Antizionistischer Widerstand
An US-Universitäten verbreiten sich studentische Protest-Camps, bei denen ein Ende des israelischen Völkermords gegen die palästinensische Bevölkerung gefordert wird – manche Stimmen erinnern bereits an den Geist der Anti-Vietnam-Bewegung. Der israelische Regierungschef vergleicht die Protestler mit den Nazis der 1930er Jahre. Deutsche Protestcamps werden im Keim erstickt. In einem türkischen Hafen ist eine Hilfsflotte bereit, Überlebens-Güter nach Gaza zu bringen. Eine mögliche Todesmission.
Auf internationaler Ebene sprechen immer breitere Kreise von einem israelischen Völkermord in Palästina: die Vereinten Nationen, einzelne Staaten und die Internationalismus-Bewegung ohnehin. Deutschland ist eine der Ausnahmen, vor allem, was die Linke anbelangt.
Eine Meinungskolumne in der New York Times berichtete über das Ausmaß der US-Bewegung gegen Israels Völkermord im Gazastreifen, die sich unter College-Studenten ausgebreitet hat und bereits an die Anti-Vietnam-Bewegung erinnert. Die folgende Meinungskolumne von Charles M. Blow erschien in der New York Times unter dem Titel “The Ghost of the 1968 Antiwar Movement Is Back“ (Der Geist der Anti-Kriegs-Bewegung 1968 ist zurück). (1)
Auf der National Convention der Demokratischen Partei (DNC) 1968 in Chicago kam es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten, die gegen den Vietnamkrieg protestierten, und Polizeibeamten, deren brutale Rolle bei der Konfrontation später von einer Bundes-Kommission als “Polizeiaufruhr“ bezeichnet wurde, was die Aufmerksamkeit des US-Kongresses auf sich zog.
Jene jungen Demonstrant*innen waren mit den anhaltenden und wirksamen Protesten während der Bürgerrechts-Bewegung und der nationalen Trauer nach den Ermordungen von Präsident John F. Kennedy, Senator Robert F. Kennedy und Reverend Dr. Martin Luther King Jr. aufgewachsen und volljährig geworden. Martin Luther King Jr. hatte sich ein Jahr zuvor gegen den Krieg ausgesprochen und erklärt, er habe zwar nicht die Absicht, “Nordvietnam oder die Nationale Befreiungsfront zu Vorbildern der Tugend zu machen“, aber er wolle seine Überzeugung unterstreichen, “dass Amerika die notwendigen Mittel niemals für die einheimischen Armen investieren würde, während Abenteuer wie Vietnam weiterhin Männer, Fähigkeiten und Geld anziehen, wie ein dämonisches und zerstörerisches Saugrohr“. Er sagte, er sei “gezwungen, den Krieg als Feind der Armen zu sehen und ihn als solchen anzugreifen“.
Es war eine Generation, die für den Protest gerüstet war und deren moralische Überzeugungen ihre Empörung über den Vietnamkrieg (den ersten Krieg, der im Fernsehen übertragen wurde und in dem die Schrecken des Krieges in Echtzeit miterlebt werden konnten) und die Einberufung von etwa zwei Millionen jungen Männern während dieser Zeit untermauerten. Die Anti-Bewegung begann vor allem an den Universitäten und verbreitete sich.
Natürlich endeten die Semester und die Studenten fuhren für den Sommer nach Hause. Doch ihr Widerstand gegen den Krieg endete nicht mit dem akademischen Jahr. In den Monaten vor dem CND 1968 im August planten die Organisatoren eine große Protestveranstaltung, die unabhängig von der Verabschiedung des Gesetzes stattfinden und Studenten aus dem ganzen Land anziehen sollte. Vor dem Kongress sagte Rennie Davis, einer der Organisatoren, der New York Times: “Nichts wird die Zehntausenden von Menschen, die nach Chicago kommen, davon abhalten, ihre Überzeugungen zu diesen Themen zum Ausdruck zu bringen.
Das alles passiert jetzt wieder
Heute verfolgen vor allem junge Menschen den Krieg zwischen Israel und der Hamas in den sozialen Medien. Viele sind entsetzt über das, was sie sehen. Auch sie sind mit Protestbewegungen aufgewachsen (Occupy Wall Street, Black Lives Matter, die Waffen-Kontroll-Kampagne der Studierenden in Parkland, Florida), die zum Hintergrund ihres Lebens gehören. Mehr als 1.000 schwarze Pastoren haben Präsident Biden aufgefordert, sich für einen Waffenstillstand in Gaza einzusetzen. Die Antikriegsproteste weiten sich auf die Universitäten aus.
Wie 1968 wird das Semester bald zu Ende sein und die Studierenden werden in Ferien gehen, so dass sie mehr Zeit und Energie haben, sich auf die Partei-Konvention in Chicago im August zu konzentrieren. Antikriegs-Gruppen planen bereits große Proteste auf dem Kongress. Hatem Abudayyeh vom Palestinian Community Network of America erklärte kürzlich gegenüber der Chicago Tribune: “Wir werden mit oder ohne Genehmigung marschieren. Dieser Partei-Kongress ist der wichtigste seit 1968, ebenfalls in Chicago, als Vietnamkriegsgegner und die schwarze Befreiungs-Bewegung Massendemonstrationen organisierten, die gewaltsam unterdrückt wurden.
Es ist zu erkennen, dass das Anliegen große Unterstützung erfährt. Die Harvard-Jugendumfrage vom Frühjahr 2024 ergab zwar, dass die 18- bis 29-Jährigen Themen wie Inflation und Einwanderung als wichtiger einstufen als den israelisch-palästinensischen Konflikt, doch zeigte sie auch, dass “junge US-Amerikaner einen dauerhaften Waffenstillstand im Gazastreifen mit einer Mehrheit von fünf zu eins unterstützen“. Und laut einer kürzlich veröffentlichten Umfrage der Quinnipiac University sind 53% der Demokraten gegen mehr Militärhilfe für Israel.
In der Biden-Wahlkampagne scheint man davon auszugehen, dass man die Kundgebungen abwarten kann und glaubt, dass die Emotionen am Ende abklingen und die Wähler*innen der Demokratischen Partei sich einreihen werden, wenn der Wahltag näher rückt und die Alternative zwischen Biden und Donald Trump deutlicher wird.
Das ist leichtsinnige Spekulation. Für Demonstrant*innen und viele Wähler*innen ist es nicht nur ein normales außenpolitisches Thema, das sie verärgert. Viele sind der Überzeugung, dass sie Zeugen eines Völkermords geworden sind, der von einem US-Präsidenten gefördert wird, den sie unterstützt haben. Sie fühlen sich persönlich in einen Konflikt verwickelt, in dem die Zahl der Todesopfer weiter steigt und kein Ende in Sicht ist. Für sie ist das eine moralische Frage, und ihre Haltung wird sich nicht so leicht ändern.
Es ist nicht leicht, wegzusehen, wenn Medien der schlaffe Körper eines toten Kindes in den Armen einer Mutter zeigen. Es ist nicht einfach, wegzusehen, wie hungernde Menschen Schutz suchen und dabei erschossen werden. Es ist unerträglich, das Wrack eines Lastwagens mit Hilfsgütern zu sehen, der beschossen wurde und mehrere Helfer tötete. Die Menschen haben das alles auf ihren Fernsehern oder Handys gesehen.
Am 7. Oktober 2023 wurden in Israel etwa 1.200 Menschen getötet und bei einem Hamas-Angriff etwa 240 als Geiseln genommen. Nach Angaben der Gesundheits-Behörden von Gaza wurden in diesem Krieg (der von vielen nicht als Krieg sondern als Völkermord bezeichnet wird) bisher mehr als 34.000 Palästinenser getötet und mehr als 77.000 verletzt, in einem Gebiet mit einer Bevölkerung von etwa zwei Millionen. Die Zahlen sind erschütternd. Das Ausmaß des Leids ist inakzeptabel. Junge Menschen werden das diesen Sommer in Chicago deutlich machen. (1)
Mit Nazis verglichen
Der oberste Kriegsherr Netanjahu vergleicht pro-palästinensische US-Studenten mit Nazis der 1930er Jahre, er tat dies in einem auf X (ex-Twitter) geposteten Video. Der israelische Premierminister verglich die Studierenden, die in Solidarität mit Palästina in ihren Universitäten Camps organisieren, mit den Nazis, die in den 1930er Jahren jüdische Studenten vertrieben. Eine Hetzkampagne, um die Realität der völkermörderischen Offensive in Gaza zu verschleiern.
So reagierte Netanjahu auf Hunderte von Studierenden von Columbia, Harvard und Berkeley. Die Camps werden “Befreite Zonen“ genannt, um ihre Unterstützung für den Gazastreifen zu zeigen und die Komplizenschaft der US-Regierung und ihrer Universitäten anzuprangern. In einem Video bezichtigte Netanjahu diese Studenten als “Mob von Antisemiten, die Elite-Universitäten übernommen haben“ und behauptete, sie würden “jüdische Studenten und Akademiker angreifen“. Er ging noch weiter: “Das erinnert an die 1930er Jahre an deutschen Universitäten. Dies muss unmissverständlich verurteilt werden.“ Netanjahu prangerte auch die Reaktion der Universitätsrektoren und -behörden an, die seiner Meinung nach zu nachsichtig mit den Studenten umgingen, die als “begierig darauf sind, Juden zu töten, wo immer sie sind“, und die von drei Dingen motiviert seien: “Tod den Juden, Tod Israel, Tod Amerika“.
In den letzten Tagen wurden mehrere hundert Studenten von der Polizei festgenommen, einige sogar von ihren Universitäten verwiesen. Zweifellos wäre es Netanjahu lieber gewesen, die US-Luftwaffe hätte das Zentrum von New York mit weißem Phosphor bombardiert … Um die Sache noch schlimmer zu machen, versuchte Netanjahu schließlich, Israels Vorgehen zu verteidigen, indem er die Palästinenser als “völkermordende Terroristen“ bezeichnete, die sich als Zivilisten ausgeben. Er behauptete, der Staat Israel werde zu Unrecht beschuldigt, einen Völkermord zu inszenieren, eine Hungersnot zu verursachen oder Kriegsverbrechen zu begehen.
Viele pro-palästinensische Aktivisten reagierten auf diese hassbeseelte Beleidigung, indem sie darauf hinwiesen, dass ein Großteil der amerikanischen Studenten, die für ein freies Palästina kämpfen, selbst jüdisch sind und der Organisation “Jewish Voice for Peace“ angehören, die die Bewegung zur Unterstützung Palästinas anführt. Die mobilisierten Columbia-Studierenden feierten sogar das jüdische Pessach-Fest in ihrem Camp. Abschließend weisen die Studenten darauf hin, dass die Antisemitismus-Vorwürfe völlig unbegründet sind und in erster Linie darauf abzielen, die öffentliche Aufmerksamkeit von dem anhaltenden Völkermord in Gaza abzulenken.
Diese Strategie Netanjahus war in den letzten Monaten immer wieder zu beobachten. Wie kürzlich bei der Besetzung eines Amphitheaters an der Sciences Po Paris (Pariser Institut für politische Studien) und auf dem Columbia-Campus in den USA, als dem israel-freundlichen Professor und Aktivisten Shai Davidai, der pro-palästinensische Studenten belästigt hat, der Eintritt verweigert wurde. Die Nutzer dieser Rhetorik schrecken nicht davor zurück, den Kampf gegen Antisemitismus oder die Erinnerung an die Nazi-Verbrechen zu funktionalisieren, um Unterstützer der Gaza-Bevölkerung anzugreifen, die lediglich das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung verteidigen.
Der zionistische und rassistische Staat Israel steht kurz davor, in Rafah einzumarschieren, dem letzten Zufluchtsort von anderthalb Millionen Palästinensern, die kein Wasser, keine Nahrung und kein Obdach mehr haben. Die Mobilisierung der Studierenden in den USA, die sich bereits auf Sydney und Paris auszubreiten beginnt, zeigt den Weg, um ein Palästina zu unterstützen, das von der kolonialen Situation befreit ist, die die Völker der Region zu Krieg und Gewalt verurteilt. In Gaza wird in diesen Tagen von Israel ein in Echtzeit in den Medien übertragener Völkermord praktiziert. (2)
Maulkorb für Studierende
Derartig große Proteste an US-Universitäten hat es seit dem Vietnamkrieg nicht mehr gegeben: An zahlreichen Hochschulen im ganzen Land demonstrieren seit Tagen Massen von Studierenden für ein Ende des Gazakriegs. In der Westküstenmetropole Los Angeles mussten die Behörden deshalb eine Großveranstaltung bei der traditionellen Abschlussfeier der University of Southern California absagen. Auf dem Gelände der Uni waren am 93 Demonstrierende von der Polizei festgenommen worden. Wenige Stunden zuvor hatten sich ähnliche Szenen im texanischen Austin abgespielt. Schwer bewaffnete Polizisten hätten auf Anweisung des Gouverneurs mindestens 34 Menschen an der University of Texas festgenommen, berichtete die Washington Post. Zuvor hätten Hunderte Studierende Vorlesungen und Seminare verlassen, um zu fordern, dass sich die Universität von Firmen distanziert, die mit Israel Geschäfte machen. Auch am Emerson College in Boston im Nordosten des Landes kam es nach Demonstrationen zu mehreren Festnahmen.
Im Zentrum der Proteste steht die New Yorker Columbia-Universität, wo die Repression besonders heftig ist. Während die Präsidentin Shafik der Hochschule vor dem Bildungs-Ausschuss des Repräsentantenhauses in Washington zu den Antisemitismus-Vorwürfen gegen die protestierenden Studierenden aussagte, versammelten sich in Upper Manhattan Hunderte – neben Studierenden auch zahlreiche Dozenten und Professoren, die die Repression als Angriff auf die Wissenschafts-Freiheit bezeichnen –, um ein Protestcamp zu errichten und einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza zu fordern. Im Anschluss an ihre Erklärung forderte Shafik in einem von der Universität veröffentlichten Brief das New York City Police Department (NYPD) auf, Personen zu “entfernen“, die sich “entgegen den Regeln und Richtlinien der Universität“ auf dem Campus aufhielten. Daraufhin stürmte die Polizei das Gelände und schloss die Demonstrierenden mit Barrikaden ein. Nach Angaben des NYPD wurden mindestens hundert Personen festgenommen. Videos, die im Internet kursieren, zeigen, wie mehrere unbewaffnete Personen zu Boden gedrückt oder in Handschellen abgeführt werden.
“Wenn wir über Antisemitismus auf dem Campus sprechen, lenkt das die Aufmerksamkeit vom Gazastreifen ab“, sagte der jüdische Columbia-Student Jared Kannel vor laufenden Kameras. “Ich bin hier völlig sicher, das ist alles nur Ablenkung, weil sie nicht wollen, dass wir über das andauernde Massaker an palästinensischen Zivilisten in Gaza sprechen.“ Die polizeiliche Repression zeigt nicht die von den Behörden erhoffte Wirkung, im Gegenteil: Inzwischen haben sich die Demonstrationen auf mehr als 40 weitere Universitäten ausgeweitet. Protestcamps wurden beispielsweise am Massachusetts Institute of Technology, am Emerson College, an der University of Michigan, an der University of California in Berkeley, in Harvard und in Yale errichtet.
Die Solidarität der Studierenden mit den Palästinensern scheint von den Herrschenden nicht mehr gestoppt werden zu können. in den letzten Tagen schwappte die Protestwelle auch nach Europa über. In Paris an der Sorbonne und an der Sciences Po sowie an der Universität La Sapienza in Rom schlossen sich Hunderte Studierende den Protesten an, um ein Ende des “Genozids in Gaza“ zu fordern. (3)
Polizei verbietet Palästina-Camp
Die Berliner Polizei hat ein Protestcamp gegen Israels Krieg in Gaza und dessen Unterstützung durch die Bundesregierung auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude verboten. Aufgrund “wiederholter Straftaten und Auflagenverstöße“ sei eine Gefahren-Prognose erstellt worden, lautete die Begründung. Die Veranstalter haben einen Eilantrag gegen das polizeiliche Verbot eingelegt. Polizisten begannen mit dem Abbau von Zelten, es gab mehrere Festnahmen. Auf der Wiese nahe dem Sitz des Bundestages versammelten sich rund 200 Menschen, um gegen die Räumung zu protestieren. Die Polizei wertete dies als Ersatzveranstaltung und nahm mehrere Demonstranten gewaltsam fest.
Dem Verbot vorangegangen war die mediale Diffamierung des seit rund zweieinhalb Wochen bestehenden Zeltlagers als “Hamas-Camp“, so die Berliner Zeitung, obwohl dort auch jüdische Gegner von Israels Besatzungspolitik das Pessachfest gefeiert hatten. Die Vorwürfe gegen das Camp wies Udi Raz vom Zusammenschluss “Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ zurück. Man habe sich versammelt, um gemeinsam darauf aufmerksam zu machen, dass die deutsche Regierung und der Bundestag am andauernden Genozid mitschuldig seien.
Das Muster ist bekannt. Auch der Palästina-Kongress zwei Wochen zuvor war zuerst von Medien und Politik zum “Judenhasser-Kongress“ erklärt, dann von der Polizei gestürmt und verboten worden. Für einige Beteiligte hat ihr Engagement existentielle Folgen. So ließ der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg im Anschluss zwei queer-feministische Jugendzentren schließen, weil die Geschäftsführerin des Trägervereins als Privatperson auf dem Kongress reden sollte.
Der Umgang mit der Palästinafrage ist längst zu einem Lackmustest für bürgerliche Freiheiten geworden, wie Rechtsanwältin Nadja Samour als juristische Beraterin der Kongress-Veranstalter erklärte. Es geht den Regierenden nicht nur darum, Kritik an der deutschen Unterstützung von Israels Kriegspolitik zu unterdrücken. Vielmehr würden die repressiven und propagandistischen Instrumente erprobt, mit denen die deutsche Gesellschaft kriegstüchtig gemacht werden solle.
Die Redaktion der Tageszeitung Junge Welt will das so nicht stehen lassen. Sie lädt für den 4. Mai zu einer auch per Livestream übertragenen Veranstaltung ein unter dem Titel “Heimatfront begradigen: Grundrechte schleifen!“. Über die Frage »Wer verteidigt Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit?« soll dort mit Wieland Hoban von der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost, dem Berliner Linke-Abgeordneten Ferat Koçak, sowie mit Juristen und Gewerkschaftern diskutiert werden. Mit einer am 8. Mai erscheinenden Sonderbeilage “Wir klagen an!“ sollen zudem einige der unterdrückten Beiträge des Palästina-Kongresses veröffentlicht werden. (4)
Hilfsflotte aus der Türkei
Israelischer Druck verzögert erneut die Abfahrt der Freiheitsflottille - Die Freiheitsflottille sollte in See stechen, aber Israel hat Druck auf Guinea-Bissau ausgeübt, seine Flagge von dem Flaggschiff zu entfernen, und eine administrative Blockade eingeleitet, die die Abfahrt verzögert hat. Die Freedom Flotte sollte am 26. April von Istanbul auslaufen, aber am Tag zuvor beklagten die Organisatoren in einer Erklärung, dass Israel eine “administrative Blockade“ eingeleitet und Guinea-Bissau unter Druck gesetzt habe, seine Flagge von dem Flaggschiff Akdeniz (Mittelmeer) zu entfernen. Dies habe dazu geführt, dass ein Inspektor aus Guinea-Bissau eine zusätzliche Inspektion verlangt habe, wodurch sich die Abfahrt verzögert habe.
Die Organisatoren waren auf der Suche nach Ländern mit billigen Gebühren und wenig Bürokratie, um ihre Schiffe zu registrieren und die erforderlichen Genehmigungen schnell zu erhalten. Der Druck, den die USA und Israel auf das afrikanische Land ausüben, in dem sie großen Einfluss haben, hat jedoch zu neuen administrativen Komplikationen mit politischen Auswirkungen geführt. “Dies ist ein weiteres Beispiel dafür, dass Israel die Lieferung lebenswichtiger Hilfsgüter an die Menschen im Gazastreifen behindert, die mit einer absichtlich herbeigeführten Hungersnot konfrontiert sind. Wie viele Kinder werden aufgrund dieser Verzögerung und der anhaltenden Belagerung noch an Unterernährung und Dehydrierung sterben“, heißt es in der Erklärung der Schiffsaktivisten. Mit der Freiheitsflottille sollen die Belagerung des Gazastreifens durchbrochen und rund 5.500 Tonnen humanitäre Hilfe geliefert werden. An Bord sind Hunderten von Helferinnen sowie rund 30 Krankenwagen und andere Hilfsgüter.
Es ist das vierte Mal, dass die Flottille ihr Auslaufdatum verschieben musste. Israel nennt Flottille eine “Provokation“. Die israelische Armee hat versichert, dass jede Ankunft von Hilfsgütern in Gaza, die nicht auf dem Luftweg, über Land oder über den offiziellen Hafen erfolgt, eine “Provokation“ darstellt. (5)
ANMERKUNGEN:
(1) “Los campamentos de solidaridad con Gaza y el fantasma del movimiento contra la guerra de Vietnam” (Gaza-Solidaritätscamps und der Geist der Anti-Vietnam-Bewegung) La Izquierda Diario, 2024-04-25 (LINK)
(2) “Netanyahu compara a los estudiantes estadounidenses propalestinos con los nazis de los años 30” (Netanjahu vergleicht pro-palästinensische US-Studenten mit Nazis der 1930er Jahre) La Izquierda Diario, 2024-04-25 (LINK)
(3) “Maulkorb für Studis“, Junge Welt, 2024-04-27 (LINK)
(4) “Polizei verbietet Palästina-Camp“, Junge Welt, 2024-04-27 (LINK)
(5) “Las presiones de Israel vuelven a retrasar la salida de la Flotilla de la Libertad” (Israelischer Druck verzögert erneut die Abfahrt der Freedom Flotilla) Gara, 2024-04-26 (LINK)
ABBILDUNGEN:
(1) Uni-Camp Paris (izquierda)
(2) Uni-Camp USA (izquierda)
(3) Gaza-Camp Berlin (jw)
(4) Hilfs-Flotte (naiz)
(PUBLIKATION BASKULTUR.INFO 2024-04-27)
