Die im März 2022 neu geschaffene Kategorie POLITIK beinhaltet die Rubriken Antifaschismus, Gentrifizierung, Gewerkschaft, International, Repression, Soziale Bewegung, Spanien.
Jahr der Reconquista
Im Aufwind flattert die Fahne der Reaktion. Die spanische Faschisten-Partei Vox hat in Madrid den Kongress von Europas Vollpatrioten ausgerichtet. Mit dem Motto “Make Europe Great Again” trafen sich die “Patrioten für Europa” zum Gipfel: unter anderen Le Pen, Abascal, Orban, Salvini, Wilders, Ventura. Einer von vielen Versuchen, im Windschatten von Trumps Amtsantritt weitere neofaschistische Erfolge zu erzielen. Im Hintergrund stand die Frage: Wer ist das auf dümmliche Art von trump abgekupferte MEGA?
Buchvorstellung in Santander
Seit Sommer ist die Übersetzung von Bernd Langers Buch “Antifaschistische Aktion. Geschichte einer links-radikalen Bewegung“ in die spanische Sprache auf dem Markt. Ausreichend Grund, das vom antifaschistischen Netzwerk Sare Antifaxista koordinierte und vom Kulturverein Baskale übersetzte und herausgegebene Werk überall dort vorzustellen, wo Interesse besteht. Dabei wurden auch die Grenzen des Baskenlandes überschritten, auf dem Programm stehen zudem Madrid, Bayonne, Santander, Segovia, Saragosa.
Tagesordnung Entnazifizierung
Während die Milliardärs-Regierung in den Staaten die Welt bedroht, soll in Germany gewählt werden. Der Sieger steht schon fest, nicht aber, wer die Regierung übernimmt. Fest steht schon länger, dass die Entnazifizierung im Nachkriegs-Naziland kläglich gescheitert ist, Opfer geben wegen Kiesinger und Co. ihre Verdienstkreuze zurück, von CDU bis BSW wird mit migrations-feindlichen Parolen um Stimmen gebuhlt. Wie überall in der Welt. Beste Voraussetzungen für neue außer-parlamentarische Oppositionen.
Normalität in der AfD
Gewalt gehört zur “Alternative für Deutschland“ wie das Wasser zum Meer. Schläge, Attacken, Drohungen, Waffenbesitz: Eine Correctiv-Recherche zeigt, dass die neofaschistische AfD auf allen politischen Ebenen Mandats-Träger*innen und parlamentarischer Mitarbei-ter*innen in Kauf nimmt, die mit körperlicher, sexistischer, verbaler oder indirekter Gewalt in Erscheinung getreten sind. Viele trotz einer voran-gegangenen Verurteilung. Darunter sind mehrere Landtags- und Bundestags-Abgeordnete zu finden.
Soziale Kräfte zerschlagen
Im Oktober 2023, vor über einem Jahr, wurde in Argentinien die “marktradikale“ Regierung Javier Milei gewählt. Milei selbst nennt sein Programm, in dem Neoliberalismus auf die Spitze getrieben wird, “Anarcho-Kapitalismus“, die Kettensäge ist zum Symbol der Zerschlagung des Sozialstaats geworden, für den Rückzug des Staates überhaupt. An der Regierung ist ein Ableger der internationalen Ultrarechten. Oder einfach Faschismus. Interview mit dem Wirtschafts-Wissenschaftler und Uni-Professor Claudio Katz.
Ultrarechts in Yankee-Land
Auch wenn von bürgerlichen Medien und ebensolchen Parteien ohne Pause über ultrarechte und neofaschistische Aufstiege und Erfolge lamentiert wird, sind es Antifaschistinnen, die regelmäßig juristische Schläge einstecken müssen. In Zaragoza stehen sechs junge Antifaschisten vor dem Antritt einer Haftstrafe, in Bilbao stehen zum zweiten Mal im laufenden Jahr Antifaschisten vor Gericht wegen Protesten gegen die neo-franquistische VOX-Partei. Europa folgt lernfreudig dem rassistischen Beispiel Italien.
Bolsonaros Demokratie-Verständnis
Frankreich, Brasilien, Deutschland, Peru, Italien, Argentinien, Österreich, Vereinigte Staaten: Faschisten und andere Ultrarechte nehmen an den Wahlen bürgerlich-demokratischer Staaten teil, um über Mehrheiten in der Wahlbevölkerung legitim an die Regierung oder an die Macht zu kommen. Mit Polemik, Rassismus und Fake News, doch wehe, wenn die folgenden Wahl-Ergebnisse nicht den Erwartungen entsprechen, erwachen alte faschistische Dämonen, Putsch-Mobilisierungen, Attentatspläne, Mordversuche.
Mediennetzwerk der FPÖ
Die Freiheitliche Partei Österreich, FPÖ, hat in den letzten Jahren ein umfangreiches Netz an Medien-Plattformen aufgebaut, das ihre Botschaften gezielt verbreitet und neue Anhänger:innen mobilisiert. Mit einer Mischung aus traditionellen Zeitungen, Online-Plattformen und sozialen Medien erreicht die Partei ein Millionen-Publikum. Diese Medien dienen der systematischen Stimmungsmache und Meinungsbildung. Außerdem werden klar rechtsextreme Inhalte und absurde Verschwörungs-Theorien verbreitet.
