UNO alarmiert

Palästinensische politische Gefangene berichten immer wieder von psychischer, physischer und sexualisierter Gewalt in israelischen Gefängnissen. Die Organisation Euro-Med Human Rights Monitor veröffentlichte im Januar 2025 einen Bericht über sexualisierte Gewalt. Sie sprechen von “systematischen und weit verbreiteten Vergewaltigungen und anderen Formen sexueller Gewalt durch israelische Sicherheits-Kräfte gegen Palästinenser, einschließlich Gefangener und Inhaftierter“.

Eine bemerkenswerte Liaison

Gemeinhin gilt der Staat Israel als Fluchtort für das weltweit verfolgte Judentum und als Bollwerk gegen Antisemitismus. Laut Moshe Zuckermann ist nichts weiter von der Realität entfernt. Insbesondere bei der Betrachtung der hervorragenden Beziehungen, die das zionistische Regime mit ultrarechten und teilweise offen antisemitischen Parteien aus aller Welt unterhält. Der folgende Beitrag untersucht das Verhältnis der regierenden Zionisten mit der AfD, den Revisionisten des deutschen Faschismus.

Genozid: Bewusst und koordiniert

Vor den Augen der Welt-Öffentlichkeit begeht das zionistische Israel in Gaza einen Völkermord. Das stellen nicht nur Palästinenser*innen fest, sondern die UNO oder Amnesty. Israelischen Linken fällt es schwer, das zu akzeptieren. Die Menschenrechts-Organisation B’Tselem hat im Juli einen Bericht vorgelegt, in dem sie als erste israelische NGO der eigenen Regierung einen Genozid in Gaza vorwirft. Sarit Michaeli von der Organisation spricht im Interview darüber, warum B’Tselem den Vorwurf erhebt.

Zwischen Wahn und Erwachen

Der jüdische Journalist und Autor Dr. Shir Hever gibt im folgenden Beitrag einen Eindruck in die innere Verfasstheit der israelischen Gesellschaft. Er entwickelt die These, dass die nach dem Nationalstaats-Gesetz privilegierte „jüdische Nation“ immer mehr in verschiedene „Stämme“ zerfällt, die um ihre jeweiligen Privilegien kämpfen. Von daher wird deutlich, dass Israel eine ständige Bedrohung von außen braucht, damit die herbeiphantasierte „Volksgemeinschaft“ nicht völlig auseinanderbricht.

Deutsche Staatsräson

Tausende hungernder Palästinenser*innen in Gaza strömen zum Hilfszentrum, das von der Gaza Humanitarian Relief Foundation (USA + Israel) an der Küstenstraße im Gebiet Sudaniya eingerichtet wurde, um Lebensmittelpakete zu erhalten und werden dort ermordet. Die BRD sendet ein klares Signal an die Welt: Systematische Gewalt von historischem Ausmaß kann komplett folgenlos bleiben, solange nur die Bündnisse stimmen. H.Hauenstein über Merz, Gaza und den ausbleibenden Paradigmen-Wechsel in der Israelpolitik.

Das Töten von Ikonen

Der Mord an Mohammed Mansour und seiner Frau in Süd Gaza (Khan Younis) und von Hossam Shabat in Nord-Gaza (Beit Lahia) setzt das bekannte Vorgehen der israelischen Armee gegen Medienleute fort. Insbesondere in Gaza, zu einem gewissen Grad auch im West-Jordanland und selbst im Libanon. In anderthalb Jahren wurden laut International Committee to Protect Journalists (CPJ) 170 Journalist*innen durch israelische Militärs getötet, viele gezielt. Andere Quellen gehen von weit mehr als 200 Getöteten aus.

Schwarze / Palästinenser im Vergleich

Wie viele Intellektuelle in den USA stand auch der Schriftsteller James Baldwin (1924–1987) Israel zunächst positiv gegenüber, verstand er doch Israel als Staat der vom deutschen Faschismus verfolgten und vernichteten Juden. Erst nachdem er die Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung unter der Besatzung Israels in den 1960er Jahren selbst erlebt hatte, setzte sich Baldwin mit der Ideologie des Zionismus auseinander und versuchte, sein Verhältnis zum Staat Israel neu zu definieren.

Justiz treibt Schreiber ins Exil

Der katalanische Investigativ-Journalist Jesús Rodríguez hat den spanischen Staat verlassen, um ins Exil in die Schweiz zu gehen. Von dem als strammer Rechter bekannten Ermittlungsrichter Manuel García-Castellón wird ihm die “Unterstützung terroristischer Akte vorgeworfen“. Die Schweiz sieht im Vorgehen der spanischen Justiz gegen den Katalanen jedoch einen “politischen Charakter“ und gewährt Asyl. Nach der Lawfare-Strategie machen Richter im Staat weiterhin Politik und teilen gefährliche Schläge aus.

Rezension: Beneath The Mountain

"Kampf gegen die Sklaverei, Kampf gegen das Gefängnis" - Rezension des Reader "Beneath the Mountain" von Ron Jacobs. Mumia Abu-Jamal ist einer der bekanntesten politischen Gefangenen der Welt. Er wurde 1982 in einem Verfahren, das durch Rechtsbrüche des Staatsanwalts, Beweisfälschungen und weitere Manipulationen gekennzeichnet war, für den Mord an einem Polizeibeamten in Philadelphia verurteilt und befindet sich heute immer noch in der Strafanstalt SCI Mahanoy in Pennsylvania in Haft.

Lateinamerika

Lateinamerika ist zum Labor der globalen Politik der Ungleichheit geworden, zum Labor für neue Formen von Kapitalismus und Faschismus. Das Vermögen der Reichen wächst weltweit um 16 Prozent. In Lateinamerika um 39 Prozent. In Lateinamerika zahlen die ärmsten 50 Prozent der Bevölkerung rund 45 Prozent ihres Einkommens an Steuern, vor allem Verbrauchssteuern, während das reichste ein Prozent weniger als 20 Prozent zahlt. Dokumentation von El Salto Diario und Amerika21.

EU-Korruptionsfall weitet sich aus

Der EU-Korruptionsskandal um die Griechin Kaili (Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments), oft "Katargate" genannt, entwickelt sich immer mehr zu einem Spionage-Thriller und bekommt einen neuen Dreh – nicht zuletzt aufgrund des Geständnisses von Kaili Lebensgefährten gegenüber den belgischen Ermittlern. Klar ist: Der Fall weitet sich aus. Geheimdienst und Botschafter des autoritären Königreichs Marokko spielen nach Ansicht der Ermittler eine zentrale Rolle in dem Skandal. (heise.de, Ralf Streck)

Der Globale Süden beschließt

Die postkoloniale Welt formiert sich gegen Israels Straflosigkeit, gegen die Komplizenschaft und die Doppelmoral des imperialistischen Westens. Mehr als 30 Delegierte aus dem Globalen Süden kamen im Juli in Bogotá zusammen, um der israelischen Straflosigkeit entgegen zu treten. Länder wie Kolumbien und Südafrika bekräftigten Resolutionen, beispielhaft die Waffen-Lieferungen an Israel verbieten, und erneuerten ihre rechtlichen Schritte zur Beendigung des Völkermords am palästinensischen Volk.

Israels Kriegsverbrechen

Wer die Bilder von Nazi-Konzentrationslagern in Erinnerung hat, die ausgemergelten Körper der KZ-Gefangenen, wird heute mit ähnlichen Bildern aus Gaza konfrontiert. Dieselben eingefallenen Wangen, derselbe Blick ins Nichts. Der Kolonialstaat Israel provoziert mit seinem Vernichtungskrieg gegen die palästinensische Bevölkerung ein Panorama von Hunger, Hungertod und Völkermord. Derartige Bilder von ausgemergelten Kindern legen für immer mehr Menschen zwangsläufig den Vergleich mit dem Nazismus nahe.

Düstere Aussichten in der Welt

Eine Welt auf Kriegsfuß, globale Ungleichgewichte – die Konflikt-Perspektiven für das angelaufene Jahr 2024 sind mehr als düster. Mit dem von Israel zur Hölle gemachten Gaza, mit dem festgefahrenen Krieg in der Ukraine, der Russland im Vorteil zeigt, mit einem Afrika im Umbruch und vergessenen Kriegen wie im Sudan – der Planet braucht, auch in Anbetracht der Klimakatastrophe, dringend ein neues Gleichgewicht. Doch die Konfliktparteien gießen Öl ins Feuer, die UNO ist zu einer Seifenoper geworden.

Der Treibstoff des Krieges

Die Demokratische Republik Kongo (DR Kongo) ist eine der instabilsten und umkämpftesten Regionen des afrikanischen Kontinents. Seit dem Einmarsch der Armeen der Nachbarländer Uganda und Ruanda 1996 und 1998 wird das Land von einem ununterbrochenen Konflikt heimgesucht, welcher in den vergangenen Jahrzehnten das Leben von mehr als 6 Millionen Menschen gefordert hat. Heute kämpfen unzählige Milizen-Verbände und Warlords um die Vormachtstellung und Einflussgebiete in dem zentralafrikanischen Land.

Pablo Gonzalez drei Monate in Polen-Haft

Drei Monate nach der Verhaftung des baskischen Journalisten und Naiz-Mitarbeiters Pablo González in Polen wurden dessen Lebensgefährtin Oihana Goiriena und sein Anwalt Gonzalo Boye von einer Kommission des Parlaments von Nafarroa eingeladen. González befinde sich nach wie vor "in Isolationshaft und kann keinen Anwalt wählen“. Unklar sei, "ob seine Inhaftierung verlängert wird", da die "anfänglich angesetzte Untersuchungshaft“ am 29. Mai endet. Trotz allem "ist Pablo körperlich und geistig okay".

Am Beispiel Palästina

Seit gut elf Monaten herrscht in Gaza ein Inferno, welches mit dem Wort Krieg zu harmlos beschrieben wird. Hier wird vor den Augen der Weltöffentlichkeit ein Völkermord verübt, den wir nach 1945 nicht mehr für möglich gehalten haben. Sie alle kennen die grauenerregenden Details, die uns täglich über Radio und Fernsehen geliefert werden, obwohl sie bei Weitem nicht die Realität abbilden, Teile verharmlosen oder verschweigen und nicht einmal das kritische Niveau der israelischen Presse erreichen.

Der Westen schießt längst mit

Es macht den Eindruck, als wäre es nur die Legionärstruppe Wagner auf Seite von Russland, die in der Ukraine als sekundäre Kriegspartei am mörderischen Geschehen teilnehmen. Doch sind es längst auch die Privatarmeen des Westens, die in die Kämpfe involviert sind. Westliche Mainstream-Medien haben wenig Interesse daran, dieses Gegengewicht auf die Waagschale der öffentlichen Betrachtung zu legen. Ausgerechnet eine rechte Tageszeitung, kaum verdächtig als Putin-nah, tut es. Von Wagner zu NATO-Söldnern.

Sonst Diffamierung

Ulrike Eifler (Mitglied im Partei-Vorstand Die Linke) ist eine der klarsten Stimmen innerhalb der deutschen Linken, wenn es um Kritik an Israels Kriegsverbrechen und an der Entrechtung der Palästinenserinnen und Palästinenser geht. Seit Tagen (Mai 2025) wird sie wegen ihrer Stellungnahmen von rechten Israel-Supportern, wie auch von Teilen ihrer eigenen Partei Die Linke angegriffen, wir haben mit ihr über Palästina-Solidarität, die Haltung der Linken und ihr Engagement gegen Kriege gesprochen.

Palästina reduzieren und löschen

Völkermord (Genozid) ist der Versuch, “eine nationale, ethnische oder religiöse Gruppe ganz oder teils zu zerstören“. Die militärische Praxis Israels gegen Gaza (2023-2024) wird als Völkermord bezeichnet. Weniger geläufig ist der Begriff “kultureller Völkermord“, definiert als: Ethnozid oder Entnationalisierung, bezeichnet den Versuch, die kulturelle Identität einer bestimmten ethnischen Gruppe zu zerstören, ohne ihre Angehörigen zu töten wie beim Genozid. Beide Formen werden auch zusammen praktiziert.