pgaza1Gaza, Gefängnis ohne Wärter

Mit dem Titel “Wer hat zum x-ten Mal angefangen? Gaza – ein Gefängnis ohne Wärter“ wird im Internet-Portal die letzte mörderische Etappe im ewigen Konflikt zwischen Israel und Palästina untersucht. Während in Teilen Europas jegliche solidarische Stellungnahme zu Gunsten der Palästinenser*innen verboten oder diffamiert wird, vergeht im Baskenland kein Tag ohne Kundgebungen und Demonstrationen für das malträtierte Volk. Im Stadion oder auf der Straße: gegen Unterdrückung, Neo-Kolonialismus und Genozid.

Die offizielle westliche Version der Kriegsereignisse in Palästina ist, dass Hamas am 7. Oktober 2023 den Krieg gegen Israel begonnen und Israel das Recht auf Verteidigung hat. Diese Version negiert ein 100-jähriges zionistisches Kolonialsystem, das Völkerrecht wird dabei völlig willkürlich anwendet oder ganz ausgeblendet.

Das Drehbuch der öffentlich-rechtlich privaten Anstalten (in der Bundesrepublik) muss nicht neu geschrieben werden. Man tauscht nur die Worte aus und schon hat man ein Skript: “Israel ist von den Palästinensern (oder besser von Hamas, wie es im Baskenland richtig bezeichnet wird) vollkommen überrascht worden. Obgleich sie in Gaza wie in einem Freiluft-Gefängnis leben, eingemauert, überwacht und infiltriert und für ein mieses Überleben am Leben gelassen werden, haben sie sich monatelang und völlig unbeobachtet auf einen Ausbruch aus dem Freiluftgefängnis vorbereitet. Sie haben monatelang in Seelenruhe Tausende von ‘Raketen‘ gebaut und einen Plan ausgearbeitet, um die beste Armee des Nahen Osten zu überraschen. Man hat schon ein Wort für dieses sagenhafte Ereignis: Das 9/11 Israels. Damit hat man schon den zweiten Teil des Drehbuches: Israel hat alles Recht der Welt, sich zu ‘verteidigen‘, denn Israel ist (angeblich) erneut das Opfer des palästinensischen Terrorismus geworden. Die Vernichtungsfantasien sprießen aus dem Boden und aus dem historischen Unterbewusstsein.“ (1)

pgaza2Als wäre es das selbstverständlichste der Welt verkünden die Laufstall-Medien, wie die israelische Regierung Kriegsverbrechen ankündigt und die westliche Wertegemeinschaft das goutiert. Der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant von der Likud-Partei erklärte dies recht unmissverständlich: “Ich habe eine vollständige Belagerung des Gazastreifens angeordnet. Kein Strom, keine Lebensmittel, kein Gas, alles ist geschlossen. Wir kämpfen gegen menschliche Tiere, und wir handeln entsprechend.“

Während man die “blinden“ Raketenangriffe auf Israel, die zivile Einrichtungen treffen, zurecht als Kriegsverbrechen verurteilt, bombardiert die israelische Armee gezielt Hochhäuser und die zivile Infrastruktur im Gaza. Während man die Verschleppung von Zivilisten als Faustpfand für einen Gefangenenaustausch zurecht als barbarisch verurteilt, will der israelische Verteidigungsminister etwa zwei Millionen Menschen, die in Gaza leben, zu Geiseln machen.

Lassen wir einmal beiseite, ob die israelische Regierung einen solchen Angriff (von “außen“) brauchte, also genug dafür getan hat, dass man “überrascht“ wurde, um das tief gespaltene Land im Kampf gegen das “Böse“ zu vereinen … oder ob die Hamas so genial war.

Das zitierte Völkerrecht, das hier als Recht Israels angeführt wird, sich zu “verteidigen“, ist längst zu einem Zupfhuhn verkommen. Steht im Völkerecht nicht auch etwas über “besetzte Gebiete“ und welche Rechte denen zustehen, sich gegen eine Besatzung auch bewaffnet zur Wehr zu setzen? Ist also nicht der Kampf gegen jede Form der Besatzung legitim und jede Form der Verteidigung einer Besatzungsmacht ein Völkerrechtsbruch?

Das Völkerrecht ist keine Geheimschrift. Das Recht, sich gegen die Besatzung auch bewaffnet zur Wehr zu setzen, die Besatzungsmacht anzugreifen, ist eine große Errungenschaft im Völkerrecht. Das kann man nachlesen, zum Beispiel im völkerrechtlichen Standardwerk von Antonio Cassese “International Law“, veröffentlicht in Oxford 2001: “Diese Regel bestimmt, dass, wenn Völkern, die kolonialer Herrschaft oder fremder Besetzung unterliegen, gewaltsam das Recht auf Selbstbestimmung verweigert wird, solche Völker und Gruppen rechtlich befugt sind, zu bewaffneter Gewalt zu greifen, um ihr Recht auf Selbstbestimmung zu verwirklichen.“

Reden wir genau darüber und folgen dem ersten Botschafter Israels in Deutschland Asher Ben Natha, wenn er sagte: “Es ist nicht von Belang, wer den ersten Schuss abgegeben hat … Das ist gänzlich belanglos. Entscheidend ist, was den ersten Schüssen vorausgegangen ist.“

Gaza – das Gefängnis des Staates Israel

Wenn in einem Gefängnis eine Revolte ausbricht, die Gefangenen die Erniedrigungen nicht mehr aushalten, dann trifft es selten oder gar nicht die Gefängnisverwaltung, schon gar nicht die politisch Verantwortlichen. Meist werden Wärter als Geisel genommen, manchmal sogar Mitgefangenen, um dieses Kontinuum der Erniedrigung und Demütigung zu durchbrechen.

Der Gazastreifen hat eine Fläche von 360 Quadratkilometer, nicht einmal halb so groß wie Berlin. Dort leben ca. zwei Millionen Menschen, u.a. auch Flüchtlinge, die ihr Zuhause verlassen mussten, als sie im Zuge der Staatsgründung Israels 1948 vertrieben wurden. Der Gazastreifen wurde 1967 im “Sechs-Tage-Krieg“ von der israelischen Armee besetzt. Man begann – wie in allen besetzten Gebieten – auch dort mit dem Aufbau jüdischer Siedlungen. Nachdem die Besatzung in vielerlei Hinsicht zu teuer wurde, verkündete die israelische Regierung 2004 den Rückzug aus Gaza. Seitdem ist Gaza ein Gefängnis ohne Wärter. Ein “Freiluft-Gefängnis“, das die Gefangenen selbst verwalten, während die Mauern immer höher gezogen werden, immer unüberwindbarer geworden sind.

Gaza ist komplett vom Wohlwollen des israelischen Staates abhängig. Der israelische Staat kontrolliert alle Zugänge, bis auf einen Grenzübergang zu Ägypten. In der Regel beugte sich die ägyptische Regierung dem Druck, auch diese Grenze geschlossen zu halten.

Gaza ist seit 2005 ein besetztes Gebiet ohne Besatzer. Fast alle elementaren Lebensbedingungen in Gaza werden durch den israelischen Staat diktiert. Seit Jahren betreibt die israelische Regierung eine Politik der “De-Entwicklung“, gerade auch durch die systematische Strangulierungs-Politik. Man will Lebensbedingungen schaffen und aufrechterhalten, die zum Sterben zu viel sind und zum Leben zu wenig – und wundert sich darüber, dass Menschen himmlische Versprechungen der Hölle auf Erden vorziehen. Gegen diese Lebensbedingungen zu rebellieren, ist legitim und richtig. Überall in der Welt. Auch in Gaza.

“Wenn Sie die Besatzer als Opfer, und die unter der Besatzung Lebenden als Aggressoren darstellen, würden wir Sie gerne daran erinnern, dass der Widerstand gegen Okkupation ein international verbrieftes Recht ist. Und wir würden Sie gerne daran erinnern, dass Israels Besatzung, Belagerung und kollektive Bestrafung Gazas keines (verbrieftes Recht) ist.“ (Offener Brief an den britischen Sender BCC, der mittlerweile von 45.000 UnterzeichnerInnen unterstützt wird. (LINK)

Anfang ohne Ende

pgaza3Als Anlass, als Auslöser für den Krieg gegen Gaza 2014 wurde die Entführung und Ermordung von drei jungen israelischen Siedlern im besetzten Westjordanland genannt. Die israelische Regierung machte die Regierung im Gaza, die Hamas, verantwortlich und kündigte nach dem Fund der Leichen massive Kriegshandlungen an.

Dass diese Morde in eine Staatshandlung verwandelt wurden, für die die Hamas-Regierung im Gaza verantwortlich sein soll, ist in doppelter Hinsicht bemerkenswert. Zum einen hat die israelische Regierung bis heute keine Beweise dafür vorgelegt, dass die Hamas, die im Westjordanland weder die politische noch militärische Macht besitzt, diese Morde veranlasst bzw. durchgeführt hat. Zum anderen existiert nach Lesart der israelischen Regierung gar keine legitime Regierung im Gaza, geschweige denn wird Gaza als hoheitliches Gebiet wahrgenommen. Wenn es um politische Verhandlungen geht, lehnt die israelische Regierung grundsätzlich die gewählte Regierung im Gaza als Verhandlungspartner ab – wenn es um die Suche nach Schuldigen geht, dann ist die Hamas-Regierung für alles verantwortlich, was im Gaza oder sonst wo passiert.

Zu Recht fragte Moshe Zuckermann, mit Blick auf diesen dritten Krieg der israelischen Armee gegen Gaza: Wer hat angefangen? Wer hat welches Recht zu welchen Handlungen? Wo ist der Ausgangspunkt dieses mörderischen Konfliktes? Ganz sicher sind es nicht die ermordeten israelischen Siedler. Genauso wenig ist der Raketenbeschuss durch die Hamas mit der Ermordung eines Palästinensers durch israelische Siedler zu erklären.

Wo beginnt der Anfang?

Diese Frage stellt sich immer wieder, mit geradezu biblischer Ausdauer. Die einen, die Religiösen, betrachten Israel in den (Mandats-)Grenzen von 1948 nur als ein vorläufiges, flüchtiges Ereignis. Sie sehen den Gott verheißenen Staat Israel erst kommen – irgendwo zwischen Euphrat und Nil. Für sie sind also Vertreibung und Besetzung keine (Kriegs-)Verbrechen, sondern Gottes Wille. Obwohl der Staat Israel bis heute von säkularen Parteien dominiert wird, scheint diese biblische Verheißung bis in die Verfasstheit des Staates Israel hinein: Bis heute sind die Grenzen Israels nicht festgelegt.

Andere sehen den Ursprung des Konfliktes in der Gründung des Staates Israels, die – entgegen israelischen Sagen – kein unbewohntes Land vorfand, sondern die Vertreibung der dort Lebenden zur Voraussetzung hatte, damit es einen “jüdischen Staat“ geben konnte. Wer den Anfang später verortet, sieht in der Besetzung des Gaza-Streifens, der Besetzung des Westjordanlandes, der Besetzung der Golan-Höhen in Syrien 1967 den Beginn einer unlösbaren Tragödie.

Jenseits dieser zeitlichen Vermessungen sehen einige – auch in Israel - die Tragödie darin, dass der israelische Staat ein jüdischer Staat sein will, was die Vertreibung des Nicht-Jüdischen bedingt, also die Grundlage eines demographischen Krieges, der mit nicht-militärischen Mitteln tagtäglich stattfindet.

Wer hat welches Recht? Ab wann verteidigt sich ein Einbrecher?

Wenn ein Einbrecher die überwältigten BewohnerInnen in ein Zimmer einsperrt, diese daraufhin versuchen, die Tür aufzubrechen … “verteidigt“ sich dann der Einbrecher, wenn er auf die Familie schießt? Mit dieser Frage wurde auch Rolf Verleger, ehemaliges Direktoriums-Mitglied im Zentralrat der Juden, in einem Interview im Deutschlandradio dieser Tage konfrontiert:

pgaza4Armbrüster/Deutschlandfunk: “Würden Sie der israelischen Regierung das Recht absprechen, sich gegen den Terror der Hamas zu wehren?“ – Rolf Verleger: “Würden Sie der Gaza-Bevölkerung das Recht absprechen, sich gegen den Terror Israels zu wehren? Ich meine, so kommt man doch nicht weiter. Man muss doch Kausalketten sehen. Was da gelaufen ist, dass die Friedens-Verhandlungen unter Kerry zusammengebrochen sind – das hat Kerry ziemlich klar gesagt – aufgrund Israels weitergehender Siedlungspolitik, aufgrund der Nichtfreilassung von Gefangenen, wie vereinbart. Daraufhin hat sich die palästinensische Hamas mit Fatah zusammengetan, das wurde allgemein begrüßt in USA und Europa. Nur Netanjahu wollte das zerschlagen und hat eine Kampagne gegen die Hamas gestartet. Dann wurden diese drei israelischen Schüler entführt und diese Kampagne hat er dann benutzt, um die Hamas in der Westbank zu zerschlagen, im Gazastreifen auch noch ein paar Leute umzubringen. Das steht hier nicht in der Zeitung. Dass die dann ihre komischen Raketen abschießen, das ist nicht schön, aber das ist doch eine verständliche Folge all dieser Dinge. Da kann man doch nicht irgendwo aufhören und sagen, das war jetzt aber Gewalt, da müssen wir dagegen sein.“

Armbrüster: “Aber ist das jetzt nicht alles sehr verharmlosend, wie Sie das darstellen? Ich meine, Israel steht seit Jahren unter dem Beschuss dieser Raketen. Die israelische Armee hat sich aus dem Gazastreifen komplett zurückgezogen und Israel wird trotzdem nach wie vor befeuert aus diesem Streifen. Ist es dann nicht verständlich, dass die israelische Armee sagt, wir wollen dem Einhalt gebieten?“ – Rolf Verleger: “Nur ein Punkt: Sie hat sich zwar aus dem Gazastreifen zurückgezogen, aber der Gazastreifen ist ein großes Gefängnis, wie man jetzt gerade sehen kann, und die Schlüsselwärter heißen Ägypten und Israel. Als ich 15 war, war der Sechs-Tage-Krieg. Damals sagte mein Religionslehrer, bisher waren Zionismus und religiöses Judentum ein Gegensatz und haben sich erbittert bekämpft. Jetzt, wo der Zionismus die heiligen Stätten erobert hat, sehe ich die Gefahr – das sagte damals mein Religionslehrer – dass hieraus ein klerikal-faschistisches Amalgam entsteht. Und so ist es gekommen. Sie unterschätzen und verharmlosen, was in Israel für eine Ideologie herrscht, oder zumindest vorhanden ist in dieser Siedlerbewegung, die die Regierung Netanjahu vor sich hertreibt. Das kann man nicht gut finden. Da muss man gegenhalten.“ (Deutschlandradio vom 22.7.2014)

“Hamas“ und “Israel“ sind nicht zwei Seiten einer Medaille

In fast allen Medien steht der Aggressor (seit Gründung des Staates Israels) fest: Es sind “die Palästinenser“, in diesem Fall die Hamas-Führung in Gaza. Sie habe den Krieg provoziert und der Staat Israel verteidige sich lediglich – wieder und wieder – mit dem Einmarsch in Gaza, mit (bisher) über 4.500 Toten.

Manchmal, im gutmütigsten Fall, ist davon die Rede, dass die Hardliner beider Seiten (Regierungskoalition in Israel – Hamas-Regierung in Gaza) diesen Krieg gemeinsam brauchen und anheizen. Dass die reaktionären, national-religiösen Koalitionäre (einschließlich der Siedlerbewegung) in der israelischen Regierung vieles mit dem reaktionären, national-religiösen Selbstverständnis der Hamas teilen, kann man auf der ideologischen Ebene sicherlich kaum bestreiten. Reicht das, um die “Hardliner beider Seiten“ zu gleichen Teilen verantwortlich zu machen?

Eine der zentralen Grundideen einer politischen Linken (jenseits aller notwendigen Unterschiede) ist, Herrschafts-Verhältnisse offen zu legen, anstatt sie (mit) zu verschleiern. Wer ist einem Konflikt der “Herr“, wer ist der “Knecht“? Dabei spielt es überhaupt keine Rolle, ob man den “Knecht“ mag! Wenn dies immer noch gilt, dann kann man Gottesverheißungen und Besatzungen, Raketenbeschuss und außergerichtliche Hinrichtungen, Selbstmord-Anschläge und Bombardierungen durchaus einordnen. Dann geht es nicht darum, was schlimmer ist, was (nur) eine Reaktion ist, was der Antwort vorausging. Dann wäre der gemeinsame Ausgangspunkt folgender: Der Schlüssel zur Beendigung von Besatzung und Vertreibung liegt nicht dort, wo diese Unterdrückung erlebt wird, sondern dort, wo sie erzeugt und aufrechterhalten wird.

Wer einen dezidiert “jüdischen Staat“ als einzige politische Antwort auf die Shoa und den nach wie vor existenten Antisemitismus sieht, ohne gleichzeitig und vehement für einen lebensfähigen palästinensischen Staat einzutreten, der kann diesen politischen Irrsinn nur mit Terror und Krieg “verteidigen“.

pgaza5Wenn die US-Regierung und alle Regierungen und Medien abwärts den Krieg der israelischen Armee in Gaza als “Recht auf Selbstverteidigung“ maskieren, dann könnte man sarkastisch antworten: Gerade die US-Regierung und die ganze “Achse des Guten“ verstehen etwas von Selbstverteidigung – wenn man sich deren Kriege im Irak, in Libyen, in Afghanistan oder Syrien vergegenwärtigt.

Tatsächlich verteidigt der israelische Staat nicht das Recht aller Bürger, würdevoll zu leben, sondern die fortgesetzte Weigerung, einer Zwei-Staaten-Lösung zuzustimmen. Seit Jahren liegt dieser politische Ausweg auf dem Tisch. Seit Jahren unternimmt die israelische Regierung alles, um an der Kriegslogik festzuhalten: Sie setzt mit geradezu brachialem Irrsinn den Siedlungsbau (in Ostjerusalem, in der Westbank und im Westjordanland) fort und verbarrikadiert mit jeder neuen Siedlung den notwendigen Rückzug aus den besetzten Gebieten.

Sie unternimmt alles, um eine Vereinigung der beiden politischen Strömungen (Hamas und PLO) zu verhindern, wozu auch dieser weitere Krieg in Gaza seinen Beitrag leisten soll. Sie verhält sich fortgesetzt wie eine Besatzungsmacht, die bestimmt, wie sich die unterdrückte Bevölkerung zu artikulieren hat, welche Repräsentanten sie “wählen“ darf. Abgesehen davon, haben auch die Menschen im Gaza das Recht, eine schlechte, reaktionäre Regierung zu wählen – nicht nur in Israel.

Für ein Ende national-religiöser Umklammerungen

Für diese Zwei-Staaten-Lösung muss man weder die PLO, noch die Hamas mögen. Man darf und kann sie auch – aus politischen, emanzipatorischen Gründen – ablehnen.

Die Zwei-Staaten-Lösung hat nichts mit einer Utopie gemein. Aber die Verwirklichung kann dazu beitragen, dass die eigentlichen Probleme in Israel und Palästina zum Tragen kommen. Und die liegen in den jeweiligen zerklüfteten und zutiefst gespaltenen Gesellschaften. Dabei hilft einem weder die Tora, noch der Koran. Dann ginge es endlich um die jeweiligen politischen und ökonomischen Klassen. Diesen ständig durch Krieg(sgefahr) erstickten Kampf fürchten die israelische Regierung, die PLO und die Hamas gemeinsam.

Verteidigungsminister Yoav Gallant: über „menschliche Tiere“ bis zum Hundezüchter

Erst hält man sie wie Hunde in einem Zwinger / Dann wirft man ihnen vor / sie seien Hunde. / Und begründet damit / sie wie Hunde zu behandeln. / Es geht bei alledem / nicht um Hunde / sondern um etwa zwei Millionen Menschen in Gaza / die seit Jahrzehnten / in der Hand der Hundezüchter “leben“. (Wolf Wetzel, 10.10.2023)

QUELLEN und HINWEISE:

Das Radio-Interview mit Rolf Verleger findet sich in voller Länge hier (LINK)

“Es ist nicht von Belang, wer den ersten Schuss abgegeben hat“ (LINK)

Israel kann nicht zwei Millionen Menschen in Gaza gefangen halten, ohne einen grausamen Preis dafür zu bezahlen, Gideon Levy, in der israelischen Zeitung „Haaretz“ vom 9.10.2023 (LINK)

Für eine Lösung im Nahen Osten für alle dort lebenden Menschen, Gregor Gysi / DIE LINKE, 2020 (LINK)

Weitere Texte zum Israel-Palästina-Konflikt finden sich hier (LINK)

ANMERKUNGEN:

(1) “Wer hat zum x-ten Mal angefangen?“ Overton-Magazin, Autor: Wolf Wetzel, 2023-10-16 (LINK)

ABBILDUNGEN:

(1) Gaza (elcorreo)

(2) Gaza (elcorreo)

(3) Stadion Pamplona (elcorreo)

(4) Gaza (gara)

(5) Rafah (elcorreo)

(PUBLIKATION BASKULTUR.INFO 2023-10-22)

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