El rapero silenciado

Pablo Hasél (1988) es un rapero catalán. Debutó en la escena underground del hip hop con la demo “Esto no es el paraíso” en 2005. Su aparición coincide con la de otros grupos como Los Chikos del Maíz, Arma X, Valtònyc, LaTecnika o Mentenguerra, el resurgimiento del rap político, en un contexto underground y emergente a consecuencia de la crisis política-económica española de 2008-2014. Por sus contenidos politicos fue condenado a carcel en varias ocasiones. Encarcelado desde 2021 en Lleida.

Lügen, Fakes und Geheimdienst

Die spanische Linkspartei Podemos wurde von Anfang an mit Vorwürfen konfrontiert, die frei erfunden waren. Dahinter steht ein System aus korrupten Polizisten, Richtern, Ministern und Medien. Das Konzept ist nicht neu: auch die katalanische Unabhängigkeits-Bewegung und ihre Protagonisten sahen sich mit Falsch-informationen konfrontiert. Von der baskischen Linken ganz zu schweigen, hier ging die “Aufstands-Bekämpfung“ bis zu Folter und Todesschwadronen. Mit dem Ende von ETA war Podemos an der Reihe.

Rachejustiz im Baskenland und in Katalonien

Die jüngste Verurteilung von baskischen Jugendlichen zu hohen Haftstrafen, sowie die Anklagen gegen katalanische Politiker machen zwei Dinge klar: die spanische Justiz urteilt durchweg politisch. Und gegen die „Verräterprovinzen“ ist ohnehin jede juristische Maßnahme gerechtfertigt. Gesetze sind die Mittel zum Zweck, wenn nötig im Widerspruch zu Menschenrechten. Immer steht der Feind links, für Ordnung sorgt die paramilitärische Guardia Civil. Das hat sie bereits während der Franco-Diktatur getan.

Combat-18 in Katalonien

Die katalanische Regionalpolizei Mossos d'Esquadra und die spanische Nationalpolizei haben am 17. Oktober 2023 den spanischen Ableger der Neonazi-Gruppe Combat 18 aufgelöst. Combat 18 rekrutiert neue Mitglieder und sammelt Geld aus dem Verkauf von Merchandising-Artikeln. Die Nazigruppe Combat 18 ist international nicht unbekannt. In der Vergangenheit hat sie versucht, verbotene Waffen zu beschaffen und gewalttätige Angriffe gegen Migranten, ethnische Minderheiten, Linke und LGTBI-Personen geplant.

Europa korrigiert so gut es geht

Nie hat sich die spanische Justiz aus dem Schatten der Diktatur gelöst. Das politische Sondergericht (AN) blieb bestehen, Parteien wurden verboten, Künstler*innen eingesperrt oder ins Exil getrieben. Insbesondere katalanische und baskische Aktivist*innen sind davon betroffen. Die Generation der franquistischen Richter ist abgetreten, doch die Schule für die neuen Jurist*innen ist fest in ultrarechter Hand. Skandalöse Urteile gibt es nahezu am Fließband. Europa muss gelegentlich korrigierend eingreifen.

Ultrarechte randalieren

Unter dem Titel “Regierungsbildung in Spanien steht, rechte Ultras toben wegen Amnestie für katalanische Politiker“ beleuchtet der Journalist Ralf Streck für das Overton-Magazin die jüngste Regierungsbildung in Madrid. Weil sich der alte und neue sozialdemokratische Ministerpräsident Pedro Sánchez dabei neben Sumar-Podemos auf verschiedene Unabhängigkeits-Parteien stützt und die Katalanen um Puigdemont mit einer Amnestie belohnt, läuft die Ultrarechte von PP bis VOX Amok und schreit “Hochverrat“.

Maulkorb und kein Ende

Trotz einer selbsternannten progressiven Regierung mit Unterstützung verschiedener linker Parteien wie Podemos-Sumar sowie die katalanische und die baskische Linke werden im spanischen Staat weiterhin Gewerkschafter*innen, Künstler*innen und Antifaschist*innen inhaftiert. Eine geplante Mini-Reform wird daran wenig ändern, weil die Rücknahme des Maulkorb-Gesetzes zwar bereits zwei Mal im Koalitions-Vertrag versprochen wurde, dieses Versprechen aber seit sechs Jahren auf seine Verwirklichung wartet.

Contra “odio, racismo y machismo”

Alerta antifascista: la ultraderecha cantabra organiza un nuevo “Galerna Fest” en Santander. “El año pasado conseguimos frenarlos con la fuerza de la movilización popular, volveremos a hacerlo”, asegura el colectivo antifascista “Rock Contra el Fascismo”. Ha denunciado la preparación de una nueva edición del “Galerna Fest”, un evento que, según advierten, “no es un festival musical al uso”, sino “un campo de entrenamiento del odio” que promueve ideologías fascistas, racistas, machistas y LGTBIfóbicas.

Märchenerzähler Sanchez

Während Sozialdemokraten in Spanien oder Zentristen in Frankreich behaupten, steigende Militärausgaben bedeuten keine sozialen Einschnitte, räumt die Labour-Regierung von Starmer in Großbritannien nun offen das Gegenteil ein. Spanien will auf Druck der NATO das Militärbudget schnell erhöhen, doch Regierungschef Sánchez hat, anders als der Franzose Bayrou, schon im zweiten Jahr keinen Haushalt vorgelegt. Linke Unterstützer lehnen mehr Geld für das Militär ab, zum Teil auch die NATO-Mitgliedschaft.

Demontage der Demokratie?

Der Schweizer Ort Davos ist bekannt als Treffen von Großkapitalisten und Politikern, die keinerlei politisches Mandat haben und dennoch große Entscheidungen in die Wege leiten – eine Art niemals gewähltes Welt-Parlament. Der spanische Premierminister Pedro Sánchez hat auf diesem “Welt-Wirtschafts-Forum den Betreibern von sozialen Netzwerken den Kampf angesagt und behauptet, sie seien für das “Vergiften“ der Gesellschaft verantwortlich. Stattdessen müsse die Demokratie nachhaltig geschützt werden.

Selbstbestimmung nach Interessenlage

Spaniens Regierung verteidigt das Existenzrecht der Ukrainer, aber nicht mehr das der Saharauis. Ministerpräsident Pedro Sánchez kann in der Westsahara-Frage im spanischen Parlament nicht auf die Unterstützung der Parteien setzen, die seine Minderheits-Regierung unter Führung der sozialdemokratischen PSOE üblicherweise stützen. »Warum verteidigt die Regierung das Existenzrecht des ukrainischen Volkes, aber nicht das des saharauischen?«, fragte Gabriel Rufián, Fraktionschef der katalanischen ERC.

Spanische Pressezensur

Am 15. Juli 1998 verwirklichte der Richter des spanischen Sondergerichts Audiencia Nacional, Baltasar Garzón, mit seiner Unterschrift die Wünsche von José María Aznar (PP) sowie von José Antonio Ardanza (baskischer PNV-Ministerpräsident) und Juan María Atutxa (baskischer Innensenator): die linke baskische Tageszeitung EGIN wurde geschlossen. Einen Tag später überwanden die EGIN-Angestellten den Schock, während einige sich auf das Gefängnis einstellten, brachten andere eine neue Zeitung heraus.

Lügen, Kloaken, korrupter Staat

Neue Dokumente haben unter Beweis gestellt, wie die Linkspartei Podemos schon in ihren Anfängen von Polizei, Geheimdienst, Medien und Politik mit erfundenen Skandalen und Lügen bekämpft wurde. Im Zentrum der Angriffe stand der ehemalige Podemos-Vorsitzende Pablo Iglesias. In den polizeilichen “Kloaken des Staates“ wurden Nachrichten gezimmert und von der willfährigen Presse publiziert, um der Partei der großen Protestbewegung von 2010 zu schaden und sie als korrupt darzustellen. Keine Ausnahme im Staat.

Die spanische-Podemos-Linke

Die Spanische Linke zeigt, wie man es besser nicht machen sollte. Aufgebaut wird ein Konkurrenzprodukt. Für Sánchez wird das Regieren leichter und die Rechte frohlockt. Das Land steht vor einer Wende. Die spanische Vize-Ministerpräsidentin und Arbeitsministerin Yolanda Díaz gab kürzlich als "eine der wichtigsten Entscheidungen in meinen Leben" bekannt, dass sie bei den Parlamentswahlen im Herbst als Kandidatin für die neue Formation "Sumar" (Summieren) antreten wird. Gegen die Lila-Koalition Podemos.

183 Millionen im Baskenland

Das spanische Verteidigungs-Ministerium hat in den letzten drei Jahren (2022 bis 2024) bei baskischen Unternehmen für 183 Millionen Euro Rüstungsmaterial eingekauft. ITP Aero, Sener und Sapa haben 2% der Verträge im Wert von 10,667 Milliarden erhalten, die von der Zentralregierung nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine unterzeichnet wurden. Der nahm die EU zum Vorwand, um über den Europäischen Verteidigungs-Fonds 5 Milliarden Euro zur Verstärkung der Investitionen in diesem Sektor zu aktivieren.

Baldige Anerkennung?

Der Druck der Straße auf die Parteien in Spanien ist enorm angesichts der Tatsache, dass Israel seit sechs Monaten besonders die palästinensische Zivilbevölkerung massakriert und Gaza in Schutt und Asche legt. Nun will der sozialdemokratische Regierungschef Pedro Sánchez in Europa für eine Palästina-Anerkennung werben. Sogar die rechte Opposition unterstützt ausnahmsweise diesen Sánchez-Vorstoß. Der Vorgang ist aber widersprüchlich, vergleicht man das Vorgehen von Sánchez im Westsahara-Konflikt.

Reform bedeutet Verschlimmerung

Die sozialliberale Regierung Spaniens "reformiert“ das Gesetz zur Presse- und Informationsfreiheit: Bis zu drei Millionen Euro Geldstrafe drohen Journalisten in Zukunft, wenn sie in beruflicher Praxis Staatsgeheimnisse offenlegen. Die sollen weiter bis 2073 unter Verschluss bleiben. Reform bedeutet somit Rückschritt, eine weitere Verschärfung des Maulkorb-Gesetzes. Spanische Geheimhaltung bedeutet somit, politische Leichen noch länger im Keller ruhen lassen. Ein Bericht von Ralf Streck bei Heise.de.

Verfassungsgericht legt Senat lahm

Das spanische Verfassungsgericht stoppt eine Reform, um Richter, deren Mandat seit sechs Monaten abgelaufen ist, im Amt halten zu können. So wird die rechte Mehrheit der Richter im höchsten Gericht gesichert. Zwei Richter haben verfassungswidrig kein Mandat mehr. Doch vor der Entscheidung lehnten sie sowohl die Befangenheits-Anträge gegen sich ab und sorgten schließlich für eine knappe Mehrheit (7:6). Erstmals wird damit ein Gesetzgebungs-Vorgang im spanischen Parlament von der Justiz abgewürgt.

Von wegen Pressefreiheit

“Wie man aus der katalonischen Unabhängigkeits-Bewegung eine Terrororganisation macht“ ist ein Beitrag von Ralf Streck auf Overton-Magazin, der beschreibt, wie die spanische Justiz (oder ihre reaktionärsten Angehörigen) aus der katalanischen Unabhängigkeits-Bewegung eine “Terroristische Organisation“ machen. Der Vorwurf zielt nicht allein auf die politischen Aktivistinnen der Bewegung, sondern auch auf jene Journalisten, die informieren und nicht der Rechts-Propaganda vom “Separatismus“ folgen wollten.

Summieren oder spalten?

Die spanische Arbeitsministerin Yolanda Díaz (Podemos) hat ein neues Partei-Projekt auf den Weg gebracht. "Sumar" (addieren, summieren) soll Titel der neuen Linksformation sein. Sie soll sowohl Konkurrenz für den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez sein, wie auch, de facto, für ihre bisherige Partei Podemos. Als “Feministische Sozialdemokratie 2.0“ wird das Projekt im Internet-Magazin Heise.de beschrieben. Die große Frage ist: wird “Sumar“ zusammenführen oder doch nur wieder spalten?