Spanien zahlt 2% BIP

Bekanntlich wird nicht so heiß gegessen wie gekocht wird. Die NATO macht dabei keine Ausnahme großspurig gefordert wird eine Kriegs-Investition von 5%, doch die Zahlen sprechen eine andere Sprache. Dass die „Ostblock-Staaten“ vorneweg marschieren, wundert nicht, dort ist die Bedrohungs-Phantasie am meisten verbreitet (nicht zuletzt aus historischen Gründen). Überraschend hingegen die Zahlen der schlimmsten Kriegstreiber Deutschland und USA. Der spanische Staat erfüllt in jedem Fall das Plansoll.

Franquisten in Alarm-Stimmung

Die Regierungsbildung im spanischen Staat hat die post-franquistische und neo-faschistische Rechte auf den Plan gerufen. Weil der Sozialdemokrat Sanchez mit baskischen und katalanischen Linken und Rechten eine Mehrheit bastelt, sieht die Ultrarechte den Fortbestand des Staates in Gefahr. Krawallmeuten ziehen zum PSOE-Sitz in Madrid. Im Mittelpunkt des faschistischen Ärgers (Feijoos PP mit VOX und gestandenen Neonazis) steht eine Amnestie für die katalanischen Unabhängigkeits-Aktionen von 2017.

Das Auftauchen von Vox

Der Foto-Journalist Jordi Borràs analysiert im Interview für Sare Antifaxista den Aufstieg der extremen Rechten und das Verhältnis zur Sozialdemokratie. Jordi Borràs ist spezialisiert auf soziale Themen, mit Schwerpunkt nationalistische und rechtsextreme Bewegungen in Katalonien und Europa. Er hat ein Dutzend Bücher veröffentlicht, zuletzt "Tots els colours del negre" (Alle Schwarz-Schattierungen, Verlag Ara Llibres, 2022). Inzwischen bereitet er ein weiteres Buch über die extreme Rechte vor.

Zensur demokratischer Freiheit

Im Jahr 2015, mit der reaktionären PP in absoluter Mehrheit und nach drei Jahren von Protesten gegen Sparmaßnahmen, beschloss die Regierung von Mariano Rajoy eine Reform des “Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit“ zu verabschieden. Das Narrativ, mit dem diese repressive Neu-Regelung gerechtfertigt wurde, verschleierte die Einschränkung von Rechten und Freiheiten, die das Gesetz mit sich brachte. Im Volksmund wird das Gesetz bis heute treffend “Ley Mordaza“ genannt: das Maulkorb-Gesetz.

Vanguardia neonazi de Vox

Vox ha dejado de conformarse con convertir en votos la incertidumbre y las frustraciones que deja a su paso un capitalismo en decadencia. A juzgar por los últimos sondeos, esa misión ha sido completada con éxito gracias a la incompetencia –cuando no la complicidad– de los partidos democráticos. La siguiente meta de la formación de Santiago Abascal tiene que ver con organizar a la sociedad española, con especial foco en la juventud, en una suerte de escuadrones fascistas dedicados a ejercer violencia.

In Polizeistationen und Kasernen

Der Offizielle Bericht der Kommission liegt vor: So wurden Menschen in Polizeistationen und Kasernen durch Vergewaltigung gefoltert. Zangen, Besenstiele, Elektroden. Dies sind einige der Zeugenaussagen über sexistische Folter, die der Bewertungs-Kommission aktuell unter Tränen vorgelegt wurden. Es handelt sich um Textauszüge von Opfer-Aussagen der 75 in diesem Jahr anerkannten Fälle, die dem offiziellen Bericht entnommen wurden. Worte sind überflüssig. Polizeipraxis in “demokratischen“ Zeiten.

Diskriminierung überwinden

Verschiedene, teilweise internationale Foren waren in den vergangenen 17 Jahren daran beteiligt, im spanisch-baskischen Konflikt zu vermitteln. Mit dem Ende von ETA hat die Gruppe internationaler Vermittler um Brian Currin ihre Arbeit beendet und in die Hände des Sozialforums gelegt. Dessen Arbeit begann vor 10 Jahren mit zwölf Empfehlungen. Agus Hernan, Koordinator des Ständigen Sozialforums im Baskenland stellt zufrieden fest, dass 11 von davon erfüllt wurden oder reif für die Umsetzung sind.

El rapero silenciado

Pablo Hasél (1988) es un rapero catalán. Debutó en la escena underground del hip hop con la demo “Esto no es el paraíso” en 2005. Su aparición coincide con la de otros grupos como Los Chikos del Maíz, Arma X, Valtònyc, LaTecnika o Mentenguerra, el resurgimiento del rap político, en un contexto underground y emergente a consecuencia de la crisis política-económica española de 2008-2014. Por sus contenidos politicos fue condenado a carcel en varias ocasiones. Encarcelado desde 2021 en Lleida.

Lügen, Fakes und Geheimdienst

Die spanische Linkspartei Podemos wurde von Anfang an mit Vorwürfen konfrontiert, die frei erfunden waren. Dahinter steht ein System aus korrupten Polizisten, Richtern, Ministern und Medien. Das Konzept ist nicht neu: auch die katalanische Unabhängigkeits-Bewegung und ihre Protagonisten sahen sich mit Falsch-informationen konfrontiert. Von der baskischen Linken ganz zu schweigen, hier ging die “Aufstands-Bekämpfung“ bis zu Folter und Todesschwadronen. Mit dem Ende von ETA war Podemos an der Reihe.

Rachejustiz im Baskenland und in Katalonien

Die jüngste Verurteilung von baskischen Jugendlichen zu hohen Haftstrafen, sowie die Anklagen gegen katalanische Politiker machen zwei Dinge klar: die spanische Justiz urteilt durchweg politisch. Und gegen die „Verräterprovinzen“ ist ohnehin jede juristische Maßnahme gerechtfertigt. Gesetze sind die Mittel zum Zweck, wenn nötig im Widerspruch zu Menschenrechten. Immer steht der Feind links, für Ordnung sorgt die paramilitärische Guardia Civil. Das hat sie bereits während der Franco-Diktatur getan.

Combat-18 in Katalonien

Die katalanische Regionalpolizei Mossos d'Esquadra und die spanische Nationalpolizei haben am 17. Oktober 2023 den spanischen Ableger der Neonazi-Gruppe Combat 18 aufgelöst. Combat 18 rekrutiert neue Mitglieder und sammelt Geld aus dem Verkauf von Merchandising-Artikeln. Die Nazigruppe Combat 18 ist international nicht unbekannt. In der Vergangenheit hat sie versucht, verbotene Waffen zu beschaffen und gewalttätige Angriffe gegen Migranten, ethnische Minderheiten, Linke und LGTBI-Personen geplant.

Europa korrigiert so gut es geht

Nie hat sich die spanische Justiz aus dem Schatten der Diktatur gelöst. Das politische Sondergericht (AN) blieb bestehen, Parteien wurden verboten, Künstler*innen eingesperrt oder ins Exil getrieben. Insbesondere katalanische und baskische Aktivist*innen sind davon betroffen. Die Generation der franquistischen Richter ist abgetreten, doch die Schule für die neuen Jurist*innen ist fest in ultrarechter Hand. Skandalöse Urteile gibt es nahezu am Fließband. Europa muss gelegentlich korrigierend eingreifen.

Ultrarechte randalieren

Unter dem Titel “Regierungsbildung in Spanien steht, rechte Ultras toben wegen Amnestie für katalanische Politiker“ beleuchtet der Journalist Ralf Streck für das Overton-Magazin die jüngste Regierungsbildung in Madrid. Weil sich der alte und neue sozialdemokratische Ministerpräsident Pedro Sánchez dabei neben Sumar-Podemos auf verschiedene Unabhängigkeits-Parteien stützt und die Katalanen um Puigdemont mit einer Amnestie belohnt, läuft die Ultrarechte von PP bis VOX Amok und schreit “Hochverrat“.

Maulkorb und kein Ende

Trotz einer selbsternannten progressiven Regierung mit Unterstützung verschiedener linker Parteien wie Podemos-Sumar sowie die katalanische und die baskische Linke werden im spanischen Staat weiterhin Gewerkschafter*innen, Künstler*innen und Antifaschist*innen inhaftiert. Eine geplante Mini-Reform wird daran wenig ändern, weil die Rücknahme des Maulkorb-Gesetzes zwar bereits zwei Mal im Koalitions-Vertrag versprochen wurde, dieses Versprechen aber seit sechs Jahren auf seine Verwirklichung wartet.

Contra “odio, racismo y machismo”

Alerta antifascista: la ultraderecha cantabra organiza un nuevo “Galerna Fest” en Santander. “El año pasado conseguimos frenarlos con la fuerza de la movilización popular, volveremos a hacerlo”, asegura el colectivo antifascista “Rock Contra el Fascismo”. Ha denunciado la preparación de una nueva edición del “Galerna Fest”, un evento que, según advierten, “no es un festival musical al uso”, sino “un campo de entrenamiento del odio” que promueve ideologías fascistas, racistas, machistas y LGTBIfóbicas.

Märchenerzähler Sanchez

Während Sozialdemokraten in Spanien oder Zentristen in Frankreich behaupten, steigende Militärausgaben bedeuten keine sozialen Einschnitte, räumt die Labour-Regierung von Starmer in Großbritannien nun offen das Gegenteil ein. Spanien will auf Druck der NATO das Militärbudget schnell erhöhen, doch Regierungschef Sánchez hat, anders als der Franzose Bayrou, schon im zweiten Jahr keinen Haushalt vorgelegt. Linke Unterstützer lehnen mehr Geld für das Militär ab, zum Teil auch die NATO-Mitgliedschaft.

Demontage der Demokratie?

Der Schweizer Ort Davos ist bekannt als Treffen von Großkapitalisten und Politikern, die keinerlei politisches Mandat haben und dennoch große Entscheidungen in die Wege leiten – eine Art niemals gewähltes Welt-Parlament. Der spanische Premierminister Pedro Sánchez hat auf diesem “Welt-Wirtschafts-Forum den Betreibern von sozialen Netzwerken den Kampf angesagt und behauptet, sie seien für das “Vergiften“ der Gesellschaft verantwortlich. Stattdessen müsse die Demokratie nachhaltig geschützt werden.

Selbstbestimmung nach Interessenlage

Spaniens Regierung verteidigt das Existenzrecht der Ukrainer, aber nicht mehr das der Saharauis. Ministerpräsident Pedro Sánchez kann in der Westsahara-Frage im spanischen Parlament nicht auf die Unterstützung der Parteien setzen, die seine Minderheits-Regierung unter Führung der sozialdemokratischen PSOE üblicherweise stützen. »Warum verteidigt die Regierung das Existenzrecht des ukrainischen Volkes, aber nicht das des saharauischen?«, fragte Gabriel Rufián, Fraktionschef der katalanischen ERC.

Spanische Pressezensur

Am 15. Juli 1998 verwirklichte der Richter des spanischen Sondergerichts Audiencia Nacional, Baltasar Garzón, mit seiner Unterschrift die Wünsche von José María Aznar (PP) sowie von José Antonio Ardanza (baskischer PNV-Ministerpräsident) und Juan María Atutxa (baskischer Innensenator): die linke baskische Tageszeitung EGIN wurde geschlossen. Einen Tag später überwanden die EGIN-Angestellten den Schock, während einige sich auf das Gefängnis einstellten, brachten andere eine neue Zeitung heraus.

Lügen, Kloaken, korrupter Staat

Neue Dokumente haben unter Beweis gestellt, wie die Linkspartei Podemos schon in ihren Anfängen von Polizei, Geheimdienst, Medien und Politik mit erfundenen Skandalen und Lügen bekämpft wurde. Im Zentrum der Angriffe stand der ehemalige Podemos-Vorsitzende Pablo Iglesias. In den polizeilichen “Kloaken des Staates“ wurden Nachrichten gezimmert und von der willfährigen Presse publiziert, um der Partei der großen Protestbewegung von 2010 zu schaden und sie als korrupt darzustellen. Keine Ausnahme im Staat.