Baskische Ansichten (K-69)

Tanz und Vergnügen

Ende Juni haben alle sozialen Bewegungen noch mal ihre letzten Reserven in die Waagschale geworfen, um ihre politischen Inhalte so heiß wie möglich durch den Sommer zu bringen. Denn im Juli ist alles anders: Ferien, Urlaub, Jaiak, Fiestas, Konpartsak, Kalimotxo, Konzerte, Thekenschichten, Entspannung. Oder Organisierung der lokalen Fiesta. Nichts ist wie vorher, nicht wie die übrigen 10 Monate. Zehn plus eins macht elf, dann kommt der August, an den sich im September niemand mehr erinnern will.

Uztaila, Juli, uzta, das Dagelassene, das Übriggebliebene – die Ernte. Das Sammeln der von Pflanzen erzeugten Lebensmittel von den Feldern zum Zeitpunkt ihrer Reife. Uztaila, der Monat der Ernte.

(2025-07-31)

TAUSENDE ILLEGALE TOURI-WOHNUNGEN

Tourismus-Wohnungen sind in allen Städten der Welt zu einer unerträglichen Geißel geworden, weil sie die Sozialstruktur beeinflussen, die Immobilien-Preise manipulieren und Millionen von Personen aus den Stadtzentren verdrängen, weil sie sich die Miet-Preise nicht mehr leisten lönnen und weil es kein Angebot an Miet-Wohnungen mehr gibt. Im letzten Jahrzehnt hat diese Geißel einen Namen bekommen, auch wenn es eine ganze Reihe von Internet-Plattformen gibt, die solche T-Wohnungen vermitteln, so ist doch AIRBNB zum Inbegriff des Übels geworden. Bisher war es der Kampf gegen die Folgen der neuen Formen des Tourismus ein Kampf gegen Windmühlen, weil die zuständigen Stadtverwaltungen weiterhin ziemlich gleichgültig auf den Massen-Tourismus setzen. In Donostia und Bilbao zum Beispiel. Dabei geht es nicht nur um die legal angemeldeten und von der Regierung registrierten Mietobjekte, es ist allgemein bekannt, dass etwa die Hälfte der Angebote nicht registriert wurden, also illegal sind. Den Palttformen war das bisher egal, sie weigerten sich, die illegalen Anzeigen zu entfernen, Hauptsache die Kasse stimmt.

Das könnte sich jetzt ändern. Die baskische Regierung erließ eine einstweilige Verfügung gegen die digitale Plattform, nachdem sie Hunderte von Immobilien entdeckt hatte, die ohne die vorgeschriebene Registrierungs-Nummer inseriert wurden. In der Folge hat die “Ferienvermietungs-Plattform” Airbnb 703 irreguläre Tourismus-Wohnungen zurückgezogen, die aus Baskenland inseriert wurden, wie die baskische Regierung kürzlich bestätigte. Die Abteilung für Tourismus, Handel und Verbraucher-Angelegenheiten erließ im Juni 2025 eine einstweilige Verfügung gegen das US-Unternehmen, nachdem festgestellt worden war, dass Hunderte von Immobilien ohne die gesetzlich vorgeschriebene Registrierungs-Nummer inseriert worden waren. Nach den örtlichen Vorschriften müssen Eigentümer von Ferienimmobilien diese im REATE-Register (Register für touristische Unternehmen und Aktivitäten im Baskenland) eintragen lassen, um sie vermarkten zu können. Außerdem muss dieser Code in der Anzeige angegeben werden. Ist dies nicht der Fall, wird die Adresse als irregulär betrachtet.

Die vom Sozialdemokraten Javier Hurtado geleitete Abteilung hat nun eine Antwort von AIRBNB erhalten, die bestätigt, dass die Anzeigen, in denen die Kennung nicht sichtbar war, entfernt wurden. Informations-Quellen haben jedoch bestätigt, dass die Plattform bereits letzte Woche damit begonnen hat, die Anzeigen zu entfernen, obwohl die offizielle Antwort erst jetzt eingetroffen ist. “Die Verantwortlichen für die Immobilien wurden über ihre gesetzlichen Verpflichtungen informiert". Im Juni hatte Hurtado versichert, dass "Sanktionen verhängt würden", sollte die Plattform die Aufforderung der baskischen Regierung ignorieren. "Wir werden alle möglichen Instrumente zur Betrugs-Bekämpfung einsetzen", sagte er.

Gleichzeitig bestätigte das von Pablo Bustinduy geleitete spanische Ministerium für soziale Rechte, Konsum und Agenda 2030, dass Airbnb dazu bewegt werden konnte, die fast 65.000 nicht lizenzierten Anzeigen, die das Ministerium vor einem Monat festgestellt hatte, von seiner Website zu entfernen. Die Entfernung dieser illegalen Anzeigen erfolgte, obwohl das der US-Multi Einspruch gegen die Entscheidung eingelegt hatte, das Gericht die Maßnahmen des Ministeriums jedoch unterstützte.

Beachtliche Zahlen

“Dein AIRBNB war meine Wohnung” steht auf Plakaten, die Touristen in Bilbo und anderswo auf den Zusammenhang zwischen Ferienvermietung und Wohnungs-Notstand aufmerksam machen. Die jüngsten Entwicklungen zeigen, dass es sich nicht um ein paar Hundert schwarze Schafe handelt, sondern um Zehntausende, denen sowohl die Not der Nachbarschaft wie auch die gesetzlichen Regeln scheißegal sind, Haifische, die nichts als ihren Profit im Hinterkopf haben. Trotz des vermeintlichen “Erfolgs gegenüber AIRBNB”, stellt sich die Frage, weshalb die illegalen Anbieter so billig davon kommen und einfach aus den Anzeigenlisten gestrichen werden, denn die Regierungen (spanisch, baskisch) verfügen auch über einen empfindlichen Sanktionen-Katalog, der bis zu 20.000-Euro-Strafen reicht. Gegen linke Protestiererinnen kommt laufend das Maulkorbgesetz zum Einsatz,die anti-sozialen Miethaie kommen ungeschoren davon. Auch das ist Förderung des Massen-Tourismus, weil es den Behörden nur um die Einhaltung der Regeln geht, nicht aber um die Eindämmung der Anzahl der T-Wohnungen.

Neue Regelung

Der Baske Hurtado versichert, dass bis jetzt "einige Plattformen bei der Rücknahme der Anzeigen nicht mitgearbeitet haben und verschiedene Gerichte die Sanktionen, die die zuständigen Behörden verhängt hatten, annulliert haben". Bis jetzt. Mit dem Inkrafttreten der Neuregelung für Vermietungen in Übereinstimmung mit der europäischen Kurzzeit-Vermietungs-Verordnung wurde die Betrugs-Bekämpfung verstärkt, indem alle Ferienwohnungen verpflichtet wurden, sich in einem neuen nationalen Register zu registrieren.

Das mittlerweile etwas härtere Vorgehen gegen Touristenwohnungen ist damit noch nicht beendet. Das Ministerium hat die Plattform erneut durchforstet und weitere 55.000 Anzeigen ermittelt, die nicht über die offizielle Registrierungs-Nummer verfügen, die nach geltendem Recht seit dem 1. Juli obligatorisch ist. Dabei handelt es sich um eine andere Kennung als die baskische, die jedoch obligatorisch ist, um eine Immobilie auf einer digitalen Plattform inserieren zu können. Im Baskenland müssen sich die Vermieter, um eine Genehmigung zu erhalten, nach wie vor zunächst bei REATE registrieren und, wenn sie die Wohnung auf einer Plattform anbieten wollen, den nationalen Code angeben. (baskultur)

(2025-07-30)

FASCHISTEN-ANTWORT AUF IÑAKI WILLIAMS

Die spanische Faschisten-Partei VOX hat auf Iñaki Williams geantwortet, den ersten schwarzen Team-Kapitän des Fußballclubs Athletic Bilbao. Der hatte gesagt, , dass "wir den Rechtsextremen weiterhin das Maul stopfen werden". Es war nicht das erste Mal, dass der Kicker, dessen Eltern aus Ghana stammen, klar und deutlich gegen Rassismus und damit auch gegen den spanischen Faschismus Position bezogen hat. Dabei hat er deutlich gemacht,dass er ein Privilegierter ist, der Zugang zu den Medien hat und der gehört wird. Genau das stört VOX am meisten. Die Faschisten-Antwort: "Die Spanier haben es satt, dass Multi-Millionäre den einfachen Leuten sagen, was sie zu wählen und zu ertragen haben". Dass Iñaki Williams Millionär ist, daran besteht kein Zweifel. Dennoch verdient die Aussage der Ultrarechten eine nähere Beachtung.

Sich als “einfach Leute” darzustellen ist populistisch, um für die nächsten Wahlen um die Stimmen der wankenden Arbeiterklasse zu buhlen. An den “einfachen Leuten” sind die Volksverhetzer von VOX nur interessiert, wenn sie sich mit Baseball-Schlägern bewaffnen und durch Migranten-Viertel prügeln. Der Hinweis auf den Verdienst des Fußballers ist ebenso verlogen aus dem Munde von Rassisten, die den MAGA-Chef als ihren besten Freund und als Vorbild bezeichnen. Der ist bekanntlich nicht nur Millionär, sondern der Millionär unter den Millionären. Dagegen ist Iñaki Williams ein kleiner Fisch. Und sagen, was sie zu wählen haben? Auch dabei ist der VOX-Freund und MAGA-Führer Weltklasse. Im Baskenland wird die VOX-Antwort ins kalte Wasser fallen.

Iñaki Williams, schwarzer Kapitän von Athletic, plädierte für die Verteidigung "vieler Menschen, die von außerhalb kommen, um ihr tägliches Brot zu verdienen" und wandte sich gegen “die Mode”, rechtsextrem zu denken. Dafür griffen bekannte Gesichter aus der rechtsextremen Szene (wie der Youtuber Bertrand Ndongo) den Athletic-Spieler wegen seiner Empathie für die Migrant*innen an. In einem Video, das Ndongo, selbst migrantischen Ursprungs, in seinen sozialen Netzwerken veröffentlichte, greift der Extremist Iñaki Williams wegen der ghanaischen Herkunft seiner Familie an. Williams machte deutlich, wie viel es ihm bedeutet, die Kapitänsbinde tragen, dass es ihm ermöglicht, "viele Menschen zu vertreten", die "aus dem Ausland kommen, um ihr tägliches Brot zu verdienen". Der Kicker ist sich bewusst, dass seine Popularität sehr wichtig ist, was ihn zu "einer der Referenzen nicht nur im Baskenland, sondern auch in Spanien" macht. Aus diesem Grund nehmen sowohl sein Bruder Nico als auch er selbst eine "wichtige" Rolle ein. "Wir sind Menschen aus bescheidenen Verhältnissen, und dass wir auf diese Weise zeigen können, wozu die Menschen hierher kommen, ist für alle gut", sagte Williams. "Wir müssen weiter arbeiten und Barrieren abbauen". Rassismus ist eine der großen Geißeln des Fußballs. Der ältere Williams weiß das nur zu gut. Mehrfach wurden er und andere nicht-weiße Spieler von Athletic von Zuschauern rassistisch beleidigt. (baskultur)

(2025-07-29)

ATHLETIC TRÄGT SCHWARZ

Dem Fußball-Club Athletic Bilbao wurde lange Zeit Rassismus vorgeworfen, weil seine Philosophie darin besteht, dass nur einheimische Spieler, also Basken und Baskinnen, zum Einsatz kommen. Undenkbar schien, dass afrikanische Spieler dabei sein könnten, vollends unvorstellbar, dass ein schwarzer Spieler einmal als Kapitän des Profi-Teams auflaufen würde. Ein junger Mann mit 31 Jahren, mit dem urbaskischen Namen Iñaki und dem englischen Familiennamen Williams, hat es geschafft. Und mit ihm vier oder fünf weitere Kicker mit afrikanischen Wurzeln, denn längst ist die zweite Generation im Baskenland geboren, egal mit welcher Hautfarbe. In der Stadt, in der keine Spanier und keine Brasilianer spielen dürfen, ist deshalb niemand ein Zacken aus der Krone gefallen. Im Gegenteil. Athletic bleibt ein Symbol für alle, die gerne gegen den Strom schwimmen.

Iñaki Williams, der erste schwarze Kapitän von Athletic: "Es scheint, dass die Rechtsextremen in Mode sind, wir werden weiterhin dafür sorgen, dass sie den Mund halten". Und: "Wir können auf diese Weise zeigen, dass das, was die Leute hier tun, gut für alle ist", sagte der Spieler mit dem rot-weißen Trikot. Nach dem Rücktritt von Óscar de Marcos wird Iñaki Williams die Kapitänsbinde tragen. Ein Amt, das dem Spieler "sehr viel bedeutet". Er wurde auf die Tatsache angesprochen, dass "es scheinbar in Mode ist, rassistisch zu sein" und was es für ihn bedeutet, der "erste schwarze Kapitän" bei Athletic zu sein. "Es scheint ein Zufall zu sein, dass meine Eltern mich vor 31 Jahren in Bilbao geboren haben, ohne sie wären wir nicht hier", sagte der Stürmer.

Ebenso sagte der ältere der Williams-Brüder, dass sie "das Glück haben, viele Menschen zu vertreten", die "aus dem Ausland kommen, um ihr tägliches Brot zu verdienen". Der Kicker ist sich bewusst, dass seine Popularität sehr wichtig ist, was ihn zu "einer der Referenzen nicht nur im Baskenland, sondern auch in Spanien" macht. Aus diesem Grund nehmen sowohl Nico als auch er selbst eine "wichtige" Rolle ein. Er erwähnt auch Adama und Álvaro Djaló, der nach Katar “ausgeliehen“ wurde, als weitere schwarze Spieler im Team. "Wir sind Menschen aus bescheidenen Verhältnissen, und dass wir auf diese Weise aufzeigen können, wozu die Leute hierher kommen, ist für alle gut", betonte Williams. Er ist der Meinung, dass "die ultrarechten Parolen in Mode zu sein scheinen". Aus diesem Grund betonte er, dass diejenigen von uns, "die eine Stimme haben, versuchen werden, weiter daran zu arbeiten, dass diese Leute den Mund halten". "Wir müssen weiter arbeiten und Barrieren abbauen".

Rassismus ist eine der großen Geißeln des Fußballs. Der ältere Williams weiß das nur zu gut. Im Jahr 2020, während eines Spiels zwischen Espanyol und Athletic, schrie eine Gruppe von Fans den Stürmer an und machte ihm gegenüber abfällige Gesten. Die Äußerungen bestanden darin, "die Gesten von Primaten zu simulieren", die Laute von Affen zu imitieren, nicht zum ersten Mal, "um dunkelhäutige Fußballer während eines Fußballspiels zu beleidigen".

Fünf Jahre später, im vergangenen Februar, war der Athletic-Stürmer in Barcelona erneut rassistischen und fremdenfeindlichen Beleidigungen ausgesetzt, allerdings nicht gegen ihn, sondern gegen seinen Teamkollegen Maroan Sannadi. "Sie riefen ihm 'Scheiß-Araber' zu", erzählt Iñaki Williams. Als damaliger Kapitän seines Teams forderte er den Schiedsrichter auf, das Antirassismus-Protokoll anzuwenden und das Spiel zu unterbrechen (elcorreo-baskultur).

(2025-07-28)

US-EINREISE VERWEIGERT

Die USA verweigern einem Journalisten von EiTB, der nach Boise im Bundesstaat Idaho reisen wollte, um über das baskische Jaialdi-Festival zu berichten, die Einreise. Urtzi Gartzia, Journalist bei EiTB, wurde am Samstag am Flughafen München, wo er in Richtung Boise umsteigen wollte, darüber informiert, dass ihm die Einreise in die USA verweigert worden sei. Gartzia ist nicht vorbestraft, könnte aber auf einer schwarzen Liste stehen. Obwohl er alle Voraussetzungen erfüllte und über ein Visum verfügte und als Journalist des baskischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks zur Berichterstattung über das Jaialdi 2025 reiste, das vom 29. Juli bis 3. August in Boise stattfindet, teilten die deutschen Behörden dem Journalisten mit, dass sie die Anweisung erhalten hätten, ihn nicht abfliegen zu lassen, da ”ihm und seinem Koffer” die Einreise in die USA verweigert worden sei. Er ist bereits wieder im Baskenland.

Gartzia war nach München gereist, um sich in Boise mit anderen Kolleg*innen von EiTB zu treffen. Er hatte alle erforderlichen Formalitäten bei der US-Botschaft erledigt, um seine Arbeit in den USA ausüben zu können, und verfügte über ein Visum, um durch das Land reisen zu dürfen. Der Journalist aus Bizkaia sollte für den Rundfunk als Teil der Delegation arbeiten, die von EiTB nach Jaialdia entsandt wurde, dem Festival der baskischen Diaspora, das seit 2015 nicht mehr stattgefunden hatte und zu dem neben Vertretern der Diaspora auch eine wichtige Delegation baskischer Institutionen zusammenkommen sollte, vom baskischen Ministerpräsidenten Imanol Pradales bis zum Rektor der EHU, Joxerramon Bengoetxea.

Hintergrund und Verdächtigungen

Neben seiner Tätigkeit als Journalist arbeitete Gartzia vor Jahren als Kommunikationsberater für die linke abertzale Koalition Amaiur im spanischen Parlament. Er ist nicht aktiv in sozialen Netzwerken, die er vor allem im Zusammenhang mit seiner Arbeit nutzt. Er ist Gewerkschafts-Vertreter bei EiTB und hat bereits zuvor Reisen unternommen, auch in die USA, ohne jemals Probleme gehabt zu haben. Er wurde nie verhaftet und hat keine Vorstrafen, ein weiterer Grund, der in der Vergangenheit für die Verweigerung der Einreise in die USA angeführt wurde. Da es keine offizielle Erklärung gibt, ist eine der Hypothesen, dass Gartzia möglicherweise auf einer schwarzen Liste steht – vermutlich aus politischen Gründen – und dass dies mit der Verschärfung der Einreise-Bedingungen durch Donald Trump zusammenhängt.

Außenminister Marco Rubio hat die Botschaften angewiesen, die Beiträge von Visum-Antragstellern in sozialen Netzwerken zu überprüfen. Im März schickte er ein Telegramm an seine Untergebenen mit der Mitteilung, dass Antragstellern das Visum verweigert werden kann, wenn ihre Handlungen zeigen, dass sie ”eine feindselige Haltung gegenüber US-Bürgern oder der US-Kultur, einschließlich der Regierung, Institutionen oder Gründungs-Prinzipien“ haben. Es ist öffentlich bekannt, dass eine riesige Datenmenge verarbeitet wird, um die Ein- und Ausreisen zu kontrollieren, nicht bekannt ist, woher diese Daten stammen. Auch Daten-Fehler sind nicht auszuschließen, in der Vergangenheit gab es solche Fälle.

Gravierend ist die Art und Weise, wie die Trump-Regierung Migranten, die in den USA leben und arbeiten, verfolgt und jagt. Es gibt Berichte über Touristen, die bei der Ein- oder Ausreise oder während ihrer Reise festgenommen, in von der ICE (Immigration and Customs Enforcement) errichteten provisorischen Gefängnissen inhaftiert und ohne formelle Erklärung ausgewiesen wurden. Sowohl britischenTouristen als auch französische Wissenschaftler, denen unter Berufung auf ihre Aktivitäten in sozialen Netzwerken zu Themen wie Palästina die Einreise in die USA verweigert wurde.

Vorgeschichte

Es sei daran erinnert, dass diese Politik nicht erst mit Trump begonnen hat. Im Rahmen des sogenannten ”Kriegs gegen den Terror” hat die US-Regierung durch den 2001 von Präsident George W. Bush unterzeichneten Patriot Act die Rechtsstaatlichkeit verändert, um die Massenüberwachung zu legalisieren und die bürgerlichen Freiheiten einzuschränken. Die Regierung von José María Aznar gehörte zu den wichtigsten Verbündeten der USA in diesem “Krieg”, und die EU schloss sich dieser Doktrin an, indem sie eine Liste terroristischer Personen und Organisationen aufstellte, zu der auch die historische baskische Partei ANV gehört, die aufgrund des spanischen Parteien-Gesetzes verboten wurde. Personen mit Vorstrafen wurde jahrelang die Einreise verweigert. In den vergangenen 25 Jahren wurde diese Politik auch gegen politische Vertreter, Anwälte, Forscher oder, wie sich nun herausgestellt hat, baskische Journalisten angewendet. (naiz-baskultur)

(2025-07-27)

ULTRARECHTE MASSAKER IM BASKENLAND

Die staatstragenden Medien schreiben gerne von ETA und mit weniger Begeisterung von den faschistischen Anschl´gen, die den spanischen Staat in den 1970 und 1980er Jahren charakterisierten, denn an vielen dieser Aktionen des „Schmutzigen Kriegs“ waren der Staat und seine Repressionskräfte direkt oder indirekt beteiligt. Ein Blick zurück auf die Nacht des 23. Juli 1980. Eine Bombe der faschistischen Terrorgruppe Triple A in Amézola, Bilbao, zerfetzte die Körper der Geschwister Antonio und María Contreras. Er war elf Jahre alt, sie siebzehn. María war im achten Monat schwanger, und die Explosion riss ihr das Kind aus dem Leib. Es gab noch ein weiteres Opfer, das erst später starb. Der städtische Reinigungskraft Anastasio Leal, ein 59-jähriger Mann aus Cáceres, der 1971 nach Bilbao gekommen war, starb in den frühen Morgenstunden im Krankenhaus, sein Körper war durch die Glassplitter der Druckwelle zerfetzt worden. Es waren zwei Kilogramm Goma-2 und ein Uhrwerk-Mechanismus, die zwei Meter von einem Kindergarten entfernt im Müll versteckt waren, der vom Arzt und stellvertretenden Bürgermeister von Herri Batasuna in Zeberio, Antonio Artiñano, geleitet wurde und sehr wahrscheinlich das Ziel des anschlags war.

Es gab keine umfassende polizeiliche Untersuchung, die Schuldigen wurden nie vor Gericht gestellt. Die Behörden vernachlässigten die betroffenen Familien. Die Entschädigungen kamen zwanzig Jahre zu spät. Als die baskische Regierung 2010 den Anschlag in einem vom Parlament in Auftrag gegebenen Bericht aufgriff, erinnerte sich Ramira Leal an ihren Vater und bedauerte, dass es ”keine Anerkennung dieser Opfer ähnlich wie bei denen der ETA“ gab.

Es war der Journalist Iñaki Iriondo, der auf die Anomalie der Erinnerung hinwies: Die postfranquistische Volkspartei PP erwähnte weder die paramilitärische Urheberschaft des Anschlags noch erklärte sie, dass die Sprengsätze auf die Kindertagesstätte und die Vorschule eines engagierten linken Unabhängigkeits-Kämpfers gerichtet waren. Manche nutzten sogar die Verwirrung, um den Anschlag der ETA zuzuschreiben, denn schließlich war die offizielle Darstellung immer anfällig für Teil-Vergesslichkeit und Leugnung. Noch heute bemühen sich die Hüter der verfassungsmäßigen Ordnung in schmutzigen Übungen, die Verbrechen der extremen Rechten als sporadische Streiche unkontrollierter Jugendlicher und nicht als systemische Krankheit der Polizeikräfte darzustellen. Wir müssen nur den katalanischen Fotojournalisten Jordi Borràs fragen, der am helllichten Tag von einem Inspektor der Nationalpolizei unter den Rufen ”Viva España” und ”Viva Franco” angegriffen wurde.

Manchmal tarnt sich die Schönfärberei des Polizeiterrors als uniformierte Nostalgie und Kriegsgeschichten. Zum Beispiel zwei alte Zivilgardisten, die ihre Abenteuer in Erinnerung rufen. ”Ich hatte das Vergnügen, den toten ETA-Mitgliedern in die Eingeweide zu spucken”, sagt einer, der sich damit brüstet, drei militante Basken erschossen zu haben. Es war der 17. August 1991, als etwa hundert Zivilgardisten ein Haus im Stadtteil Morlans in Donostia umzingelten und Iñaki Ormaetxea, Jokin Leunda und Patxi Itziar mit Maschinengewehren erschossen. Die Belagerung mit Granaten und Rauchbomben dauerte vier Stunden. ”Die wird Pedro Sánchez nie zu sich nach Hause einladen; die haben nicht einmal mehr Würmer, sie wurden gnadenlos niedergemetzelt“, meinte einer der Schützen.

Es war der Guardia-Civil-Chef Luis Roldán, der die Razzia in Donostia leitete, nur drei Jahre bevor er mit einem korrupten Netz aus Unternehmen und Steueroasen untertauchte. Ein Zivilgardist prahlt damit, dass es mehr als sechshundert Einschusslöcher in den Wänden gab, und versichert, dass ”ohne hinzuschauen geschossen wurde“. Tatsächlich widersprach die Zeitung EGIN der offiziellen Version und enthüllte, dass die Leichen Schusswunden aus nächster Nähe aufwiesen. Tatsächlich bestätigte die Autopsie, dass einer durch einen Schuss gestorben war, ”bei dem die Mündung der Waffe Kontakt mit der Haut hatte“. Die Beweise waren so erdrückend, dass Richter Andreu sieben Beamte vor Gericht stellen musste. Trotz allem wurde das Verfahren zwei Jahre später eingestellt, nachdem ein Urteil die ”Komplikationen bei der Feststellung der Umstände, unter denen der Aktivist Iciar ums Leben kam”, anerkannt hatte. „Es gab Kollegen, die die Eingeweide der ETA-Mitglieder an den Absätzen ihrer Stiefel trugen, sie hatten sie sich in die Brust gerammt”, erinnert sich einer der Beteiligten. (naiz-baskultur)

(2025-07-26)

FIESTA IM DUNKELN

Ein wesentliches Element des Neoliberalismus ist die Privatisierung von einst und eigentlich öffentlichen Aufgaben und Diensten. Damit beauftragt werden Sub-Unternehmen, die schlechter bezahlen und deren Geschäftsführer sich eine dicke Scheibe vom Kuchen abschneiden. Behauptet wird, die Dienste würden unter kapitalistischen normen mit größerer Qualität ausgeführt, oft genug bewiesen wurde, dass das Gegenteil der Fall ist. Denn letztendlich geht es nur um eine Ausdünnung der öffentlichen Belegschaft und eine Einsparung. Die Belegschaften in kleinen Unternehmen sind weniger verteidigungsfähig und leichter auszubeuten.

Nur manchmal geht der Schuss nach hinten los. Die in Bilbao mit der Stromversorgung beauftragten Arbeiter*innen sind seit Monaten in Verhandlungen mit ihrem Sub-Unternehmen um bessere Arbeitsbedingungen. Die Chefs wehren sich, nun droht die Belegschaft über ihre Gewerkschaft mit Streik. Das an und für sich wäre noch keine besondere Nachricht – ein Streik unter vielen. Doch ist den Belegschaften wohl bewusst, dass es bei Streik nicht nur darauf ankommt, dass alle konsequent mitmachen, auch auf den Zeitpunkt kommt es an. Wenn die Hotelangestellten im August streiken, hat es eine andere Qualität, als würden sie es im Februar tun. Deshalb haben die Stromer den Sommer ausgewählt. Da sind zwar viele im Urlaub, doch es ist Fiesta-Zeit. Wenn sich die Kapitalisten nicht bewegen, wollen die Elektriker vom 1. bis 15. August die Arbeit ruhen lassen. Just dann, wenn die Aste Nagusia vorbereitet werden soll, die große Fiesta-Woche in Bilbo.

Fiesta im Dunkeln? Irgendwie schwer vorstellbar, vor allem deshalb, weil sie vor allem nachts stattfinden und wer will schon ein lauwarmes Bier. Also besser ein guter Tarifabschluss und kaltes Bier. Doch die Drohung steht im Raum, das weiß die Stadtverwaltung, das wissen die Kapitalisten und auch die freiwilligen Organisatorinnen der Fiestas sind informiert. Sie sind die letzten, die den Elektrikern in den Rücken fallen würden, viele sind selbst Arbeiter und in Gewerkschaften organisiert. Alle haben ihre Rechte. Die Arbeiter*innen haben das Recht, ordentlich bezahlt zu werden. Die Bevölkerung hat das Recht auf unterhaltsame Fiestas. Und die Kapitalisten haben das Recht, so lange bestreikt zu werden, bis sie reif sind für die Forderungen der Arbeitnehmer*innen. Der Moment ist perfekt gewählt! (ecuador-etxea/baskultur)

(2025-07-25)

75 BÜRGERMEISTERINNEN SETZEN AUF EUSKARA

75 baskische Bürgermeister*innen schließen sich nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs gegen gegen die baskische Sprache – Euskara – zusammen. Gewählte Vertreter der PNV und Bildu rufen angesichts des “schweren Schadens” für die baskische Selbstverwaltung zur “Aktions-Einheit” auf. Neben Bürgermeister*innen versammelten sich gestern (24.7.) auch Dutzende von Stadträt*innen der rechten Partei PNV, der linken EH Bildu und unabhängiger Gruppierungen in Bilbao, um den “direkten Angriff auf die Mehrheit der baskischen Gesellschaft und Institutionen” anzuprangern, der ihrer Meinung nach durch die Flut von Urteilen gegen das Euskara stattfindet. Auf Initiative des Euskalgintzaren Kontseilua (Rat der Baskischkultur) riefen die Abgeordneten zur “Einheit“ auf, da sie der Ansicht sind, dass Urteile wie das des Obersten Gerichtshofs einen “schweren Schaden“ für die baskische Selbstverwaltung darstellen. Dieser spanische Gerichtshof hatte mehrere Artikel des Dekrets, das dem Euskara zu seiner Förderung in den Rathäusern Vorrang einräumt, für nichtig erklärt.

Die gewählten Kommunalpolitiker*innen wiederholten ein Foto, das sie bereits im Juli 2023 gemacht hatten, als ein Urteil des Verfassungsgerichts verschiedene Artikel des Gemeinde-Gesetzes aufhob, wie beispielsweise den, der die Bürger dazu verpflichtete, “gültig” nachzuweisen, dass sie die baskische Sprache nicht beherrschen, um in Spanisch bedient zu werden. Zwei Jahre später entschieden sie sich für dieselbe Form, um gegen das Urteil des Obersten Gerichtshofs zu protestieren. Die Gerichtsentscheidung geht zurück auf eine Klage der Faschistenpartei Vox, die der Ansicht ist, dass die Bevorzugung des Baskischen gegenüber dem Spanischen gegen den Grundsatz der Ko-Amtssprache beider Sprachen verstößt.

An der Kundgebung nahmen Bürgermeister*innen aus Bilbao, Galdakao, Basauri, Sestao, Azpeitia, Durango, Llodio oder Leioa sowie Derio teil. Vor der Treppe des Justizpalasts und mit hoch erhobenen Status-Symbolen, die ihre Ernennung symbolisieren, machten sich die Stadträt*innen das Manifest zu eigen, das Idurre Eskisabel, Generalsekretärin von Euskalgintzaren Kontseilua, verlas und das sich darauf konzentrierte, die Gerichtsentscheidungen anzuprangern, und gleichzeitig politische und soziale Verpflichtungen einzufordern.

Die Initiatoren der Kundgebung sind der Ansicht, dass mit “Einheit” reagiert werden muss, da es sonst immer “mehr Hindernisse für diejenigen geben wird, die auf Baskisch leben wollen”. Das Manifest argumentiert, dass es nicht ausreicht, nur gegen die Gerichtsentscheidungen zu protestieren, sondern dass weitere Schritte unternommen werden müssen: “Wir müssen die Rechtssicherheit stärken und neben den notwendigen Gesetzesänderungen auch eine proaktive Haltung der Gesellschaft fördern, um die Sprachrechte zu gewährleisten und den Gebrauch des Baskischen mit möglichst umfassenden Vereinbarungen zu normalisieren”.

Gesetzesreformen

Ein Aufruf, der unweigerlich auf die Debatte zwischen den Parteien über den rechtlichen Schutz des Baskischen in den Stellenausschreibungen verweist. Eine Angelegenheit, in der die PNV versuchte, eine Einigung mit ihrem sozialdemokratischen Koalitionapartner PSE-EE (spanisch-orientiert) zu erzielen, aber angesichts der Ablehnung der Sozialdemokraten beschloss, allein im baskischen Parlament eine Initiative zur Reform des Gesetzes über den öffentlichen Dienst einzubringen. Die Sprecherin der Protestaktion, die Bürgermeisterin von Elgoibar, Maialen Gurrutxaga, ging nicht darauf ein, verpflichtete sich jedoch zur “gemeinsamen Arbeit zugunsten unserer Sprache“. “Wir werden keinen Schritt zurückweichen, wir müssen die Normalisierung der Verwendung des Baskischen weiter vorantreiben, darin sind wir uns einig“, sagte sie. Im Gegensatz dazu verwies die Linkskoalition EH Bildu, die zuvor eine Reform vorgelegt hatte, die das System der Sprachprofile umkehren würde, um die Anforderungen in der Verwaltung zu erhöhen, ausdrücklich auf die gesetzlichen Änderungen. Ein Abgeordneter rief dazu auf, an “einer neuen Rechtsarchitektur zu arbeiten, um die Sprachpolitik des 21. Jahrhunderts umzusetzen, die das Baskische braucht”. (elcorreo-baskultur)

(2025-07-24)

GUGGENHEIM-URDAIBAI-PLAN IN FRAGE GESTELLT

Der von den baskischen Institutionen initiierte Konsultations-Prozess, bei dem Meinungen aus der Bevölkerung erfragt werden sollen, hat erste Ergebnisse erbracht. Die beauftragten Soziologen versichern, dass viele der Ansicht sind, dass es besser wäre, den zweiten Standort des geplanten Museums in der jetzt noch genutzten Murueta-Werft zu verlegen. Die Bevölkerung betrachte diesen Standort als “symbolisch” und “identitätsstiftend” und fordere, “den Standort zu überdenken”, um “die Debatte neu zu starten”. Dieses Ergebnis erscheint etwas verwirrend und bedarf einer Erklärung.

Der von der Provinzregierung und der baskischen Regierung in Auftrag gegebene Konsultationsprozess über den möglichen Bau eines Guggenheim-Museums in Urdaibai (mit zwei Standorten, die über einen Laufsteg mitten durch das Naturschutzgebiet miteinander verbunden sind) hat eine auffällige Schlussfolgerung zutage gefördert: Die Menschen der Region sehen es nicht gerne, dass eines der beiden vorgeschlagenen Gebäude-Komplexe in Murueta gebaut werden soll (das andere würde in Gernika entstehen). Die Soziologen, die diese Untersuchung zur Meinung der Anwohner durchführen, sind auf starken Widerstand gegen diesen Standort mitten im Herzen des Biosphären-Reservats gestoßen. Dies geht so weit, dass viele vorschlagen, “die Lage, Größe und Art der möglichen Standorte zu überdenken, um die Debatte neu zu beginnen”.

Dies ist eine der neun Schlussfolgerungen, die heute bei einer Veranstaltung in Gernika vorgestellt wurden. Obwohl die Experten, die den noch nicht abgeschlossenen Prozess des Zuhörens und Nachdenkens durchführen, darum gebeten haben, die neun Vorschläge als Ganzes zu analysieren, haben sie auch deutlich gemacht, dass die Murueta-Werft für die Bevölkerung der Region “ein Symbol” darstellt. Ein Bezugspunkt “auf identitärer, ökologischer, kultureller, historischer und emotionaler Ebene”.

Es handelt sich um einen Ort, der „voller emotionaler Atmosphäre und kollektiver Symbolik“ ist, und “ihn nur als technischen oder touristischen Standort zu betrachten, wird seiner materiellen, diskursiven und emotionalen Dichte nicht gerecht“, betonen sie. Das ist viel Emotion in einer Frage, bei der es um die Installierung von Massentourismus an einem dafür völlig ungeeigneten Ort geht, und darum, dass ein Industriebetrieb in einem Naturschutzgebiet nichts zu suchen hat. Der Widerstand gegen eine “Veränderung” dieses Ortes kommt sowohl von Menschen, die den Bau eines Museums in der Gegend rundweg ablehnen, als auch von denen, die die Idee unterstützen, aber mit dem konkreten Standort nicht einverstanden sind, wie die Forscher festgestellt haben.

Der Anhörungsprozess wurde vergangenen Februar 2025 von der Provinzregierung und der baskischen Regierung eingeleitet. Es handelte sich um eine Reaktion der Exekutive auf die bedeutende Bürgerbewegung, die sich in Urdaibai gegen den Bau eines Guggenheim-Sitzes gebildet hatte. Die Institutionen beauftragten das Forschungszentrum Lehendakari Agirre und die Columbia University mit der Analyse, die nun ihre vorläufigen Ergebnisse vorgestellt hat. Das endgültige Ergebnis wird voraussichtlich erst im Januar 2026 vorliegen. Kurz zuvor, im Dezember, ist ein Treffen mit internationalen Experten geplant, um den Bericht eingehend zu analysieren. Der Anhörungsprozess ist nicht bindend (wäre auch noch schöner). Darauf hat der Direktor des Lehendakari Agirre Center, Gorka Espiau, Doktor der Philosophie und Sozialen Innovation, hingewiesen, der vor zwei Jahrzehnten als einer der Sprecher der Elkarri-Bewegung in der baskischen Gesellschaft bekannt wurde.

500 Interviews

Die endgültigen Schlussfolgerungen könnten die Provinzregierung dazu veranlassen, das Projekt, dessen ursprüngliche Idee darin bestand, zwei Standorte zu errichten: Gernika und Murueta (Werft) und beide Gebäude durch einen 5 Kilometer langen Fußweg zu verbinden, der mit Kunstwerken gesäumt ist, grundlegend zu ändern. Die Initiative war in Murueta bereits auf mehrere Hindernisse gestoßen. Ein erster externer Bericht, der von den Institutionen in Auftrag gegeben worden war, warnte davor, dass der Naturweg keine künstlichen Elemente beherbergen dürfe. Darüber hinaus mussten auch Änderungen an den Vorschriften zum Schutz der Marschlandschaft auf Küstenebene vorgenommen werden, eine Änderung, die von Greenpeace und anderen Umweltgruppen vor Gericht angefochten wurde und deren Rechtssicherheit derzeit ungewiss ist.

Im Rahmen des Anhörungsprozesses wurden anhand von 500 Interviews fünf Diskurse oder Narrative identifiziert. Diese lassen sich wie folgt zusammenfassen: (1) “Ich bin absolut gegen die Erweiterung des Museums in Urdaibai”, (2) “Ich bin gegen die Erweiterung, aber ich möchte über die Entwicklung der Region sprechen”, (3) “Ich bin dafür, wir müssen etwas tun”, (4) “Es kommt darauf an, wie es gemacht wird, ich habe nicht genügend Informationen” und (5) “Meine Meinung wird ohnehin nichts ändern”. Espiau hat betont, dass die Bürger*innen mehr Informationen und Transparenz fordern, um sich eine Meinung bilden zu können, während sie gleichzeitig der Ansicht sind, dass das Fehlen eines architektonischen Entwurfs viele Anwohner daran hindert, sich an der Diskussion zu beteiligen.

Die Idee der Studiengruppe besteht nun darin, diese vorläufigen, “nicht endgültigen“ Muster zu analysieren, um die Stichprobe mit weiteren Interviews zu vertiefen (man möchte die Diaspora, die Jugendlichen, die Welt der Kultur und die Älteren stärker befragen). Der Prozess ist noch offen, und die Umfrage-Arbeit wird erst Ende des Jahres abgeschlossen sein. Die endgültigen Schlussfolgerungen werden eine Prävalenz unter den fünf identifizierten Denkrichtungen feststellen. Es wird sich in jedem Fall um ein qualitatives und nicht um ein quantitatives Ergebnis handeln. Das heißt, es wird nicht mit mathematischer Genauigkeit bekannt sein, wie viele Personen sich der einen oder anderen Position anschließen.

Die vorläufigen Schlussfolgerungen kommen genau fünf Tage, nachdem die Präsidentin der Provinz-Regierung (von der rechten PNV), eine klare Befürworterin des anti-ökologischen Projektes, den Strategischen Revitalisierungsplan (PEC) für das Busturialdea-Gebiet vorgestellt hat, am selben Ort, an dem nun die Veranstaltung der Studiengruppe stattfand. Zuvor erwähnte die rechte Politikerin Elixabete Etxanobe das Museum nicht als Teil des Plans und erklärte auf Fragen von Journalisten, dass diese Initiative “einen parallelen Prozess” mit sich bringe und derzeit ein Anhörungsprozess im Gange sei.

Nicht die Rede war davon, was eine Ablehnung des Murueta-Standortes bedeuten würde. Denn ohne die Werft als Museum wäre auch der 5-Kilometer-Stelzenweg durch das Feuchtgebiet hinfällig. Genau das jedoch war das Kernstück des verrückten Plans: die “grüne Wandung“ durch das Schutzgebiet, die als “ökologisch, nachhaltig“ und was auch immer verkauft wird. Ohne Murueta und den Öko-Steg reduziert sich das Projekt auf ein Museum in einer mittlerweile abgerissenen Fabrik in Gernika, sozusagen ein ganz normales Museum mehr ohne ökologisches Brimborium, alles andere als eine Weltneuheit. Mit Sicherheit hätte das reduzierte Projekt weitaus größere Chancen auf Durchsetzung, weil das Argument der Naturzerstörung wegfällt und vor allem, weil der Stadtrat das Gesamtprojekt mehrheitlich unterstützt. Die Idee der Promotoren war jedoch nicht, einfach eine Guggenheim-Kopie in Gernika einzupflanzen, sondern etwas Spektakuläres. Dieser Charakter ginge mit nur einem Standort in der Stadt verloren. Bleibt abzuwarten, welche Trümpfe die Behörden jetzt ausspielen und was die Bürgerinitiative STOP-GUGGENHEIM-URDAIBAI zu den ersten Ergebnissen der Studie zu sagen hat. (elcorreo-baskultur)

(2025-07-23)

GERAUBTE BABYS IM BASKENLAND

Jungen Müttern gleich nach der Geburt mit einer Lüge ihre Babys wegzunehmen war eine gängige Praxis, ein dunkles Kapitel, das im Allgemein im Franquismus verortet wird. Das ist so falsch wie die Negation der Klimakatastrophe. Geraubt wurden Babys gleich nach ihrer Geburt auch in der Epoche, die “Demokratie“ genannt wird. Die betroffenen Frauen führen einen verzweifelten Kampf. Zum Beispiel Ana Cueto.

Eine Tagung mit Anwälten und Verbänden in Bilbao befasst sich mit dem Entführen von Minderjährigen während der Diktatur und in der Demokratie. “Man sagt, dass nur Babys von schutzbedürftigen, armen Frauen gestohlen wurden, aber das stimmt nicht.“ Ana Cueto wurde gesagt, dass ihr Sohn, der 1981 in einem öffentlichen Krankenhaus in Cádiz geboren wurde, gestorben sei. Sie ist überzeugt, dass dies nicht stimmt. Sie ist Vorsitzende der Vereinigung der Opfer gegen die Straflosigkeit von Kindes-Verschleppungen auf nationaler Ebene (AVIDNA) und Mitglied der Beobachtungsstelle für das Verschwinden von Minderjährigen, Organisationen, die in Bilbao eine wissenschaftliche Tagung mit Anwälten und Vertretern von Betroffenen-Verbänden über die Struktur des “baskischen Netzwerks“ abhalten.

Was ist die baskische Version?

Es ist ein Teil der Verschwörung, die es auf nationaler Ebene gab und in der alle miteinander verbunden waren. Es gab einen Handel, bei dem ein hier geborenes Kind nach Andalusien geschickt wurde.

Und welche Personen waren daran beteiligt?

Personen, die in Krankenhäusern arbeiteten, und alle Institutionen, die Kinder registrieren müssen. Unsere Kinder sind mit offiziell gefälschten Dokumenten registriert, sie erscheinen als leibliche Kinder von Personen, die sie nicht geboren haben, und dahinter stehen die einzigen, die in der Lage waren, dies zu tun: die Institutionen.

Die Ertzaintza-Polizei und die Staatsanwaltschaft haben Ermittlungen durchgeführt und erklärt, dass es keine Hinweise auf eine Verschwörung gebe.

Das ist schrecklich. Es gibt aktuelle Fälle. Hier in Bizkaia wurde einer Frau, die 1993 ein Kind zur Welt gebracht hatte, gesagt, dass es gestorben sei. Im Jahr 2021 wurde eine Exhumierung durchgeführt, und dort war nichts zu finden. Wie kann ein Körper sich auflösen? Das glaubt doch niemand.

Sie sprachen zwar von irregulären Adoptionen, aber mit Zustimmung der Mütter.

Es gibt Fälle mit eindeutigen Beweisen, aber als Erstes wird uns gesagt, dass die Verjährungsfrist abgelaufen sei, dass nicht ermittelt werden kann, dass es niemanden gibt, der beschuldigt werden kann ... Laut Verwaltung ist das nicht passiert. In Cádiz beispielsweise starben laut Register 1981 jeden Tag vier oder fünf Kinder. Das ist in einem Land mit einem modernen öffentlichen Gesundheitswesen nicht normal.

In einigen Fällen wurden Exhumierungen durchgeführt, und das Baby war da.

Ich habe meine Zweifel. Ich habe so viele Unregelmäßigkeiten in medizinischen Berichten und DNA-Analysen gesehen, dass ich angefangen zu studieren habe und bin jetzt Sachverständige für Kriminalistik und forensische Genetik. Einige Familien ließen die Proben in Labors in den Vereinigten Staaten analysieren, und das Ergebnis war ein anderes. Das Traurige und Bedauerliche ist, dass die Institutionen auch heute noch vertuschen, was passiert ist.

Warum?

Weil es einen subsidiär Verantwortlichen gibt, nämlich den Staat. Es spielt keine Rolle, ob es sich um eine öffentliche oder private Klinik handelte; diese verschwundenen Kinder wurden unter einem anderen Namen in den Standesämtern registriert, die auch die Bestattungen verzeichneten. Zu bestimmten Zeitpunkten in unserer Geschichte haben die Institutionen dies begünstigt. Sie begannen mit den gefangenen Frauen, den Repressionsopfern, den alleinerziehenden Müttern, den schutzbedürftigen Frauen, aber in meiner Organisation sind bis auf zwei oder drei Ausnahmen die meisten von uns aus der Epoche der Demokratie (nach 1975).

Es scheint unwahrscheinlich, dass dies auch in den 90er Jahren noch passiert ist.

Es gab eine Kontinuität in den Institutionen. Wer Direktor einer Klinik war, blieb auch nach dem Franquismus im Amt, die Kanäle der Straflosigkeit blieben ebenfalls bestehen. Und sie nahmen sich die Kinder, die am nächsten greifbar waren. Es reichte aus, dass es sich um eine gesunde Frau handelte und sie bereits ein Kind hatte. Die offizielle Version, dass wir schutzbedürftig, ledig, arm und Analphabetinnen waren, dass wir verlassen waren und dass sie dem Kind einen Gefallen taten, ist zwar bequem, aber sie ist nicht wahr. (elcorreo-baskultur)

(2025-07-22)

190.000 VERDIENEN WENIGER ALS 1.300 EURO

“Schuld“ daran hat vor allem die Teilzeitarbeit. Die Zahl der Teilzeit-Beschäftigten ist in diesem Jahr auf den höchsten Stand seit 2016 gestiegen und macht bereits 19% aller Beschäftigten aus. Die Folge: 21,5% der baskischen Arbeitnehmer*innen verdienen weniger als 1.315 Euro im Monat, bei 14 Monatsgehältern, eine prekäre Situation. Dies geht aus der Studie über den Mindestlohn aus Tarifverhandlungen hervor, die die baskische Regierung vorgestellt hat. Demnach liegen insgesamt 189.500 Menschen unter dieser Schwelle, zwei Drittel haben keine Vollzeitstelle.

Es handelt sich um eine große Gruppe, die überwiegend aus Frauen besteht. “Von den 140.000 Teilzeitbeschäftigten sind 103.000 Frauen, die in der Reinigung, im Gastgewerbe oder als Hausangestellte arbeiten”, so der stellvertretende Senator für Beschäftigung und Integration bei der Analyse der von einer Beratungsfirma erstellten Daten. Die Studie stützt sich auf die Lohnstruktur-Erhebung und die Arbeitskräfte-Erhebung, da diese beiden Statistiken auch Hausangestellte und kleine Arbeitgeber umfassen und somit eine zuverlässige Quelle für die Ermittlung der Löhne der am stärksten benachteiligten Bevölkerungs-Gruppen darstellen.

Der Bericht weist darauf hin, dass 15% der Arbeitnehmer (134.100 Beschäftigte) weniger als 1.144 Euro pro Monat verdienen. “Bei der Analyse dieser Daten können wir erneut feststellen, dass es ein größeres Problem bei Teilzeitbeschäftigten gibt”, betont der Politiker. Tatsächlich machen sie 83% der Gesamtzahl dieser Gruppe aus, die nicht einmal den aktuellen Mindestlohn erreicht, der seit Februar bei 1.184 Euro liegt. Die Auswertung beider Datenbanken zeigt auch, dass das Durchschnittsgehalt im Baskenland bei 35.332 Euro pro Jahr für Vollzeitbeschäftigte liegt, während es für Teilzeitbeschäftigte auf 12.749 Euro sinkt. Eine Situation, von der immer mehr Personen betroffen sind.

Denn laut den neuesten Daten des spanischen Statistik-Instituts INE ist die Teilzeitbeschäftigung im Baskenland auf den höchsten Stand des letzten Jahrzehnts gestiegen. Ein Blick auf die Zahlen des ersten Quartals dieses Jahres genügt. Zwar verzeichneten die Daten einen Anstieg der Gesamtzahl der Beschäftigten, doch ging dies auf Kosten der Teilzeit-Beschäftigten. Die Zahl der Vollzeit-Beschäftigten sank um 33.000 Personen, ein Verlust, der durch 40.000 neue Teilzeit-Beschäftigte ausgeglichen wurde. Es handelt sich um ein Ungleichgewicht, das seit 2016 nicht mehr zu beobachten war und das dazu führt, dass diese Gruppe bereits 19% aller derzeit Beschäftigten ausmacht.

Die Teilzeit-Beschäftigung macht sich dort bemerkbar, wo es am wenigsten zu erwarten wäre: die arbeitende Bevölkerung ist von Armut betroffen. “Nicht einmal ein Arbeitsplatz garantiert, dass man von Armut oder mangelndem Wohlstand verschont bleibt”, warnt das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Beschäftigung. Eine Maxime, die von der Studie mit Zahlen belegt wird. “Es gibt eine beträchtliche Anzahl von Menschen, die über ein Einkommen aus abhängiger Arbeit verfügen und dennoch zu den Gruppen gehören, die von Armut und mangelndem Wohlstand betroffen sind”, heißt es darin.

48.000 Arbeitnehmer*innen in prekären Beschäftigungs-Verhältnissen aufgrund fehlender Tarifverträge

In der ersten Gruppe, die aus mehr als 100.000 Personen besteht und deren Einkommen weniger als 40% des Durchschnitts-Einkommens beträgt, stammen ca. 29,5% des Einkommens aus einer bezahlten Arbeit. In der zweiten Gruppe, die mehr als 210.000 Menschen umfasst und deren Einkommen unter 60% dieses Wertes liegt und die aufgrund von Schwierigkeiten beim Zugang zu dauerhaften Konsumgütern wie Wohnraum von Armut bedroht sind, machen die Löhne mehr als die Hälfte ihres Einkommens aus (51,2%), das heißt sie sind auf zusätzlich Einnahme-Quellen angewiesen.

Lohnzuschüsse

Es gibt weitere Statistiken, die versuchen, die in Armut lebenden Arbeitnehmern zu erfassen, diese Statistiken zeigen die Auswirkungen von Teilzeitarbeit. Dies gilt für Zahlungen, die eine Einkommensgarantie sichern sollen. Im vergangenen Jahr kamen 17.879 Personen mit Einkommen aus Arbeit in den Genuss dieser zusätzlichen Leistungen. Hinzu kommen weitere 11.344 Beihilfen für Personen mit einem Arbeitsplatz, die keine Sozialhilfe erhalten, aber Teil von Lebensgemeinschaften sind, in denen es Personen gibt, die diese Leistung beziehen. Ihre Notlage kann zudem als “strukturell” bezeichnet werden, da die Hälfte dieser Gruppe seit mehr als zwei Jahren diese Art von Einkommen erhält, in 4.000 Fällen sogar seit mehr als fünf Jahren.

Zusammenfassend sagte der Politiker: “Es handelt sich um Menschen, die arbeiten und trotzdem nicht über die Runden kommen.” Er betonte, dass unter den Empfängern dieser Beihilfen erneut viele Frauen und Personen zwischen 35 und 54 Jahren auffallen, dabei überwiegen diejenigen, die keinen Schulabschluss haben.

Auch wenn Teilzeit-Beschäftigung der Hauptgrund für unzureichende Löhne ist, zu wenig, um den Lebensunterhalt der Haushalte zu sichern, gibt es noch andere Faktoren, die zur Verschlechterung der Situation im Baskenland beitragen, wie beispielsweise die höheren Lebenshaltungskosten, die laut der Studie 7% über dem spanischen Durchschnitt liegen, oder die fortschreitende Abwanderung der regionalen Arbeitsplätze in den bekanntermaßen schlecht bezahlten und prekären Dienstleistungs-bereich, was in der Regel zu einer Verringerung des Einkommens führt. (elcorreo-baskultur)

(2025-07-21)

MASTER-STUDENTIN IN BAYONNE VOR AUSWEISUNG

Eine Studentin in Bayonne erhält die Anweisung, das französische Staatsgebiet zu verlassen: Marie-Therese Gomis, eine 33-jährige Masterstudentin an der Talis Business School in Bayonne, soll seit dem 10. Juni 2025 das französische Staatsgebiet verlassen. Die Lehrkräfte und Studierenden der Bildungseinrichtung haben ihr solidarisch ihre Unterstützung bekundet. Die junge Frau senegalesischer Herkunft lebt seit neun Jahren in Iparralde, nun hat die französische Verwaltung ihre Ausweisung angeordnet und ihr eine Frist von 30 Tagen gesetzt, um das Land zu verlassen. Während ihres Studiums an der Handelsschule in Bayonne hat sie dank der Unterstützung ihrer Kommilitonen und Professoren die Hoffnung nicht aufgegeben, ihre Pläne weiterzuverfolgen.

“Sie ist großartig, vorbildlich, eine der Besten ihres Jahrgangs”, sagt Manuel Herrero, Rechtslehrer an der Talis Business School, mit Bedauern. Marie-Therese Gomis hat sich über einen Studienvertrag für den Master-Studiengang eingeschrieben und arbeitet neben ihrer Ausbildung im Bereich Vermögensverwaltung in einer “hochqualifizierten Position”, wie ihr Anwalt Mikele Dumaz Zamora erklärte. Tatsächlich arbeitet sie bereits seit zwei Jahren in einer Steuerberatungs-Kanzlei, also schon vor Beginn ihres Studiums, und das Unternehmen plant, mit ihrer Beteiligung eine Abteilung für ihr Fachgebiet einzurichten.

Angesichts des Urteils

Die Benachrichtigung erreichte sie Anfang Juni. Die OQTF (Verpflichtung zum Verlassen des französischen Staatsgebiets) ist ihr bereits bekannt: Es ist die dritte, die sie seit 2021 erhält (als ihr das Studentenvisum verweigert wurde). Dennoch sind der Stress und das Unverständnis, das die Anordnung bei ihr auslösen, nicht gering. “Diese Situation wiederholt sich und ist so heftig wie immer”, sagt sie, “heute bezweifle ich, ob ich meine Prüfungen ablegen kann, das macht mir große Angst. Ich habe hier Familie, Freunde und habe mir hier ein Leben aufgebaut”.

Bis zum Urteilsspruch “kann sie nicht zwangsweise ausgewiesen werden“, erklärte ihr Anwalt. Er hat zwei Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Präfekten eingelegt, eines bei der Präfektur und eines beim Verwaltungsgericht. Gleichzeitig hat er ein Eilverfahren eingeleitet, das die Richter jedoch nicht als dringlich erachteten und daher abgewiesen haben.

Allgemeine Politik

Mikele Dumaz Zamora hat die Anordnung, die die Senegalesin erhalten hat, als unverständlich bezeichnet. Die Präfektur habe “eine Entscheidung kopiert und eingefügt, ohne die genaue Situation von Marie-Therese Gomis zu analysieren. Die Besonderheit ihres Falles wird nicht erwähnt“. Gemäß der Vorschrift habe die in Frage kommende Person ihre “Integration in Frankreich“ nicht nachgewiesen. “Das ist eine Folge der aktuellen allgemeinen Politik”, bedauert der Anwalt. Seiner Meinung nach “wird fast allen Ausländern die außergewöhnliche Aufenthalts-Genehmigung verweigert”. Diese Entscheidung ist umso schwerer zu verstehen, “wenn man bedenkt, dass das Arbeitsministerium dem Büro die Einstellung dieser Frau genehmigt hat, während die Präfektur ihr die Aufenthaltsgenehmigung verweigert”. Kollegen, Lehrer und das Unternehmen haben ihre Zeugenaussagen vorgelegt, um die Akte der Frau, die auf dem Weg ist, Vermögensverwalterin zu werden, zu untermauern und die Aufhebung der Entscheidung der Präfektur zu erreichen. “Wir können es uns nicht leisten, eine Person dieser Qualität zu verlieren. Es ist ein trauriges Ereignis für unser Land: Es lehnt Talente, die vollständig in diese Gesellschaft integriert sind und sie respektieren, blindlings ab“, erklärt Manuel Herrero. (kazeta.eus/baskultur)

(2025-07-20)

GEGEN RASSISTISCHE KRIMINALISIERUNG IN TORRE-PACHECO

Antirassistische Gruppen verurteilen die Kriminalisierung von Migranten in Torre-Pacheco, Murcia. Bei einer von antirassistischen Gruppen organisierten Kundgebung wurden in Iruñea (Pamplona) “die Hassdiskurse” und die Kriminalisierung der Migrantenbevölkerung in der 40.000-Einwohner-Stadt Torre-Pacheco verurteilt. Eine von verschiedenen Gruppen aus Navarra organisierte Kundgebung hat am Samstag auf dem Rathausplatz “Alarm, Empörung und Ablehnung” über die Ereignisse in Torre-Pacheco zum Ausdruck gebracht und die Fortsetzung der “Hassdiskurse” gegenüber der Migrations-Bevölkerung abgelehnt. In Bilbao, Gasteiz und Donostia wurden ähnliche Kundgebungen durchgeführt.

Die Teilnehmer*innen der Kundgebung in Iruñea, die große schwarze Hände als Symbol gegen Rassismus trugen, zeigten ein Transparent mit der Aufschrift “Iruñerria Antirracista” (Iruñerria gegen Rassismus) und skandierten Slogans wie “Kein Mensch ist illegal”, “Rassisten raus aus unseren Vierteln”, “Papiere für alle oder für alle keine Papiere” oder “Das Ausländergesetz tötet jeden Tag Menschen”.

Kein Zufall, keine Einzelfälle

Flavia Navarrete von SOS Arrazakeria (SOS Rassismus) verlas bei der Kundgebung eine Erklärung in der betont wurde, dass “diese Eskalation von Hass, Drohungen und Aggressionen weder Zufall noch Einzelfälle sind”, sondern “eine direkte Folge des entmenschlichenden Hassdiskurses, der seit Jahren durch Falschmeldungen, Fake News, Kriminalisierung in den Medien und durch die Untätigkeit der Institutionen verbreitet wird”. Für diese Gruppen kann der Verweis auf die öffentliche Sicherheit “unter keinen Umständen als Vorwand dienen, um rassistische Gewalt zu rechtfertigen oder die weit verbreitete Vorstellung zu nähren, dass Migration mit Kriminalität verbunden ist”.

“Wir werden nicht tolerieren, dass ‘Sicherheit‘ als Vorwand benutzt wird, um Lynchmorde an denselben Menschen zu fördern, die immer wieder entmenschlicht und als gefährlich, verdächtig oder entbehrlich dargestellt werden“, kritisieren sie. In diesem Sinne betonen die Kollektive, dass sie seit Jahren anprangern, “wie diese Hass-Rhetorik fortgesetzt wird, sowohl durch Handlungen derer, die politischen und sozialen Gewinn daraus zu ziehen, um autoritäre Strukturen wiederaufzubauen und zu etablieren, als auch durch die Unterlassung derer, die schweigen und sich nicht für die Gleichberechtigung und die umfassende Ablehnung von institutionellem Rassismus einsetzen“.

Angst und präventive Kriminalisierung

All dies, so heißt es in der Erklärung weiter, “hat dazu beigetragen, die nach wie vor aktuelle Politik der Angst und präventiven Kriminalisierung zu verstärken, bei der ganze Gruppen als gefährlich und verwerflich dargestellt werden, obwohl es sich dabei zufällig um diejenigen handelt, die zuvor vom System an den Rand gedrängt wurden, die nicht als politische Subjekte angesehen werden oder bestimmte Anforderungen nicht erfüllen“. “Auf diese Weise werden verstärkte Polizeipräsenz und Einschränkungen der Freiheiten legitimiert. Dieser Sicherheitswahn macht Migranten und rassifizierte Menschen zu Sündenböcken und stellt sie als reale Bedrohung dar, während die wahren Ursachen von Ungleichheit und struktureller Gewalt verschleiert werden“, stellten die Organisatoren fest.

Betont wurde, dass “das Ungeheuer des Faschismus immer existiert hat, die Frage ist nur, wie es genährt wurde. Die Debatte dreht sich nicht darum, was wir gegen die Unsicherheit tun, denn die Antwort des Systems wird immer schnell und wirksam sein: Kontrolle und Bestrafung. Die Debatte sollte vielmehr lauten, wie wir eine Gesellschaft aufbauen können, die auf absoluter Gleichberechtigung basiert, und wie wir die Machtstrukturen dekonstruieren können und die auf den Privilegien einiger weniger beruhende Ordnung.“ Diese Erklärung wurde unterzeichnet von SOS Arrazakeria Nafarroa, Salhaketa Nafarroa, Paris 365, Haritu, Médicos del Mundo Navarra, Oxfam Intermon, Punto de Información a Personas Migrantes (PIM), Apoyo Mutuo, Dar Etxea, Mugak Zabalduz, BDZ Nafarroa, Gaz Kalo, Itaka Escolapios, AZTA und Círculo Iberoamericano de Navarra. (naiz-baskultur)

(2025-07-19)

OHRFEIGE WEGEN FOLTER-IGNORANZ

“Ein Volltreffer“. So kommentierte GEBehatokia (das baskische Observatorium für Menschenrechte) den Bericht der Kommission Menschenrechte der ONU, mit dem der spanische Staat zur Untersuchung der Folter-Anzeigen aufforderte. Im Bericht wurde gleichzeitig die Rücknahme des Amnestie-Gesetzes von 1977 (Straffreiheit für alle Faschisten) gefordert und die Offenlegung bis her unter Verschluss gehaltener Polizeiakten, um gegen Straffreiheit vorgehen zu können. Der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen fordert den spanischen Staat in den abschließenden Bemerkungen seines regelmäßigen Berichts auf, Vorwürfe von Folter angemessen zu untersuchen, Giza Eskubideen Behatokia hatte an der 144. Sitzung teilgenommen”.

In Bezug auf Folter hebt GEB hervor, dass der Bericht “die fast 6.000 Folteropfer, die bereits in offiziellen Berichten erfasst sind, sowie die Notwendigkeit des Zugangs zu Wahrheit, Wiedergutmachung und Gerechtigkeit für die Opfer des Staates sichtbar macht” und dabei besonderes Augenmerk auf die Unverjährbarkeit von Folter und anderen Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie auf die Notwendigkeit der Untersuchung und Verfolgung legt. In diesem Sinne empfiehlt der Ausschuss dem spanischen Staat, “einen unabhängigen Mechanismus mit Befugnissen zur Untersuchung aller Beschwerden über Folter und Misshandlung durch die Sicherheitskräfte und -organe einzurichten und ihn mit ausreichenden Mitteln auszustatten, damit er kohärente und aufgeschlüsselte Daten über diese Beschwerden sammeln und veröffentlichen kann“.

Darüber hinaus fordert er den spanischen Staat nach Anerkennung der erzielten Fortschritte auf, “die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um eine wirksame Untersuchung der mutmaßlichen Folterungen und Misshandlungen zu gewährleisten, auf die sich die zahlreichen dokumentierten Zeugenaussagen beziehen, die den Behörden des Baskenlandes und Navarras vorgelegt wurden”. Konkret wird bedauert, dass keine Ermittlungen zu den mehr als 5.000 dokumentierten Zeugenaussagen in Hego Euskal Herria (Süd-Baskenland) eingeleitet wurden.

Fehlende Definition des Folter-Delikts

Der UN-Menschenrechtsausschuss warnt, dass es in Spanien keine angemessene Definition des Verbrechens der Folter gibt, "da sie nicht den Zweck der 'Einschüchterung oder Nötigung des Opfers oder eines Dritten' umfasst", und ist besorgt über die Tatsache, dass dieses Verbrechen einer fünfzehnjährigen Verjährungsfrist unterliegt, "was zu Situationen der Straflosigkeit führen kann und dass bestimmte Folterhandlungen nicht ordnungsgemäß untersucht oder bestraft wurden". Aus diesem Grund fordert der Ausschuss eine Überprüfung der internationalen Gesetzgebung, um sie mit den internationalen Normen in Einklang zu bringen. "Die Stellungnahme des Komitees ist ein wichtiger Schlag gegen den spanischen Staat und eine Bestätigung der von GEB definierten Aktionslinie, womit wir uns in vollem Einklang mit den Empfehlungen internationaler Organisationen befinden", fügt GEB hinzu. Der Ausschuss fordert auch die Einführung einer obligatorischen Videoaufzeichnung aller polizeilichen Verhöre.

“Unverhältnismäßige Gewaltanwendung“

Das UN-Gremium beklagt auch die "übermäßige Anwendung von Gewalt durch Strafverfolgungs-Beamte" und ist besorgt über "Informationen, die auf einen Mangel an effektiver Rechenschaftspflicht für die Verantwortlichen hinweisen". Es fordert daher den spanischen Staat auf, "sicherzustellen, dass die Grundsätze der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Gewaltanwendung in der Praxis beachtet werden". Er fordert außerdem, "sicherzustellen, dass Vorwürfe übermäßiger Gewaltanwendung, auch bei friedlichen Versammlungen, unverzüglich, gründlich und unparteiisch untersucht werden, dass die mutmaßlich Verantwortlichen strafrechtlich verfolgt und, falls für schuldig befunden, bestraft werden und dass die Opfer Wiedergutmachung erhalten". Der UN-Menschenrechts-Ausschuss "nimmt zur Kenntnis, dass die Einzelhaft nicht auf Kinder unter 16 Jahren angewendet werden kann" und bedauert, dass der spanische Staat "ihre Abschaffung nicht in Betracht zieht".

Aufhebung des Amnestie-Gesetzes und der Amtsgeheimnisse

In seinen Bemerkungen bedauert der Ausschuss, dass das Amnestiegesetz von 1977 (Straffreiheit für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit) immer noch nicht aufgehoben wurde und dass keines der eingeleiteten Verfahren gegen die Verantwortlichen für Menschenrechts-Verletzungen für die Zeit des Krieges 1936-1939 und der Franco-Diktatur zu einer wirksamen Strafverfolgung geführt hat. Ohne Ausnahme! Außerdem bedauert sie, dass während der Diktatur erlassene Verordnungen wie die über Polizei-Ehrungen und Amtsgeheimnisse immer noch in Kraft sind.

Friedensrichter

Das UN-Gremium fordert die Aufhebung dieser Verordnungen und "die Fortsetzung und Intensivierung seiner Bemühungen, alle notwendigen legislativen und anderen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass weder Amnestie noch Verjährung auf schwere Menschenrechts-Verletzungen während des Bürgerkriegs und der Franco-Diktatur angewendet werden". Sie fordert außerdem dazu auf, "ihre Bemühungen fortzusetzen, um die Anerkennung von Verantwortlichkeiten, die Klärung der Wahrheit, die Suche nach vermissten Personen und die Bewahrung der Erinnerung zu fördern".

Die UNO fordert den spanischen Staat auf, “alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit der Friedensrichter (Ombudsmann) die Grundsätze des Statuts nationaler Institutionen zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte“ auf der Grundlage der Pariser Grundsätze vollständig einhält. Sie fordert außerdem, “einen angemessenen und wirksamen Mechanismus zur Gewährung finanzieller Entschädigungen für Opfer einzurichten, um deren Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf zu gewährleisten“, wenn eine Rechtsverletzung vorliegt.

GEB fordert “entschlossene Schritte”

“Wir sind der Ansicht, dass entschlossene Schritte in den vom Menschenrechts-Ausschuss genannten Bereichen erforderlich sind, um eine wirksame und effektive Veränderung hinsichtlich der Geltung und Gewährleistung der Rechte der Opfer schwerer Verstöße durch den Staat zu erreichen”, fügt GEB hinzu. Darüber hinaus kündigt die Organisation an, dass sie “ihre wachsame und fordernde Haltung gegenüber der Reaktion des spanischen Staates auf die Empfehlungen des Ausschusses beibehalten wird, eine Verantwortung, die uns motiviert, unsere Arbeit weiterzuentwickeln”.

Für die Amnestie in Katalonien

Der Bericht bezieht sich auch auf die Situation in Katalonien und bewertet die Amnestie für den Prozess positiv, zeigt sich jedoch besorgt über die exzessive Gewaltanwendung bei den Protesten. Er bedauert auch das Fehlen einer offiziellen Untersuchung der Spionage von 65 Politikern, Aktivisten und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens mithilfe des (israelischen) Programms Pegasus.

Korruption und Gewalt gegen Frauen

Der UN-Ausschuss fordert den spanischen Staat außerdem auf, Maßnahmen gegen Korruption, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, Hassreden und Hassverbrechen, Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität sowie Gewalt gegen Frauen zu ergreifen. (naiz-baskultur) 

(2025-07-18)

MEHR ANGRIFFE GEGEN EUSKARA

Den Angriffen auf die baskische Sprache – das Euskara – hat sich nun auch das oberste spanische Gericht angeschlossen. Anstatt das in der Verfassung verbriefte Recht auf Nutzung dieser Sprache zu verteidigen, gaben die Richter einer Klage Recht, die ausgerechnet von jenen angestrengt wurde, die das Euskara im Franquismus 40 Jahre lang unter Verschluss gehalten und seinen Gebrauch unter Strafe gestellt hatten.

Der Oberste Gerichtshof Spaniens (Supremo) hat zugunsten einer Klage der Faschisten-Partei Vox entschieden und die Ungültigkeit mehrerer Artikel des Dekrets der baskischen Regierung zur Standardisierung des institutionellen und administrativen Gebrauchs der Amtssprachen in lokalen Institutionen im Baskenland bestätigt. Die spanischen Richter sind der Ansicht, dass das Gesetz ein “Ungleichgewicht“ zugunsten des Baskischen und zu Ungunsten der spanischen Sprache fördere. Sie halten diese so genannte positive Diskriminierung für “unvereinbar“ mit der spanischen Verfassung. Zur Veranschaulichung: das Ungleichgewicht, dass 40% der Personen im Baskenland Euskara sprechen und 100% Spanisch interessiert die Richter nicht, sie wollen es nicht sehen. Mit ihrer Illegalisierung jeglicher Fördermaßnahmen, um ein Gleichgewicht herzustellen, wird die Unmöglichkeit einer realen Zweisprachigkeit zementiert. Und Franco sitzt auf Wolke sieben und klatscht Beifall.

Die Urteile in dieser Richtung sind mittlerweile unzählbar geworden, nicht nur von spanischen, auch von baskischen Gerichten, die wiederum mit spanischen Richtern besetzt sind. Niemand sollte leugnen, dass es sich hierbei um eine politische und juristische Offensive gegen die baskische Sprache handelt. Diejenigen, die diese ständigen Klagen (spanische Rechte und Ultrarechte) am Laufen halten, sind sich darüber im Klaren.

Die von der Soziolinguistik und der wissenschaftlichen Gemeinschaft vorgeschlagenen Maßnahmen zur Sicherung des Überlebens und der Entwicklung einer Minderheiten-Sprache wie dem Baskischen sind nicht vereinbar mit der Auffassung der spanischen Gerichte darüber, was baskische Bürger und baskische Institutionen tun dürfen und was nicht. Darüber hinaus sind die demokratischen Entscheidungen dieser Institutionen in klarem Widerspruch zu den diesbezüglichen Visionen der Vox-Faschisten. Doch hat die extreme Rechte die Möglichkeit, über diese Gerichte die Macht zu erlangen, die ihr die baskische Gesellschaft an den Wahlurnen verweigert. Generell richten sich öffentliche Auswahlverfahren weltweit nach den Aufgaben, die künftige öffentliche Angestellte erfüllen müssen, und die Kenntnis der Amtssprachen ist eine Grundvoraussetzung. Doch nicht einmal die spanischen Gewerkschaften CCOO und UGT, und der baskische Ableger der Sozialdemokraten (PSOE / PSE) teilen diese Vorstellung. Sie haben kein Interesse daran, spanische Richter davon zu überzeugen, dass die Bewerber um öffentliche Arbeitsplätze diese Sprache beherrschen sollten, so wie es den Interessen der Bürgerinnen und Bürger entspricht.

Im Gegenteil, sie sorgen dafür, dass die Ausschreibungen der Stadtverwaltungen mit Priorität auf Baskisch verhindert werden. Keine Einzelfälle, sondern systematisch. Kurz gesagt: Ob durch Klagen oder durch schamlose Vorteilsnahme – es gibt immer eine Möglichkeit, wie die spanische Vorherrschaft über den demokratischen Willen im Baskenland zu sichern und der baskischen Sprache, die sich nach wie vor in einer schwierigen Lage befindet, Steine in den Weg zu legen. Die ein Interesse an der baskischen Sprache haben, müssen sich durchsetzen und das Euskara gegen diese Angriffe schützen. Sie müssen sich allerdings bewusst sein, dass sie nicht nur die spanische Rechte und die offenen Faschisten vor sich haben, sondern auch viele Richter, die auch 50 Jahre nach der so genannten Demokratisierung mit franquistischen Ideologien sympathisieren. (naiz-baskultur)

(2025-07-17)

REPRESSION IN EL SALVADOR

Baskische Organisationen haben die zunehmende Repression der Zivilgesellschaft von El Salvador verurteilt. Zwei im Exil lebende salvadorianische Aktivisten haben zusammen mit Vertretern von Solidaritäts-Organisationen die ernste Lage der Menschenrechte in El Salvador unter der Regierung Bukele angeprangert. Dazu stellten sie einen Bericht vor, den eine baskische Delegation nach einem Besuch im Land erstellt hatte.

“La Perrera Espazioa“ war der Ort der Pressekonferenz, die von Zehar Errefuxiatuekin und der Koordinations-Plenum der NGOs im Baskenland organisiert wurde. Ziel war die Vorstellung des Berichts über den Besuch einer baskischen Delegation in El Salvador im vergangenen Januar. Diese Delegation bestand aus mehreren Kooperations- und Solidaritäts-Organisationen sowie Vertreter*innen der baskischen Regierung und dem Parlament in Vitoria-Gasteiz. Mit dem Bericht wurde auf die “Kriminalisierung der Zivilgesellschaft und die Verfolgung von Menschenrechtlerinnen in El Salvador“ hingewiesen.

Mit Unterstützung von Eneko Gerrikabeitia, dem Sprecher der NGO Mundubat, und Leire Lasa, Mitglied der Flüchtlingsgruppe Zehar Errefuxiatuekin, sowie Ivania Cruz und Zenayda Serrano, beide im Exil lebende salvadorianische Aktivistinnen, wurde die politische Situation in dem von Nayib Bukele regierten Land dargestellt. “Die Regierung nutzt den Ausnahmezustand, um gegen jede Art von Dissens oder sozialer Bewegung vorzugehen“, berichtete Serrano, Mitglied der Einheits-Bewegung Francisco Sánchez 1932.

Im Rahmen des NARE-Programms (Baskisches Programm zum Schutz von Menschenrechts-Verteidiger*innen) hatte die baskische Delegation Gelegenheit, das Land zu besuchen und sich aus erster Hand über die Lage zu informieren. “Dies war die erste internationale Delegation, die unser Land besucht hat“, resümierte Cruz als Sprecherin der Einheit zur Verteidigung der Menschenrechte und der Gemeinschaftsrechte (UNIDECH). Sie betonte, dass “die internationale Gemeinschaft wachsam auf El Salvador schauen muss.“

Ein aufschlussreicher Besuch

Der vorgelegte Bericht versucht, die offizielle Darstellung der Bukele-Regierung zu dekonstruieren, die Sicherheit in Konflikt mit Menschenrechten bringt. So heißt es in dem Dokument, dass “der Ausnahmezustand, der im März 2022 begann, nach 38 Verlängerungen weiterhin in Kraft bleibt“ und dass er “im Rahmen einer angeblichen Sicherheitsstrategie zur Bekämpfung von Banden eine umfassendere Strategie der politischen und sozialen Kontrolle ermöglicht, die zur Inhaftierung von 85.000 Menschen ohne ordnungsgemäßes Verfahren geführt hat“. Das sind 2,5% der erwachsenen Bevölkerung des Landes.

Daher fordern baskische Kooperations-Organisationen unter anderem “das Ende des Ausnahmezustands und die Wiederherstellung der ausgesetzten verfassungsmäßigen Rechte und Garantien“. Serrano sprach Klartext und stellte fest, dass “Bukele ständig gegen die Verfassung verstößt“ und, als ob das nicht genug wäre, “auf systematische Weise versucht, Andersdenkende zum Schweigen zu bringen“.

Durch die Bündelung von Kräften und Perspektiven ist die Gründung des “Solidaritätskomitees der Salvadorianer im Baskenland gegen die Bukele-Diktatur“ ein lebendiger Ausdruck der Zusammenarbeit unter Exilanten, die von außerhalb des Landes ihre Rechte einfordern. Das Komitee hat nicht die Absicht, seinen Kampf aufzugeben, für diesen Freitag um 19:00 Uhr wurde eine Kundgebung organisiert. auf der Plaza Unamuno in Bilbao, die der “Verteidigung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit in El Salvador“ gewidmet ist. “Diejenigen, die für all das bezahlen, sind die Schwächsten, das Volk“, beklagte Serrano. Auf die Frage nach den Massenverhaftungen von Mitgliedern der Maras, der größten kriminellen Gruppen in El Salvador, schloss Cruz: „Sie haben uns aus der Gewalt der Banden befreit, aber wer befreit uns aus der Gewalt der Regierung?“ (naiz-baskultur)

(2025-07-16)

BASKISCHE KOMPLIZENSCHAFT

Während Gaza stirbt, vergibt die baskische Regierung Preise. Die baskische Delegation beim internationalen Marsch nach Gaza prangert die Verlogenheit der baskischen Exekutive an: Sie belohnt das Unternehmen Sidenor, einen Komplizen des Völkermords. - Am 10. Juli überreichte die baskische Regierung im Rahmen einer Zeremonie in Donostia in Anwesenheit des Ministerpräsidenten Imanol Pradales den Joxe Mari Korta Preis 2025 an den Präsidenten von Sidenor, José Antonio Jainaga. Die Auszeichnung, mit der “vorbildliche“ Geschäftsentwicklungen gewürdigt werden sollen, erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem gegen das baskische Unternehmen wegen des Verkaufs von Stahl an Israel für Rüstungszwecke ermittelt wird. Dieser Stahl wurde laut öffentlichen Anschuldigungen von Israel Military Industries (IMI) zur Herstellung von Waffen verwendet.

Von Kairo aus verurteilten Aktivisten aus über 80 Ländern, darunter Vertreter der baskischen Delegation beim Marsch nach Gaza 2025, die Belagerung von über zwei Millionen Menschen im Gazastreifen und forderten ein Ende des israelischen Völkermords. Die UN-Sonderberichterstatterin für Palästina, Francesca Albanese, drückte sich klar aus: “Israel begeht einen Völkermord. Es gibt Vorsatz, es gibt ein systematisches Muster und es herrscht Straflosigkeit.“

In diesem Zusammenhang ist Sidenors Auszeichnung eine Beleidigung für diejenigen, die gegen die Barbarei kämpfen. Dem baskischen Unternehmen wird vorgeworfen, 122 Tonnen Stahl nach Israel geliefert zu haben. Obwohl das Unternehmen nach sozialen Protesten die Stornierung der Lieferung ankündigte, sind Organisationen wie BDZ Euskal Herria und Gewerkschaften wie LAB, ELA und ESK der Ansicht, dass dieser Schritt weder sie selbst noch die baskische Regierung von ihrer Verantwortung entbindet, die weiterhin Unternehmen belohnt, die mit der Rüstungsindustrie zusammenarbeiten.

Die Preisverleihung erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem andere baskische Unternehmen mit Verbindungen zur israelischen Apartheid zunehmend unter die Lupe genommen werden. Insbesondere ist CAF (Construcciones y Auxiliar de Ferrocarriles) aktiv am Bau der Jerusalemer Straßenbahn beteiligt, einer Infrastruktur, die illegale Siedlungen verbindet und das Besatzungsregime in den palästinensischen Gebieten aufrechterhält. CAF unterhält nicht nur diese Verträge, gleichzeitig ist die baskische Regierung über die SPRI-Gruppe auch Aktionärin am Unternehmen, was eine direkte finanzielle Unterstützung bedeutet.

“Was ist das für eine Regierung, die diejenigen belohnt, die an Kriegsverbrechen mitwirken?“ fragt die baskische Delegation beim Marsch nach Gaza. Die Frage ist nicht rhetorisch. Der institutionelle Akt vom 10. Juli sendet eine eindeutige Botschaft: In diesem System wiegen Verträge und Gewinne mehr als Menschenleben. Aus dem Baskenland fordert die Delegation den vollständigen Abbruch der kommerziellen, institutionellen und politischen Beziehungen zu Israel und ruft zu gemeinsamen Maßnahmen auf, um die wirtschaftliche Komplizenschaft mit der Apartheid zu beenden. “Palästina braucht uns, unser Schweigen tötet ebenfalls“, sagen sie.

Moralische Verbindlichkeit ist kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit. Und angesichts eines Völkermords ist Neutralität nicht möglich. Angesichts eines institutionellen Diskurses, der immer weniger mit der Achtung der Menschenrechte in Einklang steht, trägt das baskische Volk eine historische Verantwortung, sich auf die Seite des Lebens und nicht der Barbarei zu stellen. (ecuadoretxea-baskultur)

EGIN – PRESSE-ZENSUR 1998

Egin ('Hacer' auf Baskisch) war eine baskische Tageszeitung mit einer linken und abertzalen (links-nationalistischen) Ausrichtung, sie war zweisprachig, da Artikel auf Baskisch und Spanisch publiziert wurden. Sie wurde in Hernani von der Orain GmbH herausgegeben, einem Unternehmen, das auch den Radiosender Egin Irratia betrieb, und wurde hauptsächlich im Baskenland, in Navarra und Iparralde verbreitet. Jahrelang wurde sie von verschiedenen politischen Parteien beschuldigt, im Dienste der bewaffneten Organisation ETA zu stehen, was zur Folge hatte, dass Egin von den offiziellen Institutionen finanziell ausgegrenzt wurde. Die Zeitung stand der links-nationalistischen Partei Herri Batasuna nahe.

Sie wurde am 15. Juli 1998 auf Anordnung des Richters Baltasar Garzón von der Audiencia Nacional geschlossen. Im Jahr 2009 entschied dasselbe Gericht jedoch, dass die Egin-Tätigkeit entgegen dem vorherigen Urteil rechtmäßig war. Aufgrund der verstrichenen Zeit konnte jedoch weder die Zeitung noch der Radiosender wieder eröffnet werden. Vorher waren bereits mehrere Redakteure von Todesschwadronen umgebracht, andere in den Knast gesperrt worden. Das Medium, das den Platz von Egin einnehmen sollte, war die Tageszeitung Gara.

Egin veröffentlichte seine erste Ausgabe am 29. September 1977. Laut José Luis Elkoro, einem der Gründer, "kamen zehn Personen zusammen, um jeweils 100.000 Peseten einzuzahlen: ein Autoverkäufer, ein Metzger, ein Schokoladenstand-Besitzer"; zusätzlich zu den Gründern gab es 24.000 weitere Geldgeber, "die ihr Sandkorn, ob groß oder klein, einbrachten". Auf ihrer ersten Titelseite bedankte sich die Zeitung: "An alle, die auf dieses Blatt gewartet haben. An die Gruppe von Gründern, die das erste Risiko eingegangen sind. An die etwa zwanzigtausend Kontobeteiligten, ohne etwas dafür zu verlangen. An alle, die diese Zeitung als ein Instrument für den Aufbau eines unabhängigen Baskenlandes betrachten - bestehend aus sieben Provinzen, das den Weg zu einer neuen Gesellschaft öffnet".

Die angebliche Verbindung zwischen Egin, der ETA und der nationalistischen Linken führte dazu, dass mehrere öffentliche Institutionen zu jener Zeit verschiedene Pakte schlossen, um die nationalistische Linke zu auszugrenzen, Egin wirtschaftlich zu marginalisieren und sich zu weigern, institutionelle Werbung in die Zeitung aufzunehmen, wie dies bei anderen Medien üblich war. Laut Elkoro durchlebte Egin schwierige Zeiten. (baskultur)

(2025-07-14)

GRENZEN ÖFFNEN – KARAWANE 2025

Die baskische Karawane "Grenzen öffnen 2025" ist vor zwei Tagen zu ihrer sommerlichen Mobilisierung gestartet. Seit zehn Jahren wird jeweils im Juli ein Ort in Europa angesteuert, um gegen die Festung Europa zu protestieren und offene Grenzen zu fordern, in Solidarität mit den Tausenden von Migrant*innen, die aus Asien und Afrika gefährliche Wege nehmen müssen, durch Wüsten, Abschiebe-Gefängnisse und über Meere, auf der Suche nach einem besseren Leben. Für viele enden diese Wege tödlich, niemand weiß wie viele niemals ankommen. Diese baskische Karawane ist Teil einer breit angelegten Initiative, die Kollektive aus dem ganzen spanischen Staat umfasst. Die für dieses Jahr geplante Route geht über die baskische Grenzstadt Irun (an der französischen Grenze), weiter nach Girona und Portbou am Mittelmeer, am anderen Ende der Pyrenäen. Gestreift wird auch Baiona (frz: Bayonne), um schließlich an die eigentlichen Sommerziele Calais und Dunkerque (dt: Dünkirchen) zu kommen. Auf dem Rückweg ist ein Stopp in Toulouse (Pyrenäen) vorgesehen. Auf allen Stationen soll die europäische Migrationspolitik angeprangert werden.

Unter einem grauen und regnerischen Himmel fand am Freitag auf dem Platz von Bilbao la Vieja die Verabschiedung der baskischen Migrations-Karawane 2025 statt, Zeichen des Aufbruchs der Karawane Opening Borders 2025. Am Tag darauf begann die Route durch die offenen Wunden der europäischen Landkarte, die in Calais in der französischen Normandie ihren neuralgischen Punkt haben wird, bevor sie über Toulouse wieder zurückkehrt. Die Initiative, die sich mittlerweile ihre zehnten Ausgabe erlebt, erhebt erneut ihre Stimme gegen die europäische Migrationspolitik, die jegliche Solidarität kriminalisiert und Tausende von Menschen zur Unsichtbarkeit und Verlassenheit verdammt.

Die Veranstaltung im Arbeiter-Stadtteil Bilbo Zaharra wurde von Vertreter*innen von Ongi Etorri Errefuxiatuak (Herzlich willkommen Flüchtlinge), Ikusgai, RIF Amazig EH, Arroka Herri Tailerra und Goizalde Kultura Elkartea präsentiert. Gemeinsam wurde die Notwendigkeit betont, angesichts des institutionellen Rassismus Netzwerke von unten und zwischen den Völkern zu knüpfen. Im Zeichen des Engagements wurde daran erinnert, dass der Exodus der Migrant*innen kein Problem darstellt, sondern ein Symptom ist für eine Welt, die auf Grenzen, Ungleichheit und Ausbeutung beruht.

Die Karawane, die sich nach einem Besuch in Irun bereits in Girona befindet, wird kritische Punkte wie Baiona, Portbou, Calais, Dunkerque, Toulouse und Paris durchqueren und jede dieser Stationen als Orte der strukturellen Gewalt markieren. Besondere Aufmerksamkeit verdient Calais, eine der letzten Grenzen des Kontinents, wo mehr als 1.800 Menschen in Lagern ohne Zugang zu Trinkwasser oder grundlegenden Dienstleistungen überleben müssen, Migrant*innen, die Opfer von Räumungen und polizeilichen Übergriffen sind, für die die Regierungen von Frankreich und England verantwortlich sind.

"Seit 2000 sind mehr als 400 Menschen bei dem Versuch, den Ärmelkanal zu überqueren, ums Leben gekommen. Allein in diesem Monat mussten 81 Menschen gerettet werden, nachdem sie in den kalten Gewässern Schiffbruch erlitten hatten", so die Sprecher*innen der Karawane, die auch auf die Rolle des so genannten Europäischen Migrations- und Asylpakts (PEMA) als treibende Kraft hinter diesen extremen Situationen hinwiesen.

In Paris wird die Karawane Halt machen, um die Rechtsentwicklung der Regierung im Elysée-Palast und deren Komplizenschaft mit autoritären Regimen und dem völkermordenden Staat Israel anzuprangern. Hingewiesen wird auf die Heuchelei der westlichen Demokratien angesichts des palästinensischen Leids. Die Tour endet in Toulouse, mit Schwerpunkt auf lokalen Unterstützungsnetzen, Widerstandsprojekten und der Erinnerung an das republikanische Exil in den 1930er Jahren. Diese letzte Etappe zielt nicht nur darauf ab, die Gegenwart der Migranten sichtbar zu machen, sondern auch eine Verbindung zwischen den Kämpfen der Vergangenheit und der Gegenwart im Hinblick auf Gerechtigkeit und Menschenwürde herzustellen.

In einem Kontext, der durch das Erstarken der extremen Rechten in ganz Europa gekennzeichnet ist, bestätigt die Karawane der offenen Grenzen ihre Rolle als Instrument der Denunziation und der Artikulation der Bevölkerung. Wo Staaten die Grenzen schließen, baut die Bewegung neue Brücken. Gegen Hass wird Solidarität gesetzt. Statt Vergessens schafft die Bewegung eine lebendige Erinnerung. "Wir wollen die Grenzen nicht verwalten, wir wollen sie zerstören", skandierten sie beim Abschied im Herzen von Bilbao. Ein Satz, der keiner Übersetzung bedarf: die Sprache der Menschenwürde. (ecuadoretxea-baskultur)

(2025-07-13)

1936 IM KRIEG GEFALLEN

Bei Ausgrabungen der Wissenschafts-Gesellschaft Aranzadi im Auftrag der baskischen Regierung wurden die sterblichen Überreste des an der Otxandio-Front gefallenen Anarchisten Jacinto Polo Ríos identifiziert. Gemeldet wird die fünfte Identifizierung bei den Exhumierungen auf dem Friedhof von Zornotza-Amorebieta (20 km von Bilbao entfernt). Das vom Memoria-Institut Gogora koordinierte Programm zur Suche nach vermissten Personen aus dem Spanienkrieg hat somit ein neues positives Ergebnis erzielt, das eine fünfte genetische Identifizierung bei den Exhumierungen auf dem Friedhof von Zornotza ermöglichte. Es handelt sich um einen Milizionär der CNT, der 1936 an der Front von Otxandio gefallen ist.

Nach Angaben von Gogora wurde die Identifizierung vom Biomics-Labor der baskischen Universität EHU durchgeführt, das die von der Familie eingereichte genetische Probe mit der Probe der Skelettreste verglich. Bei dieser fünften Identifizierung auf dem Friedhof handelt es sich um den Milizionär des anarchistischen Bataillons "Malatesta", ein CNT-Mitglied, Jacinto Polo Ríos, der am 4. Dezember 1936 im Alter von 20 Jahren an der Front von Otxandio an der Grenze zu Araba starb. Seine Familie wurde bereits über die Identifizierung informiert und hat den Wunsch geäußert, dass seine sterblichen Überreste im Kolumbarium der Würde in Elgoibar bei einer privaten Zeremonie beigesetzt werden.

Das "Programm zur Suche nach vermissten Personen aus dem Krieg" wird koordiniert durch Euskal Prospekzio Taldea (Ausgrabungs-Gruppe), das für die Lokalisierung möglicher Gräber von Opfern des Krieges von 1936 zuständig ist, und von Aranzadi Science Society, die die Exhumierungen und forensischen Analysen der Überreste durchführt, sowie dem Biomics-Labor der EHU-Universität, das für die Analyse und den Vergleich der DNA-Proben zuständig ist.

Überreste von 22 Personen

Am 7. Juli, begann die fünfte Exhumierungs-Kampagne auf dem Friedhof, bis heute wurden die Überreste von 22 weiteren Personen gefunden, obwohl die Arbeiten noch nicht abgeschlossen sind, so dass "die Zahl noch nicht endgültig ist". Mit diesen 22 Personen wurden seit der ersten Exhumierungs-Kampagne im Jahr 2023 insgesamt 147 Personen auf diesem Friedhof gefunden. Bis heute wurden Adolfo Cengotitabengoa Izurza aus Muskiz, Jaime Iñiguez Nieva aus Ortuella, Enrique Contreras aus Aretxabaleta, Benigno Hierro Pinedo aus Ortuella und Jacinto Polo Ríos identifiziert.

Nach Angaben von Gogora waren Centoitabengoa, Iñiguez und Hierro Milizionäre des Bataillons "Perezagua", das zur Kommunistischen Partei gehörte, sie starben am selben Tag, dem 7. April 1937, an der Front von Barazar. Enrique Contreras, ein Gudari des Bataillons "Sarasketa", das der PNV angehörte, starb am Tag zuvor, am 6. April, in Dima, einem Gebiet in der Nähe von Barazar. Angesichts dieser Übereinstimmungen von Frontgebieten und Daten hat Gogora die Angehörigen der an diesen Daten oder Fronten verschwundenen Kämpfer erneut aufgefordert, sich zu melden und so den Prozess einzuleiten, der zur Identifizierung aller geborgenen Überreste führen könnte. (naiz-baskultur)

(2025-07-12)

ZUM VÖLKERMORD SCHWEIGEN

Nachdem Yala Nafarroa, eine Solidaritätsgruppe mit Palästina, bei den Fiestas von Pamplona den medial viel beachteten Startschuss ausführte, schrieb eine zionistische Organisation namens “Israel en España” (Israel in Spanien) in den sozialen Medien: "Wir sind zutiefst empört über die Entscheidung des Stadtrats von Pamplona, die anti-israelische Plattform Yala Nafarroa zu wählen, um den Chupinazo der Sanfermines 2025 zu starten. Es ist nicht hinnehmbar, dass spanische Institutionen Personen oder Gruppen unterstützen, deren Ziel es ist, Hass gegen Israel zu schüren und die in keiner Weise zum Frieden beitragen. Diese Besessenheit gegen den jüdischen Staat, vor allem wenn sie von öffentlichen Einrichtungen unterstützt wird, nährt noch mehr den wachsenden Antisemitismus".

Die Solidaritätsgruppe Bilbo-Palestina Herri Ekimena hat auf diesen Botschaft geantwortet: "1. Diese Entscheidung wurde nicht vom Stadtrat, sondern von den Bürgern Pamplonas getroffen. Pamplona ist nicht Spanien. 3. Nicht zum Frieden beizutragen heißt, Völkermord zu begehen. 4. Der Zionismus ist eine Ideologie, die gegen die gesamte Menschheit gerichtet ist. Ihn anzugreifen ist eine Pflicht, kein Antisemitismus".

Dem sollte hinzugefügt werden: (*) Es geht nicht um Hass, sondern um die sofortige Beendigung eines Völkermords vor den Augen der ganzen Welt. (*) Israel ist kein jüdischer Staat, in jenem Land leben Millionen Araber, die Respekt verdienen. Der weltweite Protest gegen den Völkermord wendet sich nicht gegen Juden, sondern gegen jene Politiker, die verantwortlich sind für die Ermordung und Vertreibung des palästinensischen Volkes. (*) Der Antisemitismus-Vorwurf wird heutzutage parteiisch und inflationär benutzt, nicht gegen Nazis, die Synagogen anzünden, sondern gegen alle Personen, die alle Menschenrechte für die Palästinenser fordern, darunter befinden sich viele Personen von jüdischem Ursprung, der Generalsekretär der UN oder die UNO-Kommissarin für Palästina, Francesca Albanese. (*) Wenn etwas unakzeptabel ist, dann sind dies Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wie sie heute in Gaza, im West-Jordanland und in israelischen Konzentrationslagern und Gefängnissen begangen werden. (*) Es stellt eine enorme Verlogenheit dar, wenn die israelische Regierung einerseits Antisemitismus beklagt und gleichzeitig europäische und amerikanische Faschisten als Freunde empfängt. (baskultur)

(2025-07-11)

DIE SCHUSS- UND SCHLÄGER-TRUPPE

Es vergeht keine Woche ohne Nachrichten über Polizeibrutalität der baskischen Ertzaintza-Truppe. Migrantinnen, Linke und Angehörige von politischen Gefangenen gehören zu den bevorzugten Zielen. Und selbstverständlich Hausbesetzer und deren Sympathisanten. Zuletzt Anfang April 2025 in Bilbao, als ein seit 10 Jahren besetztes Sozialzentrum in einem Gebiet mit leerstehenden Fabriken geräumt wurde. Mehr als einmal hat die Ertzaintza deutlich gemacht, dass zwischen Besetzer*innen und Unterstützer*innen niemals ein Unterschied gemacht wird. Zum Schutz der “Räumer“ wurde ein martialisches Polizeiaufgebot bereitgestellt, die Zone weiträumig abgesperrt. Wie immer kam es zu Rangeleien und, laut Polizei, Aggressionen gegen die Staatsgewalt. Die Polizei feuerte ihre Plastikgeschosse nicht nur auf die Brennpunkte, sondern zur Einschüchterung auch gleich auf die sympathisierende Menge. Ergebnis: einem der Umstehenden wurden die Hoden weggeschossen.

Drei Monate danach prangerten in Bilbao fünfzig Personen vor dem Justizpalast die "Brutalität" an, mit der die Ertzaintza am 3. April bei der Räumung des Etxarri Gaztetxea vorging. Sie forderten Gerechtigkeit für Iker Arana, den Bewohner von Irala, der durch ein Schaumstoff-Geschoss einen Hoden verlor. Die Plattform beklagte die "völlige Straffreiheit", mit der die Regionalpolizei agiert, "Beweise verheimlicht und den Beamten deckt", der als Täter der Schüsse identifiziert wurde.

Der öffentliche Auftritt diente dazu, die Solidaritäts-Plattform Justizia Aranarentzat vorzustellen (Gerechtigkeit für Arana), die darauf abzielt, "den Fall sichtbar zu machen, die Brutalität der Polizei anzuprangern und Gerechtigkeit zu fordern" für diesen Lehrer, der nach den von den Freunden des Opfers gesammelten Beweisen "gezielt angeschossen wurde, in einem Kontext, ohne jegliche Auseinandersetzung oder Gefahrensituation". Arana selbst berichtete noch einmal, wie er dies bereits beim Verlassen des Krankenhauses tat. "Es war gezielt und absichtlich", betonte er. Er machte deutlich, dass die vor Gericht vorgelegten Beweise von seinen Freunden und Nachbarn gesammelt wurden, "ohne die aktive Mitarbeit der Polizeibehörden".

Bei der Pressekonferenz ging es auch um auf die Art und Weise, wie die baskischen Polizeibeamten die mittlerweile obligatorischen Körperkameras benutzen, die sie an ihren Uniformen tragen. In den 35 untersuchten Geräten wurden keine Anhaltspunkte gefunden, da die Bilder unscharf sind, in andere Richtungen zeigen oder schlicht ausgeschaltet waren. Die Plattform ist der Ansicht, dass der "Mangel an Transparenz" in der Art und Weise, wie die Kameras von den Polizeibeamten eingesetzt werden, sie zu einem "nutzlosen Instrument zur Gewährleistung der Rechenschaftspflicht" macht. Die "Vertuschungshaltung" innerhalb der Polizei wird als besonders gravierend bezeichnet, die Ertzaintza wird beschuldigt, die Ermittlungen "absichtlich zu behindern". Es hat drei Monate gedauert, den Täter zu ermitteln, und “das war nicht das Verdienst der Polizei“.

"Anstatt Verantwortung zu übernehmen, haben sich die anwesenden Beamten darauf beschränkt, sich gegenseitig zu schützen und eine Mauer des Schweigens zu bilden, die die Suche nach der Wahrheit behindert". Die Plattform kritisierte das Vorgehen der Regionalpolizei bei der Räumung der Errekalde-Gaztextes (bask: Jugendhaus) und betonte, dass dies nicht neu sei, und verwies auf den Fall des Fußball-Fans Iñigo Cabacas, der vor 13 Jahren bei einem Einsatz aus kürzester Entfernung mit einer Gummikugel erschossen wurde. In Bezug auf die Aggression gegen Arana wurde darauf hingewiesen, dass während der Proteste mindestens zwei weitere Personen verletzt und vier weitere festgenommen wurden.

Klärung der Fakten

Justizia Aranarentzat hat deutlich gemacht, dass alles unternommen wird, um sicherzustellen, dass dieser Fall "nicht in der Stille begraben bleibt", und versucht, die Verantwortlichen für die Polizeiaktion vor Gericht zu bringen. Um der Polizeigewalt Einhalt zu gebieten, wurde ein Verbot des Einsatzes von Gewehren und Schaumstoff-Geschossen gefordert, da diese Art von Waffen "schwerwiegende und irreversible" Folgen für die körperliche Unversehrtheit der Menschen hat. In Anbetracht der Geschehnisse fordert die Plattform, dass alle Beamten und die Einsatzleiter leicht identifizierbar sein müssen, "als Garantie für Transparenz und Verantwortlichkeit". Außerdem wird die sofortige Auflösung der Mobilen Brigade der Ertzaintza gefordert (die Schlägertruppe), da sie "eine ständige Gefahr für diejenigen darstellt, die ihr Recht auf soziale Mobilisierung und friedlichen Protest wahrnehmen". (naiz-baskultur)

(2025-07-10)

BETRIEBSRÄTE BEKLAGEN BETEILIGUNG AM GENOZID

Gewerkschaften sind dazu da, die Rechte der Arbeiter*innen zu verteidigen. Ihre verlängerten Arme in den Unternehmen sind die Betriebsräte, von der Belegschaft gewählt und mit den Gewerkschaften in direkter Verbindung. Alle drei Parteien sind in der Regel froh, wenn beim Unternehmen die Auftragslage stimmt, denn das sichert die Arbeitsplätze und eröffnet die Option der Forderung nach besseren Arbeitsbedingungen und Bezahlung. Mitunter schlucken die Beteiligten dabei Kröten, wenn es um die Produktion von destruktiven Produkten geht. Nur Gewerkschaften mit einem Blick über die Unternehmen hinaus denken nicht nur an “ihre Belegschaft“, sondern die Arbeiterklasse insgesamt, im besten Fall sogar auf internationaler Ebene. Dass ein Betriebsrat einen Auftrag “seines“ Unternehmens ablehnt, ist dabei ein ganz besonderer Fall. Im gipuzkoanischen Beasain ist dies Realität.

Die Betriebsräte des Unternehmens CAF (Eisenbahnen und Zubehör) fordern von der Unternehmensleitung die Ablehnung des Auftrags, im von Israel besetzten West-Jordanland eine Apartheid-Straßenbahn zu bauen, sowie generell die Beendigung der Handelsbeziehungen mit Israel. Sowohl die Gewerkschaften wie auch die Belegschaft unterstützen diese Forderungen. Zusammen mit der Internationalismus-Bewegung kam es bereits zu mehreren Demonstrationen vor dem Werk. Bisher lehnt das Unternehmen ab und verstößt damit sogar gegen Beschlüsse der Vereinten Nationen, die den Bau dieser Straßenbahn durch völkerrechtswidrig gebaute Siedlungen verurteilt. Den Kapitalisten ist es egal, woher die aufträge kommen und welche sozialen Folgen die Durchführung hat. Die Beteiligung der CAF am Jerusalemer Stadtbahnprojekt hat deshalb mehrere Betriebsräte dazu veranlasst, die Unternehmensleitung aufzufordern, "alle Handelsbeziehungen mit Israel" im Einklang mit dem Völkerrecht und der Nichtverletzung von Menschenrechten zu beenden. Betriebsräte von CAF Beasain, CAF Irun, CAF Power & Automation, Trenasa, CAF Signalling Zornotza, CAF TE Tailerrak, Rail Line und Geminys haben die Geschäftsführung des Unternehmens aus Gipuzkoa aufgefordert, die Einhaltung des Völkerrechts zu gewährleisten, die Menschenrechte nicht zu verletzen und alle Geschäftsbeziehungen mit Israel einzustellen, und damit ihre "Solidarität mit dem palästinensischen Volk" bekräftigt.

Die Gewerkschaft LAB, die die Initiative der Betriebsräte von CAF "voll und ganz unterstützt", erinnerte in einer Mitteilung daran, dass die UN-Berichterstatterin für Palästina, Francesca Albanese, am 1. Juli ihren Bericht veröffentlicht hat, in dem sie CAF zu den Unternehmen zählt, die von der israelischen Besatzung profitieren. Die Veröffentlichung des Berichts fiel zeitlich mit der Ankündigung des baskischen Stahl-Unternehmens Sidenor zusammen, die Handelsbeziehungen mit Israel auszusetzen, eine Tatsache, die für die Gewerkschaft als Sieg der baskischen Solidarität mit Palästina gewertet wird. In diesem von Albanese vorgelegten Bericht werden mehrere Unternehmen genannt, die angeblich von Israels kolonialer Besetzung Palästinas profitieren, darunter CAF wegen seiner Beteiligung am Jerusalemer Stadtbahnprojekt. In dem Bericht heißt es ausdrücklich, dass diese Art von Infrastruktur darauf abzielt, "die Siedlungen auf- und auszubauen und sie mit Israel zu verbinden".

"Dieser Bericht macht nur offiziell, was der Betriebsrat seit 2018 anprangert, und in diesem Sinne zeigen wir einmal mehr unser Unbehagen. Wir sind besorgt über die Beteiligung des Unternehmens an einem Projekt, das die israelische Kolonisierungs-Strategie direkt stärkt und die grundlegendsten Rechte des palästinensischen Volkes verletzt. Diese Besorgnis wird noch durch die Tatsache verstärkt, dass die Rechtmäßigkeit dieses Projekts höchst umstritten ist", erklärte LAB.

Darüber hinaus sind die Beschäftigten der genannten Unternehmen "äußerst besorgt" über die Auswirkungen, die die Beteiligung von CAF an diesem Projekt auf das Unternehmen selbst und auf die Zukunft künftiger Projekte haben könnte, und haben sich erneut an die CAF-Geschäftsführung gewandt, um einerseits zu fordern, "dass das Unternehmen die Einhaltung des Völkerrechts garantiert und sicherstellt, dass seine Beteiligung keine Menschenrechts-Verletzungen nach sich zieht". Und zum anderen, "jegliche Geschäftsbeziehungen mit Israel zu beenden, insbesondere in völkerrechtlich illegal besetzten Gebieten". (naiz-baskultur)

(2025-07-09)

DER TOD VON GERMAN BEI DER FIESTA 78

Wenn der 8. Juli jedes Jahr doch nur ein Sanfermin-Fiesta-Tag wie jeder andere sein könnte: reines Vergnügen, reines Ausloten der Grenzen. Doch seit der Ermordung von Germán Rodríguez im Jahr 1978 ist das nicht mehr möglich. Denn erinnerung ist angesagt, denn ohne Erinnerung keine Aufklärung, ohne Aufklärung keine Zuknuft. Der junge Line Germán wurde damals bei einem Portest in der Stierkampf-Arena  von der einschreitenden Polizei ermordet. Die hatten scharf geschossen, mehr als 130 Kugeln, nachdem sie dazu eine Freigabe oder einen Befehl erhalten hatten, je nach Interpretation. Doch wer für diesen Befehl verantwortlich ist, das haben die spanischen Behörden 47 Jahre lang geheim gehalten. So wie viele Informationen im Zusammenhang mit “schmutzigem Krieg“ im Baskenland oder Todesschwadronen mit staatlicher Beteiligung weiter unter Verschluss gehalten werden. Warum? Weil sie den Staat in ein schlechtes Licht, ein noch schlechteres als ohnehin, und diesem Staat jegliche Legitimation nehmen, als demokratisch bezeichnet zu werden. Germán wurde nicht im Franquismus, sondern in der vielbeschworenen “Demokratie“ ermordet. Damals, drei Jahre nach dem Tod des Diktators, waren in Polizei und Armee noch immer dieselben Schergen im Amt, wenig hat sich daran in fast 50 Jahren verändert.

Bis auf die Freigabe der Dokumente des Innenministeriums und der Aufdeckung des Ursprungs des Tötungsbefehls und seiner politischen Tiefe ist in der Zwischenzeit fast alles über die Ereignisse dieses Tages bekannt gemacht worden: Die Zeit, der Ort, an dem die Schüsse fielen, die Namen der Verwundeten. Für Rechtsanwalt Sabino Cuadra war dies nicht genug. Sein jüngstes Buch über die Geschehnisse (Sanfermines 78: Die Täter, Verlag Txalaparta, 2025) befasst sich nicht mit diesen bekannten Fakten, sondern konzentriert sich auf die Klärung des politischen Moments, des Kontexts. Und darauf, darzustellen, wer sich die Hände schmutzig gemacht hat. Bereits vorher hatte der aus Iruñea-Pamplona stammende Cuadra in seinem ersten Werk “Staats-Verbrechen“ den Fall ausführlich dargelegt.

Warum ein zweites Buch über die Sanfermines von 1978? Was wurde im Jahr 2019 ausgelassen? – wird er gefragt. “Die Idee entstand, als wir sahen, wie sich die Ereignisse in Bezug auf die Erinnerung im Allgemeinen und in Sanfermines im Besonderen entwickeln. Wir hatten das vorherige Buch "Crimen de estado" geschrieben, in dem die Geschehnisse behandelt wurden. Jenes Buch war eine Antwort auf die Frage ‘Was ist passiert?‘ Aber wir sahen, dass neben der Wiedergabe der Wahrheit, der Darstellung der Fakten, ein Teil der Geschichte unvollständig blieb. Die Leserschaft könnte am Ende des Buches sagen: ‘OK, es handelt sich um ein Staatsverbrechen‘. Aber wir haben die Frage nicht beantwortet, wer dieses Verbrechen begangen hat und warum?“

Im zweiten Buch wird der politische Kontext analysiert, der damals so kurz nach dem Franquismus in Navarra herrschte, es wird untersucht, wer die Personen waren, die diese Verbrechen beschlossen. “Im Fall Germán Rodríguez wurden in Bezug auf Erinnerung und Wahrheit große Fortschritte gemacht. Es gibt eine kollektive Erinnerung, denn für einen großen Teil der Stadt ist der 8. Juli untrennbar mit dem Tod von Germán verbunden. Die Musikkapellen schweigen bei den Stierkämpfen, es gibt ein Denkmal, den niemand mehr wegzuwerfen wagt, einen Ort der Erinnerung ist, es gibt Ehrungen. Was die Forschung betrifft, so gibt es Bücher, Theaterstücke, eine didaktische Einheit für Schulen und Institute. Dennoch besteht weiterhin Straflosigkeit.“

So geht es im zweiten Buch darum, wer die Verantwortlichen waren, wie der persönliche und berufliche Werdegang eines jeden von ihnen aussah. Woher kam Kommissar Rubio, was hat er gemacht, bevor er hierher kam, was hat er hier gemacht, was hat er in den Wochen danach in anderen Teilen Spaniens gemacht? “Jener in Iruñea tätige Kommissar wurde von hier abberufen, um an einer brutalen Repression gegen Unabhängigkeits-Befürworter in Barcelona teilzunehmen, bei der es ebenfalls einen Toten gab: Gustau Muñoz, erst 16 Jahre alt, er wurde in den Rücken geschossen.“

Und es geht selbstverständlich um Rodolfo Martín Villa, der damals Innen-Minister war und ohne den sich in Iruñea nichts bewegte. Bereits unter Franco war er Minister gewesen, seine politische Orientierung steht außer Zweifel. “Wir haben uns besonders für ihn interessiert, denn Martín Villa ist eine der zentralen Figuren in allem, was auf politischer Ebene geschah. Die Leute neigen zu der Vorstellung, dass er ein Innenminister war, der eher zufällig mit den Sanfermines "zu tun hatte" und das war's. Aber nein. Vor den Sanfermines verhandelte Martín Villa mit Francos Vertreter des Provinzialrats Navarra über ein Dekret zur “Demokratisierung der regionalen Institutionen“. Infolge dieses Dekrets wurde 1979 der erste Provinzrat auf antidemokratische Weise gewählt. Martín Villa reiste seit seiner Ernennung zum Minister wiederholt nach Navarra, um den neuen institutionellen Rahmen zu konsolidieren. Er hatte direkte Beziehungen zu den ultrarechten Kräften, denen auch die Ordnungskräfte unterstellt waren.

“Gemeinsam beschlossen sie, Tote zu provozieren, um ein politisches und ein soziales Ziel zu erreichen. Das soziale Ziel bestand darin, eine Bevölkerung Navarras zu bestrafen, die in den letzten Jahren von einer Franquismus-loyalen Provinz zu einem rebellischen Gebiet geworden war. Dank der Generalstreiks, dank der Gewerkschaften und der Arbeitermacht war Navarra tonangebend. Die Rechten wollten keine Gewerkschaft wie die neu, eine Versammlungs- und Solidaritäts-Gewerkschaft, sondern etwas Gemäßigteres, nach europäischer Art. Aber das politische Ziel war klar, denn die Sozialdemokraten, Nationalisten und verschiedene linke Formationen forderten ein Autonomie-Statut für die vier baskischen Provinzen (Araba, Bizkaia, Gipuzkoa und Nafarroa) und die Selbstbestimmung. Diese Forderung musste um jeden Preis entschärft werden, ein einheitliches Baskenland durfte es nach ihrer Ansicht nicht geben. Und eines der Werkzeuge des Staates ist, solche Dynamiken in Gang zu setzen, ist die Repression und das Schüren von Angst.“ (naiz-baskultur)

(2025-07-08)

WAS TUN MIT DEM GESCHEITERTEN AKW LEMOIZ?

Der kleine Bizkaia-Küstenort Lemoiz ist vieles gleichzeitig: Standort des ersten AKWs im Baskenland, Symbol für mehrere Tote im Kampf gegen Atomenergie, Ausgangspunkt der spanischen Anti-AKW-Bewegung und Fabrikruine. Als der Meiler fertig gebaut war, wurde klar, dass die Inbetriebnahme politisch nicht durchsetzbar war angesichts der starken Gegen-Bewegung. Lemoiz (span: Lemoniz), von Franquisten geplant, von Demokraten gebaut, ist eines der wenigen AKWs weltweit, die trotz Fertigbau nie angeworfen wurden.

Seither sind viele Wellen an die künstliche Betonwand geklatscht, die die ehemals idyllisch kleine Bucht bis heute verschandelt. Um die Ruine minimal zu nutzen wurden Werkstätten einquartiert, gleichzeitig wurde die Gebäude auf dem Gelände nach und nach abgebaut, erhalten ist wenig mehr als die beiden Meiler, die seit Jahrzehnten ständig bewacht werden. Die Frage, was damit passieren soll, hat seither viele beschäftigt, einige phantasierten von Erlebnispark, Rückbau und Re-Naturisierung der Basordas-Bucht war ein Thema und zuletzt sollte dort eine Fischzuchtanlage gebaut werden. Jetzt wurde die Reihe der Vorschläge um einen weiteren ergänzt.

Ein Kunst-Park mit einer Meeresinsel und Staubecken wurde als Alternative zur Fischzucht der PNV in die Debatte geworfen. Dieses von der Architektin Carmen Abad entworfene Projekt wird von der baskischen Universität EHU ab kommenden Herbst als Idee diskutiert werden. Während die baskische Regierung auf die Genehmigung zur Verstärkung des Außendeichs wartet, ein Plan, der seit 2017 nicht vorankommt, wird die unendliche Geschichte des gescheiterten AKW um ein Kapital verlängert.

Eine Gruppe von Professoren der öffentlichen baskischen Universität will im Herbst einen partizipativen Prozess einleiten und das besagte Kunst-Projekt der Architektin in den Mittelpunkt der Debatte stellen. Der öffentliche Park von Abad verbindet Kunstinstallationen, Freizeiträume und die Renovierung und Erhaltung der beiden Gebäude, in denen die Kernreaktoren untergebracht sein sollten. Das alt-neue Projekt, das Abad Ende der 1990er Jahre entworfen hatte, hat jedenfalls das Interesse an dem Kernkraftwerk wieder geweckt, während die regierende PNV, die das Land von der spanischen Rajoy-Regierung überlassen bekam, formell an ihrem Projekt für den Bau einer riesigen Fischfarm festhält, wie dies 2017 von der damaligen Wirtschafts-Senatorin Arantza Tapia vorgeschlagen wurde.

Die Anlage von Lemoiz war schon immer Thema von sozialen Debatten, bei denen sich die politischen Parteien und Institutionen nie zurückhalten können. Und angesichts des stagnierenden PNV-Fischfarm-Projekts, gewinnt eine Alternative, die Carmen Abad 1998 in die Debatte warf, immer mehr an Kraft. Ihr Plan basiert auf einer "selektiven Entleerung" der Ruinen der Anlage, die in den 70er Jahren gebaut und in den 80er Jahren aufgegeben wurde, als ein Atom-Moratorium verhängt wurde. Die von Abad vorgeschlagene "Säuberung" würde die Hilfsgebäude beseitigen, die die Energie-Erzeugung in den beiden von Iberduero entworfenen Kernreaktoren (Lemóniz I und Lemóniz II) ermöglichen sollten. Paradoxerweise ähnelt die Zukunft von Lemóniz, an der Abad seit dreißig Jahren arbeitet, sehr stark dem, was das Energie-Unternehmen der baskischen Gesellschaft vermitteln wollte, um der gesellschaftlichen Ablehnung dieses Atomkraftwerks entgegenzuwirken. Iberduero schmückte das Cover seiner Broschüre "Das Warum der Lemóniz-Anlage" mit einem idyllischen Bild der Anlage von der Küste aus, mit einer riesigen Welle, Meeresschaum und drei Möwen im Vordergrund. In der grünen Bucht von Basordas waren die beiden Kernreaktoren grün eingefärbt. Greenwashing, als es den Begriff noch gar nicht gab.

Das Projekt von Abad will nicht nur diese beiden Gebäude als Räume für künstlerisches Schaffen erhalten, sondern forstet (wie die Broschüre von Iberduero) einen großen Teil der 116 Hektar-Bucht mit einheimischen Arten auf, beinhaltet einen spektakulären Aussichtspunkt über den Golf von Bizkaia und sieht Stauseen und Fischteiche vor, in die der Binnenfluss kanalisiert wird, der einst Kühlwasser für die Energieerzeugung liefern sollte. Durch die Nutzung des Turbinen-Raums, mit Meerwasser gekühlt, das durch einen Kreislauf von Rohren mit einem Durchmesser von drei Metern fließt, soll außerdem eine "Meeresinsel" geschaffen werden.

Abad denkt auch an die Nutzung des zukünftigen Lemoiz für die öffentliche Freizeitgestaltung mit einem Stausee, "Infinity"-Pools und einem Zugang zum alten Strand, der auch die Nutzung dieses Teils der baskischen Küste zum Surfen erleichtern könnte. Die letzten wirtschaftlichen Schätzungen der Architektin beziffern die Kosten auf etwa 50 Millionen Euro, weniger als die Kosten für den Abriss, den die baskische Regierung durch die Übernahme des Grundstücks und die Entlastung Iberdrolas (der Iberduero-Nachfolger) von der Verwertung und Entgiftung des Gebiets übernommen hat.

Das Interesse am Abad-Projekt steht im Gegensatz zu der vor acht Jahren von Tapia angekündigten Initiative, die fast aufgegeben wurde. Die Umwandlung von Lemoiz in eine riesige Fischzuchtanlage zur Aufzucht von Steinbutt, Seebrassen, Wolfsbarschen und sogar Garnelen ist nach wie vor ein Ziel, auch wenn der derzeitige Industrieminister Jauregi sich besser nicht dazu äußert, welche Schritte derzeit zur Verwirklichung dieses Projekts unternommen werden. Noch immer wartet die baskische Regierung auf die Genehmigung der Stadtverwaltung von Lemoiz, den Außendeich zu reformieren, indem 145 Blöcke zu je 45 Tonnen als Barriere eingesetzt werden, um ihn vor dem Einsturz zu bewahren. Diese Beton-Blöcke würden das Ziel der Sanierung der AKW-Ruinen nach dem Abad-Plan jedoch stark konditionieren. (baskultur)

(2025-07-07)

7. JULI - NAGORE LAFFAGE ERMORDET

Die junge Frau Nagore Laffage aus Irún wurde am 7. Juli 2008 in Iruñea / Pamplona während der Sanfermines Fiestas von dem Medizin-Studenten José Diego Yllanes Vizcay ermordet. Der bestialische Mord rief ein großes Medienecho sowie heftige gesellschaftliche Reaktionen hervor und ist bis heute nicht vergessen. - Nagore Laffage wurde 1988 in Irun geboren. Sie studierte Krankenpflege in Pamplona, wo sie José Diego Yllanes Vizcay kennenlernte, einen 27-jährigen Arzt, der an der Universitätsklinik von Pamplona, die zur Universität der rechtsextremen Sekte Opus Dei gehört und an der Nagore ihr Praktikum absolvierte, seinen Abschluss in Psychiatrie machte. Die beiden Personen trafen sich am Montagabend, dem 7. Juli 2008, anlässlich des Beginns der San-Fermín-Fiestas. Nachdem sie sich eine Weile unterhalten hatten, verabschiedete sich Nagore von ihren Freunden und begleitete José Diego zu dessen Wohnung. Er versuchte, sie zu vergewaltigen, und als Nagore sich wehrte, schlug er sie heftig. Die Autopsie ergab, dass Diego Yllanes sie brutal geprügelt hatte, denn ihr Körper wies 36 Schläge auf, einen gebrochenen Kiefer und einen Schädelbruch. Schließlich wurde sie erdrosselt.

Der Mörder von Nagore rief am 8. Juli um 13 Uhr einen Freund an, erzählte ihm, was passiert war, und bat ihn um Hilfe bei der Beseitigung der Leiche. Es war diese Person, die die Polizei auf den Sachverhalt aufmerksam machte und die Verhaftung des Mörders ermöglichte. José Diego Yllanes Vizcay versuchte unterdessen, die Leiche zu zerstückeln. Er sammelte Nagores Habseligkeiten ein, reinigte die Wohnung und ließ Nagores Leiche in Olóndriz, 45 Minuten vom Tatort entfernt, liegen.

Gerichtsprozess

Die Geschworenen, die über José Diego Yllanes Vizcay zu urteilen hatten, sahen seine Schuld als erwiesen an, stuften ihn aber nicht als Mörder ein, sondern interpretierten den Fall als Totschlag. 6 Geschworene sahen es als Mord an und 3 als Totschlag, 7 Stimmen für Mord wären erforderlich gewesen. José Diego Yllanes Vizcay wurde zu zwölfeinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Am 3. Juli 2017, kurz vor dem neunten Todestag von Nagore, gelang es dem Mörder, den dritten Grad der Haftstrafe (Freigang) zu erhalten, danach arbeitete er als Psychiater in einem privaten Zentrum des Opus Dei und kehrte nur nachts ins Gefängnis zurück. Ab 2020 konnte er auch im öffentlichen Gesundheits-System praktizieren. Ein brutaler Frauenmörder im Gesundheitswesen.

Im Jahr 2024 wies die Verwaltungskammer des Obersten Gerichtshofs die Berufung von José Diego Yllanes Vizcay ab, in der sich der Mörder auf sein Recht auf Vergessen berief und verlangte, dass Google die Information über die Tat, die er gestanden hatte und für die er verurteilt wurde, aus dem Internet entfernt. Die Kammer war der Ansicht, dass das Recht auf Information und freie Meinungsäußerung Vorrang vor dem Recht auf Vergessen-Werden hat.

Soziale Auswirkungen

Die Ermordung von Nagore Laffage und die öffentliche Rolle ihrer Mutter Asun Casasola bedeuteten den Beginn eines gesellschaftlichen Bewusstseins der Nulltoleranz, nicht nur bei Verbrechen, sondern auch gegen jede gewalttätige sexistische Handlung. Nagore Laffage ist durch die öffentliche Reaktion nach ihrer Ermordung, nach der Verurteilung ihres Mörders und vor allem durch die öffentliche Haltung und Reaktion ihrer Mutter zu einem Symbol dieses sozialen und feministischen Kampfes und der Anprangerung der mangelnden Gender-Ausbildung im spanischen Justizsystem geworden. 2011 drehte Helena Taberna einen Dokumentarfilm über den Mord an Nagore Laffage mit dem Titel “Nagore“. An dem Dokumentarfilm nahm Asun Casasola teil, eine echte "Mutter mit Courage", die den roten Faden der Geschichte vermittelt. (wikipedia-baskultur)

(2025-07-06)

DAS KNAST-KONZERT VON MARTUTENE 1985

Sarri, zwei Silben, die von Generation zu Generation weitergegeben wurden. Piti und Sarri, Iñaki Pikabea und Joseba Sarrionandia, hatten wesentlichen Anteil am legendären Lied, das weit über das Baskenland hinaus bekannt ist. Es ist die Geschichte des 7. Juli 1985, eine Geschichte zehn Jahre nach Francos Tod, eine Geschichte von gelungener Resozialisierung in einem baskischen Knast und die Geschichte einer spektakulären Flucht.

Die Flucht hat in der Regel eine epische, romantische Komponente und beinhaltet eine Verhöhnung der bestehenden Ordnung. Dennoch sind nur wenige Ausbrüche in der Geschichte so gefeiert worden wie der von Joseba Sarrionandia und Iñaki Pikabea. Dies ist nur der öffentlich bekannte Teil einer Geschichte. Am 7. Juli 1985, zur Mittagszeit, als das ganze Baskenland auf die beginnenden Sanfermin-Fiestas in Iruñea blickte, waren zwei baskische Gefangene an einem der meistgetanzten Ausbrüche der Geschichte beteiligt. Es geschah in Martutene, wo Iñaki Pikabea aus Errenteria und Joseba Sarrionandia, ein bekannter Schriftsteller aus Iurreta, zu dieser Zeit inhaftiert waren. Beide verbüßten als ETA-Aktivisten Haftstrafen und waren kurz zuvor aus Herrera de la Mancha (Madrid) nach Donostia verlegt worden.

An diesem Tag gab der 2004 verstorbene Sänger Imanol Larzabal ein Konzert im Gefängnis, und nach dem Ende des Konzerts nutzten zwei der Zuhörer die Gunst der Stunde. Chroniken zufolge verließen die Begleit-Fahrzeuge des Künstlers um 12.15 Uhr die Gefängnismauern – zwei Stunden später wurde bei der Gefangenen-Zählung festgestellt, dass zwei fehlten. Sarri und Piti waren bereits weit weg. Sie hatten sich in den für das Konzert benutzten Boxen versteckt, die zu diesem Zweck vorbereitet worden waren. Die Nachricht von der Flucht verbreitete sich wie ein Lauffeuer im ganzen Baskenland, und hatte Auswirkungen auf die gesamte Gesellschaft, insbesondere auf die Straßen von Iruñea. Joseba Sarrionandia war trotz seiner Jugend bereits ein bekannter Schriftsteller und ein Bezugspunkt in der baskischen Literatur.

Die polizeiliche Reaktion ließ nicht auf sich warten und konzentrierte sich auf die literarisch-kulturellen Kreise des Landes. Sänger Imanol selbst wurde mit fünf weiteren Personen verhaftet, darunter der Journalist Josu Landa. Landa arbeitete für die Wochenzeitung "Argia" und die Literaturzeitschrift "Susa", schrieb für "Egin" und hatte im Alter von 24 Jahren bereits fünf Bücher geschrieben. Die Verhaftung erfolgte am Tag nach den Ereignissen. Mit einem Freund ging zum Sitz der spanischen Polizei und wurde verhaftet. "Das hat mich geprägt", erinnert er sich. "An diesem Tag wurde mir klar, wie schnell du das Gefühl bekommen kannst, dass du kein Mensch bist, dass du in Einzelhaft kommst, ohne physische Folter".

Landa war der einzig Inhaftierte, aus Protest dagegen wurde ein Komitee aus bekannten Kultur-Persönlichkeiten gebildet. Dieses Komitee forderte seine Freiheit. Zu den Unterstützern gehörten der Anthropologe Joxe Miel Barandiaran, Schriftsteller wie Alfonso Sastre, Eva Forest, Bernardo Atxaga, Anjel Lertxundi und Xabier Mendiguren, Musiker wie Benito Lertxundi, Ruper Ordorika, Txomin Artola und Erramun Martikorena sowie Bertsolaris wie Xabier Amuriza, Sebastián Lizaso und Jon Lopategi. Politiker, institutionelle Vertreter, Medien und soziale Akteure aus dem Baskenland, Katalonien und dem übrigen Spanien schlossen sich ebenfalls an. Diese Unterstützung war ausschlaggebend für Landas Freilassung zehn Tage später. "Der Druck war entscheidend, dass ich so schnell freigelassen wurde, mein Verfahren hätte sich lange hingezogen".

In jenen Tagen stellte sich auch heraus, dass die spanische Polizei nach Mikel Albisu aus Donostia suchte, Partner von Landa beim Susa-Verlag, ebenfalls bekannter Schriftsteller. Die Polizei schrieb ihm die Vorbereitung und Durchführung der Flucht zu, er musste selbst untertauchen. Im Jahr 2021 kam er nach fünfzehn Jahren in französischen Gefängnissen frei. Mikel Albisu und Joseba Sarrionandia kannten sich von früher und hatten eine künstlerische Beziehung. Sarrionandia tauchte 35 Jahre unter und bereicherte die baskische Literaturwelt fast jährlich mit Romanen und Übersetzungen, bis er vor vier Jahren ins Baskenland zurückkehrte. Iñaki Pikabea wurde verhaftet und erneut ins Gefängnis gesteckt. Albisu schrieb nach seiner Inhaftierung weiter. Und Landa räumte ein, dass die größte Veränderung darin bestand, "dass ich wusste, dass ich einen großen Freund von nun an viel seltener sehen würde". (naiz-baskultur)

(2025-07-05)

SANFERMINES OHNE GEFANGENE

Die Gefangenen-Hilfs-Organisation Sare (baskisch Netz) hat drei Tage vor Beginn der weltbekannten Fiestas im Zentrum von Iruñea-Pamplona eine Demonstration durchgeführt, um ein für alle Mal für Sanfermines-Feste ohne politische Gefangene zu werben. Diese Forderung hat Geschichte, auch wenn sich die äußeren Umstände stark verändert haben. Viele Menschen von Iruñea gingen bereits 1978 auf die Straße, knapp drei Jahre nach dem Tod des Massenmörders Franco. In der bewaffneten Organisation ETA wurde damals diskutiert, ob die veränderte politische Lage im Staat das Ende des bewaffneten Kampfes bedeuten könnte.

Ein halbes Jahr zuvor hatte die spanische Interims-Regierung eine Amnestie für alle politischen Gefangenen beschlossen, von inhaftierten Gewerkschaftern bis zu Stadt-Guerrilleros. Eingeschlossen in diese Amnestie waren alle faschistischen Kriegs-und Menschenrechts-Verbrecher des Franquismus. Ein schlechtes Omen. Bereits kurz nach der Amnestie vom November 1977 begannen sich die spanischen Knäste bereits wieder mit politischen Opponenten zu füllen, die alten franquistischen Repressoren in Justiz und Polizei waren nach wie vor auf der Höhe ihrer Macht.

Wenn die Solidaritäts-Gruppe Sare (wie am gestrigen Freitag) völlig legal mit einer Kalejira (bask: Straßenumzug) die Heimkehr der Gefangenen für Sanfermines gefordert, gehen bei der Opfer-Organisation Covite die Alarmlampen an, in deren Verlautbarungen ist von “Verherrlichung von Terrorismus” die Rede, die Parteien Sortu und Bildu werden als Terroristen bezeichnet, auch wenn sie sich von der gewalltätigen Etappe von ETA schon ein, zwei oder drei Dutzend Mal distanziert haben.

Sare formuliert vorsichtig, dass die Situation der politischen Gefangenen, mittlerweile alle im Baskenland inhaftiert, auch 47 Jahre später noch immer "ungerechtes Leid für viele Familien" verursacht. Gemeint ist der ungleiche Maßstab, der angelegt wird bei der Erteilung von Haft-Erleichterungen und Freigang. Vielmehr sollten die Resozialisierungs-Regeln ohne Unterschied angewendet werden. Für das “Kollektiv der Opfer des Terrorismus” ist jeder Freigang eine Beleidigung für die Terrorismus-Opfer. Dass die Gefangenen (im Gegensatz zu allen sozialen Gefangenen) ihre Strafen bis zum letzten Tag absitzen, spielt für Covite keine Rolle. Die Gruppe ist allein von Rachegelüsten beseelt, bis vor Kurzem war einer der Leitsprüche, die Gefangenen sollten ”im Gefängnis verfaulen” – besonders demokratisch hört sich das nciht an, stellt aber im Umfeld der Postfranquisten (PP) und Neo-Franquisten (VOX) keine große Überraschung dar, letztere wollen direkt zu Situation vor 1975 zurückkehren, ohne Schwule, Linke, Feministinnen und Migrantinnen.

Während der Kalejira, die Sare Herritarra durch die Straßen der Altstadt in der Hauptstadt Navarras machte, die allmählich von Besuchern aus der ganzen Welt eingenommen wird, die die Demonstration mit Interesse verfolgten und mit ihren Handys aufnahmen, betonte die Organisation, dass "sich die Sanfermines insbesondere durch ihren partizipatorischen Charakter und die Beteiligung der Bevölkerung auszeichnen". Erinnert wurde an das “fröhliche und rebellische Iruñea, das der Franquisten-Minister Martín Villa und seine Schergen an jenem tragischen 8. Juli 1978 zurechtweisen wollten und das 47 Jahre später immer noch existiert, ein Volk, das nach Lösungen sucht, wo es immer Ungerechtigkeiten, Sonder-Maßnahmen und Leid gibt".

In diesem "historischen Moment" unterstreicht Sare "die notwendige Wiedereingliederung der noch immer aus politischen Gründen inhaftierten Personen in das gesellschaftliche Leben", die "längst zu Hause sein sollten, wenn die derzeitige Strafvollzugs-Gesetzgebung vernünftig und gerecht angewendet würde". Ein Alptraum für Covite und die “Verfaul-Phantasien”. Konkret kritisiert Sare, dass die baskischen Gefangenen "seit geraumer Zeit die gesetzlich festgelegten Voraussetzungen für den Zugang zu offenen Vollzugslockerungen erfüllen", wie den dritten Grad oder die bedingte Entlassung, und dass ihr Verbleib im Gefängnis einzig und allein auf "die Besessenheit zurückzuführen ist, eine Ausnahme-Politik aufrechtzuerhalten, die darauf abzielt, ein politisches Problem zu verewigen, das bereits zu viel Leid über alle Parteien gebracht hat". Das klingt ambivalent, nicht besonders radikal.

Für Sare wäre die Rückkehr der Gefangenen in ihre Heimat "ein großer Schritt in Richtung politischer Normalisierung unserer Gesellschaft". Sare erinnerte daran, dass das Auftauchen eines Transparents mit der Aufschrift "Amnistia" in der Stierkampf-Arena der im Jahr 1978 von der Polizei gewählte Moment war, um "die Operation zur Bestrafung von Iruñea zu aktivieren". Die brutale Polizeiaktion endete mit Hunderten von Verletzten und dem Tod von Germán Rodríguez, an den seither jedes Jahr erinnert wird. "Die Tatsache, dass es auch 47 Jahre später noch Menschen gibt, die aus politischen Gründen inhaftiert, ins Exil geschickt oder deportiert werden, ist ein Faktor, der nicht nur vielen Familien ungerechtes Leid zufügt, sondern auch das normale soziale Leben und das Zusammenleben in unserer Gesellschaft stört", prangerten sie an.

Covite sieht das anders. Leid nur auf einer Seite, absitzen bis zur letzten Minute, verfaulen, vorwärts in den Rückschritt. Tausende von linken Folteropfern abseits von ETA interessieren ebenso wenig wie die “demokratische Ermordung” von Dutzenden von Aktivisten durch von der damaligen sozialdemokratischen Regierung aufgestellten Todesschwadronen. Covite störte unangemeldet die Sare-Mobilisierung, wohlwissend, dass die Guardia Civil ihren Protest trotz illegalen Auftretens schützen würde. Nicht auszudenken, wenn Linke eine Kundgebung von Covite gestört hätten … (naiz-baskultur)

(2025-07-04)

NICO UND DIE ATHLETIC-PHILOSOPHIE

Culebra ist eine nichtgiftige Schlange und culebron könnte die größenmäßige Steigerung sein. Tatsächlich steht der Begriff für bestimmte Sommer-Nachrichten, die die Saure-Gurken-Zeit ohne Liga überbrücken. Dabei handelt es sich nicht um einmalige sensationelle Nachrichten, sondern solche, die im Juni beginnen, im September enden und endlos viele Zwischenkapitel aufweisen. Um die Zeitungen zu füllen. Ein solcher culebron war die Geschichte des Athletic-Kickers Nico William, der von Bayern München und dem FC Barcelona heftig umworben wurde. Besonders die Katalanen zeigten sich dabei von einer kaum zu überbietenden Arroganz und melden bereits mehrfach Vollzug. Offenbar hatte der Spieler mit Ghana-Wurzeln auch Interesse, weil bei Barca sein “bester Freund“ Jamal spielt. Der aktuelle Liga-Meister steht für Titel auf internationaler Eben und Erfolge, die sich jeder Kicker gerne in sein Stammbuch schreibt.

Doch gibt es in diesem kapitalistischen Industriezweig, der häufig an Sklavenhandel erinnert mittlerweile einen “Big Brother“, der die Wirtschafts-Bilanzen der Clubs überwacht. Eingeführt wurde die 1:1-Regel, die besagt, dass Ausnahmen und Einnahmen ausgeglichen sein müssen, 1:1-Unentschieden also. Der Chef dieses Liga-Schiedsgerichts, ein bekennender Faschist, war der Meinung, dass die Katalanen die Regel nicht erfüllen. Ob der Bilbo-Spieler bereits einen Vor-Vertrag unterschrieben hatte oder nicht, weiß niemand genau, doch bestand die Möglichkeit, dass es (wie dies im vergangenen Jahr ebenfalls bei Barca geschah) für neue Spieler keine Spiel-Genehmigung gegeben hätte, bevor die Finanzen nicht zum Ausgleich gebracht wurden. Der gute Nico hätte also in der Kabine bleiben müssen, wer weiß wie lange. Angesicht dieser Möglichkeit zog er dann doch einen Verbleib bei Athletic vor, das immerhin für die Champions-League qualifiziert ist.

So wurde der culebron mit einem Donnerschlag beendet als der Kicker selbst bekannt gab, seinen Vertrag in Bilbo um acht Jahre (!) zu verlängern, im Gegenzug für eine stattliche Lohnerhöhung versteht sich. Erhöht wird auch die Ausstiegsklausel, die im Vergleich zur vorherigen um mehr als 50% steigt. In einer filmreifen Inszenierung wurde Nicos Verlängerung publiziert mit einem Kurzvideo, in dem eine Kapuzengestalt nachts auf ein Graffiti zu geht, das den Williams-Brüdern nach dem Pokalsieg gewidmet, in den vergangenen culebron-Wochen jedoch mehrfach verunstaltet worden war. Wer zu Athletic gehört ist ein Gott, wer woanders sein Glück versucht, ein Verräter. Ob es sich bei der vermummten Figur tatsächlich um Nico Williams handelt, wie der Video impliziert, bleibt offen, die Figur sprühte jedenfalls “WIN 2035“ auf das Graffiti.

Eine sensationelle Wendung der Ereignisse, als in Bilbao den "Fall Nico" praktisch schon abgehakt war, weil seinen Weggang nach Barcelona oder zu einem anderen Verein für sicher gehalten wurde. Eine Rolle spielte sicher die Tatsache, dass er den spanischen Staat nicht verlassen will, die Teilnahme an der Champions League und vor allem die familiären Bindungen: sein Bruder Iñaki macht in der nächsten Saison den Athletic-Kapitän und die Mama lebt ebenfalls in Bilbo, ausschlaggebende Faktoren. Niemand hatte sich diese abrupte Änderung des Drehbuchs vorgestellt. Nicos Agent hatte offenbar auf einer Vertrags-Klausel bestanden, die es dem Spieler erlauben sollte, aus dem Vertrag auszusteigen, wenn er nicht in La Liga registriert würde. Dieser Schritt hatte die arroganten Katalanen irritiert, parallel dazu hatte sich Athletic im Stillen bemüht, den Spieler davon zu überzeugen, dass er an keinem anderen Ort besser aufgehoben wäre als in Bilbao.

Die ganze Dramaturgie passt perfekt zum baskischen Club und seiner Philosophie, nur einheimische Spieler und Spielerinnen einzusetzen, eine Praxis, die eine im kapitalistischen Fußball-Geschäft eine unbekannte Nähe demonstriert und gleichzeitig klassen-übergreifende Botschaften aussendet. "Wenn es darum geht, Entscheidungen zu treffen, ist für mich das Herz das Wichtigste. Ich bin da, wo ich sein will, bei meinen Leuten, das ist mein Zuhause. Aupa Athletic", erklärte Nico Williams in dem Video, mit dem der Club seine Vertragsverlängerung bekannt gab. Es wird sicher nicht der letzte culebron um Nico sein, irgendwann wird ein etwas seriöserer Club kommen, anstandslos die Ablöse zahlen und den schwarzen Flitzer mitnehmen. (baskultur)

(2025-07-03)

DIE UNSICHTBARE ETA-GEFAHR

Covite ist ein spanisches “Kollektiv von Terrorismus-Opfer“, eines, denn nicht alle Opfer wollen sich von einer ultrarechten organisation vertreten lassen. Covite lebt in der Vergangenheit und hat im Baskenland seine Augen und Ohren überall. Anders wäre nicht zu erklären, dass das Kollektiv in diesem Jahr bisher 169 “Unterstützungs-Aktionen“ für die ETA registriert hat. ETA hat vor 14 Jahren ihre Aktionen eingestellt, vor neun die Waffen abgegeben und sich vor sieben aufgelöst, doch bleibt die Organisation Hauptfeind von Covite – wer verliert schon gerne den Sinn seines Daseins. Alles eine Frage der Definition. Wo es die Organisation selbst nicht mehr gibt, geht der Schuss in Richtung der übrig gebliebenen Gefangenen, die weiter sitzen und möglicherweise verurteilt wurden, weil sie sich in Foltersitzungen zu etwas bekannt haben, was sie nicht getan haben. Wie kürzlich sogar von Polit-Gericht Audiencia Nacional festgestellt wurde. Die Rechte von politischen Gefangenen zu verteidigen ist praktisch so schlimm wie ein Bombenattentat, laut Covite.

Deshalb haben die Ultrarechten Dutzende von Spitzeln auf die baskischen Straßen geschickt, um jeden verdächtigen Aufkleber zu registrieren. In den ersten sechs Monaten des Jahres hat Covite 169 “Unterstützungs-Handlungen“ für die nicht mehr existierende Organisation registriert – das Baskenland steht danach praktisch am Abgrund. Dabei gesteht die Organisation ein, dass diese Zahl einem Rückgang von 11% entspricht im Vergleich zum gleichen Zeitraum im Jahr 2024. Das ist bedrohlich fü die Weiterarbeit. Der Opferverband betont jedoch, dass Unterstützung "für die Bande und ihre Mitglieder im öffentlichen Raum“ sei weiterhin präsent, insbesondere durch Demonstrationen, die die Freilassung von Gefangenen fordern, gemeint sind die 65.000 Personen, die im Januar die Forderung nach einem Ende der politischen Inhaftierung unterstützt haben, in Anwesenheit von Politiker*innen von EH Bildu und der rechten PNV. 65.000 Terroristen-Freunde, man fühlt sich da bei Covite schnell umzingelt. Vor allem aber im Stich gelassen, weil die Gesetze, die Politik und die Polizei anscheinend nichts Besonderes an dieser Unterstützung finden, schon gar nichts illegales. Nicht einmal der Polizeistaat gehört mehr zu den Freunden von Covite.

Zu den terroristischen “Unterstützungs-Handlungen“ gehören auch Graffitis und Transparente“, sowie “Verherrlichungs-Aktionen bei Volksfesten". Die überwiegende Mehrheit dieser Aktionen werde "von Sortu und EH Bildu oder ihren Satelliten-Organisationen wie SARE“ organisiert, so die Präsidentin von Covite, Consuelo Ordóñez, die anprangerte, dass "die öffentliche Legitimierung der ETA weiterhin eine Konstante auf den Straßen von Euskadi und Navarra“ sei. Nicht einmal die in Madrid regierenden Sozialdemokraten sehen diese “Legitimierung“ und eine möglicherweise daraus erfolgende Gefahr. “Die nationalistische Linke behandelt die ETA-Mitglieder weiterhin als Helden oder 'politische Gefangene'" – das ist freilich schwer verdaulich, dass politische Gefangene dieselben Rechte wie alle Gefangenen haben sollten, will den Ultrarechten nicht in den Kopf. Ihrer Meinung nach "sind ihre Anführer direkt dafür verantwortlich, die gewalttätige Radikalisierung eines Teils der baskischen Gesellschaft zu schüren, da Tausende junger Menschen heute blutrünstige Terroristen als Vorbilder haben". Das hört sich an, als würde an den baskischen Schulen die ausbildung an Waffen für ETA trainiert.

Nach Ansicht des Covite-Vorsitzenden "ist die Forderung nach Freilassung von Personen, die schwerste Verbrechen begangen haben, zwar legal, aber ein klares Symptom für moralische Abnormität“, es zeige einen “besorgniserregenden Mangel an kollektiver Ethik“. Über den Tellerrand hinaus nach Palästina schaut die Covite-Vorsitzende sicher ungerne. Das Eingeständnis, die Freilassungs-Forderung sei “legal“ hat sicher schlaflose Nächte bereitet. Von den zwischen Januar und Juni 2025 gemeldeten “terroristischen Taten“ waren 91 Demonstrationen (ebenfalls alle legal), bei denen die Freilassung von ETA-Mitgliedern gefordert wurde, 32 waren Graffiti und Transparente, auf denen die Gruppe ausdrücklich “gelobt“ wurde, 12 öffentliche Gedenkfeiern für verstorbene ETA-Mitglieder, die verboten werden müssten, und "neun Volksfeste, die speziell zu Ehren der ETA abgehalten wurden", sowie ein Aurresku-Tanz auf der Straße vor dem Foto eines ETA-Mitglieds, das im Gefängnis sitzt. Die übrigen 23 Veranstaltungen fielen in die Kategorie "Sonstiges". Von diesen Veranstaltungen fanden 65 in Bizkaia, 60 in Gipuzkoa, 27 in Navarra, 9 in Alava, 4 in anderen Provinzen (in Spanien!) und 3 im Nordbaskenland statt. Das Netz der Späher und Agenten hat ertragreiche Arbeit geleistet. Im dritten Jahr in Folge bestätigt Covite das Verschwinden der "ongi etorris", das waren öffentliche Empfänge für ehemalige ETA-Mitglieder und andere politische Gefangene nach ihrer Entlassung aus dem Gefängnis. Unterstützung erhält die Organisation nur noch von der postfranquistischen PP und den Faschisten von Vox, die im Baskenland ebenfalls hinter jedem politischen Aufkleber eine verkappte bewaffnete Revolte vermuten. Schlimme Zeiten für die ultrarechten Opfer, die nie kapieren wollten, dass sie Teil eines politischen Konfliktes waren und sind. Staatliche Folter, Entführung und Ermordung finden sich im Repertoire des Kampfes für Menschenrechte von Covite nicht. Das wäre auch nochmal schöner. (baskultur)

(2025-07-02)

DER BASKE IM KNAST VON MIAMI

In Miami-USA sitzt ein Baske im Knast, Pablo Ibar, zwar nicht mehr in der Todeszelle, aber auf Dauer. Vor drei Jahrzehnten soll er einen mehrfachen Mord begangen haben, der Beweis besteht in einem unscharfen und sehr zweifelhaften Video. Pablo Ibars Angehörige sind derzeit "hoffnungsvoll, aber vorsichtig", nachdem eine Person ausfindig gemacht wurde, die behauptet, die wahren Täter des damaligen Verbrechens in Florida zu kennen, für die der Gefangene baskischer Herkunft, Neffe des legendären Boxers “Urtain“, inhaftiert ist. Das bestätigte Andrés Krakenberg, ehemaliger Vorsitzender von Amnesty International Spanien, Sprecher der Familie Ibar und der Vereinigung Pablo Ibar Gerechter Prozess.

Pablo Ibar, der einst für einen am 26. Juni 1994 in Florida begangenen Dreifachmord zum Tode verurteilt worden war, verbüßt derzeit eine lebenslange Haftstrafe für die Verbrechen an Casimir Sucharski, einem Nachtclubbesitzer, und den Tänzerinnen Sharon Anderson und Marie Rogers. In einem Berufungs-Prozess wurde zwar die Todesstrafe zurückgenommen, die Verurteilung aber aufrecht erhalten. n einem Interview mit Radio Euskadi erklärte Krakenberg, dass dieser neue Zeuge, der von Pablo Ibars Anwalt Daniel Tibbitt ausfindig gemacht wurde, "ein langes Vorstrafen-Register hat und zusammen mit den beiden wirklichen Tätern an mehreren Raubüberfällen und Überfällen im Zusammenhang mit Drogen beteiligt war, und zwar vor als auch nach den Morden, für die Pablo zunächst zum Tode und dann zu lebenslanger Haft verurteilt wurde".

Laut Krakenberg war dieser Zeuge nicht an den Morden beteiligt, für die Ibar seine Strafe verbüßt, weil er "an diesem Tag offenbar nicht anwesend sein konnte“, eine Teilnahme war ihm jedoch vorgeschlagen worden. Krakenberg erklärte, dass "die beiden Täter dem dritten Mann bei einem anschließenden Einbruch in eine Wohnung gesagt hätten, dass sie den Dreifachmord begangen hätten, der damals in Florida ein starkes Medieninteresse hervorrief". "Sowohl der Zeuge als auch die angeblichen Täter gehörten der Welt der Drogenkriminalität an, die in den 1990er Jahren in Florida sehr verbreitet war", sagte er.

Eine Abrechnung mit der Vergangenheit

Krakenberg präzisierte, dass dieser Zeuge "sehr detailliert" berichtet habe, dass es sich bei den Geschehnissen "um eine Abrechnung mit dem Besitzer des Nachtclubs handelte, der zum Opfer wurde, hinter dem sie her waren und der bereits bedroht worden war und aus diesem Grund überall in seinem Haus Video-Überwachungs-Kameras installiert hatte“. Am Tag des Mordes sei er zufällig mit zwei seiner Angestellten aus dem Nachtclub in seinem Haus gewesen". Nach "einigen Voruntersuchungen" stellte Krakenberg fest, dass die beiden Personen, auf die der Zeuge anspielt, "nicht im Gefängnis waren", als die Verbrechen begangen wurden, und außerdem, so Krakenberg, "gibt es ein Foto von einem von ihnen aus den 90er Jahren, das dem berühmten Foto aus dem belastenden Video viel ähnlicher ist als Pablo". Tatsächlich wurde Ibar mit diesem Video verurteilt, obwohl wegen der schlechten Bildqualität immer starke Zweifel bestanden hatten.

"Wir sind 31 Jahre lang Achterbahn gefahren, vom größten Optimismus bis zur tiefsten Verzweiflung, und jetzt sind wir hoffnungsvoll, aber vorsichtig", sagte er und erklärte, dass das Gericht nun "zunächst über die Zulassung der von uns vorgelegten personen-bezogenen Daten unter Wahrung der Vertraulichkeit entscheiden und dann eine mündliche Anhörung anberaumen muss, bei der der Zeuge erscheinen wird oder nicht. Er wies darauf hin, dass dies nach Angaben von Rechtsanwalt Tibbitt "jederzeit zwischen morgen und sechs Monaten" geschehen könne.

Cándido Ibar, der Vater von Pablo Ibar, sagte seinerseits, dass es ein "sehr langer" Kampf gewesen sei und der Prozess "ins Stocken geraten" sei. Aber jetzt habe ihm diese neue Information eines Zeugen, der behauptet, die Identität der Personen zu kennen, die die drei Morde begangen haben "ein wenig Mut gemacht" und "es scheint, dass er motiviert ist", wie ihm die Frau und der Bruder von Pablo Ibar sagten, denn er habe ihn seit dreieinhalb Jahren nicht mehr gesehen. Cándido Ibar erinnerte daran, dass sein Sohn "nicht mehr in der Todeszelle sitzt, aber zu lebenslänglicher Haft verurteilt ist", so dass "der Kampf weitergeht und wir nicht wissen, wie lange noch". (naiz-baskultur)

(2025-07-02)

LÜGEN UND VERSCHLEIERN

Euphemismen sind sprachliche Mittel, die dazu dienen, die Realität zu verschleiern. Sie erfüllen eine bestimmte Funktion: Sie verdecken Ungerechtigkeiten und reproduzieren die auferlegte soziale Ordnung. Es handelt sich um scheinbar neutrale Begriffe, die darauf abzielen, unterdrückerische Strukturen zu verbergen, die unser Leben beeinflussen. So wird beispielsweise der Kapitalismus nicht als System der wirtschaftlichen Ausbeutung definiert. Er wird mit Begriffen wie ”freier Markt” oder ”Unternehmertum” verschleiert, die die Anhäufung von Reichtum in wenigen Händen und die Prekarisierung der Mehrheit der Bevölkerung verbergen. Ebenso drückt sich Klassendenken in Ausdrücken wie ”gute Menschen” oder ”mangelnde Arbeitskultur” aus, die Stigmata gegenüber den unteren Bevölkerungsschichten aufrechterhalten. Ganz zu schweigen vom Kolonialismus, der mit “internationale Zusammenarbeit” umschrieben wird, um die Plünderung natürlicher Ressourcen und die Auslöschung souveräner Völker zu verschleiern.

Auch der Sexismus versteckt sich in Euphemismen: "traditionelle Rollen" oder "Familienwerte" verschleiern die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern und die Kontrolle über den Körper und das Leben von Frauen und Andersdenkenden. Alters-Diskriminierung wiederum wird als "Erneuerung der Generationen" ausgegeben, wodurch Kindheit und Jugend herabgewürdigt und die älteren Menschen unsichtbar gemacht werden. Die ökologische Zerstörung wird als "nachhaltiges Wachstum" bezeichnet, obwohl sie die Vernichtung ganzer Ökosysteme bedeutet. Das Gefängnis wird nicht als soziale Bestrafung, sondern als "Rehabilitations-Zentrum" dargestellt, obwohl es in der Praxis ein System der Ausgrenzung und institutionellen Gewalt ist. Die Polizei, als "Ordnungskräfte" dargestellt, fungiert als Unterdrückungs-Mechanismus, der dem Schutz des Staates und des Kapitals dient, und die Justiz wird so genannt, obwohl sie hauptsächlich der Kriminalisierung der schwächsten Gruppen und der Dissidenz dient.

Die euphemistische Sprache in unserer Kultur des Scheins ist weit verbreitet und ekelerregend, sie ist ein subtiles Instrument der Unterdrückung, das überaus wirksam ist. Die Verwendung von Euphemismen zu denunzieren und offenzulegen ist unerlässlich, um Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten zu benennen, zu bekämpfen und zu verändern. Die Dinge beim Namen zu nennen, ist ein politischer Akt – schreibt der baskische Soziologe Cesar Manzanos (naiz-baskultur).

(2025-07-01)

BASKISCHE INDUSTRIE UND GENOZID

LAB ist die zweitgrößte Gewerkschaft im Baskenland und Sidenor einer der größten Stahlverarbeiter. Obwohl die spanische Regierung angeblich alles tut, die wirtschaftlichen Beziehungen zum Völkermord betreibenden Staat Israel zu unterbinden, hat Sidenor heimlich viele Tonnen Stahl an eine israelische Rüstungsfirma geliefert. Bei der Gewerkschaft, deren Mitglieder und Sympathisanten sicher zu 99% den Völkermord beklagen und einen Israel-Boykott befürworten, kam die Nachricht von der Lieferung ganz schlecht an und hat zu einer energischen Reaktion geführt. Denn baskische Gewerkschaften kümmern sich nicht nur um die Interessen ihrer Mitglieder, sondern mischen sich auch in politische Angelegenheiten ein – zum Beispiel in die Frage der Rechte des palästinensischen Volkes.

Wenn das Unternehmen nicht auf die Forderungen der Gewerkschaft eingeht, wird LAB energische Maßnahmen gegen Sidenor ergreifen. Das Unternehmen wurde aufgefordert zu klären, ob man für die israelische Militärindustrie arbeite, und wenn ja, solle diese wirtschaftliche Zusammenarbeit so schnell wie möglich beendet werden. Denn Stahllieferungen werden zu Recht als direkte Unterstützung für die Durchführung des Völkermords begriffen. Sollte Sidenor bis Mittwoch nicht auf eine der beiden Forderungen reagieren, will die Gewerkschaft einen Arbeitskampf führen. Nach Angaben von LAB hielt die Gewerkschaft eine außerordentliche Sitzung des Betriebsrates ab, um zwei Forderungen zu stellen. Zum einen sollte der Wahrheitsgehalt der veröffentlichten Informationen bestätigt werden. Die zweite Forderung lautet, das Unternehmen solle alle Beziehungen zur israelischen Militärindustrie abbrechen.

Die Gewerkschaft kritisierte die Haltung anderer Gewerkschaften in dieser Frage: "UGT, CCOO, USO und unabhängige Vertreter weigerten sich, an der Sitzung teilzunehmen, mit der Begründung, dass es sich um eine politische Frage handele, die nicht in die Zuständigkeit der Gewerkschaften falle". "Nur die Gewerkschaften LAB, ELA und ESK sind mit den beiden oben genannten Forderungen an das Unternehmen herangetreten und haben eine Frist von einer Woche gesetzt, um zu reagieren. Diese Frist läuft diesen Mittwoch ab". Für den Fall, dass das Unternehmen nicht auf die Forderungen eingeht, hat die abertzale Gewerkschaft angekündigt, dass sie "harte gewerkschaftliche Maßnahmen" gegen Sidenor ergreifen werde.

Nach Ansicht der Gewerkschaft LAB bringt die Situation eine "direkte ethische und rechtliche Verantwortung" mit sich. Einerseits wurde erklärt, dass die "ethische Verpflichtung" die Gewerkschaft dazu zwingt, den Völkermord in Palästina anzuprangern und öffentlich auf diejenigen hinzuweisen, die mit diesem Regime kollaborieren. Andererseits fügten sie hinzu, dass ein internationales Gericht ein Strafverfahren gegen die israelischen Behörden eingeleitet hat und daher Unternehmen, die Kriegsmaterial liefern, mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen müssen.

Darüber hinaus fordern sie, dass die baskische Regierung und die spanische Regierung Maßnahmen für den Fall ergreifen, dass Sidenor seine Beziehungen zur Rüstungsindustrie aufrechterhält: "Alle wirtschaftlichen Hilfen, die das Unternehmen von öffentlichen Institutionen erhält, sollten an Bedingungen geknüpft werden, bis Sidenor seine Position korrigiert". Die LAB fordert die anderen Gewerkschaften auf, in dieser Frage zusammenzuarbeiten und eine energische und einheitliche Antwort zu geben. Sie ruft auch die Arbeitnehmer und Bürger auf, sich an den Mobilisierungen gegen Sidenor in den kommenden Tagen zu beteiligen, um das Unternehmen aufzufordern, Verantwortung zu übernehmen und auf ein Ende des Völkermordes zu drängen.

Besser als die Nachrichten von der Kollabration mit der zionistischen Militärindustrie kam bei den baskischen Gewerkschaften eine Nachricht aus Norwegen an. Dort hat KLP Pension, Norwegens führender Pensionsfonds, am Montag den Ausschluss der US-amerikanischen Oshkosh Corporation und des deutschen Thyssenkrupp-Konzerns aus seinem Anlageportfolio bekannt gegeben, weil sie Waffen an Israel verkaufen, die in Gaza zum Völkermord eingesetzt werden.

KLP Pension erklärte, dass sie "im Juni 2024 Kenntnis von UN-Berichten erhielt, die darauf hinwiesen, dass mehrere Unternehmen Waffen oder Ausrüstung an die israelischen Streitkräfte (IDF) lieferten und dass diese Waffen im Gazastreifen eingesetzt wurden. Auf der Grundlage dieser Informationen führte die KLP eine gründliche Bewertung der Unternehmen durch und nahm einen Dialog mit ihnen auf. “Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass die Unternehmen Oshkosh und ThyssenKrupp gegen unsere Richtlinien für verantwortungsvolle Investitionen verstoßen. Wir haben daher beschlossen, sie aus unserem Anlage-Universum auszuschließen", sagte Kiran Aziz, Leiterin der Abteilung für verantwortungsvolle Investitionen bei der KLP Kapitalverwaltung. Sie erinnert daran, dass der Hochkommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte und eine Gruppe von UN-Experten im Juni 2024 erklärten, dass Unternehmen, die Waffen, Teile, Komponenten und Munition an die israelischen Streitkräfte verkaufen, "Gefahr laufen, sich an schweren Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Rechts zu beteiligen". "Dem Gremium zufolge gibt es Beweise dafür, dass Waffen oder Ausrüstung, die von mehreren der genannten Unternehmen an die israelische Armee geliefert wurden, im Gaza-Krieg eingesetzt werden." (naiz-baskultur)

ABBILDUNGEN:

(*) Tagespresse

(ERST-PUBLIKATION BASKULTUR.INFO 2025-07-01)