Was können wir tun?

Angesichts von täglichen Meldungen über Hunderte von Toten Palästinenser*innen, die von Bomben mit Vorankündigung getötet werden, fragen sich im Baskenland viele, was sie als Unterstützung tun können, außer zu Kundgebungen und Demonstrationen gegen den zionistischen Krieg zu gehen. Die Antwort kommt aus Palästina selbst, denn dort wurde schon vor Jahren eine Boykott-Kampagne ins Leben gerufen, um den Ruf des Kolonial-Staates Israel zu schädigen: BDS steht für Boykott, Desinvestition und Sanktionen.

70+ días de huelga de hambre

En Gran Bretaña, varios activistas palestinos llevan más de un año en prisión preventiva. Se les acusa de haber participado en acciones de sabotaje de Palestine Action. Se les imputa haber causado daños materiales por valor de varios millones tanto en una fábrica de la empresa armamentística israelí Elbit como en una base aérea. Después de +70 días, los activistas ponen fin a su huelga de hambre. El Estado ha demostrado una y otra vez que acepta deliberadamente la muerte de los presos políticos.

Langer Hungerstreik beendet

In England sitzen mehrere Palästina-Aktivist:innen seit über einem Jahr in Untersuchungshaft. Ihnen wird vorgeworfen, an Sabotage-Aktionen von Palestine Action beteiligt gewesen zu sein. Dabei sollen sie beim israelischen Rüstungs-Unternehmen Elbit Systems und bei einem Luftwaffen-Stützpunkt Millionen-Schaden verursacht haben. Ihren Hungerstreik beendeten die letzten nach mehr als 70 Tagen. Der britische Staat zeigte wiederholt, dass er den Tod der politischen Gefangenen bewusst in Kauf nimmt.

Ayuno Hasta la muerte

Después de que Umer Khalid, de 22 años, el último de los siete huelguistas de hambre de Palestine Action, rechazara cualquier tipo de alimentación, ahora parece que ha pasado a una “huelga de hambre hasta la muerte”. Mientras que el resto de activistas anunciaron su victoria tras la ruptura del acuerdo millonario entre Elbit Systems y el ejército británico y pusieron fin a la huelga, Khalid anunció hace unos días que a partir del sábado tampoco ingeriría líquidos.

Jahr der Reconquista

Im Aufwind flattert die Fahne der Reaktion. Die spanische Faschisten-Partei Vox hat in Madrid den Kongress von Europas Vollpatrioten ausgerichtet. Mit dem Motto “Make Europe Great Again” trafen sich die “Patrioten für Europa” zum Gipfel: unter anderen Le Pen, Abascal, Orban, Salvini, Wilders, Ventura. Einer von vielen Versuchen, im Windschatten von Trumps Amtsantritt weitere neofaschistische Erfolge zu erzielen. Im Hintergrund stand die Frage: Wer ist das auf dümmliche Art von trump abgekupferte MEGA?

Ende des bewaffneten Kampfes

Dem Aufruf ihres Gründers Abdullah Öcalan folgte der 12. Partei-Kongress der Kurdischen Arbeiter-Partei PKK, auf dem beschlossen wurde, Öcalans Vorschlag zu folgen, die PKK aufzulösen und die Waffen niederzulegen. Der 76jährige Abdullah Öcalan (seit 1999 in der Türkei in Haft) hatte die Forderung Ende Februar nach Gesprächen mit Vertretern der prokurdischen DEM-Partei und Vertretern der türkischen Regierung in einer Erklärung “für Frieden und eine demokratische Gesellschaft” aufgestellt.

Kritisch erinnern oder abreißen?

Die portugiesische Kolonialgeschichte umfasst 600 Jahre, von 1415 mit der Eroberung Ceutas und Expeditionen entlang der afrikanischen Küste zur Erkundung des Seewegs nach Indien (das Zeitalter der Entdeckungen) bis 1999 mit der Rückgabe der letzten Überseeprovinz Macau an die Volksrepublik China. Das portugiesische Kolonialreich war mit Besitzungen in Afrika, Indien, Arabien, Südostasien, China und Amerika, das erste tatsächliche Weltreich und das am längsten bestehende Kolonialreich Europas.

La herencia de la revolución

El resumen de las elecciones legislativas en Portugal del 18 de mayo de 2025 ofrece un panorama inquietante, con un claro giro a la derecha del electorado: la derecha tradicional ganó nueve escaños, la extrema derecha ocho escaños y los liberales un escaños. Los comunistas perdieron un diputado; el Bloco de Esquerda (izquierda), cuatro, y el Partido Socialista, 20 diputados. “La herencia del 25 de abril de 1974, de la revolución de las claveles, está claramente en peligro en Portugal”.

Sieg der VOX-Freunde

Wenn eine linke Regierung keine linke Politik macht, ist es kein Wunder, dass rechtsextreme Parteien starken Zulauf erhalten. Beispiel Portugal. Das Land könnte für Deutschland eine Lehre sein. Profitiert hier die AfD vom sozialen Unmut, ist es in Portugal die rechtsradikale “Chega“ (Es reicht). Deutlich gestärkt als drittstärkste Kraft. Ohne sie kann die schwache konservative Minderheitsregierung nicht regieren. Das Land erhielt einen terroristischen Ex-Bombenleger als Vize-Parlamentspräsident.

Geständnis durch Erpressung

Julian Assange wurde freigelassen, nachdem er der US-Justiz gegenüber Eingeständnisse gemacht hat. Obwohl es bei seinen Wikileaks-Berichten um Kriegs-Verbrechen ging. Der baskische Journalist Pablo Gonzalez ist seit mehr als 2 Jahren in Polen inhaftiert, angeblich wegen Spionage für Russland, aber ohne jegliche Anklage. Vieles spricht dafür, dass es gar keine Beweise gibt. Vielleicht soll er nach dem Beispiel Assange weich-gekocht werden, um ein falsches Geständnis zu machen und so frei zu kommen.

125 Jahre US-Kolonie

Puerto Rico begeht den 125. Jahrestag der US-Invasion von 1898. Gleichzeitig haben sich auf der Insel in den vergangenen Jahren neue Perspektiven ergeben, die auf die Erschöpfung des kolonialen Modells für Borinquen hindeuten. Das Ende von vier Jahrhunderten von kastilisch-spanischem Kolonialismus brachte nicht die Souveränität, sondern den Beginn eines komplizierten Verhältnisses der Unterordnung unter die USA. Die Befürworter der Unabhängigkeit freuen sich auf die bevorstehenden Wahlen im Jahr 2024.

Referendum 5. November

Die Koalition der Befürworter*innen der Unabhängigkeit hofft auf eine Überraschung beim Referendum in Puerto Rico. Die Karibik-Insel geht mit der Hoffnung auf einen Wandel in das Referendum am 5. November 2024, dahinter steht die progressive Koalition Alianza de País. Angeführt wird das Bündnis vom Unabhängigkeits-Befürworter Juan Dalmau, dessen Partei sich mit der Bewegung Victoria Ciudadana zusammengeschlossen hat und der bei den Protesten im Jahr 2019 nach dem Hurrikan eine Hauptrolle spielte.

Diaspora in Chicago

In Chicago, New York City und Hartford (USA) lebt die Hälfte der puerto-ricanischen Bevölkerung (ca. 7 Millionen Personen) in der US-amerikanischen Diaspora. Ein Blick in die Community, über den Versuch, die Identität zu bewahren, über das Leben für die Rechte der puerto-ricanischen Diaspora in Chicago und die Unabhängigkeit der Karibik-Insel Puerto Rico. Margaret Power und Michael Rodríguez Muñiz im Gespräch mit José López, dem Leiter des puerto-ricanischen Kulturzentrums in der US-Stadt Chicago.

Nicht gegen sondern mit der Bevölkerung

Im afrikanischen Staat Niger haben Militärs den Staatschef abgesetzt, der seinerzeit ebenfalls nicht mit sauberen Mitteln an die Macht kam. In den Medien dargestellt wird das typische Afrika: chaotisch, korrupt, nicht ernst zu nehmen. Tatsächlich hat der Kontinent viele Militärerhebungen ganz unterschiedlicher Art erlebt. Die einen werden (wie im Niger) vom Westen verurteilt, zu anderen wird geschwiegen, weil es um wirtschaftliche Interessen geht.

Bolsonaros Demokratie-Verständnis

Frankreich, Brasilien, Deutschland, Peru, Italien, Argentinien, Österreich, Vereinigte Staaten: Faschisten und andere Ultrarechte nehmen an den Wahlen bürgerlich-demokratischer Staaten teil, um über Mehrheiten in der Wahlbevölkerung legitim an die Regierung oder an die Macht zu kommen. Mit Polemik, Rassismus und Fake News, doch wehe, wenn die folgenden Wahl-Ergebnisse nicht den Erwartungen entsprechen, erwachen alte faschistische Dämonen, Putsch-Mobilisierungen, Attentatspläne, Mordversuche.

Schwarze Frauen besonders betroffen

Die Zahl schwarzer Opfer von Polizeigewalt in den USA ist seit Langem hoch. Das Risiko, von einem Polizisten erschossen zu werden, ist für Afroamerikaner*innen 2,5 Mal größer als für Weiße. Daneben existiert ein direkter Zusammenhang zwischen rassistischer und sexistischer Unterdrückung und Gewalt. Danach stehen nicht allein schwarze Männer im Fokus der hochgerüsteten Polizisten, sondern auch schwarze Frauen. Diese sexistisch-rassistische Gewalt ist weniger sichtbar und wird weniger thematisiert.

Mit Bomben gegen Kommune

Der Tag, an dem Philadelphia sich selbst bombardierte: Bei einem Bombenabwurf auf die öko-anarchistische Gruppierung Move brannte die Polizei vor vierzig Jahren ein riesiges Loch in ein Wohnviertel von Philadelphia und tötete elf Menschen. Das Unrecht wühlt die Menschen bis heute auf. Vor 50 Jahren war die Stadt als rassistisch bekannt, sogar das FBI musste einschreiten. Besonders berüchtigt die Fraternal Order of Police (FOP), eine rassistische Gewerkschaft und der Bürgermeister Frank Rizzo.

Auf Kosten der Sozialdemokratie

Die extreme Rechte gewinnt in Europa an Stärke auf Kosten der Sozialdemokratie. Portugal ist das letzte Land, in dem die Neofaschisten die Opposition anführen werden, angetrieben durch die Wirtschafts-Krise und ihren xenophoben Anti-Einwanderungs-Diskurs. Die politische Mehrheit Europas verschiebt sich weiter nach rechts. Unzufriedenheit und Krisen, die das kapitalistische System Europas in den letzten Jahren erlebt, Wirtschaftskrise, Pandemie, Ukraine-Krieg, geben dieser Art von Parteien Auftrieb.

Reaktionäre kehren zurück

In ganz Lateinamerika und der Karibik gewinnen extrem rechte Kräfte an Einfluss. Ihre Agenda: Antikommunismus, Kulturkampf und neoliberale Wirtschaftspolitik. Brasiliens Jair Bolsonaro und Argentiniens Javier Milei wirken immer zornig. Sie sprechen stets laut und aggressiv. Testosteron scheint aus ihren Poren zu tropfen – ein toxischer Schweiß, der sich über die gesamte Region ausgebreitet hat. Es wäre leicht zu behaupten, dies sei die Wirkung von Donald Trumps eigener Spielart des Neofaschismus.

Wege des Widerstands

Der US-Überfall auf Venezuela mit Präsidenten-Entführung und Massaker war ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht. Wer einen Regime-Change erwartet hatte, sah sich getäuscht. Trump setzt auf Teile der Maduro-Regierung, die er angeblich unter Kontrolle hat. Tatsächlich kommen von der neuen Präsidentin widersprüchliche Botschaften. Der hier dokumentierte Text geht der Frage nach, wie viel Spielraum der venezolanischen Linken bleibt zum Erhalt der Souveränität, der natürlichen Reichtümer und des Chavismus.