Judimendi Vitoria-Gasteiz

Im Jahr 1492 verordneten die “Katholischen Könige“ Isabel und Fernando die Ausweisung der jüdischen Bevölkerung aus dem Königreich Kastilien. Kastilische Orte verloren damit einen wichtigen Teil ihrer Bevölkerung. In Vitoria-Gasteiz, das zu diesen Orten gehörte, schlossen die Ausgewiesenen mit den Stadtherren vor ihrem erzwungenen Auszug eine Vereinbarung, die vorsah, dass der alte jüdische Friedhof außerhalb der Stadtmauern respektiert werden und auf alle Zeiten eine Wiese oder Weide bleiben sollte.

Verfassung wird nicht respektiert

Der Fluch der bösen Tat: Spaniens Verfassungsgericht zensiert das spanische Parlament und den Senat. Die Art der Berufung der Richter des Verfassungsgerichts hat dazu geführt, dass die Benennung weitegehend in den Händen der beiden großen Parteien liegt und dass die reaktionäre Mehrheit im Gerichtshof nicht in Frage gestellt wird. Nicht einmal die Tatsache, dass das Mandat zweier Richter abgelaufen ist, veranlasst diese, ihre Sitze zu verlassen. Eine Analyse von Prof. Dr. Axel Schönberger auf change.org.

Unabhängigkeit in die Ferne

Sozialdemokraten mit Spitzenkandidat Salvador Illa gewinnen die Wahlen in der Region Katalonien deutlich. Die republikanischen Sozialdemokraten, Bildu-Verbündete und bisher Regierungspartei, bezogen eine deftige Niederlage. Exil-Präsident Puigdemont mit Junts gewann Sitze hinzu. Sumar-Comuns konnte die Verluste in Grenzen halten. Während die faschistische Vox-Partei stagnierte, gewann die PP sensationell dazu. Eine ultrarechte Unabhängigkeits-Partei zieht ins Parlament. Die linke CUP verlor ebenfalls.

EU-Korruptionsfall weitet sich aus

Der EU-Korruptionsskandal um die Griechin Kaili (Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments), oft "Katargate" genannt, entwickelt sich immer mehr zu einem Spionage-Thriller und bekommt einen neuen Dreh – nicht zuletzt aufgrund des Geständnisses von Kaili Lebensgefährten gegenüber den belgischen Ermittlern. Klar ist: Der Fall weitet sich aus. Geheimdienst und Botschafter des autoritären Königreichs Marokko spielen nach Ansicht der Ermittler eine zentrale Rolle in dem Skandal. (heise.de, Ralf Streck)

Hilfsverbote für NGOs

Die Menschenrechts-Aktivistin Lara Salceda Villaum-brales aus Gasteiz ist Mitglied der NGO „No Name Kitchen“. Sie schildert die „ernste und inakzeptable“ Lage der in Ceuta angekommenen Migranten, die durch „die Repression durch Polizei und Militär“ noch verschärft werde. Sie prangert von Ceuta aus die Schikanierung derjenigen an, die den Migranten zu helfen versuchen. Hilfe ist politisch nicht gewollt. „Minderjährige sind in Ceuta Opfer von Gewalt durch Polizei, Militär und paramilitärische Kräfte“.

Der Suiza-Fall in Asturien

“Freiheit im Suiza-Fall, Gewerkschaftsarbeit ist kein Delikt” – so lautet die Aufschrift eines Transparents bei einem Protest in Pamplona. Denn sechs Mitglieder der anarcho-syndikalistischen Gewerkschaft CNT in Xixon (Gijón, Asturien) sollen für ihre friedliche Gewerkschaftsarbeit dreieinhalb Jahre in den Knast. Nur über Mobilisierungen könnte die baldige Inhaftierung noch abgewendet werden. Dabei geht es nicht nur um die sechs Aktivistinnen, Gewerkschaftsarbeit insgesamt steht auf dem Spiel.

El Comienzo del Imperio de Castilla

La historia de Castilla (y luego de España) es la historia de reconquistas y conquistas: contra los arabes, el Reino de Navarra, Cataluña, Aragón, en América... En el mejor de los casos, la conquista se llevó a cabo mediante matrimonios, pero generalmente mediante sangrientas matanzas. Antes del "descubrimiento" de América por Colón, las Islas Canarias fueron objeto de deseo imperial: la conquista, a menudo olvidada, del archipiélago conocido entonces como el "fin del mundo", genocidio incluido.

Eine spanische Ultra-Verschwörung

“500 Milliarden von Putin für katalanische Unabhängigkeitsbewegung?“ Diese unsinnige Frage hat die rechte spanische Justiz erneut aus dem Eisfach geholt, um das Image der katalanischen Unabhängigkeits-Bewegung zu beschädigen. Vor allem aber, um den Versuch der Sanchez-Regierung zu sabotieren, mit einer Amnestie ein Stück Normalität zwischen der Zentralregierung und der Mittelmeer-Region herzustellen. Und um im Parlament für eine sozialliberale Mehrheit zu sorgen. Ralf Streck, Overton-Magazin

Rückführung von acht Piloten

Die Luftwaffe der Nazis hat im Spanienkrieg Gräueltaten und Kriegsverbrechen begangen. Acht Jahrzehnte lang wurden nach und nach die Spuren der geheim gehaltenen Nazipräsenz im spanischen Staat beseitigt. Doch ziehen es einige spanische Behörden vor, in komplizenhafter Trägheit zu verharren und die Augen vor dem zu verschließen, was in demokratischen Gesellschaften als Verbrechen betrachtet wird. Auf dem Friedhof La Almudena in Madrid warten acht Piloten der Legion Condor auf ihre Rückführung.

Uneinigkeit über Panzer-Lieferung

Scholz-Schwenk zu Panzer-Lieferungen stellt Verbündete in Spanien bloß. Spanien wollte längst Leopard-2-Panzer liefern, wurde aber von Bundeskanzler Scholz zurückgepfiffen. Dann schwenkte der Kanzler um. Jetzt steht die gespaltene Regierung von Sozialdemokraten und Podemos in Madrid im Regen. Jetzt liefert Deutschland doch Leopard-2-Kampfpanzer an die Ukraine. Die Bundesregierung geht mit der Lieferung von Offensivwaffen einen Schritt Richtung Eskalation. (Telepolis - 26. Januar 2023, Ralf Streck)

Linke setzt in Spanien auf Zwangsbündnis

Eigentlich wollte das neue spanische Linksbündnis Sumar (Summieren) nur bis zum 7. Juni über eine Koalition für die vorgezogenen Neuwahlen am 23. Juli verhandeln. Doch dann zog sich die zentrale Frage, ob sich auch die Linkspartei Podemos (übersetzt: "Wir können es") an dem Wahlbündnis beteiligt, bis Neunten hin. Bei den Neuwahlen im Juli gilt ein Sieg der rechten Parteien als sicher: Die Sozialdemokratie 2.0 baut auf eine heftig zerstrittene Linke. Steht ein Rechtsrutsch wie in Italien bevor?

Contra la saturación turística

Decenas de miles de personas -unas 70.000, según los organizadores- han desbordado el centro de Palma en una de las mayores movilizaciones sociales en Balears para exigir un cambio profundo del modelo económico, territorial y turístico del archipiélago. La manifestación, convocada por la plataforma 'Menys Turisme, Més Vida' y respaldada por 134 entidades sociales, ha reunido a colectivos ecologistas, organizaciones por el derecho a la vivienda, sindicatos, familias, jóvenes, trabajadores y jubilados.

Mehr als Ceuta und Melilla

Die Bevölkerung in Marokko kann weder etwas essen noch telefonieren, weder reisen noch Bankgeschäfte tätigen, ohne einen Teil ihres Geldes aufgrund der umfangreichen Geschäfte des Königs in dessen Taschen fließen zu sehen. Die machiavellistische Vorgehensweise des Königs von Marokko bei der Öffnung der Grenze zu Ceuta im Juli 2026 ermöglichte den Ansturm von Tausenden von Migrant*innen, darunter auch Frauen, Mädchen und ganze Familien. Bei heutigen Flucht-Bewegungen eine sehr untypische Erscheinung.

37 Migranten in Melilla getötet

Siebenunddreißig Migranten haben an der Grenze zur spanischen Exklave Melilla (auf afrikanischem Boden) beim Einsatz der marokkanischen Polizei das Leben verloren. Somit hinterlässt das Abkommen zwischen der spanischen Regierung und Marokko tödliche Konsequenzen, denn die marokkanischen Sicher-heitskräfte gingen mit enormer Brutalität gegen hunderte von afrikanischen Migranten vor, die den Grenzzaun zur spanischen Stadt-Enklave zu überwinden versuchten. Ein Bericht von Ralf Streck im Overton-Magazin.

Krisen-Verwaltung

Die Regierung veröffentlichte am 30.9.2026 das erste der beiden Dekrete, die vom Ministerrat verabschiedet worden waren. Hintergrund sind die Proteste im ganzen Staat, die durch verschiedene Zwangsräumungen ausgelöst wurden. Vor allem der Fall der 87-jährigen Rollstuhl-Fahrerin Maricarmen hatte die schwere Wohnungs-Krise deutlich gemacht und zu massiven Protesten geführt. Z.B. soll der Vermieter dem Mieter eine Jahresmiete zahlen, wenn er beschließt, den Vertrag ohne triftigen Grund nicht zu verlängern.

Amnesty International beklagt

Amnesty International prangert Folter sowie grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung von Migranten und Asylsuchenden in Ceuta durch spanische Militärkräfte an. Auch geht es um unwürdige Aufnahme-Bedingungen für die Nord-Afrikanerinnen. Vor zwei Monaten sind mehr als 80.000 Migranten nach Ceuta eingereist. Amnesty hat bei einer Untersuchung vor Ort Risiken identifiziert, denen Hunderte von Kindern und Frauen ausgesetzt sind, sie alle leben weiterhin ungeschützt auf der Straße.

Kritischer Blick auf die Ursachen

Die Aufräumarbeiten nach der Unwetter-Katastrophe in Valencia werden noch Wochen dauern, die Toten sind noch lange nicht alle geborgen. Statt Krisen-Management übt sich die spanische Politik in parteipolitischem Gezänk zwischen PP und PSOE – spanische politische Kultur auf dem Tiefpunkt. Nicht nur die Betroffenen, auch andere haben es satt. Faschistische Helfer sammeln Geld und Material, aber nur für weiße Spanier. Nur wenige trauen sich, eine nüchterne, aber notwendige Ursachen-Suche zu beginnen.

… Völkermord-Klage Spaniens

Erst kürzlich hat der spanische Staat hat Palästina als souveränen Staat anerkannt, nun will sich die spanische Regierung als erstes EU-Land der Klage Südafrikas vor dem Internationalen Gerichtshof IGH anschließen, da Israel die von diesem Tribunal eingeforderten Schutz-Maßnahmen ignoriere. Doch steht die Politik gegenüber Palästina in einem deutlichen Widerspruch zu jener Politik gegenüber der ehemaligen spanischen Kolonie Westsahara, die fahrlässig dem autokratischen Regime in Marokko überlassen wird.

Die Neonazi-Vorhut von Vox

Die spanische Faschisten-Partei Vox begnügt sich nicht mehr damit, die Unsicherheit und Frustration, die ein zerfallender Kapitalismus hinterlässt, in Wählerstimmen umzuwandeln. Nach letzten Umfragen ist diese Mission dank der Inkompetenz, wenn nicht gar der Komplizenschaft der demokratischen Parteien erfolgreich abgeschlossen. Nächstes Ziel der Partei von Santiago Abascal besteht darin, insbesondere die Jugend in eine Art faschistischen Sturmtrupp zu verwandeln, die sich der Gewalt verschreibt.

Visionen nach dem Gipfel in Madrid

Bei ihrer Tagung in Madrid haben die NATO-Verantwortlichen ein neues Strategie-Konzept entwickelt. "Migration" wird darin als "hybride Bedrohung" genannt. Dafür kommt viel Unterstützung aus Spanien. Die tödlichen Ereignisse in der spanischen Exklave Melilla, kurz vor dem Gipfel in der spanischen Hauptstadt können als Blaupause für noch deutlich blutigere Vorgänge gewertet werden, die in der Zukunft drohen. Wie Telepolis berichtete, starben 37 Migranten beim Versuch, aus Afrika die "Mauer" nach Melilla zu überwinden.