(1) Aliança Catalana (as)
Katalanisch und rechtsextrem

Aliança Catalana (AC, dt: Katalanische Allianz) vertritt eine katalanisch-nationalistische Ideologie und wird aufgrund ihrer einwanderungs-feindlichen, national-konservativen und identitären Positionen als rechts-extreme Partei bezeichnet. Im Gegensatz zu anderen traditionellen Unabhängigkeits-Parteien kritisiert die Aliança Catalana den „Unabhängigkeits-Prozess“ scharf, verteidigt jedoch die einseitige Unabhängigkeit Kataloniens als Höhepunkt einer nationalen Befreiungsbewegung.

Die Aliança Catalana im Jahr 2020 in der katalanischen Stadt Ripoll von der dortigen Bürgermeisterin Sílvia Orriols gegründet. Bei den Wahlen 2024 zog die Partei unter der Führung von Orriols mit zwei Sitzen in das katalanische Parlament ein.

Die Aliança Catalana setzt sich für die Unabhängigkeit Kataloniens, den Austritt aus dem spanischen Staat, eine Verschärfung der Einwanderungs-Kontrollen, den Protektionismus zugunsten katalanischer Unternehmen und die Verteidigung der Marktwirtschaft ein. Die offen anti-spanische und islamfeindliche Partei spricht sich gegen den Spanisch-Unterricht in Katalonien aus und vertritt das Konzept der „katalanischen Rasse“. Sie betrachtet den Islam als eine Religion, die mit westlichen Werten und individuellen Rechten unvereinbar ist.

Die Partei könnte eine wichtige Rolle in der spanischen und katalanischen Politik spielen, da verschiedene Umfragen einen starken Zuwachs im Hinblick auf die bevorstehenden Kommunalwahlen 2027 und die Regionalwahlen 2028 zeigen. Seit dem Aufkommen der Aliança Catalana ist Katalonien zu einem der wenigen politischen Kontexte geworden, in denen es zwei rechtsextreme Parteien gibt – Vox und Aliança –, die sich in ihrer nationalen Identität stark unterscheiden.

Geschichte

Die Aliança Catalana hat ihren Ursprung in Ripoll, einem Dorf im Landesinneren Kataloniens. Am 31. März 2020 trat Sílvia Orriols, damals Stadträtin im Stadtrat von Ripoll für den Front Nacional de Catalunya (FNC), aus der Partei aus. Hintergrund war die Haltung dieser Partei zu den Anschlägen in Katalonien im Jahr 2017, da die islamistischen Urheber des Anschlags in Ripoll aufgewachsen und vom Imam der dortigen Moschee radikalisiert worden waren. Orriols hielt es für unangemessen, Veranstaltungen abzuhalten, die „auf die Angehörigen der Mörder ausgerichtet“ waren und die Anschläge nicht verurteilten. Monate später, am 29. Juli 2020, schloss sich Sílvia Orriols mit Jordi Aragonès und weiteren Aktivist*innen zusammen, um „ein katalanisches Bündnis zu schmieden“. Sie gründeten eine katalanisch-nationalistische Partei mit dem Hauptziel, die Unabhängigkeit Kataloniens zu erreichen. Der Schwerpunkt sollte dabei auf der Verbesserung der öffentlichen Sicherheit und der Eindämmung der Zuwanderung aus dem Maghreb nach Katalonien liegen.

Vor den Kommunal-Wahlen 2023 schlossen sich alle Mitglieder der FNC in Ripoll der Aliança Catalana an. Die Partei gewann die Kommunalwahlen in Ripoll und errang sechs Sitze im Gemeinderat. Am 17. Juni 2023 wurde Sílvia Orriols zur Bürgermeisterin ernannt. Die Aliança Catalana trat auch in zwei weiteren Gemeinden an und errang jeweils einen Stadtrat in Manlleu und Ribera del Dondara. Im März 2024 kam es in Ribera del Dondara zu einem Misstrauensantrag, mit dem der Bürgermeister der sozialdemokratischen PSC abgesetzt und Elisabet Jové (ERC-AM, sozialdemokratisch, für Unabhängigkeit) mit Unterstützung der Aliança Catalana gewählt wurde. Während Jové im Mutterschaftsurlaub war, übernahm der Stadtrat der Aliança Catalana vorübergehend das Amt des Bürgermeisters.

Sílvia Orriols im Parlament von Katalonien

Im selben Jahr kündigte Orriols an, dass sie für die Aliança Catalana bei den Wahlen zum Parlament von Katalonien 2024 kandidieren werde. Die Partei stützte ihren Wahlkampf auf die Verbreitung der eindringlichen Reden von Orriols in den sozialen Netzwerken, da sie zu keiner öffentlichen Debatte und keinem Interview eingeladen worden war. Ihre Partei warf den großen Parteien vor, eine mediale Isolationsbarriere errichtet zu haben. Schließlich zog die Aliança mit zwei Sitzen und 3,8% der Gesamtstimmen ins katalanische Parlament ein.

Zu Beginn der Legislatur einigten sich die großen Parteien darauf, die Aliança Catalana durch einen „Quarantäne-Kordon“ zu isolieren, um ihr Wachstum einzudämmen. Sie vermieden es, mit der Partei zu kommunizieren oder ihre Vorschläge zu erwähnen. Seit dem Einzug der Partei ins Parlament sagten jedoch verschiedene Umfragen einen erheblichen Anstieg auf 23 bis 25 Sitze voraus, womit sie sogar Puigdemonts Partei Junts per Catalunya überholen könnte, die katalanische Rechtspartei, die der Aliança ideologisch am nächsten steht. Die heftige Kritik der Partei am „Quarantäne-Kordon“ und die Umfrageergebnisse veranlassen die übrigen Parteien dazu, neue Strategien zu verfolgen und Orriols in den Parlaments-Debatten direkt anzusprechen. Im Juni 2026 stellte die Partei Jordi Aragonès, der als Ideologe der Partei gilt, als Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters von Barcelona, der Hauptstadt Kataloniens, vor.

Ideologie

Die Aliança Catalana ist eine rechtsextreme, separatistische, katalanisch-nationalistische, national-populistische, reaktionäre, islamfeindliche und anti-spanische Partei. Trotz Überschneidungen bei Migration und Anti-Islamismus steht die AC der neo-franquistischen VOX-Partei diametral entgegen, was das Verhältnis zum spanischen Staat anbelangt. VOX sei anti-katalonisch, im katalanischen Parlament kam es bereits zu zahlreichen Auseinandersetzungen. Jordi Aragonès definierte die Grundsätze der Partei anhand von drei Schwerpunkten: katalanischer Nationalismus, Marktwirtschaft und eine äußerst restriktive Einwanderungs-Politik.

(2) Aliança Catalana (elcritic)

Die Partei gilt als katalanisch-nationalistisch und weist zudem eine starke Komponente auf, die auf Ethnonationalismus, Chauvinismus und Identitarismus basiert. Im Jahr 2022 verteidigte die Vorsitzende Sílvia Orriols bei der AC-Vorstellung in Barcelona die einseitige Unabhängigkeit und schlug vor, alle spanischen Institutionen aus Katalonien zu vertreiben. Sie erklärte öffentlich, dass die spanische Nation nicht existiere. Sie fordert die „vollständige Abschaffung“ des Stierkampfs und des Eid al-Adha, des islamischen Opferfestes in Katalonien. Die Partei verteidigt die katholische Tradition Kataloniens und schlägt vor, Katalanophobie als Verbrechen einzustufen.

Einwanderung

Für die Partei benötigt Katalonien ein Einwanderungs-Moratorium, bis sich das Einkommen der Katalanen dem europäischen Durchschnitt angeglichen hat und die katalanische Sprache wieder in der Lage ist, Einwanderer zu integrieren. Sie schlägt die sofortige Abschiebung von Einwanderern und unbegleiteten ausländischen Minderjährigen vor, die in Katalonien Straftaten begehen. Multikulturalismus wird als Zusammenprall der Zivilisationen betrachtet. Orriols erklärte, der Islam sei mit den Werten des Westens unvereinbar, sie ist eine Verfechterin der Theorie vom „großen Austausch“, die besagt, dass die spanische Regierung Einwanderer nach Katalonien schickt, „um die katalanische Rasse auszulöschen“. Orriols bezeichnet sich selbst offen als islamfeindlich und anti-spanisch, sie ging so weit, dass „Islamfeindlichkeit eine Pflicht“ sei, und ordnet sich dem „Kontra-Jihad“ zu, da sie den Islam als eine Religion betrachtet, deren Praktiken die individuellen Rechte verletzen.

Orriols behauptet, dass in einem islamischen Katalonien Handlungen wie Gruppen-Vergewaltigungen, Genital-Verstümmelungen, Zwangsheiraten, Frauenfeindlichkeit und Homophobie zunehmen würden. Die Partei setzt sich für ein Verbot des Ganzkörper-Schleiers ein, der sei ein Symbol, das die Freiheit der Frauen und die öffentliche Sicherheit gefährdet. Die Partei lehnt zudem Einwanderer aus anderen autonomen Gemeinschaften Spaniens ab, die weder die Sprache noch die Kultur erlernen. So erklärte Orriols im Jahr 2024, dass „bei so vielen Andalusiern und Muslimen in Katalonien niemand mehr Katalanisch sprechen wird“. Die Partei vertritt die Auffassung, die Katalanen seien eine Rasse – eine Idee, die dem katalanischen Rassismus des 20. Jahrhunderts entspringt. Sie verteidigt das Konzept der nationalen Priorität ausschließlich für die Katalanen.

In wirtschaftlicher Hinsicht präsentiert die Aliança Catalana ein Programm, in dem sie Ideen zur Stärkung des öffentlichen Sektors, wie die Schaffung eines staatlichen Investitions-Fonds, mit einem liberal geprägten Steuersenkungs-Programm verbindet. Die Partei gilt als protektionistisch-rechtsgerichtet, da sie sich für den Protektionismus zugunsten katalanischer Unternehmen einsetzt. Zudem befürwortet sie öffentlich-private Partnerschaften, den Sozialstaat und strebt die Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer an.

Bürgerrechte

Im Gegensatz zu anderen als rechtsextrem eingestuften Parteien setzt sich die Aliança Catalana für individuelle Freiheiten ein: Sie spricht sich für Abtreibung, Sterbehilfe, die gleichgeschlechtliche Ehe, gleichgeschlechtliche Elternpaare und die Geschlechtsidentität aus. Die AC unterstützt offen die LGBT-Rechte: Orriols erklärte, dass die Partei den Kampf gegen „anti-LGBT-Denken“ aufnehme, und hisste am Internationalen LGBT-Pride-Tag die LGBT-Flagge am Rathaus von Ripoll. Gleichzeitig spricht sich die Partei gegen die „Gender-Ideologie“ und das „Woke-Denken“ aus. Der AC wird vorgeworfen, „Homo-Nationalisten“ und „Femi-Nationalisten“ zu sein, da sie die Ansicht vertritt, dass die Gewalt gegen LGBT-Personen oder gegen Frauen aufgrund der illegalen Einwanderung aus bestimmten Ländern zugenommen habe. Im Juni 2024 schloss die Partei einen ihrer Bürgermeister wegen homophober Äußerungen in den sozialen Netzwerken aus, in denen er die LGBT-Gemeinschaft als „Krebs“ bezeichnet hatte.

Ein weiteres zentrales Anliegen der Aliança Catalana ist die Familie. Sie setzt sich für die Förderung der einheimischen Geburtenrate und die vorrangige Gewährung sozialer Hilfen für Katalanen ein. Dabei geht es ihr nicht darum, eine auf religiösen Grundsätzen basierende Familienstruktur aufzuzwingen, sondern die Familie als Instrument zur Bewahrung der Identität zu nutzen. Die Partei steht der Verwaltung der Kinder- und Jugendhilfe in Katalonien (DGAIA) sehr kritisch gegenüber und wirft ihr vor, beim Schutz von Minderjährigen zu versagen (da es Fälle von sexuellem Missbrauch von Minderjährigen in Obhut gegeben hat), sowie wirtschaftlichen Betrug und vorsätzliche Fahrlässigkeit zu begehen, indem sie volljährige Migranten aufnimmt.

Spanischer Staat

Die Partei betrachtet Spanien als einen Staat, der in Katalonien eingedrungen ist, sie ist offen anti-spanisch und kastilien-feindlich und vertritt die Auffassung, dass Katalonien als Nation Spanien nicht als Staat anerkennen sollte. In der Partei wird Spanien als „feindlicher“ und „künstlicher“ Staat angesehen, man ist der Ansicht, dass Katalonien die „einzige Kolonie“ ist, die Spanien noch bleibt. Die AC vertritt die Auffassung, dass „Katalonien von Natur aus niemals spanisch war“. Die Parteivorsitzende weigerte sich, dem Sozialdemokraten Salvador Illa nach seinem Sieg bei den Regionalwahlen 2024 zu gratulieren, da sie ihn als „imperialistischen Kandidaten“ betrachtete.

Die AC erkennt Katalanisch als einzige offizielle und natürliche Sprache Kataloniens an. Vorgeschlagen wird, Spanisch aus dem Bildungswesen zu verbannen und Katalanisch als einzige Sprache der öffentlichen Verwaltung zu etablieren. Im Februar 2025 erklärte die Parteivorsitzende: „Auch wenn es in Katalonien 99% Spanischsprachige gibt, wird Spanisch niemals die natürliche und eigene Sprache Kataloniens sein.“ Sie betonte zudem, dass Spanisch durch Einwanderung und das Eroberungsrecht Spaniens nach Katalonien gelangt sei – Äußerungen, die von Parteien wie VOX oder der PP scharf kritisiert wurden. Die Parteimitglieder weigern sich systematisch, Interviews auf Spanisch zu geben.

(3) Aliança Catalana (eldebate)

Internationale Beziehungen

Die Partei hat sich im Rahmen des Gaza-Kriegs solidarisch mit Israel gezeigt und in Bezug auf Palästina erklärt: „Eine historische Nation wie die unsere kann kein Gebiet rechtfertigen, das demokratische Staaten in Frage stellt, angreift und Terroranschläge gegen sie feiert.“ Die Partei zeigte während einer Pressekonferenz die israelische Flagge, und Sílvia Orriols erklärte öffentlich, sie sei eine Bewunderin von Benjamin Netanjahu. Im Jahr 2026 nahmen Orriols und Aragonès an den Feierlichkeiten zum 250. Jahrestag der Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten im US-Konsulat in Barcelona teil.

Seit dem Einzug der AC in die Institutionen waren Positionen und Äußerungen der Partei Gegenstand von Sanktionsverfahren seitens der Behörden der Regionalregierung von Katalonien. Im August 2024 verhängte das Amt für Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung (Regierung) gegen Orriols eine Geldstrafe in Höhe von 10.001 Euro wegen ihrer Äußerungen in der Sendung „OpinaCat“ des Senders 8TV, in denen sie die muslimische Einwanderung mit Praktiken wie Genital-Verstümmelung oder Zwangsheirat in Verbindung brachte. Im Juli 2026 schlug ein Ausschuss des katalanischen Parlaments vor, Orriols zu sanktionieren, weil sie die aus Marokko stammende ERC-Abgeordnete Najat Driouech wiederholt beschuldigt hatte, durch das Tragen des Hidschabs „Frauenfeindlichkeit und islamischen Fundamentalismus zu normalisieren“. Der Präsidial-Ausschuss des Parlaments muss nun die Höhe der Geldstrafe festlegen (600 bis 12.000 Euro) und entscheiden, ob er den Fall auf Antrag des Ausschusses an die Staatsanwaltschaft weiterleitet. (1)

AC überholt Junts

Die „Aliança Catalana“ droht, Puigdemonts „Junts per Catalunya“ in Katalonien zu überhole, die Partei erwägt, im Kongress gegen Vox anzutreten. Laut Umfragen könnte die AC Junts hinter sich lassen und mit der ERC um den zweiten Platz im Parlament kämpfen. Von der linken Tageszeitung Público befragte Expert*innen bezweifeln, dass die Aliança ihr Versprechen einhalten wird, keine Listen für den Kongress aufzustellen. Orriols hat mehrfach bekräftigt, dass sie nicht beabsichtigt, bei den spanischen Parlamentswahlen 2027 anzutreten. Tatsächlich plant die Partei einen Parteitag, um diese Möglichkeit satzungsmäßig auszuschließen. Doch wird sich dieser Parteitag verzögern. Offenbar gibt es interne Meinungs-Verschiedenheiten hinsichtlich einer Teilnahme an den Parlamentswahlen, auch wenn sich wahrscheinlich die Meinung von Orriols durchsetzen wird, die eine Teilnahme an diesen Wahlen ablehnt.

Doch könnte sich die Entscheidung noch ändern. „Rechtsextreme Parteien passen ihre Strategie in der Regel an, wenn sie eine Wahlchance erkennen. Sollte die AC das prognostizierte Wachstum festigen, wird der Druck, auch bei den Parlamentswahlen anzutreten, sehr hoch sein“, meint Anna López, Politik-Wissenschaftlerin und Autorin von „Die extreme Rechte in Europa“ (Tirant, 2025). Die Expertin geht davon aus, dass es „eine Kosten-Nutzen-Abwägung“ geben wird. Das heißt: „Wenn sie glauben, dass sie in Barcelona oder Girona Sitze erringen können, ist der Anreiz gegeben.“ López erinnert daran, dass man nicht vergessen darf, dass der Kongress nicht nur Sitze bietet, sondern auch „Sichtbarkeit, Ressourcen und die Möglichkeit, Einfluss auf die politische Agenda zu nehmen“. Die Politikwissenschaftlerin verweist auf ähnliche Dynamiken in Europa, wie zum Beispiel den Vlaams Belang, eine flämisch-nationalistische rechtsextreme Partei in Belgien, „die die föderale Politik genutzt hat, um ihre Reichweite zu vergrößern, ohne dabei ihre territoriale Verankerung aufzugeben“.

Politikwissenschaftler Joan Navarro (UCM), geht noch weiter und stellt fest, AC sei entschlossen, bei den Parlamentswahlen anzutreten. Die Partei habe versucht, ein “Nichtangriffs-Abkommen mit Vox zu schließen“. Ergebnis seien noch stärkere Angriffe gewesen. „Sie sind stärker aneinandergeraten, weil sie zu keiner Einigung gelangt sind und zu ähnlich sind, um Vereinbarungen zu treffen. „Da Vox der Aliança in Katalonien keinen Platz einräumt und mit ihr konkurriert, hat die Aliança beschlossen, auf der Ebene der Parlamentswahlen gegen Vox anzutreten“, versichert er. Die vom Basken Santiago Abascal angeführte Faschisten-Partei hat bei der CEO-Umfrage ein technisches Unentschieden mit der PP erzielt. Bei den letzten katalanischen Wahlen hatte Vox 11 Sitze errungen, die PP 15. Aliança, so der Professor, konkurriert mit VOX und Junts. „Wir Katalanen und Kastilier dürfen uns nicht gegenseitig bekämpfen, der gemeinsame Feind ist das Kalifat“, erklärte der Kandidat der Aliança für die Kommunalwahlen in Barcelona, Jordi Aragonès, in einem Interview mit der Zeitung ultrarechten Tageszeitung ABC. Anna López betont, dass VOX und die Aliança Catalana zwar ähnliche Standpunkte zu Einwanderung oder Sicherheit vertreten, aber „um unterschiedliche Wählerschaften konkurrieren, da sie unvereinbare nationale Projekte vertreten: Das eine ist spanisch-nationalistisch, das andere katalanisch-unabhängigkeits-orientiert“.

Einfluss auf Junts oder die Regierung

Das Auftauchen der AC hat bereits Einfluss auf die staatliche Politik. López: „Was wir derzeit beobachten, entspricht einem in der Politikwissenschaft bekannten Muster: Wenn eine wettbewerbsfähige extreme Rechte auftaucht, neigen die Parteien, die ideologisch am nächsten liegen, dazu, einen Teil ihres Diskurses zu verschärfen, um Wählerabfluss zu bremsen.“ „Das wird in der Fachliteratur als programmatische Ansteckung bezeichnet. Das bedeutet nicht, ihr gesamtes Programm zu übernehmen, sondern die Debatte auf die Themen zu verlagern, die diese Formation auf die Tagesordnung setzt, insbesondere Einwanderung und Sicherheit. Im Fall von Junts trägt dieser Wahlkampfdruck dazu bei, eine konfrontativere Strategie gegenüber der Regierung zu erklären. Wir sehen eine Partei, die den Ton verschärft, Brüche inszeniert oder jede Abstimmung im Parlament nutzt, um sich zu profilieren“, fügt López hinzu. „Sie konkurrieren auf der Ebene des politischen Diskurses darum, wer die Wähler für sich gewinnen kann, aber nicht auf territorialer Ebene. Was das Territorium angeht, besteht kein Zweifel daran, dass Junts an Boden verliert und die Aliança an Boden gewinnt“, betont Navarro seinerseits. In einer Legislaturperiode, die von der anfänglichen Unterstützung der Junts für die Regierung von Pedro Sánchez geprägt war, könnten sich die parlamentarischen Kräfteverhältnisse verschieben. (2)

Ist Junts offen für eine Koalition mit der AC?

Abgrenzungs-Gürtel hin oder her, der Erfolg der AC bedroht vor allem die Junts. In der Puigdemont-Partei sammeln sich die Stimmen für eine Aufgabe der Isolationspolitik und eine Zusammenarbeit (analog zu den CDU-Manövern zur AfD). Denn Junts per Catalunya sieht sich einer Wahlkrise gegenüber, da Umfragen einen Aufschwung für die Aliança Catalana prognostizieren – die jüngsten Umfragen sehen AC bereits als dritte oder sogar zweite Kraft in Katalonien mit einem Zuwachs von mehr als 20 Sitzen. Auf Kosten eines bedeutenden Teils der Junts-Wählerschaft geht. Diese Situation hat die Anhänger von Carles Puigdemont dazu gezwungen, ihre Strategie zu überdenken, was dazu führen könnte, dass sie sich für Koalitionsverhandlungen mit der rechtsextremen Unabhängigkeits-Partei öffnen.

„Ich bin kein Befürworter von Abschottungsstrategien, sondern dafür, voranzukommen, und es kann Vereinbarungen mit der Aliança geben, die funktionieren, und andere, die nicht funktionieren“, erklärte der Unternehmer David Madí. Zwischen 1994 und 2003 hatte er verschiedene Ämter in den Regierungen von Jordi Pujol bekleidet, er war Berater von Ex-Präsident Artur Mas, und Teil des Generalstabs der Unabhängigkeits-Bewegung, jener Gruppe von Persönlichkeiten, die den „Procés“ leiteten. Zudem hielt der Unternehmer nach den Ereignissen von 2017 den Kontakt zu Puigdemont aufrecht. Eine Persönlichkeit, die für die Unabhängigkeits-Bewegung von entscheidender Bedeutung war. Artur Mas hat sich bereits zuvor dafür ausgesprochen, „mit der Aliança Catalana zu sprechen“. „Jeglichen Dialog mit den Leuten von der AC abzubrechen, obwohl sie Vertreter im Parlament haben, ist so, als hätte man damals jegliche Gespräche mit der CUP abgebrochen“, erklärte er. Der alte unsägliche Vergleich von Linken mit Faschisten. Die Abgrenzung sei ein Fehler: „Das einzige, was sie bewirkt, ist, diese Parteien zu Opfern zu machen, damit sie später wachsen, wie es in Ripoll geschehen ist.“

Unklare Position von Junts

Andere Junts-Politiker haben es vermieden, über eine Koalition mit der AC zu sprechen. Generalsekretär Jordi Turull hatte im November nicht ausgeschlossen, nach den zu Kommunalwahlen eine Einigung mit der Partei aus Orriols erzielen. Offen für Gespräche mit der AC ist der Kandidat von Junts in Barcelona, Jordi Martí Galbis. Er sei bereit, mit der rechtsextremen Partei zu sprechen, und argumentierte, seine Partei befinde sich in „einer zentralen Position“ , von der aus es „viel mehr Möglichkeiten gebe, Vereinbarungen zu treffen, zu verhandeln, einen Dialog zu führen“. Ausnahme seien„diejenigen, die nicht demokratisch sind und die dem Ideengut von Junts diametral entgegenstehen“ – wozu er die Aliança Catalana nicht zählte. Einen Tag später nahm er seine Äußerungen zurück.

Während die Bündnis-Frage noch in der Schwebe ist, war eine Verschärfung des Tons in der Migrationsfrage zu beobachten. Hatte Junts bereits anlässlich der Migrationskrise in Ceuta eine harte Haltung eingenommen und gefordert, Katalonien von der Verteilung unbegleiteter Minderjähriger auszunehmen, so hat sie ihre Botschaft noch verschärft und vorgeschlagen, die Leistungen für Migranten von deren „Integrationsfähigkeit“ abhängig zu machen. Die in Katalonien verfügbaren Leistungen für Wohnen oder andere Hilfen sollten „eine Belohnung für die Pflichten“ sein, die der Migrant in der Gesellschaft erfüllt. In der Partei von Puigdemont wird gefordert, dass diese Leistungen „nicht zur Verfügung stehen sollten“, falls „die neu angekommene Person diesen Willen und diese Integrationsfähigkeit nicht unter Beweis stellt“.

Diese Maßnahme unterscheide sich von den Vorschlägen der Aliança Catalana oder von Vox, da sie sich in einen „gut durchdachten Integrationsrahmen“ einfüge und „realistisch“ formuliert sei, während die Vorschläge der rechtsextremen Parteien als „populistisch und aufwieglerisch“ seien. Weder die AC noch VOX würden „realistische Lösungen bieten“, während Junts selbst über „sorgfältig ausgearbeitete Konzepte“ verfüge. In den letzten Monaten haben sich die Politiker aus dem Junts-Umfeld dafür ausgesprochen, die Mindestdauer, die ein Bürger in einer Gemeinde gemeldet sein muss, um Anspruch auf eine Sozialwohnung (VPO) zu haben, von derzeit drei Jahren auf zehn Jahre zu erhöhen. (3) Ob nun spanisch oder katalanisch orientiert, solche Vorstellungen sind institutioneller Rassismus.

ANMERKUNGEN:

(1) Aliança Catalana, Wikipedia spanisch

(2) “Die Aliança Catalana droht, Junts in Katalonien ‘zu begraben’, und erwägt, im Kongress gegen Vox anzutreten” (Aliança Catalana amenaza con 'enterrar' a Junts en Catalunya y baraja competir con Vox en el Congreso), Internet-Tageszeitung Publico, Autor: Miguel Muñoz, 2026-07-11 (LINK)

(3) “Ist Junts offen für eine Koalition mit der Aliança Catalana? Immer mehr Stimmen aus dem Umfeld der Partei sprechen sich dafür aus“ (¿Está Junts abierto a pactar con Aliança Catalana? Cada vez más voces cercanas al partido se muestran a favor), Internet-Magazin El Plural, 2026-08-12 (LINK)

ABBILDUNGEN:

(1) Aliança Catalana (as)
(2) Aliança Catalana (elcritic)
(3) Aliança Catalana (eldebate)

PUBLIKATION BASKULTUR.INFO 2026-08-20)

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