Erfolgsbilanzen hier und dort

Während in Madrid Pedro Sanchez zum dritten Mal zum spanischen Regierungschef gewählt wird – mit den Stimmen der baskischen Linken – spricht Arnaldo Otegi in einem Interview über die zurückliegenden Erfolge der Koalition EH Bildu in Madrid. Themen sind das ungleiche Bündnis-Verhalten in Madrid, Navarra und Euskadi, die gelungene fortschrittliche Blockade gegen die spanische Ultrarechte, die bevölkerungs-feindliche Politik der baskischen PNV und eine mögliche Kandidatur bei den Regionalwahlen 2024.

Weißer Schnee, schwarze Nacht

Zeit der Spritzen und Impfungen. Freiwillig oder gezwungen. Masken und Abstand waren noch akzeptable Übel. Die Spritze ist ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit. Darin sind sich viele einig, die ansonsten nichts mit Negationisten am Hut haben. Der Konflikt ist vorprogrammiert. Sozialer Ausschluss droht. Angesichts der anlaufenden dritten Corona-Welle sind die wirtschaftlichen Prognosen nicht schlecht, sondern katastrophal.

Die billigen Opfer der Krise

Nicht zum ersten Mal, sondern schon wieder: Die Pandemie hat das gesellschaftliche Drama der Jugend-Arbeitslosigkeit im Baskenland auf die ersten Plätze der Tagesordnung gestellt: betroffen sind katastrophale 42% der jüngeren Generation. Die musste zusehen, wie während der Pandemie- und Wirtschaftskrise ihre Arbeitsplätze besonders schnell abgewickelt wurden, in der Gastronomie zum Beispiel. Schon lange ist die Arbeitslosenrate unter Jüngeren besonders hoch, die Pandemie hat diese Misere nur verschärft.

Delta! Delta! Hier Euskadi!

Die Zeit der Maskenpflicht ist vorbei, zumindest auf der Straße. Und drinnen kontrolliert ohnehin niemand. Die Zeit des Reisens ist angebrochen, auf der Suche nach den letzten Viren, die noch zur Ansteckung dienen können: Mallorca steht hoch im Kurs. Reisende aus aller Welt bringen die Tierchen wieder in die Reiseziele. Woher das Böse kam, daran erinnert sich kaum jemand mehr. Niemand will wissen, wie künftige Seuchen zu verhindern sind. Partys und Besäufnisse von 16 Monaten müssen nachgeholt werden.

Reisen mit angezogener Handbremse

Auch wenn alle von Urlaub und vom Ablegen der Gesichtsmasken reden – diese Leidensgeschichte ist noch lange nicht vorbei. Dass die Reise-Veranstalter mit den Hufen scharren, versteht sich von selbst. Dass notgeile Touristen buchen was das Zeug hält ist ebenfalls keine Überraschung. Dabei sind die Zahlen ambivalent: hier hoch und dort runter. Bilbao schaut sich die Eurocopa von ferne an – wer hätte das vor 18 Monaten geahnt. Mit etwas Mühe lässt sich der Pandemie also doch noch Gutes abgewinnen.

Beginn einer notwendigen Aufarbeitung

Vorläufig wurden in Navarra 60 Opfer von sexuellem Missbrauch und 31 religiöse Angreifer identifiziert. Eine von einem Team der öffentlichen Universität UPNA durchgeführte Studie kam zu diesem Ergebnis. Einunddreißig Ordensleute und Kirchenangestellte wurden als Täter identifiziert. "Alles deutet darauf hin, dass es noch viel mehr sein müssen". Für den Bericht wurden 43 Opfer befragt und weitere neun identifiziert. Nach Presse Veröffentlichungen haben sich sieben weitere betroffene Personen gemeldet.

Soziale Ungleichhheit bekämpfen

Der Mediziner und Epidemiologe Rafael Bengoa hat sich während der Pandemie-Zeit im Baskenland einen Namen gemacht. Er ist einer der wenigen Experten, die sich in der Lage zeigen, einem breiten Publikum auf verständliche Weise einige der komplexen Zusammenhänge hinsichtlich der Ausbreitung des Coronavirus zu vermitteln. In einem kürzliche publizierten Interview wies er darauf hin, dass soziale und wirtschaftliche Ungleichheit (wie sie im Kapitalismus üblich ist) dem Virus den Boden geebnet hat.

Die Krise nach der Pandemie

Die Politik beschwört, die Pandemie sei noch nicht vorbei sei. Dabei sind wir längst in einer neuen gefangen: der Kriegs-, Rüstungs- und Militarisierungs-Pandemie. Über deren Ursprung und Nutznießer bestehen weniger Unklarheiten, es handelt sich um eine altbekannte konjunkturelle Pandemie. Derzeit Eurodemie, weil sie noch nicht übergeschwappt ist. Europa lebt in einer Kriegswirtschaft, der Oberbaske Urkullu hat es ausgesprochen. Strom, Diesel und Brot stehen zur Debatte … und deshalb wird gestreikt.

Der Alarm ist vorbei!

Wer das Ende des Alarmzustands im Staat mit dem Ende der Coronavirus-Pandemie verwechselt, kann böses Erwachen erleben. Die vierte Welle rauscht weiter, die Schutzmaßnahmen verlieren ihre legale Basis. Rette sich, wer kann! Alle Hoffnung liegt auf den Schultern der Milliarden-Gewinner, die den Impfmarkt kontrollieren. Von den Ursachen der Pandemie ist längst keine Rede mehr, die Fleischproduktion läuft auf Hochtouren, der Begriff Zoonosen ist nur 1% der Bevölkerung bekannt. Heraus zum 1. Mai!

Im Zeichen der Frauen

Ein Jahr nach dem Pandemie-Lockdown haben Frauen so viele Gründe wie nie zuvor, an ihrem internationalen Kampftag auf die Straße zu gehen und das Ende patriarchaler Verhältnisse zu fordern. Neben den Armen sind Frauen die großen Leidtragenden der Pandemie, die Pflegenotstände wie in Kriegszeiten deutlich gemacht hat. März ist der Monat, in dem die Solidaritätsläufe für die baskische Sprache, Korrika, gestartet werden. März ist der Monat der Pariser Kommune und des Unfalls im US-AKW Three Mile Island.

Wer soll das bezahlen?

Die Mietpreise in den vier baskischen Hauptstädten sind in den letzten 18 Monaten in die Höhe geschnellt. Dies geht aus einer Studie hervor, die ein Immobilien-Unternehmen auf der Grundlage der auf seiner Webseite veröffentlichten Angebote errechnet hat. Wohnungen mit einer Miete von weniger als 750 Euro werden als "erschwinglich" oder bezahlbar angesehen – nur leider gibt es sie fast nicht mehr. Der Grenzwert 750 Euro macht deutlich, wie stark die Mieten in den Hauptstädten steigen.

Krisen-Verwaltung

Die Regierung veröffentlichte am 30.9.2026 das erste der beiden Dekrete, die vom Ministerrat verabschiedet worden waren. Hintergrund sind die Proteste im ganzen Staat, die durch verschiedene Zwangsräumungen ausgelöst wurden. Vor allem der Fall der 87-jährigen Rollstuhl-Fahrerin Maricarmen hatte die schwere Wohnungs-Krise deutlich gemacht und zu massiven Protesten geführt. Z.B. soll der Vermieter dem Mieter eine Jahresmiete zahlen, wenn er beschließt, den Vertrag ohne triftigen Grund nicht zu verlängern.

"Kriegstüchtig"

Krieg als Instrument des Kapitalismus hat in der Geschichte der letzten beiden Jahrhunderte eine wichtige Rolle gespielt. Krieg ist die Folge der Akkumulation von Kapital und der notwendigen Kontrolle von Märkten und Rohstoffen. Das derzeitige Szenario, vor dem der Planet steht: Krieg und Kapitalismus. Krieg ist eine Strategie zur Lösung von Wirtschafts-Krisen oder zur Festigung politischer, militärischer und wirtschaftlicher Macht. Krieg gehört zum Kapitalismus wie Völkermord zum Kolonialismus.

Jeder Tag Totensonntag

Der zweite Alarmzustand wurde zentralstaatlich verordnet, um der zweiten Coronavirus-Welle Grenzen zu setzen und regionale Maßnahmen zu beschließen. Ein neuer Lockdown droht. Die Proteste gegen die Einschränkungen persönlicher und kollektiver Freiheiten haben das Baskenland erreicht. Nicht alle, die rebellieren, sind Negationisten und Faschisten. Weitere Themen: unsägliche Jahrestage, Römische Siedler im Baskenland, nicht endender Polizei-Rassismus, Widerstands-Kultur trotz Coronavirus-Pandemie.

Im Streit mit Untoten

Wenn Coronavirus zur Normalität wird, erhalten andere Nachrichten wieder größere Bedeutung. Angesichts der drohenden Wirtschaftskrise ohnegleichen regen sich neue Formen des Widerstands in der baskischen Gesellschaft. Die Techniker*innen im darnieder liegenden Kulturbereich haben eine Gewerkschaft gegründet, arme Leute kämpfen gegen Zwangsräumungen. Weitere Themen: Polizei-Rassismus, antifaschistischer Umzug in Bilbao, Hausbesetzungen und Räumungen, alternative Kultur trotz Coronavirus-Pandemie.

Ein dunkler Monat der Geschichte

November ist der Todes- und Faschisten-Monat. Vor 46 Jahren stirbt der Diktator und Massenmörder Franco und macht Platz für eine zweifelhafte Monarchie-Demokratie, es folgt ein von Franco bestimmter König. Spanische Faschisten erinnern mit zwei Morden an baskischen Politikern an das Erbe der Diktatur. Tod eines weiteren Faschisten durch legale Hinrichtung und eines Taxifahrers durch extralegale Folter. In Deutschland organisieren die Nazis die blutige Reichs-Pogrom-Nacht, die Berliner Mauer fällt.

Ein heißer Fiesta-Herbst

Eigentlich ist der Sommer Fiesta-Zeit im Baskenland. Doch nach der Aufhebung der meisten Pandemie-Einschränkungen ist ein heißer Herbst auf den Straßen und in den Kneipen zu erwarten. Zumindest an den Wochenenden und mit allen verfügbaren Kräften. Es scheint, dass ein Teil der Jugend die verlorene Zeit nachholen will. “Neue Normalität“ macht als Begriff ebenso die Runde wie “unkontrollierter Vandalismus“. Dabei sind es nur zwei Seiten derselben Medaille. Versuche mit dem Coronavirus zu leben.

Widerstand gegen Franco

Völlig unhistorisch wird die 60-jährige Aktivität der Untergrund-Organisation ETA heutzutage von der bürgerlichen Presse und rechten Politikern umfassend als “Terrorismus“ bezeichnet, ohne in Betracht zu ziehen, dass die Gruppe aus einer bürgerlichen Partei entstand, zu einer Zeit, als im spanischen Staat keinerlei demokratischen Rechte existierten: im Franquismus. Vor allem die Baskisch Nationalistische Partei PNV steht in engem Zusammenhang mit der ETA-Gründung. Eine unangenehme Angelegenheit.

Die Toten mehren sich

Die Sicherheits-Abteilung der baskischen Regierung hat den Tod eines Mannes in Hondarribia (Gipuzkoa) gemeldet, der von einem Beamten der Stadtpolizei erschossen wurde. Der offiziellen Darstellung zufolge soll der 46-jährige Babacar Welle versucht haben, eine Ertzaina-Polizistin mit einer Stichwaffe anzugreifen. Die senegalesische Gemeinschaft hat zu einer Kundgebung aufgerufen. Die Rechtspresse wies sofort auf Vorstrafen hin, SOS Rassismus stellt die offiziellen Darstellungen in Frage.

Die neue Normalität der Rückfälle

Nach vier Wochen “neuer Normalität“ ist eines klar: alle Appelle an die Vernunft der Bevölkerung, die neue Freiheit nicht zu übertreiben, waren umsonst. Vor allem die jüngere Generation ist in kürzester Zeit in alte Exzesse zurückgefallen. Vom ersten Tag an waren die Strände maßlos überfüllt, Binnentourismus ist Trumpf. Medien bestätigen der Regierung Kontrollverlust, scheuen sich aber davor, neue Lockdowns zu fordern. Die Wirtschaft würde Amok laufen. Das Kaninchen starrt reglos auf die Schlange.