Unabhängig + rechtsextrem
Katalonien hat eine neue rechtsextreme Partei, die es schafft, das Bestreben nach Unabhängigkeit zu verbinden mit einem strammen Rechts-Diskurs. Der Aufstieg der rechtsextremen Sezessions-Partei nur fünf Jahre nach ihrer Gründung löst ein Erdbeben bei der rechts-konservativen Junts-Partei aus (ebenfalls für Unabhängigkeit) und erschüttert die katalanische Politik. Und offenbar holt sich Aliança Catalana ihre Unterstützung bei der Wahl-Konkurrenz: Aliança fischt bei fast allen Parteien.
Aliança Catalana (Katalanische Allianz) wurde 2020 in Ripoll gegründet. Sie vertritt eine katalanisch-nationalistische Ideologie, ist politisch weit rechts angesiedelt, setzt sich ein für einseitige Unabhängigkeit Kataloniens, die Ablehnung von Einwanderung, Protektionismus für katalanische Unternehmen und die Verteidigung der Marktwirtschaft.
Die nur fünf Jahre alte Partei Aliança Catalana wächst rasant und die klassischen Parteien wissen nicht, wie sie damit umgehen sollen. Während der Präsident der Generalitat, der spanien-orientierte Sozialdemokrat Salvador Illa, der rechtsextremen Unabhängigkeits-Führerin Sílvia Orriols prophezeit, dass ihr Projekt scheitern werde, beschuldigt ERC-Chef Oriol Junqueras (sozialdemokratisch, Unabhängigkeit) die Bürgermeisterin von Ripoll, eine Erfindung des spanischen Geheimdienstes CNI zu sein. Doch die rechtsextreme, islamfeindliche und unabhängigkeits-freundliche Partei wächst in den Umfragen kaum fünf Jahre nach ihrer Gründung weiter.
In der letzten Umfrage Ende November 2025 lag die Aliança Catalana laut dem amtlichen katalanischen Umfrage-Institut CEO mit den gleichen Sitzen wie Junts (19-20) auf dem dritten Platz hinter den PSC-Sozialdemokraten und der ebenfalls sozialdemokratischen aber Unabhängigkeits-Partei ERC. Es gibt jedoch auch Umfragen, die die Aliança Catalana als zweitstärkste Kraft sehen. In Girona und Lleida sind sie laut CEO bereits die stärkste Kraft. Ein rasantes Wachstum für eine Partei, die erst fünf Jahre alt ist und 2024 mit zwei Sitzen erstmals ins Parlament einzog. (Im aktuellen Regional-Parlament ist die Sitzverteilung folgendermaßen: 42 PSC / 35 Junts per Cat / 20 ERC / 15 PPC / 11 Vox / 6 Comuns / 4 CUP-DT / 2 AC).
In den Hauptquartieren der katalanischen Parteien sind die Alarmglocken losgegangen. “Sie wird überall Stimmen abgreifen”, sagt Xavier Rius, Journalist und Autor mehrerer Bücher über die extreme Rechte, darunter “Aliança Catalana. Nuestros ultras” (Aliança Catalana. Unsere Ultras). Xavier Torrens, Soziologe und Professor für Politik-Wissenschaft an der Universität Barcelona, Autor des Buches “Salvar Catalunya. La gestación del nacional-populismo catalán” (Der Entstehungs-Prozess des katalanischen National-Populismus, Verlag Pòrtic), stimmt dem zu. “Sie wird Stimmen von allen abziehen”, sagt er.
Der derzeit größte Verlierer durch den Einzug der Aliança ist die rechte Unabhängigkeits-Partei Junts Per Catalunya von Carles Puigdemont, die 15 ihrer 35 Sitze an Silvia Orriols verlieren könnte. Die Gefahr eines Überholens ist nicht mehr nur Spekulation. 20% der Wähler*innen von Puigdemont könnten sich der extremen Rechten anschließen. Junts wirft dem Sozialdemokraten und Ministerpräsidenten Salvador Illa vor, das Wachstum der extremen Rechten zu fördern, wie es Mitterrand im letzten Jahrhundert mit Marine Le Pen getan hat, um der klassischen Rechten zu schaden. Junts vertraut darauf, dass die Rückkehr Puigdemonts nach Katalonien nach acht Jahren Exil der große Ansporn ist, den die Partei braucht, um den Aufstieg der Ultrarechten zu bremsen. Mit Puigdemont, dem ehemaligen Präsidenten der Generalitat, der von Dorf zu Dorf zieht, glaubt seine Partei, dass sich die Lage ändern kann. Oder auch nicht. Die Bürgermeister von Junts fordern schon seit langem von der Parteiführung, zu reagieren. Wir werden keine “Richtungswechsel” vornehmen, hat Generalsekretär Jordi Turull versprochen.
Das Problem von Junts ist laut Politik-Wissenschaftler Xavier Rius, dass sie nicht wissen, was sie mit Orriols machen sollen. Wenn Puigdemont zurückkehrt, “welche Rede wird er halten?”, fragt er. Eine starke Aliança mit etwa zwanzig Abgeordneten könnte dazu führen, dass es im Parlament keine Mehrheiten mehr gibt, außer einer Dreierkoalition zwischen PSC, ERC und Junts. “Wird Puigdemont zu seiner epischen Haltung zurückkehren, um Illa zum Präsidenten zu machen?”, fragt Rius abschließend.
Puigdemonts mögliche Rückkehr ist nach Meinung von Xavier Torrens ein zweischneidiges Schwert. Denn: “Was ist, wenn er nicht wie erwartet im Frühjahr 2026 zurückkehrt?“, fragt er. Seine Rückkehr unter der Amnestie könnte einen Aufschwung bedeuten, aber wenn es nicht gelingt, wird Junts ein “Glaubwürdigkeits-Problem“ haben, betont er. Beide sind sich auch einig, dass Junts aufgrund des Aufwinds von Orriols Aliança in Madrid mit Sánchez‘ PSOE gebrochen hat.
Aber nicht nur Junts fürchten die Aliança. PSC, ERC, PP, Vox und sogar die CUP verlieren Stimmen an die ultra-konservative Partei. Das CEO-Institut weist beispielsweise für das Parlament bereits auf einen ersten Vorsprung der Faschisten von Vox vor der rechten PP in dieser Phase der spanischen Politik hin (bisher 11 zu 15 zugunsten der PP). Im Jahr 2023 sorgte Orriols für eine Überraschung, als sie die Rathaus-Wahlen in Ripoll in der Provinz Girona (10.700 EW) gewann, der Stadt, aus der die Dschihadisten der Anschläge vom 17. August 2017 in Barcelona stammten.
Meloni und die Einwanderungsfeindlichkeit
Der Soziologe Xavier Torrens sieht die Aliança Catalana als Teil eines globalen Phänomens des Aufstiegs national-populistischer Parteien oder der neuen extremen Rechten. Die Italienerin Meloni habe es in kurzer Zeit von 3% der Stimmen (die auch Silvia Orriols hat) zur Ministerpräsidentin Italiens geschafft, warnt er. Seiner Meinung nach gibt es bei den katalanischen Ultra-Stimmen ein bisschen von allem: Enttäuschte vom “Unabhängigkeits-Procés” (der 2017 kulminierte); Wähler*innen, die bei jeder Wahl die radikalste Option für die Unabhängigkeit suchen; Wähler*innen, die sich bei den Parlamentswahlen dann aber für die spanischen Faschisten von Vox entscheiden würden; und Leute, die Ressentiments gegen Migrant*innen hegen und Angst vor Unsicherheit haben.
Rius teilt die Ansicht, dass es ein Element der “Frustration” über den “Procés” gibt, gemischt mit einem Diskurs “einer reinen Unabhängigkeit“ und der Ablehnung von Einwanderung. Seiner Meinung nach spricht Orriols aus, was viele Menschen empfinden. Er stützt sich dabei auf die Tatsache, dass Katalonien in nur vier Jahren einen Bevölkerungs-Zuwachs von 800.000 Menschen verzeichnet hat und es Menschen gibt, die befürchten, dass mit der Ankunft von Migrant*innen die “Heimat verschwindet”. Laut dem CEO-Institut glauben 85% der Wähler*innen der Aliança, dass in Katalonien die Traditionen verloren gehen, die seine Kultur ausmachen. Und 95% sind der Meinung, dass die Regierung die Kontrolle über die Grenzen verloren hat.
Für die Anhänger von Silvia Orriols ist das wichtigste Problem Kataloniens die Einwanderung. Darin stimmen sie mit Vox überein. Bei den übrigen Parteien sind die Wähler*innen der Meinung, dass die drängendste Krise die Wohnungsnot ist. Die Anhänger*innen von Orriols betrachten sich selbst nicht als besonders rechts-orientiert (nur 5,7 von 10) und sind nicht so unabhängigkeits-orientiert wie die Anhänger von Junts oder ERC. So befürworten 62% die Abspaltung, während 32% dagegen sind.
Bei einer Aufschlüsselung der Präferenzen sprechen sich 48% für einen unabhängigen Staat aus, 26% dafür, dass Katalonien Teil eines föderalen Spaniens bleibt, 21% für eine Autonomie und 6% dafür, dass es eine spanische Region bleibt. 84% der Wähler von Orriols Aliança Catalana sind Republikaner und schätzen vor allem die Vorsitzende. Die Bürgermeisterin von Ripoll erhält von ihren Anhängern eine Note von 9,7 von 10, gegenüber 8,6, die beispielsweise Puigdemont innerhalb von Junts erhält. PSOE-Chef Sánchez und Faschisten-Chef Abascal (VOX) werden mit einer 3 bewertet, der katalanische Sozialdemokraten-Chef Salvador Illa mit einer 2.
ANMERKUNGEN:
(*) “Aliança pesca ya en casi todos los caladeros” (Aliança fischt bereits in fast allen Fischgründen), Tageszeitung el Correo, 2025-12-01 (LINK)
https://www.elcorreo.com/politica/alianca-pesca-caladeros-20251201003420-ntrc.html
ABBILDUNGEN:
(1) Aliança Catalana (elpais)
(2) Aliança Catalana (elmundo)
(3) Aliança Catalana (efe)
(PUBLIKATION BASKULTUR.INFO 2025-12-02)
