Europa korrigiert so gut es geht

Nie hat sich die spanische Justiz aus dem Schatten der Diktatur gelöst. Das politische Sondergericht (AN) blieb bestehen, Parteien wurden verboten, Künstler*innen eingesperrt oder ins Exil getrieben. Insbesondere katalanische und baskische Aktivist*innen sind davon betroffen. Die Generation der franquistischen Richter ist abgetreten, doch die Schule für die neuen Jurist*innen ist fest in ultrarechter Hand. Skandalöse Urteile gibt es nahezu am Fließband. Europa muss gelegentlich korrigierend eingreifen.

Selbstbestimmung nach Interessenlage

Spaniens Regierung verteidigt das Existenzrecht der Ukrainer, aber nicht mehr das der Saharauis. Ministerpräsident Pedro Sánchez kann in der Westsahara-Frage im spanischen Parlament nicht auf die Unterstützung der Parteien setzen, die seine Minderheits-Regierung unter Führung der sozialdemokratischen PSOE üblicherweise stützen. »Warum verteidigt die Regierung das Existenzrecht des ukrainischen Volkes, aber nicht das des saharauischen?«, fragte Gabriel Rufián, Fraktionschef der katalanischen ERC.

Spanische Pressezensur

Am 15. Juli 1998 verwirklichte der Richter des spanischen Sondergerichts Audiencia Nacional, Baltasar Garzón, mit seiner Unterschrift die Wünsche von José María Aznar (PP) sowie von José Antonio Ardanza (baskischer PNV-Ministerpräsident) und Juan María Atutxa (baskischer Innensenator): die linke baskische Tageszeitung EGIN wurde geschlossen. Einen Tag später überwanden die EGIN-Angestellten den Schock, während einige sich auf das Gefängnis einstellten, brachten andere eine neue Zeitung heraus.

Lügen, Kloaken, korrupter Staat

Neue Dokumente haben unter Beweis gestellt, wie die Linkspartei Podemos schon in ihren Anfängen von Polizei, Geheimdienst, Medien und Politik mit erfundenen Skandalen und Lügen bekämpft wurde. Im Zentrum der Angriffe stand der ehemalige Podemos-Vorsitzende Pablo Iglesias. In den polizeilichen “Kloaken des Staates“ wurden Nachrichten gezimmert und von der willfährigen Presse publiziert, um der Partei der großen Protestbewegung von 2010 zu schaden und sie als korrupt darzustellen. Keine Ausnahme im Staat.

Die spanische-Podemos-Linke

Die Spanische Linke zeigt, wie man es besser nicht machen sollte. Aufgebaut wird ein Konkurrenzprodukt. Für Sánchez wird das Regieren leichter und die Rechte frohlockt. Das Land steht vor einer Wende. Die spanische Vize-Ministerpräsidentin und Arbeitsministerin Yolanda Díaz gab kürzlich als "eine der wichtigsten Entscheidungen in meinen Leben" bekannt, dass sie bei den Parlamentswahlen im Herbst als Kandidatin für die neue Formation "Sumar" (Summieren) antreten wird. Gegen die Lila-Koalition Podemos.

Reform bedeutet Verschlimmerung

Die sozialliberale Regierung Spaniens "reformiert“ das Gesetz zur Presse- und Informationsfreiheit: Bis zu drei Millionen Euro Geldstrafe drohen Journalisten in Zukunft, wenn sie in beruflicher Praxis Staatsgeheimnisse offenlegen. Die sollen weiter bis 2073 unter Verschluss bleiben. Reform bedeutet somit Rückschritt, eine weitere Verschärfung des Maulkorb-Gesetzes. Spanische Geheimhaltung bedeutet somit, politische Leichen noch länger im Keller ruhen lassen. Ein Bericht von Ralf Streck bei Heise.de.

Verfassungsgericht legt Senat lahm

Das spanische Verfassungsgericht stoppt eine Reform, um Richter, deren Mandat seit sechs Monaten abgelaufen ist, im Amt halten zu können. So wird die rechte Mehrheit der Richter im höchsten Gericht gesichert. Zwei Richter haben verfassungswidrig kein Mandat mehr. Doch vor der Entscheidung lehnten sie sowohl die Befangenheits-Anträge gegen sich ab und sorgten schließlich für eine knappe Mehrheit (7:6). Erstmals wird damit ein Gesetzgebungs-Vorgang im spanischen Parlament von der Justiz abgewürgt.

Summieren oder spalten?

Die spanische Arbeitsministerin Yolanda Díaz (Podemos) hat ein neues Partei-Projekt auf den Weg gebracht. "Sumar" (addieren, summieren) soll Titel der neuen Linksformation sein. Sie soll sowohl Konkurrenz für den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez sein, wie auch, de facto, für ihre bisherige Partei Podemos. Als “Feministische Sozialdemokratie 2.0“ wird das Projekt im Internet-Magazin Heise.de beschrieben. Die große Frage ist: wird “Sumar“ zusammenführen oder doch nur wieder spalten?

Besorgnis im Baskenland

Die spanische Rechte in ihren verschiedenen Ausprägungen hat bei den Kommunalwahlen zwischen 2019 und 2023 in der Autonomen Region Baskenland an Stimmen dazugewonnen. Trotz größerer Wahlenthaltung und nach dem Verschwinden der rechten Partei Ciudadanos. Mit ihren Limitierungen als Minderheits-Partei hat die neofranquistische Vox ihre Stimmen mehr als verdoppelt. Dennoch gelang den neuen Faschisten kein Einzug in baskische Stadträte, der einzig sichtbare Erfolg ist ein Sitz im Provinz-Parlament Araba.

Von Wasser keine Spur

Nicht in allen Regionen in derselben intensität, aber die Klimakatastrophe setzt der iberischen Haldinsel heftig zu. Ganz besonders Katalonien im Norden und Andalusien im Süden sind betroffen. Neben der Dürre gab es schon im April bis zu 40 Grad Sommer-Hitze im südspanischen Andalusien, 35 Grad im atlantischen Baskenland. Viele Wasser-Reserven sind schon fast aufgebraucht, Ökosysteme gefährdet und Ernten werden bereits im Mai abgeschrieben. Eine Mangel-Übersicht von Ralf Streck bei Overton-Magazin.

Marokko, Spanien, Algerien, Russland

Die sozialdemokratische Regierung Spaniens hat ihren bisher größten Gaslieferanten nachhaltig verprellt, als Regierungschef Pedro Sánchez für einen unklaren Deal mit Marokko die West-Sahara geopfert hat. Dass Marokko-Gegner Algerien das nicht widerspruchlos hinnehmen würde, war klar, zumindest allen, die sich ein wenig mit der Lage in Nordafrika beschäftigen. Algerien hat Marokko den Gashahn abgedreht und die Lieferungen nach Spanien verteuert. Italien profitiert davon, Fracking wird aufgewertet.

Gewerkschaft gegen Kapitalismus

Über die Ausbeutung von Migranten in Spanien, Wassermangel und eine Kampagne dagegen. Wegen der schlechten Arbeitsbedingungen, einer katastrophalen Wasserwirtschaft mit illegalen Brunnen und Verstößen gegen Naturschutzbestimmungen rufen in Deutschland Aktivisten zum Boykott spanischer Erdbeeren auf. Ein Gespräch mit Óscar Reina Gómez, Sprecher der Gewerk-schaft der andalusischen Arbeiter und Arbeiterinnen (SAT – Sindicato Andaluz de Trabajadoras). “Den größten Boykott führen die Unternehmer selbst“.

Der lange Arm des Geheimdienstes

Der lange Arm ukrainischer Rechtsradikaler reicht bis nach Spanien: Der bekannte ukrainische Journalist Anatoli Scharij wurde auf Basis ukrainischer Anschuldigungen wegen Hochverrats im spanischen Exil festgenommen, auf Grund eines internationalen Haftbefehls. Krass & Konkret, eines der wenigen deutschen Medien, die sich der praktisch gleichgeschalteten Presse-Landschaft entziehen, berichtet über Drohungen und faschistische Aktivitäten in der Ukraine.

Ein trauriger Europarekord

Marktpreise, Sozialwohnungen, bezahlbare Mieten? In Deutschland waren im vergangenen Jahr "gut 17,3 Millionen Menschen von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht", hat das Statistische Bundesamt (Destatis) in Wiesbaden anhand von Erstergebnissen mitgeteilt. Das sind 20,9 Prozent der Bevölkerung, jeder Fünfte ist armutsgefährdet. Im Vorjahr waren es 21 Prozent. Somit blieben die Werte nahezu unverändert gegenüber 2021. In zwei südeuropäischen Ländern zeigen sich deutlich dramatischere Entwicklungen.

Neuwahlen als Lösungsstrategie

Nach dem Wahldebakel der Sozialdemokratie setzt Ministerpräsident Pedro Sánchez auf Neuwahlen. Die wurden vom Parteichef eilig auf Juli vorgezogen, da beim Stimmungstest am 28M die Rechte fast alle Regionen und Städte übernommen hat. Der “selbstmörderische“ Schritt zu Neuwahlen des Hasardeurs Sánchez trifft vor allem die Linke, die sich gerade neu formiert. Hier sieht er den Gegner und nicht bei der Rechten-Ultrarechten, die bei den Wahlen abgesahnt haben. Analyse von Ralf Streck im Overton-Magazin.

Yolanda mit der Axt an die Spitze

Die Präsidentschafts-Kandidatin der neuen links-sozialdemokratischen Partei Sumar, eine Abspaltung bzw. Neugründung von Podemos, sortiert Konkurrentinnen aus und hat Erfolg mit ihrer Strategie, die alte Protestpartei Podemos zu absorbieren. Podemos verhält sich angesichts der der Krise nach der Wahlniederlage vom 28. Mai 2023 und der Eile vor den vorgezogenen Neuwahlen am 23. Juli 2023 unterwürfig. Yolanda Díaz behält die Oberhand, die Mainstream-Medien applaudieren und Sánchez reibt sich die Hände.

Spaltung, Verrat und Polit-Machos

Zehn Jahre nach der Rebellion der “Empörten“ in Madrid und Barcelona ist die Bewegung an einen Punkt der Ernüchterung angelangt. Den Erfolgen auf der Straße waren Erfolge bei Wahlen gefolgt. Doch in den Parlamenten ließen sich diese Erfolge leider nicht fortsetzen. Fast überall, wo die neugeründete Podemos-Partei in eine Regierungs-Verantwortung kam, scheiterte sie an der institutionellen Zähigkeit, an fehlender Kontinuität oder am exzessiven Protagonismus ihrer Anführer*innen wie Pablo Iglesias.