Zur Lage politischer Gefangener
Sahar Francis ist Rechtsanwältin und Direktorin von Addameer, einer Organisation in Palästina, die die Rechte palästinensischer politischer Gefangener vertritt. Eine Reise führte sie ins Baskenland, wo sie Kontakt-Gespräche mit Internationalismus-Gruppen und offizielle Treffen miteinander verband. In Uviéu (Oviedo, Asturien) hat Sahar Francis gerade den Alicia-Salcedo-Gleichstellungs-Preis der Anwaltskammer erhalten, für ihren 25-jährigen Einsatz für die Gleichstellung der palästinensischen Frauen.
Sahar Francis: "Die ganze Welt ist mittlerweile davon überzeugt, dass Israel keine echte Demokratie ist". Nicht nur aufgrund des aktuellen Völkermord-Krieges von Israel gegen Gaza ist die Lage der palästinensischen Gefangenen in Administrativhaft schlechter denn je.
Sahar Francis ist im Baskenland eine altbekannte und beliebte Besucherin. Immer wieder war die palästinensische Anwältin (Addameer) , die sich seit Jahren für die Rechte der politischen Gefangenen unter israelischer Besatzung einsetzt, zu Besuch in Euskal Herria, um mit Solidaritätsgruppen über Kooperationen zu sprechen und um bei Informations-Veranstaltungen über die katastrophale Lage der politischen Gefangenen zu berichten. Sahar Francis stellt fest, dass sich die Situation aktuell immer weiter verschlimmert. Ein Schwerpunkt des Gesprächs ist die im kapitalistischen Westen ständig wiederholte Behauptung, Israel sei der einzige demokratische Staat im Nahen Osten – ein Staat, in dem Leute ohne Anklage und Verfahren Jahrzehnte lang eingesperrt werden, in dem Folter und gesundheitliche Nicht-Versorgung zum Tagesgeschäft gehören. Interview aus der baskischen Tageszeitung Gara:
Israel behauptet, die einzige Demokratie im Nahen Osten zu sein, aber die Notlage der palästinensischen Gefangenen ist ein weiterer Beweis dafür, dass dies nicht der Fall ist.
Bei Weitem nicht. Wir Palästinenser haben immer gesagt, dass Israel keine Demokratie ist. Es ist ein Widerspruch zu sagen, Israel sei ein demokratischer Staat, während die palästinensische Bevölkerung als Bürger*innen des Staates Israel von Anfang an systematisch diskriminiert wurde. Ganz zu schweigen von den Palästinensern in den besetzten Gebieten, die unter einem kolonialen Apartheid-Regime leiden. Ich denke, dass dies nach dem Krieg und dem Völkermord in Gaza noch deutlicher ist als je zuvor.
Israel ist eindeutig kein demokratischer Staat. Es kann kein demokratischer Staat sein, wenn es einen Völkermord an einem Volk begeht und gleichzeitig behauptet, das Völkerrecht und die Menschenrechte zu achten. In den letzten Monaten haben wir gesehen, wie Israel gegen jede Regel des Völkerrechts, des humanitären Rechts und der Menschenrechte verstoßen hat. Es verfolgt eine Politik des Massenmords, des Aushungerns und der Zerstörung, von allem in Gaza. Kein einziger Aspekt des Völkerrechts blieb dabei unangetastet. Und sie behaupten immer noch, sie seien eine Demokratie? Ich denke, inzwischen ist eindeutig klar geworden, dass Israel keine echte Demokratie ist.
Die Lage der palästinensischen Gefangenen war schon vorher schlecht, hat sie sich nach dem 7. Oktober noch verschlimmert?
Wie Sie sagen, haben palästinensische Gefangene schon immer unter Folter, gesundheitlicher Vernachlässigung, Kollektivstrafen oder Verwaltungshaft gelitten. Seit dem 7. Oktober hat sich die Situation noch verschlechtert. Im Gazastreifen, im Westjordanland und in Ostjerusalem werden täglich Massenverhaftungen durchgeführt. In Gaza wissen wir nicht genau, wie viele Menschen verhaftet worden sind. Schätzungen gehen von mehr als 4.000 Personen aus.
"Menschen sterben während der Haftzeit im Gazastreifen und auch im Westjordanland".
Während der Haft in Gaza sterben Menschen aufgrund von Folter, Misshandlung und mangelnder medizinischer Versorgung. Das Gleiche geschieht im Westjordanland. Das Ausmaß an Demütigung und Gewalt während der Inhaftierung hat zugenommen. Wir haben Bilder von nackten Gefangenen gesehen, die von einem Ort zum anderen verlegt wurden. Wir sind besorgt über die klassischen Foltermethoden, aber auch über Einschüchterung und Demütigung oder die Politik des Aushungerns. Die Überbelegung hat stark zugenommen, die meisten müssen auf dem Boden schlafen. Alle Gefängniskliniken wurden geschlossen und chronische Krankheiten werden nicht behandelt. 18 Gefangene aus dem Westjordanland und Ostjerusalem sind im Gefängnis gestorben. Dies ist eine noch nie dagewesene kollektive Bestrafung von Tausenden von palästinensischen Gefangenen.
Israel wendet das Konzept der Administrativhaft an. Diese Art der Haft erlaubt es, eine Person ohne jede konkrete Anklage und auf unbestimmte Zeit inhaftiert zu halten. Die palästinensischen Gefangenen sind somit völlig rechtlos.
Genau so ist es. Die Politik der Administrativhaft basiert auf Armeebefehlen, die es den Militärbehörden erlauben, praktisch jeden zu verhaften. Dazu gehören Journalisten, Rechtsanwälte, Frauen und Kinder, politische Aktivisten, Studenten. Einfach alle. Diese Haft basiert auf geheimen Informationen, so dass mir als Anwältin die Möglichkeit genommen wird, die Inhaftierten zu verteidigen. Ich weiß nicht, was ihnen vorgeworfen wird. Ich weiß nicht, welche Beweise vorliegen (wenn überhaupt). Ich weiß also nicht, was ich vorbringen kann, um ihre Freilassung zu fordern. Diese Anordnungen können auf unbestimmte Zeit verlängert werden, es gibt keine zeitliche Begrenzung. Sie benutzen die Administrativ-Haft, um ein Volk zu kontrollieren. Es werden Tausende von Menschen verhaftet. Wir haben mehr als 3.450 Administrativ-Verhaftungen gezählt, darunter 40 Kinder und 22 Frauen sowie Journalisten, Menschenrechts-Verteidiger und Rechtsanwälte. Es ist unglaublich, wie sie die Administrativhaft als ein Instrument zur Kontrolle der gesamten Bevölkerung in den besetzten Gebieten einsetzen.
"Administrativhaft ist ein Instrument zur Kontrolle der gesamten Bevölkerung in den besetzten Gebieten"
Haben diese Zahlen in den letzten Monaten zugenommen?
Die Gesamtzahl der Festnahme- und Freilassungs-Anordnungen vom 7. Oktober bis zu dieser Woche beträgt 6.400. Es gibt Personen, gegen die zwei oder drei Festnahme-Anordnungen vorliegen. Vor dem 7. Oktober, in den Jahren 2022 und 2023, hatten wir bereits einen deutlichen Anstieg der Administrativ-Haftbefehle auf 1.200 festgestellt. In den fünf Jahren davor lag der Durchschnitt bei 500. So war es auch während der ersten und zweiten Intifada. Auch während der Zeit der Verhandlungen in Oslo, damals wurden diejenigen verhaftet, die die Abkommen ablehnten. Die Administrativ-Haft ist ein Instrument der (kolonialen) Besatzungspolitik zur Kontrolle der Bevölkerung. Sie ist eine kollektive Bestrafung, denn sie betrifft nicht nur eine Person, sondern zwingt deren Familie, monatelang auf ihre Freilassung zu warten.
Kürzlich haben wir Bilder von freigelassenen palästinensischen Gefangenen gesehen, die eine deutliche körperliche Verschlechterung gegenüber der Zeit vor ihrer Inhaftierung aufweisen.
Dies ist ein greifbarer Beweis für die Bedingungen, unter denen sie im Gefängnis gelitten haben. Es sind Beweise für die Politik des Aushungerns, der die palästinensischen Gefangenen ausgesetzt sind. Einige dieser Gefangenen habe ich selbst vertreten. Andere kannte ich von früher als Gemeinde-Aktivisten. Sie haben 20 oder 30 Kilo abgenommen. Das ist ein Beweis für die Hungerpolitik, der sie in israelischen Gefängnissen ausgesetzt sind.
"Die Bilder von freigelassenen Gefangenen, die zwanzig oder dreißig Kilo abgenommen haben, sind der Beweis für die Hungerpolitik, der sie ausgesetzt waren"
Wir erleben weltweit eine Zunahme von Solidaritäts-Aktionen mit dem palästinensischen Volk. Glauben Sie, dass dieser internationale Druck Israel zu einer Änderung seiner Politik bewegen kann?
Ich denke, das Bewusstsein für die schweren Verbrechen, die Israel begeht, ist gewachsen. Es gibt mehr Unterstützung für die palästinensische Sache, wie man an den Demonstrationen sehen kann, die jede Woche in verschiedenen Teilen der Welt stattfinden. Die Studenten-Bewegung ist sehr wichtig gewesen. Für diejenigen von uns, die an Palästina glauben, sind diese Mobilisierungen eine wichtige Unterstützung. Es ist die Kraft des Volkes, die eines Tages den Wandel bringen wird. Diese Solidarität ist sehr wichtig, damit wir uns dieser schrecklichen Situation stellen können.
ANMERKUNGEN:
(1) “Todo el mundo se ha convencido ya de que Israel no es una verdadera democracia” (Die ganze Welt konnte sich davon überzeugen, dass Israel keine echte Demokratie ist), Tageszeitung Gara, 2024-06-23 (LINK)
ABBILDUNGEN:
(1) Sahar Francis (collage)
(2) Sahar Francis (foku-naiz)
(3) Sahar Francis (linkedin)
(PUBLIKATION BASKULTUR.INFO 2024-06-26)
