Die spanische-Podemos-Linke

Die Spanische Linke zeigt, wie man es besser nicht machen sollte. Aufgebaut wird ein Konkurrenzprodukt. Für Sánchez wird das Regieren leichter und die Rechte frohlockt. Das Land steht vor einer Wende. Die spanische Vize-Ministerpräsidentin und Arbeitsministerin Yolanda Díaz gab kürzlich als "eine der wichtigsten Entscheidungen in meinen Leben" bekannt, dass sie bei den Parlamentswahlen im Herbst als Kandidatin für die neue Formation "Sumar" (Summieren) antreten wird. Gegen die Lila-Koalition Podemos.

183 Millionen im Baskenland

Das spanische Verteidigungs-Ministerium hat in den letzten drei Jahren (2022 bis 2024) bei baskischen Unternehmen für 183 Millionen Euro Rüstungsmaterial eingekauft. ITP Aero, Sener und Sapa haben 2% der Verträge im Wert von 10,667 Milliarden erhalten, die von der Zentralregierung nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine unterzeichnet wurden. Der nahm die EU zum Vorwand, um über den Europäischen Verteidigungs-Fonds 5 Milliarden Euro zur Verstärkung der Investitionen in diesem Sektor zu aktivieren.

Baldige Anerkennung?

Der Druck der Straße auf die Parteien in Spanien ist enorm angesichts der Tatsache, dass Israel seit sechs Monaten besonders die palästinensische Zivilbevölkerung massakriert und Gaza in Schutt und Asche legt. Nun will der sozialdemokratische Regierungschef Pedro Sánchez in Europa für eine Palästina-Anerkennung werben. Sogar die rechte Opposition unterstützt ausnahmsweise diesen Sánchez-Vorstoß. Der Vorgang ist aber widersprüchlich, vergleicht man das Vorgehen von Sánchez im Westsahara-Konflikt.

Reform bedeutet Verschlimmerung

Die sozialliberale Regierung Spaniens "reformiert“ das Gesetz zur Presse- und Informationsfreiheit: Bis zu drei Millionen Euro Geldstrafe drohen Journalisten in Zukunft, wenn sie in beruflicher Praxis Staatsgeheimnisse offenlegen. Die sollen weiter bis 2073 unter Verschluss bleiben. Reform bedeutet somit Rückschritt, eine weitere Verschärfung des Maulkorb-Gesetzes. Spanische Geheimhaltung bedeutet somit, politische Leichen noch länger im Keller ruhen lassen. Ein Bericht von Ralf Streck bei Heise.de.

Verfassungsgericht legt Senat lahm

Das spanische Verfassungsgericht stoppt eine Reform, um Richter, deren Mandat seit sechs Monaten abgelaufen ist, im Amt halten zu können. So wird die rechte Mehrheit der Richter im höchsten Gericht gesichert. Zwei Richter haben verfassungswidrig kein Mandat mehr. Doch vor der Entscheidung lehnten sie sowohl die Befangenheits-Anträge gegen sich ab und sorgten schließlich für eine knappe Mehrheit (7:6). Erstmals wird damit ein Gesetzgebungs-Vorgang im spanischen Parlament von der Justiz abgewürgt.

Von wegen Pressefreiheit

“Wie man aus der katalonischen Unabhängigkeits-Bewegung eine Terrororganisation macht“ ist ein Beitrag von Ralf Streck auf Overton-Magazin, der beschreibt, wie die spanische Justiz (oder ihre reaktionärsten Angehörigen) aus der katalanischen Unabhängigkeits-Bewegung eine “Terroristische Organisation“ machen. Der Vorwurf zielt nicht allein auf die politischen Aktivistinnen der Bewegung, sondern auch auf jene Journalisten, die informieren und nicht der Rechts-Propaganda vom “Separatismus“ folgen wollten.

Summieren oder spalten?

Die spanische Arbeitsministerin Yolanda Díaz (Podemos) hat ein neues Partei-Projekt auf den Weg gebracht. "Sumar" (addieren, summieren) soll Titel der neuen Linksformation sein. Sie soll sowohl Konkurrenz für den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez sein, wie auch, de facto, für ihre bisherige Partei Podemos. Als “Feministische Sozialdemokratie 2.0“ wird das Projekt im Internet-Magazin Heise.de beschrieben. Die große Frage ist: wird “Sumar“ zusammenführen oder doch nur wieder spalten?

Die Hass-Landschaft

Etwa fünfzehn rechtsextreme Organisationen verbreiten Fremden-Feindlichkeit im spanischen Staat. Gruppen, die Botschaften zugunsten des “Blutrechts” propagieren als einzige Möglichkeit, Spanier zu sein, bieten ihren Mitgliedern Kurse in “Selbstverteidigung” und Kampftechniken an. Gruppen, die Bücher von Hitler verkaufen oder zu Aktionen gegen Migranten-Zentren aufrufen, haben Bankkonten auf ihren Namen und sind als legale Vereinigungen registriert.

Besorgnis im Baskenland

Die spanische Rechte in ihren verschiedenen Ausprägungen hat bei den Kommunalwahlen zwischen 2019 und 2023 in der Autonomen Region Baskenland an Stimmen dazugewonnen. Trotz größerer Wahlenthaltung und nach dem Verschwinden der rechten Partei Ciudadanos. Mit ihren Limitierungen als Minderheits-Partei hat die neofranquistische Vox ihre Stimmen mehr als verdoppelt. Dennoch gelang den neuen Faschisten kein Einzug in baskische Stadträte, der einzig sichtbare Erfolg ist ein Sitz im Provinz-Parlament Araba.

Im deutschen Abseits

Ein spanischer Richter nutzt die bundesdeutsche Tagesschau, “um die Regierung zu stürzen“. Joaquín Aguirre macht keinen Hehl daraus, dass er die sozialdemokratische Regierung im “Grab“ sehen will, und ist stolz darauf, dass er dafür die deutsche Nachrichten-Sendung mittels einer angeblichen Russland-Ver-schwörung der Katalanen einspannen kann. Der Fall zeigt zweierlei: spanische Justiz bewegt sich auf unterster Stufe, deutscher Journalismus noch einen Stock tiefer. (Overton-Reportage Ralf Streck)

Von Wasser keine Spur

Nicht in allen Regionen in derselben intensität, aber die Klimakatastrophe setzt der iberischen Haldinsel heftig zu. Ganz besonders Katalonien im Norden und Andalusien im Süden sind betroffen. Neben der Dürre gab es schon im April bis zu 40 Grad Sommer-Hitze im südspanischen Andalusien, 35 Grad im atlantischen Baskenland. Viele Wasser-Reserven sind schon fast aufgebraucht, Ökosysteme gefährdet und Ernten werden bereits im Mai abgeschrieben. Eine Mangel-Übersicht von Ralf Streck bei Overton-Magazin.

Marokko, Spanien, Algerien, Russland

Die sozialdemokratische Regierung Spaniens hat ihren bisher größten Gaslieferanten nachhaltig verprellt, als Regierungschef Pedro Sánchez für einen unklaren Deal mit Marokko die West-Sahara geopfert hat. Dass Marokko-Gegner Algerien das nicht widerspruchlos hinnehmen würde, war klar, zumindest allen, die sich ein wenig mit der Lage in Nordafrika beschäftigen. Algerien hat Marokko den Gashahn abgedreht und die Lieferungen nach Spanien verteuert. Italien profitiert davon, Fracking wird aufgewertet.

Xavier Vinader (1947-2015)

In den turbulenten Zeiten des späten Franco-Regimes Anfang der 1970er Jahre während und des „Übergangs zur Demokratie“, noch bevor geheime Dokumente der Geheimpolizei an die Öffentlichkeit gelangten, widmete sich der katalanische Journalist Xavier Vinader der Entlarvung der extremen Rechten und ihrer Verbindungen zu den staatlichen Sicherheitskräften. Xavier Vinader unterwanderte faschistische Kreise und machte daraus einzigartige Reportagen, die ihn vor Gericht brachten und ins Exil zwangen.

Der Franquismus lebt

Die post- und neo-franquistischen Kräfte im spanischen Staat (PP, VOX) haben kein Problem mit der Amnestie für die franquistischen Verbrechen, die 1977 beschlossen wurde. Ein Riesenproblem ist für sie die neue Amnestie um die katalanische Unabhängigkeits-Bewegung, die die Geschichte von der juristischen auf die politische Ebene zurückholt: sie schreien Hochverrat und Staatsstreich. “Katalonien: Ohne Fortschritt gibt es keine Unterstützung“ ist der Titel eines ND-Artikels zur spanischen Aktualität.

Gewerkschaft gegen Kapitalismus

Über die Ausbeutung von Migranten in Spanien, Wassermangel und eine Kampagne dagegen. Wegen der schlechten Arbeitsbedingungen, einer katastrophalen Wasserwirtschaft mit illegalen Brunnen und Verstößen gegen Naturschutzbestimmungen rufen in Deutschland Aktivisten zum Boykott spanischer Erdbeeren auf. Ein Gespräch mit Óscar Reina Gómez, Sprecher der Gewerk-schaft der andalusischen Arbeiter und Arbeiterinnen (SAT – Sindicato Andaluz de Trabajadoras). “Den größten Boykott führen die Unternehmer selbst“.

50 años de relato tergiversado

El 27 de septiembre de 2025 se cumplen 50 años de la última ejecución de cinco activistas políticos (FRAP, ETA) antes de la muerte de Franco. En este contexto, se habla del tardofranquismo, de la lucha de dos facciones del régimen, los duros contra los tecnócratas, de los intentos de apertura política del régimen franquista que precedieron a la transición de la dictadura a la democracia. El siguiente artículo aborda esta leyenda del “tardofranquismo y la transición”, de la que surgió el "régimen de 1978".

Meliton Manzanas (1968)

Joan den martxoaren 31n Euskal Herriko Giza Eskubideen Behatokiak Irungo Udalari dei publiko bat egin zion, Iparralde etorbideko terrorismoaren biktimen oroigarrian bizi den injustizia dela eta. Duela 50 urte, 1976ko irailaren 8an Guardia Guardia Zibilak hildako Josu Zabala Erasunen izena ez baita ageri memorialean, bai aldiz Meliton Manzanas torturatzaile ezagunarena. Hain justu, Meliton Manzanas Gonzalezek, Josu Zabala Erasunen aita bera torturatu eta pistola bat buruan jarrita mehatxatu zuen.

“Wie nie zuvor“

Obwohl sie bereits im März begannen, brachten die Osterferien Touristen wie nie zuvor ins Baskenland. Aus dem spanischen Staat wird gemeldet, man habe von Januar bis März 16 Millionen Touristen empfangen, ein neuer Rekord. Ob dieses fragwürdigen Rekords reiben sich die Tourismus-Betreiber die Hände. Gespalten sind die in diesem Bereich zu prekären Bedingungen Beschäftigten. Verzweifelt die Hände über dem Kopf schlugen jene zusammen, die in den besuchten Städten und Vierteln leben: Gentrifizierung!

Schnauze voll auf den Kanaren

Teile der Einwohnerschaft der Kanarischen Inseln haben begonnen, ihren Unmut über das herrschende Tourismus-Modell auf die Straße zu tragen. Dieses gegenüber dem Alltag der Bewohner*innen völlig rücksichtlose Modell beutet natürliche Ressourcen aus und vertreibt die einheimische Bevölkerung. Nach Ansicht von Kritiker*innen hat die negative Entwicklung schon längst jegliche zumutbaren Grenzen überschritten. Die dagegen erfolgenden Mobilisierungen werden nun von internationalen Medien aufgegriffen.

Der lange Arm des Geheimdienstes

Der lange Arm ukrainischer Rechtsradikaler reicht bis nach Spanien: Der bekannte ukrainische Journalist Anatoli Scharij wurde auf Basis ukrainischer Anschuldigungen wegen Hochverrats im spanischen Exil festgenommen, auf Grund eines internationalen Haftbefehls. Krass & Konkret, eines der wenigen deutschen Medien, die sich der praktisch gleichgeschalteten Presse-Landschaft entziehen, berichtet über Drohungen und faschistische Aktivitäten in der Ukraine.