EU-Korruptionsfall weitet sich aus

Der EU-Korruptionsskandal um die Griechin Kaili (Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments), oft "Katargate" genannt, entwickelt sich immer mehr zu einem Spionage-Thriller und bekommt einen neuen Dreh – nicht zuletzt aufgrund des Geständnisses von Kaili Lebensgefährten gegenüber den belgischen Ermittlern. Klar ist: Der Fall weitet sich aus. Geheimdienst und Botschafter des autoritären Königreichs Marokko spielen nach Ansicht der Ermittler eine zentrale Rolle in dem Skandal. (heise.de, Ralf Streck)

Der Suiza-Fall in Asturien

“Freiheit im Suiza-Fall, Gewerkschaftsarbeit ist kein Delikt” – so lautet die Aufschrift eines Transparents bei einem Protest in Pamplona. Denn sechs Mitglieder der anarcho-syndikalistischen Gewerkschaft CNT in Xixon (Gijón, Asturien) sollen für ihre friedliche Gewerkschaftsarbeit dreieinhalb Jahre in den Knast. Nur über Mobilisierungen könnte die baldige Inhaftierung noch abgewendet werden. Dabei geht es nicht nur um die sechs Aktivistinnen, Gewerkschaftsarbeit insgesamt steht auf dem Spiel.

El Comienzo del Imperio de Castilla

La historia de Castilla (y luego de España) es la historia de reconquistas y conquistas: contra los arabes, el Reino de Navarra, Cataluña, Aragón, en América... En el mejor de los casos, la conquista se llevó a cabo mediante matrimonios, pero generalmente mediante sangrientas matanzas. Antes del "descubrimiento" de América por Colón, las Islas Canarias fueron objeto de deseo imperial: la conquista, a menudo olvidada, del archipiélago conocido entonces como el "fin del mundo", genocidio incluido.

Eine spanische Ultra-Verschwörung

“500 Milliarden von Putin für katalanische Unabhängigkeitsbewegung?“ Diese unsinnige Frage hat die rechte spanische Justiz erneut aus dem Eisfach geholt, um das Image der katalanischen Unabhängigkeits-Bewegung zu beschädigen. Vor allem aber, um den Versuch der Sanchez-Regierung zu sabotieren, mit einer Amnestie ein Stück Normalität zwischen der Zentralregierung und der Mittelmeer-Region herzustellen. Und um im Parlament für eine sozialliberale Mehrheit zu sorgen. Ralf Streck, Overton-Magazin

Rückführung von acht Piloten

Die Luftwaffe der Nazis hat im Spanienkrieg Gräueltaten und Kriegsverbrechen begangen. Acht Jahrzehnte lang wurden nach und nach die Spuren der geheim gehaltenen Nazipräsenz im spanischen Staat beseitigt. Doch ziehen es einige spanische Behörden vor, in komplizenhafter Trägheit zu verharren und die Augen vor dem zu verschließen, was in demokratischen Gesellschaften als Verbrechen betrachtet wird. Auf dem Friedhof La Almudena in Madrid warten acht Piloten der Legion Condor auf ihre Rückführung.

Uneinigkeit über Panzer-Lieferung

Scholz-Schwenk zu Panzer-Lieferungen stellt Verbündete in Spanien bloß. Spanien wollte längst Leopard-2-Panzer liefern, wurde aber von Bundeskanzler Scholz zurückgepfiffen. Dann schwenkte der Kanzler um. Jetzt steht die gespaltene Regierung von Sozialdemokraten und Podemos in Madrid im Regen. Jetzt liefert Deutschland doch Leopard-2-Kampfpanzer an die Ukraine. Die Bundesregierung geht mit der Lieferung von Offensivwaffen einen Schritt Richtung Eskalation. (Telepolis - 26. Januar 2023, Ralf Streck)

Linke setzt in Spanien auf Zwangsbündnis

Eigentlich wollte das neue spanische Linksbündnis Sumar (Summieren) nur bis zum 7. Juni über eine Koalition für die vorgezogenen Neuwahlen am 23. Juli verhandeln. Doch dann zog sich die zentrale Frage, ob sich auch die Linkspartei Podemos (übersetzt: "Wir können es") an dem Wahlbündnis beteiligt, bis Neunten hin. Bei den Neuwahlen im Juli gilt ein Sieg der rechten Parteien als sicher: Die Sozialdemokratie 2.0 baut auf eine heftig zerstrittene Linke. Steht ein Rechtsrutsch wie in Italien bevor?

Contra la saturación turística

Decenas de miles de personas -unas 70.000, según los organizadores- han desbordado el centro de Palma en una de las mayores movilizaciones sociales en Balears para exigir un cambio profundo del modelo económico, territorial y turístico del archipiélago. La manifestación, convocada por la plataforma 'Menys Turisme, Més Vida' y respaldada por 134 entidades sociales, ha reunido a colectivos ecologistas, organizaciones por el derecho a la vivienda, sindicatos, familias, jóvenes, trabajadores y jubilados.

37 Migranten in Melilla getötet

Siebenunddreißig Migranten haben an der Grenze zur spanischen Exklave Melilla (auf afrikanischem Boden) beim Einsatz der marokkanischen Polizei das Leben verloren. Somit hinterlässt das Abkommen zwischen der spanischen Regierung und Marokko tödliche Konsequenzen, denn die marokkanischen Sicher-heitskräfte gingen mit enormer Brutalität gegen hunderte von afrikanischen Migranten vor, die den Grenzzaun zur spanischen Stadt-Enklave zu überwinden versuchten. Ein Bericht von Ralf Streck im Overton-Magazin.

Kritischer Blick auf die Ursachen

Die Aufräumarbeiten nach der Unwetter-Katastrophe in Valencia werden noch Wochen dauern, die Toten sind noch lange nicht alle geborgen. Statt Krisen-Management übt sich die spanische Politik in parteipolitischem Gezänk zwischen PP und PSOE – spanische politische Kultur auf dem Tiefpunkt. Nicht nur die Betroffenen, auch andere haben es satt. Faschistische Helfer sammeln Geld und Material, aber nur für weiße Spanier. Nur wenige trauen sich, eine nüchterne, aber notwendige Ursachen-Suche zu beginnen.

… Völkermord-Klage Spaniens

Erst kürzlich hat der spanische Staat hat Palästina als souveränen Staat anerkannt, nun will sich die spanische Regierung als erstes EU-Land der Klage Südafrikas vor dem Internationalen Gerichtshof IGH anschließen, da Israel die von diesem Tribunal eingeforderten Schutz-Maßnahmen ignoriere. Doch steht die Politik gegenüber Palästina in einem deutlichen Widerspruch zu jener Politik gegenüber der ehemaligen spanischen Kolonie Westsahara, die fahrlässig dem autokratischen Regime in Marokko überlassen wird.

Die Neonazi-Vorhut von Vox

Die spanische Faschisten-Partei Vox begnügt sich nicht mehr damit, die Unsicherheit und Frustration, die ein zerfallender Kapitalismus hinterlässt, in Wählerstimmen umzuwandeln. Nach letzten Umfragen ist diese Mission dank der Inkompetenz, wenn nicht gar der Komplizenschaft der demokratischen Parteien erfolgreich abgeschlossen. Nächstes Ziel der Partei von Santiago Abascal besteht darin, insbesondere die Jugend in eine Art faschistischen Sturmtrupp zu verwandeln, die sich der Gewalt verschreibt.

Visionen nach dem Gipfel in Madrid

Bei ihrer Tagung in Madrid haben die NATO-Verantwortlichen ein neues Strategie-Konzept entwickelt. "Migration" wird darin als "hybride Bedrohung" genannt. Dafür kommt viel Unterstützung aus Spanien. Die tödlichen Ereignisse in der spanischen Exklave Melilla, kurz vor dem Gipfel in der spanischen Hauptstadt können als Blaupause für noch deutlich blutigere Vorgänge gewertet werden, die in der Zukunft drohen. Wie Telepolis berichtete, starben 37 Migranten beim Versuch, aus Afrika die "Mauer" nach Melilla zu überwinden.

Spanien zahlt 2% BIP

Bekanntlich wird nicht so heiß gegessen wie gekocht wird. Die NATO macht dabei keine Ausnahme großspurig gefordert wird eine Kriegs-Investition von 5%, doch die Zahlen sprechen eine andere Sprache. Dass die „Ostblock-Staaten“ vorneweg marschieren, wundert nicht, dort ist die Bedrohungs-Phantasie am meisten verbreitet (nicht zuletzt aus historischen Gründen). Überraschend hingegen die Zahlen der schlimmsten Kriegstreiber Deutschland und USA. Der spanische Staat erfüllt in jedem Fall das Plansoll.

Franquisten in Alarm-Stimmung

Die Regierungsbildung im spanischen Staat hat die post-franquistische und neo-faschistische Rechte auf den Plan gerufen. Weil der Sozialdemokrat Sanchez mit baskischen und katalanischen Linken und Rechten eine Mehrheit bastelt, sieht die Ultrarechte den Fortbestand des Staates in Gefahr. Krawallmeuten ziehen zum PSOE-Sitz in Madrid. Im Mittelpunkt des faschistischen Ärgers (Feijoos PP mit VOX und gestandenen Neonazis) steht eine Amnestie für die katalanischen Unabhängigkeits-Aktionen von 2017.

Das Auftauchen von Vox

Der Foto-Journalist Jordi Borràs analysiert im Interview für Sare Antifaxista den Aufstieg der extremen Rechten und das Verhältnis zur Sozialdemokratie. Jordi Borràs ist spezialisiert auf soziale Themen, mit Schwerpunkt nationalistische und rechtsextreme Bewegungen in Katalonien und Europa. Er hat ein Dutzend Bücher veröffentlicht, zuletzt "Tots els colours del negre" (Alle Schwarz-Schattierungen, Verlag Ara Llibres, 2022). Inzwischen bereitet er ein weiteres Buch über die extreme Rechte vor.

Zensur demokratischer Freiheit

Im Jahr 2015, mit der reaktionären PP in absoluter Mehrheit und nach drei Jahren von Protesten gegen Sparmaßnahmen, beschloss die Regierung von Mariano Rajoy eine Reform des “Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit“ zu verabschieden. Das Narrativ, mit dem diese repressive Neu-Regelung gerechtfertigt wurde, verschleierte die Einschränkung von Rechten und Freiheiten, die das Gesetz mit sich brachte. Im Volksmund wird das Gesetz bis heute treffend “Ley Mordaza“ genannt: das Maulkorb-Gesetz.

Vanguardia neonazi de Vox

Vox ha dejado de conformarse con convertir en votos la incertidumbre y las frustraciones que deja a su paso un capitalismo en decadencia. A juzgar por los últimos sondeos, esa misión ha sido completada con éxito gracias a la incompetencia –cuando no la complicidad– de los partidos democráticos. La siguiente meta de la formación de Santiago Abascal tiene que ver con organizar a la sociedad española, con especial foco en la juventud, en una suerte de escuadrones fascistas dedicados a ejercer violencia.

In Polizeistationen und Kasernen

Der Offizielle Bericht der Kommission liegt vor: So wurden Menschen in Polizeistationen und Kasernen durch Vergewaltigung gefoltert. Zangen, Besenstiele, Elektroden. Dies sind einige der Zeugenaussagen über sexistische Folter, die der Bewertungs-Kommission aktuell unter Tränen vorgelegt wurden. Es handelt sich um Textauszüge von Opfer-Aussagen der 75 in diesem Jahr anerkannten Fälle, die dem offiziellen Bericht entnommen wurden. Worte sind überflüssig. Polizeipraxis in “demokratischen“ Zeiten.

Diskriminierung überwinden

Verschiedene, teilweise internationale Foren waren in den vergangenen 17 Jahren daran beteiligt, im spanisch-baskischen Konflikt zu vermitteln. Mit dem Ende von ETA hat die Gruppe internationaler Vermittler um Brian Currin ihre Arbeit beendet und in die Hände des Sozialforums gelegt. Dessen Arbeit begann vor 10 Jahren mit zwölf Empfehlungen. Agus Hernan, Koordinator des Ständigen Sozialforums im Baskenland stellt zufrieden fest, dass 11 von davon erfüllt wurden oder reif für die Umsetzung sind.