Erfolge und Initiativen
Seit fast acht Jahren mobilisiert die Bewegung baskischer Renterinnen und Rentner auf den Straßen des Baskenlandes für ihre Rechte. Im Mittelpunkt steht die Forderung, die Minimal-Renten bis zum garantierten Mindestlohn aufzustocken und die Witwen-Renten auf ein würdiges Niveau anzugleichen, um nicht in Armut leben zu müssen. Bei diesem Engagement wurden Verbindungen geknüpft mit vielen anderen sozialen Gruppen – eine beispielhafte Bewegung, die zuletzt eine Gesetzgebungs-Initiative vorlegte.
Am 15. Januar 2018 gingen baskische Rentnerinnen und Rentner zum ersten Mal für würdige Renten auf die Straße, seither werden baskische Plätze jeden Montag mit Forderungen bevölkert.
In diesem Artikel analysiert Jesús María Soubies Garate die gesellschafts-verändernde Wirkung der baskischen Bewegung der Rentnerinnen und Rentner, MPEH-EHPM, in den mehr als sieben Jahren ihres sozialen Aktivismus (MPEH – Movimiento de Pensionistas de Euskal Herria / EHMP – Euskal Herriko Pentsiodunen Mugimendua). Der Autor untersucht sowohl die sozialen Errungenschaften als auch die wirtschaftlichen Beiträge der Bewegung. Er quantifiziert den Nutzen, den die Verbesserung der Kaufkraft der Renten für die baskische Gesellschaft gebracht hat. Anhand konkreter Daten zeigt er, wie der Kampf der Rentner*innen nicht nur das Image der älteren Menschen aufgewertet hat, sondern auch wirtschaftliche Auswirkungen in Höhe von 2,418 Milliarden Euro bis zum Jahr 2025 mit sich gebracht hat. Der Text schließt mit einer kritischen Reflexion über die institutionelle Antwort auf die von der Bewegung vorgelegte Volksinitiative zur Gesetzgebung.
Die sozialen Auswirkungen der Rentnerbewegung
Der soziale Beitrag der MPEH, die seit mehr als 7 Jahren auf den Plätzen präsent ist, war eindringlich und tiefgreifend. Die Beständigkeit, die Entschlossenheit, die Objektivität und die Klarheit der Forderungen bei der Verteidigung der sozialen Rechte, nicht nur für die älteren Menschen, sondern für alle. Indem wir die aktive Rolle der älteren Menschen für ihre Fähigkeit einfordern, auf die aktuellen Herausforderungen zu reagieren, haben wir unseren rechtmäßigen Platz in der Gesellschaft erkämpft. Das Bild der Rentner*innen hat sich verändert. Würde, Solidarität und Engagement waren immer präsent bei der Verteidigung unserer Rechte und der Rechte anderer Gruppen.
Der Einsatz für universelle und qualitativ hochwertige öffentliche Dienstleistungen war konstant und unbestreitbar. Wir haben auch verschiedene Studien und Materialien zu gesellschaftlichen Realitäten erstellt, die vernachlässigt wurden und die nun auf der politischen und institutionellen Tagesordnung stehen: angemessene Mindestrenten, die Einkommens-Kluft zwischen den Geschlechtern, Betreuungsarbeit, Gleichstellung der Geschlechter und mehr. Die MPEH hat eine Meister-Lektion erteilt, die in der baskischen Sozialgeschichte ohne Beispiel ist. Eine der wichtigsten Lektionen der letzten 100 Jahre. Unser Kampf war nicht nur gerecht, sondern auch ein unbestreitbarer Erfolg.
Finanzielle Beiträge und der Kurswechsel
Die finanziellen Beiträge wären eher unbemerkt geblieben. Wäre die Bewegung im Januar 2018 nicht zum ersten Mal auf die Straßen gegangen, wäre eine jährliche Erhöhung der Renten um lediglich 0,25% nicht zu verhindern gewesen. Sieben Jahre später wären die Renten im Vergleich zu 2017 um magere 2,02% gestiegen, ein Anstieg von 22,82% wäre dabei verloren gegangen. Sie konfrontierten uns mit einem falschen Diskurs über das jährliche Defizit, über unangemessene Ausgaben, leerten das Sparschwein und überschwemmten die öffentliche Meinung mit Lügen und Unwahrheiten. Sie kündigten die Katastrophe an und obendrein schlugen sie verrückte Lösungen für die Babyboom-Generation vor, die zum Glück auf taube Ohren stießen.
Die Realität ist, dass es nach dem Start der Bewegung vom 15. Januar 2018 und der Entstehung und Konsolidierung einer festen, soliden, pluralen, organisierten und vereinten Rentner*innen-Bewegung gelungen ist, die aktualisierte Kaufkraft der Renten in den letzten 7 Jahren zurückzugewinnen, nicht weniger als eine kumulierte Erhöhung von 24,84% und deutlich mehr für die Mindest-Renten, die uns die politische Rechte und die Banken wegnehmen wollten.
Gleichzeitig wurden die verrückten Vorschläge für die Renten der Baby-Boomer abgelehnt. Es lag an der Rentner*innen-Bewegung, welche die wirklichen Grundlagen dafür geschaffen hat, dass die Baby-Boomer die Renten erhalten, die ihnen zustehen. Zweifellos werden weitere Schritte notwendig sein, aber die Rentnerbewegung hat die Politik gezwungen, den richtigen Weg einzuschlagen.
Wirtschaftliche Auswirkungen: 2,418 Milliarden Euro für die baskische Ökonomie
Diese 24,84%, die man uns wegnehmen wollte, haben die Wirtschaft, die Beschäftigung und das Wohlergehen der älteren Menschen angekurbelt und sind der gesamten Gesellschaft zu Gute gekommen. Die gesamte Gesellschaft kann mit dem Ergebnis zufrieden sein, auch wenn es noch ein weiter Weg ist, um eine Mindestrente in Würde zu erreichen: das war der Anlass für unsere ILP – Iniciativa Legislativa Popular / Gesetzgebende Volks-Initiative.
Der Betrag, den man uns wegnehmen wollte (ausschließlich wegen der Erhöhung um 24,84%, die ohne die Hartnäckigkeit der Rentner*innen-Bewegung nicht aufgeholt worden wäre), hat sich seit 2018 immer stärker ausgewirkt. 2025 wird er 2,5% des baskischen Brutto-Inlands-Produkts (BIP) ausmachen und weitere 2,5% der Steuereinnahmen der baskischen Staatskasse. Das sind 2,418 Milliarden Euro an Konsum, die im Jahr 2025 durch die baskische Wirtschaft zirkulieren werden, dank dieser Erholung der Kaufkraft der Renten. Die Auswirkungen auf die Einnahmen sind genauer zu bestimmen: etwa 281 Millionen Euro an Mehrwert-Steuer.
Der steuerliche Ertrag: 593 Millionen Euro
Bei der Einkommens-Steuer müssen wir noch genauer sein. Wir müssen den Betrag derjenigen abziehen, die keine 18.000 Euro pro Jahr erreichen und die keine Einkommens-Steuer zahlen (obwohl es etwa 241.000 sind - 40% aller baskischen Pensionen - deren Gehalt 24% der Gesamt-Einkommen ausmacht). Aber der Rest wird zahlen, das heißt, dieses Jahr werden 312,5 Millionen Euro eingenommen. Wenn wir die Mehrwert-Steuer und die Einkommens-Steuer addieren, kommen wir auf 593,5 Millionen Euros. Genug, um die Kosten für unsere Gesetzgebungs-Initiative (ILP) zu bezahlen, nicht nur einmal, sondern zweimal.
Antwort der Institutionen: ein klares NEIN
Nachdem wir all dies durch einen enormen sozialen Einsatz erreicht haben, haben wir diese außerparlamentarische Gesetzgebungs-Initiative (ILP) vorgelegt. Mehr als 145.000 Personen haben diese ILP mit ihrer Unterschrift unterstützt (das sind 13,56% der 1.070.467 Personen, die bei der letzten Regionalwahl in der Region Baskenland ihre Stimme abgegeben haben). Unterstützt wurde die ILP auch von 290 Referenten aus allen gesellschaftlichen Bereichen, von allen Sozial-Kommissionen (CCSS), dazu von fast hundert feministischen Organisationen und Jugendverbänden. Doch die baskische Regierung (eine Koalition aus der baskisch-rechten PNV und der sozialdemokratischen PSE) hat angekündigt, dass sie die Initiative rundweg ablehnen werden. Als Trostpreis wollen sie uns 15 Minuten lang zuhören, in einem einzigen Redebeitrag, ohne das Recht zu antworten. Unserer Meinung nach ähnelt diese peinliche Vorgehensweise der Haltung der ehemaligen Sozial-Ministerin Fátima Bañez, die 0,25% Renten-Erhöhung in die Debatte geworfen hatte.
Wir fordern etwas mehr Respekt, Ernsthaftigkeit und Gerechtigkeit, verehrte Damen und Herren von der PNV und PSE. Wir sind alte Leute, aber keine Dummköpfe.
ANMERKUNGEN:
(*) ”La apportación del MPEH a la sociedad” (Der Beitrag der baskischen Rentner*innen-Bewegung für die Gesellschaft, Gaurgeroa, Autor: Jesús María Soubies Garate, 2025-09-14 (LINK)
ABBILDUNGEN:
(*) Renten-Bewegung (gaurgeroa)
(PUBLIKATION BASKULTUR.INFO 2025-09-22)
