Die unipolare Welt

Wäre der Kampf um Einfluss in Lateinamerika ein Fußballspiel, läge China gegen die USA zur Halbzeit mit 2 zu 1 in Führung, schrieb die Agentur Bloomberg Línea Ende Mai. Das liege insbesondere an einem anderen, ja gegensätzlichen Herangehen der chinesischen Regierung im Vergleich zur US-amerikanischen: Während Donald Trump eine "besonders strenge Version der Monroe-Doktrin" wiederbelebe, entscheide sich die Volksrepublik "für eine langfristige Strategie, die auf Partnerschaft und Solidarität beruht".

Die billigen Opfer der Krise

Nicht zum ersten Mal, sondern schon wieder: Die Pandemie hat das gesellschaftliche Drama der Jugend-Arbeitslosigkeit im Baskenland auf die ersten Plätze der Tagesordnung gestellt: betroffen sind katastrophale 42% der jüngeren Generation. Die musste zusehen, wie während der Pandemie- und Wirtschaftskrise ihre Arbeitsplätze besonders schnell abgewickelt wurden, in der Gastronomie zum Beispiel. Schon lange ist die Arbeitslosenrate unter Jüngeren besonders hoch, die Pandemie hat diese Misere nur verschärft.

Reisen mit angezogener Handbremse

Auch wenn alle von Urlaub und vom Ablegen der Gesichtsmasken reden – diese Leidensgeschichte ist noch lange nicht vorbei. Dass die Reise-Veranstalter mit den Hufen scharren, versteht sich von selbst. Dass notgeile Touristen buchen was das Zeug hält ist ebenfalls keine Überraschung. Dabei sind die Zahlen ambivalent: hier hoch und dort runter. Bilbao schaut sich die Eurocopa von ferne an – wer hätte das vor 18 Monaten geahnt. Mit etwas Mühe lässt sich der Pandemie also doch noch Gutes abgewinnen.

Verzichtserklärung der baskischen Regierung

Im gesamten spanischen Staat ist die „Hydraulic Fracturing“ oder kurz „Fracking“ genannte Methode, Erdgas-Vorkommen zu erschließen, sehr umstritten. Verschiedene Regional-Regierungen versuchten sich mit Verbots-Gesetzen, die von der Zentralregierung gekippt wurden. In der baskischen Provinz Araba werden Gas-Vorkommen vermutet, die Genehmigung für einen Fracking-Versuch liegt vor. Den will die baskische Regierung nun aber nicht wahrnehmen, sie hat einen Verzicht auf die Fracking-Technik angekündigt.

Soziale Ungleichhheit bekämpfen

Der Mediziner und Epidemiologe Rafael Bengoa hat sich während der Pandemie-Zeit im Baskenland einen Namen gemacht. Er ist einer der wenigen Experten, die sich in der Lage zeigen, einem breiten Publikum auf verständliche Weise einige der komplexen Zusammenhänge hinsichtlich der Ausbreitung des Coronavirus zu vermitteln. In einem kürzliche publizierten Interview wies er darauf hin, dass soziale und wirtschaftliche Ungleichheit (wie sie im Kapitalismus üblich ist) dem Virus den Boden geebnet hat.

Ukraine und baskische Rüstungsindustrie

Die baskische Rüstungs-Industrie bereitet sich auf einen großen Aufschwung vor, aufgrund des Krieges in der Ukraine. Die russische Invasion hat bei der Zentralregierung zur Selbst-Verpflichtung geführt, den Verteidigungs-Haushalt auf 2% des Brutto-Inlands-Produkts zu erhöhen. Eine Chance für den Rüstungs-Sektor – ein Rückschlag für Bemühungen um politische Entspannung. Wie werden die Gewerkschaften reagieren? Mit Freude über sichere Arbeitsplätze? Oder mit Kritik an Kriegs- und Rüstungspolitik?

Auf Rekordkurs

Dass die globale Gegenwart von Unsicherheit, Unruhe, Angst und Bedrohung gezeichnet ist, in denen Autoritarismus und Faschismus unverhohlen an Boden gewinnen, kann niemand entgehen. Die Frage ist nur, wer auf welcher Seite steht. Wo militaristische und ultranationalistische Diskurse vorherrschen, und die bisher gewohnten Dämme der internationalen Legalität und die Rolle der Vereinten Nationen gesprengt werden, herrscht ein günstiges Umfeld für die Rüstungsindustrie, die 2024 Rekordumsätze verzeichnet.

Ukrainische Kollateralschäden

Kraftstoffpreise schießen in die Höhe, rekordverdächtige Strompreise, auch Lebensmittel heben ab. Kosten steigen auf historische Niveaus, Unternehmen lassen die Produktion wegen der immenser Energiekosten einstellen. Schritt für Schritt durchdringen die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine immer mehr Winkel des baskischen Lebens. Wenn Lebenskosten steigen und Einnahmen nicht mithalten, nennen Gewerkschaften dies Kaufkraftverlust. Hört sich soziologisch an, kann aber existenzielle Folgen haben.

Der große Kooperativen-Ausstieg

Die Kooperativen Orona und Ulma waren Teil des Kooperativen-Multis MCC, Mondragon Cooperative Corporation. Sie stellen 15% des Konzernumsatzes und 14% der Arbeitsplätze, waren aber mit ihrer Position in der Geschäftsführung nicht zufrieden. Weil ihre Änderungs-Vorschläge abgelehnt wurden, haben die jeweiligen Aktionär*innen auf ihren Versammlungen am 16.12.2022 den Austritt aus dem MCC-Kooperativen-Verbund beschlossen. Über fünf grundlegende Fragen soll der Hintergrund der Entwicklung erklärt werden.

Baskische Fahrrad-Sklaven gegen Multis

Baskische Rider haben sich in Genossenschaften zusammengeschlossen, um den großen, im Baskenland dominierenden Firmen Glovo und Deliveroo etwas entgegenzusetzen. In drei baskischen Provinzen wurden Genossenschaften gegründet, die Fahrrad-Kurierdienste auf lokaler Ebene anbieten: Eraman, Botxo Riders und Blokal. Dahinter steckt die Absicht, die miserablen Arbeitsbedingungen der Radlerinnen in diesem schlecht bezahlten Sektor zu verbessern und den Arbeitenden einen angemessenen Monatslohn zu zahlen.

Erfolg nach 236 Tagen

Im Baskenland kämpften Beschäftigte zweier Industrie-Betriebe gegen ihre Entlassung – unterstützt von einer breiten sozialen Bewegung. Zu einem der längsten Streiks in der baskischen Geschichte kam es, nachdem die Geschäftsführung einen Sozialplan verkündet hatte, mit dem wegen angeblich schlechter Auftragslage 129 Beschäftigte entlassen und die Arbeitsbedingungen verschlechtert werden sollten. Erfolgreich war er, weil die Streikenden es verstanden, den Ausstand zum Thema für eine ganze Region zu machen.

Ohne Perspektive nach der Pandemie

Langzeit-Arbeitslosigkeit “nach“ der Pandemie ist in vielen Fällen chronisch geworden und betrifft im spanischen Staat mehr als 1,5 Millionen Menschen. Hier sind mehr Menschen länger als zwei Jahre arbeitslos als in 17 anderen EU-Ländern zusammen. Die Zahl macht 30% der Gesamt-Arbeitslosigkeit in Europa aus. Ein Drittel. Das Panorama in der Region Baskenland ist ebenfalls nicht hoffnungsvoller. Obwohl die Quote insgesamt relativ niedrig liegt, schlägt Euskadi bei den Langzeit-Fällen alle Rekorde.

Kapitalistische Freizeit-Industrie

Als 2006 der Wahnsinns-Plan scheiterte, in der Innenstadt Bilbaos ein Formel-1-Rennen zu installieren, setzte die Stadtverwaltung auf Kultur: die Geburtsstunde des BBK-Live-Festivals, zum dem jährlich 120.00 Personen erwartet werden. Mit dem Millionengeschäft, das jedes Jahr einen wichtigen Baustein des bilbainischen Massentourismus darstellt, ist ein Unternehmen mit Namen Last Tour beauftragt, das eng mit der PNV-Partei verbandelt ist, zu eng, um einfach als irgendein Unternehmen betrachtet zu werden.

Der Alarm ist vorbei!

Wer das Ende des Alarmzustands im Staat mit dem Ende der Coronavirus-Pandemie verwechselt, kann böses Erwachen erleben. Die vierte Welle rauscht weiter, die Schutzmaßnahmen verlieren ihre legale Basis. Rette sich, wer kann! Alle Hoffnung liegt auf den Schultern der Milliarden-Gewinner, die den Impfmarkt kontrollieren. Von den Ursachen der Pandemie ist längst keine Rede mehr, die Fleischproduktion läuft auf Hochtouren, der Begriff Zoonosen ist nur 1% der Bevölkerung bekannt. Heraus zum 1. Mai!

Die erfolgreiche Riesen-Kooperative

Die in Mondragon Corporación Cooperativa MCC integrierten Genossenschaften haben das Geschäftsjahr 2025 mit einem Umsatz von 11,322 Milliarden abgeschlossen und in dieser Zeit 1.346 neue Arbeitsplätze geschaffen – die Belegschaft umfasst nun 71.415 Mitarbeiter. Gleichzeitig wurden 406 Millionen in neue Projekte investiert und weitere 49 Millionen für soziale Projekte bereitgestellt. Den größten Teil des Umsatzes im Bereich Vertrieb erwirtschaftet die Konsum-Genossenschaft Eroski.

Wellenkraft-Pionieranlage in Gipuzkoa

Fünf Jahre nach seiner Fertigstellung hat das Wellenkraftwerk von Mutriku gleich zwei Rekorde geschlagen. Zum einen ist es das weltweit produktivste, in keinem anderen wurde eine vergleichbare Menge an Energie erzeugt; zum anderen ist es das einzige Werk in Europa, das an die öffentliche Stromversorgung angeschlossen ist. Für die baskische Regierung ist es ein Vorzeige-Projekt, das unter Beweis stellen soll, dass sie im Bereich moderner Technologie auf Forschung und alternative Energiequellen setzt.

Mit Hass und Härte

Am Tag nach den Präsidentschaftswahlen in den USA konnte der argentinische Präsident Milei feiern – das Länderrisiko für Argentinien, ein Indikator der Morgan Bank, der das Risiko für einen Staatsbankrott bemisst, sank beträchtlich. Die Märkte gehen davon aus, dass das Land mit Trump als Präsident bessere Chancen auf weitere Kredite hat –das könnte zutreffen. Schon in seiner ersten Präsidentschaft half Trump dem Ex-Präsidenten Macri, einen Megakredit vom Internationalen Währungsfonds zu bekommen.

So genannte Wiederbewaffnung

Die öffentliche Debatte über die in Brüssel euphemistisch “Wieder-Bewaffnung“ genannte Hochrüstung ist definitiv im spanischen Staat und im Baskenland angekommen. In einem Anflug von Wahnsinn behauptet Regierungschef Sanchez, die Mehr-Ausgaben für Militär ohne Sozialkürzungen durchführen zu können – das nimmt ihm kein Vollidiot ab. Rüstung ist ein Frontalangriff auf alles, was die Arbeiterbewegung in 100 Jahren erkämpft hat. Entsprechend muss die Antwort gegen alle Kriegs-Vorbereitung ausfallen.

Eine Migranten-Geschichte

Vor wenigen Tagen stellte eine baskische Tageszeitung fest, dass 1% der Welt-Bevölkerung ganze 95% des Reichtums dieses Planeten kontrolliert. Nicht ganz so extrem, aber ganz ähnlich sehen die Eigentums-Verhältnisse in urbanen Zentren aus. Am unteren Ende der Einkommens-Liste stehen Immigrantinnen und Immigranten, vor allem solche ohne Papiere und Arbeits-genehmigung. Sie sind gezwungen, auf der Straße ihr Auskommen zu suchen. Zu Geld machen, was andere wegwerfen: Metallmüll aller Art zum Beispiel.

Umstrittene baskische Gas-Pläne

Ökologisch gesehen ist es umstrittener denn je, weiter auf Erdöl, Kohle oder Erdgas zu setzen. Doch letzteres gehört zum Energie-Versorgungs-Plan der baskischen Regierung. Dafür hat sie nun von der spanischen Regierung die Zustimmung erhalten, in der Provinz Araba Probebohrungen durchzuführen, die zu einer Förderung führen könnten. Die baskische Opposition und alle Ökologie-Gruppen laufen Sturm. Zwar ist die Fracking-Methode vom Tisch. Doch fossile Brennstoffe sind mega-out – Windenergie ist in.