Arbeitskampf, Klassenkampf

Mehr als 30% aller Streiks im spanischen Staat Euskadi fanden in den letzten fünfzehn Jahren in der Autonomen Region Baskenland (Euskadi) statt. Anfang 2022 stieg dieser baskische Anteil sogar auf 41%, was die Kampfbereitschaft der baskischen Gewerkschaften unter Beweis stellt. Im Hintergrund stehen die Blockade vieler Tarifverhandlungen durch die Arbeitgeber und der zuletzt dramatische Anstieg von Inflation und Preissteigerung, die die Gewerkschaften durch Lohnerhöhungen ausgeglichen sehen wollen.

Hurra, die Schule brennt!

Die Coronavirus-Pandemie zieht sich dahin. Die zweite Welle (seit August) macht keine Anzeichen von Rückgang. Langsam zeigen sich die wirtschaftlichen Folgen der Covid-Krise: Läden, Gaststätten und Unternehmen schließen. Die Impfspritze ist in weiter Entfernung. Die Schulen wurden wieder geöffnet und zum neuen Dauerthema oder Dauerkonflikt, weil zu wenig Personal mit zu wenig Material einer unbekannten Situation gegenübersteht. Kaum geöffnet mussten einige Einrichtungen wieder geschlossen werden.

Wenn Bask/innen allein streiken

Vermutlich hat kaum jemand im deutschsprachigen Raum mitbekommen, dass es im Baskenland am 30. Januar einen Generalstreik gab. Sogar Zeitungen, die sich sozialistisch nennen oder die sich als linke Medien definieren, war es bestenfalls eine Randmeldung wert, dass auf beiden Seiten der Pyrenäen-Grenze mehrere hunderttausend Menschen für würdige Renten, Löhne und Arbeitsbedingungen streikten und auf die Straßen gingen: Schüler*innen, Jugendliche, Arbeitnehmer*innen und vor allem Rentner*innen.

Erdbeeren aus Spanien

Gier und Geschäft, "Amnestie für illegale Erdbeerfarmen": Dem UNESCO-Kulturerbe Doñana-Nationalpark im spanischen Andalusien droht der Untergang, weil mit der Landwirtschaft dem Naturwunder das Wasser abgegraben werden soll. Die EU-Kommission in Brüssel hat die Regierung in Andalusien und die spanische Zentralregierung kürzlich zum Weltwassertag gewarnt und mit Sanktionen gedroht. Indessen eskaliert auch im Nachbarland Frankreich der Streit um Wasser. Ein Bericht von Ralf Streck bei Telepolis.

Aktuelle Wirtschafts-Tendenzen

Wenn von der Wirtschaft des Baskenlandes die Rede ist wird häufig von einer De-Industrialisierung in den 1980er Jahren gesprochen, die mit starkem Wachstum in den Bereichen Tourismus, Gastronomie und Dienstleistung kompensiert wurde. Diese Behauptungen sind nur bedingt richtig. Denn das Baskenland weist nach wie vor einen starken Industriesektor auf. In den Bereich Forschung, Entwicklung und Innovation sind viele Firmen führend – nicht zuletzt durch die Förderungs-Politik der baskischen Regierung.

Zu Tode geschuftet und verachtet

Die Treidlerinnen von Bilbao sind seit dem 1. Mai 2021 mit einer Skulptur an der Uferpromenade in der Nähe des Guggenheim Museums verewigt. Diese Frauen (baskisch “Zirgariak“, spanisch “Sirgueras“) zogen die Schiffe vom Ufer aus mit Hilfe eines dicken Schlepptaus von der Flussmündung in Getxo in den 14 Kilometer entfernten Hafen. Die Skulptur besteht aus vier Frauen von 2,5 Metern Höhe, die mit einem dicken Seil miteinander verbunden sind. Sie würdigt den schweren und zermürbenden Arbeitseinsatz dieser Frauen.

Una colonisación cultural

La empresa cultural Last Tour domina la escena cultural vasca (y española) con sus festivales de música y gastronomía. Su buque insignia es el Festival-BBK-Live de Bilbao, subvencionado con millones por las autoridades vascas. Last Tour tiene una estrategia de mercado salvaje: llegar, colonizar y extraer los recursos hasta que se agoten. En dos años Chill Mafia ha dado más de 80 conciertos. Jon Urzelai: “El monopolio de Last Tour en Bilbao es inmenso y tiene mucho que ver con el modelo de ciudad”.

Das Kriegsbeil ausgegraben!

Lockdown, Lockerung, Normalität – Ausgangssperre, Kneipenverbot, Lockerung... neun Monate dauert das Auf und Ab mittlerweile und versetzt die Bevölkerung in eine Mischung zwischen Panik und Gewöhnung. Der Olentzero hat als besonderes Mitbringsel die Spritze in der Hand, doch die Hälfte der Leute willl nichts davon wissen. Längst verloren ist die Orientierung, was gerade verboten und erlaubt ist. Versuche, innerhalb des Möglichen einen akzeptablen Alltag zu organisieren. Dazu ein neuer Virus in Süd-England.

Impf-Skandale ohne Ende

Ein Jahr Pandemie. Bis Sommer sollte das Virus in Europa mit Spritzen zurückgekämpft sein. Dieses Ziel ist in weite Ferne gerückt. Längst ist die Impfung zur Klassenfrage geworden: Politiker, Pfaffen und Militärs drängeln sich um den goldenen Schuss. An der Basis hingegen wollen viele gar nicht. Die Pharma-Industrie macht deutlich, dass sie nicht nach gesundheitlichen, sondern nach kapitalistischen Prinzipien funktioniert. Ein Jahr verloren, an Erfahrung gewonnen. Von China lernen heißt Lockdown.

Innovation als Krisenfeuerwehr

Österreich könnte vom Baskenland in Sachen angewandte Forschung und Innovation einiges lernen. Das meint das mittelständische Forschungs-Netzwerk Austrian Cooperative Research (ACR) nach einer Studienreise nach Donostia und Bilbo. Der Abschlussbericht zeigt, wie in der Autonomen Gemeinschaft nach der Krise der 80er Jahre Industrie-Förderung betrieben wurde, mit dem Schwerpunkt auf Forschung und Technologie-Entwicklung. Mit Zahlen belegt ACR, dass die Basken im europäischen Vergleich sehr gut dastehen.

Energiepolitik und Umweltschutz

Seit Jahren ist Fracking Thema Nummer eins in der baskischen Ökologie-Bewegung. Trotz der vernichtenden Erfahrungen aus den USA ist das Thema in der Politik umstritten. Die Zentralregierung setzt bedingungslos auf Fracking, regionale Parlamente jedoch – u.a. Kantabrien und Navarra – wollen sich diesem Joch nicht beugen. Problematisch, dass die Kompetenz für eine Fracking-Politik in Madrid liegt. Deshalb gehen die Gegnerinnen des Fracking neue Wege, die nicht allein auf Verbot setzen.

Baskischer Mindestlohn

Die Weigerung der Unternehmer-Verbände Confebask im Baskenland und CEN in Nafarroa, ernsthafte Verhandlungen zu beginnen sowie die Blockade der Außerparlamentarischen Gesetzes-Initiative ILP durch die beiden Regional-Regierungen haben die Mehrheit der baskischen Gewerkschaften dazu veranlasst, einen Generalstreik auszurufen: für einen eigenen Mindestlohn für das Baskenland. Dieser Generalstreik wird am 17. März 2026 stattfinden, wie die aufrufenden Gewerkschaften am 15. Dezember 2025 bekannt gaben.

Wenn sonst nichts hilft …

In den Städten, Dörfern und Stadtteilen des Baskenlandes werden eifrig Komitees zusammengestellt, Strategien besprochen, Plakate werden verklebt, Presseerklärungen herumgeschickt. Etwas Wichtiges bahnt sich an: ein Generalstreik! Im Baskenland gibt es diese politisch umstrittene Form des Streiks nach wie vor. Einzige Voraussetzung: eine Gewerkschaft – oder mehrere – muss dazu aufrufen. Den Organisator*innen geht es am 30. Januar 2020 um “Rente, Löhne, würdiges Leben“, so das Motto der Mobilisierung.

Ausstellung in Donostia

Das Schiffs-Museum in Donostia zeigt die Ausstellung "Die großen Kabeljau-Fischzüge" (La gran pesca del bacalao). Sie zeigt die Geschichte der baskischen Seeleute, die schon vor Kolumbus den amerikanischen Kontinent befahren haben auf der Suche nach dem wertvollen Fisch. Gezeigt werden Dokumente, Fotografien, Holzschnitte, Gemälde und Modelle aus der Zeit zwischen dem 16.Jahrhundert und heute, die den entbehrungsreichen harten Alltag der Semmänner auf ihren fünfmonatigen Reisen zeigen.

Gernika im Visier des Massentourismus

Seit 13 Jahren existiert bei der baskischen Regierung und im Aufsichtsrat des Guggenheim-Museums Bilbao ein Plan, den berühmten “Guggenheim-Effekt” zu nutzen und ein zweites Museum zu bauen. Zwischenzeitlich wurde der Plan eingefroren, nun steht er wieder auf der Tagesordnung. Es war zu befürchten, dass die Entscheidungsträger erneut diese Karte ziehen, um den baskischen Massentourismus nach der Pandemie wieder anzufeuern. Ausgerechnet ein Naturschutz-Gebiet soll mit der Attraktion belastet werden.

In Erwartung neuer Massen

Trotz Minimal-Belegung wegen der Coronakrise hat Bilbao eine historische Rekordzahl von 93 Hotels und Pensionen erreicht. Ausgerechnet in der Krise und obwohl mehrere Einrichtungen von Schließung bedroht sind, ist das Angebot in den letzten zwei Jahren um 20% gewachsen. Dies zeugt davon, dass Ketten und Unternehmer weiter auf den Standort Bilbao setzen: hier lässt sich gutes Geld verdienen. Zum Missfallen der Kritiker des Massentourismus, für die die Stadt zum zoologischen Garten mit prekären Jobs wird.

Armut und Zahlungsunfähigkeit

Preise steigen überall, angefangen bei Energieprodukten, die Wirtschaft kriselt, die Inflation zieht an, die Einkommen bleiben hinterher, die Kaufkraft der Bevölkerung sinkt. Dennoch soll sie die Rechnung bezahlen. Um der Inflation zu begegnen, wurden die Leitzinsen erhöht, das hat Auswirkungen auf die Kredit-Rückzahlungen. Euribor-Index ist das gefürchtete Zauberwort. Wer säumig ist, kann die noch nicht abgezahlte Wohnung verlieren. 8.000 Hypotheken im Baskenland sind von Zahlungsausfall bedroht.

Geier-Geschäfte mit fälligen Krediten

Die Sozialinitiative “Stop Desahucios“ (Stopp Zwangs-räumungen) hat sich im Oktober 2022 vor dem Sitz der baskischen Kutxabank versammelt, um deren "Geschäftspraxis" in Bezug auf 2.500 Hypotheken-Darlehen anzuprangern. Diese von Kutxabank erteilten Kredite und Hypotheken werden wegen Zahlungs-unfähigkeit als verloren betrachtet. Um Zwangs-maßnahmen zu vermeiden und nicht als Krisenprofiteure dazustehen, wurden die Schulden an einen irischen Geierfonds verkauft, der sie nun in Profite umsetzen will.

Ingenieur-Consulting am Ufer des Nervión

Seit dem Guggenheim Museum wurde Architektur in Bilbao zum Synonym für Modernität. Die Ästhetik der Bauobjekte tritt stärker in den Vordergrund. Das industrielle Bilbao mit seinen großen Fabriken und Lagerhallen zeichnete sich aus durch Praktikabilität und Nützlichkeit der Produktionsstätten. Demgegenüber tritt mittlerweile auch bei Büro- und Geschäftsgebäuden die Kunst des Baus in den Vordergrund. Dazu kommen ökologische Kriterien wie Nutzung der Sonnenenergie, des Regenwassers oder CO2-Absorption.

Bußgelder wegen irregulärer Vermietung

Der Massentourismus hat längst das Baskenland erreicht. San Sebastian schon länger, nun ist Bilbao immer mehr im internationalen Blickfang. Gentrifizierung, AIRBNB, Wohnungsarmut, Preissteigerungen und Vertreibung einheimischer Bevölkerung aus den Zentren sind die Schlagworte, die die öffentliche Diskussion markieren. Die baskische Regierung hat nun begonnen, Strafen zu verhängen gegenüber Eigentümern von Tourismus-Wohnungen, die illegal oder irregulär vermietet werden. Eine überfällige Maßnahme.