Die im März 2022 neu geschaffene Kategorie POLITIK beinhaltet die Rubriken Antifaschismus, Gentrifizierung, Gewerkschaft, International, Repression, Soziale Bewegung, Spanien.
Milei, der Ausverkäufer
Argentiniens Präsident Javier Milei gibt sich als Schlüsselfigur globaler ultrarechter Strukturen. Sein Programm ist großzügige Bereitstellung von Ressourcen für ausländisches Großkapital, den argentinischen Sozialstaat lässt er zerschlagen. Im Hintergrund lenken die reaktionärsten Kräfte der US-Republikaner seine Geschicke. Auf der Bühne ist Milei der Star. Zum Beispiel auf der Conservative Political Action Conference im Februar 2024 in National Harbor, Maryland. Oder bei “Viva Europa 2024“ von VOX.
Falschmeldungen, Straffreiheit
Die rechtspopulistische Partei mit dem seltsamen Namen “Das Fest ist vorbei“ (Se acabó la Fiesta) ist ohne viel Vorgeschichte und Wahlkampf mit drei Abgeordneten triumphal ins Europa-Parlament eingezogen. Trotz fehlendem Wahlprogramm machten 800.000 Spa-nier*innen das Kreuz für den ultrarechten Medien-Agitatoren und SALF-Gründer Alvise Perez. Dessen Kampagne besteht aus Falschmeldungen, juristischer Straffreiheit und einem Telegram-Chat mit 1.800.000 Followern, Verdummung und Verschwörungstheorien.
Buchübersetzung in Bilbao
Gemeinsam mit dem baskischen antifaschistischen Netzwerk Sare Antifaxista hat der Kulturverein Baskale aus Bilbo ein Buch herausgegeben zum Thema Antifaschismus. Es handelt sich um die Übersetzung eines Werks des deutschen Antifaschisten Bernd Langer und trägt im deutschen Original den Titel “Antifaschistische Aktion. Geschichte einer linksradikalen Bewegung“. Vor vier Jahren kam der Autor für Vorträge nach Euskal Herria, jetzt folgt die Publikation seines Standardwerks in spanischer Sprache.
VOX empfängt internationale Prominenz
Die Faschisten und Ultrarechten der Welt haben sich an diesem Wochenende in Madrid versammelt, um an der "patriotischen Party" der spanischen Neofaschisten-Partei Vox teilzunehmen. Eine jährliche Veranstaltung, die 2023 nicht stattfand und dieses Jahr als Startschuss für die Europawahlen dienen soll. Das Aufgebot an Führerinnen und Führern der radikalen Rechten ist beachtlich: Javier Milei, Marine Le Pen, André Ventura und José Antonio Kast kommen nach Madrid, Viktor Orbán und Giorgia Meloni per Video.
Migranten sind schuld
Mit der neuen Ultra-Partei SALF von Alvise Perez im Hinterkopf hat die spanische Faschisten-Partei VOX ihre Drohung wahr gemacht und lässt die Regional-Regierungen mit der reaktionären Volkspartei PP platzen. VOX-Chef Abascal bricht die Pakte in sechs Regionen und kündigt an, VOX werde in die Opposition gehen, da die Partei mit der Vereinbarung über die Verteilung von minderjährigen Migranten nicht einverstanden ist. Unklar bleibt, was in den 140 von PP und VOX regierten Städten passieren soll.
Minenfelder, Sperrgürtel
Faschisten feiern Erfolge. In Portugal erhielten die Chega-Faschisten bei den Parlaments-Wahlen gute Ergebnisse. Was passiert im Mai in Katalonien? Im Juni sind bei den Wahlen zum Europa-Parlament 100 Millionen oder mehr Ultrarechts-Stimmen zu erwarten. Hat die AfD weiterhin Erfolg? Auch in der Region Baskenland haben die Faschisten – in diesem Fall VOX – ihre Parlaments-Vertretung bei den Wahlen bestätigt. Auch wenn sie sich auf den Straßen ohne massiven Polizeischutz nicht blicken lassen können.
Faschistische Ballermänner
Im Regional-Parlament der Balearischen Inseln kam es zum Eklat, als der zur faschistischen VOX-Partei gehörende Parlaments-Präsident Fotos von Opfern der Franco-Diktatur zerriss. Kein Wunder eigentlich, den VOX will erklärtermaßen den Franquismus wiederbeleben und ist radikal gegen jegliche “Aufarbeitung“ der Diktatur, gegen jegliche Anerkennung von “angeblichen Opfern“ und gegen jedes Anprangern von franquistischen Kriegsverbrechern oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Vox regiert mit der PP.
Sieg der VOX-Freunde
Wenn eine linke Regierung keine linke Politik macht, ist es kein Wunder, dass rechtsextreme Parteien starken Zulauf erhalten. Beispiel Portugal. Das Land könnte für Deutschland eine Lehre sein. Profitiert hier die AfD vom sozialen Unmut, ist es in Portugal die rechtsradikale “Chega“ (Es reicht). Deutlich gestärkt als drittstärkste Kraft. Ohne sie kann die schwache konservative Minderheitsregierung nicht regieren. Das Land erhielt einen terroristischen Ex-Bombenleger als Vize-Parlamentspräsident.
