Yolanda mit der Axt an die Spitze

Die Präsidentschafts-Kandidatin der neuen links-sozialdemokratischen Partei Sumar, eine Abspaltung bzw. Neugründung von Podemos, sortiert Konkurrentinnen aus und hat Erfolg mit ihrer Strategie, die alte Protestpartei Podemos zu absorbieren. Podemos verhält sich angesichts der der Krise nach der Wahlniederlage vom 28. Mai 2023 und der Eile vor den vorgezogenen Neuwahlen am 23. Juli 2023 unterwürfig. Yolanda Díaz behält die Oberhand, die Mainstream-Medien applaudieren und Sánchez reibt sich die Hände.

Spaltung, Verrat und Polit-Machos

Zehn Jahre nach der Rebellion der “Empörten“ in Madrid und Barcelona ist die Bewegung an einen Punkt der Ernüchterung angelangt. Den Erfolgen auf der Straße waren Erfolge bei Wahlen gefolgt. Doch in den Parlamenten ließen sich diese Erfolge leider nicht fortsetzen. Fast überall, wo die neugeründete Podemos-Partei in eine Regierungs-Verantwortung kam, scheiterte sie an der institutionellen Zähigkeit, an fehlender Kontinuität oder am exzessiven Protagonismus ihrer Anführer*innen wie Pablo Iglesias.

Afrika oder Venezuela?

Zwei Vorgänge betrachtet, zeigen die Realität oft schonungslos. Gerade sorgt für Schlagzeilen, dass die spanische Regierung per Militär-Flugzeug den rechten venezolanischen Präsidentschafts-Kandidaten Edmundo González ausgeflogen hat, der in El Salvador einst in Massaker verwickelt gewesen sein soll. Der bekam sofort Asyl. Gegen Flüchtlinge aus Afrika, die auf dem gefähr-lichen Weg ihr Leben riskieren, schottet man sich hingegen ab. Dabei paktiert die Sozialdemokratie mit autokratischen Regimen.