die Manege führen ohne sich zu wehren. Denn mögen CDU/CSU und SPD auch das Debanking linksradikaler Organisationen begrüßen, da es ihren eigenen politischen Interessen dient, so ist der US-Angriff nicht auf antifaschistische Gruppen beschränkt.

Richter und Staatsanwälte wurden sanktioniert. Ihre Familienangehörigen auch, gemäß der Sippenhaft. Die Leiterinnen der Organisation HateAid, ein früherer französischer EU-Kommissar und Autor des Digital Services Acts, die Gründerin des britischen Global Disinformation Index sowie der Gründer des US-amerikanischen und britischen Center for Countering Digital Hate wurden mit Einreiseverboten in die USA sanktioniert. Am 1. Oktober 2025 war der HateAid-Gründerin noch für ihre Arbeit auf Schloss Bellevue in Berlin vom SPD-Bundespräsidenten das Bundesverdienstkreuz verliehen worden, ein Orden ohne Gewicht. (autonome-antifa)

(2025-12-28)

IST TRUMP EIN FASCHIST?

Sie wussten, was sie tun - Wer glaubt, die WählerInnen Trumps hätten sich täuschen lassen, irrt. Zu offensichtlich ist, wer Trump ist und was er will, um es nicht zu erkennen. (Essay von Marci Shore, 9.11.2024, sie lehrt moderne europäische Geistesgeschichte an der Universität Yale mit dem Schwerpunkt Mittel- und Osteuropa im 20. und 21. Jahrhundert.)

Damals, vor acht Jahren, hatte man das Gefühl, das Wort “Faschist“ sei zu hysterisch. Historische Vergleiche, vor allem mit den 1930er Jahren und mit dem Nationalsozialismus, beunruhigen viele Menschen – US-Amerikaner*innen, Deutsche, Jüd*innen, aus unterschiedlichen Gründen. Die überwiegende Reaktion in meinem Bekanntenkreis war: “Das ist schlimm. Aber wir schaffen das schon. Die US-amerikanischen demokratischen Institutionen sind die stärksten in der Welt, wir haben doch die checks and balances.“ Mir schien, als würden wir wie die Passagiere der Titanic bis zum Schluss behaupten, unser Schiff sei unsinkbar. Als Historikerin weiß ich nicht, was passieren wird. Aber ich weiß – weil die Vergangenheit uns ein Gefühl dafür gibt –, was passieren kann. Klar ist, dass es so etwas wie ein unsinkbares Schiff nicht gibt.

Keine Illusion in Sachen Faschismus

In den folgenden Wochen und Monaten schrieb da in unserer Küche bei Wein und Pizza unser Freund Jason Stanley ein Buch unter dem Namen „Wie Faschismus funktioniert“. Jasons Buch beschreibt klassische faschistische Motive: Mythologisierung der Vergangenheit, die Naturalisierung von Hierarchien, Opferkulte, Verunsicherung hinsichtlich der Maskulinität; Scheinwelten, Sozialdarwinismus und eine Wir-gegen-die-Rhetorik. US-Liberale debattierten darüber, ob es angebracht war, das Konzept “Faschismus“ ins Feld zu führen. Wie viele Kriterien mussten erfüllt sein, um den Begriff zu rechtfertigen?

Nichts ist jemals genau dasselbe wie etwas anderes. Aber diese Art von Konzepten und historischen Vergleichen ist essenziell, um uns zu ermöglichen, Schlüsse vom Singulären ins Universelle zu ziehen. Jedenfalls arbeiteten wir hart daran, im amerikanischen Bewusstsein ein Verständnis zu erwecken, davon, was der Faschismus war, wie er funktioniert, wie er in verschiedenen Zeiten in unterschiedlichen Formen vorkommt und warum wir Amerikaner*innen, genau wie alle anderen, für ihn anfällig waren.

Die Hälfte der US-Amerikaner sieht den Faschismus nicht als etwas Schlechtes an. Vor acht Jahren glaubte ich, dass so viele Trump-Anhänger einfach nicht verstanden haben, was passiert ist. Heute habe ich ein schlechteres Gefühl: Ich denke, sie verstehen sehr wohl, wer Trump ist und wofür er steht. Und das ist genau das, was sie wollen.

Unverhüllte Tatsachen

Trumps ehemaliger Stabschef John Kelly sagte öffentlich, Trump hege “nichts als Verachtung“ für die Rechtsstaatlichkeit; sein Verteidigungsminister Mark Esper nannte ihn “ungeeignet für das Amt“; sein oberster General Mark Milley sagte: “Niemand war jemals so gefährlich für dieses Land wie Donald Trump. Er ist ein totaler Faschist.“ Im November 2020 rief Trump Brad Raffensperger, den Secretary of State von Georgia, an und bat ihn, 11.780 weitere Stimmen für ihn zu “finden“ – ein Telefonat, das aufgezeichnet und veröffentlicht wurde. Zwei Monate später sah das Land zu, wie Trump einen gewalttätigen Aufstand in der Hauptstadt anzettelte und einen Mob billigte, der die Erhängung seines Vizepräsidenten Mike Pence forderte.

Heute ist es ein wesentliches Element des postmodernen Neo-Totalitarismus. Nichts ist verborgen. Wladimir Putins Spin-Doktor Wladislaw Surkow beschrieb den Putinismus folgendermaßen: “Die brutalsten Strukturen seines Machtgerüsts verlaufen unmittelbar entlang der Fassade, unverschleiert durch irgendwelche architektonischen Auswüchse.“ Trump macht keinen Versuch, zu verbergen, dass für ihn alle Beziehungen transaktionaler Natur sind.

Er tut nicht einmal so, als würde er Prinzipien verfolgen oder dem Leben anderer einen Wert beimessen, und er unternimmt keinerlei Versuche, Rassismus, Frauenfeindlichkeit und Gewalt zu verbergen. Seine Kundgebung im Madison Square Garden (Ende Oktober 2024) war ganz bewusst einer US-amerikanischen Nazi-Kundgebung aus dem Jahr 1939 nachempfunden. Die Redner auf der Kundgebung bezeichneten Kamala Harris’ Berater als “Zuhälter“, Hillary Clinton als “kranken Hurensohn“, Puerto Rico als “schwimmende Müllinsel“ und Kamala Harris als “Antichrist“.

Weiße Vorherrschaft

“Amerika ist für Amerikaner und nur für Amerikaner“, sagte Trumps politischer Berater Stephen Miller und griff damit nicht zufällig einen Redner auf der Kundgebung von 1939 auf, der versprach, “Amerika den wahren Amerikanern zurückzugeben“. Die Trumpisten sprechen die stummen Töne laut aus und versprechen weiße Vorherrschaft und Gewalt und Listen derer, die gesäubert werden sollten. Jetzt spricht Trump offen über den Einsatz des amerikanischen Militärs gegen den “Feind im Inneren“ – und seine Anhänger scheinen es zu lieben. Es wird zu Gewalt kommen.

Die Zivilisation, so sagt uns Sigmund Freud in seinem Buch “Das Unbehagen in der Kultur“, ist auf Repression aufgebaut. Sie “muss ihre größten Anstrengungen unternehmen, um den aggressiven Instinkten des Menschen Grenzen zu setzen“. Was der Faschismus, was Trump verspricht, ist die Befreiung von der Unterdrückung. Das sei die wahre Befreiung, sagt Freud, eine Befreiung, für die wir den kleinen Preis der Zerstörung der Zivilisation zahlen. Und wir zahlen diesen Preis – und werden ihn weiter zahlen.

Harris trifft keine Schuld

Natürlich gibt es keinen perfekten Menschen, keinen perfekten Kandidaten, keinen Messias. Aber diese Wahl 2024 unterscheidet sich von 2016 – auch in der Qualität des Wahlkampfs der Demokratischen Partei. Vor acht Jahren herrschte in der Demokratischen Partei zu viel Selbstzufriedenheit; es schien unvorstellbar, dass Trump jemals gewinnen könnte. Diesmal (2024) hat Joe Biden einen historischen Schritt getan und ungeachtet seiner Fehler entsprang sein Rücktritt eindeutig einem echten Verantwortungsgefühl für sein Land. Nachdem er angekündigt hatte, dass er sich aus dem Rennen zurückziehen werde, kam es zu einer noch nie dagewesenen Einigkeit in der Demokratischen Partei … bei der Darstellung einer fürsorglichen, weder bedrohlichen noch bedrohten Männlichkeit, die den Gegensatz zur toxischen Männlichkeit von Trump und Putin darstellt.

Michelle Obama hielt noch kurz vor der Wahl eine der größten feministischen Reden aller Zeiten. Ihr tiefes Eintauchen in den Preis, den Frauen für Einschränkungen der reproduktiven Gesundheit zahlen, war brillant und mutig und einzigartig auf einer solchen politischen Bühne. Kamala Harris und Tim Walz führten ihren Wahlkampf mit außerordentlicher Energie und ließen sich von Trumps Infantilismus nicht provozieren. Dass wir US-Amerikaner uns selbst und alle anderen freiwillig einem Faschisten ausgeliefert haben, ist keinesfalls einem schwachen Wahlkampf von Harris zuzuschreiben, denn es war kein schwacher Wahlkampf. Und sie war auch keine schwache Kandidatin. Nur wir sind eine schwache Spezies.

Nach dem Krieg schrieb Hannah Arendt, dass „wir seit vielen Jahren Deutsche treffen, die erklären, dass sie sich dafür schämen, Deutsche zu sein. Ich fühlte mich dann oft versucht, zu antworten, dass ich mich schäme, ein Mensch zu sein“. Die schreckliche Wahrheit ist, dass etwa 72 Millionen Amerikaner für Trump gestimmt haben, nicht trotz der Tatsache, dass er ein durchgeknallter Narzisst ist, sondern gerade deswegen. Seine Kampagne hatte nichts Subtiles. Wir können uns nicht herausreden, dass wir Amerikaner nicht verstanden haben, wer er ist: Er hat uns jeden Tag genau gesagt, wer er ist. (taz-baskultur)

(2025-12-20)

FRANCO: GAR NICHT SO SCHLECHT

Laut dem an der Privat-Universität Deustu (Bilbao) erstellten Deusto-Barometer denkt jeder vierte junge Baske (und Baskinnen), dass der spanische faschistische Diktator Franco dem Baskenland “Stabilität und wirtschaftlichen Wohlstand” gebracht habe. 25% der Jugendlichen und Twens sind der Meinung, dass die Diktatur wirtschaftliche Stabilität gebracht habe und eine Zeit des starken Engagements für die Entwicklung des Baskenlandes gewesen sei.

Die jüngste Deusto-Barometer-Umfrage analysiert die Wahrnehmung der baskischen Bevölkerung gegenüber dem Diktator Francisco Franco und liefert bemerkenswerte Daten. 25% der baskischen Teenager und Twens denkt, dass der Franquismus den Bürgern sozialen Wohlstand gebracht habe. Die Diktatur sei eine Zeit gewesen, die durch ein “starkes Engagement für die Entwicklung des Baskenlandes” in den Bereichen Stadtplanung, Wohnungsbau, Sport und Beschäftigung gekennzeichnet war. Sie bekräftigen auch, dass diese Zeit Stabilität und wirtschaftlichen Aufschwung gebracht habe und als Beginn für die Öffnung und Anerkennung Spaniens auf internationaler Ebene gedient habe.

Dies denken 24% der Mitglieder der Generation Z im Baskenland, wie aus den Ergebnissen der halbjährlichen Umfrage der Universität Deusto hervorgeht. Unter den Mitgliedern der Babyboom-Generation (1960er Jahre) oder älteren Generationen hingegen haben weniger als 10% einen positiven Eindruck von dieser Zeit. Letztere sind Menschen, die als Kinder (oder nicht mehr ganz so kleine Kinder) die Diktatur oder den Übergang zur so genannten Demokratie erlebt haben.

Das letzte Deusto-Barometer befragte tausend Teilnehmer*innen zu ihrer Wahrnehmung von Franco. Während mehr als 78% der über 45-Jährigen ihn als Diktator betrachteten, sank dieser Anteil bei Teenagern und Twens auf 58%. Auch ihre Wahrnehmung des Caudillos als Unterdrücker der Rechte und Freiheiten der Bevölkerung ist bei Jugendlichen deutlich geringer als bei älteren Menschen. Dagegen ist unter jungen Menschen die Vorstellung, dass Franco ein Völkermörder gegen die baskische Bevölkerung war, weiter verbreitet. Das denken 28% der Jugendlichen, gegenüber 18% der älteren Generationen. Ein Widerspruch.

Für Braulio Gómez, Soziologe an der Universität Deusto, zeigen diese Daten ein klares “Generations-Ungleichgewicht” im Baskenland in Bezug auf die Figur des Diktators. Franco wird von Menschen, die Jahrzehnte nach der Diktatur und dem Übergang zur Demokratie geboren wurden, viel positiver gesehen als von den Bask*innen, die diese Zeit erlebt haben.

“Konservativer” als ihre Eltern

Dieser Unterschied in der Haltung ist auch darauf zurückzuführen, dass “die jungen Menschen konservativer geworden sind” als die vorherigen Generationen, zu denen ihre Eltern gehören. Dies ist sowohl im Baskenland als auch im übrigen Europa und im internationalen Kontext zu beobachten, betont einer der Verantwortlichen des Deusto-Barometer. Gómez argumentiert, dass dies auf die Auswirkungen der Pandemie auf die Entwicklung von Jungen und Mädchen in diesem Alter zurückzuführen sei. Sie haben sich während dieser Zeit an Autorität und Kontrollmaßnahmen gewöhnt. “Sie glauben mehr an diese Maßnahmen, weil sie ihnen Sicherheit gaben”, sagt der Experte.

Hinzu kommt, dass ultrakonservative Botschaften über soziale Netzwerke bei jungen Menschen leichter ankommen und dort Spuren hinterlassen. “Die extreme Rechte hat diesen Raum in den sozialen Netzwerken vor anderen politischen Positionen schneller erobert. Sie haben sich besser positioniert. Dies hat dazu geführt, dass die Ultrarechte einen größeren Einfluss auf Zwanzigjährige hat, die in den sozialen Netzwerken nach Gewissheiten suchen, die ihre konservativen Ideen zu Themen, die sie beschäftigen, bestätigen“, erklärt er. Aber auch unter den Jugendlichen gibt es Unterschiede und eine gewisse Geschlechterkluft. Laut der Soziologin María Silvestre sind rechtsextreme Ideen unter Jungen häufiger anzutreffen als unter Mädchen gleichen Alters. (elcorreo-baskultur)

(2025-12-19)

REWARD GEGEN ANTIFA

USA setzen “Belohnung“ im Antifa Ost Komplex aus. Versuch einer Einordnung. Im Anschluss an die kürzlich erfolgte Einstufung u.a. von “Antifa-Ost“, aber auch italienischer und griechischer Gruppierungen, als angeblich “terroristische Organisationen“ seitens der USA, geht die US-Regierung einen Schritt weiter und lobt eine Belohnung von bis zu 10 Millionen Dollar aus. Was bedeutet das?

USA loben eine Belohnung aus

Aus einer aktuellen Veröffentlichung des US-State Departements, d.h. dem Außenministerium der USA, lässt sich entnehmen, dass eine Belohnung von bis zu 10 Millionen Dollar ausgesetzt wird für Informant:innen, wenn deren Hinweise zur Störung von Zahlungswegen, Spendenströmen, Tarnorganisationen oder Unterstützerkreisender genannten (konstruierten) Gruppen führen. Konkret in diesem Zusammenhang benannt werden “Antifa-Ost“ (dort auch als “Hammerbande“ bezeichnet), Informal Anarchist Federation in Italien sowie Armed Proletarian Justice und Revolutionary Class Self-Defense in Griechenland.

Hintergrund

Wie eingangs angemerkt, wurde “Antifa Ost“ zunächst als Foreign Terrorist Organization (FTO) benannt. Diese Stufe ist ein exekutiver Akt, ohne vorheriges Gerichtsverfahren, ausschließlich gestützt auf Geheimdienst- und Sicherheitsbewertungen. In einem zweiten Schritt wurde die Einstufungformal wirksam, indem sie im US-Rechtssystem umgesetzt wurde: Specially Designated Global Terrorist (SDGT). Die Umsetzung im Rahmen der Regelungen zu SDGT löst strafrechtlicher Folgen aus, wie das strafbewehrte Verbot materieller Unterstützung, mögliche Finanzsanktionen (zuständig ist hier OFAC) und es wird die Anwendung von Programmen wie dem “Rewards for Justice“ eröffnet. 

Exkurs: eine Rede im Dezember in Ungarn

Am 12.Dezember 2025 hat Thomas DiNanno, Under Secretary for Arms Control and International Security im US-Außenminiterium in Ungarn eine Rede gehalten. Als “Under Secretary“ ist seine Position einem Staatssekretär vergleichbar. In seiner Rede arbeitete DiNanno zentrale Perspektiven der US-Regierung heraus:

1. Antifa-nahe Gruppen werden als Terrororganisationen definiert und sicherheitspolitisch auf eine Stufe mit al-Qaida und ISIS gestellt: DiNanno erklärt “far-left terrorism“ zur wachsenden Kernbedrohung und überträgt ausdrücklich die aus dem “War on Terror“ bekannte Logik auf linke Militanz. Antifa erscheint nicht als politisches Milieu, sondern als organisierte, grenzüberschreitende Terrorstruktur.

2. Die USA und Ungarn bilden eine strategische Frontstaaten-Allianz gegen linke Gewalt: Die bilaterale Zusammenarbeit wird historisch legitimiert und politisch aufgeladen: Beide Staaten werden als Hüter von Souveränität, Ordnung und Sicherheit präsentiert. Wobei Ungarn als europäischer Vorreiter gelobt wird.

3. Umfassende Repression wird als notwendig, legitim und alternativlos dargestellt: Der US-Vertreter kündigt an, sämtliche rechtlichen und administrativen Mittel auszuschöpfen: Terrorlistungen, Strafverfolgung, Geheimdienst- und Polizeikooperation, Zerschlagung von Netzwerken sowie finanzielle Austrocknung. Es wird eine konsequente Vorfeld- und Struktur-Verfolgung angekündigt.

4. Internationalisierung und Europäisierung der Antifa-Bekämpfung: Thomas DiNanno fordert explizit andere europäische Staaten auf, sich öffentlich der US-ungarischen Linie anzuschließen. Nationale Verfahren (z. B. Prozesse in der BRD) werden als Beweise für ein gesamt-europäisches Terrorproblem dargestellt.

5. Delegitimierung politischer Motive durch Ideologisierung des Gegners

Antifaschismus wird in der Rede nicht nur kriminalisiert, sondern moralisch und historisch delegitimiert: Sie wird als “falscher Prophet“, als autoritäre Bewegung und als eigentliche Form des Faschismus dargestellt. Politische Selbstbeschreibung (antifaschistisch) wird als bewusste Täuschung bezeichnet.

6. Zivilisatorischer Deutungsrahmen: Schutz “westlicher Werte“ und europäischer Identität: Linke Militanz wird als Angriff auf Aufklärung, Meinungsfreiheit und “zivilisatorisches Selbstvertrauen Europas“ interpretiert.

Politische Einordnung:

Ungarn hatte am 26.09.2025 “Antifa“ als Terrororganisation eingestuft. Dies wirkt erstmal lokal. Einfrieren von Vermögenswerten in Ungarn, Einreise-Beschränkungen, Strafverfolgung von Mitgliedern und strafbare Handlungen werden verschärft geahndet, wie auch die Beteiligung an oder Unterstützung.

Auch durch die Listung von “Antifa-Ost“ seitens der USA, werden in Deutschland noch keine konkreten rechtlichen Folgen ausgelöst, allerdings können künftig bei Listung konkreter Einzelpersonen sehr unmittelbar zumindest wirtschaftliche Folgen wirksam werden. Beispielsweise könnten sich US-Unternehmen entschließen, alle Geschäftsverbindungen einzustellen. Das reicht von Spotify, über PayPal, amazon und vielem mehr. Derartiges kann schon drohen, bevor eine konkrete Listung durch die Administration der USA erfolgt.

Unternehmen müssen Anti-Terrorismus-Compliance Programme betreiben, und im Zuge dieser wie auch anderer Programme greift die enhanced due diligence (verstärkte Sorgfaltspflicht). Deshalb prüfen Unternehmenproaktiv Medienberichten, öffentlich zugängliche Datenbanken, Social-Media-Aktivitäten und bewerten anschließend das Risiko, ob eine Person materiell oder finanziell Terrorgruppen unterstützt. Das bedeutet, um zivil- oder strafrechtliche Haftung zu verhindern, handeln US-Unternehmen vorbeugend, selbst wenn die konkrete Person nicht auf einer offiziellen Liste steht!

Was nun die ausgelobte Belohnung anbetrifft, dürfte sich diese exekutive Maßnahme, bei einer vorsichtigen Prognose, aktuell eher in einer Signalwirkung erschöpfen. Allerdings wird auch deutlich, dass die USA die Finanzierungs-Strukturen dieser europäischen Gruppen zum sicherheitspolitischen Ziel erklären. Es erfolgt zugleich eine Verschiebung des Fokus, weg von Strafverfolgung einzelner Täter:innen hin zur systematischen Zerschlagung organisatorischer Grundlagen. Das Deutungs-Signal, das von der Rede DiNannos und der Auslobung der Belohnung ausgeht, ist, dass linke Militanz in Europa nicht mehr als inner-europäisches Extremismus-Problem betrachtet wird, sondern als internationaler Terrorismus. Europäische linksradikale Gruppen werden von den USA in das gleiche globale Terrorismus-Regime eingeordnet, das zuvor primär gegen islamistische Organisationen genutzt wurde. Eine Politik, die manchen vielleicht noch aus der Geschichte bekannt ist, früher aber jedoch eher andere Regionen, bspw. in Südamerika oder Asien, getroffen hat. Die mittel- und vor allem langfristigen Folgen sollten deshalb nicht unterschätzt werden. (indymedia-baskultur)

(2025-12-18)

ANTIFASCHIST IN PARIS FESTGENOMMEN

Neue Festnahme im Budapest-Komplex – dieses Mal in Paris. Nach Aufforderung durch die BRD wurde der albanische Antifaschist Gino Abazaj dort festgenommen. Im droht eine Überstellung nach Deutschland oder im schlimmsten Fall nach Ungarn. Dort läuft derzeit der Prozess gegen Antifaschist:in Maja T. einem Urteil entgegen. Am Donnerstag (11.12) wurde der Antifaschist Rexhino “Gino“ Abazaj in Paris durch die französische Polizei festgenommen. Er wurde in den Zellen der Unterdirektion für Terrorismus-Bekämpfung SDAT in Levallions-Perret inhaftiert. Bereits am nächsten Tag protestierten Unterstützer:innen am Métro-Cité vor dem Berufungsgericht für seine Freilassung.

Hintergrund der Festnahme ist ein europäischer Haftbefehl der Bundesrepublik Deutschland. Gino wird vorgeworfen, an Taten im Zusammenhang mit dem “Budapest-Komplex“ beteiligt gewesen zu sein. Dabei handelt es sich um Vorfälle rund um einen Neonazi-Aufmarsch im Jahr 2023 in der ungarischen Hauptstadt. Damals kam es zu mehreren körperlichen Auseinandersetzungen mit Rechten.

Gino ist albanischer Staatsbürger und konnte sich zuletzt in Frankreich frei bewegen. Zuvor war er dort hin aus Finnland geflohen, weil ihm dort eine Abschiebung nach Ungarn drohte. Zwar lag ein von Ungarn beantragter europäischer Haftbefehl gegen ihn vor, ein Berufungsgericht in Paris hatte jedoch im März dessen Anwendung abgelehnt und Gino ohne Auflagen entlassen.

Nun scheint die Bundesrepublik Deutschland die Verfolgung von Antifaschist:innen durch Ungarn fortsetzen zu wollen. In Ungarn wird “die Antifa“ offen als Terror-Organisation geführt, in Deutschland wird das Verfahren im Zusammenhang mit den ineinander verwobenen Komplexen Antifa Ost und Budapest von der für Terrorismus zuständigen Generalbundesanwaltschaft geführt.

Auslieferung nach Deutschland – und vielleicht Ungarn?

Der genaue Hintergrund für das Vorgehen Deutschlands ist noch unklar. Laut dem Linkspartei-Abgeordneten Martin Schirdewan könnte Hintergrund sein, dass vermeintliche Opfer der im Rahmen des Budapest Komplexes vorgeworfenen Taten die deutsche Staatsangehörigkeit haben. Am 24. Dezember soll nun entschieden werden, ob Gino nach Deutschland überstellt werden soll. Dort könnte ihm eine Kettenauslieferung nach Ungarn drohen. So wurde Antifaschist:in Maja nach von Deutschland nach Ungarn ausgeliefert. Andere Antifaschist:innen im selben Komplex wurden jedoch zuletzt nicht ausgeliefert, sondern in Deutschland angeklagt. Gegen sechs dieser Antifaschist:innen startet am 13. Januar 2026 ein Prozess in Düsseldorf. In Dresden läuft ein Prozess gegen weitere sieben Beschuldigte, wo unter anderem Taten aus Budapest verhandelt werden.

Repressalien gegen Unterstützer:innen in Ungarn

Am 14. Januar 2026 soll zudem der Prozess gegen Antifaschist:in Maja T. und weitere Beschuldigte am Budapester Stadtgericht fortgesetzt werden. An den Prozesstagen am 14., 16., 19. und 22. Januar möchte das Gericht die Beweisaufnahme zu Ende bringen und ein Urteil gegen Maja T. sprechen. Die ungarische Polizei hat derweil eine antifaschistische Solidaritätskundgebung vor dem Gericht verboten. Parallel dazu erhielten mehrere Personen, die sich wie in Ungarn erforderlich, für einen Besuch des Prozesstages angemeldet hatten, Absagen. Das berichtet das “free Maja“-Solidaritätskomitee.

Pressesprecherin Sophie Neumann des Solidaritätskomitees für Maja erklärt dazu: “Der ungarische Staat versucht ganz offensichtlich, antifaschistischen Protest gegen das zu erwartende drakonische Urteil zu unterbinden. Nachdem erst kürzlich ‘die Antifa‘ als Terrororganisation eingestuft wurde, wird dieses Verbot nun praktisch umgesetzt. Die Vorwürfe sind absurd, genauso die Vorgehensweise. Antifaschistische Proteste sind keine Gefährdung der Allgemeinheit, sie sind notwendig, um auf den politischen Schauprozess gegen Maja sowie die von Faschist:innen ausgehende Gefahr aufmerksam zu machen – auch und gerade in Ungarn.“ Das Solidaritätskomitee plant, an jedem der Prozesstage mit einer Kundgebung vor dem Gericht und mit Beobachter:innen im Gericht präsent zu sein. (perspektive-baskultur)

(2025-12-17)

FASCHISTISCHES VOLKSFEST

Italien: Ministerpräsidentin nutzt Jugendfest ihrer Partei zur Demonstration ihrer gefestigten Macht. Opposition und Prominenz ebenfalls an Bord. - Mit einer siegessicheren Rede hat Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am Sonntag das traditionelle Jugendfest ihrer faschistischen Partei Brüder Italiens (Fratelli d’Italia) beendet. Es war am 6. Dezember in den Gärten der Engelsburg im Zentrum von Rom eröffnet worden. “Als wir vor gut zwei Jahren die Wahlen gewannen und an die Macht kamen, haben viele auf unser Scheitern gesetzt, aber sie haben auf das falsche Pferd gewettet“, sagte Meloni. Ihre Regierung sei geeint und Italien auf ganzer Linie im Aufwind, was sie unter anderem an einem größeren Vertrauen in italienische Staatsanleihen und einer Aufwertung durch die Ratingagenturen festmachte. Gleichzeitig versuchte sie, das Treffen demagogisch als einen Begegnungsort von Vertretern aller politischen Richtungen zu feiern.

Das Festival wird seit 1998 ausgetragen, damals noch von der Vorgängerpartei Alleanza Nazionale, die über das Movimento Sociale Italiano (MSI) aus dem Partito Fascista Repubblicano hervorgegangen ist. Während die Fratelli d’Italia bei ihrer Gründung 2012 das Logo mit der Flamme Benito Mussolinis übernahmen und sich zu seinem Erbe bekannten, wollten sie mit der Wahl des an der antifaschistischen Nationalhymne “Brüder Italiens“ angelehnten Parteinamens ihre Herkunft vertuschen.

In diesem Jahr stand die als Weihnachtsfest mit Glühwein und Rummel aufgemachte Partei-Zusammenkunft unter dem Motto “Du bist stark geworden – Italien trägt den Kopf hoch“, was wirtschaftliches Wachstum und internationales Ansehen demonstrieren sollte. Zur Vertuschung der faschistischen Realität nahmen Vertreter der Opposition wie Matteo Renzi, Expremier, früher Chef der Sozialdemokraten und heute Leiter einer Kleinpartei, und Giuseppe Conte von der Fünf-Sterne-Bewegung teil. Neben ihnen die Volleyball-Nationaltrainer Ferdinando De Giorgi und Julio Velasco sowie der ehemalige italienische Torhüter Gianluigi Buffon. Die Sekretärin des sozialdemokratischen PD, Elena Schlein, blieb fern. Dass selbst der Präsident der Palästinensischen Nationalbehörde, Mahmud Abbas, während seines Staatsbesuchs in Italien an der Veranstaltung der den Völkermord Israels unterstützenden Regierungspartei teilnahm, bezeichnete das kommunistische Magazin Contropiano als “eine Schande“. Auch Papst Leo XIV. hatte mit dem Präsidenten der Bischofskonferenz, Kardinal Matteo Zuppi, einen hochrangigen Vertreter der Kurie entsandt.

Sicher nicht zufällig begann am Sonntag ein Kongress der Sozialdemokraten, der die Partei neu ausrichten soll, um einer Kandidatur Elena Schleins bei den Parlamentswahlen 2027 Gewicht zu verleihen. Mit einem landesweiten Generalstreik gegen den Haushaltsplan der Regierung protestierten am Freitag zudem Hunderttausende gegen die Rüstungspolitik Melonis und für höhere Löhne und Renten. Der Generalsekretär des Gewerkschafts-Bundes CGIL, Maurizio Landini, stellte klar, dass der Streik auch ein politischer Ausstand gewesen sei, um “eine Zukunft in Frieden und sozialer Gerechtigkeit für die neuen Generationen zu fordern“. Besonders angesichts des Widerstandes scheint sich Meloni wohl eines Wahlsieges in zwei Jahren nicht so sicher zu sein und will mit ihrer eingeleiteten Justizreform, mit dem sogenannten Premierato, also der Direktwahl des Regierungschefs, sowie einer automatischen Mehrheit der Parlamentssitze für die Siegerpartei ihre Macht sichern. Wenn sie im Referendum für die Verfassungs-Änderung eine Niederlage erleidet, hat sie bereits angekündigt, nicht zurücktreten zu wollen. Es bleibt offen, zu welchen Mitteln sie dann greifen könnte, um an der Macht zu bleiben. (jw-baskultur)

(2025-12-13)

FAHNDUNG NACH 500 FASCHISTEN

Während rechte Gewalt auf einem Höchststand ist, fahndet der deutsche Staat nach 535 Faschist:innen. Die Zahl der nicht vollstreckten Haftbefehle ist mit 714 noch höher. Seit Jahren ist die Anzahl von untergetauchten Nazis und Faschist:innen erschreckend hoch. Auch dieses Jahr ändert sich nichts an dieser Realität: Auf Anfrage der Linksfraktion gab das Bundes-Innenministerium (BMI) bekannt, dass die Polizei derzeit nach 535 “Rechtsextremisten“ fahnde, gegen die 714 noch nicht vollstreckte Haftbefehle vorliegen. Es ist davon auszugehen, dass die Dunkelziffer noch höher liegen dürfte, da sie auf der Definition des Phänomenbereichs “Politisch motivierte Kriminalität rechts“ beruht. Dieser umfasst laut Bundeskriminalamt beispielsweise nur einen kleinen Teil der Straftaten von Reichsbürgern und Selbstverwaltern.

Laut Innenministerium befinden sich 115 der gesuchten Faschist:innen derzeit im Ausland, sie seien insbesondere nach Polen (20) und Österreich (13) geflohen. 39 der im Ausland befindlichen rechten Straftäter:innen werden wegen Gewalt-Delikten gesucht. Gegen wie viele ein Auslieferungs-Haftbefehl besteht, wird laut BMI nicht von der Statistik erfasst. Im Vergleich zum Vorjahr sind die Zahlen zwar leicht gesunken, bewegen sich aber immer noch auf einem sehr hohen Niveau: 2024 wurden 555 Faschist:innen gesucht, gegen die 730 offene Haftbefehle vorlagen.

Anstieg rechter Gewalt

Die weiterhin hohe Zahl an gesuchten Faschist:innen geht dabei einher mit der immer weiter steigenden Bedrohung durch rechte Gewalt: Der Verfassungsschutz berichtet von 37.835 Delikten im Jahr 2024, die dem “rechtsextremen“ Spektrum zuzuordnen seien. Das ist ein Anstieg von 47,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr und umfasst Straf- und Gewalttaten. Unter den Gewalttaten stechen mit fast 90 Prozent vor allem die Körperverletzungs-Delikte heraus. Im letzten Jahr übten Faschist:innen also 1.121 aufgezeichnete Körperverletzungsdelikte aus, wobei auch hier die Dunkelziffer deutlich höher sein dürfte. Besonders deutlich spüren konnten das auch in diesem Jahr ohnehin schon besonders unterdrückte Gruppen wie Migrant:innen, und LGBTI+. Letztere erlebten vor allem wiederholt sowohl die Drohung als auch Durchführung von Gewalttaten bei diversen CSDs in ganz Deutschland.

Faschisten in der Bundeswehr

Unabhängig von den 714 Haftbefehlen sind im letzten Jahr 280 rechte Verdachtsfälle innerhalb der Bundeswehr gemeldet worden. Trotz laufender Ermittlungen wegen faschistischer Äußerungen, Taten oder Verbindungen zu gesicherten Rechtsextremen, hatten 65 davon weiterhin Zugriff auf Waffen. Ein massiv gefährlicher Umstand in Anbetracht der stetig steigenden Zahlen faschistischer Straftaten. Das ist auch gerade daher relevant, weil in der Vergangenheit immer wieder auch durch die Bundeswehr ausgebildete Soldat:innen unter den Faschist:innen waren, nach denen gefahndet wird. So waren unter den 674 Rechten, gegen die 2022 offene Haftbefehle vorlagen, 57 zuvor bei der Bundeswehr und wussten, wie man mit einer Waffe umgeht. (perspektive-baskultur)

ABBILDUNGEN:

(*) Tagespresse

(ERST-PUBLIKATION BASKULTUR.INFO 2025-12-13)