InterNachrichten (5)

Was droht ist Faschismus

Region der Extreme: Lateinamerika zwischen dem Kampf um Selbstbestimmung und der Abwehr rechter Umstürze und faschistischer Regime. Mexiko und Brasilien bleiben sozialdemokratisch. Venezuela wählt mit offenem Ausgang. El Salvador und Ecuador sperren Tausende weg. Sandinismus bedeutet Diktatur. Bolivien kann Vorbild sein: Die Putschisten haben es dort nicht geschafft. Kolumbien will Guerrilla entwaffnen. Weiter Kampf der Mapuche in Chile. Argentinien ist am Boden. Egal, wer gewinnt in den USA.

Hamas, Fatah und andere palästinensische Fraktionen haben ein Abkommen zur Bildung einer Einheits-Regierung unterzeichnet. Ob das reicht, den zionistischen Völkermord zu stoppen und die internationale Gemeinschaft zur Vernunft zu bringen, ist fraglich. Wegschauen verboten.

(2024-09-06)

KRIEG ALS KLIMAKILLER

Wolfgang Pomrehn: Würden die weltweiten Militärbudgets für die Anpassung an den Klimawandel ausgegeben, wäre das Problem bald aus der Welt geschafft (Der Tod lauert an Land und im Wasser: Dieses Wandgemälde stellt die Gefahren für die Zivilbevölkerung während des Bürgerkriegs von 1991 bis 2002 in Sierra Leone dar (Kailahun, 23.4.2012) - Wolfgang Pomrehn ist Geophysiker und Journalist. Er beschäftigt sich seit über 35 Jahren mit der Klimakrise und dem Widerstand gegen eine verfehlte Energiepolitik.

Militär und Krieg sind nicht nur eine Beleidigung der Vernunft und eine Tragödie für das Zusammenleben auf unserem kleinen, an Problemen nicht armen Planeten. Sie sind auch eine ungeheure Verschwendung von Ressourcen und eine gewaltige Belastung für die Umwelt. 2.443 Milliarden US-Dollar (2,219 Billionen Euro) wurden 2023 weltweit für Rüstung, Militärapparate und Kriege ausgegeben, schreibt das Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) in seinem Jahresbericht 2024. Grob geschätzt wurden davon 1,3 Billionen Euro von den USA und ihren Verbündeten aufgebracht. Würde diese Summe jährlich für die Anpassung an den Klimawandel und zur Verhinderung der weiteren Erhitzung des Planeten aufgewendet, so wäre das Problem binnen weniger Jahrzehnte aus der Welt geschafft – und vermutlich zugleich auch noch Armut und Hunger.

Davon abgesehen tragen auch die Militärapparate direkt zum Problem bei, wenn auch nicht in so großem Umfang, wie manchmal angenommen. Die Bundesregierung schreibt in ihren Klimaberichten an die UNO von jährlich 282.000 bis 482.000 Tonnen CO2-Äquivalenten für den Zeitraum 2018 bis 2020. Allerdings sind dabei nur inländische Emissionen berücksichtigt. Eine vom britischen Thinktank Common Wealth gemeinsam mit dem US-amerikanischen Climate and Community Project durchgeführte Studie kommt zu dem Ergebnis, dass das britische und das US-amerikanische Militär zwischen 2015 und 2022 rund 474 Millionen Tonnen CO2 verursacht haben. Das wären rund 70 Prozent der deutschen Treibhausgasproduktion im Jahr 2023. Da sich die Militäremissionen aber über acht Jahre verteilen, sind sie im Vergleich also nicht exorbitant groß, aber auch nicht gerade zu vernachlässigen. Allerdings handelt es sich um eine eher vorsichtige Abschätzung, unter anderem weil nicht alle Daten zur Verfügung standen und die Emissionen der Rüstungsindustrie nicht mit einbezogen werden konnten. Für den Schaden, den eine Tonne CO2 anrichtet, setzte die Studie 234 US-Dollar an und kommt damit zu dem Schluss, dass die USA und Großbritannien den Ländern des Südens 111 Milliarden US-Dollar (101 Milliarden Euro) an Kompensation schulden.

Derweil schaden Militär und Kriege nicht nur dem Klima, sondern verseuchen zum Beispiel Landschaften durch Atombombenversuche, wie sie die USA auf dem Bikini-Atoll oder Frankreich in Algerien oder unter dem Muroroa-Atoll unternommen haben. Auch die zahllosen Militärstützpunkte, die vor allem die USA, aber auch Großbritannien und Frankreich in aller Welt unterhalten (zusammen sind das rund 900), sind oft mit enormen Umweltzerstörungen verbunden. In der Nachbarschaft des US-Stützpunktes Vieques auf Puerto Rico führte zum Beispiel jahrzehntelange Verschmutzung der Umwelt mit Chemikalien bei den Anwohnern zu einem Anstieg der Herzkreislauf- und Atemwegs-Erkrankungen, wie die britische Zeitung  Guardian berichtet.

Manchmal wird auch die Bevölkerung für die Stützpunkte vertrieben, so dass keiner mitbekommt, was die Militärs treiben und wo sie ihre nicht selten giftigen Abfälle lassen. So geschehen etwa auf der Insel Die­go Garcia im Indischen Ozean, die Großbritannien seit den 1970ern an die USA verpachtet hat, nachdem die örtliche Bevölkerung zwangsweise umgesiedelt wurde. Auf der japanischen Insel Okinawa, wo die USA rund 30.000 Soldaten unmittelbar vor der chinesischen Küste stationiert haben, ist es nicht ganz so einfach. Dort wehrt sich die Bevölkerung schon seit mehr als zwei Jahrzehnten gegen einen neuen Stützpunkt, der unter anderem wichtige Korallenriffe zerstören würde.

Besonders schlimm sind für die Natur die Auswirkungen von heißen Kriegen. Als im Juni 2023 in der Ukraine der Kachowka­Damm am Dnepr gesprengt wurde – woran sich seinerzeit die Konfliktparteien gegenseitig die Schuld gaben – kam es am Unterlauf zu weitreichenden Überschwemmungen. Betroffen waren auch allerlei Fabriken, Tankstellen, Müllhalden, Kläranlagen und ähnliches, so dass sich ein wahrer Giftcocktail ergab. Ob der allerdings mit den Hinterlassenschaften der US- und NATO-Kriege auf dem Balkan und im Irak – an letzterem beteiligte sich auch die Ukraine – mithalten kann, ist fraglich. Truppen Großbritanniens und vor allem der USA verschossen dort in großem Umfang Munition verschiedenen Kalibers, die mit abgereichertem Uran ummantelt war. Dies ist zwar nur relativ schwach radioaktiv, verteilt sich jedoch beim Aufprall sehr fein und kann daher eingeatmet werden. Entsprechend haben im Irak die Krebsraten nach dem Krieg zugenommen. Der katarische Sender Al-Dschasira berichtet, dass dortige Ärzte die Hinterlassenschaften der neuartigen Munition mit Missbildungen von Neugeborenen und einer Reihe neu auftretender Erkrankungen der inneren Organe und des Immunsystems in Verbindung bringen.

Das alles ist jedoch nichts im Vergleich zu einem nuklearen Winter, den ein Atomkrieg auslösen könnte. Neuere Studien zeigen, dass schon ein begrenzter Schlagabtausch zwischen Indien und Pakistan die Temperaturen über weiten Teilen Eurasiens und Nordamerika für mindestens ein Jahr um zehn Grad und mehr absenken würde, mit den entsprechend katastrophalen Folgen für die Welternährung. Ein nuklearer Krieg zwischen der NATO und Russland hätte noch weitreichendere Folgen: Die großen Mengen bis in die Stratosphäre aufgewirbelten Staubs würden das Sonnenlicht so weit abschirmen, dass auch im Sommer die Temperaturen nicht über null Grad Celsius stiegen. Das würde die Erde für mehrere Jahre zu einem Eisplaneten machen. (JW)

(2024-09-05)

AUFBRUCH DES GLOBALEN SÜDENS

Eine Bestandsaufnahme zur aktuellen geopolitischen Zeitenwende - Prof. Dr. John P. Neelsen ist ehemaliger Hochschullehrer am Institut für Soziologie der Universität Tübingen und Vertrauensdozent der Rosa-Luxemburg Stiftung. Zu seinen Forschungsschwerpunkten zählen Politische Ökonomie, Entwicklungssoziologie und Nord-Süd-Beziehungen.

Mit der Implosion der Sowjetunion und Auflösung des Warschauer Paktes Anfang der 1990er Jahre schien eine neue Zeit anzubrechen. Systemkonflikt, Bipolarität und Hochrüstung gehörten der Vergangenheit an; den zentralen Menschheitsproblemen von Frieden, Umwelt, Unterwicklung und Ungleichheit wollte man sich annehmen. Die herrschenden Eliten im Westen, insbesondere den USA, sahen sich jedoch als Sieger, bestimmt zur dauerhaften geopolitischen Hegemonie. Die weltweite Übernahme neoliberaler marktwirtschaftlicher Prinzipien versprach diesem Ziel zunächst ökonomischen, dann politischen Erfolg. Führte die freie Marktwirtschaft – so die Überzeugung – doch am Ende systemisch notwendig zu bürgerlichen Demokratie, die sich zudem als Juniorpartner in das kapitalistische Weltsystem eingliedern würden.

Es waren Illusionen: Die neoliberale Globalisierung zog eine Dominanz des monopolistischen Finanzkapitals nach sich, die mit erhöhtem Krisenpotential und verschärfter nationaler wie internationaler Ungleichheit bei Herausbildung einer kosmopolitischen Klasse – jedoch ohne Auflösung des Nationalstaats – einherging. Von Deindustrialisierung in den kapitalistischen Metropolen begleitet, haben ausländische Kapitalinvestitionen und internationale Wertschöpfungsketten entscheidend zum wirtschaftlichen Aufstieg der Schwellenländer des globalen Südens, vor allem Chinas, später Indiens, beigetragen.

Periode der Unsicherheit

Verschärft durch kostspielige militärische Interventionen haben sich die geopolitischen Kräfteverhältnisse zu Lasten US-amerikanischer Unipolarität zu einem multipolaren System zu ändern begonnen. Gleichzeitig verlagert sich das Gravitationszentrum vom Atlantik zum Indopazifik und damit die Hauptkonfliktachse von Ost-West nach Nord-Süd. Eine historische Zäsur: Der Anfang vom Ende der 500jährigen, auf (Neo-)Kolonialismus und Zerstörung, Rassismus und Ausbeutung gegründeten westlichen Vorherrschaft. Unmittelbar betrifft das die vom Westen dominierte Nachkriegsordnung, ihre Institutionen und Funktionsweise. Dabei sind die Konturen einer Neuordnung bzw. alternative Institutionen erst in Ansätzen erkennbar. Eine Periode der Ungewissheit und Unsicherheit, vermehrter Risiken und Konflikte hat begonnen, die durch Atomwaffen sowie umweltzerstörerische Produktions- und Lebensweisen weiter verschärft wird. Denn die USA und der Westen sind nicht bereit, ihren Niedergang kampflos hinzunehmen. Im Gegenteil. Geschart um ihre Führungsmacht versuchen sie mit buchstäblich allen, auch kriegerischen Mitteln, dies zu verhindern.

Der kollektive Westen (d. h. im Kern die 1,2 Milliarden Menschen in Nordamerika, Westeuropa, Japan, Australien und Neuseeland) repräsentiert im globalen Vergleich nach wie vor eine privilegierte Minderheit von knapp 15 Prozent der Weltbevölkerung (8,2 Milliarden Menschen). Gleichwohl ist der Anteil seiner sieben größten Industrieländer (G7) am Weltsozialprodukt von 66 Prozent im Jahr 1990 auf 43 Prozent im Jahr 2023 gesunken, nach Kaufkraft gar unter 30 Prozent, mit der Folge von Bedeutungs- und Einflussverlust. Demgegenüber stieg allein Chinas Anteil von zwei Prozent auf mit der EU vergleichbare 17 Prozent. Zusammen haben die BRICS vor ihrer Expansion, d. h. Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika, 45 Prozent der Weltbevölkerung, 35 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung vertreten sowie 25 Prozent aller Ausfuhren, die weniger zwischen Nord-Süd als innerhalb des Südens getätigt werden. Dies ist erst der Anfang. Angesichts weit höherer Wachstumsraten sowie der jüngsten Aufnahme Ägyptens und Äthiopiens, zudem der Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabiens und des Iran mit ihren reichen Energievorkommen haben die erweiterten BRICS plus weiter an geopolitischer und geoökonomischer Bedeutung gewonnen.

Antiwestlicher Game-Changer

Deswegen fordern die BRICS plus eine Revision der internationalen Organisationen: UNO-Sicherheitsrat, Internationaler Währungsfonds und Weltbank sollen demokratisiert, in ihrer Zusammensetzung repräsentativer werden. Alternativ zu deren Funktionsweise entsprechend Stockholder-Prinzip und neoliberaler Strukturanpassung wird in der New Development Bank und dem Contingency Reserve Arrangement der BRICS plus eine egalitäre, nationale Souveränität respektierende »Win-Win-Konzeption« internationaler Beziehungen praktiziert. Sie werden entsprechend UN-Charta und Völkerrecht als oberster Richtschnur durch Nichtintervention, Selbstbestimmungsrecht, Anerkennung kultureller Verschiedenheit, friedliche Koexistenz und Konfliktregelung ergänzt. Blockbildung und Verteidigungsallianzen werden wegen ihres inhärent konfrontativen Charakters abgelehnt, Plattformen privilegiert. Diese erlauben trotz ausgeprägter Heterogenität und interner konfliktueller Beziehungen, wie zum Beispiel zwischen Indien und China, die Bündelung gemeinsamer, von (Neo-)Kolonialismus, Intervention und Machtmissbrauch geprägter Interessen. Eine Zukunft gemeinsamer nachhaltiger Entwicklung in einer multipolaren multikulturellen Ordnung bestimmen Weg und Ziel.

Der Westen mit weltweiten Militärbündnissen und universalistischem Vorbildanspruch als »Vorkämpfer von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten« ist herausgefordert. Seine »regelbasierte Ordnung« bedeutet nicht völkerrechtkonform; Menschenrechte sind mehr als individuelle Freiheitsrechte, bürgerliche Demokratie ist selbst eine Form von Herrschaft, die zudem krisenanfällig und wegen ihrer globalen Problemlösungsfähigkeit fragwürdig ist. Die westliche Politik ist weniger von Werten als von partikularen Machtinteressen – häufig unter Missachtung des Völkerrechts – geleitet, wie die Interventionen in Jugoslawien, Irak oder Libyen illustrieren.

Die aktuellen Konflikte in der Ukraine und insbesondere Gaza erwiesen sich wegen ihrer einseitigen, dazu militärischen Parteinahme als antiwestliche »Game-Changer«. Angeheizt durch die Politik des wirtschaftlichen Derisking, illegaler Sanktionen und Instrumentalisierung des Dollars wurde eine Frontbildung der »autoritären Regimes« mit De-Dollarisierung im bilateralen Handel durch den Westen beschleunigt. Die BRICS und die Shanghai Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) mit Russland, China und Indien im Zentrum wurden u. a. um den Iran erweitert; Dutzende weiterer Kandidaten des globalen Südens haben Mitgliedsanträge gestellt.

Das Zeitfenster dauerhaft umfassender Vorherrschaft schließt sich. Bleibt die Strategie militärischer Überlegenheit. Auf sie und konfrontative Blockbildung setzen die USA und ihre Vasallen im kollektiven Westen. Die NATO, nunmehr auch zum Pazifik ausgerichtet, führt mit 55 Prozent (SIPRI), wenn nicht gar 74 Prozent (Tricontinental Institute for Social Research), die weltweit explodierenden unproduktiven Militärausgaben an – auf Kosten von Kooperation, Umweltschutz und nachhaltiger Entwicklung. Ob langfristig erfolgreich, ist zweifelhaft, auf keinen Fall wünschenswert. (JW)

(2024-09-04)

WIRTSCHAFTSKRIEG

Durch Sanktionen gegen Russland hat die BRD einen strategischen Vorteil in der kapitalistischen Konkurrenz verloren - Wirtschaftskrieg ist unter imperialistischen Mächten die Regel. Er ist ein Machtmittel der Stärkeren gegen die Schwächeren. Die Regeln der kapitalistischen Weltordnung werden von den Starken gemacht. Sie können unbotmäßige Staaten von der Gnade des freien Waren- und Kapitalverkehrs ausschließen oder sie wieder zulassen. Ein Wirtschaftskrieg ist für die Starken in der Regel weniger kostspielig und risikoreich als ein militärischer Krieg. Für die von Wirtschaftskrieg betroffenen schwachen Staaten sind die Folgen verheerend. Es grenzt an ein Wunder, dass das seit mehr als 60 Jahren mit Wirtschaftskrieg überzogene sozialistische Kuba noch überlebt.

Seit der Jahrtausendwende sind die von der Weltmacht USA beschlossenen Wirtschaftskriege zahlreicher geworden. Irak, Venezuela, Iran, Libyen, Jemen, Syrien sind nur die spektakulärsten Beispiele. Auffällig ist auch, dass Wirtschaftskriege gegen unbotmäßige Nationen sich zunehmend gegen die erklärten Interessen der mit den USA verbündeten Staaten und ihrer Kapitalistenklassen richten. Der Wirtschaftskrieg gegen den Iran ist dafür ein eindrucksvolles Beispiel. Er schadete neben der Islamischen Republik selbst vor allem den westeuropäischen Staaten und wurde auf offener politischer Bühne gegen die Regierungen Frankreichs, Deutschlands und sogar Großbritanniens durchgesetzt. Der Wirtschaftskrieg gegen Russland ist in dieser Hinsicht noch bedeutender. Er schadet direkt und unmittelbar dem deutschen Monopolkapital. Deutschland wird dadurch deindustrialisiert, interpretieren auch die Fans dieses Krieges seine Wirkung. Die Sache wird nicht harmloser, wenn man daran erinnert, dass vor einem Jahrzehnt die deutsche Regierung einen – erfolgreichen – Wirtschaftskrieg gegen Griechenland geführt hat.

Manchmal ist ein kurzer Blick zurück ganz nützlich. Im Juni 2017 billigte der US-Senat ein Gesetz, das der Regierung in Washington jederzeit die Möglichkeit gab, gegen Unternehmen vorzugehen, die Energiegeschäfte mit Russland betreiben. Explizit bezog sich der Senat dabei auf die zweite Pipeline der Gesellschaft Nord Stream, die russisches Erdgas durch die Ostsee und, was der Zweck der Übung war, an Polen und der Ukraine vorbei nach Deutschland liefern sollte. Damals neu war einerseits das explizite Vorgehen des US-Senats, der die Sanktionsmöglichkeiten bei nur zwei Gegenstimmen verabschiedete. Die Bundesregierung beschwerte sich laut über diese Maßnahme.

Zunächst erhob der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) in einer gemeinsamen Stellungnahme mit dem österreichischen Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) den Vorwurf, dass Teile der geplanten Strafmaßnahmen des Senats »völkerrechtswidrig« seien. Die deutsch-österreichische Empörung richtete sich gegen »die Drohung mit völkerrechtswidrigen extraterritorialen Sanktionen gegen europäische Unternehmen, die sich am Ausbau der europäischen Energieversorgung beteiligen«. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützte explizit Gabriels Position und ließ mitteilen, dass sie die Aktion »befremdlich« finde. Es sei ein »eigenwilliges Vorgehen des US-Senats«. Gabriel und Kern wiesen in ihrer Erklärung darauf hin, dass es dem US-Senat um »den Verkauf amerikanischen Flüssiggases und die Verdrängung russischer Erdgaslieferungen vom europäischen Markt« gehe.

Wie recht die beiden damals hatten! Damals war Donald Trump neu im Amt des US-Präsidenten. Kern und Merkel sind pensioniert, der gelenkige Gabriel ist Vorsitzender der »Atlantikbrücke«, die dazu da ist, die Entscheidungen der USA in Deutschland populär zu machen. Heute ist der Verkauf des teuren US-Frackinggases nach Europa auf Jahre hinaus gesichert. Nord Stream I und II sind kaputt. Ihre Zerstörung wird als Teil der neuen regelbasierten Weltordnung gepriesen. Doch wie kommt es, dass die deutschen Kapitalisten den Nachteil durch den Wirtschaftskrieg mit Russland hinnehmen? Durch den Einfuhrstopp russischen Erdgases in die EU ist dem größten Abnehmer Deutschland ein strategischer Vorteil im Konkurrenzverhältnis zu anderen kapitalistischen Ländern verlorengegangen.

Zuverlässige und billige Energie für Deutschland ist ein alter Streitpunkt zwischen Nachkriegswestdeutschland und den USA. Die erste Rednerschlacht im Bonner Bundestag über diese Frage gab es 1958. CDU-Kanzler Konrad Adenauer machte dem mit dem Hinweis ein Ende, dass gegen den erklärten Willen der »Schutzmacht« für das deutsche Kapital nichts zu gewinnen sei. Erst als in den 60er Jahren der Wind der Entspannungspolitik aus den USA herüberwehte, konnte das Gas- gegen Röhrengeschäft mit der Sowjetunion entwickelt und in den 70er Jahren realisiert werden.

Der auf lange Frist angelegte Deal mit der Sowjetunion, später nur Russland, war seitdem ein vom deutschen Kapital gepriesener Eckpfeiler deutscher Außen- und Wirtschaftspolitik. Aber die US-Politik änderte sich. Seit 2005 begann in den USA die Öl- und Gasförderung mittels Frackingverfahren in großem Stil. 2011 lösten die USA Russland als weltweit größten Gasproduzenten und 2018 Saudi-Arabien als größten Ölproduzenten ab. Seit 2019 exportieren die USA mehr Öl als sie importieren.

Man sollte eher formulieren: US-Regierungen verstehen einen hohen Ölpreis mittlerweile mehr als Vor- denn als Nachteil. Noch mehr gilt das für den europäischen Gaspreis. Dass es billiges Gas aus Russland für die EU, vor allem aber für Deutschland nicht mehr geben darf, haben US-Regierungen und beide Häuser des US-Parlaments parteiübergreifend in den vergangenen Jahren immer wieder formuliert. Deutsche Regierungen vor Olaf Scholz haben sich gegen diese Zumutung im Interesse des deutschen Kapitals gewehrt. Nun ist diese Zumutung Realität. Die heimischen Kapitalisten murren zwar, aber sie beugen sich. Man kann nur vermuten, dass sie kalkulieren, diese Auseinandersetzung mit dem starken Freund im Westen nicht gewinnen zu können. (JW)

(2024-09-02)

WAHLEN IN SACHSEN UND THÜRINGEN

Linke im freien Fall - Die Selbstauflösung der Partei Die Linke hat sich fortgesetzt. Das gilt, auch wenn in Sachsen noch zwei Direktmandate errungen werden sollten. Das FDP-Resultat war in Thüringen und Sachsen in den Befragungen nicht mehr messbar, Bündnis 90/ Die Grünen flogen aus dem Landtag in Erfurt. Das entsprach den Vorhersagen. Die Afd blieb in beiden Fällen über 30%.

Das bedeutet auch: Krieg und Frieden waren in beiden Landtagswahlen nicht entscheidend - außer vermutlich bei den zweistelligen Zahlen für das Bündnis Sarah Wagenknecht, BSW. Die AfD als “Friedenspartei“ nahmen nicht einmal ihre Wähler ernst: Sie stimmten laut Wahlforschern zu großen Teilen aus fremdenfeindlicher Überzeugung für die Bundeswehr- und Kapitaltruppe. Jene Parteien, die wie SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU für gigantische Aufrüstung, Stationierung weitreichender US-Raketen in Deutschland stehen und (mit Ausnahme von CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer in Sachsen) fast unbegrenzte Waffenlieferungen an Kiew befürworten, erhielten zusammen jeweils etwa 40 Prozent in beiden Ländern. Das sind immerhin erheblich weniger als bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen im Herbst 2023, als zwei Drittel für Kriegsparteien stimmten.

Die Selbstauflösung der Partei Die Linke hat sich fortgesetzt. Wer in Thüringen einen Spitzenkandidaten wie Bodo Ramelow hat, der seit zweieinhalb Jahren wiederholt Waffenlieferungen an Kiew befürwortet hat, benötigt keine gegnerische Friedenspartei. Die Behauptung des Linke-Ko-Vorsitzenden Martin Schirdewan, das BSW sei “ein Geschenk für die AfD, weil die gesellschaftliche Linke und auch meine Partei vor allem darunter leiden, aber die extreme Rechte durch das BSW und seine Positionen gestärkt wird“, hat das zu Ramelow passende unterirdische Demagogie-Niveau.

Die zweimal rund 30 Prozent für die AfD haben umgekehrt eher damit zu tun, dass sich die Bundesspitze der Linkspartei mehr und mehr auf NATO-Positionen begab, sich die Thüringer Landesregierung stets vorrangig dem Kampf gegen die DDR widmete und Ramelow bei den Kriegsparteien anflanschte.

Historische Bedeutung hat es nicht, dass angeblich erstmals eine vom stets rechten Verfassungsschutz als “gesichert rechtsextrem“ eingestufte Partei in einem Bundesland die meisten Stimmen auf sich vereinigte. CDU/CSU und FDP waren bis in die 60er Jahre hinein personelle Fortsetzungen der NSDAP unter anderen Parteinamen und mit antisowjetischen sowie Anti-DDR-Kriegsprogrammen, Antikommunismus mit sorgfältig retuschiertem Antisemitismus.

Die AfD von heute ist ungefähr die CSU des Franz-Josef Strauß in den 70er und 80er Jahren, nicht zuletzt ein Nostalgie-Verein. Der Bedarf des bundesdeutschen Bürgertums an einer solchen Truppe ist konstant, zumal in Zeiten wirtschaftlichen Niedergangs, zugespitzter Konkurrenz unter Arbeitern und sozialem Zerfall. Die nun gewonnene Stärke der AfD macht die Regierungsbildung in den Ländern, in denen am Sonntag gewählt wurde, etwas komplizierter als gewohnt, zum Faschismus an der Macht tendiert die deutsche Monopol-Bourgeoisie aber gegenwärtig nicht. Allerdings zum Krieg gegen Russland und China. Das ist größenwahnsinnig und gefährlich genug.

(2024-09-01)

UREINWOHNER FLÜCHTEN VOR WASSER-VERGIFTUNG

Indigene verlassen ihre Gemeinden in Bolivien wegen der Zyanid-Verseuchung von Flüssen. Die Bewohner von Viacha, einer Gemeinde im Hochland von Bolivien, haben mehrere ihrer Gemeinden verlassen wegen der wirtschaftlichen Folgen der Zyanid-Verseuchung von Flüssen durch mehrere Bergbauunternehmen, die sich in den letzten Jahren in diesem Gebiet niedergelassen haben. “In meiner Gemeinde sind nur noch wenige. Wir können mit dieser Verseuchung nicht mehr leben und müssen wegen der Verseuchung abwandern“, sagte Édgar Gutiérrez, ein Bewohner der Gemeinde Mamani, gegenüber Efe. 

Sein Haus liegt etwa fünf Minuten von dem Sektor entfernt, in dem die Unternehmen angesiedelt sind, die das Erz abbauen; entlang der Straße sieht man die Felder mit vollständig verdorrtem Alfalfa und Gersten-Anbau. Viacha ist eine Gemeinde im Departement La Paz und liegt neben der Stadt El Alto, der jüngsten Stadt Boliviens, die sich vor 39 Jahren von La Paz, dem Sitz der bolivianischen Regierung, getrennt hat. Sie befindet sich im Hochland des Departements und wird von zwei Flüssen aus der Stadt El Alto gespeist.

Gutiérrez bedauert die Abwanderung von Familie und Freunden, aber ein Verbleib in Viacha würde bedeuten, krank zu werden oder “an Gift zu sterben“. Der Chef der Gemeinde Pallina, Juan Pablo Yujra, hat ebenfalls Familienmitglieder, die ihre Gemeinde verlassen haben, um Geld zu verdienen. “Mein Bruder musste gehen, er hat früher Milch verkauft, aber da nicht mehr viel übrig war, ging er in eine andere Stadt, um dort zu arbeiten“. Die Menschen, die Viacha verlassen haben, sind nach El Alto, La Paz und Santa Cruz gegangen, um Arbeit als Maurer oder in anderen Berufen zu suchen. Zehn Gemeinden in Viacha sind von der Fluss-Verschmutzung betroffen.

Infektionen aufgrund der Verschmutzung

“Dieses Problem verursacht bei den Menschen Harnwegs- und Magen-Infektionen, wenn wir das Wasser aus dieser Gegend trinken“, sagt Yujra. “Auch das Gemüse ist verunreinigt, es scheint, dass Krebs in unseren Mund gelangt. Das ist unsere Sorge“. Was Tiere betrifft, so ist das Vieh am stärksten betroffen, da die Fütterung mit kontaminiertem Wasser zu Lähmung, Unterernährung, Magenproblemen und zum Tod führt. Gutiérrez stimmt Yujra zu und bekräftigt: “Als wir Kinder waren, sind wir immer im Fluss schwimmen gegangen, aber jetzt beeinträchtigt es uns sehr“.

“Unser Vieh ist abgemagert, keine Milch mehr. Früher gab es viel Milch, aber jetzt können wir unsere Kühe nicht mehr in gutem Zustand halten“, klagt Gutiérrez. Vor seinem Haus hat er einen Brunnen, aus dem er jeden Tag Wasser schöpft. Wenn er die Kurbel absenkt und immer wieder anhebt, kommt anfangs kristallklares Wasser heraus, aber nach ein paar Minuten wird es trüb. Die Mutter des Anführers wohnt etwa 6 Minuten entfernt; sie ist eine ältere Person, die allein lebt und ihre Kühe mit dem Wenigen füttert, was sie hat. “Meine Kühe sind abgemagert, da kann man nichts machen“, gesteht die Frau. Ihr Haus liegt etwa 15 Schritte vom Fluss entfernt, in dem ihre Kinder früher badeten und wo es auch Fische und Enten gab. Das Bürgermeisteramt von Viacha hat die Regierung auf die Verunreinigung des Wassers durch Zyanid von mindestens 23 Bergbau-Unternehmen hingewiesen, die diese Chemikalie in ihren Betrieben verwenden.

Bedrohung des Titicacasees

Nach Untersuchungen von Yujra und anderen indigenen Behörden fließen die beiden Flüsse (Pallina und oberer Katari) im unteren Katari zusammen, der in den Titicacasee mündet, den höchstgelegenen schiffbaren See der Welt, den sich Bolivien mit Peru teilt. Es gibt keine Studien, die belegen, dass das Wasser des Titicacasees kontaminiert ist, aber Yujra argumentiert, dass die Gemeinden in dieser Region von La Paz irgendwann ebenfalls in einen Zyanid-Notstand geraten werden.

Schließlich hält Yujra an der Stelle an, die seiner Meinung nach am stärksten verseucht ist, weil dort zwei Flüsse zusammenfließen, einer aus El Alto und der andere aus den so genannten “Abraumhalden der Minen“. Der Fluss hat blaue Farbtöne, an den Ufern sind auch Steine und das wenige Grasbläulich gefärbt, das Wasser stagniert und fließt langsam. In der Mitte des Wassers liegt ein totes Schwein. “Der schlechte Geruch, den wir wahrnehmen, ist konstant, wir atmen ihn den ganzen Tag lang ein“, schließt der indigene Anführer. (gara)

(2024-08-30)

ANTIKURDISCHE ALLIANZ

Die Türkei baut ihre Kooperation mit dem Irak gegen PKK aus und eskaliert den Krieg in der Autonomen Region. Mit einer gemeinsamen Pressekonferenz haben der irakische Außenminister Fuad Hussein und sein türkischer Amtskollege Hakan Fidan am 15. August eine weitere bilaterale Absichtserklärung unterzeichnet.

Das Memorandum wurde nach zweitägigen Beratungen zwischen hochrangigen Delegationen beider Nachbarstaaten in der türkischen Hauptstadt Ankara verabschiedet. Es stellt eine Rahmen-Vereinbarung für den Ausbau der Kooperation im militärischen und sicherheits-politischen Bereich sowie der so genannten Terrorismus-Bekämpfung dar. Fidan bezeichnete das Abkommen als einen “wichtigen Meilenstein in den bilateralen Beziehungen“ beider Länder. Ein weiteres zwischen dem türkischen Verteidigungs-Minister Yaşar Güler und dem irakischen Verteidigungs-Minister Thabet Mohammed Al-Abbasi vereinbartes Abkommen sieht die Einrichtung “gemeinsamer Koordinierungs- und Ausbildungszentren“ vor.

Im Rahmen der Vereinbarung soll unter anderem der türkische Truppenstützpunkt in Baschika zur Ausbildung irakischer Soldaten umfunktioniert werden. Die Türkei nutze den strategisch gelegenen Stützpunkt nur wenige Kilometer von der Provinzhauptstadt Mossul seit 2016 unter anderem für die Ausbildung sunnitischer, mit Ankara verbündeter Milizionäre.

Laut Presseberichten soll ein weiteres Zentrum in Bagdad eröffnet werden. Es wäre das erste Mal, dass türkische Soldaten Posten in der irakischen Hauptstadt beziehen würden. “Wir glauben, dass wir durch diese Zentren unsere gemeinsamen Anstrengungen im Kampf gegen den Terrorismus verstärken werden“, zitierte die Nachrichtenagentur Kurdistan 24 Außenminister Fidan. Seit vergangenem Dezember sucht die türkische Regierung im Kampf gegen die PKK-Guerilla in den Bergen der Autonomen Region Kurdistan im Nordirak den Schulterschluss mit Bagdad. Die irakische Regierung hatte in den vergangenen Jahren die türkischen Alleingänge im Nordirak wiederholt und in teilweise scharfem Tonfall als Völkerrechts-Brüche verurteilt und die Türkei zu einer Einstellung ihrer Militär-Offensiven aufgerufen. Vor dem Hintergrund beidseitiger wirtschaftlicher Großprojekte, vor allem der im Frühjahr 2023 verkündeten “Iraq Developpment Road“, einer neuen Handelsroute, die den im Bau befindlichen Hafen in Basra mit der 1.200 Kilometer entfernten türkischen Grenze verbinden soll , scheint Bagdad nun eine 180-Grad-Wende hingelegt zu haben.

Bereits im März dieses Jahres stufte der irakische Nationale Sicherheitsrat die PKK als “verbotene Organisation“ ein. Einen Monat später besuchte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan erstmals seit 2012 wieder die irakische Hauptstadt. Bei einer gemeinsamen Presskonferenz mit dem irakischen Premierminister Mohammed Shia Al-Sudani verkündete Erdoğan seine Überzeugung, dass die neuerliche Kooperation beider Staaten “der Präsenz der PKK im Irak“ ein Ende setzen würde. Am 1. August dann ordnete ein irakisches Gericht die Schließung der Freiheits- und Demokratie-Partei der Jesiden PADÊ, der südkurdischen politischen Bewegung Tevgera Azadî sowie der irakischen politischen Partei Demokratische Kampffront wegen vermeintlicher Beziehungen zur Arbeiterpartei Kurdistans PKK an.

Mit dieser politischen Rückendeckung hob die türkische Armee ihre seit Juni laufenden Militäroffensiven in den Bergregionen im irakisch-türkischen Grenzgebiet auf eine neue Stufe: Erstmals stieß sie mit Panzerfahrzeugen und schwerem Gerät auch in die Städte und Dörfer der Region Dohuk vor. Laut Augenzeugen-Berichten unterhält die türkische Armee mittlerweile auf mehreren Verbindungsstraßen in den umkämpften Gebieten Checkpoints und führt Ausweis- und Fahrzeugkontrollen durch.

Während Bagdad und Ankara ihre historische Annäherung feiern, eskaliert der Krieg im Nordirak weiter. Die türkische Armee verlegt weiterhin jeden Tag zusätzliche Truppen und Gerät in die Region und baut ihre Stützpunkte weiter aus. Wie viele Truppen sich mittlerweile in den besetzen Gebieten aufhalten, lässt sich nicht ermitteln. Doch auch vor Angriffen über 200 Kilometer von der türkischen Grenze entfernt, wird kein Halt gemacht.

So bombardierte eine türkische Kampfdrohne am Freitag in der Region Süleymania ein Fahrzeug der Produktionsfirma Chatr. Die zwei kurdischen Journalistinnen Gülistan Tara und Hêro Bahadîn wurden an Ort und Stelle durch den Einschlag der Rakete getötet. Ein weiterer Journalist wurde schwer verletzt ins Krankenhaus eingeliefert. Die Organisation “Reporter ohne Grenzen“ verurteilte den Angriff auf die drei Medienschaffenden, die unter anderen für den kurdischen Fernsehsender Sterk TV berichteten, als “abscheuliches Verbrechen gegen kurdische Journalisten“. Der Angriff scheint dabei keine Ausnahme zu sein. Bereits am 8. Juli wurde der 27jährige Journalist Murad Mirza Ibahim durch einen türkischen Drohnenangriff in der Region Şengal getötet. (JW)

(2024-08-25)

RÜSTUNG OHNE GRENZEN

Kriegsminister Pistorius und Rheinmetall-Chef Papperger verstehen sich. Der Konzern ist längst Musterbetrieb für den Kriegskurs der deutschen Regierung. Boris Pistorius möchte gerne noch mehr Rüstung im Haushalt haben. Mehr Geld für Kanonen. - “So tragisch der Ukraine-Krieg ist“, so das Handelsblatt am Freitag, habe dieser den Rüstungskonzern Rheinmetall und dessen Chef Armin Papperger doch reich gemacht. Die Düsseldorfer Wirtschaftszeitung brachte ihn am Freitag als Posterboy auf die Titelseite. “Der Panzermann“ steht da, mit Verweis auf den Artikel im Innenteil, der mit “Im Kampfmodus“ betitelt ist. Der Krieg in der Ukraine “und der damit parallel verlaufende Aufstieg eines deutschen Rüstungskonzerns“ trieben “auch“ die Karriere des Rüstungsmanagers an, heißt es da. Mit freundlicher Unterstützung der BRD. Auch ihre Vertreter geben regelmäßig vor, den Krieg, auf den sie unbedingt hinarbeiten, nicht führen zu wollen.

Einen “strategischen Plan“ verfolge Rheinmetall seit 2014, hatte Papperger bei Präsentation der Quartalszahlen des Unternehmens erklärt. In den vergangenen knapp zehn Jahren mit ihm als Konzernchef hat sich der Börsenwert des Konzerns mit 24 multipliziert: Man verfolgt den Plan nicht alleine. Als nächster taktischer Zug auf der Agenda steht eine zentrale Waffenproduktion in der EU. Schließlich würden “die Kosten den Krieg entscheiden, nicht nur das beste Material“, bemerkte das Handelsblatt. Um diese zu senken, müsse die “Branche“ konsolidiert werden, Rheinmetall werde dabei eine “führende Rolle einnehmen“. Doch Papperger, firmenintern “V 1“ genannt, ist längst auf Expansionskurs.

In der Ukraine produziert Rheinmetall bereits den neuen Schützenpanzer “Lynx“ und plant eine Munitionsfabrik. Vergangene Woche gab der Konzern die Übernahme der US-Rüstungsfirma Loc Performance bekannt. Nicht zuletzt die 100 Milliarden Euro des “Sondervermögens“ der Ampelkoalition sorgen für volle Auftragsbücher des Waffenproduzenten. Direkt nach dem Beschluss des Bundestags reklamierte Papperger öffentlich bis zu 40 Milliarden davon für sein Unternehmen.

Künftig will Kriegsminister Boris Pistorius (SPD) auch nicht mehr “nach Kassenlage“ für die Bundeswehr bestellen, sondern danach, “was wir für die Landesverteidigung brauchen“, zitierte ihn das Handelsblatt. Es reicht dem Minister nicht, dass der Rüstungsetat im Haushalt als einziger Posten regelmäßig erhöht wird. Die Ampel plant, die Wehrausgaben auf jährlich 80 Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren zu erhöhen. “Kriegstüchtigkeit“ will bezahlt werden.

Oder vermittelt. Kürzlich schlossen Bundeswehr-Soldaten einen Gedenkmarsch für im Kampf getötete oder im Dienst verstorbene Soldaten ab. Über 117 Kilometer sollte der Aufmarsch – von Potsdam über einige Kurven ins Berliner Regierungsviertel – für “mehr Akzeptanz in der Gesellschaft“ sorgen, wie der Brandenburgs Landeskommando-Chef Olaf Detlefsen zitierte. Es bedürfe eines persönlichen Einsatzes, “um unsere Demokratie zu schützen und uns als Deutschland, als Nation zu verteidigen“, meinte er.

Dabei lässt die Regierung ihre Kriegsbesoffenheit bereits von der eigenen Bevölkerung bezahlen. Denn die “Kassenlage“ bestimmt, ob Geld für Wohnungsbau, Gesundheitsversorgung, Bildung, Erwerbslosen-Unterstützung und Renten in die Hand genommen wird. Mit zunehmender Beteiligung an der Rüstungsproduktion, wie von der Regierung geplant, dürfte sich ihr Sozial-Kahlschlag noch verstärken. Aktivisten und Verbände schlagen seit Monaten Alarm. Einzig die Gewerkschafts-Führungen zeigen an diesem fatalen Kurs, entgegen ihren Grundsätzen, erstaunlich wenig Interesse. (JW)

(2024-08-22)

EINE INSEL, ZWEI GESCHICHTEN

Elendshütten vs. Touristenressorts: Blick auf Haiti und Dominikanische Republik. Hispaniola, die nach Kuba zweitgrößte Insel der Karibik, ist wieder Schauplatz geopolitischer Interessenkonflikte. Während von Washington finanzierte kenianische Truppen der »multinationalen Sicherheitsunterstützungsmission« derzeit die im Westen gelegene Republik Haiti besetzen, schottet sich die benachbarte Dominikanische Republik unter ihrem US-freundlichen Präsidenten Luis Abinader mit rassistischer Propaganda gegen Menschen ab, die vor Armut und Gewalt von dort zu fliehen versuchen. // Von Volker Hermsdorf / IMAGO MAXPPP: Einer von Millionen, die täglich um ihr Überleben kämpfen müssen (Port-au-Prince, 26.3.2024)

Auf beiden Seiten ist die Mehrheit der Bevölkerung Spielball und Opfer ausländischer Mächte. Diese nutzen geschickt die aus unterschiedlicher geschichtlicher Entwicklung, anderen Sprachen und anderen kulturellen Traditionen resultierenden Unterschiede aus. Kahle Landschaften, verdorrte Felder, vermüllte Küsten und Elendshütten auf der Westseite, sowie grüne Nutzviehweiden, weiße Traumstrände und noble Touristenressorts in der östlichen Dominikanischen Republik zeugen bereits optisch vom Missverhältnis zwischen den beiden Staaten. Während Haiti der ärmste der 35 Staaten des amerikanischen Kontinents ist, scheint die dominikanische Wirtschaft zu florieren. Doch der Schein trügt. Die Ursachen für die Unterschiede beider Länder liegen bereits in ihrer kolonialen Vergangenheit. Mit einer siegreichen Revolution der aus Afrika verschleppten Sklaven, die 1804 die erste nur von Schwarzen geführte Republik gründeten, wurde Haiti zum Wegbereiter der lateinamerikanischen Unabhängigkeit.

Die ehemaligen Kolonialherren und deren Nachfolger haben diese Niederlage bis heute nicht verwunden. Frankreich erkannte die Unabhängigkeit seiner einst reichsten Kolonie zwar an, verlangte dafür jedoch 20 Jahre lang hohe Zahlungen an die enteigneten Plantagenbesitzer. Die Schuldenlast bremste die Entwicklung der Insel, die bis dahin den meisten Zucker, sowie Kaffee und Baumwolle in die USA und nach Europa geliefert hatte. Die wirtschaftlichen Probleme führten zu Unruhen, die Washington als Vorwand dienten, das Land 1915 zu besetzen, um »die öffentliche Ordnung« wiederherzustellen.

Angehörige des U. S. Marine Corps und der von ihnen geführten »Gendarmerie d’Haïti« töteten während der 19 Jahre dauernden Besatzung Tausende Haitianer. US-Außenminister William Jennings Bryan nannte sie verächtlich »Nigger, die Französisch sprechen und unfähig sind, sich selbst zu regieren«. Bis heute dient das westliche Narrativ vom gescheiterten Staat zur Rechtfertigung ausländischer Invasionen in deren Folge dem Land ein wirtschaftliches und politisches Modell aufgezwungen wird, das für die Bevölkerungsmehrheit verheerend, für eine verschwindend kleine Oberschicht und internationale Unternehmen allerdings profitabel ist. Deren Macht und vermeintliche Überlegenheit werden seit Jahrzehnten durch Interventionen der USA und – seit dem Erdbeben von 2010 mit 230.000 Toten allein in Port-au-Prince – auch internationaler UN-Truppen garantiert.

Die im Ostteil gelegene Dominikanische Republik wurde seit ihrer im Februar 1844 erlangten Unabhängigkeit von Spanien ebenfalls mehrfach durch die USA besetzt. Bei der ersten Invasion schlugen US Marines und die von ihnen gegründete »Guardia Nacional Dominicana« zwischen 1916 und 1924 jeden Widerstand brutal nieder. Nach kurzer Zwischenzeit setzte Washington dann zeitweilig auf den US-freundlichen General Rafael Trujillo, der 1930 mit einem Putsch die Macht ergriff. Der Hitler-Verehrer ordnete ethnische Säuberungen an, bei denen zwischen 18.000 und 27.000 Haitianer massakriert wurden. Als Trujillo – offenbar mit Wissen und Duldung von US-Diensten, denen er lästig geworden war – im Mai 1961 von einem Attentäter erschossen wurde, fürchtete Washington ein zweites Kuba. Der aus dem Exil zurückgekehrte linke Intellektuelle Juan Bosch wurde mit 60 Prozent der Stimmen zum Präsidenten gewählt, sieben Monate später aber in einem von der CIA initiierten Militärputsch gestürzt. Als dessen Anhänger mit einer als »April-Revolution« bezeichneten Volkserhebung seine Rückkehr erzwingen wollten, schickten die USA 42.000 Marines, um die »kommunistische Gefahr« abzuwenden.

In den folgenden Kämpfen verloren über 5.000 Dominikaner ihr Leben. Die Besatzer blieben im Land, bis der aus dem US-Exil angereiste Joaquín Balaguer – der Trujillos Putsch unterstützt und ihm bis zuletzt als Staatspräsident gedient hatte – 1966 in manipulierten »Wahlen« in das höchste Staatsamt gehievt wurde. In den folgenden Jahren terrorisierte Balaguers »La Banda« genannte Privatarmee Gegner seiner Politik. In dessen Tradition rechtfertigt der im Mai wiedergewählte Präsident Luis Abinader heute einen De-facto-Ausnahmezustand, bei dem Tausende Haitianer und Dominikaner haitianischer Abstammung ohne Haftbefehl festgenommen und abgeschoben wurden, mit der Behauptung, er müsse die »dominikanische Identität und Souveränität« bewahren.

Das koloniale Erbe hinterlässt in beiden Ländern eine gewaltige soziale Ungleichheit. Der kleinen Schicht von Superreichen stehen Millionen Menschen gegenüber, die weder über ausreichend Nahrung, Wasser und Wohnraum, geschweige denn über einen Zugang zu Gesundheits- und Bildungseinrichtungen verfügen. In Haiti gelten über 60 Prozent der Bevölkerung als arm oder extrem arm, im »reichen« Nachbarland sind es rund 30 Prozent. Während das Bruttoinlandsprodukt in Haiti 2023 um 1,9 Prozent schrumpfte, wuchs die dominikanische Wirtschaft um 2,4 Prozent. Dazu trugen gewerkschaftsfreie Freihandelszonen, die ausländischen Konzernen billige und meist rechtlose Arbeitskräfte garantieren, sowie Zigtausende Wanderarbeiter aus Haiti bei. Diese schuften auf Feldern, Baustellen, in Restaurants und touristischen Betrieben und werden bei ausbleibender Nachfrage wieder abgeschoben.

Die von den USA finanzierte, den Vereinten Nationen abgesegnete und von Kenia angeführte multinationale Eingreiftruppe wird an dem Missverhältnis nichts ändern. »Sehen sie nicht, dass Kenia ein Instrument der USA ist: schwarze Invasoren mit weißen Masken?« warnte auch der linke dominikanische Schriftsteller Isa Conde vor Illusionen. (JW)

(2024-08-19)

NICHT NUR RECHT, SONDERN PFLICHT

Der Internationale Gerichtshof IGH stellt fest, dass BDS nicht nur ein Recht, sondern eine Pflicht ist. Das richtungsweisende Urteil des IGH zur israelischen Besatzung macht deutlich, dass Boykott, Desinvestition und Sanktionen gegen israelische Besatzung, Kolonisierung und Apartheid nicht nur ein moralisches Gebot, sondern auch eine rechtliche Verpflichtung sind.

Israel und seine Lobby versuchen seit Jahren, Israel von der Rechenschaftspflicht fernzuhalten, indem sie ihren Einfluss im Westen nutzen, um organisierte Opposition gegen Israel effektiv zu verbieten. An erster Stelle dieser Bemühungen steht die israelische Kampagne zur Bestrafung von Boykottaufrufen, Desinvestitionen und Sanktionen gegen Israel wegen seiner groben Menschenrechtsverletzungen. Infolgedessen gibt es jetzt in den USA und im gesamten Westen zahllose Gesetze und politische Maßnahmen, die zentrale Verfassungsgrundsätze und international garantierte Menschenrechte mit Füßen treten, um die israelische Straffreiheit zu verteidigen. Ein im vergangenen Monat vom Internationalen Gerichtshof (IGH) veröffentlichtes Gutachten dürfte jedoch dazu beitragen, dies zu ändern.

In seinem historischen Urteil stellt der IGH fest, dass Israels Besetzung des Westjordanlands, Ostjerusalems und des Gazastreifens völlig unrechtmäßig ist, dass Israel Apartheid und Rassentrennung praktiziert und dass alle Staaten verpflichtet sind, dazu beizutragen, dass dies ein Ende hat, unter anderem durch den Abbruch aller Wirtschafts-, Handels- und Investitionsbeziehungen mit Israel in den besetzten palästinensischen Gebieten. Mit anderen Worten: Alle Länder sind völkerrechtlich verpflichtet, sich an einem Wirtschaftsboykott gegen Israels Aktivitäten in den besetzten palästinensischen Gebieten zu beteiligen und sich von allen dort bestehenden Wirtschaftsbeziehungen zu trennen.

Da das Gericht an die Vorgaben des Ersuchens der UN-Generalversammlung gebunden war, das den Anstoß zu seinen Feststellungen gab, ging es nicht auf die Pflichten und Verpflichtungen im Zusammenhang mit Aktivitäten innerhalb der Grünen Linie von 1948 ein. Die maßgebliche Erklärung des Gerichts zu den Anforderungen des Völkerrechts macht jedoch deutlich, dass die Befürworter von BDS nicht nur die moralische Oberhand haben, sondern auch eine feste Grundlage im Völkerrecht.

Die beratende Stellungnahme des Gerichtshofs vom Juli folgt auf die Einleitung eines Völkermordverfahrens gegen Israel vor dem IGH im vergangenen Dezember und auf einen Antrag des Anklägers des Internationalen Strafgerichtshofs vom Mai auf Erlass von Haftbefehlen gegen den israelischen Premierminister und den Verteidigungsminister wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, einschließlich Ausrottung. Zusammen stellen sie eine historische Abkehr von 76 Jahren westlich geförderter israelischer Ausnahmestellung und Straffreiheit dar und nähren die Hoffnung auf eine neue Ära der Rechenschaftspflicht. 

Israel und seine westlichen Verbündeten, die der Komplizenschaft bei Israels internationalen Verbrechen beschuldigt werden (darunter vor allem die USA, Großbritannien und Deutschland), haben sich deshalb bemüht, sich den Maßnahmen dieser Gerichte zu widersetzen, sie zu verzögern und zu behindern, indem sie in die Gerichtsverfahren eingriffen und in einigen Fällen sogar Gerichtsbeamte bedrohten. Und in der Tat hat sich das Verfahren zur Erteilung eines Haftbefehls durch den IStGH im Vergleich zu früheren Fällen bereits übermäßig verzögert. Nichtsdestotrotz war das IGH-Gutachten sowohl rechtzeitig als auch kompromisslos in seiner Anwendung des Völkerrechts auf Israel.

Israel und seine Verbündeten behaupten auch defensiv, dass die Gutachten des IGH „nicht bindend“ seien und das Gericht einen Staat nicht zwingen könne, sich an seine Feststellungen zu halten. Bei dieser Taktik wird jedoch außer Acht gelassen, dass die Gesetze, auf die sich das Gericht in seiner maßgeblichen Stellungnahme bezieht, in der Tat für alle Staaten verbindlich sind. So stellt das Gericht beispielsweise fest, dass das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung, ihre Rechte gemäß den internationalen Menschenrechten und dem humanitären Völkerrecht sowie das Verbot des gewaltsamen Gebietserwerbs durch Israel sogenannte „erga omnes“-Verpflichtungen auferlegen, d. h. verbindliche Verpflichtungen, die für alle Länder gelten.

Zu diesen Verpflichtungen gehören die Pflicht, die Besatzung in keiner Weise anzuerkennen oder zu unterstützen, und die Pflicht, Maßnahmen zur Verwirklichung der gleichen Rechte und der Selbstbestimmung des palästinensischen Volkes zu ergreifen. Daraus folgt, dass jede Politik oder Handlung eines westlichen Landes, die in irgendeiner Weise die israelische Besatzung anerkennt, Israel bei dieser Besatzung unterstützt (wirtschaftlich, militärisch, diplomatisch usw.) oder Personen, die seiner Gerichtsbarkeit unterstehen, verbietet, das Völkerrecht zu respektieren, indem sie die illegale israelische Besatzung boykottieren oder sich von ihr trennen, unrechtmäßig wäre.

Natürlich werden die USA, die seit langem die Zwänge des Völkerrechts ignorieren und jahrzehntelang darauf hingearbeitet haben, eine Ausnahme für die Straffreiheit Israels zu schaffen, die Feststellungen des Gerichts wahrscheinlich ablehnen und sich gegen die Durchführungsresolution der UN-Generalversammlung stellen, die voraussichtlich folgen wird. Einige andere westliche Staaten, die in die israelische Achse investiert haben, wie das Vereinigte Königreich und Deutschland, könnten diesem Beispiel folgen. Es ist jedoch wahrscheinlich, dass die meisten Länder, einschließlich anderer westlicher Staaten, ihre Politik anpassen werden, um die Einhaltung der Gesetze zu gewährleisten.

Gruppen und Einzelpersonen, die von den Bemühungen zur Bestrafung von BDS betroffen sind

Gruppen und Einzelpersonen, die von Bestrebungen betroffen sind, BDS zu bestrafen oder Menschen zu zwingen, BDS abzulehnen, haben nun ein wichtiges neues Instrument in ihrem juristischen Arsenal, wenn sie ihre Rechte entweder administrativ oder gerichtlich geltend machen. Sie können sich nun auf das maßgebliche Urteil des Weltgerichtshofs berufen, um glaubhaft zu machen, dass die Teilnahme an Boykott, Desinvestition und Sanktionen gegen die israelische Besatzung, Kolonisierung und Apartheid nicht nur ein moralisches Gebot und ein verfassungsmäßiges und menschliches Recht ist, sondern auch eine internationale rechtliche Verpflichtung. (mondoweiss)

(2024-08-17)

SCHWIERIGE ZEITEN AUF KUBA

Auswirkungen von Blockade allgegenwärtig, doch Widerstand gegen zerstörerische US-Politik wächst. Gestiegene Preise machen sich bei jedem Einkauf bemerkbar. Stromabschaltungen, Transportprobleme, Inflation, Engpässe bei Medikamenten und Basisprodukten. Im 65. Jahr nach der Revolution ist die sozialistische Inselrepublik mit großen Herausforderungen konfrontiert. Oder wie es in Kuba heißt: Die Lage ist »sehr komplex.

Zwar hat das Land die Coronapandemie unter anderem dank eigener Impfstoffe überstanden, kämpft jedoch mit den Folgen des starken Rückgangs im Tourismus. Auch die globale Erwärmung und deren Folgen wie der Meeresspiegelanstieg sowie Schäden durch Extremwetterereignisse machen sich bemerkbar. Die Produktion lahmt, die alltägliche Versorgung ist sehr schlecht. Die Menschen fühlen sich überlastet und vor allem jüngere wandern aus, weil sie keine Verbesserung der Lage sehen und vermuten, dass die US-Blockade absehbar nicht enden wird. Dadurch nimmt der Fachkräftemangel weiter zu. Wegen der hohen Bildungs- und Gesundheitsstandards altert die kubanische Gesellschaft stark. Die negativen Trends der Weltökonomie treffen das Land, besonders die explodierenden Nahrungsmittel-, Energie- und Transportkosten. Daraus wiederum ergibt sich ein starker Devisenmangel und Investitionsstau.

Die Anforderungen an Politik und Management sind auf vielen Ebenen also immens. In solch turbulenten Zeiten kommt es gelegentlich zu Fehlentscheidungen. So wurde die lange erwartete Währungsreform 2021 zu einem ungünstigen Zeitpunkt durchgeführt. Es gab umfangreiche Investitionen in die Tourismusinfrastruktur, doch die Touristen blieben aus. Das war kaum vorauszusehen.

Schleichende Strangulation

Vor allem aber hat Kuba mit der feindseligen Politik des Imperiums USA zu kämpfen: gegen die lange andauernde menschen- und völkerrechts-verletzende Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade, die unilateralen Zwangsmaßnahmen und raffinierten Umsturzversuche. Daraus ergibt sich ein giftiges Paradox. Kuba aktualisiert und modernisiert seinen Sozialismus und versucht vorsichtig Innovationen umzusetzen, um die Wirtschaft zu aktivieren. Doch genau diese Maßnahmen werden von den USA für zersetzende Manipulationen und Untergrabungsversuche ausgenutzt, zum Beispiel in Richtung des kubanischen Privatsektors, um ihn gegen die eigene Regierung in Stellung zu bringen. Vor allem blockieren die USA jegliche (Devisen-)Einkommensquellen Kubas.

Allein die direkten wirtschaftlichen Blockadeschäden belaufen sich jährlich auf etwa vier bis sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Zum Beispiel, weil Liefer- und Wertschöpfungsketten unterbrochen werden und Ersatz teurer und aufwendiger ist. Und weil der damalige US-Präsident Donald Trump das Land in seiner letzten Amtswoche 2021 willkürlich auf die US-Liste der »Terrorismus unterstützenden Staaten« setzte, werden weltweit Geldtransfers und Geschäftsbeziehungen mit Kuba untersagt bzw. beschränkt, die sogenannte Sekundärblockade.

Die kurze Entspannungsphase während Barack Obamas Amtszeit hingegen lässt erahnen, welches wirtschaftliche Poten­tial in Kuba steckt. Besonders der Tourismus florierte. Doch unter der Regierung Trumps wurden alle Erleichterungen nicht nur rückgängig gemacht, sondern Hunderte neuer unilateraler Sanktionen verhängt. Seit Joseph Biden an der Spitze der USA steht, üben die Vereinigten Staaten sogar noch weiteren Druck aus. Sie bekämpfen Kuba weiterhin in einem heißen Wirtschaftskrieg und einem kalten Krieg. Dabei spielen NGOs und Medienkampagnen eine flankierende Rolle. Bei manchen Menschen trifft das auf Resonanz, denn tatsächlich ist die komplexe Wirkungsweise, die von Blockade und geheimer Subversion ausgeht, nicht einfach nachzuvollziehen. Es ist eine raffinierte und schleichende Strangulation Kubas.

Gesellschaft entscheidet mit

Kubas Regierung und die Bevölkerung bemühen sich mit Nachdruck, die Wirtschaftsentwicklung und die Versorgungslage zu verbessern. Dazu gehören eine ganze Reihe neuer Gesetze und Reformen. So wurde 2021 die Gründung privatwirtschaftlicher kleiner und mittelgroßer Unternehmen erlaubt, ihre Anzahl wächst seither stetig. Neue Regelungen gibt es auch in den Bereichen Familie, Baurecht, Migration und Ausländerrecht. Mit dem im vergangenen Jahr verabschiedeten »Gesetz über soziale Kommunikation« sollen die staatlichen Medien »effektiver, breiter und transparenter« werden. Über solche Gesetzesänderungen wird in breit angelegten gesellschaftlichen Foren diskutiert – ein Wesensmerkmal der Demokratie in Kuba, das in westlichen Medien verschwiegen wird. Auch die häufigen Besuche der Minister in den Provinzen und Regionen garantieren die Nähe zur Basis und das Durchhalten der Bevölkerung.

Ein kleiner Lichtblick ist der Tourismus, der zwar kürzlich wieder zugenommen, die Planziele aber noch nicht erreicht hat. Mangels Alternativen wird darauf auch weiter gesetzt. Ein weiterer zentraler Bereich sind Wissenschaft und Innovation. Und dennoch: Um die Mangellage auszugleichen, leisten die Kubaner »kreativen Widerstand«, in dem sie in allen Lebenslagen improvisieren.

Erfolgreicher ist die Außenpolitik Kubas: Das Land schließt mit verschiedenen Staaten des globalen Südens Verträge, kooperiert in multilateralen Organisationen wie der CELAC oder G77 und versucht eine Annäherung an die BRICS. Die USA lassen immer wieder kleine Anzeichen für punktuelle Annäherung, z. B. im Agrarsektor, erkennen. Einige hoffen weiterhin, dass Biden in einer zweiten Amtszeit endlich sein Versprechen und die Annäherungspolitik von Obama umsetzen werde. Gewinnt jedoch Trump – da besteht kaum Zweifel – dürfte dies anders aussehen. Auch der aktuelle Rechtstrend in maßgeblichen westlichen und lateinamerikanischen Ländern dürfte es für Kuba schwer machen.

Angesichts der prekären Lage in Kuba und der kriminellen US-Zwangsmaßnahmen steigen aber auch die Aktivitäten der internationalen Solidaritätsbewegung. So gibt es in den USA zunehmend Vorstöße aus Zivilgesellschaft und Agrarwirtschaft, Kuba von der ominösen Terrorliste zu streichen. Ende 2023 wurde in Brüssel ein internationales Tribunal abgehalten, das die Blockadepolitik klar und juristisch fundiert verurteilte. Die UN-Vollversammlung verurteilt die USA schon seit Jahrzehnten für ihre Politik und fordert sie zur Beendigung ihrer Blockade auf. Gerade erst hat die Solidaritätsbewegung eine neue »Unblock Cuba«-Kampagne und die weltweite Aktion »Link for Cuba« gestartet. Vorbereitet wird zudem eine Europakonferenz der Solidarität in Paris. Dort sollen alle verfügbaren Kräfte gegen die US-Politik gebündelt werden. (JW)

(2024-08-16)

PROTEST AM UNABHÄNGIGKEITSTAG

Indien: Der Mord an Assistenzärztin in Kolkata treibt Tausende auf die Straße. Unter dem Motto „Die Nacht zurückfordern« verlangten Tausende Frauen zum Auftakt des Unabhängigkeitstags »Keine Gnade für Vergewaltiger“ - Es sei nicht weniger als ein „kollektives Aufwachen“, ja ein „historischer Moment“, schrieb das Onlinemagazin The Wire am Donnerstag, dem indischen Unabhängigkeitstag. Am späten Mittwoch Abend kurz vor Mitternacht waren im ganzen Bundesstaat Westbengalen Frauen und auch Männer zu Tausenden auf die Straßen geströmt, um unter dem Motto „Die Nacht zurückfordern!“ gegen die Vergewaltigung und Ermordung einer Assistenzärztin in der Landeshauptstadt Kolkata zu protestieren.

„Genug ist genug“, sei die Botschaft. Die Demonstranten werfen der herrschenden Politik vor, nicht nur den Schutz von Frauen insbesondere in der Nacht zu vernachlässigen, sondern auch Täter zu schützen. In der Gemeinde Dinhata im Nordosten des Bundesstaats soll denn auch ein Vertreter der in Westbengalen regierenden konservativen Partei Trinamool Congress (TMC) Frauen, die an den Kundgebungen teilnehmen wollten, „dreist bedroht“ haben – allerdings ohne Erfolg.

Anscheinend blieb es nicht bei bloßen Einschüchterungen: Während der nächtlichen Proteste stürmte ein Schlägertrupp das R. G. Kar Medical College in Kolkata, in dem das Verbrechen stattgefunden hatte, ohne von der Polizei davon abgehalten zu werden. Die mit Knüppeln bewaffneten Randalierer seien mit einem LKW vorgefahren und hätten das zum Protest versammelte Krankenhauspersonal angegriffen und dessen Bühne zerstört. Am Ende seien sie unter Tränengaseinsatz von einer Sondereinheit vertrieben worden. Anders, als zunächst berichtet worden war, sei der abgesperrte Tatort jedoch nicht verwüstet worden, um Spuren zu verwischen, hielt The Times of India fest.

Kurz nach der Attacke in der Klinik habe sich dann erstmals die TMC-Führung zu Wort gemeldet und die Ausschreitungen verurteilt. Laut The Wire wirft sowohl die in Neu-Delhi regierende extrem rechte Indische Volkspartei (BJP) als auch die Kommunistische Partei Indiens – Marxisten (CPI-M) dem TMC vor, hinter dem Überfall zu stehen.

Ausgelöst hatte die jüngsten Massendemonstrationen der Tod einer 31jährigen Medizinerin, die sich noch in der Ausbildung befand. Ihr Leichnam war am vergangenen Freitag in einem Seminarraum der Universitätsklinik gefunden worden. Eine Autopsie deutete auf sexuelle Gewalt hin. Die Polizei hat einen Verdächtigen festgenommen, und Kolkatas Oberstes Gericht die Bundespolizeibehörde angewiesen, die Ermittlungen zu übernehmen, wie dpa berichtete.

Es ist nicht das erste Mal, dass Indien wegen sexualisierter Gewalt in den Schlagzeilen steht. 2012 erschütterte der Fall einer 23jährigen Studentin die Weltöffentlichkeit, die in einem Bus in Delhi von einer Gruppe Jugendlicher vergewaltigt worden war. Nach UN-Statistiken ist sexuelle Gewalt gegen Frauen in Indien weniger häufig als in westlichen Staaten, 2022 wurden aber 20 Prozent mehr Fälle gemeldet als im Vorjahr. Zu betonen ist, dass das Thema in Indien weitgehend tabuisiert ist. (JW)

(2024-08-15)

LANDRAUB HIER UND DA

Im März 2014 äußerte sich der bekannte Strafgefangene Mumia Abu-Jamal zur Annexion der Krim – und stellte Vergleiche auf, die heute als ungeheuerlich gelten würden. Ein Buchauszug. - Nach der Annexion der Krim-Halbinsel in die Russische Föderation haben die Politiker in den USA Schnappatmung bekommen, sich regelrecht überschlagen und sie mit dem Überfall Hitlers auf Polen verglichen, und jetzt empören sich Amerikaner über die Verletzung des internationalen Rechts und über »Landraub«. Da eine »regionale Destabilisierung« drohe, kündigten die Amerikaner und Europäer beinahe sofort Sanktionen gegen Russland an.

Wenn Amerikaner ein großes Geschrei über »Landraub« erheben, ist das vor allem eine Verhöhnung der US-Geschichte. Denn wie ist Amerikas schließlich entstanden, wenn nicht durch gewaltigen Landraub an den sogenannten Indianern und später den Mexikanern? War das illegal? Klar. Hat es internationales Recht verletzt? Ganz unbestreitbar! Verträge sind Abkommen zwischen Nationen. Die Vereinigten Staaten haben so viele Verträge mit den First Nations gebrochen, dass es geradezu peinlich ist, sie überhaupt zu zählen.

Landrückgabe?

Erinnern Sie sich an Texas? Texas war ein Teil Mexikos, bis die Amerikaner rebellierten. Beinahe zehn Jahre lang war es ein souveräner Staat – die Republik Texas –, bis die Vereinigten Staaten es 1846 annektierten. Nevada? New Mexico? Arizona? Utah? Colorado? Kalifornien? Sie alle gehörten zu Mexiko, bis die Vereinigten Staaten einen Krieg vom Zaun brachen, um einen weiteren Landraub zu rechtfertigen. 1848 war der Krieg vorbei und mehr als eine halbe Million Quadratkilometer mexikanischen Gebiets wurden Teil der Vereinigten Staaten von Amerika.

Ich bin kein Experte für die Krim – oder, was das angeht, für Russland. Aber ich weiß, dass die Krim ursprünglich 1783 von Russland annektiert wurde. Sie blieb russisch, bis sie 1954 an die Ukraine abgetreten wurde. So gesehen hatte Russland eher einen Anspruch auf die Krim als die USA auf den Nordwesten Mexikos.

Sollten die Vereinigten Staaten das Land, das sie Mexiko gestohlen haben, zurückgeben? Sollten sie dann auch die Millionen von Quadratkilometern zurückgeben, die sie von indigenen Völkern erschwindelt haben, indem sie internationales Vertragsrecht gebrochen haben? Die bloße Frage kommt uns ziemlich albern vor, nicht wahr?

Und doch hat unser nördlicher Nachbar Kanada 1999 einen riesigen Landstrich seines Territoriums im Nordwesten abgetrennt und ihn den Nachkommen der traditionellen indigenen Völker, den Inuit, zurückgegeben. Er heißt Nunavut und hat ungefähr die Dimension des sogenannten Louisiana-Kaufs, des Landes, das Frankreich im 19. Jahrhundert an die Vereinigten Staaten verkaufte, womit es das Territorium der USA über Nacht verdoppelte. In den USA gilt schon die bloße Idee als verrückt – Land zurückzugeben! In Kanada ist das längst geschehen. (LINK)

(2024-08-14)

REFERENDUM IN BOLIVIEN

Bolivianer*innen sollen entscheiden. Referendum angekündigt: Präsident Arce will über zentrale Fragen abstimmen lassen. Dieselknappheit bringt die Menschen auf die Straßen – und nach dem Willen Arces an die Urne.

Boliviens Präsident Luis Arce hat in der vergangenen Woche inmitten wirtschaftlicher Turbulenzen und innenpolitischer Auseinandersetzungen ein Referendum angekündigt. In drei für das Land zentralen Fragen soll die Bevölkerung entscheiden: über Erhalt oder Einstellung von Treibstoff-Subventionen, eine mögliche Wiederwahl ehemaliger Präsidenten und die künftige Verteilung der Parlamentssitze. Sowohl die rechte Opposition als auch linke Anhänger von Expräsident Evo Morales kritisieren das Vorhaben.

Mit der Befragung reagiert die Regierung auf den derzeitigen Mangel an Benzin, Diesel und Dollar-Devisen, der die Wirtschaft des Landes beeinträchtigt. Obwohl Russland Treibstoff zu günstigen Bedingungen liefert, halten hohe Kraftstoff-Subventionen zwar die Preise an den Tankstellen niedrig, belasten die Staatskasse dennoch täglich mit etwa zehn Millionen US-Dollar. Devisen, die für andere Ausgaben und notwendige Investitionen fehlen. “Wir sollten keine Angst haben, das Volk zu konsultieren. Nichts ist demokratischer als diese Art der Konsultation mit dem bolivianischen Volk zu Fragen von nationalem Interesse“, entgegnete Präsidialministerin María Nela Prada den Kritikern der Volksbefragung.

Deren Vorbehalte beziehen sich aber vor allem auf die umstrittene Frage der Begrenzung einer Wiederwahl des Präsidenten, was auf die bereits angekündigte Kandidatur des ehemaligen Staats- und Regierungschefs Evo Morales abzielt. Morales und Arce gehören beide der mittlerweile gespaltenen Regierungspartei “Bewegung zum Sozialismus“ (MAS) an. “Damit die politischen Akteure“ nicht erneut die Stabilität und die wirtschaftliche Lage der bolivianischen Familien beeinträchtigten, “ist es wichtig, die Art der Wiederwahl in Artikel 168 der Verfassung zu präzisieren“, erklärte Arce während der Feierlichkeiten zum 199. Jahrestag der Unabhängigkeit am 6. August. Er spielte damit auf einen von der Rechten – nach der von ihr als illegal bezeichneten Wiederwahl von Morales – initiierten Militärputsch im November 2019 an. Morales sprach sich am Sonntag gegen das Referendum aus und forderte statt dessen die Abhaltung von Vorwahlen, in denen über die Kandidaten entschieden werden solle.

In einem dritten Punkt geht es um die Verteilung der Parlamentssitze, die Vertreter der Opposition – abweichend vom bisherigen Verfahren – nach den Ergebnissen der vor Monaten durchgeführten Volkszählung festlegen wollen. Mit der Entscheidung des Volkes wolle er verhindern, dass die Rechten, “die ihre Interessen über die Bedürfnisse der Wirtschaft und der Nation stellen“, dieses Thema “als Vehikel für Konfrontation und Uneinigkeit unter den Bürgern und Regionen nutzen“, begründete Arce die Frage. Erst Ende Juni hatte seine Regierung einen Putschversuch rechter Militärs überstanden, der innerhalb weniger Stunden von loyalen Einsatzkräften beendet wurde. Anführer der Aktion war Ex-Armeechef Juan José Zúñiga. Arce hatte ihn trotz eigener Differenzen zu Morales entlassen, weil er angekündigt hatte, Morales “notfalls gewaltsam daran zu hindern“, bei den Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr erneut zu kandidieren. (JW)

(2024-08-12)

SANDINISTEN IM GEGENWIND

Nicaragua: 45 Jahre nach dem Sieg der Revolution scheiden sich die Geister an Staatschef Ortega. Von der Hegemonialmacht angefeindet: Nicaraguas Staatschef Daniel Ortega auf einem Wandbild neben Venezuelas Hugo Chávez. Der heute 78jährige Daniel Ortega, der sich als junger Mann der FSLN-Guerilla anschloss, hat Nicaragua bisher 22 Jahre lang als Staatschef regiert. Dazu kommen sechs Jahre, in denen er Mitglied des siebenköpfigen Regierungsrates des Nationalen Wiederaufbaus war.

Nach Informationen des US-Auslandssenders Voice of America plant Ortega bei den Wahlen 2026 eine weitere Kandidatur. Laut Bericht von Anfang Juni wollen Aktivisten des Verbandes der Transporteure bereits mit der entsprechenden Kampagne beginnen. Auch die Vizepräsidentin und Ehefrau von Ortega, Rosario Murillo, wolle wieder antreten. Genutzt werden sollen im Wahlkampf 250 Busse aus China sowie Basecaps und Mützen, die für das Duo werben. Die Nachricht von VoA wurde bisher überwiegend von oppositionellen Medien aufgegriffen.

Ebenfalls in Zusammenhang mit der Frage einer möglichen erneuten Kandidatur von Ortega steht ein weiterer VoA-Bericht. Demnach soll bei dem ehemaligen Armeechef und Bruder von Daniel Ortega, Humberto Ortega, im Mai eine Polizeiaktion stattgefunden haben. Grund waren laut VoA Äußerungen von Humberto Ortega in einem Interview mit dem rechten argentinischen Webportal Infobae. In diesem hatte Humberto Ortega erklärt, dass sein Bruder keinen “Nachfolger“ habe. Humberto Ortega wurde unter Hausarrest gestellt, schreibt VoA. Mittlerweile befindet er sich wegen eines Herzleidens im Militärkrankenhaus. “Ein Ärzteteam habe General Ortega besucht“, hieß es in einem Artikel des FSLN-nahen Portals El 19 Digital unter Berufung auf eine Mitteilung des Gesundheitsministeriums vom 21. Mai.

Daniel Ortega und Rosario Murillo sind die in der Öffentlichkeit zentralen Persönlichkeiten der Sandinistischen Nationalen Befreiungsfront (FSLN). Mehrere Kinder des Paares haben hohe Funktionen inne. So ist Laureano Ortega Murillo Berater des Präsidenten für Investitionen, Handel und internationale Beziehungen. Neben Ortega und Murillo treten auch Außenminister Denis Moncada, der im Juni entlassene Finanzminister Iván Acosta und FSLN-Fraktionschef Edwin Castro häufiger in den Medien auf.

Die Entwicklung des Landes insbesondere nach den Protesten von 2018 hat in der Solidaritätsbewegung zu Kontroversen geführt. Neben dem Umgang mit der Opposition wird die Ausweisung verschiedener NGOs kritisiert. Darunter sind renommierte Hilfsorganisationen wie Plan International und Medico International. Manuel Espinoza, Direktor des Centro Regional de Estudios Internacionales in Managua, hatte dazu im vergangenen Jahr erklärt: “Die USA begannen etwa ab 2003, ein Netzwerk von NGOs aufzubauen. Ab 2007, als die FSLN wieder an die Regierung kam, begannen die Vorbereitungen für das, was die USA einen ›weichen Staatsstreich‹ nennen.“

Während ein Teil der deutschen Solidaritätsbewegung mittlerweile auf Distanz zum “Ortega-Regime“ gegangen ist, bemüht sich Rudi Kurz vom Nicaragua-Forum in Heidelberg laut Domradio um eine “differenzierte Darstellung“. Im Interview mit dem Sender sagte er bereits im April: “Menschenrechte sind mehr, als nur eine US-genehme Regierung zu wählen. In Sachen sozialer Sicherheit hat die Regierung Positives erreicht. Kleinbauern brauchen keine Angst mehr zu haben, dass man ihnen das Land wegnimmt.“

In der Wirtschaftspolitik orientiert sich Nicaragua zunehmend an China. Damit will das Land auch vom Westen verhängte Sanktionen umgehen. Eines der großen Projekte ist der Neubau des Flughafens Punta Huete bei Managua. Anfang des Monats haben die Arbeiten begonnen. Bei einem anderen Großprojekt, dem Bau des Interozeanischen Kanals, wurde Anfang Mai dem chinesischen Unternehmen die Lizenz entzogen. Genaue Gründe wurden nicht bekannt. Das Webportal Amerika 21 schreibt, dass der “private Investor aufgrund von Kapitalverlusten wohl nicht in der Lage sein wird, den vorgesehenen Teil zum Kanalprojekt beizutragen“. Gegen das Projekt hatte es wegen der zu erwartenden ökologischen Folgen immer wieder Proteste gegeben. (JW)

(2024-08-11)

ZURÜCK INS EXIL

Katalonien: Expräsident Carles Puigdemont ist nach einem Blitzbesuch in Barcelona wieder ins Ausland geflüchtet – vom Exil ins Exil. Der ehemalige Präsident der Generalitat hielt eine minutenlange Rede und verschwand wieder. Der Anwalt von Puigdemont hat am Freitag gegenüber dem Radiosender RAC1 erklärt, dass der Politiker wieder außer Landes sei. Sein Plan sei aufgegangen, in Barcelona kurz vor der Vereidigung des neuen Präsidenten Salvador Illa vom sozialdemokratischen PSC eine Rede zu halten, um danach wieder zu verschwinden – und der Verhaftung zu entgehen. Puigdemont hatte Katalonien 2017 verlassen und sich ins Exil abgesetzt, da ihm wegen des von Madrid für illegal erklärten Referendums über die Unabhängigkeit der Region eine Haftstrafe drohte.

Gegen Puigdemont liegt noch ein Haftbefehl wegen Veruntreuung vor. Dabei geht es um die Mittel, die für besagte Abstimmung aufgebracht worden waren. Ein Polizist ist nun verdächtigt worden, bei Puigdemonts erneuter Flucht geholfen zu haben. Laut Tageszeitung La Vanguardia soll der Beamte ein Auto zur Verfügung gestellt haben. Die Entscheidung der Richter, Puigdemont verhaften zu wollen, ist deshalb umstritten, weil die spanische Regierung ein Amnestie-Gesetz für katalanische Unabhängigkeits-Befürworter erlassen hatte, das ihn eigentlich einschließen sollte. Doch bekanntlich mischt sich die Justiz in Spanien immer wieder in die politischen Geschäfte ein. So wird ihre Entscheidung jedenfalls verstanden.

Am Mittwoch wurde Illa mit den Stimmen seiner sozialdemokratischen PSC, der die Unabhängigkeit befürwortenden katalanischen sozial-demokratischen ERC und des “linksgrünen“ Sumar-Bündnisses mit hauchdünner Mehrheit zum neuen Regierungschef gewählt. Illa gilt als Vertrauter des spanischen Minister-Präsidenten Pedro Sánchez. Sein Sieg soll in Katalonien eine neue Zeit einleiten, nachdem bei den Parlaments-Wahlen im Mai die Unabhängigkeits-Parteien keine Mehrheit erreicht hatten. Illas Erfolg hat die ohnehin schon gespaltene katalanische Nationalbewegung weiter geschwächt.

Doch das hat einen hohen Preis. Wie die Tageszeitung Diario Red (steht der linken Partei Podemos nahe), wurde das Ziel, die Unabhängigkeits-Bewegung zu schwächen, zwar erreicht. Zugleich wurden aber die rechten spanischen Parteien gestärkt. Da Sánchez in Madrid für seine Wahl und für jedes Gesetz auf seine vielen Bündnispartner angewiesen ist, könnte ihm das nun auf die Füße fallen – und einer Regierung aus der rechten Volkspartei (PP) und der ultrarechten Vox den Weg bereiten.

(2024-08-10)

OPPOSITION VENEZUELA: VORBILD MILEI

Wirtschaftspolitisch steht die Opposition Venezuelas dem Präsidenten Argentiniens nahe. Während Washington bereits zurückrudert, hat Argentiniens ultrarechter Präsident Javier Milei den venezolanischen Oppositionspolitiker Edmundo González vor ein paar Tagen als “Präsident“ des Landes anerkannt. Bereits zwei Tage vor der Wahl hatte dessen Stichwortgeberin María Corina Machado in einem Gespräch mit Milei dessen Regierung und dem Außenministerium in Buenos Aires für “die Unterstützung unserer Wahlkampfkommandos“ gedankt. Beide Politiker sind seit Jahren ideologisch und organisatorisch eng verbunden und verfolgen in Wirtschaftsfragen ähnliche Ziele.

“Präsident Milei hat seine Unterstützung für unsere Sache, für die demokratischen Werte und die Freiheit bekräftigt“, schrieb die Vorsitzende des Oppositionsbündnisses “Vereinigte Demokratische Plattform“ am 26. Juli auf X. “Wir werden dem venezolanischen Volk in seinem Kampf für die Freiheit immer zur Seite stehen“, antwortete Milei umgehend. Das klingt wie eine Drohung. Denn seit Mileis Amtsantritt im Dezember 2023 versinkt Argentinien zunehmend in Arbeitslosigkeit, Armut und Hunger.“Nach nur sieben Monaten libertärer Regierung“ hat die Zahl der Armen um 4,7 Millionen zugenommen, resümierte die Tageszeitung Página12 am Freitag. Mittlerweile lebten “54,8 Prozent der Bevölkerung in Armut, von denen sich 20,3 Prozent in einer Situation der Bedürftigkeit befinden“. Unerträglich sei es, dass “von den elf Millionen Kindern unter 14 Jahren 7,7 Millionen in armen Haushalten leben und 3,3 Millionen hungern müssen“. Die Zahlen zeigten “die zerstörerische Kraft des Modells“, kommentierte die Zeitung.

Ein Modell, das Machado auch für Venezuela anstrebt. Nach Mileis Wahl hatte sie ihm gratuliert für “den Erfolg, der der Erfolg all derer sein wird, die in der Region für ähnliche Ziele kämpfen“. Die Venezolaner verfolgten das Ziel, “die Freiheit, die die Argentinier heute feiern, zurückzuerobern“, zitierte das rechtsgerichtete Portal Infobae aus ihrem Schreiben. Argentinien habe den Prozess, den Venezuela derzeit noch durchlaufe, “bereits durchgemacht“, erklärte Machado im Dezember 2023 in der argentinischen Tageszeitung Clarín. Dabei betonte sie, dass die Opposition nach einem Wahlsieg und Mileis Regierung “eine große Verantwortung“ trage, “weil wir im Falle des argentinischen Volkes und im Falle des venezolanischen Volkes in gewisser Weise ein Mandat haben, einen Transformations-Prozess auf der Grundlage der ethischen und moralischen Ordnung voranzutreiben“. Das gemeinsame Ziel müsse darin bestehen, den Einfluss von Maduro, Daniel Ortega und “natürlich des Castro-Kommunismus“ in der Region zu schwächen. Außenpolitisch verfolgt der von Machado und González repräsentierte Teil der Opposition ohnehin dieselben “Werte“ wie Milei, der im Gegensatz zu den meisten Regierungen Lateinamerikas die Sanktionen der USA gegen zahlreiche Länder, das Vorgehen Israels im Gaza und das der Selenskij-Regierung in der Ukraine bedingungslos unterstützt. (JW)

(2024-08-09)

TAG DER INDIGENEN: MASSAKER FÜR SOJA

Brasilien: Landkonflikte zwischen Indigenen und Großbauern. Koloniale Kontinuitäten und Missachtung indigener Rechte. Es gibt etwa 476 Millionen Angehörige indigener Völker in 90 Ländern. Diese Völker machen etwa sechs Prozent der Weltbevölkerung aus, gehören jedoch zu den am stärksten benachteiligten und gefährdeten Bevölkerungs-Gruppen und stellen mindestens 15 Prozent der ärmsten Menschen der Welt. Trotz ihrer kulturellen Unterschiede haben indigene Völker auf der ganzen Welt gemeinsame Probleme beim Schutz ihrer Rechte als eigenständige Völker.

Sie kamen in der Nacht zum Sonntag mit schweren Pick-up-Trucks, steckten Zelte und Hütten in Brand, verwüsteten heilige Kultstätten und feuerten wahllos auf Menschen. “Es ist wie ein Krieg“, beschreibt ein Anführer des indigenen Volkes der Guarani-Kaiowá in der Onlinezeitung Brasil de Fato das Erlebte. “Und sie werden immer wieder kommen“, weiß er aus jahrelanger Erfahrung. Denn der jüngste Angriff auf Angehörige der Guarani-Kaiowá im brasilianischen Bundesstaat Mato Grosso do Sul ist nur ein Beispiel für die Verletzung der Rechte von indigenen Menschen, deren Zahl weltweit auf mehr als 476 Millionen geschätzt wird. Seit 1994 wird der 9. August deshalb auf Beschluss der UN-Generalversammlung als Internationaler Tag der indigenen Bevölkerungen der Welt begangen.

Wie in Brasilien sind Landkonflikte zwischen Indigenen, die sich der Kolonisierung und Zerstörung ihrer angestammten Gebiete widersetzen, und den Profitinteressen mächtiger Eindringlinge fast überall in Lateinamerika an der Tagesordnung. Im Süden Chiles kämpfen die Mapuche für ihre Ländereien, die von ausländischen Konzernen und der Regierung für Landwirtschaft, Energiegewinnung und Tourismus okkupiert werden.

In der nord-argentinischen Provinz Jujuy änderten rechte Politiker im vergangenen Jahr die Kommunalverfassung, um die Vertreibung indigener Anwohner von ihren Territorien zu erleichtern und stellten Proteste dagegen unter Strafe. Zu den Profiteuren gehörte unter anderem der US-Gigant Livent, einer der größten Lithiumkonzerne der Welt. Im ecuadorianischen Amazonasgebiet, nahe der Grenze zu Kolumbien, wehren sich Gemeinschaften seit Jahren gegen Minenkonzessionen zum Abbau von Gold, die auf ihrem Land vom Bergbauministerium vergeben wurden.

Indigene Völker müssen nicht nur für die Besitzrechte an dem Land kämpfen, auf dem sie seit Jahrhunderten leben, sondern auch um einen besseren Zugang zu Nahrung, Wasser, Bildung und gesundheitlicher Versorgung. Obwohl die Indígenas in einigen Ländern den größten Bevölkerungsanteil stellen, wurde in Lateinamerika erst am 22. Januar 2006 – über 500 Jahre nach der Landung europäischer Eroberer – mit Evo Morales Ayma in Bolivien zum ersten Mal ein Präsident gewählt, der dem indigenen Volk der Aymara angehört. Doch im November 2019 wurde der ehemalige Kokabauer, Landarbeiter und Gewerkschafter, der das Andenland zum plurinationalen Staat erklärt hatte, in einem blutigen Putsch von Angehörigen der weißen Oberschicht gestürzt. In Peru, wo die Mehrheit der Bevölkerung ebenfalls indigene Wurzeln hat, wurde der störende linke Dorfschullehrer Pedro Castillo 2022 nach nur 17 Monaten ebenfalls Opfer eines Staatsstreiches.

Auch in Brasilien standen sich am Wochenende auf der einen Seite Indigene, die das Gebiet verteidigen, in dem ihre Vorfahren und sie seit Generationen beheimatet sind, und auf der anderen Seite bewaffnete weiße Grundbesitzer gegenüber, die auf dem Land Soja und Zuckerrohr anbauen oder Rinder züchten wollen. Dafür sollen der Regenwald und die indigene Bevölkerung weichen. Die Angreifer führten Waffen mit scharfer Munition und Gummigeschossen mit sich. Mehrere Personen wurden mit Kopf- und Halsschüssen schwer verletzt. “Sie schießen, um zu töten und drohen mit einem Massaker“, warnt Aty Guasu, eine Organisation der Guarani-Kaiowá. Da die brasilianische Landwirtschaft immer weiter in Richtung Amazonas vordringt, um Soja für den Export anzubauen oder Rinder für die Fleischproduktion zu züchten, haben sich die Streitigkeiten um Land vervielfacht. “Gewaltsame Landkonflikte sind mit der anhaltenden Debatte in einem konservativ dominierten Nationalkongress über die Einschränkung indigener Ansprüche auf angestammtes Land, die von Brasiliens mächtiger Agrarlobby lanciert wird, häufiger geworden“, berichtete Reuters nach den Vorfällen.

Denn während der faschistische Expräsident Jair Bolsonaro (2019–2022) fest an der Seite von Großgrund-Besitzern und Agrobusiness stand, unterstützt sein sozialdemokratischer Nachfolger Luiz Inácio Lula da Silva die Indigenen im Kampf um ihr Land. Im vergangenen Jahr unterzeichnete er mehrere Dekrete zur formellen Anerkennung und Betitelung indigener Territorien. Doch obwohl ein gut 12.100 Hektar großes Gebiet längst von der dafür zuständigen Nationalen Stiftung für Indigene Völker (Funai) identifiziert und den Communities zugesprochen wurde, ist der als Demarkierung bezeichnete Prozess nicht vorangekommen. Die Folgen seien ein Vegetieren “in Hütten aus Plastikplanen, ohne angemessene Lebensbedingungen, und dabei weiter der Bedrohung und Verfolgung durch die Latifundisten ausgesetzt zu sein“, klagen Betroffene. Des Wartens müde, entschieden sich die Guarani-Kaiowá für die “Selbstdemarkation“ und begannen mit der Rückeroberung ihres Gebiets. “Wir besetzen das, was uns zusteht, wir dringen nicht in das Eigentum anderer Leute ein. Wir wollen nur das, was uns gehört. Wir sind hier, um unser Gebiet zurückzufordern und erheben Anspruch auf 12.196 Hektar, die uns seit langem vorenthalten werden“, erklärte ihr Anführer am Dienstag – kurz vor dem Tag der indigenen Rechte – gegenüber Brasil de Fato. (JW)

(2024-08-07)

KORSIKA LEBT

Ein Pariser Strafgericht hat eine Untersuchung einer Veranstaltung auf der zum französischen Staat gehörenden Insel Korsika angeordnet, bei der drei Mitglieder der korsische Befreiungs-Gruppe FLNC bewaffnet und mit Kapuzen eine Kundgebung abhielten. Bei der Veranstaltung hatte eine ehemalige politische Gefangene aus dem Baskenland, Elena Beloki, als Rednerin gesprochen. Sie war vor Jahren wegen angeblicher Mitgliedschaft in ETA verurteilt worden und ist derzeit für die internationalen Beziehungen von Sortu zuständig. Neben Beloki schickte die offizielle baskische Linke auch eine Vertreterin von Euskal Herri Bai, dem französischen Zweig von EH Bildu, Mathilde Hary, zu der Veranstaltung. Ebenfalls anwesend war der Präsident der katalanischen Nationalversammlung ANC, der bekannte Liedermacher Lluis Llach.

Die Veranstaltung heißt Ghjurnate Internaziunale di Corti (Internationae Konferenz von Korsika) und findet seit mehr als vier Jahrzehnten statt. Ihr Ziel ist es, Unabhängigkeits-Befürworter aus Europa und den ehemaligen französischen Kolonien zu einer Art Versammlung zusammenzubringen, bei der sie Erfahrungen austauschen. Auf dem diesjährigen Treffen stand die Anwesenheit von Mickael Forrest, Vizepräsident und Außenminister von Neukaledonien, im Vordergrund. In dieser französisch-polynesischen Kolonie kam es in den letzten Monaten zu gewalttätigen Unruhen, weil sich die Unabhängigkeits-Bewegung weigert, eine Gesetzesänderung zu akzeptieren, die den neu angekommenen französischen Staatsbürgern das Wahlrecht ermöglichen würde. Diesen Joker hatte die französische Regierung gezogen, um mit einer scheinbaren Einwanderung die Mehrheitsverhältnisse bei einem künftigen Referendum zu manipulieren. Mehr als ein Dutzend Menschen, darunter mehrere Polizisten, wurden bei den Unruhen getötet, die zur Verhängung des Ausnahmezustands führten.

Verantwortung für die Anschläge

Der heikle Moment dieses Treffens nationalistischer Gruppen ereignete sich am Sonntag, als drei vermummte Männer mit Pistolen in der Hand am Tagungsort erschienen. Die drei Personen gaben sich als Mitglieder der Nationalen Befreiungsfront Korsikas (FLNC) zu erkennen und verlasen ein Kommuniqué über eine Lautsprecheranlage, die ihre Stimme verstellte, so dass sie nicht erkannt werden konnten. In dem Text bekennen sich die vermummten Männer zu etwa 50 Anschlägen auf öffentliche Gebäude mit selbstproduzierten Sprengsätzen. Sie prangern die Zunahme der französischen Bevölkerung auf der Insel an und bekunden ihre Solidarität mit dem palästinensischen Volk. Auf Bildern der Veranstaltung ist zu sehen, wie die Anwesenden den Vermummten Applaus zollen, nachdem sie ihre Reden beendet haben. Unter ihnen Lluis Llach. Das Erscheinen bewaffneter Personen und ihr Bekenntnis zu Anschlägen hat das Pariser Gericht auf den Plan gerufen, von wo aus die Polizei und die Gendarmerie angewiesen wurden, die Vorfälle zu untersuchen.

Lokalen Presseberichten zufolge konzentrierte sich die Rede der baskisch-französischen Abgeordneten von Euskal Herria Bai, Mathilde Hary, auf die Erläuterung der politischen Erfolge ihrer Partei, die zum ersten Mal in der Geschichte einen Vertreter in die französische Versammlung entsandt hat. Sie erklärte den Zuhörern, dass Bildu 27 der 75 Sitze im Parlament der autonomen Region Baskenland errungen habe. Die ehemalige ETA-Gefangene Elena Beloki sprach ebenfalls, ihre Worte wurden jedoch nicht veröffentlicht. Lluis Llach seinerseits widmete sich der Erläuterung der "Wahlerfolge in Katalonien". Die Generalsekretärin der katalanischen Nationalversammlung, Conxita Bosch, Sekretärin des ANC, erläuterte die Aussichten für eine Wiederbelebung des Unabhängigkeits-Prozesses nach den letzten Wahlen.

Attentat auf den Präfekten Erignac

Die FLNC ist eine 1974 gegründete korsische Gruppe, die mit Waffen den Kampf für die Unabhängigkeit führt. Sie ist die einzige bewaffnete Organisation, die internen Kämpfe und Zusammenstöße überlebt hat, bei denen mehr als fünfzehn Menschen getötet wurden und in die angeblich auch die lokale Mafia verwickelt war. Im Jahr 2014 kündigte die FLNC an, sich auflösen zu wollen, legte aber nie die Waffen nieder. Im Jahr 2022 tauchte sie wieder auf, nachdem der populäre korsische politische Gefangene Yvan Colonna in einem französischen Gefängnis von einem Mitgefangenen getötet worden war. Sein Tod (er war wegen der Ermordung des Insel-Präfekten Jean Claude Erignac 1998 zu lebenslanger Haft verurteilt) löste auf Korsika eine Welle der Gewalt aus, die eine erneute Radikalisierung der korsischen Jugend offenbarte. In diesem Zusammenhang rief die FLNC zum "aktiven Widerstand gegen die französischen Siedler" auf und verübte Anschläge auf Zweitwohnungen und touristische Einrichtungen der Festland-Bewohner.

(2024-08-05)

PKK: VERSÖHNUNG MIT SYRIEN?

PKK-Kader ruft zu Versöhnung mit Assad auf - Gesprächsangebot an Syriens Präsidenten, Vorwurf des Separatismus zurückgewiesen. Baschar Al-Assad befindet sich eventuell schon in Gesprächen mit kurdischen Vertretern. Während der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan und seine Regierung seit mehr als einem Jahr vergeblich versuchen, ein offizielles Treffen mit Syriens Staatschef Baschar Al-Assad in die Wege zu leiten, signalisiert die kurdische Seite Gesprächsbereitschaft.

Nachdem es Ende 2022 zu einem ersten Treffen der syrischen und türkischen Verteidigungsminister gekommen war, verkündete Präsident Erdoğan zu Beginn des vergangenen Jahres großspurig, »die Türkei, Russland und Syrien« hätten »in Moskau einen Prozess begonnen« und versprach die baldige Aufnahme direkter Gespräche zwischen den »russischen, türkischen und syrischen Führern«. Doch das Manöver Erdoğans, das viele Beobachter vor allem als Wahlkampfstrategie im Vorfeld der türkischen Präsidentschaftswahlen vom Mai 2023 bewerteten, lief ins Leere. Der syrische Präsident Assad machte unmissverständlich klar, dass es keine direkten Gespräche gäbe, solange die Türkei ihre »illegale Besatzung« im Norden Syriens nicht beenden und ihre »Terrorunterstützung« einstellen würde.

Trotz immer wiederkehrender Ankündigungen in der türkischen Presse und der jüngsten Einladung Erdoğans an Assad, hat die syrische Seite die Angebote direkter Verhandlungen zwischen den beiden Staatschefs und einer damit einhergehenden Normalisierung der Beziehungen bis heute grundsätzlich ausgeschlagen. So erklärte Assad am 15. Juli, dass es, solange kein Abzug der türkischen Truppen erfolge und die türkische Regierung ihre »Unterstützung von Terrorismus« fortsetze, auch weiterhin keine »Grundlage für ein Treffen« gebe. Die Türkei hatte seit Beginn des Aufstandes gegen die Regierung von Baschar Al-Assad im Jahr 2011 vor allem dschihadistische Verbände mit Ausbildung, Waffen und Geld unterstützt. Seit 2019 firmieren die von der Türkei gestützten Milizen unter dem Namen »Syrische Nationalarmee«. Die von islamistischen Kräften dominierte sogenannte syrische Übergangsregierung mit Sitz in Istanbul stellt die Verwaltung der von der Türkei seit 2016 besetzten Regionen Nordsyriens.

In einem Interview mit dem türkischsprachigen Fernsehkanal Medya Haber äußerte sich der hochrangige PKK-Kader Mustafa Karasu am 25. Juli zu den Anstrengungen der türkischen Regierung, eine Aussöhnung mit derjenigen Syriens zu erreichen. Karasu, Mitglied im Exekutivkomitee der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans, dem größten Dachverband der kurdischen Freiheitsbewegung, warnte Assad. Die syrische Regierung solle an einer Aussöhnung mit den Kurden im Norden des Landes arbeiten und betonte, dass seines Wissens bereits Gespräche stattfinden würden.

Karasu erklärte, dass die Kurden Syrien »nicht bekämpft« hätten, »als die Krise in Syrien ausbrach«. Und Assad wüsste, dass es die Kurden waren, die durch ihren Kampf gegen »den IS und die Al-Nusra-Front« das »Überleben des Regimes gesichert« hätten. Als PKK wolle man, »dass sie ihre Probleme mit den Kurden durch Versöhnung lösen«. Dafür bedarf es jedoch beidseitiger Anstrengungen, so Karasu, und er erklärte, dass »sowohl das syrische Regime (…) Schritte in Richtung einer Lösung gehen müsse«, aber auch »die Verwaltung in Nord- und Ostsyrien (…) auf das Regime zugehen« solle. Weiterzumachen wie vor 2012 sei jedoch keine Option. Grundlage für eine Lösung auf »demokratischer Basis« sei die Anerkennung der kurdischen »Sprache und Kultur« sowie eine Form »lokaler Demokratie« innerhalb Syriens.

Damaskus beschuldigte die Selbstverwaltung Nord- und Ostsyriens in der Vergangenheit immer wieder, in Kollaboration mit den USA eine »separatistische Agenda« zu verfolgen. Der Demokratische Rat Syriens (MSD), eine 2015 gegründete gesamtsyrische Sammlungsbewegung, welche die Selbstverwaltung im Norden des Landes stützt, wies diese Anschuldigungen immer wieder zurück und betonte stets, eine »nationale Kraft« Syriens zu sein. Im Januar erklärte der MSD, es gebe »keine Separatisten«. Ihr Projekt sei eine vereinte, aber föderale Demokratische Republik Syrien. Dies würde das Land nicht »schwächen«, sondern »Syrien aus diesem Prozess gestärkt hervorgehen«. (JW)

(2024-08-03)

SIEBEN MONATE MILEI

Wie ist die Stimmung in Argentinien mehr als ein halbes Jahr nach Amtsantritt des ultraliberalen Präsidenten? Der Taxifahrer Silvio Mucci ist gerade in einer Bar in Monte Castro, einem Vorort von ­Buenos Aires, als ich ihn treffe. Die Gegend wird vor allem von Menschen der Mittelklasse bewohnt, eine große Mehrheit von ihnen wählte 2023 Javier Milei. Silvio war einer von ihnen. »Heute muss ein Taxifahrer mehr als zwölf Stunden am Tag arbeiten, um seinen Lebensunterhalt zu verdienen«, erzählt er. »Wir sind nicht begeistert über die Entwicklungen«, so der 64jährige, »aber die meisten Fahrgäste, mit denen wir über Politik sprechen, sind sich einig, dass die Regierung mehr Zeit für Reformen bekommen sollte. Die Erwartungshaltung ist hoch.«

Die Argumente von Silvio unterscheiden sich nicht so sehr von denen anderer Gesprächspartner. Mit dem Medizinstudenten Yamil Zima und seinem Onkel Marcos Sierra (51), Professor für Politikwissenschaften und Fotograf, findet das Gespräch per Videocall statt. Wie Marcos hat auch der 21jährige Yamil bei den Präsidentenwahlen im November Milei gewählt. Er gehört zur Altersgruppe zwischen 16 und 30, die dem »Libertären« am meisten vertraut. »Einige Leute dachten, dass wir in zwei Monaten Schweizer Zustände hätten«, so Yamil. Doch er sei sich immer bewusst gewesen, dass die Argentinier eine Umstellung durchmachen müssten und leiden würden.

Auf der anderen Seite des Bildschirms erinnert sich Marcos, dass sein Interesse an der Politik bereits in der Schule begann. Und weiter: »Ich habe nicht für Sergio Massa (Mileis Gegenkandidat auf dem Wahlzettel, jW) gestimmt, weil ich zu dem Zeitpunkt auf Reisen war, aber ich habe seine Kandidatur unterstützt.« Auch die schwere Wirtschafts- und Finanzkrise mit Höhepunkt im Jahr 2001, eine der größten Krisen, die Argentinien je erlebt hat, kommt zur Sprache. Damals lautete der Slogan der Proteste in bezug auf die Politiker: »Sie sollen alle gehen«, was dem Gefühl der Überdrüssigkeit ähnelt, dass die Argentinier seit langem gegenüber der politischen Führung empfinden. Der Unterschied zur heutigen Krise bestehe darin, dass der Ausweg aus der damaligen Notsituation die Wahl von Progressiven war, während er heute bei den Rechten gesucht werde. »2001 wurden die Fabriken saniert, jetzt besteht die Lösung darin, jede Art von Arbeitnehmerorganisation zu neutralisieren und den Protest zu kriminalisieren.«

Und die Auswirkungen von Mileis Politik, wie sehr sind diese am eigenen Leib zu spüren? Silvio arbeitet auf seine Rente hin, er hat ein eigenes Haus und kann dadurch alle seine Ausgaben decken, aber manchmal muss er gucken, wie er über die Runden kommt. Yamil merkt, dass alles viel teurer geworden ist, auch wenn die Inflationsrate gesunken ist. Es gibt nicht mehr soviel fürs Geld wie früher, meint er. Marcos ergänzt: »Mein Gehalt liegt zum Glück über der Armutsgrenze. Meine Haupteinnahmequelle ist das Unterrichten. Dazu kommt die Fotografie, ich bin freiberuflich tätig. Die Miete liegt bei etwa 50 Prozent meines Gehaltes.« Seiner Meinung nach bringt »die Arbeiterklasse ein Opfer, und dieses bedeutet einen enormen Geldtransfer von den Arbeitern zu den konzentrierten Wirtschafts-Sektoren«.

Mileis Sparplan führte auch zu einer Entlassungswelle im öffentlichen Dienst, wobei in den ersten Monaten der Regierungszeit mindestens 24.000 Beschäftigte ihre Stelle verloren. In einem Interview Anfang Juni behauptete der Präsident, er sei der »Maulwurf«, der den Staat von innen heraus zerstöre. Dabei freute er sich jedes Mal, wenn er die Zahl der Entlassungen erwähnte, und, schlimmer noch, versprach noch mehr.

Carolina Ormaechea ist 37 Jahre alt und Psychologin. Bis zum 27. März arbeitete sie bei der Nationalen Agentur für Behinderte im Bereich der finanziellen Unterstützung. Einer Schlüsselabteilung, die für die Bewertung der Unterlagen aller Antragsteller zuständig ist. Doch die Regierung von Milei hat ihren Vertrag nicht verlängert: »In der Agentur gab es 320 Entlassungen von insgesamt 1.200 Mitarbeitern im ganzen Land.« Carolina zufolge zielen die Entlassungen darauf ab, die Gewährung von Renten zu begrenzen. »In Argentinien gibt es insgesamt acht Millionen Menschen mit Behinderungen, nur 1,5 Millionen erhalten eine Rente.« In ihrem Fall ist die Entlassung doppelt haarsträubend: Carolina hat einen Sohn mit einer motorischen Behinderung. Nun, da sie arbeitslos ist, hat er seinen Anspruch auf Betreuung verloren. »Es gab keinen Grund, mich zu entlassen. Sie haben auch 120 von 900 Mitarbeitern der National-Bibliothek entlassen.«

Ein weiterer Fall von »Verschrottung« ist der des 63jährigen Guillermo Saave­dra. Guillermo kann auf eine lange berufliche Laufbahn als Kulturjournalist zurückblicken. Er arbeitete auch als Redakteur bei großen Verlagshäusern wie Alfaguara und Tusquest und als Manager am Teatro Colón. Seit 2015 war er in der Nationalbibliothek tätig. Kurz nach dem Amtsantritt der rechtsgerichteten Regierung von Mauricio Macri wurde er entlassen, dann wieder eingestellt und schließlich in diesem Jahr von der aktuellen Regierung ohne Begründung erneut entlassen. »Die Bibliothek ist nicht nur ein Aufbewahrungsort für Bücher, sondern auch ein kulturelles Kraftwerk. Die Kultur wird systematisch unterdrückt«, warnt Guillermo. Die Regierung hat den Haushalt für Bildung und Kultur so stark gekürzt, dass die Universität von Buenos Aires, eine der renommiertesten Institutionen Lateinamerikas, kurz vor der Schließung stand. Für Guillermo wusste Milei, wie man das Unbehagen der Menschen einfängt. Das Versprechen, die politische Kaste abzuschaffen, habe einen Teil der Wählerschaft verführt. »Die große Farce des Präsidenten bestand darin, dass er sagte, er wolle die Kaste abschaffen, und das erste, was er tat, war, sich mit ihr zu verbünden.« Auch Carolina sieht »eine sehr ausgeprägte Absicht, den Staat zu demontieren und zu zerstören«. Sie vermutet zudem eine psychologische Komponente: Milei habe viele psychische Probleme. Für ihn stelle der Staat offensichtlich symbolisch die Rolle der Vaterfigur in seiner Kindheit dar.

Obwohl Milei viele Unterstützer hat, gibt es laute Stimmen von Menschen, die erkannt haben, dass es sich bei der Rhetorik des Präsidenten um Betrug handelt, dass nicht eine einzige seiner Maßnahmen im Sinne der Beschäftigten ist. So gab es heftige Proteste gegen das Ende Juni verabschiedete Gesetzespaket »Ley Bases«. Es sieht weitreichende Befugnisse für den Präsidenten und die damit verknüpfte Reform Steuersenkungen für die Reichsten des Landes vor. Ein Opfer für die einen und Betrug für die anderen. Alles deutet darauf hin, dass die Regierung Milei vor einer großen Herausforderung steht, um die Zustimmung der Wähler zu halten, die ihn gewählt haben und ihn auch heute noch unterstützen. Noch ist die Unterstützung hoch. In verschiedenen Umfragen liegt Milei im Durchschnitt bei mehr als 50 Prozent Zustimmung. Dieser Wert liegt nahe bei dem Prozentsatz, den er bei den Wahlen im November 2023 erreicht hat. (JW)

(2024-08-02)

“ISRAEL-TAG“ IN BAYERN

“Ein Format zionistischer Propaganda“ – In Bayern wird ein “Israel-Tag“ organisiert, Proteste dagegen in Fürth. Laut Veranstalter sollte in der Stadthalle Fürth an die Staatsgründung Israels 1948 erinnert werden (28.7.2024). Eine Gruppe will die Bevölkerung aufklären. Ein Gespräch mit Lena Schmailzl, Mitglied der Gruppe Intifada Nürnberg

Gedenk- und Feiertage gibt es viele. Doch nur wenige dürften bisher von einem “Israel-Tag“ gehört haben. Was ist das?

Tatsächlich gibt es einen Aufruf der israelischen Botschaft, solche “Israel-Tage“ zu veranstalten. Sie sind ein Format zionistischer Propaganda, Hasbara genannt, initiiert von der israelischen Regierung selbst. Offensichtlich versucht sie so, die immer stärkere Ablehnung in der Bevölkerung gegenüber zionistischer Ideologie und der Unterdrückung von Palästinensern zu bekämpfen. Tragend für die Durchführung dieser Tage in Deutschland ist ein Verein mit Sitz in Frankfurt mit dem vielsagenden Namen “I Like Israel“, ILI, die “Deutsch-Israelische Gesellschaft“, DIG, ist natürlich auch dabei.

Von wem wurde die Veranstaltung organisiert?

Vor allem nichtjüdische, prozionistische und teils auch offen antisemitische Gruppen organisieren diese Tage. Es geht eben nicht darum, jüdisches Leben in Deutschland zu feiern, sondern jüdische Menschen zur Auswanderung nach Israel zu bewegen und Hasbara zu verbreiten. Zu den Organisatoren gehören neben der DIG und ILI das israelische Konsulat und der Jewish National Fund. Mit dabei ist auch die evangelikale Gruppe “Suchet der Stadt Bestes“. Es ist verheerend, dass die israelitische Kultusgemeinde sich für solche Positionen instrumentalisieren lässt und die Stadt Fürth dieses Event mitträgt. Neben dem Fürther Oberbürgermeister werden Abgeordnete von CSU, Grünen, FDP und SPD sprechen.

Sowohl Bayerns Staatsminister Joachim Herrmann als auch der ehemalige Sprecher der israelischen Armee, Arye Sharuz Shalicar, waren angekündigt. Wie viel Ausgewogenheit darf man von dieser Veranstaltung erwarten?

Der Begriff Ausgewogenheit ist in bezug auf diese Genozidfeier völlig absurd. Shalicar war bis Mai offizieller Sprecher der Armee, seine Aufgabe war es, einen laufenden Völkermord zu legitimieren. Er bezeichnet seine Gegner konsequent als “Abschaum“ oder “Pack“, nach eigener Aussage “verabscheut“ er “Linksradikale“ genauso wie “intellektuelle Juden“. Eine Zweistaaten-Lösung lehnt er mit den Worten ab: “Diesen Monstern einen eigenen Staat geben? Wie krank ist das bitte?“

Vielen Kritikern stieß die Ankündigung des Tages besonders auf. Es sollte “die israelische Liebe zum Leben“, sowie “Rechtsstaatlichkeit und Demokratie“ in Israel gefeiert werden. Ist das nicht gerade in Anbetracht des vor wenigen Tagen ergangenen IGH-Urteils zynisch?

Zynisch ist das vor allem angesichts der offiziell bestätigten Opferzahlen von mindestens 39.000 Menschen im Gazastreifen. Bei unserem Protest vor dem Stadtrat haben wir eine Liste mit den Namen der ermordeten Kinder ausgerollt, Stand April 2024. Die Liste zog sich durch das komplette Rathaus, über mehrere Stockwerke. Wer heute von der “israelischen Liebe zum Leben“ redet, macht damit klar, dass ihm palästinensische Leben gleichgültig sind. Vom IGH werden die Vorwürfe des Völkermordes gegen Israel als “plausibel“ eingestuft und die Besatzung klar als Verbrechen bezeichnet. Amnesty International, Human Rights Watch und B’Tselem sprechen seit Jahren vom Apartheidstaat Israel. Wer das ignoriert und einen israelischen “Rechtstaat“ herbeilügt, der feiert tödliche Propaganda. Der “Israel-Tag“ ist eine zutiefst reaktionäre, gewaltverherrlichende, zionistische Veranstaltung, die offen einen Genozid feiert.

Ihre Gruppe rief zum Protest gegen diese Propaganda-Veranstaltung auf. Wie verlief dieser?

Wir hatten eine Emailvorlage erstellt, die innerhalb weniger Tage über 250mal an den Fürther Stadtrat und die Stadthalle gesendet wurde. Die CSU-Abgeordnete Birgit Bayer-Tersch sah sich daraufhin zu der völlig unsinnigen Behauptung veranlasst, die Freundschaft zu Israel stehe im Grundgesetz, und wem das nicht passe, der solle Deutschland verlassen. Mit Infoständen wollten wir mit Passanten ins Gespräch kommen und über den reaktionären Charakter der Veranstaltung aufklären, Vorträge zur Geschichte des Zionismus wurden gehalten und am Nachmittag mobilisierten wir zu mehreren Kundgebungen und Demonstrationen rund um die Stadthalle. (JW)

(2024-07-31)

LEITFADEN DER BEFREIUNG

USA: Eine neue Sammlung revolutionärer Essays von Jennifer Black und Mumia Abu-Jamal (Mumia Abu-Jamal, Jennifer Black (Hg.): “Beneath the Mountain: An Anti-Prison Reader“, Verlag City Lights, San Francisco 2024, 496 Seiten, 20 US-Dollar) Von Jürgen Heiser. “Martin Luther King erzählte uns, was er sah, als er auf den Gipfel des Berges ging. Aber es gibt auch den Fuß des Berges und die Regionen unter der Oberfläche“, schrieb die US-Bürgerrechtlerin und ehemalige politische Gefangene Angela Davis in ihrer Autobiographie. Darin berichtete sie von dem, was sie selbst “unter dem Berg“ im repressiven Knastsystem der USA erlebt hatte. Diese revolutionäre Tradition der Offenlegung gesellschaftlicher Abgründe und des Widerstandes dagegen setzt das am 16. Juli in den USA erschienene Buch “Beneath the Mountain“ fort. Herausgegeben von dem seit 43 Jahren inhaftierten Journalisten und Ex-Black-Panther Mumia Abu-Jamal und der Prison-Radio-Aktivistin Jennifer Black ist dieser Reader ein Leitfaden für alle, die verstehen wollen, warum die Bewegung der Prison Abolitionists, die Gefängnisse generell abschaffen wollen, in den USA so stark und beharrlich ist.

Im Prison-Radio-Newsletter vom Mittwoch stellte Jennifer Black das Buch als eine Sammlung revolutionärer Essays vor, “die einen wichtigen Kern von Primärtexten und aufrührerischen Schriften US-amerikanischer Dissidenten und Revolutionäre enthält, die Staatsterror und Einkerkerung aus erster Hand erlebt haben“. Das Buch dokumentiere “den Kampf von der Sklaverei, dem Völkermord und der Kolonialisierung bis zur Gegenwart“. Es entwerfe “eine kollektive, antikapitalistische Zukunft“ und stelle “die Erfahrungen und die Weisheit derer in den Mittelpunkt, die ‘unter dem Berg‘ gelebt haben“. Diese Essays analysierten die Rolle der Gefängnisse bei der Aufrechterhaltung der sozialen Hierarchie, erklärte Black weiter. Es gehe nun darum, eine Gegenmacht aufzubauen und sich zu organisieren, um den Status quo zu verändern.

Der Essayband dokumentiert revolutionäre Worte unter anderem von John Brown, Frederick Douglass, Ethel und Julius Rosenberg, Crazy Horse, Malcolm X, Angela Davis und George Jackson bis hin zu Assata Shakur, Chelsea Manning, Leonard Peltier und weiteren, heute noch einsitzenden politischen Gefangenen aus der Generation Abu-Jamals. Abgerundet wird es durch ein Nachwort der im Pariser Exil lebenden US-Schriftstellerin und Aktivistin Julia Wright.

Das Buch vertieft das Verständnis des Antagonismus von Unterdrückung und Befreiung, und es ist ein unschätzbares Hilfsmittel für alle Leser auf beiden Seiten der Gefängnismauern. Gegen die scheinbare Übermacht staatlicher Repression setzen die beiden Herausgeber in ihrer Einleitung “revolutionäre Liebe“, die bewirke, “dass wir uns gegenseitig schützen, respektieren und uns stärker machen, uns dem Staatsterror entgegenzustellen“. Sie halte zwar “weder den Staat davon ab, uns töten zu wollen, noch ist sie ohne Strategie und Taktik wirksam“. Aber sie sei die Kraft, “die uns antreibt, mit anderen Schulter an Schulter zu kämpfen, und vielleicht kann sie Berge versetzen“. (JW)

(2024-07-30)

KALTER KRIEG IM OLYMPISCHEN DORF

Wie nicht anders zu erwarten, ist es für die olympischen Delegationen von Palästina, Israel und dem Iran in Paris nicht einfach, wenn nicht unmöglich, bei den Spielen in Paris eine Basis von Koexistenz zu finden. Für die Athlet*innen aus dem Zionisten-Staat sind extreme Sicherheits-Maßnahmen vorgesehen – Begriffe wie „“Fest der Völker“ für die Olympischen Spiele sind Lichtjahre von der globalen Realität entfernt. Es muss nur erinnert werden, dass Russland ausgeschlossen wurde, die USA und Israel jedoch nicht.

In seiner Eröffnungsrede zu den Olympischen Spielen sprach der IOC-Präsident die üblichen freundlichen Worte über Frieden, Koexistenz und Freundschaft zwischen den Völkern. Wenige Stunden zuvor hatte Israel im Parc des Princes sein Debüt im olympischen Fußballturnier gegen Mali gegeben. Die Sicherheitsvorkehrungen glichen denen eines Champions-League-Finales. Die hebräischen Fußballer wurden in einen Bus gepfercht, der von Gendarmen auf Motorrädern mit heulenden Sirenen umringt war, und vor und hinter ihnen fuhr eine lange Reihe von Lieferwagen mit Bereitschaftspolizei ins Stadion. Dabei sein ist alles.

Die israelische Delegation in Paris besteht aus 88 Sportlern, die in 16 Sportarten antreten. Sowohl der Iran als auch Palästina hatten wegen der militärischen Intervention in Gaza den Ausschluss Israels von den Spielen beantragt, doch das IOC lehnte es ab, ihren Anträgen stattzugeben: ein kleiner Völkermord ist nicht genug dafür. Bei der Eröffnungsparade auf der Seine wurde das Boot mit den Vertretern der beiden Länder vom Ufer aus mit Pfiffen bedacht. Isländer und Italiener hatten Pech und mussten sich die Bootsfahrt und die Buhrufe mit ihnen teilen. Die Organisatoren gaben ihr Bestes, für Abstand zwischen dem Iran und Israel zu sorgen, die sich orthografisch (IR und IS) so nahe stehen. Nach Angaben von France Info reisten bewaffnete Mitglieder der israelischen Sicherheitskräfte in Zivil auf demselben Boot wie die Sportler. Dabei sein ist alles.

Der französische Innenminister versicherte der Regierung Netanjahu, dass die israelischen Sportler rund um die Uhr geschützt und bewacht würden. In ihrer Residenz gibt es Videokameras, und eine Abteilung der Spezialeinheit der französischen Gendarmerie ist für ihren Schutz zuständig. Die Mitglieder des hebräischen Teams sind geografisch stets geortet. In der israelischen Presse wird häufig an das Attentat von München 1972 erinnert, als eine Gruppe palästinensischer Kämpfer im Schwarzen September die israelische Residenz im olympischen Dorf stürmte und ein Massaker anrichtete, bei dem siebzehn Menschen starben, darunter elf Sportler. Die israelische Delegation wird von einer Palisade aus Kameras, Agenten und Satelliten geschützt, der zionistische Außenminister streute vor Tagen das Gerücht, dass Iran einen Anschlag auf seine Athleten vorbereiten. Goldmedaille für Fakenews.

Palästina ist seit 1996 vom Internationalen Olympischen Komitee anerkannt und wird bei den Spielen in Frankreich von acht Athleten vertreten. Nur einer von ihnen, der in den Vereinigten Arabischen Emiraten lebende Taekwondist Omar Yaser Ismail, hat seinen Platz aufgrund seiner sportlichen Leistungen erhalten. Die anderen profitieren von Einladungen, die das IOC an Nationen mit geringeren Mitteln vergibt. Zwei von ihnen leben derzeit im besetzten Westjordanland: der Boxer Wassem Abu Sal und der achtfache Goldmedaillen-Gewinner Mohamed Dwedar. Bei der Verabschiedung des Olympiateams in Ramallah ergriff deren Fahnenträgerin, die Schwimmerin Valerie Tarazi das Wort. Sie wurde in Illinois (USA) geboren und lebt dort, stammt aber aus einer christlichen Familie aus dem Gazastreifen, einer Minderheit, die von den Vereinfachern des Konflikts gerne vergessen wird. Tarazi, mit wallendem Haar und traditioneller Kleidung aus dem Land ihrer Großeltern, räumte ein, dass ihre Aufgabe in Paris nicht nur darin bestehe, die Zeitmessung um ein Zehntel nach oben oder unten zu verschieben: “Wir gehören zu den wenigen Palästinenserinnen und Palästinensern, denen man auf der ganzen Welt zuhört“, sagte sie. “Wir haben die Pflicht, für diejenigen zu sprechen, die keine Stimme haben, für unsere Trainer, Teamkollegen, Athleten, Familienangehörigen und Freundinnen, die in diesem schrecklichen Krieg in Gaza gestorben sind.“

Statt im Schwimmbad, dem natürlichen Lebensraum von Tarazi, liegt die Gefahr auf der Bodenmatte. In der gleichen Kategorie treten der palästinensische Judoka Fares Badawi und der Israeli Sagi Muki an. Ihre gegensätzlichen Biografien scheinen von einem besonders perversen Drehbuch-Autor erdacht worden zu sein. Muki, Bronzemedaillen-Gewinner in Tokio, diente als Unteroffizier in der israelischen Armee. Badawi wurde in einem Flüchtlingslager in Syrien geboren, floh schließlich vor dem Bürgerkrieg und suchte politisches Asyl in Deutschland. Es ist nicht das erste Mal, dass er an den Spielen teilnimmt, auch wenn er zuvor mit dem Flüchtlings-Team angetreten ist.

Muki und Badawi könnten sich gegenüberstehen, wenn beide ihre Erstrunden-Kämpfe am Dienstag überstehen. Das Palästinensische Olympische Komitee hat beschlossen, dass seine Athleten in diesem Fall ihren Gegnern nicht die Hand geben sollen, obwohl dies derzeit das geringste Risiko darstellt. Ein israelisch-palästinensischer Kampf würde selbst nach den höflichen Regeln des Judo eine emotionale und politische Spannung erreichen, die nur schwer zu bewältigen wäre und einen Polizeieinsatz erfordern würde, der einem G20-Gipfel würdig wäre. Umso mehr, als der Präsident des Palästinensischen Olympischen Komitees, Nader Jayousi, beklagte, dass ein anderer israelischer Judoka, der Medaillen-Gewinner und Fahnenträger Peter Paltchik, auf seinem Twitter-Feed einen Beitrag veröffentlicht hatte, den er später wieder löschte. In diesem Beitrag erschienen mehrere Raketen mit der Botschaft “Von mir, für dich, mit Vergnügen“ und dem Hashtag #HamasISIS.

Unterdessen drücken die Organisatoren der Spiele die Daumen, dass die Koexistenz zwischen den Athleten nicht zur Katastrophe wird und dass sich die Wege Israels nicht mit denen von Palästina oder dem Iran kreuzen. In keiner Sportart, schon gar nicht im Judo. Aber wie gesagt: Dabei sein ist alles. Es ist ja nur Krieg.

(2024-07-29)

CHILES VERPUFFTE HOFFNUNGEN

Chile: Der Sozialdemokrat Boric geht viele Kompromisse ein und kann zentrale Versprechen nicht umsetzen. Bei Gewerkschafterinnen ist der Kampfgeist nicht erlahmt. Mittlerweile sind es gut zwei Jahre, die Gabriel Boric als Regierungschef und Präsident die Geschicke Chiles bestimmt. Der Sozialdemokrat war infolge einer Protestbewegung ins Amt getragen worden, die 2019 Millionen Menschen wegen sozialer Ungleichheit und hoher Preise im ÖPNV mobilisiert hatte. Als ehemaliger Anführer einer progressiven Studenten-Bewegung weckte Boric große Erwartungen. Seine Wählerschaft hoffte, dass der 38-jährige traditionelle Eliten ablösen würde, um einen Generationen-Wechsel einzuleiten. Besonders ärmere Teile der Bevölkerung gaben ihm ihre Stimme.

Allein im ersten Amtsjahr wurden 115 Gesetzesprojekte verabschiedet, die höchste Zahl in der chilenischen Geschichte. Zu den wichtigsten Errungenschaften der Regierung zählen die Verkürzung der Arbeitszeit von 45 auf 40 Stunden, die Erhöhung des Mindestlohns sowie die Inflationskontrolle. Auch leitete Boric Fortschritte in Sachen Geschlechter-Gerechtigkeit ein. Und dennoch: Zentrale Vorhaben wie die Gesundheits-, Renten- und Steuerreform stocken aufgrund von Meinungs-Verschiedenheiten zwischen Regierung und rechter Opposition. Die fragmentierte Zusammensetzung beider Kammern mit mehr als zehn Parteien erschwert die Regierungsarbeit zusätzlich.

Aufgrund dieser Konstellation musste Boric auf fast alle Bestandteile seines ursprünglichen Programms verzichten. Die Steuerreform scheiterte an fehlenden Stimmen in seiner eigenen Koalition. Das war ein harter Schlag, denn höhere Steuereinnahmen sollten neue Sozialausgaben ausgleichen, unter anderem um Bildungsinitiativen und mehr Krankenhaus-Plätze zu finanzieren. Hinzu kommt, dass sich Borics Regierung mit den Folgen der Corona-Pandemie konfrontiert sieht und mit einer Bevölkerung, die stark polarisiert ist.

Im Wahlkampf hatte er versprochen, die bisherige politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Ordnung umzugestalten. Die Militärpolizei – die Carabineros, die für Korruption und Gewaltbereitschaft sowie Menschenrechts-Verletzungen bekannt sind – sollte reformiert werden. Doch es geschah genau das Gegenteil: Die Neugründung blieb aus, Boric ließ lediglich eine Einheit reformieren und stärkte die Carabineros, von denen 24.000 ein Zusatzgehalt erhielten. An der Polizeischule wurden 800 neue Stellen geschaffen, die Zahl der Beamten soll schrittweise von 950 auf 4.000 erhöht werden. Zusätzlich sollen neue Gefängnisplätze geschaffen werden.

Weiter hat sich die Regierung mit der rechten Opposition darauf geeinigt, noch in diesem Jahr 31 weitere Gesetzesvorhaben zu “Sicherheit und öffentlicher Ordnung“ zu verabschieden. Dazu zählen die Gründung eines Sicherheitsministeriums sowie der Ausbau staatlicher Geheimdienste. Und obwohl der Präsident im Wahlkampf noch versprochen hatte, keine Zwangsräumungen von illegalen Wohnsiedlungen durchzuführen, geschah genau dies.

Eine Studie der lateinamerikanischen NGO Ciudadanía Inteligente kommt zu dem Schluss, dass seine Regierung bisher nur ein Drittel ihrer Versprechen eingelöst hat. Zwar haben sich die Zustimmungswerte der Regierung zuletzt leicht erholt, dennoch liegen sie nur bei rund 30 Prozent. Wie jüngst eine Umfrage des Meinungsforschungs-Instituts Cadem zeigt, würden 13 Prozent der Befragten bei den anstehenden Regional- und Kommunalwahlen im Oktober den ultrarechten José Antonio Kast wählen, zwölf Prozent die rechte Wählerkoalition “Chile Vamos“ und nur rund zehn Prozent für Parteien der Allianz von Boric. Die Wahlen gelten als richtungsweisend für die im kommenden Jahr anstehenden Präsidentschafts-Wahlen. Der Rechtstrend hatte sich auch schon im vergangenen Jahr gezeigt, als das größte Projekt in der jüngeren chilenischen Geschichte scheiterte: eine neue Verfassung. Das Projekt war auch Borics größtes Anliegen, scheiterte im Dezember jedoch ein zweites Mal, als eine Mehrheit der Bevölkerung gegen den Entwurf des von Rechten dominierten Verfassungsrates stimmte. Vorausgegangen waren Negativkampagnen der mächtigsten chilenischen Medien.

Besonders die progressive linke Wählerschaft ist enttäuscht von Borics Politik, beispielsweise der Stärkung staatlicher Einsatzkräfte und dem Vorgehen gegen die indigene Mapuche-Bevölkerung im Süden des Landes – trotz gegenteiliger Versprechen vor der Wahl. So waren viele überrascht, dass Boric den Ausnahmezustand und die Militarisierung der von den Mapuche bewohnten Gebiete fortführte.

Boric strebt eine enge Zusammenarbeit mit der Europäischen Union an, besonders im Bereich der Rohstoffe. Eine Absichtserklärung über eine künftige enge Zusammenarbeit hat er bereits unterzeichnet. Chile besitzt laut eigenen Angaben die bedeutendsten Lithium-Vorkommen weltweit und strebt eine “grüne Wende“ mit dem Umbau auf Solar- und Windenergie an. Im März schloss das Land ein bilaterales Handels-Abkommen mit der EU, das dieser einen besseren Zugang zu Rohstoffen wie Lithium, Kupfer und Wasserstoff ermöglichen soll. Ende Juni gab die Regierung bekannt, dass Chile beabsichtigt, dem größten Freihandels-Vertrag der Welt beizutreten, der Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP).

So ist Gabriel Borics Präsidentschaft bisher von einer Politik der Kompromisse gekennzeichnet. Während er einige Fortschritte in sozialen und wirtschaftlichen Bereichen erzielen konnte, stehen viele seiner ambitionierten Reformen vor erheblichen Herausforderungen. Die politischen und wirtschaftlichen Bedingungen in Chile machen es schwierig, umfassende Veränderungen durchzusetzen. Im Juni stellte er 61 kommende Projekte vor. Darunter Vorhaben wie die Legalisierung von Schwangerschafts-Abbrüchen und ein neues öffentliches Finanzierungs-System für die Hochschul-Bildung. Boric steht vor der Aufgabe, seine Vision eines gerechteren und nachhaltigeren Chile trotz widriger Umstände weiterzuverfolgen. Wie sehr er das Wahlvolk noch hinter sich hat, wird sich spätestens im Oktober zeigen. (JW)

(2024-07-28)

NÄCHSTER HALT: MEXIKO

Hunderttausende Menschen aus Mittel- und Südamerika fliehen vor Gewalt und Perspektivlosigkeit gen Norden, Richtung USA. Manche schaffen es, viele andere nicht. - La Bestia zischt und quietscht. »Die Bestie«, wie der rostige Güterzug genannt wird, rollt durch die mexikanischen Kleinstadt Ixtepec. Auch in einer Januarnacht im Jahr 2017 stiegen hier Migrierende auf die Dächer der Waggons, um in Richtung Norden zu fahren. Die Reise auf den Güterzügen ist gefährlich, viele Menschen verlieren bei Unfällen Arme und Beine oder geraten unter die Züge. Eine tödliche Exkursion. Wenige hundert Meter von den Schienen entfernt liegt die Herberge für Geflüchtete “Hermanos en el Camino“ im mexikanischen Bundesstaat Oaxaca, rund 450 Kilometer von der guatemaltekischen Grenze entfernt.

Das stark gesicherte Tor ist geschlossen, um die Mauern Stacheldraht gewickelt. Nach mehrmaligem Klingeln öffnet sich ein kleines Fenster und strenge Augen blicken durch den Spalt. “Wer bist du?“ fragt der Pförtner. Nach einem weiteren prüfenden Blick öffnet sich das Tor. Ein großer Polizei-Pick-up parkt direkt hinter dem Tor. Das Gelände muss so hermetisch abgeriegelt werden, da Banden Jagd auf Migrierende machen. Am Pförtnerhäuschen stehen Menschen in einer Schlange und warten darauf, registriert zu werden. Sie sehen erschöpft und abgekämpft aus, einige haben auffällige Gesichtstätowierungen. Unter ihnen ein Jugendlicher mit kindlichem Gesicht und Schneidezähnen, die von kleinen Metallplatten gehalten werden. Er kommt aus El Salvador und betet, während er wartet. Der schüchterne Junge mit den schlechten Zähnen heißt Edwin und ist weite Strecken seiner Flucht zu Fuß gelaufen, er kommt aus einer sehr armen Familie, seine Oma zog ihn in einem entlegenen Dorf groß. An den Mauerwänden hängen Dutzende Fotos von Vermissten. Vom staubigen Fußballplatz tönen laute Schreie, die Honduraner liefern sich gerade ein Match gegen die Freiwilligen, die dort arbeiten.

Jedes Jahr machen sich Hunderttausende Menschen auf den Weg durch Mexiko zur US-Grenze. Die Gründe für ihre Flucht sind vielfältig.

Rodrigo, 22, aus El Salvador erzählt beim Holzhacken, dass er mit elf Jahren in die Gang MS-13 eingetreten sei. Seine älteren Brüder und Cousins seien schon vor ihm Mitglieder gewesen. Die zwei größten Gangs in Zentralamerika heißen Mara Salvatrucha (MS-13) und 18th Street Gang (Mara 18), sind verfeindet und tragen blutige Fehden aus. Als Aufnahme-Ritual musste Rodrigo ein Mitglied der verfeindeten Mara 18 erschießen, ein Kind in seinem Alter. Auf seinem Handy zeigt er ein Foto seiner sieben Monate alten Tochter. Dunkle Knopfaugen schauen unter einer pinkfarbenen Schleife aus dem kleinen Gesicht. Zu seiner eigenen Mutter hat er keinen Kontakt mehr, er weiß nicht mal, ob sie noch lebt. Denn vor vier Jahren verliebte sie sich in einen Mann von der Mara 18. Seinen Vater hat er nie kennengelernt. Sein Traum ist es, mitsamt seiner Familie ein neues Leben in Los Angeles aufzubauen. Ihm ist sehr wohl bewusst, dass er sie die nächsten Jahre kaum wiedersehen kann, seine Tochter wird ohne ihn aufwachsen. Sein Blick verschließt sich wieder und er fährt fort, die Holzscheite mit einer Axt zu spalten.

Viele fliehen vor Bandenkriminalität. Ex-Gangmitgliedern ist ihre ehemalige Banden-Zugehörigkeit oft auf den ersten Blick anzusehen, da sie auffällige Tattoos mit der jeweiligen Symbolik tragen. Tätowierte Tränen unter den Augen symbolisieren die bereits begangenen Morde an Mitgliedern der gegnerischen Gang. Rodrigo hat vier Tränentattoos.

Besonderen Schutz bietet die Herberge Menschen mit Transidentität, die von Diskriminierung und Verfolgung betroffen sind. Estefanía kocht in der Küche, lächelt, schäkert, tanzt. Aus ihrer Heimat Honduras musste sie fliehen, da ihre Familie aufgrund ihrer Trans-Identität bedroht wurde. Seit ihrer Kindheit weiß sie, dass sie als Frau angenommen werden möchte. Als sie älter wurde, vergewaltigte ein Mann aus ihrem Viertel sie mehrfach. Als dieser Mann begann, ihre jüngeren Geschwister zu bedrohen, beschloss Estefanía zu fliehen. Auf dem Weg nach Mexiko versuchten Narcos sie zur Prostitution zu zwingen. Estefanía teilt sich den Schlafraum mit anderen Frauen und Kindern. Hoffnungsvoll phantasiert sie von einem glücklichen Leben voller Glamour in den Vereinigten Staaten.

Edwin, Estefanía und Rodrigo waren Anfang des Jahres 2017 in der Herberge “Hermanos en el Camino“ in Südmexiko – vor der Amtseinführung von Donald Trump als 45. US-Präsident. Wo sind sie heute, rund sieben Jahre später?

Im Jahr 2017 wurden laut der mexikanischen Migrationsbehörde 93.846 “Ausländer in einer illegalen Migrationssituation in Mexiko“ dokumentiert. Im Jahr 2023 waren es 782.176 Personen. Seit Trump hat sich die einwanderungs-feindliche Politik der USA verschärft. Das Bestreben des noch bis Oktober amtierenden Präsidenten Andrés Manuel López Obrador, Mexiko zu einem “sicheren Drittland“ zu machen, führte dazu, “dass die mexikanischen Einsatzkräfte, einschließlich der neu geschaffenen Nationalgarde, zu einem verlängerten Arm der US-Grenzpatrouille wurden“, sagt Pável Blanco Cabrera, erster Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Mexikos (PCM). Das setze sich auch unter der Regierung Joseph Bidens fort.

Dies bedeute, dass die Migrierenden nun einer doppelten Tortur ausgesetzt seien, nicht nur beim Versuch, die Übergänge entlang der gefährlichen Grenze zu den USA zu überqueren, sondern bereits bei der Einreise nach Mexiko. “Die Missbräuche des Nationalen Migrationsinstituts und der Nationalgarde sowie Tragödien wie der Brand in der Migrationsstelle in Ciudad Juárez im Bundesstaat Chihuahua (einer Einrichtung des Instituto Nacional de Migración) sind allgemein bekannt“, so Blanco Cabrera. Die Migrationskrise beruhe auf den wachsenden “Strömen“ von Menschen, die Arbeit suchten, weil es in ihren Heimatländern keine Arbeitsplätze gebe, aber auch auf der Politik der Doppelmoral der USA, die billige Arbeitskräfte für eine Reihe von Berufen benötigt. “Heute ist der ›amerikanische Traum‹ ein echter Alptraum für Migranten und ihre Familien.“

Estefanía hatte vergleichsweise Glück. Sie konnte 2017 mit Hilfe einer Organisation, die sich für Transpersonen einsetzt, einen Asylantrag stellen. Heute lebt sie in San Francisco, hat ein Hündchen und verdient ihr Geld als Sexarbeiterin. Gerade hat sie sich eine blonde Haarverlängerung machen lassen, die sie begeistert präsentiert.

Edwin hat sich zunächst in Mexiko-Stadt verliebt, seine sehr junge Partnerin bekam zwei Kinder. Als die Beziehung zerbrach, machte er sich auf den Weg Richtung Norden. “Ich habe den Río Bravo und die Wüste durchquert – und hier bin ich“, erzählt Edwin. Er arbeitet in einem Supermarkt in New Jersey, hat keinen offiziellen Aufenthaltstitel: “Ich beginne um acht Uhr morgens und gehe um sechs Uhr abends. Das ist sehr anstrengend, denn ich muss alle Waren kontrollieren, die rein- und rausgehen. Es ist sehr schön hier in New York, aber ich bin nicht hier, weil es mir gefällt, sondern weil es für mich finanziell besser ist.“ Seiner Expartnerin, die alleine mit den Kindern in Mexiko ist, und seiner Familie in El Salvador schickt er regelmäßig Geld.

Rodrigo ist nicht zu finden, vermutlich ist er einer der Zehntausenden, die in Mexiko verschwunden sind. Vielleicht wurde er von der Bestie verschluckt. (JW)

(2024-07-27)

VENEZUELA AM SCHEIDEWEG

Die Präsidentschaftswahlen in Venezuela werden mit Spannung erwartet. Alle Oppositionsparteien beteiligen sich, die KP versagt Maduro ihre Unterstützung. – In ein paar Tagen ist es so weit: Am 28. Juli können Millionen Venezolaner ihre Stimme für einen der zehn Präsidentschaftskandidaten abgeben. Allen voran stellt sich Nicolás Maduro für eine weitere sechsjährige Amtszeit zur Wahl. Er wird von seinem Partido Socialista Unido de Venezuela (PSUV) sowie zwölf weiteren Parteien unterstützt. Anders als bei vorherigen Wahlen haben sich alle Oppositionsparteien für eine Beteiligung entschieden.

Innerhalb des rechten Spektrums ist Edmundo González der stärkste Kandidat. Er ist Ersatzmann für die von den USA unterstütze, ultrarechte und der venezolanischen Oligarchie angehörende Politikerin María Corina Machado. Sie war wegen Steuerhinterziehung nicht zu den Wahlen zugelassen worden. Die Regierung und Anhänger der PSUV kritisieren Machado außerdem, weil sie wiederholt die imperialistischen Sanktionen gegen Venezuela als Mittel für einen Regime-Change gerechtfertigt hat und für umfassende Privatisierungen eintritt, unter anderem der Ölindustrie.

Auch die Auseinandersetzung zwischen der Regierung und der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) hat sich weiter zugespitzt. Die PCV konnte keinen eigenen Kandidaten aufstellen, weil der Oberste Gerichtshof im August vergangenen Jahres in Partei-Angelegenheiten eingegriffen und einen Ad-hoc-Vorstand eingesetzt hatte. Abgesehen vom neuen Vorstand unterstützt die Partei daher den Oppositions-Kandidaten Enrique Márquez. Márquez war zwischen 2021 und 2023 Mitglied der Nationalen Wahlbehörde. Mit seiner Partei “Centrados“ (etwa “Zentrierte“) will er sich für Veränderungen in Venezuela, den Wiederaufbau der Ökonomie und eine “Regierung der nationalen Einheit“ einsetzen. Er stand jedoch schon immer Parteien und Politikern der rechten Opposition nahe.

Am 30. Juni wurde im Land eine Probeabstimmung abgehalten. Die Wahlbehörde beurteilte sie als erfolgreich, da alle logistischen Aspekte des Urnengangs sowie alle technischen Anforderungen des in Venezuela seit 2004 benutzten automatisierten Wahlsystems erfüllt worden seien. So hätten die Wähler den Prozess der Stimmabgabe sehr schnell vollziehen können: im Durchschnitt in 38 Sekunden. Zudem sei die Beteiligung groß gewesen, eine genaue Zahl wurde jedoch nicht angegeben. Seit dem 4. Juli läuft offiziell der Wahlkampf, viele politische Akteure hatten jedoch schon Wochen zuvor damit begonnen, zu Kundgebungen und anderen Veranstaltungen aufzurufen.

Die Aktivistin Anacaona Marín ist Mitglied der Basisorganisation “Fuerza Patriótica Alexis Vive“ (Patriotische Kraft Alexis lebt) und Sprecherin der sozialistischen Kommune “Comuna Socialista Panal 2021“. Diese befindet sich in dem stark politisierten Stadtbezirk “23 de Enero“ in der Hauptstadt Caracas. Im Gespräch erläuterte sie ihre Position: “Bei diesen Wahlen hat die Option des revolutionären bolivarischen Projekts, das mit Chávez begann, einen Kandidaten: den Arbeiterpräsidenten Nicolás Maduro. Wir unterstützen seine Kandidatur zum Zwecke des Aufbaus der Volksmacht.“ Ihre Unterstützung fange nicht bei null an, sondern sei die Fortsetzung eines Prozesses, “der zeigt, wer den besten Vorschlag für die Umgestaltung des herrschenden Systems hat. Das ist für uns der Vorschlag des Aufbaus sozialistischer Kommunen und ihre Vereinigung in einer Konföderation“.

Das Prinzip der Kommunen zur Ausübung der Volksmacht ist elementarer Bestandteil der sogenannten bolivarischen Revolution, die mit dem Wahlsieg von Hugo Chávez 1998 begann. Ziel ist ein “Kommunenstaat“, weitere Merkmale sind die Teilnahme der Bevölkerung an Wahlprozessen im Rahmen der repräsentativen Demokratie. Nach dem Tod von Chávez gewann Maduro die Wahlen und übernahm 2013 die Präsidentschaft – er sieht sich als Garant der Weiterführung des Chávismo. Sein Wahlsieg würde es nach Ansicht Maríns ermöglichen, “das neue Wirtschaftssystem, das wir anstreben, zu vertiefen. Denn der bolivarische Sozialismus des 21. Jahrhunderts schlägt eine völlige Neuordnung des System zur Produktion des Lebens und eine Welt der Solidarität der Völker vor.“ Bei “Alexis Vive“ vertraue man darauf, “dass das venezolanische Volk die Unterscheidung zwischen den beiden antagonistischen Modellen versteht, die bei den Wahlen konkurrieren“. Denn was die andere Option – also die Wahl der rechten Opposition – wirklich bedeute, sei “Bürgerkrieg, US-amerikanische Intervention, Ausbeutung unserer Ressourcen und Erniedrigung unseres Volkes“.

Die Basisorganisation Maríns hat sich daher dem Wahlkampf angeschlossen und mobilisiert zusammen mit linken Parteien, die Maduros Kandidatur unterstützen. Bei einer am 2. Juli abgehaltenen gemeinsamen Pressekonferenz erklärten sie, dass die Vertreter der bolivarischen Revolution an der Macht bleiben müssten. Hindernisfrei sehe der Weg nach den Wahlen jedoch nicht aus: “Der Wahlsieg Maduros, durch den die Regierung Venezuelas wieder in den Händen eines Arbeiters liegen würde, wird auf weitere imperialistische Feindseligkeit stoßen. “ Und auch dass das Land mit Bürokratie, Korruption und unzureichender Macht in der Hand des Volkes zu kämpfen hat, spricht Aktivistin Marín an: “Wir verschweigen nicht die großen inneren Widersprüche in unserem Prozess. Wir verstehen, dass es viele Dinge gibt, die weiter vertieft werden müssen, die überdacht werden müssen, um sie zu verbessern. “

Um eine Aufhebung der US-Sanktionen zu erreichen, hat die venezolanische Regierung mittlerweile wieder den Dialog mit den Vereinigten Staaten aufgenommen. Die Verhandlungen begannen im Mai 2023 in Katar. Laut dem venezolanischen Verhandlungsführer und Präsidenten der National-Versammlung, Jorge Rodríguez, haben sich beide Seiten bei einem Onlinetreffen Anfang Juli bereit erklärt, zusammenzuarbeiten. Zudem habe man sich auf die “Aufrechterhaltung der Kommunikation in einer respektvollen und konstruktiven Weise“ geeinigt. (JW)

(2024-07-26)

KNESSET GEGEN UN-HILFSWERK

Israel: Hilfswerk als Terrororganisation eingestuft. Laut Tel Aviv ein »legitimes Ziel«: Hauptquartier des UN-Hilfswerks UNRWA in Gaza-Stadt – Das wichtigste Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinenser, das UNRWA, bietet Millionen von Menschen in den besetzten palästinensischen Gebieten sowie den von dort Vertriebenen in Jordanien, im Libanon und in Syrien Bildung, Gesundheit und Hilfe. Für das israelische Parlament und die Regierung in Jerusalem zählt das jedoch nicht. Am Montag billigte die Knesset vorläufig einen Gesetzentwurf, der das Hilfswerk zu einer terroristischen Organisation erklärt und den Abbruch der Beziehungen zu UNRWA vorsieht.

Vorgeworfen wird der UN-Institution von israelischer Seite eine vermeintliche Zusammenarbeit mit militanten palästinensischen Gruppen. Der Gesetzentwurf wurde in erster Lesung angenommen und wird zur weiteren Beratung an den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung zurückverwiesen, so der Informationsdienst der Knesset.

»Dies ist ein weiterer Versuch in einer breitangelegten Kampagne zur Zerschlagung des Hilfswerks«, sagte UNRWA-Sprecherin Juliette Touma. »Solche Schritte sind in der Geschichte der Vereinten Nationen einmalig.« Israel hat behauptet, dass Hunderte von UNRWA-Mitarbeitern Mitglieder von Terrorgruppen sind, darunter Hamas und »Islamischer Dschihad«, hat aber keine Beweise für eine von der UNO eingesetzte Überprüfung vorgelegt.

Sowohl die Hamas als auch die Palästinensische Nationalbehörde verurteilten das Votum. Vom Ministerium für auswärtige Angelegenheiten wurde es laut der Agentur WAFA als eklatante Verletzung des Problems der palästinensischen Flüchtlinge und ihres Grundrechts auf Rückkehr im Einklang mit den UN-Resolutionen verurteilt. Der Beschluss sei auch ein eindeutiger Verstoß gegen die am 4. Mai angenommene Resolution 2730 des UN-Sicherheitsrates, mit der alle Parteien bewaffneter Konflikte humanitäres Personal, ihre Räumlichkeiten und Vermögenswerte zu respektieren und zu schützen haben. (JW)

(2024-07-24)

WIDERSTAND UND US-HÖRIGKEIT

In Lateinamerika wird gerungen: Linke gegen Rechte. Imperialistische gegen antiimperialistische Kräfte. USA gegen China. Die Liste ließe sich weiter fortführen. Gründe für den Ringkampf gibt es viele: die politische Macht innerhalb eines Landes, die reichlich vorhandenen Ressourcen der Region sowie (wirtschaftliche) Einflusssphären.

Wer dabei die Oberhand behält, ist höchst wechselhaft. Eine Tendenz, die sich jedoch schon länger abzeichnet, ist der Aufstieg der Volksrepublik. China ist mittlerweile zum wichtigsten Handelspartner Lateinamerikas avanciert. Selbst Länder, in denen US-Fans an der Spitze stehen – etwa das von Javier Milei regierte Argentinien, kommen nicht umhin, einen gewissen Grad an guten Beziehungen zu Beijing zu pflegen. Wie die USA dies zu verhindern versuchen, beleuchtet die Junge Welt in “China zieht“, ebenso wie die negativen Folgen von Politik des Faschisten Milei auf die nachbarschaftlichen Beziehungen. Eine Reportage aus Buenos Aires v zeigt anhand von Einzelbeispielen, wie es den Menschen unter dem neoliberalen Präsidenten geht und warum trotz der katastrophalen Folgen dennoch viele an dem Marktfanatiker festhalten.

US-gestützte Putsche sind selbstverständlich nichts Neues in der Region. Der jüngste ereignete sich Ende Juni in Bolivien, konnte jedoch von der linken Regierung unter Präsident Luis Arce vereitelt werden. Weniger erfolgreich war die Zurückdrängung des US-amerikanischen Einflusses auf der Insel Hispaniola: Im Juni hat eine von Washington finanzierte, von den Vereinten Nationen abgesegnete und von Kenia angeführte multinationale “Eingreiftruppe“ erneut Haiti in Besitz genommen. Es ist nicht die erste Intervention in dem Land, die den USA, einer kleinen Oberschicht, internationalen Unternehmen und dem Nachbarland Dominikanische Republik dienlich ist. Die Hintergründe der Geschichte Haitis und vor allem die Ursachen für den Umstand, dass es auf einer relativ kleinen Insel so eklatante Unterschiede in Wohlstand und Entwicklung zweier Staaten geben kann, betrachtet der Beitrag “Eine Insel, zwei Geschichten“.

Das Land par excellence, das dem US-Imperialismus seit 65 Jahren trotzt und in keiner linken Lateinamerikabeilage fehlen darf, ist Kuba. Nahezu ähnlich lange dauert die unmenschliche Blockadepolitik der Vereinigten Staaten gegen die sozialistische Inselrepublik an. Und die Auswirkungen sind mehr denn je zu spüren: Basisprodukte des täglichen Bedarfs sind schwer zu bekommen, eine massenhafte Abwanderung der Jungen und Gutausgebildeten fügt dem Land vor allem langfristig großen Schaden zu. Wie es um das Land steht und wie Regierung und Bevölkerung darauf reagieren, wird analysiert in “Schwierige Zeiten“.

Auch Venezuela leidet unter der Last einseitiger US- und EU-Sanktionen. Ende Juli wird das Land einen neuen Präsidenten wählen. Nach den vergangenen Wahlen vor sechs Jahren hatte sich der rechte, von den USA gestützte Kandidat Juan Guaidó selbst zum Interims­Präsidenten ernannt und wurde von Dutzenden Ländern anerkannt. Mit Spannung wird daher auf die diesjährigen Wahlen geblickt. Zur Situation der Artikel “Venezuela am Scheideweg“.

Apropos: Am Scheideweg stand auch Chile, als es nach heftigen landesweiten Sozialprotesten 2022 den Sozialdemokraten Gabriel Boric in das höchste Staatsamt wählte und ein Prozess zur Neuschreibung der Verfassung aus Diktaturzeiten begann. Doch mittlerweile sind die Hoffnungen der Linkswähler im Land verpufft, zwei Entwürfe einer neuen Verfassung wurden in Volksentscheiden abgelehnt. Warum die Rechten im Aufwind sind und Boric zentrale Wahlversprechen nicht erfüllt, beleuchtet ein Beitrag. Nicht zu vergessen ist das Thema “Migration“. Schon seit Jahren machen sich Tausende Menschen auf den entbehrungsreichen und gefährlichen Weg durch ganz Mittelamerika in die USA. Eine Reportage mit Momentaufnahmen von Menschen in Südmexiko, die vor Gewalt und Perspektivlosigkeit gen Norden fliehen und dort auf ein besseres Leben hoffen. (JW)

ABBILDUNGEN:

(*) Tagespresse

(PUBLIKATION BASKULTUR.INFO 2024-07-24)