Heiß-kalter Februar
Die Landwirte laufen Sturm gegen einen EU-Vertrag mit den Mercosur-Ländern, weil es um ihre Existenz geht. Die baskischen Gewerkschaften bereiten einen Generalstreik für einen besseren Mindestlohn vor. Ein Werk im industrie-schwachen Amurrio droht mit Schließung. Ärztinnen sind im Streik für eine eigenen Tarifvertrag. Pflegerinnen in Gipuzkoa fordern Arbeitsverbesserungen. Die baskische Rechte zahlt ihren Preis für einen illegalem Abriss und abgelaufenen Spritzen. Dem kalten Februar drohen heiße Wochen.
Otsaila, kalt und mörderisch. Otso und hil bedeuten des Wolfes Tod. Monat der scharfen Laute: hotz für kalt, txotx für Sidra, bihotz für Herz, motz für kurz, Anartz der Name.
(2026-02-28)
WER HAT JOSU ZABALA GESEHEN?
Die Verbände der “Opfer des Terrorismus“ sind empört über die Tatsache, dass ungefähr ein Drittel der ETA zugeschriebenen Anschläge noch nicht aufgeklärt ist. Auf der anderen Seite gibt es Foltermorde der Sicherheitskräfte, die nie aufgeklärt wurden; mehrere politische Aktivisten sind seit Jahrzehnten spurlos verschwunden. An dieser Aufklärung haben die “Opfer“ kein Interesse. Die Polizeieinheiten, die eigentlich mit der Klärung solcher Geschichten arbeiten müssten, könnten jedoch am Zustandekommen der Fälle beteiligt sein, insofern ist es kein Wunder, dass in keinem Fall erkennbare Fortschritte gemacht wurden. Im Gegenteil: es ist nicht auszuschließen, dass vorliegende Beweise zum Verschwinden gebracht wurden. Einer dieser ungeklärten Fälle ist der von Josu Zabala, Basajaun genannt. Ein neuer Anlauf, sein Schicksal zu klären wurden jetzt gestartet, eine Gruppe sucht Zeugenaussagen von Personen, die ihn kurz vor seinem Verschwinden lebend in Bilbao gesehen haben.
Die neue Untersuchungsgruppe unter der Leitung des Journalisten und Schriftstellers Pako Aristi sucht nach Personen, die Details zum gewaltsamen Verschwinden von Josu Zabala Salegi “Basajaun” am 23. März 1997 in Bilbao beitragen können. Der junge ETA-Aktivist wurde vier Tage später in Itziar (Gipuzkoa) tot aufgefunden. Pako Aristi, Amaia Erdozia von Ilunpetik Argira Herri Ekimena, Ander Lizarralde von Gure Bazterrak und Nerea Zabala, die Schwester von Josu Zabala sind am Donnerstag in Bilbao aufgetreten, sie suchen nach Personen, die den ETA-Aktivisten, der vier Tage später in Punta Mendata in Itziar tot aufgefunden wurde, am 23. März 1997 in Botxo gesehen haben könnten. Solche Zeugenaussagen könnten endlich Klarheit über die Ereignisse liefern.
Wenige Wochen vor dem 29. Jahrestag des Auffindens der Leiche von “Basajaun” sind die Initiatoren der Untersuchung vor der Bar La Tortilla in der Nähe des Rathauses von Bilbao aufgetreten, um alle Personen, die Details zu den Ereignissen dieses Tages (an dem die zehnte Ausgabe von Korrika zu Ende ging) beitragen können, zur Mitarbeit aufzurufen. Sie wollen die offizielle Version widerlegen, der Aktivist habe Selbstmord begangen. Erdozia erklärte, dass sie auf Hinweise warten, die per email oder telefonisch abgegeben werden können.
Aristi erklärte, dass Zabala an jenem Festtag, an dem sich Zehntausende Menschen in der Hauptstadt von Bizkaia versammelt hatten, um 12 Uhr einen Termin im Lokal La Tortilla mit einem Verbindungsmann der bewaffneten Organisation hatte, der aus Ipar Euskal Herria angereist war. Der junge Mann, der zusammen mit einem anderen ein Kommando bildete, erschien nicht, und derjenige, der vergeblich auf ihn wartete, kehrte mit dem Brief zurück, den ihm die ETA-Führung zur Übergabe gegeben hatte. Im Umfeld dieses Treffens war Zabala nicht allein, denn Iñaki Bilbao Gaubeka aus Urduliz war ebenfalls in der Umgebung, er blieb unauffällig im Hintergrund und sah seinen Kommando-Kollegen nie wieder. “Als hätte ihn die Erde verschluckt”, berichtet Aristi. Vier Tage später wurde die Leiche des jungen Mannes aus Navarra mit einem Schuss ins Herz auf einem Hügel bei dem Gipuzkoa-Dorf Itziar entdeckt, obwohl die Nachricht erst am 29. bekannt wurde, als das linke Radio Egin Irratia darüber berichtete. Nach der Autopsie, so der Schriftsteller, wurde festgestellt, dass der Tod um Mitternacht des 26. März eingetreten war, es war von Selbstmord die Rede. Die Arbeit der kleinen Kommission zielt darauf ab, diese offizielle Version zu widerlegen.
ZWEI STUNDEN SPÄTER - Aristi hat eine bisher nicht öffentlich bekannte Information beigesteuert: Eine Person habe Zabala zwei Stunden nach dem Treffen in La Tortilla in der Nähe von El Arenal gesehen, wie er “schnell und nervös“ herumlief. Dieser Zeuge versichert, dass sie sich zwar gegenseitig erkannt, aber keinen Kontakt aufgenommen hätten. Daraus könnte sich ergeben, dass es möglicherweise Personen gibt, die gesehen haben, wie der Aktivist abgefangen und festgenommen wurde, oder etwas Ähnliches. Eine neue These besagt, dass die Entdeckung des ETA-Aktivisten durch die Polizei zufällig gewesen sein muss und dass alles Folgende “das Ergebnis von Improvisation” war. Pako Aristi hat betont, jeder Hinweis sei wichtig, dabei wies er auf die körperlichen Merkmale von Zabala hin, einem 1,95 m großen, schlanken jungen Mann mit kurzen Haaren, nicht jedoch mit der langen Mähne, mit der er auf einigen früheren Fotos zu sehen war.
Eine weitere Hypothese ist, dass der Aktivist von Unbekannten auf dem Weg zu seiner Sicherheitswohnung festgenommen wurde. Die beiden Aktivisten Zabala und Bilbao teilten sich eine Wohnung, verfügten aber über eine zweite, die nur sie beide kannten. Deshalb hat Aristi den Eigentümer dieser “geheimen Wohnung” aufgefordert, zu prüfen, ob er Hinweise liefern kann. Er geht davon aus, dass sich diese Wohnung in einem der Stadtteile der Hauptstadt von Bizkaia oder in der näheren Umgebung befand und dass Josu Zabala auf dem Weg vom Arenal Park zu diesem geheimen Ort entführt wurde. Diese neue Untersuchung unter der Leitung von Pako Aristi reiht sich ein in frühere Untersuchungen, wie die von ihm 2023 durchgeführte Untersuchung zum Tod von Susana Arregi und Jon Lizarralde in der Schlucht Foz de Lumbier (Nafarroa) im Jahr 1990 und, in jüngerer Zeit, die 2025 durchgeführte Untersuchung zum Tod von Iñaki Etxabe, die 1975 in Kanpazar stattfand. (naiz-baskultur)
(2026-02-28)
EIN PREIS FÜR SUSAN
Die Goya-Preise sind für die spanische Kultur das, was die Oscar-Preise für die USA darstellen – das wichtigste Festival der Filmkunst. Wie bei großen Film-Veranstaltungen mittlerweile üblich, gibt es nicht nur Ehrungen für aktuelle Projekte, sondern auch für ein Lebenswerk oder einfach ehrenhalber. Bei den diesjährigen Goya-Preisen ist die US-Schauspielerin Susan Sarandon an der Reihe, Protagonistin bei “Thelma und Louise“. Sarandon ist bekannt dafür, eine kritische Stimme zu sein in ihrem Land, zuletzt hat sie sich gegen Trump und für die Solidarität mit Palästina verortet. Doch macht sich die verehrte Susan nicht nur für weltpolitische Themen stark, sie kennt offenbar auch einen Teil der baskischen Realität.
Bei einer gut besuchten Pressekonferenz in Barcelona anlässlich der Goya-Filmpreise hat sich die Schauspielerin Susan Sarandon für die Situation der über Jahrzehnte hinweg verstreut inhaftierten baskischen Gefangenen interessiert gezeigt. Sie erinnerte sich, dass sie bei ihren Teilnahmen am Zinemaldia-Filmfestival in Donostia (San Sebastian) Mobilisierungen von Familienangehörigen von politischen Gefangenen beobachtet habe. Mittlerweile ist die Zerstreuung der baskischen Gefangenen nach langer Mobilisierung zur Geschichte geworden, nachdem die Sanchez-Regierung alle gefangenen ins Baskenland verlegte. Doch bleibt die damalige Dispersion der Schauspielerin in Erinnerung, wie sie am Freitag bei einer Pressekonferenz in Barcelona deutlich machte, wo sie anlässlich der Verleihung der Goya-Preise am Samstag eine Auszeichnung entgegennehmen sollte.
Dies geschah, als sie nach ihrer Meinung zum baskischen Kino gefragt wurde. Die Schauspielerin, eine Referenzfigur der US-Linken über Hollywood hinaus, antwortete, dass sie sich nicht gut genug auskenne, um eine Meinung abzugeben, aber dass sie das Baskenland “liebe”. Anschließend gab sie die Frage zurück und interessierte sich für die Situation der Gefangenen. Sie berichtete, bei ihren Besuchen in Donostia während der Zinemaldia-Filmfeste habe sie gesehen, wie “Frauen mit Fotos ihrer Familienangehörigen demonstrierten, die in weit entfernten Gefängnissen saßen, und forderten, dass diese näher an ihren Wohnort verlegt würden”. “Wie ist die Situation jetzt?” fragte die Co-Darstellerin von “Thelma und Louise” und vielen anderen Filmen weiter. Auf ihre Frage folgten eine etwas bedrückte Stille und einige Lacher.
Während der Jahrzehnte, in denen die politische Klasse die Dispersion praktizierte, die Verlegung der Gefangenen in möglichst weit entfernte Knäste, trugen zuerst die Gruppe Senideak und später Etxerat ihre Forderungen auf den roten Teppich des Festivals in Donostia. Sarandon war in den letzten zehn Jahren mindestens zweimal in der Hauptstadt von Gipuzkoa. 2012, als die Politik der Sonder-Bestrafung von Gefangenen und ihren Familienangehörigen noch in vollem Gange war, und 2019, als erste Verlegungen ins Baskenland stattfanden, die Politik jedoch noch lange nicht vollständig aufgegeben wurde.
GAZA UND SÁNCHEZ – Die Schauspielerin erhält 2026 den internationalen Goya und hat bei der Pressekonferenz am Freitag einmal mehr ihre Kritik am Völkermord in Gaza und der Trump-Politik deutlich gemacht. Große Resonanz fanden in Barcelona ihre lobenden Worte für den spanischen Präsidenten Pedro Sánchez, von dem sie sagte, er stehe “auf der richtigen Seite der Geschichte” und zeige “moralische Klarheit”. Dazu gäbe es einiges anzumerken, aber nicht an dieser Stelle. “Ich komme aus einem Land, in dem Zensur und Unterdrückung herrschen. Ein Land wie Spanien zu sehen, ist für die Menschen in den USA wichtig. Man fühlt sich weniger allein”, betonte die Schauspielerin, die auf ihrem Revers ein Abzeichen zur Unterstützung Palästinas in Form einer roten Hand trug. Auf die Frage nach ihrem politischen Engagement erklärte sie: “Ich habe keine Wahl, was den Aktivismus angeht. Ich glaube, dass er notwendig ist, wenn Menschen keine Stimme haben. Es ist meine Verantwortung, ihnen eine Stimme zu geben.“ (naiz-baskultur)
(2026-02-27)
POLIZEISCHLAG GEGEN FRIEDLICHE AFRIKANER
Die Stadt Bilbao lässt keine Gelegenheit aus, die Ärmsten der Armen weiter in die Enge zu treiben. Weil sie keine Arbeitsgenehmigung haben, sind viele Afrikaner gezwungen, vom Straßenverkauf zu leben, vor allem von Fußball-Trikots. Das ist zwar illegal, weil die Trikots unter Markenschutz stehen, aber es ist die einzige Alternative. Und besser, als Drogen zu verdealen. Doch kackt die Polizei nun hart auf, es geht nicht nur um den Verlauf von Markentrikots, sondern auch um Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung“, weil der Verkauf natürlich organisiert ist. Fehlt nur noch der Terrorismus-Vorwurf! Also jetzt ab in den Knast, eine Regularisierung können sich die Betroffenen in die Haare schmieren, weil Voraussetzung ist, dass keine Vorstrafen vorliegen. Vox und andere Faschisten werden sich ins Fäustchen lachen und feiern, dass auf diesem Weg die verhassten Migranten ausgesondert werden. Die Stadt Bilbao liefert zu dieser Faschisten-Freude einen Sonderbeitrag. Dabei wäre alles einfach, wenn die Afrikaner ordentlich versorgt würden und nicht zum Straßenverkauf gezwungen wären. In der Bevölkerung beliebt sind sie allemal.
Doch: Eine Polizeiaktion gegen Straßenhändler in Bilbao führte gestern zu 13 Festnahmen und der Beschlagnahmung von 3.500 nachgemachten Kleidungsstücken. Nach Angaben der Stadtverwaltung von Bilbao begann die Ermittlung zu Weihnachten, die Aktion wurde in Zusammenarbeit mit den Rechtsvertretern der geschädigten Marken durchgeführt. Ihnen werden Straftaten wegen “Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung” und gegen das gewerbliche Eigentum vorgeworfen. – Die Verfolgung der Straßenhändler in Bilbao hat auch mit Beginn des neuen Jahres nicht aufgehört, am Freitag teilte die Stadtverwaltung von Bilbao mit, dass die Stadtpolizei eine groß angelegte Aktion durchgeführt hat, bei der 13 Personen festgenommen und 3.500 Kleidungsstücke beschlagnahmt wurden, dazu eine Anklage wegen “Bildung einer krimineller Vereinigung”.
Im Sommer organisierte die Plattform Manteroekin Bat (Gemeinsam mit den Straßenhändlern) eine Kundgebung, um gegen die Diskriminierung dieser Gruppe zu protestieren. Sie prangerten die Gewalt der Polizei und den schweren institutionellen und polizeilichen Rassismus an, unter dem die Straßenhändler in Bilbao leiden. Im Januar kam es erneut zu einem neuen Kapitel polizeilichen Drucks gegen den Straßenverkauf, etwa ein Dutzend Polizeifahrzeuge erschienen auf der Gran Vía, um Material der Straßenverkäufer zu beschlagnahmen. Dabei wurde, wie die Stadtverwaltung mitteilte, eine Organisation zerschlagen, die sich dem Vertrieb und Verkauf von gefälschten Kleidungsstücken führender Marken widmete, 13 Personen wurden wegen Verstößen gegen das gewerbliche Eigentumsrecht und “Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung” festgenommen.
Es wurde erklärt, dass die Ermittlungen Anfang November gegen Personen aufgenommen wurden, die diese Kleidungsstücke in stark frequentierten Einkaufszonen verkauften, insbesondere in Alde Zaharra, Gran Vía und Calle Berastegi. “Durch polizeiliche Überwachungs-Maßnahmen konnte die Existenz einer organisierten und hierarchischen Struktur mit unterschiedlichen Funktionen festgestellt werden. Die Gruppe verfügte über Händler, die für die Lieferung und Auffüllung der Ware zuständig waren, Verkäufer, Personen, die vor der Anwesenheit der Polizei warnten, und weitere Helfer, die die Mitglieder mit Lebensmitteln und Getränken versorgten”, fügten sie hinzu. Nach Angaben der Stadtverwaltung wurden 3.500 gefälschte Kleidungsstücke beschlagnahmt und mehr als 3.000 Euro in bar sowie mehrere hochwertige Mobiltelefone, die zur Koordination der Aktivitäten verwendet wurden, sichergestellt. Darüber hinaus betonten sie, dass die Operation in Zusammenarbeit mit den Rechtsvertretern der geschädigten Marken durchgeführt wurde, die die erforderlichen Gutachten zur Bestätigung der Fälschung des beschlagnahmten Materials beisteuerten. - Am 18. Februar wurde der mutmaßliche Drahtzieher der Organisation vor Gericht gestellt, doch nachdem er vor der Justizbehörde ausgesagt hatte, ordnete der Richter seine vorläufige Freilassung an, während die Ermittlungen fortgesetzt werden. Daher bleibt die Untersuchung offen und weitere Festnahmen im Rahmen dieser Operation sind nicht ausgeschlossen. (naiz-baskultur)
(2026-02-27)
GIFT-UNFALL IN RAFFINERIE
Neben einem AKW zu leben ist nicht besonders angenehm, das Damokles-Schwert hängt tief. Neben einer Öl-Raffinerie zu leben ist ebenso empfehlenswert, aber wer kann es sich schon aussuchen, was in der Nachbarschaft gebaut wird. So ging es der kleinen Industrie-Gemeinde Muskiz, an der baskischen Grenze zu Kantabrien, einer der alten Bergbau-Orte von Bizkaia. Dort steht, zwischen dem Dorf und den netten Las-Arenas-Strand die Raffinerie, Petronor, Petroleo Norte, so der ganze Name: Nördliches Erdöl. Das riesige Werk von einem Kilometer Länge, auf dessen höchstem Kamin immer eine Flamme lodert, Tag und Nacht, gehört zum spanischen Energie-Konzern Repsol, der im ganzen Staat Tankstellen unterhält. Das Werk in Muskiz ist ein Pulverfass, das jeden Tag zu explodieren droht, brennende Raffinerien sind ja aus den Medien bekannt, aus dem Irak-Krieg zum Beispiel. Auch ohne Explosion ist die Nachbarschaft kein Zuckerschlecken, denn neben dem Super-GAU gibt es die Mini-GAUs, die gerne unter den Teppich gekehrt werden. Ein solcher hat sich dieser Tage ereignet. Ein “Zwischenfall” in einem der Benzintanks von Petronor hat am Donnerstag (26.2.) zu hohen Benzol-Konzentrationen in der Luft in Muskiz geführt, wie die baskische Regierung mitteilte. Der letzte ähnliche Vorfall ereignete sich am Sonntag (22.2) und wurde mit einer Protest-Demonstration beantwortet. Die Vorsichtsmaßnahmen bleiben bestehen. Im Gegenteil: Nach einem weiteren Vorfall bei Petronor wird empfohlen, in Muskiz in geschlossenen Räumen zu bleiben.
Die Bewohner*innen sollen also nicht mehr auf die Straße gehen, die Kinder nicht mehr in die Schule. Diese Situation schlicht “Zwischenfall“ zu nennen, ist ein Skandal an sich. Das Ministerium für Umwelt und öffentliche Gesundheit der baskischen Regierung hat über die “punktuelle Feststellung von Benzol-Konzentrationen in der Umgebungsluft zwischen 80 und 132 µg/m³ im Stadtteil San Julián (Muskiz) zwischen 10:15 und 11:00 Uhr” berichtet, was einen deutlich erhöhten Wert darstellt. Es wird darauf hingewiesen, dass die Situation und die Korrekturmaßnahmen umfassend überwacht werden. “Das Unternehmen Petronor S.A. hatte einen Zwischenfall in einem seiner Benzintanks. Infolge dieses Zwischenfalls ist ein Teil des Benzins verdunstet, wodurch dessen flüchtige Bestandteile in die Luft gelangt sind. Das Unternehmen ergreift alle in den Sicherheitsprotokollen festgelegten Korrekturmaßnahmen, um die Verdunstung zu minimieren und den Vorfall so schnell wie möglich zu beheben“, versicherte die Regierung.
Dennoch wurden einige Empfehlungen ausgesprochen. “Solange die Werte in Muskiz erhöht bleiben und bis auf Weiteres, wird der Bevölkerung allgemein empfohlen: sich nach Möglichkeit in geschlossenen Innenräumen aufzuhalten; Türen und Fenster geschlossen zu halten; intensive körperliche Aktivitäten im Freien zu vermeiden; eine längere Belüftung von Innenräumen zu vermeiden und, wenn möglich, Klimaanlagen im Umluftbetrieb (ohne Zuluft von außen) zu verwenden.“ - “Für besonders gefährdete Menschen mit Atemwegs- oder Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Kindern, älteren Menschen und Schwangeren wird besondere Vorsicht empfohlen. Diese Gruppen sollten während der Dauer der Episode unnötige Exposition gegenüber Außenluft vermeiden“, heißt es in der Anweisung weiter. “In Bezug auf Sport-, Bildungs- und Sozial- und Gesundheitseinrichtungen wird empfohlen, Aktivitäten im Freien auszusetzen und Kinder und pflegebedürftige Personen in Innenräumen mit kontrollierter Belüftung zu halten“, heißt es in diesen Empfehlungen weiter.
Der Direktor für öffentliche Gesundheit erklärte dennoch, dass die Benzolwerte „keine Anlass zur Sorge geben“, obwohl die “umfassende Überwachung“ fortgesetzt wird und die Vorsichtsmaßnahmen “vorerst“ bestehen bleiben. Seinen Erklärungen zufolge besteht kein “Problem” für die Gesundheit der Bevölkerung, die “ein normales Leben” führen kann, obwohl empfohlen wird, Aktivitäten im Freien in diesem Gebiet einzuschränken. “Es gibt keine Warnung, keine Ausgangssperre, keine Gefahr für die Bevölkerung. Wir sagen lediglich, dass die Menschen in diesem konkreten Gebiet, also in Muskiz, alle Aktivitäten im Freien etwas einschränken sollten, aber sie können ein normales Leben führen, zur Arbeit gehen, zur Schule gehen”, erklärte er. Dem widersprechen die Lokalen behörden, die empfehlen, dass die Kinder nicht zur schule gehen sollen.
ZWEITER VORFALL INNERHALB VON VIER TAGEN - Zufälligerweise hatte sich der letzte Vorfall erst vor vier Tagen, am Sonntag, ereignet. Es war Sonntagabend, als der Himmel über dem Petrochemie-Komplex hell erleuchtet war und Alarm ausgelöst wurde. Die Luftqualitäts-Messstation Las Carreras in Abanto registrierte um 19:00 Uhr “signifikante Spitzenwerte“ von gesundheitsgefährdenden Verbindungen wie Benzol und Xylol, die mit den außergewöhnlichen Emissionen der Fackeln zusammenfielen. Benzol wird von internationalen Gesundheits-Organisationen als krebserregender Stoff eingestuft, Xylol ist ein Derivat davon. Die Nachricht über die hohe Benzolkonzentration kam nur zwei Stunden vor der für Donnerstag um 18:30 Uhr anberaumten Kundgebung, mit der gegen den Vorfall vom Sonntag protestiert werden sollte. “Nahikoa da!” (es ist genug), riefen die rund 150 Versammelten. Sie forderten vor allem eine stärkere institutionelle Kontrolle der Raffinerie, da es sich nicht um Einzelfälle, sondern um regelmäßige Vorfälle handelt. In diesem Zusammenhang wurde daran erinnert, dass “es ein Skandal sei, dass Josu Jon Imaz, ehemaliger Industrieminister in der baskischen Regierung und Vorsitzender der PNV, anschließend Geschäftsführer von Petronor und dann von Repsol wurde.“ Normalzustand in Muskiz, für die Profite der Petro-Industrie zahlen alle mit ihrer Gesundheit. (naiz-baskultur)
(2026-02-26)
GENERALSTREIK ODER PROFITE
Laut der Stiftung Ipar Hegoa würde die Nichtanhebung des Mindestlohns auf 1.500 Euro den Unternehmen einen Mehrwert von 461 Millionen Euro in die Kassen bringen. Ein neuer Bericht stellt fest, dass jeder fünfte Arbeitnehmer in Hego Euskal Herria weniger als 1.500 Euro verdient, und in den letzten 15 Jahren der Anteil der Löhne am Brutto-Inlands-Produkt (BIP) um 3 Prozentpunkte gesunken ist. Die Studie der Stiftung Ipar Hegoa, die in Zusammenarbeit mit Lehrkräften der Fakultät für Wirtschaft und Management der Universität Bilbao (EHU) erstellt wurde, kommt zu dem Schluss, dass die Weigerung der Arbeitgeber, einen baskischen Mindestlohn festzulegen, Tausenden von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern direkt schadet und indirekt der gesamten Arbeiterklasse. Dem Bericht zufolge verdient jeder fünfte Arbeitnehmer weniger als 1.500 Euro im Monat. Die Untersuchung basiert auf einer Stichprobe von Arbeitnehmern, die dem allgemeinen Sozialversicherungs-System und dem Sondersystem für Hausangestellte unterliegen.
Der Leiter der Stiftung Ipar Hegoa hat die Ergebnisse detailliert vorgestellt. Seiner Aussage zufolge wirkt sich die Tatsache, dass der Mindestlohn bei 1.184 Euro statt bei 1.500 Euro liegt (wie es die baskische Gewerkschaftsmehrheit fordert) auf alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus, “weil dadurch die gesamte Lohnstruktur verzerrt und entwertet wird”. Er präzisiert, dass unter den Arbeitnehmer*innen, die weniger als 1.500 Euro verdienen, 66,91% Frauen sind, während bei den beschäftigten Frauen insgesamt mehr als ein Drittel unter diesem Mindestlohn liegt. Die Analyse zeigt auch die schlechten Bedingungen, unter denen migrantische Arbeitnehmer leiden: Von den 239.535 Arbeitnehmer*innen, die weniger als 1.500 Euro verdienen, sind 118.999 außerhalb von Hego Euskal Herria geboren, also 50%. Auch auf junge Menschen wurde Bezug genommen. Bei den unter 30-Jährigen liegt ein Viertel der untersuchten Stichprobe (25,84%) unter 1.500 Euro: 61.896 Personen.
Die Studie stellt außerdem fest, dass in den letzten 15 Jahren der Anteil der Löhne am BIP von Hego Euskal Herria um drei Punkte gesunken ist, trotz der Erhöhungen des Mindestlohns im spanischen Staat, die keinen signifikanten Einfluss auf die sozio-ökonomische Realität des Gebiets hatten. “Dagegen ist in den Nationen mit eigenem Staat in der Europäischen Union ein Aufwärtstrend zu beobachten. Die Studie kommt zu dem Schluss, dass das Fehlen von Staats-Strukturen oder eines eigenen Mindestlohns daher zu einem Rückgang des Anteils der Löhne führt”. Der Bericht beziffert die Differenz zwischen dem, was diese Menschen tatsächlich verdienen, und dem, was sie mit einem eigenen Mindestlohn von 1.500 Euro verdienen würden, auf 461 Millionen Euro pro Jahr (Stand Dezember 2024). Das ist fette Beute für die Unternehmer. “Geld ist kein Problem: Die Unternehmens-Gewinne sind stärker gestiegen als die Löhne. Die Schlussfolgerung ist klar: Arbeitgeber, Privatunternehmer und die öffentliche Verwaltung haben ihre Gewinne um 461 Millionen Euro erhöht. Oder anders gesagt: Sie haben einen zusätzlichen Gewinn von 461 Millionen Euro aus den am stärksten benachteiligten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Hego Euskal Herria erzielt“.
GEWERKSCHAFT PRANGERT PREKARISIERUNG AN UND RUFT ZUM STREIK AUF – Die Generalkoordinatorin der Gewerkschaft LAB, Garbiñe Aranburu, brachte diese Situation mit der “zentralisierenden Tendenz“ der Arbeits-Gesetzgebung im spanischen Staat nach den letzten Reformen in Verbindung, was ihrer Meinung nach zu einer “Vereinheitlichung nach unten und einer größeren Prekarisierung der Löhne und Arbeitsverhältnisse“ geführt habe. Sie verteidigte, dass ein eigener Mindestlohn ein “strategisches” Instrument sei, um die Löhne an die sozioökonomische Realität im Baskenland anzupassen, den gesellschaftlichen Reichtum gerechter zu verteilen und die Verarmung der Arbeiterklasse zu bremsen. In diesem Zusammenhang erinnerte sie daran, dass die Gewerkschafts-Mehrheit (alle relevanten baskischen Gewerkschaften, die spanischen nicht) für den 17. März einen Generalstreik ausgerufen hat, da alle Verhandlungswege bisher gescheitert sind. Abschließend wies sie darauf hin, dass der Mindestlohn auch “eine Maßnahme zur Bekämpfung der geschlechtsspezifischen Unterschiede ist, die durch die geschlechtsspezifische Arbeitsteilung entstehen”, weshalb sie ankündigte, dass LAB im Zusammenhang mit dem 22. Februar, dem Internationalen Tag gegen das Lohngefälle, auf die Notwendigkeit eines eigenen Mindestlohns aufmerksam machen werde. (naiz-baskultur)
(2026-02-25)
WIEDER POLIZEI BRUTAL IM BASKENLAND
Die Vorfälle mit überzogener oder völlig ungerechtfertigter Polizeigewalt im Baskenland nehmen kein Ende. Bis auf den zuständigen Innensenator haben alle begriffen, dass die autonome Ertzaintza-Polizei völlig aus dem Ruder läuft. Zwei Zivilbeamte, die in einem Auto ohne Kennzeichen unterwegs waren, hatten in der Nacht von Samstag auf Sonntag eine ungeklärte Auseinandersetzung mit drei Personen, einer 51-jährigen Frau und zwei Jugendlichen. Ein Jugendlicher musste nach einem Einsatz der baskischen Polizei Ertzaintza in Sestao an einem Hoden operiert werden. Die Innenrevision hat eine Untersuchung eingeleitet, und der Vorfall wurde auch der Kontrollkommission gemeldet. – Eine Frau hat Anzeige gegen das Vorgehen von Beamten der baskischen Polizei Ertzaintza am vergangenen Samstag in Sestao erstattet, bei dem die Polizisten Teleskop-Schlagstöcke einsetzten gegen drei Personen, die auf das Polizei-Auto eingeschlagen hatten, in dem die Zivis unterwegs waren. Ein Mann, der in die Auseinandersetzung verwickelt war, wurde ins Krankenhaus eingeliefert, um sich einer Operation an einem Hoden zu unterziehen. Nach Angaben des Innen-Senators war in der Nacht eine zivile Streife aus Sestao mit einem Fahrzeug ohne Kennzeichen durch die Stadt gefahren.
Nach der offiziellen Version, der einzigen, die derzeit vorliegt und die einige unklare Passagen enthält, hielt das Auto der Beamten an einem Zebrastreifen an, weil mehrere Personen sie beschimpften und auf das Fahrzeug einschlugen. Nach einer verbalen Auseinandersetzung stiegen die Beamten aus dem Fahrzeug, zückten ihre Teleskop-Schlagstöcke und gingen auf die Personen los, die das Polizeifahrzeug beschädigt hatten. Nach dem Eintreffen von uniformierten Einsatzkräften wurden drei Personen, zwei Männer im Alter von 19 und 22 Jahren und eine 51-jährige Frau, wegen “Angriffs auf Polizeibeamte” festgenommen.
OPERATION NOTWENDIG – Zwei der drei, die Frau und der 22-Jährige, wurden zur Behandlung ihrer Verletzungen in Krankenhäuser gebracht. Der Mann wurde zur Operation an einem Hoden stationär aufgenommen. Nach den Vorfällen begaben sich die beiden Beamten ebenfalls ins Hospital, um sich wegen der erlittenen Schläge behandeln zu lassen. Die Prüfabteilung der Ertzaintza hat eine Untersuchung eingeleitet, um den Vorfall aufzuklären. Eine der ersten Maßnahmen war die Aufnahme der Anzeige der Frau, die angegriffen und festgenommen worden war. Gleichzeitig hat der Innen-Senat die Kontroll- und Transparenz-Kommission über die Einleitung dieser internen Untersuchung informiert, und Minister Bingen Zupiria hat um eine Anhörung vor dem Sicherheitsausschuss gebeten, um über den Vorfall zu berichten.
Am Mittwochmorgen, vor einer Veranstaltung in Gasteiz, betonte Zupiria, dass die Ertzaintza “die Legitimität der Gesellschaft hat, Gewalt in angemessener und verhältnismäßiger Weise anzuwenden, und wenn dies nicht der Fall ist, sind wir die ersten, die dies anprangern”. Er versicherte außerdem, dass sich seine Abteilung “von Anfang an” um die Verletzten gekümmert habe. Im vergangenen Jahr verlor der junge Iker Arana in Bilbao einen Hoden, als er im Zusammenhang mit der Räumung des Gaztetxe in Errekalde weit ab vom Geschehen mit einem Plastikgeschoss angeschossen wurde. Was die Kontrollkommission angeht, so wird ihre Funktionsweise sogar intern in Frage gestellt, wie der Rücktritt eines Kommissionsmitglieds im Dezember zeigt. (naiz-baskultur)
(2026-02-25)
AKTEN ÜBER STAATS-TERRORISMUS FREIGEBEN
Aus dem Baskenland hat der spanische Regierungschef Sanchez uneingeschränkten Beifall erhalten für seine Ankündigung, die Geheimdokumente zum versuchten Militärputsch vom 23. Februar 1981 freizugeben. Doch lässt Sánchez offen, ob er die Dokumente zu 3M (Polizeimassaker Gasteiz), SF78 (Polizeimord San Fermines), Zabalza (Foltermord der Guardia Civil), BVE oder GAL (staatliche Terrorgruppen) ebenfalls freigeben will. In dieser Hinsicht hat es die spanische Regierung vermieden, klarzustellen, ob sie die Dokumente über das Massaker vom 3. März, die Sanfermines von 1978 oder die Fälle “Naparra” (verschwunden in Iparralde), Mikel Zabalza, BVE und GAL freigeben wird, die alle “von Geheimhaltung und Straffreiheit” geprägt sind, wie EH Bildu betont hat. Die baskische Partei verweist auf das neue Gesetz, das derzeit ausgearbeitet wird.
Pedro Sánchez hat es vermieden, in der Kontrollsitzung des Kongresses zu antworten, ob seine Regierung beabsichtigt, weitere bisher geheime Dokumente freizugeben, die die staatliche Rolle in Terroraktionen beleuchten könnten. Dies geschah in einer Anfrage der Abgeordneten von EH Bildu, Mertxe Aizpurua, die die Freigabe der Dokumente zum 23. Februar als positiv begrüßte, als “historische Entscheidung”, die “zeigt, dass diese Dokumente entgegen der seit Jahren vertretenen Haltung mit politischem Willen und Entschlossenheit freigegeben werden können”. Sie betonte jedoch, dass dies “nicht ausreicht, da Ereignisse und staatliche Verbrechen, die für die baskische Bevölkerung und unsere Geschichte von großer Bedeutung sind, viele davon älter als der 23. Februar 1981, auch heute noch geheim gehalten werden und straffrei bleiben”.
Daher fragte sie direkt, ob Sanchez die Dokumente über das Massaker vom 3. März 1976 in Gasteiz freigeben wolle, über das “kriminelle Vorgehen der Polizei während der Sanfermines 1978 und den Tod von Germán Rodríguez, die Folter und Ermordung von Mikel Zabalza, das ungeklärte Verschwinden von Joxe Miguel Etxeberria “Naparra“ in Iparralde oder alle “Dokumente und dunklen Geheimnisse über die (staatlichen Terrorgruppen) BVE oder die GAL und ihren berühmten Herrn X (Felipe Gonzalez)“, die alle “unter Verschluss und unter einem Mantel der Straffreiheit“ stehen, wie Aizpurua betonte.
Die baskische Abgeordnete erinnerte Sánchez daran, dass er am Montag gesagt habe, “die Erinnerung darf nicht unter Verschluss gehalten werden, und damit hat er völlig Recht”. Deshalb habe sie darauf bestanden, dass er alle Dokumente zu all diesen Fällen freigibt, “die nicht nur die Familien, sondern das gesamte baskische Volk erschüttert haben, denn die Familien haben ein Recht darauf, die Wahrheit zu erfahren, und die baskische Gesellschaft hat ein Recht darauf, zu erfahren, was während des schmutzigen Krieges gegen unser Volk geschehen ist”. Die Rede von Aizpurua wurde durch Buhrufe aus den Reihen der (alt-franquistischen) PP unterbrochen, deren Abgeordnete von der Präsidentin des Kongresses zurechtgewiesen wurden.
“ENTMYSTIFIZIEREN SIE DIE STRAFLOSIGKEIT“ – In seiner Antwort hat Sánchez jedoch nicht klargestellt, was er mit diesen Dokumenten tun wird, und lediglich darauf hingewiesen, dass seine Regierung im Juli letzten Jahres den Gesetzentwurf über Verschlusssachen verabschiedet hat, der derzeit im Parlament behandelt wird, aber aufgrund fehlender Mehrheit im Kongress blockiert ist. Sowohl die rechtsbaskische PNV als auch die linksliberale EH Bildu halten ihn für unzureichend. Für den spanischen Präsidenten würde die Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs bedeuten, “das vor-verfassungsrechtliche Gesetz über Staatsgeheimnisse aufzuheben“ (es stammt aus dem Franquismus) und “einen klaren Rahmen mit eindeutigen Kriterien, Fristen und Überprüfungsverfahren zu schaffen, was etwas sehr Wichtiges bewirken würde, nämlich Spanien auf das Niveau der fortschrittlichsten Demokratien im Bereich der Transparenz und der Verwaltung von Staatsgeheimnissen zu bringen“.
Sánchez hat die Fraktionen gebeten, dass wir in diesem Halbjahr “endlich ein zeitgemäßes, demokratisches Gesetz bekommen, das die Aufhebung dieses vor-verfassungsmäßigen Gesetzes von 1968 bedeutet”. Aizpurua antwortete ihm, dass sie “seine Bereitschaft“ schätze, betonte jedoch, dass dies “nicht ausreiche“ und dass sie “Taten“ erwarteten. Sie räumte ein, dass “das Geheimhaltungs-Gesetz aus der Franco-Zeit abgeschafft werden muss, aber nicht, um es durch ein anderes zu ersetzen, das Geheimnisse und Straffreiheit für weitere 60 Jahre aufrechterhält, wie Sie es vorschlagen“. “Mit dem Februar-Putsch von 1981 haben Sie gezeigt, dass Sie, wenn Sie wollen, Dokumente freigeben können. Tun Sie dies auch mit dem 3. März, den Sanfermines von 1978, mit Naparra, Zabalza, den GAL ... Die Familien und die baskische Gesellschaft haben das Recht, die Wahrheit zu erfahren. Verweigern Sie uns diese nicht, beenden Sie die Straffreiheit“, bekräftigte sie. Es versteht sich von selbst, dass die postfranquistische PP und die neofranquistische Vox-Partei gegen solche Freigaben sind, ebenso die Guardia Civil und die Nationalpolizei, die alle in den “schmutzigen Krieg“ der 1970er und 1980er Jahre verwickelt sind und bei einer Freigabe von Akten viel zu verlieren hätten. (naiz-baskultur)
(2026-02-24)
UNBEZAHLTE ÜBERSTUNDEN
24.000 baskische Arbeitnehmer*innen leisten jede Woche unbezahlte Überstunden. Die Gewerkschaft CCOO beklagt, dass Unternehmen im spanischen Staat durch diesen “strukturellen Missbrauch” jährlich 3,243 Milliarden Euro einsparen. Im Laufe des Jahres 2025 wurden im Baskenland jede Woche durchschnittlich 139.000 unbezahlte Überstunden geleistet. Dies geht aus einer Studie hervor, die am Montag vom Wirtschafts-Kabinett der Gewerkschaft auf der Grundlage von Daten der Arbeitskräfte-Erhebung (EPA) veröffentlicht wurde. Die Gewerkschaft prangert diese Praxis als “strukturellen Missbrauch und eine Form der Ausbeutung von Arbeitskräften” an, von der jede Woche 2,8% der baskischen Arbeitnehmer*innen betroffen sind. Dieser Prozentsatz wird nur in Madrid (3,4%) und Asturien (3%) übertroffen, womit das Baskenland die dritthöchste Quote an Arbeitnehmer*innen mit unbezahlten Überstunden im Verhältnis zur erwerbstätigen Bevölkerung aufweist.
Tatsächlich ergab ein weiterer aktueller Bericht der Gewerkschaft, dass das Baskenland die Region mit dem höchsten Anteil an unbezahlten Überstunden (52%) ist. Die Studie betont, dass auf nationaler Ebene 39% der im Staat geleisteten Überstunden weder abgerechnet noch bezahlt oder durch Freizeit ausgeglichen werden. Vergessen wird dabei leicht, dass jeder nicht bezahlte Überstunde, nicht nur ein Extra-Profit für den Kapitalisten ist, sondern gleichzeitig ein doppelter Verlust für die Arbeitsnehmer*innen: zuerst die fehlende Bezahlung, und längerfristig die Nicht-Berücksichtigung bei der Sozialversicherung, also bei der Rente.
“Inmitten der künstlichen und medialen Debatte über Fehlzeiten ignoriert die Arbeitgeberseite immer eine in unserem Land weit verbreitete Praxis: die Verlängerung der Arbeitszeit ohne Gegenleistung, die Kosten für die Arbeitnehmer, die Sozialversicherung und das spanische Steuersystem verursacht”, betont die Gewerkschaft und weist darauf hin, dass solche Praktiken “nicht nur den Stress und die Erschöpfung der Arbeitnehmer aufgrund der Auswirkungen langer Arbeitszeiten auf die Gesundheit der Bevölkerung erhöhen, sondern auch zusätzliche Kosten für das nationale Gesundheits-System verursachen, die von den Unternehmen verursacht werden, die diese illegalen Praktiken anwenden”. Im Staat werden jede Woche 2,5 Millionen unbezahlte Überstunden geleistet, von denen insgesamt 441.000 Arbeitnehmer betroffen sind, die “durchschnittlich 5,6 Stunden pro Woche ohne jegliche Vergütung oder Sozialversicherungs-Beiträge gearbeitet haben“. Dies bedeutet in der Praxis „unbezahlte Arbeitskosten in Höhe von 141 Euro pro Woche, was einem Verlust von 7.355 Euro pro Jahr an Löhnen und Sozialversicherungsbeiträgen entspricht“.
CCOO KRITISIERT DIE VERZÖGERUNG DES NEUEN ARBEITSZEITREGISTERS – Neben der Bereitstellung all dieser Zahlen beklagte die Gewerkschaft auch die Verzögerung bei der Verabschiedung des Dekrets zur Änderung der Kriterien für die Arbeitszeit-Registrierung in Unternehmen, die der Kontrolle der effektiven Arbeitszeit dienen soll. “Das ist unerlässlich, um gegen solche Praktiken vorzugehen, die für die Arbeitnehmer unzumutbare Kosten verursachen und wirksame Mechanismen erfordern, um dieser missbräuchlichen Praxis ein Ende zu setzen”. Es sei daran erinnert, dass der Ministerrat Ende September die dringende Bearbeitung des Entwurfs eines Dekrets über die neue digitale und obligatorische Arbeitszeit-Erfassung genehmigt hat, das vom Arbeits-Ministerium vorangetrieben wurde. Bliebe zu erwähnen, dass sich die Gewerkschaft CCOO (abgesehen von ihrer medialen Klage) nicht besonders für eine Änderung der ausbeuterischen Praxis einsetzt. Wenn im Baskenland demnächst ein Generalstreik für einen eigenen Mindestlohn stattfindet, ist die Gewerkschaft nicht dabei. Auch sonst bleibt sie in ihrer Praxis weit hinter den baskischen Gewerkschaften zurück, mitunter werden gar Streiks abgelehnt, die der Stärkung der Rechte und der Bedingungen für Arbeitnehmer*innen dienen. (baskultur)
(2026-02-23)
KIRCHE DER DEMOKRATISCHEN ERINNERUNG
Die Kirche San Francisco de Asís in Gasteiz wurde vom spanischen Ministerium für Territorialpolitik und Demokratisches Gedächtnis zum Ort der demokratischen Erinnerung erklärt, da sie “ein Symbol für die schrecklichen Ereignisse und Morde“ ist, die am 3. März 1976 von der spanischen Polizei begangen wurden, als fünf Arbeiter durch Polizei-Schüsse ums Leben kamen und Dutzende verletzt wurden. Die spanische Regierung unterstreicht die Bedeutung dieser Kirche aufgrund “ihres symbolischen Werts, ihrer tiefen Bedeutung in der Erinnerung der Arbeiterklasse, ihres Ausdrucks des Widerstands gegen die Unterdrückung durch die Diktatur und ihrer Rolle als Bezugspunkt für diese schrecklichen Ereignisse und Morde”.
Die von der Generaldirektion für die Förderung der Demokratischen Erinnerung unterzeichnete Anerkennung wird am Montag im Staatsanzeiger (BOE) veröffentlicht und beendet damit einen vor fast einem Jahr begonnenen Prozess. Damit reiht sie sich in eine Liste von Orten ein, zu denen vor weniger als einem Monat auch die Brücke Avenida de Irun aufgenommen wurde. “Der 3. März 1976 ist daher eines der unvergesslichen Daten für die Arbeiter von Vitoria, dem Baskenland und ganz Spanien. Die Ereignisse des 3. März sind den Menschen in Vitoria für immer in Erinnerung geblieben und symbolisieren die legitimen Kämpfe der Arbeiterklasse für die Verbesserung ihrer Lebens- und Arbeitsbedingungen sowie die harte Unterdrückung der Arbeiterbewegungen durch die Polizeikräfte, die in Spanien nach dem Tod des Diktators Francisco Franco noch immer andauerte”, heißt es in der Veröffentlichung. In der Resolution wird geschildert, was vor 50 Jahren in der Hauptstadt der Provinz Álava geschah, als die Polizei eine Versammlung streikender Arbeiter, die in der Kirche San Francisco de Asís stattfand, mit Gasgranaten auflöste und auf die aus der Kirche Flüchtenden schoss, was fünf Tote und Dutzende Verletzte zur Folge hatte. Mit dieser Anerkennung erinnert das Ministerium daran, dass die Kirche “ein Ort der Geselligkeit war, der die Vertreter der Arbeiter von Vitoria in einer Zeit beherbergte, in der es keine politischen oder gewerkschaftlichen Freiheiten gab und selbst die geringsten Versammlungs- und Vereinigungsrechte fehlten.
SCHUTZ- UND VERBREITUNG – Mit dieser Einstufung werden verschiedene Maßnahmen für die Kirche festgelegt, um “die Beständigkeit, Identifizierung, Erklärung und angemessene Kennzeichnung zu gewährleisten sowie die Entfernung oder das Verschwinden von Überresten zu verhindern”. Ebenso “wird die allgemeine Staatsverwaltung zu Gedenk-, Ehrungs-, Bildungs- und Wiedergutmachungs-Zwecken die Erstellung von erklärenden audiovisuellen und digitalen Ressourcen vorantreiben und die Anbringung von Gedenktafeln, Tafeln oder interpretativen Gedenkzeichen an dem Gegenstand dieser Entschließung sowie die Kennzeichnung von Orten der Anerkennung der Opfer fördern, wobei alle Daten angegeben werden, die für die öffentliche Kenntnis der Ereignisse von Interesse sind“. (naiz-baskultur)
(2026-02-22)
TODESSTOSS GEGEN DIE LANDWIRTSCHAFT
Sechzig Traktoren und Hunderte von Demonstranten fuhren durch das Zentrum der Hauptstadt von Araba (Álava), um die Ernährungs-Souveränität des Baskenlandes zu verteidigen. – Eine erneute Traktoren-Demonstration hat am Samstag das Zentrum von Vitoria-Gasteiz überschwemmt. Die Landwirte aus der baskischen Süd-Provinz haben bei einer Demonstration, bei der Hunderte von Menschen in Begleitung von Traktoren auf die Straße gingen, um die autonome Lebensmittel-Versorgung des Baskenlandes zu verteidigen, erneut ihre Ablehnung des Abkommens der EU mit dem lateinamerikanischen Freihandels-Raum Mercosur bekräftigt. Die Organisationen Araba Bizirik, ATACA, Bionekazaritza und UAGA (LAndwirtschafts-Gewerkschaften) haben zusammen mit 60 Traktoren und Hunderten von Demonstranten zur Mobilisierung aufgerufen. Sie warnen davor, dass “die Gesundheit, die baskische Lebensmittel-Produktion und das Leben der Menschen in Gefahr sind”.
Die Mobilisierung begann um 10.30 Uhr mit der Sammlung der Traktoren. Der Protest führte ins Zentrum. Gegen 12.30 Uhr bogen die Traktoren in die Calle Francia ein, wo sich ihnen die große Demonstration zu Fuß anschloss, bis zur Abschlusskundgebung. Zu sehen und hören waren Slogans wie “Europa tötet uns und Mercosur gibt uns den Rest” oder “Mercosur Nein: für Ernährungs-Souveränität, Gesundheit und Leben in den Dörfern”, so hat sich die Landwirtschaft der Provinz Araba im Herzen von Vitoria-Gasteiz bemerkbar gemacht. Das Abkommen, so warnen sie, gefährde die Gesundheit und Ernährungssicherheit, da es “den multinationalen Konzernen, die alle Arten von Pestiziden, Gentechnik und gesundheitsschädlichen Hormonen einsetzen, noch mehr Türen öffnen”, obwohl sie in Europa verboten sind.
Die vier Organisationen haben ihre “klare Ablehnung eines Abkommens zum Ausdruck gebracht, das die Deregulierung des Primärsektors erleichtern und damit die Ernährungs-Souveränität unseres Territoriums, unsere Gesundheit und das Leben der Menschen gefährden soll, während es großen transnationalen Unternehmen ermöglicht wird, ohne Kontrolle zu handeln, um ihre Gewinne zu optimieren”. “Obwohl uns gesagt wird, dass importierte Lebensmittel den europäischen Vorschriften entsprechen müssen, verfügt die Europäische Union derzeit nicht über die Mittel, um die erforderlichen Kontrollen durchzuführen, sodass die angekündigten Schutzmaßnahmen nur auf dem Papier stehen“, beklagen sie.
Eine weitere Folge des Abkommens werde sich auf die Klimakrise auswirken, da der damit verbundene transatlantische Gütertransport die CO₂-Emissionen erhöht. “Während sie uns von Nachhaltigkeit erzählen, fördern sie einen Handel, der die Zerstörung des baskischen Territoriums beschleunigt. Ernährungssouveränität erfordert eine lokale Produktion, ohne von globalen Märkten abhängig zu sein, denn globale Märkte bringen die einheimischen Produzenten in eine prekäre Lage und erhöhen die Ernährungs-Unsicherheit“, argumentieren sie. Denn am Ende weiß niemand mehr, mit welchen Chemikalien und unter welchen Voraussetzungen die Lebensmittel produziert wurden. Die vor allem vom Primärsektor ausgehende Mobilisierung der Bevölkerung in verschiedenen Teilen Europas hat es vorerst geschafft, die Umsetzung des Abkommens zu stoppen, obwohl das Risiko, dass es doch noch in Kraft tritt, weiterhin beträchtlich ist. (noticiasdealava-baskultur)
(2026-02-21)
UNI GESCHLOSSEN WEGEN FASCHISTEN
Die Baskische Universität EHU-UPV hat für ihren Sitz in Vitoria-Gasteiz eine bemerkenswerte Entscheidung getroffen: am kommenden Montag bleibt der Campus geschlossen, Studierende, Lehrkräfte und sonstiges Personal werden zu Telearbeit angehalten. Der Grund für die universitäre Enthaltsamkeit: die Faschisten-Partei VOX will am besagten Tag eine Veranstaltung abhalten, die mit Sicherheit Proteste provoziert. Alle sagen, dass sie VOX nicht haben wollen, weder an der Uni noch sonstwo. Dennoch wird die Entscheidung der Uni-Leitung in Frage gestellt, wenn nicht gleich scharf kritisiert. Dabei zielt die Kritik auf potenzielle “totalitäre Antifaschisten“. Auf dieser Linie findet sich auch die baskische Regierung, sie “bedauert“, dass diejenigen, die Gewalt ausüben, nicht erwähnt werden – als ob antifaschistischer Protest der Ursprung des Problems wäre.
Die Kontroverse um die Entscheidung der UPV/EHU, den Präsenzunterricht wegen VOX auszusetzen, wird immer polemischer. Der zuständige Senator hält die getroffene Maßnahme für “sicherlich umsichtig”, bedauert jedoch, dass das Rektorat den Fokus nicht auf die “totalitären” Gruppen gelegt hat, die die Veranstaltung “mit Gewalt” verhindern wollen. Ein Teil der Lehrkräfte “lehnt die Entscheidung kategorisch ab“ und ist der Meinung, das Rektorat reagiere “absurder und hysterisch”. Die Leitung ginge zwar gegen VOX vor, lasse aber “ultra-nationalistischen Gruppen freie Hand”, ohne gegen deren “Auswüchse” vorzugehen. Die Alternative wäre: leine Voraus-Kriminalisierung von antifaschistischem Protest, zwei Hundertschaften Ertzaintza-Schläger und Zwischenfälle, die zwei Wochen lang die Schlagzeilen füllen. Dazu die Opfer-Werbung für die Faschisten. Hintergrund der beharrlichen Kritik ist der Vorwurf, die neu gewählte Uni-Leitung stünde der baskischen Linken (EH Bildu) nahe. In frischer Erinnerung sind mit Sicherheit die Vorfälle vom 12. Oktober 2025, als eine Kundgebung der faschistischen Falange zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit linken Gruppen führte, die den Einsatz der Ertzaintza überforderten.
Mit der geplanten Veranstaltung will VOX angeblich an ein Plakat auf dem Campus erinnern, auf dem mehrere Politiker, darunter VOX-Chef Abascal, mit einer Zielscheibe abgebildet waren. Die UPV/EHU sieht dies jedoch anders. Sie geht davon aus, dass VOX daran erinnern will, dass sich am Montag der versuchte Militärputsch vom 23. Februar 1981 jährt. Darüber wurde die Ideologie von VOX scharf kritisiert und die Veranstaltung als “Provokation“ bezeichnet. “Das Rektorat bringt seine Ablehnung des Neo-Franquismus und der totalitären Botschaften und Praktiken zum Ausdruck, die die Grundlagen unseres Sozialmodells untergraben wollen”. In den Texten wird betont, dass “wir ein demokratisches Zusammenleben auf der Grundlage von Frieden, Dialog und Freiheit anstreben” und dass “vorbeugende Maßnahmen” ergriffen werden, um größeres Übel zu vermeiden.
Zuvor hatte der Innen-Senator dazu aufgerufen, “Vernunft walten zu lassen“ und “allen Menschen die Möglichkeit zu geben, ihre Rechte ganz normal auszuüben“ – die Rechte der Faschisten, den Franquisten hochleben zu lassen und Migrantinnen zu diffamieren; im Zusammenhang vit VOX von Vernunft zu sprechen, ist wie Feuer mit Benzin zu löschen. “Was hier geschieht, macht wenig Sinn, und dass eine Provokation von etwa fünfzehn Personen einer autoritären Partei solche Reaktionen hervorruft, wie wir sie derzeit erleben, ist unverständlich“, fügte der oberste Verantwortliche der Ertzaintza hinzu. Nur die linksliberale Koalition EH Bildu bewertete die Entscheidung der UPV/EHU positiv. „Die öffentliche Universität darf nicht zum Schauplatz von Provokationen der extremen Rechten werden”. Unterdessen wächst der Sturm. Drei ehemalige Vizerektoren haben ein deftiges Manifest verfasst, in dem sie die “Heuchelei” des Rektorats kritisieren, weil mit VOX “eine legale Partei“ angegriffen werde, während “ultranationalistischen Gruppen“ – in Anspielung auf Antifaschistinnen, erlaubt werde, sich in unseren Zentren frei zu bewegen“. (baskultur)
(2026-02-20)
BASKISCH-ZEITUNG GESCHLOSSEN
Heute vor genau 23 Jahren wurde EUSKALDUNON EGUNKARIA von der Guardia Civil geschlossen – die einzige ausschließlich baskisch-sprachige Tageszeitung, der Titel übersetzt schlicht „Die Tageszeitung von uns Baskisch-Sprachigen“ lautete. Geschlossen wurde sie auf Anweisung des Madrider Polit-Gerichtshofs Audiencia Nacional, der sich ausschließlich mit “Terrorismus“ und Drogenhandel beschäftigte. Die Farce von Begründung für die Schließung war eben dies: Terrorismus – die Richter behaupteten, die Redaktion der Zeitung sei von ETA gesteuert, somit also ein Teil der bewaffneten Organisation. Bei allen Redakteur*innen wurde Razzien gemacht, sie alle wurden brutal gefoltert. In jener war die baskische Linke – zuletzt Batasuna – für illegal erklärt wurden, fortan gab es diese Linke nur noch auf der Straße, 25% der baskischen Bevölkerung wurden für 10 Jahre ihrer Wahloptionen beraubt. Spanische Demokratie.
Obwohl als “Terroristen“ bezeichnet, wurden die Redakteur*innen wieder freigelassen, es dauerte nur vier Monate bis über eine massive Crowd-Funding-Kampagne in der baskischen Bevölkerung die neue rein baskisch-sprachige Tageszeitung BERRIA (Die Neue) herausgegeben wurde – mit denselben Journalist*innen. Sechs Jahre dauerte es, bis das Verfahren vor der Audiencia einen glatten Freispruch ergab. Nichts von wegen “organische Verbindungen“ mit oder “Steuerung durch“ ETA. Eine glatte Ohrfeige für die ultrarechte spanische Justiz. Ein ähnlicher Prozess, ebenfalls mit Folter und Verbot, ereignete sich um Udalbiltza, der Versammlung baskischer Abgeordneter. Der wirtschaftliche Schaden, der durch die illegale Egunkaria-Schließung verursacht worden war, wurde nie reguliert. Die erlittene Folter kann durch keinen noch so bedingungslosen Freispruch wieder zurückgenommen werden. Vier Jahre danach folgte die Einstellung des Verfahrens wegen angeblicher steuerlicher Vergehen.
Für die baskische Bevölkerung, weit über die Linke hinaus, waren die Freisprüche ein Erfolg, sogar die rechte und üblicherweise unterwürfige PNV hatte von Beginn an die Vorwürfe in Frage gestellt. Nicht zufällig war die Egunkaria-Schließung nicht allein ein derber Schlag gegen die linke Bewegung und gegen die Medienvielfalt (die im spanischen Staat zurecht als Witz betrachtet werden darf), es war auch ein kräftiger Tritt gegen die baskische Sprache, das Euskara. Zur Erinnerung: während der franquistischen Diktatur war es verboten, die baskische Sprache zu benutzen. In dieser Tradition bewegten (und bewegen) sich die Madrider Richter bis heute.
In den ersten Jahren des 21. Jahrhunderts hatte ein Madrider Richter den Slogan geprägt “Alles ist ETA“. Gemeint war damit: alles, was sich im linken Bereich bewegt und aktiv ist, wird künftig als Teil von ETA betrachtet, verfolgt und kriminalisiert – egal, ob Teil von ETA oder nicht. Genau das wurde in die Praxis umgesetzt, mit Lokalschließungen, systematischer Folter ohne folgende Gerichtsverfahren und der Illegalisierung von Dutzenden von Organisationen. Spanische Demokratie! Es war nicht die einzige Medien-Schließung. Fünf Jahre zuvor hatte es die Tageszeitung EGIN (Machen) getroffen, das Sprachrohr der baskischen Linken. Auch diese Schließung wurde Jahre später von der Audiencia als nicht rechtmäßig betrachtet, dennoch wurden einige Redakteur*innen zu langen Haftstrafen verurteilt. (baskultur)
(2026-02-19)
50 JAHRE 3. MÄRZ
Journalisten, Streikende und Laien: Berichterstatter des Massakers in Vitoria-Gasteiz. Die Journalist*innen José Antonio Abasolo, Javier Arteta, Amparo Lasheras und Begoña Martín, die verschiedenen Generationen angehören, reflektierten über die Art und Weise, wie die Medien damals und heute über das Polizei-Massaker vom 3. März 1976 vor 50 Jahren in der Hauptstadt von Álava berichten. Kurz vor dem 50. Jahrestag des Massakers vom 3. März in Gasteiz diskutierten gestern mehrere Journalist*innen verschiedener Generationen über das Schweigen in den Medien, die “geschönten” Berichte über die Ereignisse und die Arbeit der Reporter angesichts der Zensur und der redaktionellen Leitlinien bestimmter franquistischer Medien.
An der Podiumsdiskussion im Kulturhaus Igancio Aldecoa nahmen José Antonio Abasolo und Javier Arteta teil, zwei Journalisten, die am 3. März 1976 bei „La Gaceta del Norte” bzw. „Norte Expres” tätig waren; Amparo Lasheras, Radio- und Zeitungsjournalistin, die derzeit eine wöchentliche Kolumne in GARA veröffentlicht, und Begoña Martín, Journalistin bei „Diario de Noticias”. Amparo Lasheras, die damals als Lehrerin arbeitete, erinnerte sich daran, dass die Medien nach dem Massaker „von Unruhen sprachen, aber von nichts anderem”. Sie wies darauf hin, dass es im Radio und Fernsehen „schreckliche“ Desinformation und Schweigen gab und dass keines der heute bekannten Bilder verbreitet wurde. Für Lasheras waren die Medien, auf die man zurückgreifen konnte, diejenigen „der Bewegungen, die auf der Straße kämpften“.
Auch die Funkamateure, denen es gelang, die interne Kommunikation der bewaffneten Polizei abzufangen (Polizeifunk) und mindestens ein halbes Jahrhundert lang aufzubewahren, leisteten „großartige journalistische Arbeit“, wie Amparo betonte. In diesen Polizeifunk-Nachrichten prahlten die uniformierten Mörder damit, „zur größten Prügelorgie in der Geschichte beigetragen“ zu haben, was sie sogar selbst als „Massaker“ bezeichneten. In den Redaktionen, so Javier Arteta, „schien nach dem Tod des Diktators zwar ein neuer Wind zu wehen, aber die Zeitungen waren stramm rechts ausgerichtet”. Er erinnerte daran, dass über Journalisten gedacht wurde, „wir seien Freunde der Arbeitgeber und Feinde der Arbeitnehmer”. Aber über die redaktionellen Leitlinien der Medien hinaus „gab es junge Journalisten, die Lust hatten, Dinge zu erzählen und der Zensur ein Schnippchen zu schlagen”. Als Beispiel erklärte er, dass zur Zeit des Massakers in Zaramaga an den Wänden der Redaktion von „Norte Exprés“ das Testament von Francisco Franco hing, dennoch veröffentlichte die Zeitung eine Liste mit den Namen von 40 Verletzten, die sie nach stundenlanger Arbeit am 4. März in Gesundheitszentren zusammengetragen hatte.
An diesem Tag, der die Geschichte von Gasteiz prägte, war José Antonio Abasolo 28 Jahre alt und hatte seit Januar begonnen, als Journalist an den gemeinsamen Versammlungen der streikenden Arbeiter teilzunehmen. „Es war eine Schule”, fasste er gestern zusammen. Danach „schrieb ich, was mir einfiel, aber der Chefredakteur strich auch, was ihm nicht passte”. Bei einer dieser Versammlungen erklärte Paco Lekuona, damals Mitglied der Vertretungs-Kommissionen, den anderen Arbeitern, dass der Journalist „auch ein Kollege ist, der tut, was er kann, und der ebenfalls ausgebeutet wird“. Der 3. März war nicht nur dieser Tag, sondern ein Datum, das in Gasteiz einen besonderen Stellenwert hat, und „man darf nicht vergessen, wofür sie gekämpft haben“, betonte Amparo Lasheras und fügte hinzu, dass die damaligen Forderungen auch heute noch aktuell sind. „Es war die Arbeiterklasse, die die Erinnerung bewahrt hat“, sagte sie. In diesem Zusammenhang fügte sie hinzu, dass „nicht ganz Vitoria hinter den Arbeitern stand“. Gerade die Medien „beschönigten“ die Sprache, indem sie von „tragischen Ereignissen“ sprachen und dass die Polizisten, die geschossen hatten, „Befehle befolgten“. „Es gab Verantwortliche oben und unten“, erklärte sie.
Erinnerung an die Zukunft: Die Journalistin Begoña Martín betonte ihrerseits die „Verantwortung“ der Medienmitarbeiter, weiterhin über die Ereignisse von 1976 zu berichten. Dazu hält sie es für wichtig, jedes Jahr über die Gedenkveranstaltung zu berichten: „Auch wenn es in der Redaktion dann Nuancen gibt und Dinge gekürzt werden, hilft uns die Unmittelbarkeit des digitalen Mediums.“ Allerdings zeigte sie sich besorgt über das Engagement der neuen Generation von Journalisten in Bezug auf dieses Datum. „Die Leute, die zur Zeitung kommen, um zu lernen, engagieren sich nicht, und ich befürchte, dass das Engagement verloren geht, wenn wir nicht mehr da sind“, betonte sie. Sie hält es für „grundlegend“, jedes Jahr am 3. März auf die Straße zu gehen, denn „man muss Fragen stellen und weiter darauf bestehen, bis die Verantwortung geklärt ist“. Mit Blick auf die Zukunft forderten die Teilnehmer die Anerkennung des Massakers durch den spanischen Staat und machten deutlich, dass die Tatsache, dass die Institutionen heute an den Gedenkfeiern für die fünf von der Polizei getöteten Arbeiter teilnehmen, „ein Sieg der Arbeiterklasse“ sei. (naiz-baskultur)
(2026-02-18)
DIE WERFT PASST NICHT INS NATURSCHUTZ-BILD
Würde der Plan aufrecht erhalten, im Naturschutzgebiet Urdaibai ein Doppelmuseum (Guggenheim) zu bauen, dann wäre der Umzug der Murueta-Werft eine Selbstverständlichkeit und Grundbedingung. Vor allem für die Unterstützer des Museums-Plans. Doch jetzt, nach dem Scheitern des Projekts, soll alles ganz anders aussehen. Die rechte Regierungspartei PNV lehnt den Umzug der Murueta-Werft aus dem Biosphären-Reservat Urdaibai plötzlich ab. Sie stellt nicht einmal die Rechtmäßigkeit dieses Unternehmens auf öffentlichem Boden in Frage. Die Partei verteidigt den von der Provinz- und Regional-Regierung geförderten Strategieplan für das Gebiet, ohne die Beiträge aus dem Anhörungsprozess des Agirre Lehendakaria Center zu berücksichtigen (bei dem es um die Akzeptanz der Bevölkerung rund um das Museums-Projekt ging, sowie um weitere Maßnahmen zur Stärkung des Gebietes). – Ein Jahr und drei Monate vor den Kommunal- und Provinzwahlen möchte die PNV nicht, dass die Debatte über die Zukunft von Busturialdea von dem von ihr vorgegebenen Drehbuch abweicht. Nach dem Scheitern des Projekts zur Errichtung eines Guggenheim-Museums in Urdaibai will die Rechte keine weiteren “Überraschungen”, weshalb sie weder einen Umzug der Werft von Murueta aus dem Biosphärenreservat in Betracht zieht noch den Strategieplan mit den Beiträgen aus dem Anhörungsprozess ändern wollen. (Panorama der Anlagen der Werften von Murueta im Biosphärenreservat Urdaibai, EP)
Dies ist das Ergebnis der Debatte Plenarsitzung der Generalversammlung von Bizkaia aufgrund eines Antrags von EH Bildu, bei der die Provinz-Regierung aufgefordert wurde, mit dem Ministerium für ökologischen Wandel und demografische Herausforderungen (Miterd) über die Aufrechterhaltung der für Urdaibai vorgesehenen Investition in Höhe von 40 Millionen Euro sowie über weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Umwelt, wie die Verlegung der Werft zu verhandeln. Dabei sollte ein “offenes und partizipatives Regierungsmodell” angewendet werden. Die Initiative der Linken wurde von Podemos Bizkaia unterstützt und von PNV, PSE und PP abgelehnt. Der Antrag von EH Bildu wurde im Plenum der baskischen Regional-Versammlung behandelt, nachdem die Präsidentin Elixabete Etxanobe zu den 40 Millionen Euro befragt worden war, die die spanische Regierung für “Umweltverbesserungen” im Zusammenhang mit der Erweiterung der Pinakothek in diesem Naturschutzgebiet zugesagt hatte. Die Oppositionspartei war der Ansicht, dass die Antwort der Abgeordneten am 28. Januar “mehrdeutig und unbefriedigend” war.
“NEUE INDUSTRIELLE ALTERNATIVEN” – Für EH Bildu ist es notwendig, dass Astilleros Murueta (die Werft) das von ihr genutzte öffentliche Küsten- und Landgebiet ausgedehnt hat, da die 1943 von den Franco-Behörden erteilte Konzession “abgelaufen” ist. EHB setzt sich für eine “Renaturierung” der Marschlandschaft des Flusses Oka ein. “Es müssen andere industrielle Alternativen geschaffen werden, aber dort darf nichts gebaut oder erhalten werden”. Bei einem Umzug müsse “der Schutz der Arbeitsplätze und die Kontinuität der Geschäftstätigkeit gewährleistet werden, unbeschadet der Tatsache, dass das Unternehmen selbst die ihm gesetzlich obliegenden finanziellen Verpflichtungen übernimmt”. Dazu gehört zum Beispiel die Entgiftung der bisher genutzten Flächen. Der Vorschlag von EHB stand im Einklang mit der Forderung der Plattform Stop Guggenheim Urdaibai, die zwei Verwaltungs-Verfahren vor der Küstenbehörde angestrengt hat, um die Überprüfung der geltenden Abgrenzung und die “ökologische Wiederherstellung” der Grundstücke zu erreichen.
Vor einem Jahr stellte die Verwaltungskammer des spanischen Nationalgerichts fest, dass Astilleros Murueta seine Anlagen “ohne Konzessionen oder Genehmigungen für den öffentlichen Meeres- und Landbereich“ erweitert hatte. Podemos hat sich dem Antrag von EH Bildu angeschlossen. Ein Mitglied der Versammlung hat gefordert, dass Busturialdea “keine Ersatzprojekte für das Guggenheim braucht”, sondern “Kohärenz, Sanierung, ökologische Umstrukturierung, Klimaplanung, stabile Arbeitsplätze und Beteiligung, vor allem aber die Erkenntnis, dass nicht jedes strategische Projekt automatisch ein gutes Projekt ist”. Was den Umzug der Werft betrifft, forderte Podemos, “Beschäftigung und Ökologie nicht gegeneinander auszuspielen“ und wies auf die Notwendigkeit eines “realistischen Plans“ hin, um “grüne Arbeitsplätze“ in der Region zu fördern.
Der PNV missfiel es, dass EH Bildu die Rechtmäßigkeit der Werft von Murueta in Frage stellte. Der Abgeordnete und Bürgermeister von Murueta sagte, dass “sie sich derzeit auf städtischem Industriegelände befinden und über eine gültige Betriebsgenehmigung verfügen“ (was definitiv falsch ist) und fügte hinzu, dass dieses Unternehmen “Arbeitsplätze und echte Gehälter in der Region schafft“. Er fügte hinzu, dass “ein Unternehmen, das Arbeitsplätze in der Region schafft, nicht ohne eine solide Alternative entfernt werden kann”. “Das Guggenheim Urdaibai wäre genau das gewesen, eine solide Alternative, die wirtschaftliche Aktivität und Arbeitsplätze schaffen würde”, erklärte er. Diese Rückzugs-Gefechte nach der bitteren Niederlage um das Guggenheim-Museum beinhalten, dass in bestimmten Fragen wie der Werft Kehrtwendungen vorgenommen werden, der vollständige Erhalt des Naturschutzgebietes hingegen ist drittrangig. (naiz-baskultur)
(2026-02-17)
ARMUT NIMMT ZU UND WIRD CHRONISCH
In einem Bericht über die Lage im südlichen Baskenland warnt die Gewerkschaft ELA vor zunehmender Armut, die zudem immer chronischer werde, so der Bericht “Estudios 56: a un paso de la pobreza” (Studien 56: ein Schritt vor der Armut) der baskischen Gewerkschaft ELA. Die größte baskische Gewerkschaft fordert einen Mindestlohn von 1.500 Euro, um den gesellschaftlichen Wohlstand besser zu verteilen, und erinnert an den Aufruf zum Generalstreik am 17. März.
ELA-Bericht über Armut: Das Forschungsinstitut von ELA hat am Montag den Bericht “Studien 56: Ein Schritt vor der Armut“ vorgestellt, aus dem hervorgeht, dass trotz des Wirtschafts-Wachstums und der Tatsache, dass das Pro-Kopf-BIP von Hego Euskal Herria (Süd-Baskenland) zu den höchsten im spanischen Staat gehört, die Verteilung des Reichtums immer ungleicher wird. “In Hego Euskal Herria sind die Arbeitseinkommen in den letzten Jahren um 2,5 Prozentpunkte des BIP gesunken, was zeigt, dass der erwirtschaftete Reichtum in den Händen der großen Unternehmen und des Kapitals bleibt”, betont ELA. “Wir stehen vor einer Zwei-Klassen-Gesellschaft, in der einige Menschen immer mehr Reichtum anhäufen und immer mehr Menschen Schwierigkeiten haben, über die Runden zu kommen. In Berichten wird davor gewarnt, dass sich etwa 36,2% der Menschen in Navarra in einer prekären Integrations-Situation befinden, was bedeutet, dass sie in wichtigen Bereichen ihres Lebens wie Beschäftigung, Wohnen, Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen oder sozialer Teilhabe mit Schwierigkeiten zu kämpfen haben“, fügt die Gewerkschaft hinzu.
347.000 Menschen in den vier Herrialdes ausgegrenzt: Die Diagnose des Berichts zeigt eine Zunahme und Chronifizierung der Armut. In Navarra sind 88.000 Menschen von Ausgrenzung betroffen, und die besonders schwerwiegende Ausgrenzung ist von 2,6% im Jahr 2018 auf 7,9% im Jahr 2024 gestiegen. In der Autonomen Gemeinschaft des Baskenlandes sind 259.000 Menschen von Ausgrenzung betroffen, was insgesamt 347.000 Menschen in den vier Herrialdes (baskische Provinzen: Araba, Bizkaia, Gipuzkoa, Nafarroa) entspricht. Armut hat eine ausgeprägt soziale Komponente: Im südlichen Baskenland liegt die Ausgrenzungs-Quote unter Migranten bei über 40% und ist damit fast fünfmal so hoch wie unter Einheimischen, und die Armutsquote ist bei Frauen (14,8%) höher als bei Männern (13,6%).
Gefährdung von Kindern und Jugendlichen: Was das Alter betrifft, so weisen Minderjährige unter 18 Jahren in der Autonomen Gemeinschaft des Baskenlandes eine Ausgrenzungs-Quote von 19,9% auf, eine Zahl, die mehr als dreimal so hoch ist wie die der über 65-Jährigen, die bei 5,5% liegt. In Navarra liegt der Prozentsatz bei 23,4% unter den unter 18-Jährigen und bei 5,4% unter den über 65-Jährigen. “Dieser Unterschied zeigt die besondere Gefährdung von Kindern und Jugendlichen“, warnt ELA. In Navarra leben 44,2% der von Ausgrenzung betroffenen Menschen in Haushalten mit Einkommen, was zeigt, dass ein Arbeitsplatz kein Garant für ein menschenwürdiges Leben ist. Hinzu kommt die Wohnsituation: 11% der Bevölkerung von Hego Euskal Herria (etwa 320.000 Menschen) fallen nach Zahlung der Wohnkosten unter die Armutsgrenze. “Wohnen macht arm, ein Arbeitsplatz garantiert nicht mehr, dass man der Armut entkommt, ein Mindestlohn von 1.500 Euro ist dringend erforderlich, ebenso wie mutige Maßnahmen im Wohnungsbau“, fordert ELA.
Forderung nach einer Verbesserung des garantierten Einkommens: “Das garantierte Einkommen ist eines der wichtigsten Instrumente der Regierung von Navarra, um ein Mindesteinkommen zu gewährleisten. Trotz der Zunahme von Armut und Ungleichheit sinkt die Zahl der Nutznießer*innen. Die Zahl von 2024 war die niedrigste seit 2018, was darauf hindeutet, dass die Leistung nicht alle Menschen erreicht, die sie benötigen. Hinzu kommt, dass bei der Regulierung des garantierten Einkommens die Bindung an den Mindestlohn aufgehoben und die Bemessungs-Grundlage unterhalb des Mindestlohns festgelegt wurde. Seitdem hat das garantierte Einkommen an Kaufkraft verloren, sodass es um fast 50% erhöht werden müsste, um wieder den Mindestlohn zu erreichen“, fügt ELA hinzu.
Angesichts dieser Realität schlägt ELA “eine Reihe von strukturellen Maßnahmen zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts“ vor, darunter “eine progressive Steuerreform, die Erhöhung der Investitionen in den Wohnungsbau auf 2% des BIP, die Verbesserung der öffentlichen Dienstleistungen und die Rücknahme der Kürzungen bei der RGI (garantiertes Mindest-Einkommen) und der garantierten Einkommensbeihilfe, indem diese wieder an den Mindestlohn gekoppelt werden“. ELA “bekräftigt erneut die Forderung des Generalstreiks vom 17. März nach einem Mindestlohn von 1.500 Euro, der den am stärksten prekär Beschäftigten direkt zu Gute kommen und als Hebel zur Anhebung der Löhne insgesamt dienen würde. Es ist dringend notwendig, die Verteilung des Reichtums als Voraussetzung für die Eindämmung der Zunahme und Verfestigung der Armut anzugehen“. (naiz-baskultur)
(2026-02-16)
AUFARBEITUNG DER FOLTER-PRAXIS
Das Netzwerk der Folteropfer in Euskal Herria fordert 45 Jahre nach dem Foltertod von Joxe Arregi ein neues Gesetz in Araba, Bizkaia und Gipuzkoa, damit alle Opfer dieser Form der staatlichen Gewalt anerkannt werden. Von der Regierung von Navarra verlangen sie, dass die systematische Folter auch über den Franquismus und den Übergang zur Demokratie hinaus untersucht und anerkannt wird, darauf warten Hunderte von Betroffene. Im Rahmen des Internationalen Tages gegen die Folter haben 500 Folteropfer, die dem im Baskenland gegründeten Netzwerk angehören, am Samstag (14.2.2026) in der Ingenieursschule von Eibar eine Versammlung abgehalten, nach der sie die baskische Gesellschaft und die “hohen Institutionen” des Landes aufgefordert haben, anzuerkennen, dass “die Sicherheitskräfte des spanischen Staates systematisch gefoltert haben, dass sie uns gefoltert haben”, betonten die beiden Sprecherinnen Leire Gallastegi und Metxe González. Foto: Auftritt des Netzwerks der Folteropfer von Euskal Herria. (aritz loiola | foku)
Ein Jahr nach der öffentlichen Vorstellung des Netzwerks im Kursaal von Donostia (San Sebastián) wurde von Seiten des Netzwerks betont, dass “es Zeit für Anerkennung ist”. Dabei wurde daran erinnert, dass es mehr als 5.000 Fälle gibt, die durch verschiedene Untersuchungen dokumentiert sind: “Für alle betroffenen Personen müssen offizielle Mechanismen zur Anerkennung und Wiedergutmachung angeboten werden”. Betont wird auch, dass dies “eine wesentliche Voraussetzung für den Aufbau eines soliden demokratischen Zusammenlebens” sei. “Jede unserer schmerzhaften Erfahrungen muss offiziell anerkannt werden. Die erlittene staatliche Gewalt darf nicht unsichtbar bleiben oder außerhalb eines sozialen Abkommens oder eines Rahmens für demokratisches Zusammenleben stehen”, verteidigte das Netzwerk.
Aufruf an die politischen Akteure
Es sei “unabdingbar“, dass neue Maßnahmen zur Anerkennung ergriffen werden, wobei die politischen Akteure des Landes ihre Rolle spielen müssen, da es sich um eine “demokratische Verpflichtung“ handelt. “Folter ist keine Angelegenheit der Vergangenheit, sondern eine Wunde, die offen bleibt und anerkannt und geheilt werden muss“, betonten sie. Zu diesem Zweck wendet sich das Netzwerk konkret an die Regierungen von Gasteiz und Iruñea und fordert sie auf, wirksame Schritte zur Anerkennung zu unternehmen. Von der baskischen Regierung fordern sie beispielsweise, das autonome Gesetz zur offiziellen Registrierung aller Opfer des Staates zu reformieren: “Der Zeitraum für eine mögliche Anerkennung muss verlängert werden, die notwendigen politischen Initiativen und Konsense müssen gefördert werden, um einen umfassenden Mechanismus zur Anerkennung und Wiedergutmachung zu gewährleisten“.
“Wir sind Tausende von Menschen, die in Araba, Bizkaia und Gipuzkoa Folter erlitten haben, und der Prozess, der die Anerkennung von uns allen ermöglichen soll, zieht sich übermäßig in die Länge”, wird vom Netzwerk beklagt. Deshalb fordern sie “Entschlossenheit”, damit der Prozess der Anerkennung von Tausenden, die jahrzehntelang politische Folter erlitten haben, “vollständig und ohne weitere Hindernisse” durchgeführt werden kann. Um auf diesem Weg voranzukommen, wurde für die Zeit nach der Versammlung in Eibar angekündigt, dass das Netzwerk damit beginnen wird, alle Anträge auf Anerkennung, die von 1960 bis 2014 gesammelt werden können, “bis zum letzten Fall von Folter im Zusammenhang mit dem spanisch-baskischen Konflikt“ im Büro der baskischen Exekutive in Lakua zu registrieren. Diese Aufgabe, so kündigten sie an, werde über die Stiftung Egiari Zor Fundazioa durchgeführt.
Sie fordern von der Regierung von Navarra, die Hunderte von Menschen anzuerkennen, die “über den Franquismus und die so genannte Transition (1975 bis 1979) hinaus“ gefoltert wurden, und in diesem Sinne die entsprechende Verantwortung zu übernehmen. Das Netzwerk der Folteropfer des Baskenlandes hat erneut betont, dass “es Zeit für Anerkennung ist” und dass dieser Prozess nicht länger hinausgezögert werden darf. “Wenn wir im Baskenland eine Zukunft aufbauen wollen, die auf Wahrheit, Gerechtigkeit, Wiedergutmachung, Garantien der Nichtwiederholung und einer vollständigen Erinnerung basiert, dann ist es an der Zeit, aufzuklären, warum wir gefoltert wurden, wer diese Praxis genehmigt hat und wie sie zugelassen wurde”. Sie beendeten diese Massenkundgebung mit der Feststellung, dass “es Zeit ist, öffentliche Verantwortung zu übernehmen und der Straflosigkeit politischer Folter ein Ende zu setzen”. (naiz-baskultur)
(2026-02-15)
IPARRALDE ULTRARECHTS
Es scheint, als würde die extreme Rechte von Washington bis Budapest, diesmal im Ort Hazparne im französischen Baskenland, denselben Trick wiederholen: einen Einzelfall aufspüren, der einen Skandal auslösen kann, ihn als Monster der Demokratie darstellen und in den sozialen Netzwerken verbreiten, verbreiten, verbreiten ... bis er die offiziellen Medien und die Ohren der höchsten Regierungsvertreter erreicht. Bum! Aktuell verschaffen die Faschisten dem Staatsanwalt von Bayonne Arbeit. Im Juli 2025 leitete er eine Untersuchung über das Auftreten der feministischen Künstlerin Ane Lindane beim Musikfestival EHZ ein, zu gleicher Zeit begann er, den Fall der Zanpantzar beim Karneval von Hazparne zu untersuchen, da er der Ansicht ist, dass die im Zentrum verbrannten Zanpantzar den Präsidenten der faschistischen Partei Nationalen Union RN darstellten, Jordan Bardella, der Nachfolgepartei von Marine Le Pens Front Nationale.
Zum Verständnis für nicht eingeweihte: Zanpantzar sind als Hirten verkleidete Karnevalsfiguren, die am Rücken überdimensionale Glocken hängen haben, die im Gleichschritt einen lautstarken Gleichklang verursachen – beliebt nicht nur bei Fans von Karneval, sondern auch bei Kulturveranstaltungen und politischen Demonstrationen. Diese Woche wiederholte sich in Iparralde das gleiche Phänomen wie im Juli letzten Jahres: Am Samstag fand der Karneval von Hazparne statt, am nächsten Tag stellte jemand ein kleines Video auf Facebook. Der Ton war vorgegeben: “Den Karneval zur Hass-Botschaft benutzt – Die extreme Linke propagiert Gewalt unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit”. Bis dahin nichts Außergewöhnliches, doch bald kam das, was zu erwarten war: Das Video wurde verbreitet, die Faschisten gaben aus Paris Erklärungen ab, die Medien griffen das Thema auf und schon war das Ziel erreicht: Die extreme Rechte geriert sich als Opfer und steht erneut im Mittelpunkt der lokalen Aktualität. Die gleichen Leute, die gestern den Transfeminismus im Visier hatten, haben nun die “extreme Linke“ ins Visier genommen.
Die Karnevalsfeiern sind nicht der Karneval – oder hätten es sein können, wenn die Karnevalsfeiern in den Städten des französischen Staates ihren politischen Charakter bewahrt hätten. Aber böswilligerweise verkleiden sich viele und in vielen Städten werden die Umzüge zu politischen Demonstrationen gemacht – gegen rechts, das ärgert die Faschisten natürlich. Trotz der alten baskischen Tradition wurde der Fall Zanpantzar auf dem Platz von Hazparne aus französisch-nationalistischer Sicht interpretiert. Jetzt, da die Wochenenden vor dem Frühlingsanfang voller Karnevals, Vergnügungen und Masken sind, wird dies deutlich. Für einige jedenfalls, aber für diejenigen, die den Fall Zanpantzar als Werk der “extremen Linken” interpretieren.
In zwei Tagen wird der Rummel vorbei sein. Das ist die Lehre aus dem vergangenen Juli. Aber in der Zwischenzeit müssen sich viele den Angriffen der extremen Rechten stellen. Diejenigen, die in der ersten Reihe stehen, werden mehr Spielraum brauchen, um den Schmerz zu lindern und sich vor Gericht zu verteidigen. Da man allem etwas Positives abgewinnen muss, ist es gut, dass Iparralde in den Kommunikations-Kanälen des französischen Staates als ein Volk dargestellt wurde, das die antifaschistische Botschaft in den Mittelpunkt eines Volksfestes stellt. Doch das war nichts alles: wenigstens ein Faschisten-Wähler war da, sicherlich verkleidet, er wartete ruhig auf die Parade, bis die Sache mit Zanpantzar begann ... Und vielleicht war er nicht der einzige RN-Wähler, denn in der ersten Runde der Wahlen zum französischen Parlament 2024 war die faschistische Rechte der RN in Hazparne mit 28,3% der Stimmen zweitstärkste Kraft geworden. (argia-baskultur)
(2026-02-14)
KEINE BEIHILFE ZUM GENOZID
Verschiedene Donzent*innen der baskischen Universität EHU fordern die Kündigung von Verträgen mit dem Computer-Unternehmen HP und Google wegen deren Beteiligung an den Verbrechen des zionistischen Staates Israel. Die Plattform “Docentes por Palestina” (Dozenten für Palästina) hat die öffentlichen Einrichtungen Navarras aufgefordert, Bildungsverträge mit Technologie-Unternehmen, die Verbindungen zu Israel haben, zu kündigen, und haben die Unterdrückung von Solidaritäts-Kundgebungen für das palästinensische Volk angeprangert. Die Plattform “Docentes por Palestina” hat die Regierung von Navarra und andere öffentliche Einrichtungen aufgefordert, ihre Einkäufe bei HP zu stornieren und die Nutzung von Google im Bildungsbereich zu ersetzen, da beide Technologie-Unternehmen von der UNO wegen technologischer Unterstützung der von Israel begangenen Verbrechen angeprangert wurden. Auf einer Pressekonferenz stellte die Gruppe diese Forderung in einen Kontext, den sie als “falschen Waffenstillstand” in Gaza bezeichnet, unter dem “Israel weiterhin Hunderte von Menschen getötet hat, darunter mehr als 100 Kinder”. So zitierte sie Zahlen der UNO, wonach “in diesen zweieinhalb Jahren schätzungsweise mehr als 680.000 Menschen getötet wurden”, und beklagte, dass Regierungen und Institutionen in den USA und Europa “weiterhin offen mit dem Staat Israel kollaborieren”.
Die Plattform hat in diesem Zusammenhang den Fokus auf große Technologiekonzerne gelegt, die sie als Teil des “wirtschaftlichen und unternehmerischen Charakters des Völkermords“ betrachtet, und daher angekündigt, alle Instanzen anzurufen, um zu fordern, dass das Bildungs-Ministerium alle Käufe bei HP storniert und die Nutzung von Google durch einen anderen Browser ersetzt, der nicht in Verbrechen gegen die Menschlichkeit verwickelt ist. Auf diese Weise haben die “Docentes por Palestina“ diese Forderungen mit der Zerstörung des palästinensischen Bildungssystems in Verbindung gebracht, das sie als „eine der strukturellen Säulen dieser kriminellen Strategie“ bezeichnet hat. In diesem Zusammenhang erinnerte sie daran, dass ein Teil der Lehrkräfte, die sich dem Streik vom 15. Oktober angeschlossen hatten, den Bildungsminister der Regierung von Navarra, Carlos Gimeno, gebeten hatten, “den Teil des Gehalts, der uns abgezogen wurde, an die UNRWA zu überweisen, um die von Israel zerstörten Bildungs-Infrastrukturen wieder aufzubauen”, eine Bitte, auf die sie “noch keine Antwort erhalten haben”.
Knebelgesetz
Parallel dazu hat “Docentes por Palestina“ seine Solidarität mit Personen bekundet, die im Rahmen der jüngsten Mobilisierungen in Navarra bestraft oder untersucht wurden. Konkret erwähnte sie “die mit Geldstrafen belegten Kolleginnen“ sowie “die beiden Personen, die im Zusammenhang mit dem Streik vom 15. Oktober in Iruñea festgenommen wurden, und die vier Personen, die wegen ihrer Beteiligung am Boykott der Vuelta bei ihrer Durchfahrt durch Lumbier zur Aussage vorgeladen wurden“. So erklärte “Docentes por Palestina“, dass “das Bildungswesen und die Gesellschaft angesichts eines Völkermords nicht neutral bleiben können” und fügte hinzu: “Wir werden keinerlei polizeiliche, gerichtliche oder administrative Repressionen bei der Ausübung unserer Meinungs- und Lehrfreiheit tolerieren”. Auf diese Weise forderten sie die Aufhebung des sogenannten Knebelgesetzes, das ihrer Meinung nach “Volksproteste, auch die Anprangerung von Völkermord, kriminalisiert und die Demokratie schwächt“.
In diesem Zusammenhang kritisierte die Gruppe, dass “die Staaten, anstatt die Beziehungen zu einem Völkermord-Staat abzubrechen, diejenigen unterdrücken, die ihre Stimme erheben, während sie selbst das Völkerrecht ignorieren“, und erinnerte ausdrücklich an „den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu“. Außerdem begrüßte die Plattform die bevorstehende Abfahrt der zweiten Sumud-Flottille nach Gaza, die für den 29. März geplant ist und an der “eine Gruppe von Frauen teilnehmen wird, mit dem Ziel, die von Israel auferlegte physische und militärische Blockade zu durchbrechen und das Leiden des palästinensischen Volkes wieder auf die öffentliche Agenda zu setzen”. Außerdem hat sie die von Yala Nafarroa für den 21. Februar einberufene Mobilisierung unterstützt, um die Aufmerksamkeit auf die Lage in Palästina zu lenken. (yalanafarroa-baskultur)
(2026-02-13)
POLIZEIBRUTALITÄT BEI EINER RÄUMUNG
Drei Polizisten werden wegen Misshandlung von Festgenommenen während der Räumung des besetzten Zentrums Gaztetxe Etxarri II untersucht. Einer der nach der Räumung des Gaztetxes im Bilbao Stadtteil Errekalde Festgenommenen gab an, von den Beamten im Polizeiwagen verprügelt worden zu sein. Der Richter akzeptierte den Bericht des Gerichtsmediziners und lud drei Beamte der Ertzaintza als Verdächtige zur Aussage vor. Der erste Beamte sagte letzte Woche aus, während die beiden anderen vorgeladenen Ertzainas am Donnerstag vor Gericht erschienen und die Verhandlung vorläufig ausgesetzt wurde. / Beamte der Ertzaina vor der Räumung des Gaztetxe von Etxarri II. (OSKAR MATXIN EDESA | FOKU)
Die Ereignisse gehen auf den vergangenen April 2025 zurück, als ein großes Aufgebot der Ertzaintza das Gaztetxe Etxarri II räumte, das bis heute leer steht. Die Polizei ging gegen Personen vor, die sich dem Jugendzentrum näherten, um ihre Unterstützung zu bekunden, und verletzte dabei mehrere Personen. Am selben Tag schoss ein Polizist mit einem Gummigeschoss gezielt und gegen die Vorschriften auf den jungen Iker Arana, wodurch er schwer verletzt wurde und ihm ein Hoden entfernt werden musste. Vor zehn Tagen veröffentlichte die Plattform Justizia Aranarentzat das Video, das den Moment zeigt, in dem ein Polizist ein Gummigeschoss illegal direkt auf Arana abfeuert.
Der Abend endete mit der Festnahme von vier Personen, die am nächsten Morgen wieder freigelassen wurden. Später gab einer der Festgenommenen an, von den Polizisten im Polizeiwagen verprügelt worden zu sein, während er mit Handschellen gefesselt war. In dem vom Gaztetxe selbst veröffentlichten Video erklärt der angegriffene junge Mann, dass er unter Beleidigungen angegriffen wurde und einer der Polizisten ihm einen starken Schlag ins Gesicht versetzte. Die Mitglieder des Jugendzentrums Etxarri haben mitgeteilt, dass zwei weitere Verletzte ebenfalls Anzeige gegen die Ertzaintza wegen Misshandlung erstattet haben. Wie sie erklärten, wurden sie von den Polizisten während ihrer Haft geschlagen. Nach Vorlage des Gerichtsmedizin-Berichts hat der Richter drei Polizisten als Verdächtige zur Aussage vorgeladen.
Straflosigkeit
Nach Ansicht der Mitglieder des Jugendzentrums ist die Prügelstrafe, die diese Jugendlichen während ihrer Haft erhielten, “ein klarer Fall von Polizeimissbrauch”. Ebenso betonen sie, dass dies “die Straflosigkeit” der Ertzaintza verdeutliche, da es keine Beweise oder Aufzeichnungen von den Ereignissen nach der Festnahme gebe, obwohl alle Polizisten zu diesem Zeitpunkt Körperkameras trugen. Deshalb fordern sie, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Einerseits die Polizisten, die die Jugendlichen geschlagen haben, und andererseits die politischen Verantwortlichen, die diesen gigantischen Polizeieinsatz gegen das Gaztetxe veranlasst haben. (naiz-baskultur)
(2026-02-12)
AUSLÄNDER*INNEN IM BASKENLAND
Der im Ausland geborene Teil der Bevölkerung in der Autonomen Region Baskenland wächst weiter, im vergangenen Jahr lag der Anteil der Einwanderer*innen bei 14% der Gesamtbevölkerung, was 310.959 Personen entspricht. Bei denjenigen, die eine andere Staatsangehörigkeit als die spanische besitzen, sinkt diese Zahl auf 10,2%, das bedeutet, ein Teil hat die spanische übernommen. Das Durchschnittsalter der Ausländer*innen beträgt 34 Jahre, die Hälfte von ihnen stammt aus amerikanischen Ländern, wie aus einem Bericht über die Bevölkerungsstruktur hervorgeht, der am Dienstag vom Baskischen Institut für Statistik (Eustat) veröffentlicht wurde. Nach Regionen betrachtet weist Bizkaia den geringsten Anteil (13,6%) auf, gefolgt von Gipuzkoa (13,8%) und Álava (16%).
Menschen, die in anderen Ländern geboren wurden, ermöglichen es Gesellschaften wie der baskischen, der bizkainischen oder der spanischen, Jahr für Jahr zu wachsen und die negative Bevölkerungs-Bilanz auszugleichen. Das heißt, die Differenz zwischen Todesfällen und Geburten. Die neuesten Daten, die von Eustat veröffentlicht wurden, zeigen, dass im Baskenland in den ersten neun Monaten des vergangenen Jahres 7.220 Menschen mehr starben als geboren wurden. Angesichts einer Geburtenkrise wie der im Baskenland bietet die ausländische Bevölkerung daher eine Atempause, um den Mangel an Neugeborenen auszugleichen. Tatsächlich sank die Zahl der jährlichen Geburten in allen Gebieten im Jahr 2024 erstmals unter 13.000.
Das Durchschnittsalter der Einwanderer*innen liegt bei 34 Jahren, gegenüber 47,5 Jahren bei den Personen mit spanischem Pass. Dies ist darauf zurückzuführen, dass ein Großteil der Ausländer*innen im erwerbsfähigen Alter ins Baskenland kommt, um Arbeit zu suchen und sich niederzulassen. 47,7% (insgesamt 107.881 Personen) haben die Staatsangehörigkeit eines süd- oder mittel-amerikanischen Landes; mehr als die Hälfte (57,8%) sind Frauen. Hervorzuheben sind Kolumbien, Nicaragua, Venezuela, Honduras und Paraguay, auf die 32,9% aller Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit und 68,9% der Personen vom anderen Atlantikufer entfallen. Es folgen Afrikaner*innen, von denen mehr als die Hälfte aus Marokko stammt, und Europäer*innen, vor allem aus Rumänien und Portugal. Am Ende der Liste stehen die Einwanderer*innen aus Asien, die weniger als 10% aller Ausländer*innen ausmachen und vor allem aus Pakistan und China stammen.
Das Eustat hebt die “signifikanten” Unterschiede auf regionaler Ebene hervor, mit Gebieten, die über 15% liegen, wie Llanada Alavesa (Araba Ebene) und Rioja Alavesa, und anderen, in denen nicht einmal 10% erreicht werden, wie Montaña Alavesa (Bergland Araba). In etwas weniger als der Hälfte der baskischen Gemeinden liegt der Anteil der im Ausland geborenen Personen unter 10%. In 59 Orten liegt der Anteil über dem des gesamten Baskenlandes, und von diesen haben nur 18 mehr als 10.000 Einwohner. Navaridas und Lanciego (Weingebiete, beide in Araba) sowie Izurtza (in Bizkaia) wiesen mit 23,3%, 23% bzw. 21,2% die höchsten Prozentsätze auf. In sieben Gemeinden lag er hingegen unter 4%: Ajangiz, Meñaka und Garai in Bizkaia, Orexa, Beizama und Berastegi in Gipuzkoa und Zalduondo in Álava. (elcorreo-baskultur)
(2026-02-11)
BASKISCHE FLAGGE VERBOTEN
Rund um die Welt, von Australien bis Venezuela, überall dort, wohin vor Jahrzehnten oder Jahrhunderten baskische Familien auswanderten, existieren Euskal Etxeak, “baskische Häuser“, sprich Kulturzentren, in denen die baskische Kultur und Sprache gepflegt wird. Dort öffentlich die baskische Flagge aufzuhängen, war bislang eine Selbstverständlichkeit, auch in den Vereinigten Staaten. Doch was bisher als Selbstverständlichkeit erschien, wird in Zeiten von Trumps Arroganz, Überheblichkeit und Faschismus über den Haufen geworfen. So soll das Zeigen dieser Ikurriña-Flagge verboten werden: „Ich habe eine Zeit lang dort gelebt, als es noch die ETA gab, und sie wurde trotzdem dort gehisst.“, sagt einer. Doch die Republikaner wollen nun ein Gesetz verabschieden, das das Hissen von anderen als den offiziellen Flaggen des Landes an öffentlichen Orten verbietet.
Das Repräsentantenhaus des Bundesstaates Idaho im US-Nord-Westen war bisher einer der baskischen Vorzeige-Staaten, mit einem bekannten Center of Bsque Studies und bekannten Fiestas alle fünf Jahre. Dooch eben dieses Idaho ist seit einem Jahr in eine Art Flaggenkrieg verwickelt. Zuerst stand die LGTBIQ+-Flagge unter Beschuss, jetzt könnte die Ikurriña-Flagge von den restriktiven Maßnahmen der Republikaner betroffen sein. Denn viele Vertreter der Partei unter der Führung von Donald Trump vertreten die Auffassung, dass nur bestimmte Flaggen an offiziellen Orten gezeigt werden dürfen. Derzeit handelt es sich um eine Möglichkeit, die noch mehrere legislative Schritte durchlaufen muss, aber wenn dies niemand verhindert, wird es eine Tatsache sein, die alle Bundesstaaten betrifft. Besonders auffällig wäre der Fall von Idaho, wo die größte Bevölkerung mit baskischen Wurzeln lebt. Nicht umsonst findet in Boise, der Hauptstadt des Bundesstaates, das Jaialdi-Festival statt, an dem im Juli 2025 der baskische Ministerpräsident Imanol Pradales teilnahm, der nicht nur den Vorsitz bei den Veranstaltungen dieses großen Festivals der baskischen Kultur innehatte, sondern bislang auch beste Beziehungen zu den lokalen Behörden pflegte.
Der Konflikt um die Flaggen hat sein Epizentrum ausgerechnet in der Hauptstadt Boise. Alles begann mit einem Gesetzentwurf des Republikaners Ted Hill, der darauf abzielte, alle Flaggen zu verbieten, die nicht als “offizielle Flaggen“ gelten, darunter unter anderem die Flagge der LGTBIQ+-Gemeinschaft. In Boise jedoch beschloss man, sie in der Stadt für offiziell zu erklären und sie das ganze Jahr über hängen zu lassen. Hill konterte mit neuen Beschränkungen und Listen der erlaubten Flaggen. Diejenigen, die nicht in dem Dokument aufgeführt waren, sollten nur an bestimmten Tagen gezeigt werden, die Nichteinhaltung der Vorschrift sollte eine Geldstrafe von 2.000 Dollar pro Flagge und Tag nach sich ziehen. Dabei kommt die Ikurriña ins Spiel, die gemäß dem neuen Gesetz nicht mehr auf öffentlichen Gebäuden oder Grundstücken wehen darf. Die Debatte zum Thema ist aufschlussreich und zeigt, wie wenig Ahnung bestimmte Kreise der US-Politik über das Geschehen in der übrigen Welt haben.
Die Demokratin Anne Haws fragte, warum die Flagge des Baskenlandes jetzt verboten werden sollte, obwohl dies zuvor nicht der Fall war, sie erinnerte an die Verbindungen ihres Bundesstaates zum Baskenland. “Wie Sie wissen, weht die baskische Flagge während des Jaialdi-Festes, wenn die baskische Delegation in unseren Bundesstaat kommt, und wir ehren dieses bedeutende Erbe in Idaho. Für mich ist es eine angemessene Form, ein Grund und eine Gelegenheit, die Flagge der baskischen Gemeinschaft zu hissen. Ich frage mich, worin der Unterschied zum Hissen der Flagge eines anderen Landes zu einem besonderen Anlass besteht“, argumentierte die Abgeordnete.
Der Republikaner argumentierte zunächst, dass “es sich nicht um die Flagge eines Nationalstaates handelt und sie daher ebenso wenig angemessen wäre wie die palästinensische“. Damit nicht genug. Er sagte, es handele sich nicht um eine anerkannte Flagge und spielte die Terrorismuskarte aus. “Es ist eine revolutionäre Flagge. Ich war im Baskenland, habe dort einige Zeit verbracht, als es die ETA noch gab, und sie wurde dort gehisst.“ Bereits zuvor gab er eine weitere Perle zum Besten: “Es ist übrigens illegal, diese Flagge in Spanien zu hissen. Ich glaube, sie hier zuzulassen, würde zu weit gehen, dann müsste man auch die palästinensische Flagge zulassen.“
Sollte die nächste Ausgabe des Jaialdi-Festes in Boise stattfinden, müsste sie also ohne Ikurriñas gefeiert werden oder zu einer weiteren Forderung im Land werden. Dieses Mega-Festival der baskischen Kultur fand 1987 zum ersten Mal statt und wurde in einem Park veranstaltet, in dem sich früher das historische Staats-Gefängnis befand. Der Erfolg mit 30.000 Besuchern war überwältigend, und der Gouverneur des Bundesstaates bat die baskische Gemeinschaft, 1990 anlässlich der Feierlichkeiten zum hundertjährigen Bestehen Idahos ein weiteres Festival zu organisieren. Es kamen mehr als 60.000 Besucher, seitdem findet das Fest alle fünf Jahre in der letzten Juliwoche, dem Festtag des Heiligen Ignatius, statt. Künftig ohne baskische Flagge, dank Trump. (elcorreo-baskultur)
(2026-02-10)
ETA LEBT – WARM ANZIEHEN!
Der Baske Jaime Mayor Oreja (*1951) ist ein altgedienter Recke der spanischen Ultrarechten. Als spanischer Innenminister unter dem Falangisten Aznar versuchte er, die Eskalation mit den Basken auf die Spitze zu treiben. Mit fortschreitendem Alter scheint er sein ultrarechtes Denken immer mehr zu mischen mit Verschwörungs-Theorien nach US-amerikanischem Modell. Keine historische Tatsache ist sicher vor diesen Verfälschungen, die franquistische Diktatur (mit einem Massenmord an Basken) kommt dabei immer besonders gut weg. Mayor Oreja ist eben ein Faschist, der aktiv bleibt und seine absurden Verschwörungs-Theorien unter die Leute bringt, wiedergegeben von der willigen Presse.
Jaime Mayor Oreja erklärte letzte Woche auf Mallorca, dass “die ETA gegründet wurde, um christliche Ideen zu vernichten”, und fügte hinzu, dass “die Repression unter Franco zum Zeitpunkt der Gründung der ETA äußerst gering war und baskische Nationalisten nicht verfolgt wurden, wie man uns glauben machen wollte”. Jahrelang war von interessierten Franquisten die Theorie verbreitet worden, dass “die ETA in einem Priester-Seminar gegründet wurde“, wie auch in Álvaro Baeza's Buch “El gran secreto“ (Das große Geheimnis) zu lesen war. Aber schon Jahre vor diesem Speichellecker wurde von der spanischen Rechten immer wieder darauf hingewiesen, dass der baskische Klerus mit der bewaffneten Organisation zusammenarbeite. Die häufigste Verkörperung dieser Anschuldigungen war der Bischof José María Setién (1928-2018).
Nun muss diese Theorie überarbeitet werden, denn Jaime Mayor Oreja, von der mallorquinischen Presse als “ETA-Experte“ bezeichnet, hat gerade öffentlich erklärt, dass “die ETA gegründet wurde, um christliche Ideen zu vernichten“. Das war nicht vorherzusehen. Jaime Mayor Oreja ist derzeit Präsident der Stiftung Neos, die sich selbst definiert als “eine Bewegung der Zivilgesellschaft, die eine auf den Grundlagen des christlichen Humanismus basierende kulturelle Alternative als Lösung für eine Gesellschaft verteidigt, die ihren Weg verloren hat”. Große Worte, die auf den Nenner “ultrarechts“ komprimiert werden können.
Präsentation auf Mallorca
Um die Stiftung vorzustellen, lud der 1851 gegründete Círculo Mallorquín letzte Woche Jaime Mayor Oreja nach Palma ein. Dabei ließ er Dinge vom Stapel, die man von ihm während seiner Zeit als Innenminister nie gehört hatte. Vor Dutzenden von Zuhörern erklärte er, dass die ETA nicht gegründet wurde, um sich gegen den Franquismus zu stellen. “Sie war eine politische und kulturelle Bewegung, die gegründet wurde, um christlichen Ideen ein Ende zu setzen. Als die ETA entstand, war die Unterdrückung durch Franco sehr gering und Nationalisten wurden nicht verfolgt, wie man uns glauben machen wollte”, versicherte er.
Der Vorsitzende von Neos zeigte sich “überzeugt, dass die Krise, unter der wir leiden, weder politischer, wirtschaftlicher noch sozialer Natur ist. Die Krise betrifft die Grundlagen der Gesellschaft”. Laut Diario de Mallorca betonte Mayor Oreja: “Wenn der Nationalismus die Gesellschaft erfasst, wird diese letztendlich links oder linksradikal“, und verwies als Beispiel für diesen Wandel auf Katalonien und das Baskenland. Ob er damit Puigdemont meint, der derzeit immer weiter nach rechts wandert … oder gar den spanischen Ultra-Nationalismus, der Vox am Leben hält und den Franquismus hochleben lässt? Deutlicher wird er bei den Worten: “Das Problem des Baskenlandes ist der Mangel an Glauben. Die ETA war ein politisches Projekt, das darauf abzielte, die christlichen Prinzipien zu zerstören“.
“ETA ist nicht verschwunden“
Laut Bericht über die Veranstaltung, bei der Jaime Mayor Oreja von einem ehemaligen Stadtrat von Vox begleitet wurde (noch nicht einmal von seiner eigenen Partei), verglich er die politischen Unabhängigkeits-Bewegungen, die im Baskenland und in Katalonien entstanden sind, und versicherte, dass “sie dasselbe sind. Während die einen den Baum schütteln, sammeln die anderen die Nüsse ein“. Geschichte auf Stammtisch-Niveau, das ist es was Rechtsradikale in Perfektion beherrschen. Nach Meinung von Jaime Mayor Oreja ist die ETA nicht verschwunden. Er räumt ein, dass sie den bewaffneten Kampf aufgegeben haben – eine bereits beachtliche Wahrnehmung. Doch gleich danach kündigt er an, dass “die Erben der Terror-Organisation in Kürze die Macht in Navarra übernehmen werden“.
Vor einem Publikum, das der berichtende Journalist als “seinen Ideen ergeben“ bezeichnet, sprach er über Gewalt und erinnerte an die Ereignisse, die seiner Meinung nach den Lauf der Geschichte Spaniens verändert haben: das Attentat auf Carrero Blanco und die islamistischen Anschläge in Madrid-Atocha am 11. März 2004, die von der Ultrarechten gegen alle Tatsachen bis heute der ETA zugeordnet werden. In Bezug auf diesen Anschlag versicherte er, dass “Ministerpräsident Zapatero sich nach diesem Anschlag, der zur Wiedererlangung der politischen Macht durch die PSOE führte, der ETA annäherte und von diesem Moment an die Lüge das Verbrechen ersetzte”. Geschichte aus Tausend und einer Nacht.
Abgrund, Klima und Glaube
Bei der Stiftung Neos wird Mayor Oreja von María San Gil (einst PP-Abgeordnete in Donostia) begleitet, die seine Vizepräsidentin darstellt. Beide waren kürzlich in Bilbao, um den Bericht “España en el Abismo“ (Spanien am Abgrund) vorzustellen, der von Rafael Carriegas, dem Leiter von Neos in Bilbao, verfasst wurde. In wenigen Wochen soll ebenfalls in Bilbao die Veranstaltung “Klimawandel und politischer Glaube: Wenn Meinungsverschiedenheit zu Ketzerei wird“ stattfinden. In ihrer Präsentation erklärt die Stiftung, dass “im Laufe der Veranstaltung thematisiert wird, wie die Debatte über den Klimawandel zunehmend Merkmale einer politischen und kulturellen Orthodoxie angenommen hat, in der abweichende Meinungen häufig diskreditiert oder aus dem öffentlichen Raum ausgeschlossen werden”.
Jaime Mayor Oreja war bis 2001 Innenminister, als die PP ihn in die Autonome Gemeinschaft Baskenland zurückschickte, damit er gemeinsam mit der PSE von Nicolás Redondo Terreros den Regierungspalast von Ajuria Enea stürmen sollte. Das gelang ihm nicht. Er blieb bis 2004 im Parlament von Gasteiz, bis er zum Abgeordneten im Kongress gewählt wurde und wenige Monate später die Kandidatur der PP für das Europäische Parlament anführte. Derzeit ist er Vorsitzender des Europäischen Netzwerks für Ideen, dem Think Tank, der von der Volkspartei im Europäischen Parlament gegründet wurde, um “das Denken der europäischen Mitte-Rechts-Parteien zu kanalisieren”. Sprich: einen europäischen Faschismus a la Trump vorzubereiten. (naiz-baskultur)
(2026-02-09)
MASSENENTLASSUNG
Der Streik im Metall-Unternehmen Tubos Reunidos Amurrio gegen den von der Unternehmensleitung geplanten Stellenabbau (Expediente de Regulación de Empleo, ERE) wurde laut den Gewerkschaften, die zum Streik aufgerufen hatten, vollständig befolgt. Das Unternehmen hat die Zahl der Entlassungen auf 301 beziffert, davon 274 in Amurrio, Araba und 27 in Trapagaran, Bizkaia, von denen 87 befristet und 214 unbefristet sind. Das entspricht 21,5% der Gesamtbelegschaft von 1.400 Mitarbeitern. Dies wurde dem Betriebsrat während der Sitzung am Dienstag in den Räumlichkeiten des Werks in Araba mitgeteilt, die mit dem ersten von den Gewerkschaften ausgerufenen Streiktag zusammenfiel. Ein Streik, der die Produktion lahmgelegt hat. Am Freitag, dem 13. Februar, wird es einen zweiten Streiktag geben, an dem sich der Betriebsrat mit Vertretern der Provinzregierung von Araba und der baskischen Regierung in Gasteiz treffen wird.
Gesamtstreik
Die Arbeitnehmer haben seit fünf Uhr morgens vor dem Werk in Amurrio gegen den Stellenabbau mobilisiert. Nach Angaben der Gewerkschaften ELA, UGT, LAB, CCOO und ESK, die zum Streik aufgerufen hatten, wurde der Streik in den ersten beiden Schichten, die gestern Abend um 22 Uhr begannen, vollständig befolgt und wird von der gesamten Belegschaft unterstützt, mit Ausnahme derjenigen, die zu den Mindest-Dienstleistungen gehören. Vor dem Werk versammeln sich etwa 200 Menschen hinter einem Transparent mit der Aufschrift “Nein zu Entlassungen. Kein Stellenabbau”. Dutzende von Mitarbeitern sowie Anwohner aus dem Landkreis Aiaraldea, versammelten sich am Eingang des Werks, um ihre Unterstützung zu bekunden. Auch Mitarbeiter von der Holzfabrik Maderas Llodio kamen und wurden mit Applaus empfangen.
Die Mobile Brigade der Ertzaintza kam ebenfalls nach Amurrio, es kam zu Spannungen mit der Streikpostenkette, die sich auf der Brücke am Eingang des Werks postiert hatte. Die Polizei versuchte, einige Mitarbeiter als Verantwortliche für die Mobilisierung zu identifizieren, diese weigerten sich jedoch, da die Mobilisierung genehmigt war und die Namen der Mitglieder des Streikkomitees bereits mitgeteilt waren. Die Ertzaintza versuchte, die Streikposten von der Brücke zu entfernen, doch das Komitee weigerte sich erneut, da eine Erlaubnis vorlag, sich an diesem Ort aufzuhalten. Dennoch kam es zu Spannungen mit den Hunderten von Arbeitern, die sich weigerten, den Ort zu verlassen.
Krisenplan
Um 10 Uhr morgens begann die Sitzung mit der Geschäftsleitung von Tubos Reunidos, in der das Unternehmen den Gewerkschaften die Zahl der Entlassungen mitteilte. Einige Gewerkschaften befürchteten, dass die Entlassungen “weit” über 130 liegen würden, doch schließlich war der Schlag noch heftiger, nämlich bis zu 301. Das Unternehmen begründete die Entlassungen mit den Verlusten, die es erlitten hat, nachdem aufgrund der von Donald Trump verhängten Stahlzölle der US-Markt verloren ging. Am Montag, noch vor dem Treffen mit dem Betriebsrat, hat das Unternehmen einen Vorabbericht über die ungeprüften Ergebnisse für 2025 veröffentlicht, der einen Nettoverlust von 71,3 Millionen Euro gegenüber einem Gewinn von 28,6 Millionen Euro im Vorjahr und eine Verschuldung von 234,3 Millionen Euro beinhaltet.
Der Sanierungsplan, den TR dem Betriebsrat vorgelegt hat, umfasst drei Handlungsbereiche: Diversifizierung des Geschäfts, Kostensenkung und Umstrukturierung der Schulden und der Bilanz. Im ersten Bereich setzt das Unternehmen auf “Schlüsselmärkte“ (Deutschland, Italien, Spanien und Saudi-Arabien), die Stärkung seiner Position als Lieferant von dekarbonisierten Produkten mit höherer Wertschöpfung und die “Entwicklung mittel- und langfristiger Vereinbarungen mit neuen Kunden”. Die Kostensenkung umfasst die “Schließung des Stahlwerks in Amurrio und die Auslagerung der Herstellung von einigen Produkten sowie den Abbau von Personal in der Produktion und anderen indirekt betroffenen Bereichen”. TR begründet die Einstellung des Stahlwerks mit “fehlender Auslastung aufgrund des Auftragsrückgangs, was zu einem Anstieg der Produktionskosten geführt hat und den Betrieb unter den derzeitigen Bedingungen unrentabel macht”.
„All dies bedeutet”, so argumentiert TR, „die Entlassung von 301 Mitarbeitern in Amurrio und Trápaga. Dieser Prozess soll schrittweise und ohne soziale Härten erfolgen, da parallel die Suche nach wettbewerbsfähigen Lieferanten beginnen muss“. Was die Umschuldung betrifft, versichert das Unternehmen, dass “TR trotz der seit 2021 unternommenen Anstrengungen, die zu einer Gesamtverringerung der Bruttoverschuldung um 160 Millionen Euro geführt haben, mit einer hohen Verschuldung konfrontiert ist, deren Tilgung 2028 fällig wird“. TR behauptet, dass es mit der Umsetzung seines Sanierungsplans “ab 2027 eine positive Bilanz erzielen würde, das es ermögliche, seine Geschäftstätigkeit und seine Zukunft zu sichern“.
ELA setzt auf unbefristeten Streik
ELA, die wichtigste Gewerkschaft in den Werken von Amurrio und Trapagaran, hat die Rücknahme des Sozialplans gefordert und sich für den Beginn eines unbefristeten Streiks ausgesprochen. “Ein Streik zur Verteidigung der Arbeitsplätze und der tatsächlichen Rentabilität des Unternehmens“. Die Gewerkschaft, die mit fünf Vertretern in der dreizehnköpfigen Verhandlungskommission vertreten ist, hat angekündigt, die Unterlagen zu den von der Unternehmensleitung vorgebrachten Gründen “rigoros” zu prüfen. Die nächste Sitzung findet am 17. Februar statt. Ähnlich hat sich auch die Gewerkschaft ESK geäußert, die versichert hat, dass das Unternehmen erneut „sein grausames Gesicht” gezeigt habe. Die Gewerkschaft wies darauf hin, dass diese Entlassungsmaßnahme “nicht nur ein Angriff” auf Arbeitsplätze sei, sondern “eine Beleidigung der Belegschaft und ein neuer Versuch, die hart erkämpften Arbeitsrechte zu beschneiden”.
Regierung: "Eine schwierige Zeit für alle”
Der Minister für Industrie, Mikel Jauregi, hat die Unterstützung der Regierung von Lakua für die Arbeitnehmer und ihre Familien bekundet, da es sich seiner Meinung nach „um eine schwierige Zeit für alle” handelt. Seine Regierung wolle sich mit der Geschäftsleitung von TR treffen, um deren Sanierungsplan zu analysieren. Die Regionalregierung wolle ein „zukunftsfähiges“ Industrieprojekt unterstützen und werde “immer die Industriearbeitsplätze im Baskenland und die Zukunft rentabler und solider Industrieunternehmen“ verteidigen. Arbeitsminister Torres erklärte, dass die Entlassungen bei TR eines der ersten Anzeichen für die „großen Schäden” seien, die die Zollpolitik von Donald Trump für die Wirtschaft und die Beschäftigung mit sich bringen werde, und betonte, dass davon zwei „ohnehin schon stark angeschlagene” Regionen betroffen seien. „Es ist die erste große Entlassungswelle der Trump-Ära in der baskischen Industrie. Oft scheint es, als glaubten diejenigen, die seine Politik befürworten oder verfolgen, dass sie keinerlei Auswirkungen haben werde, aber natürlich hat sie Auswirkungen, und es war abzusehen, dass sie große Schäden verursachen würde”, erklärte er. (naiz-baskultur)
(2026-02-08)
TXEROKI WIRD IM JULI 2027 ENTLASSEN
Der ehemalige ETA-Chef “Txeroki” wird im Juli nächsten Jahres endgültig aus der Haft entlassen. Wie zu erwarten, kritisieren die reaktionäre PP und die “Opfer des Terrorismus“ auch die Entscheidung der baskischen Regierung, dem Gefangenen die Erlaubnis zu erteilen, von Montag bis Freitag das Gefängnis zu verlassen, um zur Arbeit zu gehen. – “Die Zeit vergeht”. In der baskischen Regierung wird dieser Satz gerne wie ein Mantra wiederholt, wenn der dritte Grad (Freigänger-Status) für ETA-Häftlinge oder die Anwendung von Artikel 100.2 der bestehenden Strafvollzugs-Ordnung auf den ehemaligen ETA-Chef “Txeroki”, erklärt werden muss, einen der prominentesten ETA-Aktivisten. Von nun an darf Garikoitz Aspiazu Rubina die Haftanstalt verlassen, um von Montag bis Freitag zur Arbeit zu gehen oder Freiwilligenarbeit zu leisten, er muss nur zum Schlafen zurückkehren und bleibt am Wochenende im Gefängnis. “Txeroki” nutzte die Entscheidung der baskischen Regierung (die sich auf einen Bericht der Behandlungs-Kommission stützt, die die Resozialisierungs-Bemühungen der Gefangenen einschätzt) sofort und verließ Martutene, wo er seit August 2024 seine Strafe verbüßt, für einige Stunden. Er verließ die Anstalt gegen acht Uhr morgens und kehrte kurz vor 21 Uhr zurück. Ein Schritt, der von einer Gruppe der “Opfer des Terrorismus” kritisiert wird (sie sprechen von einer “verdeckten Amnestie”), der aber vom Justizministerium mit dem Argument “die Zeit vergeht” verteidigt wird. Denn der ehemalige Chef der bewaffneten Organisation wird am 19. Juli 2027 endgültig auf freien Fuß kommen. Obwohl er wegen verschiedener Anschläge zu rund 400 Jahren Haft verurteilt wurde, wird er weniger als 19 Jahre im Gefängnis verbringen. Er wurde im November 2008 festgenommen.
Der Artikel 100.2 ist ein Artikel, den die baskische Linke immer wieder genutzt hat, um die Situation der ETA-Häftlinge zu entspannen. Im Gegensatz zum dritten Grad hat die Staatsanwaltschaft keinen Spielraum für Rechtsmittel. Sie kann höchstens einen Bericht beim Richter für Strafvollzugs-Aufsicht der Madrider Audiencia Nacional vorlegen, die das letzte Wort hat. Die baskische Regierung betont jedoch, dass es in der Praxis sehr schwierig ist, die Maßnahme zurückzuweisen. 100.2 ist eine Art Sprungbrett für Gefangene, deren Entlassungsdatum näher rückt. Und das von “Txeroki”, der eine bemerkenswerte Vorgeschichte hat, wird laut Quellen der Regionalregierung in anderthalb Jahren sein.
Zu 400 Jahren verurteilt
Garikoitz Aspiazu, der nach dem Bruch des Waffenstillstands von Lizarra (2000) im “Kommando Bizkaia” eine wichtige Rolle spielte, wurde unter anderem für die Anschläge auf Eduardo Madina und Esther Cabezudo verurteilt. Ihm wird die Beteiligung an der Tötung der Zivilgardisten Raúl Centeno und Fernando Trapero in Capbreton zugeschrieben. Er wurde zu 18 Jahren Haft verurteilt, weil er versucht hatte, die damalige Delegierte von Antena 3 im Baskenland, Marisa Guerrero, mit einem Paketbomben-Anschlag zu töten. Er wurde auch wegen der Ermordung des Richters José María Lidón angeklagt, aber freigesprochen. Er wurde 2008 in Südfrankreich festgenommen und vor anderthalb Jahren auf eigenen Wunsch an Spanien ausgeliefert. Eine solche Auslieferung ist eine legale Möglichkeit, die ETA-Mitglieder in letzter Zeit nutzen, insbesondere seitdem die Verteilung der Gefangenen auf den ganzen Staat beendet wurde und die Zuständigkeit für den Strafvollzug an die baskische Regierung überging.
Der ehemalige Anführer des “militärischen Apparats” wurde zu Strafen von insgesamt über 400 Jahren verurteilt. Die Höchststrafen in Spanien (30 und 40 Jahre nach der Reform unter Aznar für bestimmte Terrorismusdelikte) und die Anrechnung der in Frankreich verbüßten Strafen führen dazu, dass Aspiazu nach weniger als 20 Jahren Haft aus dem Gefängnis entlassen wird. Die Maßnahme der baskischen Regierung stieß bei der PP und den Opfern des Terrorismus auf heftige Kritik. Der Charakter von 100.2 ist von Natur aus außergewöhnlich und wird nach Ansicht der Vereinigungen, die die Angehörigen der Opfer vertreten, als “verdeckte Amnestie” genutzt. Sie wollen nicht wahrhaben, dass es sich um völlig legale Maßnahmen handelt, die für alle Gefangenen gelten. Diese Gleichbehandlung hat die spanische Justiz Jahrzehnte lang verhindert. In diesem reaktionär geprägten Opfer-Umfeld galt bis vor kurzem das wenig demokratische Motto: “Sollen sie doch im Gefängnis verrotten”. (ec-baskultur)
(2026-02-07)
ARBEIT MACHT TOT UND KRANK
Wer kennt nicht die Szenen auf Baugerüsten oder Hausdächern, wenn Arbeiter ungesichert in luftigen Höhen herumturnen, oder im Wald auf wildeste Art Bäume fällen. Was eigentlich verboten ist und von Gewerkschaften bitter bekämpft wird, ist dennoch allgemeine Praxis, sichtbar für alle Passanten, womöglich mit einem Joint in der Hand der Unvorsichtigen. Die Folge: Laut Osalan (Gesundheits-Institut) ereigneten sich im vergangenen Jahr in der Autonomen Gemeinschaft Baskenland täglich 103 Arbeitsunfälle mit 30 Todesopfern. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr in Araba, Bizkaia und Gipuzkoa 37.683 Arbeitsunfälle mit folgendem Arbeitsausfall registriert. Darüber hinaus gab es 183 Schwerverletzte und 30 Todesfälle, drei mehr als im Vorjahr.
Die Zahl der Arbeitsunfälle mit Arbeitsausfall entspricht einem Rückgang von 6,6% gegenüber 2024 (2.672 Arbeitsausfälle weniger). Diese Daten bedeuten, dass in der Autonomen Gemeinschaft des Baskenlandes täglich durchschnittlich 103 Arbeitsausfälle aufgrund von Unfällen am Arbeitsplatz oder auf dem Weg vom oder zum Arbeitsplatz zu verzeichnen waren. Die Zahl der tödlichen Arbeitsunfälle, hat sich um drei erhöht, die der Schwerverletzten ging von 201 im Vorjahr auf 183 zurück. Unfälle während der Arbeitszeit wie auch Unfälle auf dem Weg dahin. Die Unfälle während der Arbeitszeit beliefen sich auf 31.712 (6,8% weniger) und die Unfälle auf dem Weg zur Arbeit auf 4.299 (4,2% weniger).
Eigentlich ist die behördliche Arbeits-Inspektion dafür zuständig, für die Einhaltung der Normen zu sorgen. Doch sind es viel zu wenige, die sich auf den Weg machen. Was ebenfalls deutliche Spuren hinterlässt, sind Sub-Unternehmen, die gerne für unangenehme oder kurzfristige Arbeiten verpflichtet werden. Dabei steigt die Prekarität ins Unermessliche, viele Arbeiter werden weder eingelernt noch über die Gefahren ihrer neuen Tätigkeit informiert. Ergebnis: Unfälle mit Vorankündigung.
Von den gesamten Arbeitsunfällen waren 31.532 leicht (minus 6,8%), 156 schwer (minus 5,5%) und 24 tödlich (zwei mehr als 2024). Es gab 4.266 leichte Unfälle auf dem Weg zur Arbeit (minus 4%), 27 schwere Unfälle (36 im Jahr 2024) und sechs Todesopfer (im Vorjahr fünf). Der Sektor mit der höchsten Unfallrate während der Arbeitszeit war der Dienstleistungssektor (16.730 Unfälle), gefolgt von der Industrie (10.582 Unfälle), dem Baugewerbe (3.914 Unfälle) und der Land- und Fischereiwirtschaft (486 Ausfälle).
Andererseits wurden in Araba, Bizkaia und Gipuzkoa 1.616 neue Berufskrankheiten registriert, die zu Arbeitsausfällen führten, was einem Anstieg von 5% gegenüber den im Jahr 2024 registrierten Fällen entspricht. Die Fälle von Berufskrankheiten, die nicht zu einer Arbeitsunfähigkeit führten, stiegen auf 1.994, das entspricht 15,9% mehr als die 1.721 Fälle im Jahr 2024. Derweil beklagen sich das Unternehmertum und die rechte Presse regelmäßig über den hohen Krankenstand (als “Absentismus“ bezeichnet), ohne einzugestehen, dass die Prekarität das Ergebnis ihrer profitorientierten Arbeitsformen darstellt. (naiz-baskultur)
(2026-02-06)
POLIZEI-BRUTALITÄT
Korruption, illegale Schüsse, ultrarechte Verbindungen, Rassismus – die baskische Polizei Ertzaintza bleibt sich treu, keine Woche ohne Schlagzeilen. Der vorliegende Skandal bezieht sich auf illegale Schüsse mit Plastikgeschossen, die zu schweren Verletzungen geführt haben. Ausgerechnet die rechte Presse, die sonst jeden Anlass wahrnimmt, gegen Linke zu hetzen, beschreibt im Detail das illegale Vorgehen der bekannten baskischen Schlägertruppe. - Der junge Mann, der durch einen Schuss der baskischen Polizei einen Hoden verlor, befand sich weit entfernt von den Vorfällen nach der Räumung eines besetzten Zentrums. Das Video und die Fotos der Ausschreitungen vom 3. April letzten Jahres zeigen, dass sich der Verletzte Hunderte von Metern von den Orten entfernt befand, an denen es zu Unruhen kam. Am 3. April 2025 kam es im Stadtteil Rekalde in Bilbao zu Ausschreitungen wegen der Schließung des Jugendzentrums Etxarri, bei denen der junge Iker Arana durch einen Schaumstoff-Geschoss der Ertzaintza einen Hoden verlor. Am vergangenen Mittwoch wurde ein Video veröffentlicht, das von der Plattform zur Unterstützung dieses jungen Mannes – Justizia Aranarentzat – verbreitet wurde und in dem zu sehen ist, dass der junge Bewohner von Irala angeschossen wird, als er sich weit entfernt von den Polizisten befindet, die Arme hochhält und keine Gefahr darstellt.
Die Rekonstruktion des Vorfalls anhand des Videos und der Fotos, die während der Vorfälle von Fotografen aufgenommen wurden, zeigt, dass es in dem Bereich, in dem Iker Arana von dem Geschoss getroffen wurde, keine Ausschreitungen gab. Die Unruhen ereigneten sich in der Nacht vor der Räumung des Jugendzentrums, als die Ertzaintza den Zugang zu dem besetzten Gebäude in der Calle Dr. Díaz Emparanza absperrte. Am Ende einer Demonstration gegen die Schließung des Gaztetxe kam es in den angrenzenden Straßen zu Ausschreitungen durch verschiedene Gruppen vermummter Jugendlicher, die die Ertzaintza dazu veranlassten, mit Schutzausrüstung vorzugehen. In dieser Nacht gab es 21 Verletzte und fünf Festnahmen.
Wie auf den rekonstruierten Karten mit Bildern zu sehen ist, fanden die wichtigsten Polizeieinsätze in den Straßen Gordóniz, Moncada und Mª Vª Uribe Laso statt. An diesen Orten musste die Mobile Brigade – die Einheit zur Bekämpfung von Ausschreitungen – eingreifen, um Gruppen aufzulösen, die Flaschen und Feuerwerkskörper warfen und Müllcontainer in Brand setzten. In dem Bereich, der Zugang zu dem besetzten Gebäude bietet, kam es zu keinen schweren Zwischenfällen. Tatsächlich gab es laut Zeugenaussagen zu keinem Zeitpunkt Ausschreitungen. In dem von Justizia Aranarentzat verbreiteten Video ist zu sehen, wie die Beamten vor dem Eingang stehen und einen Schuss abgeben. Sekunden später werfen mehrere Personen den Beamten ihr Vorgehen vor. Einer von ihnen ist Iker Arana, der einen Zebrastreifen überquert und aus Protest die Arme hebt. Daraufhin eröffnet ein Beamter das Feuer und der junge Mann wird getroffen.
Das Video von der Schussabgabe auf den jungen Mann aus Irala wurde veröffentlicht, nachdem die Verteidigung des beschuldigten Polizisten das Vorgehen ihres Mandanten verteidigt und die Einstellung des Verfahrens beantragt hatte. Dieser Antrag stützte sich auf die Aussagen anderer Polizisten, die an dem Einsatz beteiligt waren. Sie behaupteten nämlich, dass Arana zu der Gruppe von Demonstranten gehörte, die Flaschen auf die Polizisten warfen. Eine glatte Schutzlüge! Die Bereitschaftspolizei, die befürchtete, mit Molotowcocktails beworfen zu werden, habe das Feuer eröffnet. Zudem fügten die Polizisten hinzu, dass es bei einer Entfernung von etwa dreißig Metern unmöglich sei, dass ein Treffer durch eine Schaumstoffkugel zum Verlust eines Hodens führen könne. Doch der Innensenat hat sich von der Verteidigung des betroffenen Polizisten distanziert, und obwohl er nicht ausdrücklich auf diesen Fall Bezug nahm, betonte Minister Bingen Zupiria, dass die baskische Regierung “keinen Schutz” dafür biete, dass die Ertzaintza “unrechtmäßige Gewalt anwendet” – das sind selbstkritische Wort, die leider äußerst selten zu hören sind.
Ein Video zeigt den Moment des Schusses vor dem Gaztetxe von Rekalde, durch den ein junger Mann einen Hoden verlor
Es folgt die technische Beschreibung der Waffen von früher und heute, die interessante Details aufweisen. Früher wurden Gummigeschosse verwendet, Material: Vollgummi, Größe 54 mm, Gewicht 85 Gramm, Geschoss-Geschwindigkeit 200 Meter pro Sekunde, von der Firma Benelli M4. Diese Gummigeschosse wurden nach einem fahrlässigen Umgang mit Todesfolge durch Schaumstoff-Geschosse ersetzt. Die aktuellen Geschosswerfer: Anstelle von umgebauten Schrotflinten wird ein Granatwerfer verwendet, der mit Kunststoff-Geschossen der Firma Heckler & Koch, HK 169, geladen wird. Diese sind viel präziser als Schrotflinten mit Mündungsbremse, sie haben eine Geschoss-Geschwindigkeit von 85 Meter pro Sekunde – ausweichen ist völlig undenkbar. Die Ertzaintza verwendet seit 2012 Schaumstoffgeschosse. Der Tod des Athletic-Fans Íñigo Cabacas, der mit einem Gummigeschoss aus 10 Metern Entfernung getötet wurde, veranlasste die Polizei-Führung, die Schrotflinten durch HK 169-Werfer zu ersetzen, die Schaumstoff-Geschosse abfeuern, die weitaus weniger verletzend sind als die bisher verwendeten Gummigeschosse. Dennoch provozieren sie ausreichen starke Verletzungen, wie der Fall zeigt. (elcorreo-baskultur)
(2026-02-05)
DIE SKLAVINNEN DES 21. JAHRHUNDERTS
Pflege ohne Pause und ohne angemessenen Lohn: die prekäre Lage der Hausangestellten. Arbeitstage, die weit über die gesetzliche Höchstgrenze hinausgehen, fehlende Pausen und Löhne unterhalb des Mindestlohns prägen weiterhin die Realität der Hausangestellten. Dies geht aus dem Bericht der Gewerkschaft ATH-ELE hervor, der auf das Fehlen konkreter Maßnahmen seitens der Verwaltung hinweist. – Die Pflege von pflegebedürftigen Personen im häuslichen Bereich erfolgt in vielen Fällen weiterhin auf Kosten der Rechte und der Gesundheit derjenigen, die sie leisten, darunter überwiegend Migrantinnen. Der Verband der Hausangestellten von Bizkaia (ATH-ELE) hat im Bürgerzentrum La Bolsa in Bilbao den Bericht für das Jahr 2025 vorgestellt, der auf der Grundlage der von seiner Rechtsberatung bearbeiteten Fälle erstellt wurde. Die Daten zeichnen ein Bild der strukturellen Prekarität in der Hausarbeit, die durch die weit verbreitete Nichteinhaltung der Arbeitsvorschriften, Überlastung und Löhne gekennzeichnet ist, die weder der tatsächlichen Arbeitszeit entsprechen noch den Mindestlohn erreichen. Dem Bericht zufolge waren 99,22% der 258 betreuten Hausangestellten Migrantinnen, und mehr als jede vierte befand sich in einer irregulären Verwaltungssituation. Unter den ausländischen Arbeitnehmerinnen aus Nicht-EU-Ländern steigt der Anteil derjenigen ohne Arbeitserlaubnis auf 45,86%. ATH-ELE weist darauf hin, dass diese Realität den Institutionen bekannt ist.
Arbeitszeiten, die das gesetzliche Maximum überschreiten
Einer der gravierendsten Aspekte ist die systematische Nichteinhaltung der Arbeitszeit. 67,54% der Hausangestellten standen ihrem Arbeitgeber unter der Woche mehr als 60 Stunden pro Woche zur Verfügung und überschritten damit bei weitem das gesetzliche Maximum. Bei Arbeitnehmerinnen ohne Papiere liegt dieser Anteil bei 73,54%. Hinzu kommt das Fehlen von Pausen: Nur 42,64% genossen die gesetzliche wöchentliche Ruhezeit, während 28,29% keinen einzigen Ruhetag pro Woche hatten und 14,47% nicht einmal eine tägliche Pause hatten, um das Haus zu verlassen und sich ihren eigenen Angelegenheiten zu widmen. Dem Bericht zufolge haben 60,53% nur zwei Stunden Freizeit pro Tag.
Der Mangel an Nachtruhe hat sich zu einem ernsthaften Problem für die Gesundheit am Arbeitsplatz entwickelt. Fast die Hälfte der Hausangestellten (46,12%), die sich 2025 an ATH-ELE wandten, gaben an, nachts nicht durchzuschlafen. “Es handelt sich um Arbeitnehmerinnen, die Menschen in Situationen großer Abhängigkeit betreuen, die nachts verschiedene Pflege benötigen (sie beruhigen, zur Toilette begleiten, mobilisieren, Medikamente verabreichen usw.), um die sie sich auch tagsüber kümmern, was zu einer zunehmenden körperlichen und psychischen Überlastung führt“, erklärte der Verband.
Löhne, die nicht den geleisteten Arbeitsstunden entsprechen
In Bezug auf die Löhne sind Verstöße weit verbreitet. 100% der intern lebenden Arbeitnehmerinnen, die sich unter der Woche an die Beratungsstelle von ATH-ELE wandten, erhielten nicht den Lohn, der ihnen aufgrund der geleisteten Arbeitsstunden zustehen würde. Selbst wenn man nur den Mindestlohn für eine 40-Stunden-Woche als Referenz nimmt, ohne zu berücksichtigen, dass sie viel mehr arbeiteten, erreichten 19,35% der Arbeitnehmerinnen mit regulärem Status und 51,38% derjenigen ohne Papiere nicht den Mindestlohn. Darüber hinaus kritisiert der Verband, dass in 37,60% der Fälle der Lohn bar und ohne Unterlagen ausgezahlt wurde. “Dies führt nicht nur zu Problemen bei der Beantragung von Krediten, Stipendien, Mietverträgen usw., sondern hat auch zur Folge, dass die Betroffenen oft nicht einmal über die grundlegendsten Informationen zu ihrem Arbeitsverhältnis verfügen, wie beispielsweise die vollständigen Identitätsdaten ihrer Arbeitgeber“, erklärt er. Obwohl die meisten Hausangestellten mit regulärem Status bei der Sozialversicherung gemeldet waren, betont ATH-ELE, dass diese Absicherung extreme Unsicherheit nicht verhindert. 24,03% verloren ihren Arbeitsplatz von einem Tag auf den anderen aufgrund des Todes oder des Einzugs ihres Arbeitgebers in ein Pflegeheim und hatten unabhängig von ihrer Zugehörigkeit nur Anspruch auf eine Entschädigung in Höhe eines Monatslohns.
Arbeits-Agenturen, die “illegale Bedingungen“ fördern
Der Bericht prangert auch die Rolle der Arbeitsvermittlungsagenturen an, “die in vielen Fällen illegale Bedingungen fördern“. Die Verträge und Gehaltsabrechnungen geben in der Regel nur 40 Wochenstunden an und verschleiern die sogenannten “Anwesenheits-Stunden“, die Teil der Arbeitszeit sind und vergütet werden müssten. Darüber hinaus weisen sie darauf hin, dass die Agenturen manchmal der eigentliche Arbeitgeber sind. Auch dies wird von der Arbeitsaufsichts-Behörde nicht kontrolliert. “Dies kommt vor allem in der Pflege älterer Menschen vor, die keine Angehörigen in der Ortschaft haben, in der sie leben. In diesen Fällen verwaltet die Agentur das Arbeitsverhältnis und fungiert als tatsächlicher Arbeitgeber: Sie verhandelt mit der Arbeitnehmerin über die Gewährung von Urlaub, Urlaubstermine, die Mitteilung von Kündigungen... Der Arbeitgeber, der im Vertrag und in der Anmeldung bei der Sozialversicherung angegeben ist, ist nur formal. Dadurch wird jedoch vermieden, dass die Arbeitnehmerin als bei der Agentur angestellt erscheint und somit die Bestimmungen des Arbeitnehmer-Statuts zur Anwendung kommen, die vorschreiben würden, alle Stunden, die in der Sonderregelung für Hausangestellte, RD 1620/2011, als “Übernachtung” bezeichnet werden und in Wirklichkeit Nachtdienst sind, als Arbeitsstunden zu berechnen”, erklärt ATH-ELE.
Strukturelle Prekarität ohne wirksame Antwort
Der Verband warnt vor mangelnder Kontrolle durch die Arbeitsaufsichtsbehörde. In seiner Bewertung der Gesetzesänderungen von 2025 stellt der Verband teilweise Fortschritte fest, warnt jedoch vor den Schwierigkeiten bei der Umsetzung. So seien beispielsweise im Bereich der Prävention von Arbeitsrisiken “trotz des Inkrafttretens neuer Verpflichtungen die meisten der vorgesehenen Maßnahmen nicht entwickelt worden, und ihre Anwendung ist insbesondere im Bereich der Hausarbeit nicht durchführbar, wo der Arbeitgeber in der Regel nicht über die tatsächliche Fähigkeit verfügt, das Arbeitsverhältnis zu verwalten”. ATH-ELE kommt zu dem Schluss, dass die Hausarbeit auch in diesem Jahr wieder auf einer Kombination aus Unsichtbarkeit, mangelnder institutioneller Kontrolle und effektiver Einschränkung von Rechten beruht, und fordert spezifische und dringende Maßnahmen, um dieser ihrer Meinung nach strukturellen Prekarität ein Ende zu setzen. So weist sie darauf hin, dass diese Situation auf das Fehlen eines öffentlichen und qualitativ hochwertigen Pflegesystems zurückzuführen ist. (naiz – Übersetzung: baskultur)
(2026-02-04)
SCHRITTE ZUR LEGALISIERUNG VON MIGRANTINNEN
Welche Schritte sind zur Regulierung des Migrantenstatus erforderlich? Fragen und Antworten - Die baskische Regierung a und Aholku-Sarea (Beratungs-Netz) haben einen Leitfaden veröffentlicht, in dem die Schritte aufgeführt sind, die Migranten unternehmen müssen, um ihren Status zu legalisieren und eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis zu erhalten. Darin werden die Schritte zur außerordentlichen Regularisierung erläutert, die von der spanischen Regierung angekündigt wurde. Nachfolgend die Antworten auf einige der häufigsten Fragen.
Was ist diese Regularisierung? Wie in der Broschüre ausführlich beschrieben, handelt es sich um eine außergewöhnliche und befristete Möglichkeit für Migrantinnen, die im südlichen Baskenland leben, eine Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung zu erhalten. Dieses Verfahren erkennt eine bestehende Realität an, schafft Rechtssicherheit und ermöglicht es, im gesamten spanischen Staatsgebiet zu arbeiten.
Wer kann einen Antrag stellen? Die Regularisierung kann von Personen beantragt werden, die “alle” der folgenden Voraussetzungen erfüllen: Sie müssen seit vor dem 31. Dezember 2025 im spanischen Staat leben und zum Zeitpunkt der Antragstellung einen mindestens fünfmonatigen ununterbrochenen Aufenthalt nachweisen können. Sie dürfen weder im spanischen Staat noch in den Ländern, in denen sie in den letzten fünf Jahren gelebt haben, vorbestraft sein; ihnen darf die Einreise in den spanischen Staat nicht untersagt sein; und sie müssen die Verwaltungsgebühr entrichten.
Welche Möglichkeiten gibt es, um die Regularisierung zu beantragen? Es gibt zwei Möglichkeiten: eine für Asylbewerber und eine für diejenigen, die ihren Status aufgrund “außergewöhnlicher Umstände” regularisieren möchten, den “allgemeinen Weg”. Asylbewerber können die Regularisierung beantragen, wenn sie vor dem 31. Dezember 2025 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt haben und die oben genannten “allgemeinen Voraussetzungen” erfüllen. Die Frist für die Beantragung der Regularisierung endet am 30. Juni 206, und während der Bearbeitung werden alle Rückführungs-Verfahren ausgesetzt. Darüber hinaus wird ab der Annahme des Antrags vorläufig das Recht auf Aufenthalt und Arbeit gewährt. Wer sich für den allgemeinen Weg entscheidet, muss zusätzlich zu den allgemeinen Voraussetzungen mindestens eine der folgenden Bedingungen erfüllen: in Spanien gearbeitet haben oder einen Arbeitsvertrag vorlegen; in einer Familie mit schulpflichtigen oder pflegebedürftigen volljährigen Kindern leben; oder sich in einer von den Sozialdiensten oder Einrichtungen des Dritten Sektors bestätigten prekären Lage befinden. Es ist anzumerken, dass laut Leitfaden “davon ausgegangen wird, dass jede Person in einer irregulären Verwaltungssituation sich in einer prekären Lage befindet. Wie im Fall von Asylbewerbern endet die Frist für die Beantragung der Regularisierung am 30. Juni 2026.
Was ist mit der Familie? Minderjährige Kinder oder volljährige Kinder mit Behinderung können gleichzeitig mit dem Erwachsenen auf beiden Wegen einen Aufenthaltsantrag stellen. Auch Verwandte ersten Grades können in “bestimmten Fällen”, die in den von Lehendakaritza und Aholku Sarea herausgegebenen Informationen nicht näher beschrieben werden, in den Antrag aufgenommen werden.
Welche Schritte sind zu unternehmen? Der erste Schritt ist die Vorbereitung der Unterlagen. Die Antragsteller benötigen einen Reisepass, einen Reiseausweis oder eine Meldebescheinigung, Nachweise über Ihren Aufenthalt in Spanien, sei es eine Meldebescheinigung, Berichte, Termine oder Bescheinigungen, ein Führungszeugnis oder einen Nachweis darüber, dass sie eines beantragt haben, sowie gegebenenfalls Unterlagen, die ihre Arbeit, ihre Familie oder ihre Schutzbedürftigkeit belegen. Es ist wichtig zu beachten, dass Unterlagen, die sich bereits im Besitz der Behörde befinden, nicht erneut vorgelegt werden müssen. Der zweite Schritt besteht darin, den Antrag mit dem offiziellen Formular bei den offiziellen Registrierungsstellen oder zuständigen Ämtern einzureichen. Die Anträge werden vorrangig bearbeitet. Der dritte Schritt betrifft die vorläufige Genehmigung. Sobald der Antrag angenommen wurde, kann man sich legal im Land aufhalten und als Arbeitnehmer arbeiten. Wer die Regularisierung über den sogenannten “allgemeinen Weg” durchführt, kann auch selbstständig arbeiten. Der vierte Schritt betrifft die Entscheidung. Bei einer positiven Entscheidung wird eine Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung für ein Jahr erteilt. Bei einer negativen Entscheidung wird die vorläufige Genehmigung beendet. Der fünfte und letzte Schritt ist schließlich der Erhalt der Ausländer-Identitätskarte (TIE). Im Monat nach Erteilung der Aufenthalts-Genehmigung kann die TIE bei der zuständigen Polizeidienststelle beantragt werden.
Nur für ein Jahr? Die erste Genehmigung gilt für ein Jahr, danach kann zu den regulären Verfahren der Ausländerverordnung übergegangen werden. Für minderjährige oder volljährige Kinder mit Behinderung gilt sie jedoch für fünf Jahre. (naiz-baskultur)
(2026-02-03)
DEN GENDER-TEUFEL AUSTREIBEN
Im kleinen Navarra-Ort Ziritza ist die Kacke am Dampfen: in einem Wohltätigkeits-Zentrum kam es zu Exorzismus und Therapien zur “Heilung“ von Homosexualität. Eine neu veröffentlichte Untersuchung der Organisation Newtral dokumentiert die Aussagen von fünf Frauen, die in der Einrichtung Vida Nueva (Neues Leben) untergebracht waren, die von einer evangelistischen Sekte betrieben wird. Die Frauen beklagen Therapien zur Geschlechtsumwandlung, Misshandlungen und Zwangsehen.
Das Zentrum Vida Nueva entstand in den 80er Jahren als Entzugseinrichtung in einer von AIDS und Heroin geprägten Gesellschaft. An seiner Spitze steht eine evangelistische Kirche, die von Luis Nasarre und María Carmen Sotés gegründet wurde. Es ist eine Anlaufstelle für Sozialdienste wie den Bereich Psychische Gesundheit von Osasunbidea, dem navarrischen Gesundheits-System. Eine Untersuchung hat nun die Berichte von fünf Frauen zusammengetragen, die dort interniert waren und berichten, wie sie Demütigungen, Strafen, sektiererische Praktiken und sogar Exorzismen erlitten haben. Noemí López Trujillo, die Journalistin, die die Untersuchung leitete, betont gegenüber der Presse, dass die Aussagen dieser Frauen anschließend mit anderen Informationen abgeglichen und bestätigt wurden. Sie habe selbst bei der Einrichtung angerufen, um sich nach einer Behandlung zur “Heilung” ihrer Bisexualität zu erkundigen: der Mitarbeiter bestätigte, dass dort solche Praktiken durchgeführt würden, und ermutigte sie sogar, dorthin zu kommen, da man ihr dort “ein neues Leben” ermöglichen würde.
Öffentliche Finanzierung
Das Zentrum wird von öffentlichen Einrichtungen finanziert, darunter die Regierung von Navarra (55.000 Euro), die Stadtverwaltung von Iruñea, das Arbeitsministerium (105.150 Euro) und das Ministerium für digitale Transformation. Der Website von Vida Nueva zufolge verfügt das Zentrum derzeit über eine Kapazität für 155 Plätzen. Der letzte veröffentlichte Bericht zeigt, dass im Jahr 2024 134 Personen betreut wurden. 38 davon (21%) wurden von öffentlichen Einrichtungen überwiesen, wobei 10 Fälle auf die Sozialdienste von Navarra und weitere 12 auf Gesundheitszentren von Osasunbidea entfielen. Die Journalistin stellt klar, dass es sich nicht um öffentliche Vereinbarungen handelt, da letztendlich die Betroffenen oder ihre Familien die Kosten für diesen Aufenthalt übernehmen (laut der Website von Vida Nueva etwa 200 bis 300 Euro).
Das Internat befindet sich heute am Rande von Ziritza, an der Straße, die den kleinen Ort mit Etxarri verbindet. Vor Jahren hatte die Einrichtung ihren Sitz im nahen Ibero. Die Untersuchung enthält die Aussage von Mónica (falscher Name), die berichtet, dass sie mehrfach mit tagelangen Einschließungen in einem Keller bestraft wurde. Außerdem wurden Unterwerfungs-Techniken und sektenähnliche Praktiken angewendet, wie z. B. die Zuweisung einer “Schattenperson” – einer anderen Insassin – die sie ständig überwachte. Sie wurde öffentlich gedemütigt, weil sie masturbiert hatte, es wurde versucht, ihre sexuelle Orientierung in Richtung Heterosexualität zu ändern. Um dieses Ziel zu erreichen, unterzog die evangelistische Sekte sie laut Aussage Exorzismen durch Handauflegen, um “den Dämon aus ihr herauszutreiben”.
“Sie zwingen dich, dich hinzulegen, oder sie schlagen dir mit der Hand so fest auf die Stirn, bis du zu Boden fällst, und dann legen sie dir die Hände auf den Kopf, die Schultern, die Arme, die Beine, den Rücken ... Und sie fangen an, in seltsamen Sprachen zu sprechen, ich glaube, es ist Pfingstsprache, weil sie sagen, dass der Heilige Geist sie erfüllt und sie so die Dämonen ansprechen, um sie zu vertreiben. Das haben sie mit mir gemacht, als ich ankam, um meine Rebellion zu beseitigen, weil sie sagten, dass sie ein Tor für die Dämonen sei”, berichtet diese Frau.
Unterwerfung und Zwangsehen
Die Journalistin betont, dass mit den typischen Techniken der Sekten versucht wurde, diese fünf Personen zu “keuschen Frauen zu machen, die sich den Männern unterwerfen“. Einige von ihnen haben beschrieben, wie ihnen beigebracht wurde, niemals Nein zum Ehemann zu sagen, auch nicht beim Geschlechtsverkehr. Drei der Frauen, die ausgesagt haben, beschreiben ein System von Zwangsehen, in dem Nasarre das letzte Wort hatte. Wenn ein männliches Mitglied der Sekte eine Frau begehrte, musste es seinen Antrag beim Gründer stellen, und wenn dieser zustimmte, wurden emotionale Erpressung und missbräuchliche Überredungs-Techniken angewendet, um die Auserwählte zur Zustimmung zu bewegen. Die Untersuchung deutet außerdem darauf hin, dass einige der Schlüsselpersonen der Institution, wie die Ärztin María Garzón, nicht über die behaupteten Qualifikationen verfügen. So gibt Garzón an, als klinische Psychologin zugelassen zu sein, ohne einen Abschluss in Psychologie zu haben oder die entsprechende Prüfung bestanden zu haben. (naiz-baskultur)
(2026-02-02)
ERINNERUNG AN DAS MÄRZ-MASSAKER
Große Ereignisse werfen ihre Schatten voraus. Das gilt auch für den 50. Jahrestag des Polizei-Massakers in der baskischen Hauptstadt Vitoria-Gasteiz. Nur wenige Wochen nach dem Tod des Völkermörders Franco war die Arbeiterschaft in VG im Streik um bessere arbeits- und Lebens-Bedingungen. Die franquistische Polizei schoss auf die in einer Kirche versammelten Personen, tötete fünf und verletzte Hunderte. Die Vereinigung der Opfer des Massakers – Martxoaren Hiru – musste einen langen und schmerzlichen Weg zurücklegen, um al Opfer der Franquismus und Opfer von staatlicher Gewalt anerkannt zu werden, immer gegen den heftigen Widerstand aller spanischen Behörden. In einem Monat steht das traurige Jubiläum an, und die Zeichen stehen auf Total-Versagen. Die Kirche wurde längst entweiht und als Lagerraum benutzt, obwohl sie zum Erinnerungs-Museum umgestaltet werden soll. Trotz des ehrgeizigen Plans verfällt das Gebäude, Dächer, Fenster mit Einschuss-Spuren, der 3. März 2026 droht zu einer Katastrophe zu werden: Versagen der Institutionen und fehlende Anerkennung für die Opfer.
Jetzt hat Provinz-Versammlung von Araba auf Initiative der linksliberalen Koalition EH Bildu einen Antrag verabschiedet, in dem „alle beteiligten Institutionen aufgefordert werden, die notwendigen Arbeiten zu beschleunigen, damit die Errichtung des Denkmals zum 3. März so schnell wie möglich Realität wird”. Außerdem wird eine Einigung gefordert, um die Reform des Gesetzes über Staats-Geheimnisse voranzutreiben. Darüber hinaus bekräftigt die Provinz-Versammlung das Recht auf „Wahrheit, Gerechtigkeit, Wiedergutmachung und die Garantie der Nichtwiederholung, die die Opfer des 3. März verdienen“. Sie fordert die im spanischen Kongress vertretenen politischen Parteien auf, eine Einigung zu erzielen, die „die Reform des Gesetzes über Staats-Geheimnisse vorantreibt und unter anderem den Zugang zu Informationen über die Ereignisse des 3. März erleichtert“. (Foto: Veranstaltung im vergangenen Jahr zum Gedenken an die fünf Arbeiter, die von der Polizei erschossen wurden. (endika portillo | foku)
„Der 3. März ist ein Datum, das sich in das Gedächtnis dieses Volkes eingebrannt hat, und dank der Initiative der Bevölkerung ist der Ruf nach Gerechtigkeit und Wiedergutmachung bis heute stärker denn je. Es ist an der Zeit, dass auch die Institutionen ihre Pflicht erfüllen“, erklärte die Sprecherin von EH Bildu, die darauf hinwies, dass bis zum 50. Todestag von fünf Arbeitern im Stadtteil Zaramaga durch die spanische Polizei nur noch ein Monat Zeit ist. „Leider haben dieser Kampf und die erlittene Unterdrückung im Laufe der Jahre nicht die gebührende Anerkennung und institutionelle Wiedergutmachung erfahren, und noch immer gehen jedes Jahr am 3. März Tausende von Menschen in Gasteiz auf die Straße“, erklärte sie und betonte, dass „es unbestreitbar ist, dass der gesellschaftliche Druck Früchte trägt. In diesem Sinne ist es verständlich, dass die Institutionen eine Vereinbarung über den Bau der Gedenkstätte Espacio Memorial 3 de Marzo in der Kirche San Francisco de Zaramaga unterzeichnet haben“. In dieser Initiative wurde auch die aktive Beteiligung der Institutionen an den Veranstaltungen gefordert, die vom Verein der Opfer des 3. März, Martxoak 3, organisiert werden, aber letztendlich wurde dieser Punkt nicht in den zwischen EH Bildu, PNV und PSE vereinbarten Antrag aufgenommen.
(2026-02-01)
ANTIFASCHISMUS AUF BASKISCHEN STRASSEN
Zwei Massenkundgebungen in Hegoalde, dem südlichen Baskenland. Die sozialistische Jugend-Organisation GKS (Gazte Koordinadora Sozialista) stellte die Arbeiter-Jugend in den Mittelpunkt der politischen Reaktion gegen den erstarkenden Faschismus. – Rund 10.000 Menschen nahmen am Samstag an den von der Gazte Koordinadora Sozialista (GKS) in Bilbao und Pamplona organisierten Kundgebungen teil, um gegen Faschismus und Autoritarismus der Staaten zu protestieren. Die Demonstrationen, an denen überwiegend aber nicht nur junge Menschen teilnahmen, führten durch die Hauptstraßen beider Städte und endeten mit expliziten Botschaften der politischen Konfrontation und der Jugendorganisation. In Bilbao begann die Demonstration um 18 Uhr mit einiger Verspätung am Sagrado Corazón Rondell und führte über die Gran Vía zum Rathaus. In Pamplona startete die Demonstration gegen 18:50 Uhr am sog. “Denkmal für die Gefallenen“, nachdem eine der Demo-Züge zunächst von der spanischen Nationalpolizei aufgehalten worden war, und führte über die Avenida Carlos III bis zur Plaza de las Merindades.
Während der Demonstrationen wurden Slogans auf Baskisch skandiert, wie “Faxismoaren aurka, langile batasuna” (Gegen den Faschismus, Arbeiter-Einheit), “Gora iraultza sozialista” (Es lebe die sozialistische Revolution) und “Faxismoari aurre egin” (Gegen den Faschismus), während zahlreiche Transparente mit antifaschistischen, internationalistischen und antikapitalistischen Inhalten entrollt wurden. In Bilbao beleuchteten rote Fackeln ein großes Transparent mit den Gesichtern von Donald Trump, Ursula von der Leyen und Benjamin Netanjahu, begleitet von dem Slogan “Ez gara zuen gerretan hilko” (Wir werden nicht in euren Kriegen sterben), eine direkte Kritik an der imperialistischen Politik und internationalen bewaffneten Konflikten. Der Protest richtete den Fokus auch auf den lokalen politischen Kontext. In Bilbao wurde auf die Verantwortung der rechten PNV hingewiesen, während in Iruñea-Pamplona Rufe zugunsten des Abrisses des Denkmals für die Gefallenen und Parolen gegen Persönlichkeiten der spanischen Rechten zu hören waren. Entlang der Strecke in Navarra tauchten Transparente gegen Abascal und Ayuso, gegen den Hochgeschwindigkeits-Zug (AHT) und gegen den rechtsextremen Agitator Vito Quiles auf.
GKS betonte, dass diese Mobilisierungen Teil einer im Dezember angekündigten Strategie sind, um eine “Mauer des Widerstands” gegen das Voranschreiten des Faschismus und die autoritäre Verhärtung der Staaten zu errichten. Die Organisation versicherte, dass sie kein Wiederaufleben des Franquismus, keine Unterdrückungs-Diskurse gegen Euskal Herria und die baskische Sprache sowie keine rassistischen oder sexistischen Botschaften gegen Migranten und Frauen geduldet werde. “Wir lassen nicht zu, dass sie ihre Ideologie des Hasses verbreiten”, erklärten sie am Ende der Demonstrationen. Vor Beginn der Demonstration in Bilbao verteidigte die Sprecherin Aroa Arrizubieta gegenüber den Medien die Existenz einer “engagierten jungen Generation” und die Notwendigkeit, starke und zahlreiche kommunistische Organisationen zu schaffen. Bei der Abschluss-Veranstaltung sandte GKS eine direkte Botschaft: “Tausende junger Menschen in Euskal Herria haben sich entschieden gegen den Faschismus ausgesprochen und werden ihm überall entgegenstehen”.
In ihrer politischen Analyse verband die Organisation den Aufstieg des Faschismus mit einer “Formel der Oligarchie“, die auf Imperialismus, Verarmung der Arbeiterklasse, Militarisierung und autoritären Reformen basiere, und kritisierte die reformistische institutionelle Linke scharf. Laut GKS haben Parteien wie die PSOE dazu beigetragen, den politischen Kontext nach rechts zu verschieben, indem sie repressive Gesetze beibehalten und die Militärausgaben erhöhen, was ihrer Meinung nach die Unfähigkeit des Reformismus zeigt, den autoritären Trend zu stoppen. Die Mobilisierungen endeten mit einem Aufruf zum Aufbau einer breiten Front der Arbeiterklasse und der Basis-Bewegungen, sowohl im Baskenland als auch auf internationaler Ebene, und mit der Warnung, dass reaktionäre Tendenzen bereits auf den Straßen und in den sozialen Netzwerken sichtbar sind. (ecuadoretxea-baskultur)
FOTOS:
(*) Tagespresse
(ERST-PUBLIKATION BASKULTUR.INFO 2026-02-01)
