Von Ausreden und Notlügen

Die spanische Rechte hat auch nach 46 Jahren “Demokratie“ die franquistische Diktatur nicht verurteilt. Wie sollte sie auch. Zu eng sind die personellen und ideologischen Querverbindungen zur faschistischen Geschichte des spanischen Staates. Basis für die Kontinuität des Franquismus in neuen Formen ist, dass der Diktator an Altersschwäche starb, nicht aber das Regime. Die politische Öffnung (Transition-Übergang) war ein Tapetenwechsel für die europäische Galerie, die Spanien in der EG haben wollte.

Quo vadis Baskische Linke?

"Dies sind keine Zeiten für Rückzug, wir brauchen einen Staat, der sich um die Menschen kümmert". Arkaitz Rodríguez wurde als Generalsekretär der links-nationalistischen Partei Sortu wiedergewählt. Im Interview erläutert er die strategischen Vorstellungen der Partei für die Zukunft, basierend auf den Beschlüssen des soeben beendeten dritten Partei-Kongresses, bei dem die bisherige Politik bestätigt und ein neuer Vorstand gewählt wurde. In Teilen der baskischen Linken ist Sortu nicht unumstritten.

Zwangs-Urlaub in Balkonien

Die Coronavirus-Pandemie ist noch lange nicht zu Ende. Nicht mit der ersten, zweiten oder dritten Impfung – nicht mit der vierten, fünften oder sechsten Welle. Von neuer Normalität zu sprechen, ist eine Lüge. Vieles wird anders, als wir gewohnt waren, was wir nicht im Traum für möglich gehalten haben. Veränderungen bei Lohnarbeit, Freizeit-Vergnügen, Lebensmittel-Produktion, Gesundheit und sozialen Beziehungen. Bitterer Rückblick auf teilweise surrealistische Ereignisse der vergangenen zwei Jahre.

Vom Leben in Kasernen

Fast niemand spricht mehr von der Pandemie, Coronavirus ist zum Nicht-Wort geworden, nicht zuletzt wegen der neuen Pandemie, die mit Ukraine anfängt und mit Krieg aufhört. Pandemie vorbei? Wenn in China gerade 50 Millionen weggesperrt sind? Auch im Baskenland steigen die Zahlen wieder, nach Karneval und demnächst nochmal nach Ostern. Denkt jemand an eine Bilanz? Dass die Pandemie ein riesiges soziales Experiment war? Aus dem die Politik ihre Schlüsse zieht. Die da unten sollten dies ebenfalls tun.

Impf-Skandale ohne Ende

Ein Jahr Pandemie. Bis Sommer sollte das Virus in Europa mit Spritzen zurückgekämpft sein. Dieses Ziel ist in weite Ferne gerückt. Längst ist die Impfung zur Klassenfrage geworden: Politiker, Pfaffen und Militärs drängeln sich um den goldenen Schuss. An der Basis hingegen wollen viele gar nicht. Die Pharma-Industrie macht deutlich, dass sie nicht nach gesundheitlichen, sondern nach kapitalistischen Prinzipien funktioniert. Ein Jahr verloren, an Erfahrung gewonnen. Von China lernen heißt Lockdown.

Aste Nagusia seit 1978

Fiestas, baskisch Jaiak im Baskenland haben wenig gemein mit dem, was in Mitteleuropa unter Volksfesten verstanden wird. Die meisten Jaiak zeichnen sich aus durch aktive Beteiligung der Bevölkerung, wenn sie nicht ohnehin komplett vom Volk organisiert sind, letzteres ist der Fall in Dörfern oder in Stadtteilen. Die Aste Nagusia in Bilbo nimmt innerhalb dieser Jaiak einen besonderen Platz ein. Zur Vorstellung zwei Artikel: (1) ein Rückblick auf die Geschichte und (2) ein Interview mit einem Aktivisten.

Nichts geht ohne die Konpartsak

Wegen ihres partizipativen Charakters sind die Fiestas (Jaiak) in Bilbao weit über die baskischen Grenzen hinaus bekannt. Herzstück dieser Volkskultur (im besten Sinne) sind die Konpartsak, Fiesta-Gruppen aus Stadtteilen oder politische Gruppen, die eine Woche lang baskische Kultur servieren. In Txosna-Ständen wird für Essen und Trinken gesorgt, nebenbei wird Kultur- und Kinderprogramm organisiert. Manche sind im August drei Wochen lang mit nichts anderem beschäftigt: Txosna-Aufbau, Fiesta und Abbau.

Medizin ist Männersache

An der Fakultät für Medizin und Krankenpflege der baskischen Universität wurde auf Antrag von Studierenden ein Gemälde abgenommen. Auf dem Bild war die Geschichte der baskischen Medizin bis Mitte der 1950er Jahre dargestellt, in Form der wichtigsten Vertreter des Sektors, einschließlich Anthropologen und anderen Wissenschaftlern. Die einzigen weiblichen Figuren, die auf dem Gemälde zu sehen sind: die Statue einer nackten Frau, zwei Nonnen und eine anonyme Frau mit Kind. Viele Studentinnen fanden die Darstellung sexistisch, diskriminierend, beleidigend.

Die neue Dauer-Normalität

Im Gegensatz zur ersten Welle, die von einem Ansteigen der Corona-Zahlen, einem Lockdown und einem Sinken der Zahlen geprägt war, stellt sich die zweite Welle deutlich anders dar. Sie wirkt wie ein breiter Lavastrom, der mal hier und mal da seine heiße Masse verteilt, der aber weiter unaufhörlich aus dem Vulkan geschleudert wird. Das Virus ist überall und nirgendwo. Nun droht die Welt-Gesundheits-Organisation damit, dass Corona womöglich nie zu Ende geht und die Welt damit leben muss wie mit Grippe.

Geier-Geschäfte mit fälligen Krediten

Die Sozialinitiative “Stop Desahucios“ (Stopp Zwangs-räumungen) hat sich im Oktober 2022 vor dem Sitz der baskischen Kutxabank versammelt, um deren "Geschäftspraxis" in Bezug auf 2.500 Hypotheken-Darlehen anzuprangern. Diese von Kutxabank erteilten Kredite und Hypotheken werden wegen Zahlungs-unfähigkeit als verloren betrachtet. Um Zwangs-maßnahmen zu vermeiden und nicht als Krisenprofiteure dazustehen, wurden die Schulden an einen irischen Geierfonds verkauft, der sie nun in Profite umsetzen will.

Erfolgsbilanzen hier und dort

Während in Madrid Pedro Sanchez zum dritten Mal zum spanischen Regierungschef gewählt wird – mit den Stimmen der baskischen Linken – spricht Arnaldo Otegi in einem Interview über die zurückliegenden Erfolge der Koalition EH Bildu in Madrid. Themen sind das ungleiche Bündnis-Verhalten in Madrid, Navarra und Euskadi, die gelungene fortschrittliche Blockade gegen die spanische Ultrarechte, die bevölkerungs-feindliche Politik der baskischen PNV und eine mögliche Kandidatur bei den Regionalwahlen 2024.

Weißer Schnee, schwarze Nacht

Zeit der Spritzen und Impfungen. Freiwillig oder gezwungen. Masken und Abstand waren noch akzeptable Übel. Die Spritze ist ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit. Darin sind sich viele einig, die ansonsten nichts mit Negationisten am Hut haben. Der Konflikt ist vorprogrammiert. Sozialer Ausschluss droht. Angesichts der anlaufenden dritten Corona-Welle sind die wirtschaftlichen Prognosen nicht schlecht, sondern katastrophal.

Die billigen Opfer der Krise

Nicht zum ersten Mal, sondern schon wieder: Die Pandemie hat das gesellschaftliche Drama der Jugend-Arbeitslosigkeit im Baskenland auf die ersten Plätze der Tagesordnung gestellt: betroffen sind katastrophale 42% der jüngeren Generation. Die musste zusehen, wie während der Pandemie- und Wirtschaftskrise ihre Arbeitsplätze besonders schnell abgewickelt wurden, in der Gastronomie zum Beispiel. Schon lange ist die Arbeitslosenrate unter Jüngeren besonders hoch, die Pandemie hat diese Misere nur verschärft.

Delta! Delta! Hier Euskadi!

Die Zeit der Maskenpflicht ist vorbei, zumindest auf der Straße. Und drinnen kontrolliert ohnehin niemand. Die Zeit des Reisens ist angebrochen, auf der Suche nach den letzten Viren, die noch zur Ansteckung dienen können: Mallorca steht hoch im Kurs. Reisende aus aller Welt bringen die Tierchen wieder in die Reiseziele. Woher das Böse kam, daran erinnert sich kaum jemand mehr. Niemand will wissen, wie künftige Seuchen zu verhindern sind. Partys und Besäufnisse von 16 Monaten müssen nachgeholt werden.

Reisen mit angezogener Handbremse

Auch wenn alle von Urlaub und vom Ablegen der Gesichtsmasken reden – diese Leidensgeschichte ist noch lange nicht vorbei. Dass die Reise-Veranstalter mit den Hufen scharren, versteht sich von selbst. Dass notgeile Touristen buchen was das Zeug hält ist ebenfalls keine Überraschung. Dabei sind die Zahlen ambivalent: hier hoch und dort runter. Bilbao schaut sich die Eurocopa von ferne an – wer hätte das vor 18 Monaten geahnt. Mit etwas Mühe lässt sich der Pandemie also doch noch Gutes abgewinnen.

Beginn einer notwendigen Aufarbeitung

Vorläufig wurden in Navarra 60 Opfer von sexuellem Missbrauch und 31 religiöse Angreifer identifiziert. Eine von einem Team der öffentlichen Universität UPNA durchgeführte Studie kam zu diesem Ergebnis. Einunddreißig Ordensleute und Kirchenangestellte wurden als Täter identifiziert. "Alles deutet darauf hin, dass es noch viel mehr sein müssen". Für den Bericht wurden 43 Opfer befragt und weitere neun identifiziert. Nach Presse Veröffentlichungen haben sich sieben weitere betroffene Personen gemeldet.

Soziale Ungleichhheit bekämpfen

Der Mediziner und Epidemiologe Rafael Bengoa hat sich während der Pandemie-Zeit im Baskenland einen Namen gemacht. Er ist einer der wenigen Experten, die sich in der Lage zeigen, einem breiten Publikum auf verständliche Weise einige der komplexen Zusammenhänge hinsichtlich der Ausbreitung des Coronavirus zu vermitteln. In einem kürzliche publizierten Interview wies er darauf hin, dass soziale und wirtschaftliche Ungleichheit (wie sie im Kapitalismus üblich ist) dem Virus den Boden geebnet hat.

Die Krise nach der Pandemie

Die Politik beschwört, die Pandemie sei noch nicht vorbei sei. Dabei sind wir längst in einer neuen gefangen: der Kriegs-, Rüstungs- und Militarisierungs-Pandemie. Über deren Ursprung und Nutznießer bestehen weniger Unklarheiten, es handelt sich um eine altbekannte konjunkturelle Pandemie. Derzeit Eurodemie, weil sie noch nicht übergeschwappt ist. Europa lebt in einer Kriegswirtschaft, der Oberbaske Urkullu hat es ausgesprochen. Strom, Diesel und Brot stehen zur Debatte … und deshalb wird gestreikt.

Der Alarm ist vorbei!

Wer das Ende des Alarmzustands im Staat mit dem Ende der Coronavirus-Pandemie verwechselt, kann böses Erwachen erleben. Die vierte Welle rauscht weiter, die Schutzmaßnahmen verlieren ihre legale Basis. Rette sich, wer kann! Alle Hoffnung liegt auf den Schultern der Milliarden-Gewinner, die den Impfmarkt kontrollieren. Von den Ursachen der Pandemie ist längst keine Rede mehr, die Fleischproduktion läuft auf Hochtouren, der Begriff Zoonosen ist nur 1% der Bevölkerung bekannt. Heraus zum 1. Mai!

Im Zeichen der Frauen

Ein Jahr nach dem Pandemie-Lockdown haben Frauen so viele Gründe wie nie zuvor, an ihrem internationalen Kampftag auf die Straße zu gehen und das Ende patriarchaler Verhältnisse zu fordern. Neben den Armen sind Frauen die großen Leidtragenden der Pandemie, die Pflegenotstände wie in Kriegszeiten deutlich gemacht hat. März ist der Monat, in dem die Solidaritätsläufe für die baskische Sprache, Korrika, gestartet werden. März ist der Monat der Pariser Kommune und des Unfalls im US-AKW Three Mile Island.