Faschisten mobilisieren

Nach dem Vorbild der Vorgänge im britischen Southport versuchten Rechtsextreme auch in Spanien über Kindermord-Fake-News einen rassistischen Aufstand anzuzetteln. Hat er keinen Vorwand, schafft sich der Rassist welche. Bekannte Hetzer mit vielen Followern auf Telegram-Kanälen und auf X spielen dabei eine zentrale Rolle, um Fake News breit zu streuen. Einer ist der gerade ins Europaparlament gewählte Alvise Pérez, dessen Hetze sich nun über den Schutz der parla-mentarischen Immunität verschärft hat.

Gott, Vaterland, Amboss

“Gott, Vaterland, Amboss“ ist der Titel eines Podcast, verfasst von Miquel Ramos, Journalist und Rechts-extremismus-Experte. Darin untersucht er die ultrarechte Sekte mit dem Namen “El Yunque“. “Die reaktionären Ideen, die von der Sekte El Yunque verbreitet werden, haben Hochkonjunktur“. Der Einfluss der ultrakatholischen Organisation über Vox oder Christliche Anwälte und Hazte Oír in Spanien wächst. Erklärt wird Ursprung, Arbeitsweise, Rekrutierung junger Menschen und die Position des Episkopats.

Folge des Klimawandels

Das heftige Unwetter, das soeben in der spanischen Region Valencia an der Mittelmeer-Küste vorbeigezogen ist, wird als das schlimmste dieses noch kurzen Jahrhunderts bezeichnet. Verschlimmert wurde dieses DANA genannte Phänomen durch die Folgen des Klimawandels. Deutlich mehr als 100 Personen sind bei den verheerenden Verwüstungen und Überschwem-mungen ums Leben gekommen. Betroffen war die Umgebung der Hauptstadt Valencia. Jetzt die Frage: Was ist passiert und warum? Was hätte vermieden werden können?

Ein trauriger Europarekord

Marktpreise, Sozialwohnungen, bezahlbare Mieten? In Deutschland waren im vergangenen Jahr "gut 17,3 Millionen Menschen von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht", hat das Statistische Bundesamt (Destatis) in Wiesbaden anhand von Erstergebnissen mitgeteilt. Das sind 20,9 Prozent der Bevölkerung, jeder Fünfte ist armutsgefährdet. Im Vorjahr waren es 21 Prozent. Somit blieben die Werte nahezu unverändert gegenüber 2021. In zwei südeuropäischen Ländern zeigen sich deutlich dramatischere Entwicklungen.

Migranten sind schuld

Mit der neuen Ultra-Partei SALF von Alvise Perez im Hinterkopf hat die spanische Faschisten-Partei VOX ihre Drohung wahr gemacht und lässt die Regional-Regierungen mit der reaktionären Volkspartei PP platzen. VOX-Chef Abascal bricht die Pakte in sechs Regionen und kündigt an, VOX werde in die Opposition gehen, da die Partei mit der Vereinbarung über die Verteilung von minderjährigen Migranten nicht einverstanden ist. Unklar bleibt, was in den 140 von PP und VOX regierten Städten passieren soll.

Neuwahlen als Lösungsstrategie

Nach dem Wahldebakel der Sozialdemokratie setzt Ministerpräsident Pedro Sánchez auf Neuwahlen. Die wurden vom Parteichef eilig auf Juli vorgezogen, da beim Stimmungstest am 28M die Rechte fast alle Regionen und Städte übernommen hat. Der “selbstmörderische“ Schritt zu Neuwahlen des Hasardeurs Sánchez trifft vor allem die Linke, die sich gerade neu formiert. Hier sieht er den Gegner und nicht bei der Rechten-Ultrarechten, die bei den Wahlen abgesahnt haben. Analyse von Ralf Streck im Overton-Magazin.

Das Risiko steigt

Waldbrände gehen in der Regel auf menschliches Verschulden zurück. Als Folge von Fahrlässigkeit und Unfällen, oder Brandstiftung. Verursacht durch Viehzüchter und Landwirte, die trotz Trockenheit Gestrüpp verbrennen oder Maschinen auf den Feldern einsetzen, wo ein Funken reicht. Waldbrände sind auch die Folge von Sparpolitik bei der Landschaftspflege, bei Waldhütern und Feuerwehr, in spanischen Regionen mit Rechts-Regierungen. Von gezielter Brandstiftung bis zu Boden-Spekulation ist der Weg kurz.

Yolanda mit der Axt an die Spitze

Die Präsidentschafts-Kandidatin der neuen links-sozialdemokratischen Partei Sumar, eine Abspaltung bzw. Neugründung von Podemos, sortiert Konkurrentinnen aus und hat Erfolg mit ihrer Strategie, die alte Protestpartei Podemos zu absorbieren. Podemos verhält sich angesichts der der Krise nach der Wahlniederlage vom 28. Mai 2023 und der Eile vor den vorgezogenen Neuwahlen am 23. Juli 2023 unterwürfig. Yolanda Díaz behält die Oberhand, die Mainstream-Medien applaudieren und Sánchez reibt sich die Hände.

Spaltung, Verrat und Polit-Machos

Zehn Jahre nach der Rebellion der “Empörten“ in Madrid und Barcelona ist die Bewegung an einen Punkt der Ernüchterung angelangt. Den Erfolgen auf der Straße waren Erfolge bei Wahlen gefolgt. Doch in den Parlamenten ließen sich diese Erfolge leider nicht fortsetzen. Fast überall, wo die neugeründete Podemos-Partei in eine Regierungs-Verantwortung kam, scheiterte sie an der institutionellen Zähigkeit, an fehlender Kontinuität oder am exzessiven Protagonismus ihrer Anführer*innen wie Pablo Iglesias.

Afrika oder Venezuela?

Zwei Vorgänge betrachtet, zeigen die Realität oft schonungslos. Gerade sorgt für Schlagzeilen, dass die spanische Regierung per Militär-Flugzeug den rechten venezolanischen Präsidentschafts-Kandidaten Edmundo González ausgeflogen hat, der in El Salvador einst in Massaker verwickelt gewesen sein soll. Der bekam sofort Asyl. Gegen Flüchtlinge aus Afrika, die auf dem gefähr-lichen Weg ihr Leben riskieren, schottet man sich hingegen ab. Dabei paktiert die Sozialdemokratie mit autokratischen Regimen.