Fiesta, Ferien, Covid und Streiks
Die ersten richtigen Ferien nach der Pandemie. Die ersten richtigen Fiestas nach der Pandemie. Alle haben Bock wie nie zuvor. Auf Teufel komm raus. Nach mir die Sintflut. Verfluchte Spielverderber aus Politik und Medizin, die ausgerechnet jetzt von der siebten Coronavirus-Welle faseln. Wir wollen es nicht hören. Nein. Alle Gedanken, Fiestas und Geldbeutel sind der neuen alten Normalität gewidmet. Egal ob Krieg, Inflation, Streiks, Kaufkraftverlust – wir stehen drüber und betrinken uns bis September.
Zwei Jahre Fiesta-Auszeit haben zu einer enormen Erwartungshaltung geführt. Andere denken angesichts von Inflation und Krise lieber über Arbeitskampf und Streik nach. Zwei Wirklichkeiten, die sich manchmal ausschließen.
2022-12-16
UNBEFRISTETER STREIK IN DER METALLBRANCHE
Die größte baskische Gewerkschaft ELA entscheidet sich für einen unbefristeten Streik in der Metallbranche in Bizkaia aufgrund fehlender Fortschritte bei den Verhandlungen. Der Arbeitgeber-Verband Metall von Bizkaia (FEVM) und die Gewerkschaften trafen sich diesen Mittwoch erneut, ohne Fortschritte bei den Verhandlungen über eine neue Tarif-Vereinbarung zu erzielen, wie beide Parteien bekannt gaben. Daraufhin hat ELA beschlossen, in der Branche einen unbefristeten Streik zu führen.
Doch scheint es im Gewerkschaftslager keine Einigkeit zu geben, denn in aktuellen Konflikt gehen die Gewerkschaften getrennte Wege: ELA steht auf der einen und die übrigen (CCOO, LAB, UGT) stehen auf der anderen Seite, die einen unbefristeten Streik ablehnt. Am 2. Dezember endete ein fünftägiger Streik, danach nahmen die Konfliktseiten die Verhandlungen wieder auf, allerdings ohne Ergebnis.
Grund dafür ist, dass es auf der Sitzung am Mittwoch keine neuen Vorschläge von Seiten der Arbeitgeber gab. Während die Gewerkschaften den Unternehmern vorwerfen, dass sie keine Verbesserungen vorschlagen und lediglich an ihrem am 25. November vorgelegten Vorschlag festhalten, ist der Arbeitgeberverband der Ansicht, dass die Gewerkschaften an der Reihe sind, die Situation zu entschärfen.
ELA will mit einem unbefristeten Streik erreichen, "dass die Inhalte, die der Sektor verdient, erreicht werden", darunter eine sofortige Angeleichung der Löhne an die offizielle Preissteigerungs-Rate für den gesamten Sektor. Die Arbeitgeberseite kritisierten, "dass die Gewerkschaften keine relevanten Änderungen in ihren Forderungen vornehmen, die eine Einigung ermöglichen".
Die Arbeitgeber erinnerten daran, dass sie vor den Streiks ein Angebot vorgelegt hatten, das "die Bedingungen verbessert, die in anderen baskischen Tarifverträgen wie beim Araba-Vertrag Metall unterzeichnet wurden". Diese Abschlüsse seien von den Gewerkschaften erst als "historisch" bezeichnet worden, nun seien sie "unzureichend".
Die Metallunternehmen in Bizkaia würden jetzt in eine Abwartehaltung gehen, so die Warnung des Verbandes. "Die Unternehmen sind bereits an der Grenze dessen, was sie anbieten können. Es ist an der Zeit, dass die Gewerkschaften Verantwortung übernehmen und ihre Forderungen mit einer realistischeren Perspektive überprüfen", so ihre Schlussfolgerung. Zu keiner Zeit an keinem anderen Ort haben Arbeitgeber anders argumentiert.
(2022-10-03)
LEICHEN AUS DEM KRIEG VOR 86 JAHREN
Die Wissenschafts-Gesellschaft Aranzadi hat im Auftrag der baskischen Regierung die Überreste eines Kämpfers aus dem Krieg von 1936 geborgen, in diesem Fall im Küstenort Mutriku (Gipuzkoa). Die Exhumierung war möglich dank der Zeugenaussage aus einer Familie, der das Grundstück gehört. Bisher unmöglich war die Identifizierung des Kriegsopfers. An der Ausgrabung nahmen Vertreter*innen aus dem Ort und der Regierung teil.
Die Bergung dieser menschlichen Überreste sei "ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Wiederherstellung der historischen Erinnerung", so eine Stimme aus der Regierung. "Wir haben heute die Würde und das Andenken dieser Person wiederhergestellt und damit auch die historische Erinnerung all derer, die für die demokratischen Werte und die Freiheit dieses Landes gekämpft haben". Bekräftigt wurde das Engagement der Regierung bei der Suche nach noch vermissten Personen. "Wir werden nicht aufgeben, wir tun es für diejenigen, die ihr Leben gegeben haben, wir tun es für uns. Die Würde und die demokratische Erinnerung dieses Landes liegen auch in diesen Gräbern".
Der Bürgermeister von Mutriku, Joseba Palenzuela, schloss sich den Dankesworten an und betonte, dass die praktizierte exhumierung dabei helfe, das Bewusstsein für die Notwendigkeit der historischen Erinnerung in der Stadt zu fördern. Bei der Exhumierung unter der Leitung von Lourdes Herrasti vom Team Aranzadi konnten mehrere Knochenfragmente geborgen werden. Doch gibt es bisher keine Anhaltspunkte für eine Identifizierung. Es wird davon ausgegangen, dass dieser Kämpfer im September 1936 starb, zeitgleich mit dem Vormarsch der Faschistentruppen in Unter-Deba.
Die Bergung der sterblichen Überreste war möglich dank der Zeugenaussage von Kontxi Urkiri gegenüber dem Verein Intxorta Kultur Elkartea. Aufgrund einer Erzählung in der Familie wusste Urkiri, dass ein Onkel ihres Vaters zusammen mit einem Nachbarn aus einem anderen Bauernhaus in der Gegend die Leiche eines Kämpfers vergraben hatte, der auf dem Rückzug in Richtung Bizkaia erschossen worden war. Ihrer Aussage zufolge wurde die Grabstätte mit Steinen abgedeckt und markiert, in dieser Form ist sie bis heute erhalten geblieben.
Gleichzeitig stehen die Ergebnisse der genetischen und forensischen Analysen der 42 auf dem Friedhof Begoña in Bilbao exhumierten Überreste aus. Im Rahmen des 2003 unterzeichneten Kooperations-Abkommens zwischen Regierung und Aranzadi insgesamt 46 weitere Exhumierungen mit positiven Ergebnissen durchgeführt. Davon 24 in Bizkaia, 15 in Gipuzkoa und 7 in Araba.
Insgesamt wurden die Überreste von insgesamt 110 Opfern geborgen, 108 Männer und zwei Frauen, von denen 27 identifiziert werden konnten, darunter eine Frau. Neben den in Euskadi durchgeführten Exhumierungen wurden die sterblichen Überreste von neun weiteren Personen, die aus baskischen Orten stammten, geborgen und an ihre Familien übergeben. Vier Exhumierungen wurden in Navarra und fünf an anderen Orten durchgeführt.
(2022-08-10)
22% LOHNERHÖHUNG
Entweder sie werden jetzt reich – oder sie wurden vorher auf unerhörte Weise ausgebeutet. Dazwischen liegt, dass die Reinigungskräfte der Privat-Universität Deustu (Bilbo) eine Lohnerhöhung von 22% und Verbesserungen ihrer Arbeitsbedingungen erzielt haben. Nicht einfach so, sondern nach einem fast einjährigen Streik, den sie zuletzt unbefristet auszudehnen drohten.
Deustu ist nicht irgendeine Universität, es ist die älteste in Bilbo und einer der ältesten im Baskenland. Von Jesuiten gegründet gilt sie heutzutage als eine der Elite-Hochschulen im spanischen Staat, viele aus der spanischen politischen Elite haben hier ihre Diplome gemacht. Nicht alle haben Zugang zu dieser Einrichtung und nicht alle, die hier arbeiten, sind Universitäts-Angestellte. Wie überall und immer in neoliberalen Gesellschaften sind alle nicht zum Lehrpersonal gehörenden Bediensteten über Sub-Unternehmen sub-angestellt. Diese Subfirmen machen mit diesen Arbeiter*innen ersteinmal einen Extra-Profit. Je schlechter die Bezahlung, desto größer der Profit. Vor allem für die Reinigungskräfte, vornehmlich Frauen, die ohnehin seit jeher schlechter bezahlt und prekärer beschäftigt werden.
Diese Situation hat sich etwas verändert. Nach fast einem Jahr von Mobilisierungen und dem Aufruf zu einem unbefristeten Streik haben die Beschäftigten von Sodexo, dem besagten Subunternehmer des Reinigungsdienstes der Universität Deusto, eine Vereinbarung unterzeichnet, die unter anderem eine Lohnerhöhung von 22% beinhaltet. Das neue Abkommen hat eine Laufzeit von 3 Jahren. Die neue Vereinbarung sieht zudem Verbesserungen bei den Arbeitszeiten vor, die Zusammenlegung von Zusatzstunden und Urlaub.
Die Gewerkschaft ELA betonte in einer Erklärung, das Zustandekommen dieser Vereinbarung sei "ein Fortschritt im Kampf gegen Prekarität und Lohngefälle". Die Lohnerhöhung gilt für 38 Mitarbeiter*innen, fast ausschließlich Frauen. ELA hebt die "Beharrlichkeit und den Kampf" dieser Frauen hervor, denen es "gelungen ist, ihre Bedingungen zu verbessern, und zwar weit über das hinaus, was in der Vereinbarung über Gebäude und Räumlichkeiten der Provinz-Regierung unterzeichnet wurde". ELA hob auch den Streik- und Widerstandsfonds der Gewerkschaft hervor: "ein absolut notwendiges Instrument, um einen Konflikt wie diesen durchzustehen".
Der Streikerfolg an der Jesuiten-Universität ist ein weiterer Sieg für das Personal im Reinigungssektor, der fast völlig von Frauen dominiert wird und von enormer Prekarität geprägt ist. Die Reinigungskräfte des Guggenheim-Museums, das sich in unmittelbarer Nähe der Universität Deusto befindet, hatten nach neun-monatigem Streik ebenfalls eine Vereinbarung unterzeichnet, die eine Lohnerhöhung von 20% und die Abschaffung der Teilzeitverträge vorsieht.
Streiks in Bereichen, in denen mehrheitlich Frauen beschäftigt sind, gab und gibt es in Pflegeheimen von Gipuzkoa und Bizkaia, dazu kommen die Reinigungskräfte der Provinzregierungen. Erwähnenswert auch der erfolgreiche Streik in der Artiach-Keksfabrik, wo ebenfalls fast nur Frauen arbeiten. Die baskischen Gewerkschaften, allen voran ELA und LAB, konzentrieren ihre Strategie von Arbeitskämpfen auf zwei Knackpunkte: Lohnausgleich angesichts Inflation und Kampf gegen Prekarität, die in schlechter Bezahlung, Verträgen mit geringem Stundenumfang, und schlechten Arbeitsbedingungen ihren Ausdruck findet. Mehr denn je zuvor stehen somit Frauen und ihre allumfassende Benachteiligung im Fukus der Arbeitskämpfe. Mehr denn je ist ihre Kampfbereitschaft gefordert. Jeder erfolgreich beendet Streik stellt eine Ermutigung für den nächsten dar.
(2022-08-03)
GESCHENKE FÜR DAS KAPITAL
Der spanische Staat unterhält einen millionenschweren Haushaltsposten, mit dem PERTE kapitalistische Unternehmen und Mulinationale Konzerne subventioniert werden. “Strategische Projekte zur wirtschaftlichen Erholung und Transformation“ heißt das Programm, dessen Löwenanteil bei Mercedes Gasteiz landen wird. 159 Millionen Euro erhält Mercedes von der EU für seinen neuen Elektro-Van. Im ersten PERTE-Programm wird dem Werk in der Provinz Araba 31% des Budgets für sein Projekt zur Herstellung emissionsfreier Fahrzeuge gewährt.
Mercedes ist einer der wichtigsten Industriezweige im Baskenland mit fast 5.000 Beschäftigten und weiteren 30.000 indirekt abhängigen Arbeitsplätzen. Das Vorhaben des Mercedes-Benz-Werks in der Provinz-Hauptstadt besteht darin, seine Produktionskette auf Elektromobilität umzustellen und in den kommenden Jahren Transporter der Vito- und V-Klasse mit Null-Emissionen zu produzieren. Das wird von der EU durch direkte Subventionen und zinsgünstige Darlehen unterstützt. Die ersten 700 Millionen von insgesamt fast 3 Milliarden Euro wurden eben für das Elektrofahrzeug-Programm bereitgestellt.
ELEKTRO STAAT KOHLE
So wird der Betrag von 159,3 Millionen für den deutschen Multi erklärt. Der Betrag kann noch erhöht werden, da der diese Woche veröffentlichte Beschluss der Generaldirektion für Industrie und kleine und mittlere Unternehmen, die der Zentralregierung untersteht, nur vorläufig ist. Das Budget, das für die Finanzierung des Mercedes-Projekts vorgesehen ist, übersteigt 512 Millionen, was bedeutet, dass der ursprünglich erhaltene Betrag 31% des Gesamtbetrags ausmacht. Von diesen 159,3 Mio. sind 91,9 Mio. Darlehen und 67,4 Mio. Direktbeihilfen.
Mercedes-Vitoria steht an der Spitze eines Konsortiums, dem auch Unternehmen oder Einrichtungen wie BasqueVolt, CIC Energigune, Zigor Corporación, Ingeteam und Gestamp angehören. Das Projekt zielt auf die "Entwicklung und nationale Herstellung des Premium-Elektro-Minivans" sowie auf die Produktion von Festkörper-Batterien zur Deckung des Eigenbedarfs. In diesem Sinne steht das Unternehmen Irizar an der Spitze eines anderen Projekts zur Herstellung von Batterien (und der industriellen Entwicklung der Produktionskette von Elektrobussen zur Dekarbonisierung des Verkehrssektors) zusammen mit Unternehmen wie Iberdrola und Cidetec. Das erste PERTE hat Irizar 24 Millionen der fast 55 Millionen Euro zugewiesen, die für eine mögliche Finanzierung mit europäischer Hilfe vorgesehen sind.
AUCH RÜSTUNG HÄLT DIE HAND AUF
Weitere baskische Unternehmen, deren Anträge von der Bewertungs-Kommission der Direktion Industrie vorläufig genehmigt wurden, sind SAPA Operaciones und Fagor Electrónica. Der Rüstungskonzern SAPA (ein kleines Imperium der Familie des Präsidenten des Fußballclubs Real Sociedad San Sebastian) erhält 25 Millionen und die Busbauer von Irizar weitere 24 Millionen für ihre Projekte zur Elektromobilität bei Bussen. Das gipuzkoanische Rüstungs-Unternehmen Sapa, das sich im Besitz der Familie Aperribay befindet, erhält 25,2 Mio. für sein Projekt, das Lösungen für den neuen Bedarf an elektrischer Mobilität bei Bussen, mittelschweren Spezialfahrzeugen, leichten Fahrzeugen und Motorrädern vorsieht, der förderfähige Gesamtbetrag beträgt 54,2 Millionen.
7,2 MILLIONEN EURO FÜR FAGOR
Inzwischen leitet die Kooperative Fagor eine Initiative zur industriellen und transversalen Erforschung einer neuen Generation von professionellen Elektrofahrzeugen mit hohem Mehrwert. Sie wird 7,2 Millionen erhalten. Die meisten Mittel erhalten hat das von Volkswagen und Seat eingereichte Projekt zur Elektrifizierung ihrer Werke in Pamplona (Nafarroa) und Martorell (Provinz Barcelona). Dem Konsortium, dem auch Firmen wie Celsa, Gestamp und Iberdrola angehören, fließen 167,3 Millionen zu, von insgesamt 362,4 Millionen, die finanziert werden könnten. Gleichzeitig wurden die PERTE-Anträge der geplanten Batterie-Gigafabrik in Extremadura und der Stellantis-Gruppe (Peugeot und Citroën) zur Produktion von Elektrofahrzeugen in den Werken von Vigo und Madrid abgelehnt.
RÜCKZAHLUNG?
Erfreulich ist die Entwicklung umweltfreundlicher Produktion und Produkte. Wenn es sein muss mit öffentlicher Hilfe. So wird das Investitions-Risiko auf verschiedene Schultern verteilt. Wenn die E-Fahrzeuge dann auf der Straße sind, müsste der entstehende Profit eigentlich ebenfalls geteilt werden. Immerhin geht es um Steuergelder. Das ist allerdings nicht vorgesehen.
(2022-07-16)
INFLATION UND STEUEREINNAHMEN
Für die Finanzämter und Regional-Haushalte, deren Ausgaben durch die Pandemie kräftig gestiegen waren, hat die derzeitige Inflation durchaus Vorteile. Die baskischen Finanzämter melden, dass ihre Einnahmen um 527 Millionen Euro gestiegen sind – durch die Preissteigerungen und die Inflation. Die Steuereinnahmen stiegen bis Juni um 8,9% auf 6,433 Milliarden, vorgesehen waren 4,6% Steigerung für das ganze Jahr. Ein historischer Rekord, der für die Bevölkerung, vor allem für die armen Schichten, seinen Preis hat. Die Rechnung ist einfach: je höher die Warenpreise, desto höher der Anteil der Mehrwertsteuer. In Gipuzkoa betrug der Anstieg der Einnahmen gar 20,6%, gegenüber bescheidenen 4,9% in Bizkaia. Doch das Jahr ist ja erst zur Hälfte vergangen.
HITZEWELLE
Die bereits zweite Hitzewelle in diesem Sommer könnte erneut verheerende Folgen haben. Die erste betraf (im Baskenland) vor allem Navarra, die zweite hinterlässt ihre Spuren in Araba. IN Form von Äcker- und Waldbränden. Es scheint, dass Behörden und Feuerwehr in diesem Fall besser vorbereitet sind, überall wird gewarnt, Grillfeuer sind verboten, die Getreideernte muss unterbrochen werden, weil die Erntemaschinen Funkenschlag provozieren und Brände auslösen können. Im ganzen Staat sind bereits 360 Personen an den Folgen der ungewöhnlichen und unerträglichen Hitze gestorben, allein 123 am15. Juli. Bei der Hitzewelle im Juni kam es zu 714 Toten, 29 davon in Euskadi. Mehr als 30 Großbrände, besonders in Malaga, Caceres und Salamanca, halten die Feuerwehren auf Trab, Tausende Bewohner*innen mussten evakuiert werden. Langsam verbreitet sich die Gewissheit, dass die Klimakatastrophe unaufhaltsam voranschreitet.
(2022-07-16)
KRIEGS- UND KRISENGEWINNER
Als 1914 der Erste Weltkrieg angezettelt wurde, war der spanische Staat neutral, sprich: ohne Kampfhandlungen. Der baskische Grenzstadt Donostia (San Sebastian), bekanntes und beliebtes Feriendomizil der europäischen High Society, profitierte doppelt: hier konnte man – trotz Weltkrieg – weiter ruhig am Strand liegen, gesunde Meerluft atmen und abends im Casino Steuergelder verprassen. Im Krieg verlieren die meisten, aber manche gewinnen.
Jetzt ist wieder Krieg in Europa, vorerst noch nicht auf Weltmaßstab. Wieder verlieren die meisten: viele das Leben, die Ukraine eine Region, Russland an Wirtschaftskraft, Europa sein Weizenreservoir, seine Gaslieferungen und Haushaltsmittel, die ganz plötzlich für zusätzliche Rüstung ausgegeben werden müssen. Afrika steht eine neue Hungersnot bevor, Biafra, Sahel, alles schon mal dagewesen. Und wer gewinnt? Die Aktien der Rüstungs-Industrie sind in die Höhe geschnellt, die Produktion läuft auf Hochtouren, um der Nachfrage nachzukommen.
Ein baskischer Industrieller, dessen Unternehmen Bauteile für deutsche Panzer produziert, sieht sich ungeheuren Anforderungen gegenüber. Seine 50 Beschäftigten könnten unmöglich die Bestellungen umsetzen, die im Unternehmen eingegangen sind, sagte der Unglückliche ins Mikrofon des baskischen Fernsehens. “Wir müssten acht Mal so viele Beschäftigte haben, um das alles zu erledigen. Wir müssen sehen, wie wir die Produktion im nächsten Jahr aufstocken“. Zwischen den Zeilen begreift wer, dass er ein Kriegsgewinnler ist, vielleicht über eine Frage der Journalistin, die in der Reportage nicht eingeblendet wird. Die fragelose Antwort: “Wenn wir das nicht machen, dann macht es das nächste Unternehmen“. Niemand entkommt der Dynamik. Stellt sich die Frage, was die in jenem Betrieb aktiven Gewerkschafter*innen dazu meinen, immerhin geht es um neue Arbeitsplätze. Hier entkommt niemand der Dynamik. Der Kriegs-Dynamik.
ABBILDUNGEN:
(00) Bermeo. (16-7) Gegen Kriegsindustrie (ecuador etxea).
(ERST-PUBLIKATION BASKULTUR.INFO 2022-07-16)
