prmvc1125 Jahre US-Kolonie

Puerto Rico begeht den 125. Jahrestag der US-Invasion von 1898. Gleichzeitig haben sich auf der Insel in den vergangenen Jahren neue Perspektiven ergeben, die auf die Erschöpfung des kolonialen Modells für Borinquen hindeuten. Das Ende von vier Jahrhunderten von kastilisch-spanischem Kolonialismus brachte nicht die Souveränität, sondern den Beginn eines komplizierten Verhältnisses der Unterordnung unter die USA. Die Befürworter der Unabhängigkeit freuen sich auf die bevorstehenden Wahlen im Jahr 2024.

Im Jahr 1493 landeten kastilische Eroberer (zweite Kolumbus-Expedition) auf der vom Taino-Volk bewohnten Insel Borinquen, der kleinsten Insel der Großen Antillen, zwischen Dominika und den Jungfern-Inseln liegend. Im Verlauf des Spanisch-Amerikanischen Krieges besetzten US-Truppen die Insel: Puerto Rico.

Ein steinernes Denkmal in der süd-puerto-ricanischen Stadt Guánica erinnert an die Landung der US-Truppen im Juli 1898. Es handelt sich um eine geschlossene Bucht mit einer langen Geschichte, aber einer Gegenwart, die von Abwanderung geprägt ist: Die Gemeinde hat in einem Jahrzehnt 29% ihrer Bevölkerung verloren. Insgesamt sind seit 2010 mehr als eine halbe Million Puertoricaner*innen in die USA ausgewandert, insbesondere nach New York und Chicago.

Den Gegensatz zu Guánica findet man ein Wochenende lang im nahe gelegenen San Germán, der Stadt der Hügel". Tausende von Menschen versammeln sich, um die Campechada zu feiern, ein Fest der puerto-ricanischen Kultur mit Dutzenden von Debatten und kulturellen Aktivitäten. In diesem Jahr wird der Revolutionärin Lola Rodríguez de Tió gedacht, die gegen Spanien kämpfte und nach Venezuela und Kuba verbannt wurde. Sie schrieb das Lied "La Borinqueña", eine Art inoffizieller Nationalhymne. Sie wird gespielt und schon bei der ersten Textzeile ist das Publikum ergriffen. Der Originaltext ist weit von der offiziellen Version entfernt, er erzählt vom Kampf, von Macheten, von unbeugsamen Frauen und blickt nach Kuba. Der offizielle Text ist ein Loblied auf die Kolonisatoren: "Als Kolumbus an seinen Ufern ankam / rief er voller Bewunderung aus: / Dies ist das schöne Land / das ich suche“ (Cuando a sus playas llegó Colón / exclamó lleno de admiración / esta es la linda tierra / que busco yo). Obwohl Lolas Lied gegen die spanische Macht geschrieben wurde, singen puerto-ricanische Revolutionär*innen es seit mehr als einem Jahrhundert gegen den US-Imperialismus.

Zeiten-Wechsel

prmvc2Es stimmt zwar, dass die Option für die Unabhängigkeit bei puerto-ricanischen Wahlen seit jeher eine Minderheit darstellte, aber es stimmt auch, dass die puerto-ricanische Identität sehr vielschichtig ist. Puerto-ricanische Flaggen sind in jedem Winkel des Landes zu sehen, während die US-Flagge auf offizielle Gebäude beschränkt ist. Die schwere finanzielle und sozio-politische Krise der letzten Jahre hat die neuen Generationen auf die Straße getrieben, um gegen die Regierung und die traditionellen Parteien zu protestieren, die die Insel seit mehr als 50 Jahren verwalten.

Im Jahr 2019 gelang es den Bürgerprotesten, den Gouverneur Ricardo Rosselló abzusetzen. Im darauf folgenden Jahr gelang es der Bürger-Bewegung Sieg (Movimiento Victoria Ciudadana, MVC), das Zweiparteien-System der Insel mit 14% der Stimmen zu durchbrechen, gleichzeitig erreichte auch die Unabhängigkeits-Partei (PIP) mehr als 13%. Jetzt haben sich die beiden Bewegungen mit dem Ziel zusammengetan, zu gewinnen: "Wir beide zusammen haben 28% erreicht, der Gouverneur 32%. Ich bin überzeugt, dass das Land bereit ist für einen Regierungswechsel und dafür, Geschichte zu schreiben", sagt der Unabhängigkeits-Befürworter Juan Dalmau, Kandidat für das Gouverneurs-Amt 2024. Ana Rivera Lassen, Sprecherin der MVC-Bewegung und Kandidatin für die Vertretung des Landes in Washington, versichert: "Ich werde mich für einen echten Prozess der Entkolonialisierung einsetzen".

Der koloniale Charakter des Status von Puerto Rico steht schon lange fest. Nach mehr als einem halben Jahrhundert des direkten Kolonialismus und der totalen Unterdrückung der Unabhängigkeits-Bewegung wurde 1953 der Status eines “Frei Assoziierten Staates“ aus der Schublade geholt (Estado Libre Asociado), um Puerto Rico von der UN-Liste der Länder zu streichen, die aus dem Kolonial-Status zu befreien. In den 70 Jahren danach wurde die Insel von den Gesetzen eines US-Kongresses regiert, den die puerto-ricanische Bevölkerung nicht gewählt hat, da die Insel kein Bundesstaat der USA darstellt. Die schwere finanzielle und politische Krise der letzten Jahre hat die Probleme, die sich aus diesem Mangel an Souveränität ergeben, deutlicher denn je gemacht.

Die “Geschäftsführer“

Im Jahr 2016 zwang eine Verschuldung (70 Mrd. USD), die weitaus schlimmer war als die Griechenlands, Puerto Rico in den Bankrott. Seitdem hat der vom US-Kongress eingesetzte Finanz-Kontrollrat ein absolutes Vetorecht gegen jede Entscheidung der puerto-ricanischen Exekutive. Der Hurrikan Maria hat 2017 nicht nur die Insel verwüstet. Zu dem Bild von Donald Trump, der mit WC-Rollen wie Basketbällen um sich warf, während er über die Opferzahlen log (mehr als 4.500 Tote, 92 Milliarden Schäden), kam hinzu, dass seine Regierung die Überweisung von Bundesmitteln für Hilfsmaßnahmen blockierte, die der Kongress in Höhe von 20 Milliarden Dollar genehmigt hatte.

prmvc3In jüngster Zeit haben mehrere Urteile des Obersten Gerichtshofs der USA den kolonialen Charakter Puerto Ricos unterstrichen, indem sie beispielsweise den Bewohner*innen der Insel das gleiche Recht auf Bundeshilfe verweigerten, das den in den USA lebenden Puertoricaner*innen zusteht. Trump prahlte damit, dass er keinen einzigen Dollar nach Puerto Rico geschickt habe, während er Gelder für Texas und Florida (Staaten, die den Präsidenten wählen) forderte.

"Millionär. Zahl deine Steuern", steht in englischer Sprache auf mehreren Wänden in der Hauptstadt San Juan. Einer der vermeintlichen wirtschaftlichen Anreize nach dem Konkurs war die Schaffung von Sonderregelungen für Multimillionäre, die nach Puerto Rico ziehen konnten, ohne Steuern zu zahlen. Das Ergebnis war, dass sie nicht mehr das zahlen, was sie in ihrem Heimatstaat zu zahlen gehabt hätten, aber viele von ihnen sind auch nicht ganz auf die Insel gezogen. Die Folge ist ein Immobiliendruck, der viele Puertoricaner*innen Schwierigkeiten bereitet, in ihren Häusern zu bleiben. In der Zwischenzeit legt die Finanz-Kontrollbehörde weiterhin ihr Veto gegen alle Entscheidungen der puerto-ricanischen Regierung ein, die sie für oportun hält.

Kein Bundesstaat

"Das ist ein neues anti-demokratisches Modell, das zeigt, wer das Sagen hat und dass wir ein anti-demokratisches Regime haben. Es muss gesagt werden, dass die Leute, die in Puerto Rico wirklich das Sagen haben, nicht von den Puertoricaner*innen gewählt wurden, ganz gleich, was sie anstreben, sei es Staatlichkeit, freie Assoziation oder Unabhängigkeit", prangerte Dalmau an.

Bei einigen Parlaments-Wahlen wurde auch die Frage nach dem Status gestellt, die Option der Status als Bundesstaat, also vollständige Integration in die USA als weiterer Staat, hat bei einigen Abstimmungen gewonnen. Das Paradoxe daran ist, dass Puerto Rico selbst in diesem Bereich nicht souverän ist. Denn die rechtliche Befugnis, darüber zu entscheiden, ob die Insel ein Bundesstaat wird, liegt allein in Washington. Der US-Kongress hat mehr als einmal deutlich gemacht, dass diese Option nicht in Frage kommt.

In der laufenden Wahlperiode gab es zwei Initiativen zur Lösung des Kolonialkonflikts. Vor weniger als einem Jahr stimmte das US-Repräsentantenhaus für die Abschaffung des Territorial-Status von Puerto Rico und für die Durchführung eines verbindlichen Referendums über die Beziehungen der Insel zu den Vereinigten Staaten. Der Gesetzentwurf zur "Beendigung des Kolonialstatus" kombinierte zwei frühere konkurrierende Vorschläge: einer beinhaltete, dass die Insel zum 51. Staat der USA wird, der andere war der "Puerto Rico Self-Determination Act", der von progressiven Demokraten wie Alexandria Ocasio-Cortez vorangetrieben wurde. Dieser Gesetzentwurf hat es nie in den Senat geschafft und wird es auch in der verbleibenden Legislaturperiode nicht mehr schaffen.

Bisherige Publikation

Unter dem Titel “Hurrikan und Privatisierung – Puerto Rico im Notstand“ berichtete Baskultur.info (2022-09-21) über die Folgen der Zerstörung durch einen Hurrikan und die erdrückende Wirtschaftslage auf der Karibikinsel.

ANMERKUNGEN:

(1) “Nuevas perspectivas tras el agotamiento del modelo colonial en Puerto Rico” (Neue Perspektiven nach der Erschöpfung des kolonialen Modells in Puerto Rico), Tageszeitung Gara, 2023-12-10 (LINK)

ABBILDUNGEN:

(1) Puerto Rico (elperiodico)

(2) Puerto Rico (biotapr)

(3) Puerto Rico (vox pr)

(PUBLIKATION BASKULTUR.INFO 2023-12-10)

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