Links tritt auf der Stelle
Die Welt ist konfrontiert mit einer immer angespannteren internationalen Lage, das Risiko eines nuklearen Konflikts rückt spürbar näher. Die Tatsache, dass wir angesichts dessen alte Rezepte zur Hand nehmen und uns auf die Politik des "kleineren Übels" beziehen, stößt immer mehr an ihre Grenzen. Noch schlimmer ist, dieses konservative Verhalten zum Verlust von transformativen und emanzipativen Horizonten führt. Dabei sind solche Perspektiven gesellschaftlicher Veränderung notwendiger denn je.
Frankreich, USA, Deutschland – angesichts von rechtsradikalen Mehrheiten oder gar Regierungen entscheiden sich immer mehr Linke, im Zweifelsfall die Konservativen zu wählen und ihre eigentlichen politischen Vorlieben links liegen zu lassen. Mit gefährlichen Folgen für die Optionen gesellschaftlicher Veränderung.
Die europäische und die amerikanische Linke sind in die Falle getappt und haben sich für Joe Biden (jetzt Kamala Harris) entschieden, um den Triumph von Donald Trump zu verhindern. Die französische Linke hat in der Vergangenheit etwas Ähnliches getan und Emmanuel Macron unterstützt, um Marine Le Pen den Weg zu versperren. Ein Großteil ihrer Politik dreht sich darum, die extreme Rechte zu stoppen. Aber um das zu erreichen, schmieden sie Allianzen, die das Abdriften der Linken in die Mitte beschleunigen, ein Abdriften ins Nichts. Oder schlimmer noch: der Weg nach rechts.
Die Neue Französische Volksfront (bei den Wahlen zur National-Versammlung im Juli 2024) wurde durch ein Bündnis mit den Sozialdemokraten (Sozialisten genannt) und den Grünen gebildet. Deren Politik ist zutiefst neoliberal, sie machen einen Kniefall vor den USA und unterstützen den Krieg in der Ukraine. Im Szenario nach den Wahlen waren die Hauptnutznießer Macron und die Sozialisten. Die Verlierer sind bei France Insoumise zu finden (das Frankreich der Verweigerung). In die Enge getrieben wurde das FI durch das De-facto-Bündnis zwischen den beiden “Polen der politischen Mitte“, die beide mit dem Diskurs gegen die extreme Rechte gewachsen sind.
Die New York Times, The Guardian und El País sind (neben vielen anderen) jene Medien, die am intensivsten eine Politik gegen die radikale Rechte vermitteln. Doch gleichzeitig wird die Eskalation gegen das palästinensische Volk unterstützt und zur Eskalation der laufenden Kriege aufgerufen.
Die Ultra-Rechte hat sich als Vogelscheuche in den Händen der neoliberalen Rechten entpuppt (zu der auch die so genannten Sozialisten zählen), um das neoliberale, rohstoff-ausbeuterische Modell zu legitimieren. Diese neoliberalen Rechten wollen uns davon überzeugen, dass es einen großen Unterschied gibt, zum Beispiel zwischen Biden-Harris und Trump, oder zwischen Demokraten und Republikanern in den USA. Damit soll nicht die geringste Nachsicht gegenüber diesen Ultra-Politikern und ihrer erklärtermaßen rassistischen und fremdenfeindlichen Politik zum Ausdruck gebracht werden.
Tatsächlich gibt es aber nur wenige Unterschiede zwischen der Rechten und der extremen Rechten. Und wir sehen auch viele Überschneidungen mit der Sozialdemokratie. In den Kernfragen, zum Beispiel in Staats-Angelegenheiten, überwiegen die Gemeinsamkeiten: im spanischen Staat sind sie vehement gegen die Unabhängigkeit, auf internationaler Ebene vertreten sie kriegstreiberische Positionen und verteidigen mit Zähnen und Klauen das Modell der Akkumulation durch Enteignung auf dem ganzen Planeten, wodurch auch noch das Klimachaos verschärft wird.
Nach Gaza ist die Welt zu einem anderen Ort geworden. Eine der zentralen Veränderungen besteht darin, dass sich der alte Rechts-Links-Gegensatz auflöst und eine neue Konfrontation auf planetarischer Ebene entsteht, die zur wichtigsten werden muss: die Konfrontation zwischen dem globalen Norden und dem globalen Süden. Dieser Konflikt ist nicht neu, er begann zumindest während des Prozesses der Entkolonialisierung in den 1950er und 1960er Jahren und wurde durch die Bewegung der Blockfreien und die Konferenz von Bandung 1955 verstärkt. (Im April 1955 fand in der indonesischen Stadt Bandung die erste asiatisch-afrikanische Konferenz statt. Sie wurde international als Bandung-Konferenz bekannt. An ihr nahmen Vertreter von 29 Staaten Asiens und Afrikas teil, die zusammen mehr als die Hälfte der damaligen Weltbevölkerung repräsentierten.)
Die Kriege in der Ukraine, in Gaza und im Nahen Osten verändern die globale Landschaft. Die Tatsache, dass die Mehrheit des Globalen Südens die von den USA geförderten Sanktionen gegen Russland nicht mitgetragen hat und Palästina unterstützt, ist ein wichtiges Symptom für diese tiefgreifende Veränderung.
Die Demokraten in der US-Regierung weigern sich , über den Frieden in der Ukraine zu verhandeln, stellen Netanjahu einen Freibrief für die Fortsetzung seines Krieges im Gazastreifen, im Westjordanland und jetzt auch im Jemen aus. Deshalb ist es nicht mehr möglich, weiter davon auszugehen, dass es wesentliche Unterschiede zwischen links und rechts gibt, außer in den Erklärungen.
Klar ist, dass viele Menschen diesen Standpunkt ablehnen und vielleicht sogar wütend werden. Aber in so schwierigen und extremen Zeiten wie denen, in denen wir leben (mit der nuklearen Option als näher rückende Option), müssen wir mentale Strukturen in Frage stellen, die wir jahrzehntelang kultiviert haben. Wir müssen in der Lage sein, gegen unsere Traditionen als Linke zu denken, alles in Frage zu stellen und nicht nur das, was diejenigen auf der gegnerischen Seite tun und sagen.
Nehmen wir die Debatte um den Klimawandel. Die Rechte leugnet ihn und ist nicht bereit, etwas dagegen zu tun. Sie unterstützt sogar den massiven Verbrauch von Kohlenwasserstoffen. Die Progressiven reden viel über das Klima, sie fördern Veranstaltungen wie die jährlichen Konferenzen zum Klimawandel (COP). Aber in der Praxis ändert sich nichts, weil sie sich weigern, das System von Produktion und Verbrauch umzugestalten und stattdessen eventuelle Veränderungen der Dynamik des kapitalistischen Marktes überlassen.
Zusammengefasst, was rechts und links trennt, sind im Wesentlichen die Diskurse. Es ist nicht zu verkennen, dass beide Strömungen dazu neigen, in einigen Aspekten unterschiedliche Politiken zu entwickeln: beim Prozentsatz der Lohn-Anpassungen und Renten; mit mehr oder weniger Strenge gegenüber Migranten; mit mehr oder weniger Machismo, ohne jedoch das Patriarchat in Frage zu stellen, was ja die Auflösung der Armeen bedeuten würde, wie María Galindo argumentiert; sowie bei anderen Themen, die nicht unwichtig sind.
Weder die größte denkbare Lohnerhöhung, noch eine strengere Gesetzgebung gegen Vergewaltiger und Belästiger, noch die Legalisierung aller Migranten kann dazu führen, den Kern des Systems zu berühren. Dieser Kern ist heute der Krieg, und dies nicht verstehen zu wollen, bedeutet, sich auf einen Possibilismus (Inkaufnehmen) einzulassen, der das Massaker und die Ausrottung der Palästinenser und Jemeniten sowie der ursprünglichen Völker Lateinamerikas zulässt.
Die Politik des “geringeren Übels“ setzt auf Kurzfristigkeit, ohne die langfristigen Folgen zu bedenken. Die wichtigste Konsequenz ist der Verlust des strategischen Horizonts, des Willens zur Veränderung, der notwendigerweise den Erwerb einer ausreichenden Widerstands-Fähigkeit voraussetzt, um dem Status quo zu trotzen und gegen den Strom zu schwimmen.
War nicht der “Ausnahmezustand“ für die Unterdrückten die Regel, wie Walter Benjamin es ausdrückte? Mit der Zeit setzte sich die Bequemlichkeit durch: “Nichts hat die deutsche Arbeiterklasse mehr verdorben als die Vorstellung, dass sie mit dem Strom schwimmt“. In diesem bequemen Schwimmen hat die Klasse sowohl den Hass als auch die Fähigkeit zur Aufopferung verlernt“, sagte er in seiner 12. These zur Geschichte.
Es ist ziemlich klar, dass die Linke dieser Aufgabe derzeit nicht gewachsen ist.
ANMERKUNGEN:
(1) El mal menor como deserción estratégica” (Das kleinere Übel ist eine strategische Flucht), Tageszeitung Gara, 2024-08-04, Autor: Raúl Zibechi. Journalist Uruguay (LINK)
ABBILDUNGEN:
(1) Rosa Luxemburg
(2) Umdenken (zeitblüten)
(3) Umdenken (amadeu-stiftung)
(PUBLIKATION BASKULTUR.INFO 2024-08-27)
