leichen1Israels "Verteidigungspolitik“

Wie schon im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg sind die Massaker in Gaza von vielen falschen Nachrichten überschattet und von zurückgehaltenen Informationen, die neue Einsichten liefern könnten. Wer wusste davon, dass die Leichen erschossener oder ausgebombter Palästinenser entführt und für Forschungszwecke ausgenommen werden? Aufgrund der diplomatischen Krise zwischen Spanien und Israel fragt sich ein baskischer Journalist, wie realistisch die Frage eines Handelsembargos gegen den Nahost-Staat ist.

Niemand nimmt zur Kenntnis, dass die Mehrheit der toten Siedler vom 7. Oktober auf das Konto der israelischen Armee gehen. Falschmeldungen und verheimlichte Information zeichnen ein verzerrtes Bild des einseitigen Krieges in Gaza, der tatsächlich ein Völkermord ist.

Die israelische Armee hält seit dem 7. Oktober Dutzende von Leichen toter Palästinenser*innen zurück, aus denen für Forschungszwecke Organe entnommen werden. Die unabhängige Menschenrechts-Organisation Euro-Med Human Rights Monitor fordert deshalb eine unabhängige, internationale Untersuchungs-Kommission, um aufzudecken, was Israel mit Dutzenden von konfiszierten palästinensischen Leichen macht. Die in Genf ansässige Organisation ist im Besitz von Unterlagen über die Beschlagnahmung zahlreicher Leichen, die während der Angriffe seit dem 7. Oktober 2023 und nach der Stürmung von Gesundheits-Einrichtungen in den letzten Wochen von Militärs aus dem Al Shifa Krankenhaus und aus dem indonesischen Krankenhaus mitgenommen wurden.

leichen2Israelische Soldaten halten Berichten zufolge auch die Leichen von vertriebenen Palästinensern unter Verschluss, die getötet wurden auf der Flucht durch den angeblich sicheren Korridor nach Süden, der vom israelischen Militär mehrfach beschossen wurde. Eigentlich ist das Internationale Komitee des Roten Kreuzes für die Überführung der palästinensischen Leichen in den Süden zuständig, damit sie nach der Übergabe vom israelischen Militär beerdigt werden können. Doch viele dieser Toten befinden sich weiterhin in den Händen der israelischen Streitkräfte.

In diesem Zusammenhang hat Euro-Med Monitor Bedenken geäußert, dass Israel möglicherweise Organe von Opfern des Völkermords stiehlt. Die Organisation stützt sich dabei auf Berichte von Medizinern, die einige der Leichen nach deren Übergabe untersuchen konnten. Diese Fachleute, so argumentiert die Organisation, haben entdeckt, dass den Leichen Gehörorgane und Hornhäute sowie Lebern, Nieren und Herzen fehlten. Ärzte aus dem Al Shifa-Krankenhaus erklärten, es gebe zahlreiche Anzeichen für illegale Organ-Entnahmen.

Die von Euro-Med Rights zitierten Ärzte des Al-Shifa-Krankenhauses betonen, dass forensische Autopsien nicht ausreichen, um festzustellen, ob Organe entwendet wurden. Sie bedauern, dass die Bombardierung und die heftigen Angriffe in Verbindung mit dem unaufhörlichen Zustrom von Verwundeten eine umfassende Analyse der Leichen unmöglich machten, dass aber zahlreiche Anzeichen von Organ-Entnahmen vorlägen.

Euro-Med erinnerte an einige Präzedenzfälle, auf die sie ihren Verdacht stützt: Der israelische Staat "hält bereits die sterblichen Überreste von mindestens 145 Palästinensern in seinen Leichenhallen und etwa 255 in seinem sogenannten ‘Friedhof der Zahlen' nahe der jordanischen Grenze, der für die Öffentlichkeit nicht zugänglich ist. Daneben 75 Vermisste, die von Israel nicht identifiziert wurden". Die Organisation beklagt, dass die israelischen Streitkräfte die Leichen von erschossenen Palästinensern in verschiedenen Massengräbern in militärischen Gebieten lagern.

Euro-Med Human Rights Monitor hatte bereits in einem früheren Bericht angeprangert, dass die israelischen Behörden die Leichen von Palästinenser*innen nicht bei der richtigen Temperatur aufbewahren, dadurch entstehe abstoßender Geruch, der mögliche forensische Analysen behindere. Die Menschenrechtsgruppe, die in mehreren Mittelmeer-Ländern vertreten ist und einen Sitz in den besetzten Gebieten hat, geht in ihrer Anklage noch weiter: Sie weist darauf hin, dass die israelische Regierung die Aufbewahrung palästinensischer Leichen und den Diebstahl ihrer Organe legalisiert habe, und bezieht sich dabei auf das Urteil des Obersten Gerichtshofs Israels aus dem Jahr 2019, das es den Militärbehörden erlaubt, Leichen vorübergehend auf dem "Friedhof der Zahlen" zu vergraben.

Verwendung in medizinischen Schullaboren

Im Jahr 2021 hatte das israelische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das die Aufbewahrung palästinensischer Leichen durch Armee und Polizei erlaubt. "In den letzten Jahren gab es Berichte über die illegale Verwendung palästinensischer Leichen in israelischem Besitz, einschließlich des Diebstahls von Organen und deren Verwendung in israelischen medizinischen Schullabors", wird von Euro-Med festgestellt.

In diesem Zusammenhang verweist die Organisation auf das Buch “Over Their Dead Bodies“ (Über ihre Leichen), in dem die israelische Ärztin Meira Weiss dokumentiert, wie Organe aus palästinensischen Körpern für Forschungszwecke verwendet oder israelischen Patienten transplantiert wurden. Die Organisation verweist auch auf das Eingeständnis des ehemaligen Direktors des Abu-Kabir-Instituts für Gerichtsmedizin in Israel, Yehuda Hess, dass angeblich Gewebe und Organe von toten Palästinensern ohne das Wissen ihrer Angehörigen gestohlen wurden. Schließlich verweisen sie auf eine CNN-Untersuchung aus dem Jahr 2008, in der Israel als zentraler Knotenpunkt des weltweiten Organ-Marktes genannt wird.

Euro-Med Rights Monitor prangert an, dass Israel das einzige Land ist, das die Leichen der von seiner Armee Getöteten konserviert und damit gegen internationales Recht verstößt, insbesondere gegen die Vierte Genfer Konvention, die die Konfliktparteien verpflichtet, die Leichen zu schützen und ihre Verstümmelung zu verbieten. Euro-Med erinnert daran, dass die Nichtrückgabe der Leichen an ihre Familien und die Verhinderung einer würdigen Bestattung eine völkerrechts-widrige Kollektiv-Strafe gegenüber der palästinensischen Bevölkerung darstellt.

Handelsembargo gegen Israel?

leichen3Die diplomatischen Beziehungen zwischen dem spanischen und dem israelischen Staat sind ins Stocken geraten. Der Hinweis des spanischen Ministerpräsidenten (an der Seite des belgischen), auch im Krieg in Gaza die Menschenrechte zu beachten hat zu scharfer Kritik Israels geführt und zur Anordnung, seine Botschafterin aus Madrid zurückzurufen. Der Vorgang zeigt, dass der zionistische Staat keine Kritik an seinem mörderischen Vorgehen zulässt. Er zeigt aber auch die Kälte der imperialistischen westlichen Schwergewichte, die nicht bereit sind, Initiativen zu unterstützen, die über reine Rhetorik hinausgehen: der Völkermord wird sehenden Auges in Kauf genommen. (2)

"Realpolitik" in einem der aussichtslosesten Konflikte der Welt, in dem der Sicherheitsmarkt ein entscheidender Faktor ist. Der Westen nutzt dieses Element, um die Welt zu beherrschen und seine rohe Gewalt zu entfesseln. In diesem Sinne ist Israel eine Goldmine für die amerikanische und europäische Rüstungsindustrie. Allein im vergangenen Jahr 2022 hat Washington dem israelischen Militär im Rahmen der von Barack Obama 2016 unterzeichneten "Verständnis-Erklärung" mehr als 3,3 Milliarden Dollar an Rüstungshilfe zugesagt, insgesamt 38 Milliarden Dollar bis 2028. Das gilt auch für die Europäische Union, wenn auch auf weniger krasse Weise als durch die USA.

Mit Europa arbeiten die Israelis zusammen auf der Grundlage des Assoziierungs-Abkommens von 1995, das israelischen Unternehmen den Zugang zu Forschungs- und technologischen Entwicklungs-Programmen ermöglicht, zu denselben Bedingungen wie jeder europäischen Industrie. Im Gegenzug verpflichten sich die Israelis, ihre Produkte über europäische Unternehmen auf dem kontinentalen Markt abzusetzen. Eine fruchtbare Übung in der geschäftlichen Zusammenarbeit, vor allem mit deutschen Unternehmen, die Israel weitaus höhere Gewinne beschert hat als Ländern wie Italien oder Ungarn.

Obwohl dieses Abkommen eine Kündigungsklausel enthält, im Einklang mit dem Verhaltenskodex des "Europäischen Gesetzes über Verteidigungsgüter und Güter mit doppeltem Verwendungszweck", der die Ausfuhr von Technologie in Länder verbietet, die die Menschenrechte nicht achten (was Israel im Gazastreifen systematisch praktiziert), beteiligen sich Sprengstoffhersteller wie Tamar und Hersteller von Luftabwehrsystemen und Drohnen wie Israel Aerospace Industries weiterhin aktiv an europäischen Forschungs- und Entwicklungs-Projekten (F+E) wie FP7 Security und Horizon Europe.

Doppelmoral ist eine Ware, deren Wert für Israel immer gestiegen ist. Für einen Staat wie Spanien war dies noch nie eine Quelle des Zweifels. In den letzten 20 Jahren hat der Staat Material im Wert von “nur“ 103,8 Millionen Euro verkauft. Eine bescheidene Zahl, hinter der sich jedoch ein anderes Geschäft verbirgt, das für die Israelis viel wichtiger ist als für die Spanier, in einer Welt der Waffen-Transaktionen, in der sich immer viel im Schatten abspielt. Die Methode, die israelische Unternehmen anwenden, um Zugang zu lukrativen Rüstungsaufträgen zu erhalten, ist die Partnerschaft mit spanischen Firmen.

Bei der heiklen Frage, ob es für den spanischen Staat an der Zeit ist, alle Handelsbeziehungen mit Israel abzubrechen, solange das Land weiterhin Palästinenser massakriert, offenbart sich ein entscheidender Umstand. "Kann man die Zerstörung des Gazastreifens verurteilen, wie es Pedro Sánchez getan hat, und gleichzeitig den Kauf von Panzerabwehr-Raketen des Typs Spike, die von einem israelischen Unternehmen hergestellt werden, und den Kauf von hochmobilen Raketenwerfern des Typs SILAM, die von den spanischen Unternehmen Expal, GMV und Escribano und dem israelischen Unternehmen Elbit Systems gemeinsam entwickelt wurden, genehmigen, wie dies der Ministerrat am 12. September getan hat?"

Dies fragt Alejandro Pozo, Forscher für Abrüstung und humanitäre Maßnahmen am Centre Delàs. Und in seiner Antwort liegt der zentrale Aspekt. "Nein, nicht möglich. Aber es ist eine Gelegenheit, die man ergreifen sollte", sagt er. Doch die Sache hat einen Haken. Die israelische Armee hat es nicht nötig, aus dem reichen spanischen Waffenbasar beliefert zu werden. In Wirklichkeit rüstet Israel die spanische Armee auf. Und die Art und Weise, wie dies geschieht, ist höchst verwirrend und fast nicht zu entdecken. Die Methode, die israelische Unternehmen anwenden, um Zugang zu lukrativen Aufträgen des Verteidigungsministeriums zu erhalten, ist die Partnerschaft mit einer spanischen Firma. Oder indem sie eine Tochtergesellschaft gründen.

Auf diese Weise umgehen sie alle Versuche des Staates, der einheimischen Industrie Vorteile zu verschaffen. Bei der Auftragsvergabe taucht immer der Name eines spanischen Unternehmens auf, dessen spanische Arbeitnehmer im spanischen Staat gelistet sind, auch wenn die Produktion dem israelischen Staat durch den so genannten "Technologietransfer" erhebliche Gewinne einbringt. Israel verdient mit dieser Masche ein Vermögen. Ein aktuelles Beispiel. Der Hersteller der vom Verteidigungs-Ministerium erworbenen Spike-Panzerabwehr-Raketen ist nicht "Rafael Advanced Defense Systems Ltd.", wie es eigentlich heißen müsste, sondern "PAP Tecnos", eine rein spanische Tochtergesellschaft, die Israel als Tor zu Drittmärkten dient.

Der wichtigste Drittmarkt ist Lateinamerika. Ein globales Geschäftsnetz, das für Israels immense Rüstungs-Maschinerie von entscheidender Bedeutung ist. Hier zeigt sich das Hauptargument des spanischen Staates, um die Ängste zu überwinden, die viele Länder plagen, die den unantastbaren Verbündeten (Israel) aufhalten wollen. Natürlich wäre es ein empfindlicher Schlag gegen Israel, wenn der spanische Staat ein Handelsembargo verhängen würde, denn dadurch würde das koloniale Land einen wesentlichen Teil seiner Geldschöpfungs-Kapazität verlieren. Für Tel Aviv ist der Export von Waffen eine Staatsräson. Wie die Katze, die sich selbst in den Schwanz beißt, um das kostspielige Militär zu finanzieren und gleichzeitig das Feld der Handelsbeziehungen mit anderen Ländern zu öffnen. Und die israelische Industrie gewinnt, denn das Geschäftsvolumen wird immer größer.

ANMERKUNGEN:

(1) Israel retiene cuerpos palestinos y enfrenta acusaciones de robo de órganos (Israel hält palästinensische Leichen zurück und ist mit dem Vorwurf des Organ-Raubes konfrontiert) Internet-Zeitng El Salto Diario, 2023-11-27 (LINK)

(2) “Es posible pasar de la retórica a un embargo comercial contra Israel??“ (Ist es möglich, von der Rhetorik zu einem Handelsembargo gegen Israel überzugehen?) Tageszeitung Gara, Autor: Gorka Castillo, 2023-12-04 (LINK)

ABBILDUNGEN:

(1) Gaza-Leichen (el salto)

(2) Gaza-Hospital (Wikipedia)

(3) Israel. Panzer (gara-afp)

(PUBLIKATION BASKULTUR.INFO 2023-12-05)

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