... und Rechtsentwicklung

Naziometroa ist eine regelmäßige Studie zum Thema Selbstbestimmung und Unabhängigkeit des Baskenlandes. In seiner letzten Umfrage sieht Naziometroa eine Zunahme reaktionärer Einstellungen in Euskal Herria. Zwei von drei Personen sind der Meinung, dass reaktionäre Einstellungen zugenommen haben, und eine Mehrheit hat diesen Trend in ihrem Umfeld beobachtet. Der ideologische Links-Rechts-Gegensatz ist laut Naziometroa ausschlaggebend für die Meinungen zu Geschlechter-Gleichstellung und Migration.

25 Jahre Baskische Linke

In nur knapp 25 Jahren hat die baskische Unabhängigkeits-Linke eine bemerkenswerte Entwicklung vollbracht. Im Jahr 2002 wurde sie für illegal erklärt, es folgten viele Jahre Gefängnis für die Funktionsträger aus dem Partei-Vorstand. Nach Jahren des Wiederaufbaus wurde die Wahl zum staatlichen Parlament zu einem vorläufigen Höhepunkt: Die Koalition EH Bildu fuhr mit 335.170 Stimmen ein Rekordergebnis ein. Bezahlt wurde dieser Erfolg unter anderem mit einer tiefgehenden Spaltung in der Bewegung.

Links tritt auf der Stelle

Die Welt ist konfrontiert mit einer immer angespannteren internationalen Lage, das Risiko eines nuklearen Konflikts rückt spürbar näher. Die Tatsache, dass wir angesichts dessen alte Rezepte zur Hand nehmen und uns auf die Politik des "kleineren Übels" beziehen, stößt immer mehr an ihre Grenzen. Noch schlimmer ist, dieses konservative Verhalten zum Verlust von transformativen und emanzipativen Horizonten führt. Dabei sind solche Perspektiven gesellschaftlicher Veränderung notwendiger denn je.

Museum, Pflege, Feministinnen

Nach dem Ende der Covid-Restriktionen dürfen wir wieder alles: feiern, saufen, reisen, küssen – nur nicht kritisch denken. Das bleibt verboten. Wo Denkverbote mit Autoritarismus kollidieren, ist Protest nicht weit. Vom Protest zum Streik ist ein kurzer Weg. Keksfabrik im Ausstand, im Guggenheim wird nicht geputzt, am 8. März auf den Putz gehauen. Für Gesundheit ohnehin. Ausbeutung und Unterdrückung haben verschiedene Facetten: patriarchal, kapital, neoliberal, mit und ohne Ismus. Widerstand ist Pflicht.

Das Jahr, in dem sich alles änderte

Am 15. März 2020 trat ein zweiwöchiger Alarmzustand in Kraft. 365 Tage und mehr als 5.000 Tote später sehen Euskadi und Navarra wie die ganze Welt noch immer nicht das Ende des Covid-Tunnels. Drei Tage zuvor, am 12. März 2020, war bereits die Schließung der baskischen Schulen verfügt worden. Beim aktuellen Stand der Wissenschaft und Technik ist es schwer vorstellbar, dass bisher kein Weg zu Bekämpfung der Pandemie gefunden wurde. Das politische Krisen-Management hat versagt, daran besteht kein Zweifel.