Mutter und Tochter ringen um Atem

“Man versucht verzweifelt zu atmen“ – so lautet die Aussage einer Person, die Folter mit “der Tüte“ erlitten hat. “Lange Zeit wurde es als in der Gesellschaft und unter politischen Aktivist*innen als gegeben betrachtet, für politische Aktivität jederzeit gefoltert werden zu können. Es gehörte irgendwie dazu“, heißt es in einem Dokumentarfilm, der das Thema Folter baskischer Gefangener durch den spanischen Staat zum Gegenstand hat: “Bi Arnas” (Zwei Atemzüge). Ein Gespräch mit Tomás Elgorriaga Kunze.

Von PSOE-Regierung anerkannt

Die Regionalregierung der baskischen Region Nafarroa (Navarra) steht kurz davor, anzuerkennen, dass hier über Jahrzehnte hinweg systematische und massive Folter praktiziert wurde. Das Baskische Institut für Kriminologie (IVAC) hat im Auftrag der Regierung 1.068 Fälle überprüft und Folter dokumentiert. Die offizielle Anerkennung von Folter in der Region markiert einen neuen Meilenstein in der Geschichte der Aufarbeitung des spanisch-baskischen Konflikts. Navarra folgt der Autonomen Gemeinschaft Baskenland.

50 años tarde

Estado español: La nación es sagrada, sus salvadores tienen carta blanca. No hay nada más franquista que deslegitimar a la izquierda. El postfranquismo español se adelantó al postfascismo europeo. La ultraderecha española es la más aristocrática de Europa. Exagerar el legado franquista es un legado franquista. Lo que llamamos franquismo puede ser más antiguo –o más reciente. Limitar la libertad de expresión no resuelve los déficits educativos. Diez tesis sobre los legados de la dictadura en España

... vor dem Ende

Die spanische Regierung arbeitet verstärkt am Ende der faschistischen Franco-Stiftung: Sie "verunglimpft die Opfer der Diktatur" und "schürt Hass" im Staat, so eine oberflächliche Analyse. Das ist noch nicht alles. Die Abteilung Demokratische Erinnerung schickt einen Bericht an das Kulturministerium, das für die Einleitung des gerichtlichen Verfahrens zur Löschung der Stiftung zuständig ist. Empfohlen wird "die vorläufige Aussetzung der Aktivitäten" der Stiftung, bis ein Urteil ergangen ist.

Flutkatastrophe wegen Unfähigkeit

Schon wieder herrscht Alarmstufe Rot an der Mittelmeer-küste, die Furcht ist groß, dass die neue DANA (Kaltlufttropfen) zu weiteren Dramen im geschundenen Katastrophengebiet führt, wo noch immer der Schlamm kniehoch in den Straßen steht und das Abwassersystem verstopft ist. Noch beherrschen Bilder die Szenerie, die einem Kriegszustand gleichen. Für die tödlichen Fehler will niemand Verantwortung übernehmen und nur die zahllosen freiwilligen Helfer bringen den Menschen Hoffnung im Katastrophen-Zone.

Schmutziger Krieg der PSOE

Zwischen 1983 und 1987 machten Todesschwadronen unter dem Namen GAL im französischen Baskenland (Iparralde) Jagd auf südbaskische Flüchtlinge, die der ETA-Mitgliedschaft verdächtig waren. Der Auftrag kam von ganz oben, aus der Regierung Gonzalez. Ende der 1990er Jahre kam alles ans Licht, verschiedene Politiker und Zivilgardisten wurden verurteilt. Einer davon war Innenminister José Barrionuevo. Der erzählt 40 Jahre danach stolz von seiner Beteiligung am “Schmutzigen Krieg“ gegen baskische Aktivisten.

Aufstand der Millionen 

Aufschrei von Millionen zur Verteidigung des öffentlichen Gesundheitswesens: Streiks des Personals, große Demonstrationen gegen Privatisierung und Demontage des Gesundheits-Systems. Ärzte beklagen schlechte Bedingungen und Bezahlung. Proteste gehen durch den gesamten Staat. Streiks gehen weiter, neue Groß-Demonstrationen sind geplant. Speerspitze ist die Region Madrid, wo seit Langem protestiert und gestreikt wird. Auch im Baskenland sind Zehntausende unterwegs, in Dörfern, Statteilen und Großstädten.

Wer belauscht hier wen

Was als “Catalan-Gate“ begann, weitet sich immer mehr zu einem Skandal von internationaler Dimension aus. Pegasus heißt das wundersame Spionage-Programm, das von einer israelischen Firma entwickelt nur an Staaten verkauft wird. Erst kam ans Licht, dass wenigstens 65 hochrangige oppositionelle Politiker, Journalisten, Aktivisten und Anwälte ausspioniert wurden, vor allem aus Katalonien und dem Baskenland. Dann war plötzlich auch die spanische Regierung betroffen, womöglich von Marokko abgehört.

Cervantes grüßt die Welt

Die neue Kolumne bei Baskultur.info beschäftigt sich mit Nachrichten aus dem Land von Cervantes, Quijote und der Inquisition, dem Land der Kolonisierung Amerikas und des Franquismus, dem Land des Brava- und Sol-Massentourismus, dem Land der stärksten europäischen Unabhängigkeits-Bewegungen, dem Land der Imperien Real Madrid und Florentino Perez, in dem Könige Elefanten schießen und ins arabische Exil gehen, und in dem Fußballer “Die Roten“ genannt werden. Hispania ist berühmt, Galicien hat Prestige.

Ist Franco wirklich tot?

Der postfranquistische spanische Staat begeht seit 50-jähriges Jubiläum. 50 Jahre Demokratie sind für die regierenden Sozialdemokraten ein Grund zum Feiern, damit stehen sie allein. Die Faschisten mit Vox an der Spitze trauern dem Regime hinterher – die Linke stellt fest, dass auch 50 Jahre nicht genug waren, die franquistischen Altlasten zu beseitigen, der “demokratische Übergang“ gilt als gescheitert, in Militär, Kirche und Justiz herrschen dieselben alten Riegen wie unter Diktator Francisco.

Geplante Übersterblichkeit

Die Debatte um massive Hochrüstung, euphemistisch “Wiederbewaffnung“ genannt, so als habe es vorher nicht gegeben, hat mit wucht den spanischen Staat erreicht. Mangels parlamentarischer Mehrheit will Regierungs-Chef Sanchez einen 100-Milliarden-Zuschlag ohne Zustimmung der Kammer durchdrücken. Ausgerechnet die rechten Postfranquisten jaulen, das sei nicht demokratisch – als ob Panzer und Drohnen auf Zurufe wie “Frieden“, “Verteidigung“ oder “demokratisch“ reagieren würden. Die Linke sortiert sich.

Pogrome im Süden

Pedro Sanchez steht mit seiner Regierung mit dem Rücken zur Wand, Korruptions-Skandale und von ultrarechts gesteuerte Lawfare haben die Flickenteppich-Regierung an den Abgrund gedrängt, über Rücktritt wird spekuliert. Sanchez hat unter Druck alle NATO-Rüstungs-Vorgaben unterschrieben, für Trump ist das nicht genug. Gefahr droht aus dem ultrarechten Süden, in Murcia bläst Vox zum rassistischen Angriff, nachdem zuvor bereits die Forderung nach Deportation von 8 Millionen Migranten auf den Tisch kam.

Radfahren oder Sportswashing

Eigentlich ist Radfahren ein Sport, auch wenn dabei Millionen durch die Gegend geradelt werden. Dass Sport unpolitsch sei, wurde schon bei der Fußball-WM 1978 im faschistischen Argentinien widerlegt. Aktuell trifft Russland wegen des Krieges in der Ukraine der internationale Bannstrahl, der zionistische Israel darf hingegen trotz Genozid-Vorwurfs munter weiter morden. Israel-Teams sind überall dabei, Fußball, Basketball … Gefordert wird deren Ausschluss, ansonsten gibt es Stress auf der Straße.

Kultur oder Brainwashing

Vor 10 Jahren wäre es noch undenkbar gewesen, die spanischen Sozialdemokraten politisch als akzeptables kleineres Übel zu betrachten. Schon gar nicht im Baskenland, wo es mit den GAL zu einer brutalen Erfahrung mit “sozialdemokratischem“ Staatsterrorismus kam. Heute erscheint Regierungschef Sanchez (PSOE) als der Linksaußen der EU und einzige Widersacher gegen Trump und Israel. Die institutionelle baskische Linke hat das bereits vor Jahren erkannt, es nähern sich “französische Verhältnisse“.

Einseitige und lückenhafte Medienarbeit

An baskischen Balkonen hängen derzeit mehr katalanische Flaggen als baskische. Das ist kein Zufall. Nirgendwo anders im spanischen Staat hat der katalanische Selbstbestimmungs-Prozess so viele Unterstützer*innen wie hier. Die Mehrzahl der baskischen Medien (mit Ausnahme der auflagenstärksten Tageszeitung) zeichnet sich durch eine pro-katalanische oder zumindest neutrale Berichterstattung aus. Das ist die Ausnahme, denn sowohl spanische wie europäische Medien halten diesem Vergleich nicht Stand.

Tausend andere ebenfalls

Das Netzwerk der Gefolterten im Baskenland fordert nach dem Fall Iratxe Sorzabal die Aufhebung von Verurteilungen aufgrund von unter Folter erzwungenen Verurteilungen. Nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs, mit dem Sorzabal von einem ETA-Anschlag freigesprochen wurde und in dem anerkannt wurde, dass sie während ihrer Aussage "einer unmenschlichen Behandlung ausgesetzt war", spricht das Netzwerk von einem "Wendepunkt in der Frage der Aufhebung von Verurteilungen aufgrund von Selbstbezichtigung ".

Der fortgesetzte Franquismus

1. Oktober 1975. Der Monat beginnt mit einer Rede, Francos letzte. Auf dem Oriente-Platz schreien Tausende mit gestutzten Schnurrbärten dem Caudillo zu: Franco, Franco, Franco! "Es lebe Spanien!" und das Falangisten-Lied "Cara al Sol" (Gesicht zur Sonne) werden skandiert. Spanische Fahnen und Transparente, getragen von in Bussen angereisten Menschen, preisen den Völkermord und das imperiale Mutterland. Für alle, die am franquistischen Putschtag 18. Juli 1936 kleben Gebliebenen ist es ein großer Tag.

Judimendi Vitoria-Gasteiz

Im Jahr 1492 verordneten die “Katholischen Könige“ Isabel und Fernando die Ausweisung der jüdischen Bevölkerung aus dem Königreich Kastilien. Kastilische Orte verloren damit einen wichtigen Teil ihrer Bevölkerung. In Vitoria-Gasteiz, das zu diesen Orten gehörte, schlossen die Ausgewiesenen mit den Stadtherren vor ihrem erzwungenen Auszug eine Vereinbarung, die vorsah, dass der alte jüdische Friedhof außerhalb der Stadtmauern respektiert werden und auf alle Zeiten eine Wiese oder Weide bleiben sollte.

Verfassung wird nicht respektiert

Der Fluch der bösen Tat: Spaniens Verfassungsgericht zensiert das spanische Parlament und den Senat. Die Art der Berufung der Richter des Verfassungsgerichts hat dazu geführt, dass die Benennung weitegehend in den Händen der beiden großen Parteien liegt und dass die reaktionäre Mehrheit im Gerichtshof nicht in Frage gestellt wird. Nicht einmal die Tatsache, dass das Mandat zweier Richter abgelaufen ist, veranlasst diese, ihre Sitze zu verlassen. Eine Analyse von Prof. Dr. Axel Schönberger auf change.org.

Unabhängigkeit in die Ferne

Sozialdemokraten mit Spitzenkandidat Salvador Illa gewinnen die Wahlen in der Region Katalonien deutlich. Die republikanischen Sozialdemokraten, Bildu-Verbündete und bisher Regierungspartei, bezogen eine deftige Niederlage. Exil-Präsident Puigdemont mit Junts gewann Sitze hinzu. Sumar-Comuns konnte die Verluste in Grenzen halten. Während die faschistische Vox-Partei stagnierte, gewann die PP sensationell dazu. Eine ultrarechte Unabhängigkeits-Partei zieht ins Parlament. Die linke CUP verlor ebenfalls.