September Nachrichten 2021

Alles außer Königsviren!

Katerstimmung im September. Nach langen Ferien, der fünften Corona-Welle und Zwangsurlaub innerhalb der Staatsgrenzen müssen alle wieder dahin, wo es am meisten weh tut: zur Arbeit, zur Schule, in die Fabrik, ins Büro. Nur die Massen im Stadion fehlen noch. Die Mehrheit ist geimpft, fehlt die Risikogruppe Nummer 1, die jetzt wieder auf den Schulbänken Platz nimmt. Eine unverantwortliche Covid-Politik hat Teile der Jugend in Konfrontation oder Verzweiflung getrieben. Es werden Scherben gezählt.

Eigentlich müsste die Herden-Immunität jetzt in Kraft treten. Eigentlich müsste die neoliberale Arbeitsreform abgeschafft sein. Eigentlich dürfte es das Maulkorb-Gesetz schon längst nicht mehr geben. Eigentlich. Zurück in der baskisch-spanischen Normalität.

INHALT:

* (30-09) Das Corona-Tabu * (29-09) Das Istanbul-Protokoll * (28-09) Dramatische Armut in Euskadi * (27-09) Francos letzte Hinrichtungen * (26-09) * Vulkane und Klimakatastrophe * (25-09) Legion Condor lebt! * (24-09) Das Auto bleibt König * (23-09) Banken-Profite, Pensionärinnen ausgegrenzt * (22-09) Franquismus-Opfer Nafarroa * (21-09) Kukutza-Gaztetxe geräumt * (20-09) Koedukation * (19-09) Streikbrecher * (18-09) Garantiertes Grundeinkommen * (17-09) 40% illegale Tourismus-Wohnungen * (16-09) Frauen "verdienen" mehr und erhalten weniger * (15-09) Sanchez und die Faschisten * (14-09) Koloniale Relikte im Baskenland * (13-09) Erinnerungs-Routine * (12-09) Der historische Lizarra-Pakt * (11-09) Die Suizid-Gesellschaft * (10-09) Nur noch ein ETA-Gefangener ... * (09-09) Fussball und Sexismus * (08-09) Freigabe von Geheimdokumenten von Sanfermin 1978 * (07-09) Das Gesicht der Folter * (06-09) Klimakatastrophe Pyrenäen * (05-09) Gedenken an die Franquismus-Opfer von Otsoportillo * (04-09) Jugendliche Postcovid-Gewalt (03-09) Umweltskandal: Urteil wegen fahrlässiger Tötung * (02-09) Vor einer Invasion deutscher Touristen * (01-09) An alle Touristen! *

(2021-09-30)

DAS COVID-TABU

Stell dir vor es ist Pandemie und alles wird verboten. Außer die Arbeit. Wir müssen es uns nicht vorstellen, wir haben es erlebt. Nur wenige Tage waren die Fabriken zu, dann musste dort – wider alle Ansteckungslogik – wieder rangeklotzt werden. Die Supermärkte waren ohnehin ausgenommen aus dem Verbots-Menü. Seit Langem wurden junge Menschen und ihre mitunter nicht covid-angepasste Art der Freizeitgestaltung als Faktoren für die Ausbreitung von Covid untersucht und kritisiert. Demgegenüber ist es eine Tatsache, dass ein erheblicher Teil der Corona-Infektionen in anderen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens stattfindet.

An erster Stelle im Bildungswesen und am Arbeitsplatz, wo zwischen März und Juni dieses Jahres 82,5% der C19-Fälle in Euskadi auftraten. Dies geht aus einem Dokument des Gesundheits-Senats hervor, das dem Parlament vorgelegt wurde, dabei werden die Ansteckungen nach Gebieten aufgeschlüsselt. Der Bericht enthält daher nicht alle Ausbrüche, nur jene, die drei oder mehr Personen betrafen. Daneben spezifische Daten über 900 Virusquellen und 5.261 Fälle. Aus den übermittelten Informationen geht hervor, dass die meisten Mehrfach-Ansteckungen im Bildungsbereich auftraten, 427, fast die Hälfte aller Fälle. Sie führten zu 2.170 Infektionen (41%). Nach den Schulen war der Arbeitsplatz der Ort, an dem mit 316 Ausbrüchen 35% der Fälle festgestellt wurden. 1.651 Infektionen wurden mit diesen Ausbrüchen in Verbindung gebracht, mehr als ein Drittel davon, nämlich 122, traten im April auf, einem besonders komplizierten Monat am Arbeitsplatz, der die Schulen von Platz eins verdrängte.

Der soziale Bereich, 8,1% folgt mit großem Abstand, dazu zählen Familien- oder Freundestreffen, öffentliche Räume (Kirchen, Turnhallen), organisierte Veranstaltungen, Freizeiteinrichtungen, kulturelle Aktivitäten (Theater, Museen, Kirchen), Hotels und Unterkünfte, Gastronomiebetriebe, Schönheitszentren und Sportaktivitäten mit 73 Mehrfach-Ansteckungen (8,1%). Weiter hinten auf der Liste stehen die Bereiche Gesundheit und sozial schwache Gruppen. Obwohl das Dokument nur Ausbrüche mit drei oder mehr Fällen berücksichtigt, zeigt es deutlich die Auswirkungen der Pandemie in Bereichen wie der Arbeit, die von der öffentlichen Verwaltung viel weniger beachtet und thematisiert wurden als andere, wie der Freizeitbereich. (GARA)

RÜCKBLICKE: * (1982) Bei einer Pressekonferenz erklärt ETA político-militar (VII. Versammlung) den Verzicht auf die Fortführung des bewaffneten Kampfes und die Auflösung der Organisation. * (1984) In El Salvador stirbt der baskische Internationalist Pakito Arriaran beim Angriff der Armee. * (2009) Mit Sprühereien an der Mauer des besetzten Jugendhauses in Gasteiz wird der Tod der politischen Gefangenen gefordert.

(2021-09-29)

DAS ISTANBUL-PROTOKOLL

Folter ist schwer nachzuweisen, weil die folternden Behörden und Polizeieinheiten alles tun, um ihre illegale Praktiken zu vertuschen. Deshalb ergriff die Stiftung für Menschenrechte in der Türkei einst die Initiative und entwickelte ein Verfahren, mit dem der Wahrheitsgehalt von Folter-Beschreibungen ermittelt werden kann: Das sog. Istanbul-Protokoll (kompletter Titel: Handbuch für die wirksame Untersuchung und Dokumentation von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder entwürdigender Behandlung oder Strafe). Dieses Protokoll ist zum Standard der Vereinten Nationen für die Ausbildung in der Begutachtung von Personen geworden, die den Vorwurf erheben, gefoltert oder misshandelt worden zu sein, für die Untersuchung von Fällen mutmaßlicher Folter und für die Meldung solcher Erkenntnisse an die Justiz und andere Ermittlungsbehörden.

Auch im aktuellen 13/13 Verfahren gegen baskische Anwältinnen und Anwaltssekretärinnen wurde gefoltert, das wurde bei den Prozess-Vernehmungen deutlich. Weil spanische Richter und Richterinnen über solche Vorwürfe nur milde lächeln, unterzogen sich die beiden gefolterten Frauen, Naia Zuriarrain und Saioa Agirre, einer Untersuchung nach dem Istanbul-Protokoll. Zwei unabhängige Sachverständige stellten danach fest, dass die angeprangerten Folterungen "höchste Konsistenz und Glaubwürdigkeit" haben und nicht erfunden sind, wie die spanischen Behörden immer behaupten. Auf Antrag der Verteidigung haben die Sachverständigen vor Gericht ausgesagt. Agirre und Zuriarrain hatten sich einer verbesserten Version des Istanbul-Protokolls zur Analyse psychologischer Aspekte unterzogen, die international anerkannt wurde. In beiden Fällen sind die Schilderungen der Folter, die sie während der Isolationshaft erlitten, kohärent und glaubwürdig.

Saioa Agirre habe sich nicht zur Konsultation begeben, um sich dem Istanbul-Protokoll zu unterziehen, sondern um sich wegen der Symptome einer posttraumatischen Belastungsstörung und einer Depression behandeln zu lassen. Laut der Psychologin, die sie behandelte, war sie damals, im Jahr 2011, nicht darauf vorbereitet, mit dem Trauma umzugehen, da es ihr sehr schwer fiel, sich an die Situation zu erinnern, die es ausgelöst hatte. Obwohl es aus klinischer Sicht ratsam wäre, sich mit dem Trauma zu befassen, das den Stress verursacht hat, beschränkte man sich aufgrund der Situation von Agirre auf die Behandlung der Symptomatik. Im Fall von Naia Zuriarrain wurde ihre Zeugenaussage auf Ton und Video aufgezeichnet. Die Psychologin, die sie betreute, hat erklärt, dass sie im Rahmen einer Untersuchung von 202 Fällen von Foltervorwürfen durch die baskische Regierung zur Beratung kam. Die Initiatorinnen der Untersuchung schickten Zuriarrain in die Konsultation. Wie im Fall von Agirre hat sie sich nicht aus freien Stücken dem Protokoll von Istanbul unterworfen.

ÜBEREINSTIMMUNG

In beiden Fällen haben die beiden Sachverständigen betont, dass "eine Übereinstimmung zwischen den psychologischen Folgen und der Beschreibung der durchgeführten Folterungen" besteht und dass die Schilderungen der beiden Angeklagten "ein Höchstmaß an Konsistenz" aufweisen. Mit anderen Worten: Sie ist glaubwürdig auf der Grundlage objektiver Kriterien, die auf einer standardisierten und international anerkannten Methodik beruhen. Die Folteraussagen von Agirre und Zuriarrain bildeten den Auftakt des Prozesses im Juli und waren eine der Unregelmäßigkeiten, die die Verteidigung in diesem Verfahren vorgebracht hat. Zusätzlich zu den Aussagen, die heute durch die Zeugenaussagen der Sachverständigen bekräftigt wurden, gibt es ein internes Dokument der Guardia Civil, aus dem hervorgeht, dass die beiden bei dieser Operation verhafteten Büroangestellten eine "exquisite Behandlung" erfahren mussten, die den übrigen Festgenommenen nicht zuteil wurde – zynischer geht es nicht.

RÜCKBLICKE: * (1977) Erste Ausgabe der linken Tageszeitung EGIN (bask: machen) aus dem Umfeld der baskischen Unabhängigkeits-Bewegung. * (1982) Verschiedene GRAPO-Kommandos verüben Attentate gegen Behörden und Energie-Unternehmen in Barcelona, Vigo, Oviedo, Valencia und Sevilla, ein Mann wird dabei getötet. * (1987) Schmutziger Krieg: Nach 1979 und 1984 erleidet die linke Bar Penalty in Irun das dritte Attentat.

(2021-09-28)

4,3% GRAVIERENDE ARMUT

Dramatische materielle Armut ist im Baskenland wieder auf dem Vormarsch. Laut einer Studie des Beratungsunternehmens AIS Group liegt der Prozentsatz der baskischen Haushalte mit erheblicher Benachteiligung bei 4,3%. Das Baskenland unterbricht damit einen positiven Trend zwischen 2015 und 2019, in dem die Quote um einen Punkt von 4,8% auf 3,8% gesunken ist.

In diesen Haushalten gibt es wenigstens vier Situationen, die als schwerwiegend angesehen werden müssen: nicht alle zwei Tage kommen Fleisch oder Fisch auf den Mittagstisch; die Wohnung kann nicht optimal geheizt werden; unvorhergesehene Ereignisse haben fatale Auswirkungen; Auto, Telefon, Waschmaschine und andere Haushaltsgeräte sind Mangelware. Dazu kommt die ungenügende Ernährung von Kindern, die während der Schulzeit durch Kantinen aufgefangen wird, in den langen Sommerferien jedoch zu Unterversorgung führt. Nach Angaben des baskischen Statistik-Instituts Eustat gibt es im Baskenland insgesamt 747.539 Haushalte, das bedeutet, dass etwa 37.300 Familien von diesem gravierenden Problem betroffen sind.

Die Verschlechterung dieser Ausgrenzungs-Situation ist durch 18 Monate Pandemie bedingt, dennoch liegt das Baskenland über dem spanischen Durchschnitt. Denn die Daten für 2020 zeigen, dass 7% der spanischen Familien unter schwerer materieller Entbehrung leiden. Das sind etwas mehr als 1,3 Millionen Haushalte. Die Kanarischen Inseln und die Region Valencia weisen mit über 10% die schlechtesten Werte auf.

Dieser im Staatsvergleich relative gute Wert ist der Tatsache zu verdanken, dass es in der Region Baskenland – wie in keiner anderen Region des Staates – ein minimales Sozialhilfe-System gibt. Damit will die konservativ-sozialdemokratische Regierung jedoch Schluss machen. Im Herbst soll eine Neuregelung beschlossen werden, die die ohnehin am schlimmsten von Armut Betroffenen erneut treffen wird.

RÜCKBLICKE: * (1977) Schmutziger Krieg in Pamplona: Eine Gruppe von Faschisten prügelt Dionisio Suso mit Ketten und verletzt ihn schwer. Unbekannte schießen auf ein Fischgeschäft. * (1979) Der Stadtrat Tomas Alba von Herri Batasuna wird in Astigarraga von dem ultrarechten Gruppe BVE erschossen. * (2001) Der baskische Ministerpräsident Ibarretxe stellt einen Plan vor, der zu einem neuen Autonomie-Statut führen soll. Er beinhaltet die Feststellung, dass das Baskenland eine Nation darstellt, eine eigene Justiz benötigt und das Recht zur Selbstbestimmung hat. Der Plan wird in Madrid zurückgewiesen.

(2021-09-27)

FRANCOS LETZTE HINRICHTUNGEN

Die letzten Hinrichtungen des Franco-Regimes fanden am 27. September 1975 in Madrid, Barcelona und Burgos statt. Fünf Personen wurden durch Exekutions-Kommandos hingerichtet: drei Mitglieder der Antifaschistischen und Patriotischen Revolutionären Front (FRAP) - José Humberto Baena, José Luis Sánchez Bravo und Ramón García Sanz - und zwei Mitglieder von ETA - Juan Paredes Manot (Txiki) und Ángel Otaegi. Diese letzten Hinrichtungen des Franco-Regimes, zwei Monate vor dem Tod des Diktators Franco, lösten eine Welle von Protesten und Verurteilungen gegen das Regime aus, im Inland wie im Ausland, auf offizieller Ebene wie auch in der Bevölkerung. Ein Jahr zuvor, am 2. März 1974, war der katalanische Anarchist Salvador Puig Antich in Barcelona durch die Garrotte hingerichtet worden.

KRIEGSGERICHTE UND URTEILE

Ende des Sommers 1975 waren mehrere Kriegsgerichte anhängig, es drohten Todesurteile. Am 28. August fand beim 63. Regiment in Burgos ein Kriegsgericht statt. José Antonio Garmendia und Ángel Otaegi, Mitglieder von ETA politico-militar, wurden zum Tode verurteilt. Garmendias Todesurteil wurde in eine Haftstrafe umgewandelt, und Otaegui wurde in Burgos durch ein Erschießungskommando hingerichtet. Am 19. September fand in Barcelona ein weiteres Kriegsgericht statt. Juan Paredes Manot, Txiki, Mitglied von ETA-pm, wurde wegen eines Banküberfalls in Barcelona angeklagt, bei dem ein Polizist getötet wurde. Er wurde zum Tode verurteilt und in Barcelona hingerichtet. Am 11. und 12. September fand im Militärquartier nahe Madrid ein Kriegsgericht gegen Aktivisten der FRAP statt, wegen eines Anschlags, bei dem ein Polizist in Madrid getötet wurde. Drei von ihnen wurden zum Tode verurteilt. Es gab mehrere Versuche, die Hinrichtungen zu verhindern. Proteste der Anwaltskammer von Barcelona, die Anwälte der Angeklagten wurden beim Vatikan vorstellig, der Papst sandte ein Gnadengesuch, der schwedische Ministerpräsident Olof Palme ebenfalls. Nicolás Franco, Bruder des Diktators, bat schriftlich um ein Überdenken der Entscheidung.

HINRICHTUNGEN, REAKTIONEN UND PROTESTE

Die Vollstreckung der nicht begnadigten Todesurteile wurde am 27. September durch Erschießungs-Kommando vollstreckt. In Barcelona wurde Juan Paredes Manot, Txiki (21) und in Burgos Ángel Otaegi (33) hingerichtet. In Madrid wurden José Luis Sánchez Bravo (22), Ramón García Sanz (27) und José Humberto Baena Alonso (24), Mitglieder der antifaschistischen Organisation FRAP erschossen. Als der Ministerrat am 26. September einstimmig die Hinrichtung von fünf der elf zum Tode Verurteilten genehmigte, kam es zu Aufruhr. Die Schlagzeilen der Presse sprachen von der Großzügigkeit des Regimes, sechs der elf Verurteilten zu begnadigen. Im Baskenland wurde trotz Ausnahmezustand ein Generalstreik ausgerufen, der auf große Resonanz stieß. Streiks und Proteste in den verschiedenen spanischen Städten häuften sich, der Aufschrei gegen die Hinrichtungen ging um die ganze Welt. Der mexikanische Präsident Luis Echeverría forderte den Ausschluss Spaniens aus den Vereinten Nationen, und zwölf westliche Länder zogen ihre Botschafter aus Madrid ab. Spanische Botschaften in mehreren Städten wurden von Demonstranten angegriffen, die Botschaft in Lissabon wurde niedergebrannt.

Das Regime reagierte mit einer Propaganda-Demonstration in Madrid. Dort verkündete der körperlich geschwächte Francisco Franco in Begleitung des künftigen Königs Juan Carlos de Borbón bei seinem letzten öffentlichen Auftritt: “Alles, was gegen uns gesagt wurde, ist das Ergebnis einer freimaurerisch-linken Verschwörung in Zusammenarbeit mit kommunistisch-terroristischer Subversion im sozialen Bereich.“ Am 27. September begann im Baskenland und in Navarra ein dreitägiger Generalstreik, der bis zum 30. September andauerte und an dem sich schätzungsweise mehr als 200.000 Arbeitnehmer beteiligten (der dritte Generalstreik im September). Die internationale Reaktion war deutlich. Die EWG rief zur Begnadigung der Verurteilten auf, die NATO verabschiedete in Kopenhagen eine Entschließung, in der sie gegen die Verurteilungen protestierte und die Mitgliedsländer aufforderte, nichts zu unternehmen, was Spaniens Mitgliedschaft begünstigen könnte. (wikipedia)

RÜCKBLICKE: * (1955) Das franquistische Regime beantragt die Aufnahme in die UNO. * (1975) Das franquistische Regime lässt fünf politische Gefangene hinrichten, darunter die Basken Angel Otaegi und Txiki Paredes. * (1977) Ein GRAPO-Kommando erschießt in Madrid einen Polizisten.

(2021-09-26)

VULKANE UND KLIMAKATASTROPHE

Auf den kanarischen Inseln geht ein Ferienparadies im Vulkanstrom unter und im Baskenland wird darüber spekuliert, ob die giftige Schwefelwolke den heimischen Golf von Bizkaia erreichen könnte. Etwas unsensibel und egoistisch. Mehr als interessant hingegen die Überlegungen des baskischen Geologen Antonio Aretxabala (Interview Tageszeitung Deia). Er bringt Vulkanausbrüche mit globalen Temperatur-Veränderungen in Zusammenhang, Eruptionen wären damit nicht einfach nur Unglückfälle der Weltgeschichte.

Frage: Kann die Umwelt die Aktivität von Vulkanen beeinflussen? Antonio Aretxabala: Es ist wenig bekannt, aber es gibt Beispiele. Bei Vulkanen, die von Eis umgeben sind, wie in Island, förderte das rasche Abschmelzen am Ende der letzten Eiszeit den Ausstoß von Magma, was vorher durch das Gewicht des eingeschlossenen Eises verhindert worden war. Am Ende der letzten Eiszeit (vor etwa 12.000 Jahren) gab es gute Belege dafür, dass Island 1.500 Jahre lang "explodierte", mit einer vulkanischen Aktivität, die etwa 30- bis 50-mal größer war als wir wissen. Im Jahr 1783 verwüstete der Vulkan Laki das gesamte isländische Weideland, tötete das Vieh und die Hälfte der Bevölkerung. Die Asche bedeckte Europa monatelang und zerstörte die Ernten. Hungersnöte breiteten sich von Europa bis in den Nahen Osten aus, die Sterblichkeit in England und Spanien stieg sprunghaft an. Schwarzhandel und andere Fehlnutzung von Weizen und Lebensmitteln gipfelte in einer Revolution in Frankreich: Die modernen Demokratien waren geboren. Die Ausbrüche des Pavlof-Vulkans in Alaska stehen ebenso stark mit dem Wetter in Zusammenhang wie die des Mount St. Helens, des Vesuv oder des Ätna. Im Winter auftauchende Tiefdruckgebiete lassen den Meeresspiegel von unten her um etwa 30 Zentimeter ansteigen; das zusätzliche Gewicht des Wassers reicht aus, um das System unter Wasser unter Druck zu setzen und Magma herauszuquetschen.

Frage: Könnte der Klimawandel einen Einfluss auf die erhöhte Aktivität haben? Antonio Aretxabala: Im Rückblick auf die letzten 100.000 Jahre könnte der Meeresspiegel eine Schlüsselrolle beim Ausbruch vieler Vulkane gespielt zu haben. Wissenschaftler von der Universität Cambridge untersuchten 2014 Aufzeichnungen von mehr als 3.000 Vulkanen auf der ganzen Welt zwischen 1700 und 1999. Die Ergebnisse sind überraschend: Die vulkanische Aktivität ist nicht zufällig, und zwischen November und März kommt es zu mehr Ausbrüchen. Das Erkennen dieses jahreszeitlichen Verhaltens ist Teil eines Puzzles. Umweltveränderungen wie Klima und Meeresspiegel haben einen mindestens ebenso großen Einfluss auf Vulkane wie Vulkane auf die Umweltveränderungen. (Quelle: deia)

RÜCKBLICKE: * (1830) Belgien erklärt sich unabhängig von den Niederlanden. * (1982) In Donostia wird das ETA-Mitglied Fernando Barrio in einem Polizei-Hinterhalt erschossen. * (1993) In einem Polizei-Kommissariat in Bilbao stirbt das ETA-Mitglied Xabier Kalparsoro nach Misshandlungen. * (1999) In Tolosa stirbt Esteban Esteban, politischer Gefangener, der kurz zuvor wegen einer unheilbaren Krebskrankheit entlassen wurde.

(2021-09-25)

LEGION CONDOR LEBT!

Kontroverse in Berlin, es geht um eine Straße, die dem nazifreundlichen Spanien der 1930er Jahre gewidmet ist – für die Legion Condor und Francos Putschisten-Truppe. Der Name ist unscheinbar und nicht faschismus-verdächtig, es erfordert historisches Wissen, um die Polemik zu verstehen. In der deutschen Hauptstadt gibt es eine anhaltende Debatte darüber, ob der Straßenname geändert werden sollte.

Die Straße Früher hieß "Wannseestraße". Am 6. Juni 1939 wurde sie von den Nationalsozialisten in "Spanische Allee" umbenannt, zu Ehren der deutschen Legion Condor, die im Auftrag von General Francisco Franco in Spanien kämpfte und eine Reihe von Kriegsverbrechen gegen Zivilbevölkerung beging. Es war die Luftwaffe der Nazis, die die baskische Stadt Gernika zerstörte und auch im übrigen Teil der spanischen Republik schwere Angriffe durchführte. Später griffen sie Warschau, Rotterdam, Belgrad und Coventry während des Zweiten Weltkriegs an. Die "Spanische Allee" liegt im Bezirk Zehlendorf.

SPD und Grüne im Bezirk hatten bereits 2019 versucht, den Namen zu ändern, doch die CDU lehnte ab mit der Begründung, es handle sich nur um einen geografischen Namen. Doch das ist nicht genug, denn der Bezug der Straße zur Legion Condor ist nicht zu übersehen. Jedes Jahr stellt sich die Frage, am Tag des Gedenkens an die Internationalen Brigaden. "Heute haben wir der Gründung der Internationalen Brigaden im Jahr 1936 gedacht, die der Spanischen Republik im Kampf gegen den Franco-Faschismus geholfen haben. In Berlin erinnert noch immer eine Spanische Allee an die Unterstützung des Franco-Regimes durch die Nazis. Beschämend", sagt Carsten Schatz von Die Linke.

Die Kontroverse um den Namen dauert seit Jahrzehnten an. 1998 beschloss der Stadtrat, eine unscheinbare Ecke der Allee als "Gernika-Platz" zu benennen, um die Kritik, auch aus dem Baskenland, zu entschärfen. Der Angriff auf die baskische Stadt, der in Picassos Guernica-Gemälde verewigt wurde, forderte mehr als 2.500 Todesopfer. Der Bürgermeister der baskischen Stadt war seinerzeit zur Einweihung des Platzes eingeladen. Doch die Kontroverse ging weiter. Am 9. Juni 2009 wurde neben der Bushaltestelle Tews-Straße eine Informationstafel enthüllt. Darauf sind Bilder der Siegesparade der Legion Condor in Berlin zu sehen, das Picasso-Gemälde und die zerstörte Stadt Gernika. Die Debatte ist nicht zu Ende, weiter wird Druck ausgeübt, den Namen der Straße zu ändern. In Deutschland sind alle Symbole der Verherrlichung des Nationalsozialismus verboten. Nur nicht die "Spanische Allee". Mit der Ausrede, dass es sich lediglich um eine indirekte Verherrlichung handelt.

RÜCKBLICKE: * (1936) Zwei Monate nach dem Militärputsch gegen die Republik wird die baskische Stadt Durango (Bizkaia) von der italienischen Luftwaffe bombardiert. * (1985) Die baskischen Flüchtlinge Echaide, Astiasuinzarra, Echaniz und Irazustabarrena werden in einer Bar in Baiona von einem GAL-Terror-Kommando erschossen. Augenzeugen verfolgen die Täter und halten sie bis zum Eintreffen der Polizei fest. Es handelt sich um zwei Kriminelle aus Marseille im Auftrag der GAL-Todesschwadronen. * (2016) Bei den Wahlen zum elften baskischen Parlament erreicht die PNV wieder den Wahlsieg mit 37% der Stimmen, die baskische Linke fällt zurück auf 21%, die spanisch-oriertierten Kräfte verlieren erneut. Die PSOE kommt auf 12%, die PP auf 10%. Überholt werden die beiden von der neuen Protestpartei Podemos, die auf Anhieb 15% erreicht. Eine Minderheits-Regierung mit Iñigo Urkullu als Ministerpräsident stellen die PNV und die PSOE.

(2021-09-24)

DAS AUTO BLEIBT KÖNIG

Die Erfahrungen der Pandemie haben im Bewusstsein der baskischen Bevölkerung tiefe Spuren hinterlassen. Eine davon ist die Abkehr von öffentlichen Verkehrsmitteln und die Rückkehr zur Individual-Bewegung, zu den Autos. Wo persönliche Distanz behördlich angeordnet war, wollte selbstverständlich niemand mehr Bus, Metro, Straßenbahn oder Zug fahren – für jeden Zweck wurde das Auto aus der Garage geholt. Die Zahl der Fahrzeuge, die in Bilbo zirkulieren, hat inzwischen fast das Niveau vor der Pandemie erreicht, die Zahl der Fahrzeuge in der Stadt steigt und bricht alle Rekorde. Während die öffentlichen Verkehrsmittel noch weit davon entfernt sind, die Fahrgastzahlen vor der Pandemie zu erreichen, hat der private PKW bereits wieder die Bedeutung erlangt, die er vor dem Covid hatte. Der Fuhrpark der Stadt wächst weiter. Historische Rekorde, denn noch nie gab es so viele Autos in der Stadt. Trotz der Tatsache, dass die Bevölkerungszahl rückläufig ist.

September 2021: 1,5 Millionen Fahrzeuge sind in die Stadt gefahren, im Vergleich zu 1,6 im gleichen Zeitraum 2019 (also 94 % der Zahlen vor der Pandemie). Der öffentliche Verkehr nimmt nicht im selben Tempo zu. Bilbobus hat in diesem Monat bisher 998.128 Fahrten gezählt, vor zwei Jahren waren es 1.276.661, macht 78% im Vergleich. In der U-Bahn ist die Situation ähnlich: 80%. Im gesamten Stadtgebiet gilt die Höchstgeschwindigkeit von 30 kmh (die bisher allerdings niemand beachtet). Die Stadtverwaltung will neue Regeln aufstellen für den Verkehr in Fußgängerzonen. Denn Lieferwagen, Anwohner- und Hotelverkehr sind nicht zu vermeiden. 43 Kameras werden die Zugänge zu Fußgängerzonen in Bilbao überwachen bzw. tun dies bereits.

"Das Problem darin besteht, dass ein Teil der Bevölkerung aus Angst vor Ansteckung immer noch Angst hat, zu den öffentlichen Verkehrsmitteln zurückzukehren. Obwohl wir wissen, dass es sicher ist, mit Bilbobus zu fahren, und nicht nur das: es ist billiger und nachhaltiger". Damit haben sich die schlimmsten Befürchtungen bewahrheitet, dass sich die Verlagerung vom öffentlichen zum privaten Verkehr konsolidieren könnte. Das heißt, nach jahrzehntelangen Investitionen in moderne U-Bahn- und Busnetze und intensiven Sensibilisierungs-Kampagnen machte das Virus alle Bemühungen zunichte und gab dem Auto, dem großen Feind der Städte des 21. Jahrhunderts neuen Auftrieb. Home-Office hat dazu geführt, dass nicht mehr so viele Menschen in die Stadt kommen, es gibt Unternehmen, die diese Art von Arbeit strukturell beibehalten. Es kommen weniger Menschen, aber mit einer schlechteren Verteilung: mehr mit dem Auto und weniger mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Der Albtraum der öffentlichen Hand. Immer mehr Menschen gehen zu Fuß, auch das Radfahren nimmt zu, die Motorroller sind auf dem Vormarsch. Aufzüge und Rampen zu den höher gelegenen Stadtteilen erleichtern die Mobilität von Fußgängerinnen mehr Menschen gehen zu Fuß. Aber auf den Straßen ist das Auto immer noch die Nummer eins.

Die Entwicklung der Fahrzeugflotte in Bilbao (PKWs) hat sich im letzten Jahrzehnt stark verändert. Vor der Finanzkrise 2008 waren es etwas mehr als 138.000, was nach Jahren des Konsumbooms einen neuen Rekord bedeutete. Mit der Rezession sank die Zahl auf 134.000 Fahrzeuge im Jahr 2014. Dann ging es wieder aufwärts, das Wachstum ist ungebrochen. Vor allem nach der Pandemie: Im Februar 2020 waren es 139.838, im Juli 140.549 und im Juli 2021 141.014. Und dies, obwohl die Bevölkerung im letzten Jahr um 3.000 Personen gesunken ist (von 350.000 auf 347.000). Sollte sich dieser Aufwärtstrend bei der Nutzung von Privatfahrzeugen fortsetzen, sollten die Behörden nach Ansicht vieler Experten über neue Regelungen nachdenken, um diesen Trend auf die harte Tour einzudämmen, angefangen bei Zugangsbeschränkungen zur Stadt bis hin zu mehr Fußgängerzonen.

RÜCKBLICKE: * (1493) Der Kolonisator Christof Kolumbus (Cristobal Colon) beginnt seine zweite Eroberungsreise. * (2002) Bei einem ETA-Bombenattentat in Leitza, Nafarroa, wird ein Guardia Civil getötet.

(2021-09-23)

MILLIONEN FÜR BANKEN, PENSIONÄRINNEN AUSGEGRENZT

Rentner*innen kritisieren die Bankenpolitik. Sie fordern mehr Filialen, mehr Personal und eine menschenwürdige Behandlung. Banken, vorher auch Sparkassen, erbringen öffentliche Dienstleistungen und erfüllen die Funktion von Finanzvermittlung für private, wirtschaftliche und produktive Tätigkeiten. Diese Einrichtungen sind zu Feinden des einfachen Volkes, insbesondere von älteren Menschen geworden.

Denn zuletzt zeichnen sich Banken und Bankschalter vor allem durch ihr Verschwinden aus. Internet und telefonische Terminvereinbarung dominieren das Geschäft, für die ältere Generation handelt es sich um schwierige Medien. Der Zugang zu den eigenen Ersparnissen ist problematisch, wenn nicht fast unmöglich geworden. Hinzu kommen die Maßnahmen während der Covid-Pandemie, die zusammen mit der Schließung von Ämtern und dem Personalabbau zu beschämenden Warteschlangen vor den Türen der Ämter führen. Auch hier sind Ältere besonders betroffen, weil sie trotz ihres Alters und ihrer Gesundheit empfindlich dem Wetter ausgesetzt sind. Ländliche Gebiete? In 60 der 251 Gemeinden der Autonomen Gemeinschaft Baskenland existieren keine Bankfilialen, nicht einmal Geldautomaten, so dass 30.000 Menschen gezwungen sind, Ortswechsel von mehr als 5 km zu unternehmen, um Geld vom Konto zu holen. Dabei sollte daran erinnert werden, dass ein Teil des Bankensektors in der vergangenen Wirtschaftskrise vom Staat vor dem Bankrott “gerettet“ wurde. Die Rettung von Bankia, jetzt in der Caixa Bank aufgegangen, hat den Staat 22 Milliarden Euro gekostet, von denen nur 3 Milliarden zurückgeflossen sind. Im Juni 2021 erzielte die BBVA-Bank eine Vereinbarung mit den Gewerkschaften, die 2.725 Entlassungen und 210 Beurlaubungen vorsah. Die Caixa Bank einigte sich im Juli auf die Beendigung der Verträge von 6.452 Beschäftigten, während die Banco Sabadell, nachdem sie im ersten Quartal mehr als 1.800 Beschäftigte entlassen hatte, im August ihre Absicht ankündigte, eine weitere Anpassung ihrer Belegschaft vorzunehmen.

In allen Fällen handelt es sich, wie bei den Regularisierungen der vergangenen Jahre im Bankensektor, um Entlassungen im Rahmen von Sozialplänen, d.h. mit öffentlichen Geldern für die Arbeitslosigkeit. Unterdessen lagen die Gewinne der drei genannten Banken im ersten Halbjahr 2021 bei der BBVA bei 1,9 Milliarden Euro, bei der Caixa Bank 4,1 Milliarden, Sabadell 220 Millionen. Die durchschnittliche Jahresvergütung der Präsidenten der Großbanken liegt bei 4 Millionen Euro pro Jahr, die Beisitzer bei 3 Millionen. Aus diesem Grund hat die Bewegung der Rentnerinnen und Rentner des Baskenlandes in den vier Hauptstädten und 70 weiteren Orten des Baskenlandes, vor dem baskischen und dem navarrischen Parlament mobilisiert, um eine öffentliche Bank im Dienste der Bürger*innen zu fordern.

RÜCKBLICKE: * (1868) Eine “Grito de Lares“ genannte bewaffnete Rebellion auf der Karibikinsel Puerto Rico wird von der spanischen Kolonialmacht niedergeschlagen. * (1968) Massaker der mexikanischen Armee in der Universität der Hauptstadt, kurz vor Beginn der Olympischen Spiele. * (1979) Der Militär-Gouverneur von Gipuzkoa wird bei einem ETA-Attentat getötet.

(2021-09-22)

FRANCO-OPFER IN NAFARROA

Das Dokumentations-Zentrum Historische Erinnerung in Navarra hat für die Zeit zwischen 1936 und 1948 insgesamt 3.507 tödliche Opfer der franquistischen Repression registriert, die im Juli 1936 entweder in Navarra lebten oder in der Region extralegal exekutiert wurden. Dies geht aus einem Bericht der Universität für die Regierung hervor, an der auch die Abteilung für Koexistenz und Menschenrechte teilnahm. Die Opfer wurden in verschiedene Kategorien und Unterkategorien eingeteilt: "Ermordete" (2.934), "Tote in Gefangenschaft" (448) und "Tote in anderem repressivem Kontext" (125), in der Studie mit dem Titel "Zählung der tödlichen Opfer der Repression in Navarra während des Bürgerkriegs und des frühen Franco-Regimes (1936-1948)".

Bei dem Bericht handelt es sich um eine Aktualisierung der Zahlen über die Repressionen in Navarra zwischen 1936 und 1948. Neu sind einige Merkmale der hingerichteten Personen, wie z.B. ihre politische oder gewerkschaftliche Aktivität, ihr Wohn- oder Geburtsort und das Datum ihres Todes. Die Arbeit basiert auf der Auswertung früherer Forschungen von Expertinnen und der Memoria-Vereinigung Altaffaylla Kultur Taldea, von neuen Veröffentlichungen, der Einsichtnahme von Primärdokumenten aus Archiven und den Beiträgen von Familienmitgliedern, Einzelpersonen und Vereinen zur Geschichtsforschung.

Zusammen mit dem Bericht wurde im Internet eine Landkarte eingerichtet, in der die Zahlen der hingerichteten Personen nach Gemeinden (im Falle der in Nafarroa wohnhaften Opfer) sowie den Wohnsitz-Provinzen (im Falle der auswärtigen Opfer) eingesehen werden können. Diese Kartierung ist ein Novum, mit deren Hilfe es darum geht, die Arbeit des Dokumentationsfonds zu verbreiten und sichtbarer zu machen. Sie wird in Zukunft durch spezifischere Karten oder andere Kriterien der Repression ergänzt werden.

RÜCKBLICKE: * (1972) Die sozialistische Regierung Allende in Chile nationalisiert den multinationalen Konzern ITT. * (2008) Mit einer Autobombe von ETA wird in Santoña, Kantabrien, ein spanischer Armeeangehöriger getötet.

(2021-09-21)

KUKUTZA GAZTETXE GERÄUMT

Kukutza war ein besetztes soziales Zentrum, baskisch: gaztetxe, im Stadtteil Rekalde in Bilbo. Es fungierte als freier, besetzter und selbstverwalteter Raum und wurde von 1996 bis 2011 als Jugend-, Kultur- und Freizeitzentrum genutzt, das sich in drei verschiedenen Gebäuden stattfand. Kukutza I existierte im Jahr 1996 drei Monate lang, Kukutza II im Jahr 1998 zwei Monate. Kukutza III hatte schließlich eine langjährige Kontinuität, mit öffentlichen Aktivitäten in einer verlassenen Fabrik im Zeitraum von 1998 bis 2011, als das kommunale Projekt von der Polizei gewaltsam geräumt wurde. Rekalde ist einer der Arbeiter-Stadtteile der ehemaligen Industriestadt Bilbao, mit hoher Bevölkerungszahl und schlechter Infrastruktur. So gibt es bis heute kein Stadtteilzentrum und eine schlechte Verbindung per öffentlichem Verkehr. Viele der Besetzer*innen stammten aus dem Stadtteil, insofern stand das Zentrum Kukutza von Anfang an den Bewohnerinnen von Rekalde zur Verfügung.

Das Gaztetxe (wörtlich: Haus der Jugend) Kukutza III wurde zum Treffpunkt für zahlreiche Gruppen aus Rekalde. Gleichzeitig hatte es Einfluss auf ganz Bilbao und wurde zum Bezugspunkt für Hunderte von Kulturschaffenden aus dem gesamten Baskenland. Gefördert wurden viele Arten von Aktivitäten, darunter Tanzgruppen, Klettern, Bibliothek, Kantine, Taverne, Siebdruck, Theater, Kampfsport, eine kleine Brauerei. Im Jahr 2011 wurde die Räumung mit der Begründung angeordnet, dass dort Wohnungen gebaut werden sollten. Nach dem Abriss lag das Gelände jedoch fünf Jahre brach, ohne dass etwas gebaut wurde. Die Gewerbetreibenden des Viertels beschweren sich, dass dort viel Leben und Warenverkehr verloren gegangen sei.

KUKUTZA I

1996 wurde die erste Gaztetxe im Stadtteil Rekalde von Jugendlichen aus Rekalde, Irala, Indautxu, Basurto und Zornotza in einem Gebäude besetzt, das elf Jahre lang leer gestanden hatte. Nach drei Monaten, zwei Tage vor Beginn der Rekalde-Feste, wurde Kukutza I ohne Vorwarnung abgerissen. Zwei Tage später wurde auch das Gaztetxe Mina del Morro im Stadtteil Santutxu auf Anordnung des Stadtrats von Bilbao abgerissen. Zuvor, im Jahr 1992, hatte der damalige Bürgermeister von Bilbao auch die Schließung und Räumung der seit 1986 besetzten Gaztexe in der Altstadt von Bilbao sowie des Chalet de Hiedra von Irala angeordnet, so dass zu diesem Zeitpunkt nur noch das Gazte Lokala in Deusto als einziger Standort der Besetzungs-Bewegung in Bilbao blieb.

KUKUTZA II

Das Gaztetxe Kukutza II war ein am 27. Mai 1998 besetztes Gebäude (Unzeta) in der Calle Larraskitu im Stadtteil Rekalde. Die Ertzaintza versuchte vom ersten Tag an, die Besetzer*innen zu vertreiben, scheiterte aber. Im Juni wurden giftige Substanzen gefunden und die Stadtverwaltung wurde aufgefordert, diese zu entfernen. Bis dies geschehen war, wurde beschlossen, das Gebäude zu schließen und die Situation zu nutzen, um die Rattenplage in dem Gebiet zu beseitigen. Am 16. Juli 1998 fand dann die Räumung statt, vier Personen wurden festgenommen.

KUKUTZA III

Kukutza III begann am 6. August 1998 mit der Besetzung der ehemaligen Cerezo-Maschinenfabrik im Stadtteil Rekalde, einem in den 1950er Jahren vom Architekten Anastasio Arguinzoniz entworfenen Gebäude, das seit 1991 verlassen war, nachdem der Besitzer Agustín Cerezo floh, weil er in ein großes Drogenhandels-Komplott verwickelt war.

Im September 2011 erteilte der Stadtrat dem Unternehmen Cabisa die Genehmigung zum Zwangsabriss für das besetzte Gebäude, das als Gaztetxe Kukutza III genutzt wurde. Die Baufirma Cabisa, die in einen Korruptionsfall in Castro Urdiales verwickelt war, erwarb 1994 die alte Fabrik. 1995 änderte der Stadtrat von Bilbao den allgemeinen Stadtentwicklungs-Plan: Bis dahin handelte es sich um Industrieland (ausschließlich für industrielle Tätigkeiten), aber mit dem neuen Plan wurde es als Bauland (mit einem deutlich höheren Wert für den Wohnungsbau) neu eingestuft, was von der Nachbarschafts-Vereinigung Rekalde als Immobilien-Spekulation angeprangert wurde, nachdem deren Forderungen nach einer sozialen Nutzung ignoriert wurden. Das Bauunternehmen konnte sich ins Fäustchen lachen, denn durch die Änderung der Klassifizierung des Grundstücks wurde die Investition stark aufgewertet, ein typischer Fall von Vetternwirtschaft.

Qualifizierte Persönlichkeiten aus dem universitären und kulturellen Bereich sowie der Direktor für Kulturförderung der baskischen Regierung forderten ebenfalls eine Einigung und eine friedliche Lösung. Auch der Baskische Verband für Industrieerbe und öffentliche Gebäude wies darauf hin, dass das Gebäude trotz des Abrissantrags von Cabisa erhalten werden müsse, da es "in das Inventar des Industrieerbes und der öffentlichen Gebäude der Autonomen Gemeinschaft Baskenland der Abteilung für Kultur und baskische Sprache aufgenommen wurde" und somit zu den Gebäuden gehöre, die im Rahmen der Stadtplanung erhalten werden müssten. Wie diese Architekten- Vereinigung erklärte, war eine kulturelle Nutzung des Gebäudes möglich, ähnlich der damaligen Kukutza-Nutzung, da sich Industriegebäude sehr gut für solche Zwecke eignen. Der Stadtrat gewährte jedoch keinen solchen Schutz für das Gebäude.

RÄUMUNG UND ABRISS

Am 21. September 2011 sperrte die örtliche Polizei von Bilbao in Zusammenarbeit mit der Ertzaintza die Umgebung ab und räumte das Gebäude, um mit den Abrissarbeiten zu beginnen, was von der größten baskischen Gewerkschaft ELA kritisiert wurde. Aus den Protesten wurden in den folgenden zwei Tagen Zusammenstöße zwischen Polizei und Demonstranten, bei denen mehr als 810 Müll-Container gekippt und 80 verbrannt wurden. Darüber hinaus wurden 10 Privatfahrzeuge angezündet und die Batzokis (PNV-Gaststätten) in Rekalde und im Casco Viejo (Altstadt) sowie mehrere Banken und Geschäfte angegriffen.

Der durch die Auseinandersetzungen wegen der Schließung von Kukutza verursachte Schaden belief sich (nach städtischen Angaben) auf 140.000 Euro. Insgesamt wurden 64 Personen festgenommen, 76 Personen wurden verletzt, insgesamt 53 Anzeigen wegen Polizeibrutalität wurden registriert (einige Beamte agierten unter Drogeneinfluss). Sowohl der Bürgermeister von Bilbao, Iñaki Azkuna, als auch der Innenminister, Rodolfo Ares, verteidigten das Vorgehen der Polizei. Dem widersprach allerdings der baskische Ararteko (Friedensrichter) Iñigo Lamarca angesichts der zahlreichen medizinischen Berichte über Verletzungen durch Polizeibrutalität, was durch eine Menge von Fotos und Videos belegt wurde. Da sich die baskische Ertzaintza-Polizei zu ihrem Vorgehen nicht weiter äußerte, wurde es vom Ararteko als unverhältnismäßig bezeichnet. Der Abriss fand schließlich am 24. September statt.

GERICHTSVERFAHREN

Obwohl die meisten Beschwerden gegen die Ertzaintza eingestellt wurden, weil die beteiligten Beamten nicht identifiziert werden konnten, wurde zumindest einer zu einer Geldstrafe und einer Entschädigung verurteilt, weil er eine junge Frau "unnötig" angegriffen hatte, wie das Provinzgericht von Bizkaia im November 2013 bestätigte.

Auch die Personen, die wegen ihrer Teilnahme an den Demonstrationen vor Gericht standen, wurden größtenteils freigesprochen. Im Februar 2015 wurde einer der bei der Räumung Verhafteten wegen “Angriffs gegen Behörden-Vertreter“ zu drei Jahren Gefängnis verurteilt, 2017 reduzierte das Provinzgericht Bizkaia die Strafe auf 18 Monate, sodass er nicht ins Gefängnis musste. Die 23 Personen, die sich zum Zeitpunkt der Räumung auf dem Dach des Gebäudes befanden, wurden vom Vorwurf der “widerrechtlichen Anmaßung“ (so die Staatsanwaltschaft) freigesprochen. Darüber hinaus wurde in dem Urteil auch die kulturelle Aktivität erwähnt, die in dem Pavillon stattgefunden hatte, sowie die Tatsache, dass das Unternehmen Cabisa, Eigentümer des Gebäudes, der auf eine Strafverfolgung verzichtete, "keine Absicht hatte, das Gebäude zu verkaufen oder zu vermieten".

Im September 2015 wurden neunzehn weitere Personen angeklagt und in erster Instanz zu je neun Monaten Haft wegen Störung der öffentlichen Ordnung und zu einer gemeinsamen Geldstrafe verurteilt. Gegen das Urteil wurde Berufung eingelegt, schließlich reduzierte das Provinzgericht Bizkaia die Strafe für einen der Angeklagten auf vier Monate und sprach die anderen frei. (QUELLE)

RÜCKBLICKE: * (1980) Schmutziger Krieg: Ein Vermummter schießt in Andoain auf ein Kulturlokal, die ultrarechte Terrorgruppe BVE erklärt sich verantwortlich. * (1980) In Durango schießen BVE-Ultras auf Passanten, vier Verletzte.

(2021-09-20)

KOEDUKATION

Das neue Schuljahr in Hego Euskal Herria hat mit einem neuen (spanischen) Bildungsgesetz begonnen. Eine der wichtigsten Änderungen der Regelung ist das Verbot, solche Privatschulen mit öffentlichen Geldern zu unterstützen, die beim Unterricht Jungen und Mädchen trennen. Die Regierung von Nafarroa hat in die beiden Schulen, die getrennt unterrichten, die Schulaufsicht geschickt und festgestellt, dass die Trennung der Schüler/innen in den höheren Klassen nicht gesetzeskonform ist. Es handelt sich um zwei Einrichtungen der ultrarechten Sekte Opus Dei. Bisher wurden noch keine Maßnahmen ergriffen. Gleichzeitig sind in der Region Baskenland keine vergleichbaren Maßnahmen der Regierung von PNV- und PSE verzeichnet. Hier sind es sechs Schulen, die dem Trennungsmodell folgen und eigentlich ihre staatliche Unterstützung verlieren müssten.

Privatschulen sind ein Erbe aus dem Franquismus. Die große Mehrheit war in den Händen der Kirche, daneben gab es Eliteschulen wie jene des Opus oder die Deutsche Schule in Bilbao. Vor allem im Baskenland hat sich nach der Diktatur viel geändert. Zum einen durch die von Eltern-Initiativen gegründeten Ikastolas, zum anderen durch ein öffentliches System der Regierung. Privatschulen erhalten staatliche Zuschüsse, wenn sie bestimmte Mindest-Standards erfüllen. Dazu gehört im Baskenland Baskisch-Unterricht, nun kam auf staatlicher Ebene das “Verbot“ der Geschlechtertrennung dazu.

“Die Schule ist eine Institution, die Kinder sozialisiert, die ihnen soziale Richtlinien und Werte vermittelt, damit sie mit anderen Menschen zusammenleben und sich in die Gesellschaft integrieren können. Aus diesem Grund untergräbt jede Art von Segregation, sei es nach Geschlecht, Rasse oder sozioökonomischem Status, diese wichtige Funktion und schwächt die Gestaltung einer integrativen und egalitären Gesellschaft. Folglich sollten Schulen, die nach Geschlechtern getrennt sind, nicht vom Staat finanziert werden, wie es im neuen Gesetz heißt“, stellt eine linke Tageszeitung fest. Trennende Schulen sind katholisch, rechts und an Elitenbildung orientiert. Die Befürworter der Schultrennung berufen sich auf ihr Recht, ihre Kinder nach eigenem Gutdünken zu unterrichten. Eine Freiheit, die niemand in Frage stellt, bei der sie aber nicht erwarten dürfen, dass sie aus öffentlichen Mitteln finanziert wird. Das werden sie so lange, wie die rechte baskische Regierung keine Kontrollen schickt zur Prüfung, ob die gesetzlichen Vorschriften eingehalten werden.

RÜCKBLICKE: * (1519) Von Sanlucar in Andalusien macht sich eine Schiffs-Expedition auf den Weg, um nach einer Westroute zu den Gewürzinseln zu suchen. Expeditions-Führer Ferdinand Magellan kommt 1521 bei einem Gefecht um und wird von dem Basken Juan Sebastián Elcano ersetzt. * (1972) Beim Versuch, mit zwei Gefährten illegal die Grenze zu überschreiten wird das ETA-Mitglied Jonan Aranguren “Iharra” in Urdax von der Guardia Civil erschossen. * (1989) Ein Briefträger stirbt in Orereta-Renteria (Gipuzkoa) durch eine Briefbombe, die an einen HB-Stadtrat adressiert war.

(2021-09-19)

STREIKBRECHER

Streik ist ein Grundrecht, das in vielen sogenannten demokratischen Verfassungen gesetzlich verankert ist. Doch sieht die Realität vielfach anders aus. Denn um “legal“ zu streiken, müssen eine Reihe von Bedingungen erfüllt werden. Und wenn der Streik begonnen hat, spielt die Gegenseite (Arbeitgeber) häufig mit schmutzigen Tricks, um das besagte Streikrecht zu unterlaufen. In der großen Ölraffinerie Petronor wird gestreikt bis die Polizei mit Schlagstöcken einschreitet; bei Tubacex (Metall) in Laudio passiert Ähnliches, trotz positivem Gerichtsurteil; die streikenden Reinigungskräfte im Guggenheim werden illegal ersetzt durch Stadtarbeiter, um dem Streik den Wind aus den Segeln zu nehmen, wenn es nicht die Kapitalisten selbst sind, stehen auch Stadtverwaltungen Gewehr bei Fuß, um Gewerkschafts-Rechte mit eben jenen zu treten.

Der Streik bei den Apotheken-Lieferanten von Novaltia ist bereits 790 Tage alt, eine beachtliche Zeit. Mehr als zwei Jahre Streik, um eine betriebliche Vereinbarung zu erreichen, um die miserablen Löhne (weniger als 1.000 Euro pro Monat) der Arbeitenden wesentlich zu verbessern. Jeden Dienstag versammeln sie sich vor der Behörde der Arbeitsaufsicht in Bilbao, um die Zusammenarbeit zwischen dieser Behörde und der Geschäftsführung von Novaltia anzuprangern. Die Funktion dieser Behörde ist – eigentlich – den gesetzlich vorgeschriebenen Ablauf des Betriebs zu kontrollieren, aus neutraler Sicht, mit den bestehenden Normen als Grundlage. Um den Streik zu schwächen hat die Betriebsleitung beschlossen, alle Streikbrecher mit einem Plus von 300 Euro pro Monat zu belohnen. Die Arbeitsaufsicht hätte dies kritisieren oder zumindest den Mund halten können. Genau das Gegenteil ist der Fall, die Behörde findet die Entscheidung der Kapitalisten ausgezeichnet und unterläuft so den Streik und seine Forderungen.

KOMPLIZENSCHAFT

Beispiel dafür ist eine Erklärung der Behörde von Ende Juli, die auf keine der Forderungen des Streikkomitees eingeht, dafür aber wörtlich die Thesen des Betriebs-Managements wiedergibt. Die Aufsichtsbehörde akzeptiert, dass die Unternehmensleitung seit Beginn des Streiks die Streikbrecher mit Extrazahlungen belohnt. In ihrer Erklärung hat die Aufsichtsbehörde die Aussagen des Unternehmens einfach "kopiert und eingefügt". Sie weigert sich, mit dem Komitee zusammenzukommen, hat aber keine Skrupel, sich mit der Geschäftsführung von Novaltia zu treffen, ohne das Komitee zu informieren. Die Unternehmensleitung wird durch die Hilfe der Arbeitsaufsichtsbehörde gestärkt und weigert sich weiterhin, angemessene Arbeitsbedingungen auszuhandeln. Novaltia ist eine Genossenschaft mit Gewinnen in Millionenhöhe. Eigentümer der Genossenschaft sind die Apotheken, die in der Regel mit Novaltia zusammenarbeiten, daher sind sie für diese Situation verantwortlich.

RÜCKBLICKE: * (1978) Schmutziger Krieg: In Bilbao schießen Unbekannte auf fünf PNV-Jugendliche, die Plakate kleben. * (2014) Die UEFA teilt Bilbao vier Spiele der dezentral gespielte Fußball-Europa-Meisterschaft 2020 zu, Bilbo ist einziger Standort im spanischen Staat. * (2014) Das katalanische Parlament verabschiedet mit 66% der Stimmen ein Referendums-Gesetz, auf dessen Grundlage im November eine Volksabstimmung durchgeführt werden soll. * (2014) Nach Bekanntwerden des Ergebnisses der Volksbefragung über eine Unabhängigkeit Schottlands von Großbritannien (55% dagegen), tritt der SNP-Chef und Ministerpräsident Alex Salmond zurück, der vor Jahren das Referendum mit London ausgehandelt hatte.

(2021-09-18)

BEDINGUNGSLOSES GRUNDEINKOMMEN

Die Situation ist weder neu noch unbekannt: etwa 30% der Bevölkerung der Autonomen Gemeinschaft Baskenland (CAV - Euskadi) ist nach internationalen Kriterien gemessen von Armut bedroht; 10% sogar von gesellschaftlichem Ausschluss. Auch ein vergleichsweise großzügiges Sozialhilfe-System (das ausgeprägteste im Staat) ist nicht in der Lage, diese Misere zu ändern, weil sie nicht für alle Personen zugänglich ist. Im Gegenteil versucht die aktuelle baskische Koalitions-Regierung aus Christ- und Sozialdemokraten, die Voraussetzungen für den Bezug dieser “Renta de Garantía de Ingresos“ (Zahlung zur Einkommens-Garantie) zu verschärfen. Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Organisationen fordern das genaue Gegenteil: ein garantiertes Mindesteinkommen für alle. Das dies finanzierbar wäre, wurde mehrfach unter Beweis gestellt.

Nun hat die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen mit dem Start einer Volks-Gesetzgebungs-Initiative und einer Unterschriften-Sammlung begonnen. Mehr als 50 Organisationen stehen hinter der Kampagne, 10.000 Unterschriften sind notwendig, um die erste bürokratische Hürde für eine solche “Iniciativa Legislativa Popular“ (ILP) zu überwinden, um anschließend in den Gremien des baskischen Parlaments in Gasteiz diskutiert zu werden. Die Initiatorinnen sind der Ansicht, dass das bedingungslose Grundeinkommen "ein Instrument ist, um der Armut ein Ende zu setzen und die Rechte aller Menschen zu stärken". Deshalb wollen sie mit dieser Unterschriften-Sammlung "möglichst viele Bürgerinnen und Bürger erreichen und die Debatte über die Umsetzung des Grundeinkommens mit einer Mehrheit der sozialen Organisationen eröffnen".

Ein weiteres Ziel ist es, "die Debatte mit den Parlaments-Fraktionen zu beginnen, um eine Mehrheit für die Verabschiedung dieser ILP als Gesetzentwurf zu ermöglichen", wie in Bilbao bei der Vorstellung der Initiative erklärt wurde. Zu Sammlung der notwendigen Unterschriften werden Info-Tische in baskischen Städten und Gemeinden aufgestellt, auch elektronische Unterstützung ist möglich. In Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und Persönlichkeiten aus dem Hochschulbereich wird die Kampagne auch an Universitäten und Arbeitsplätzen durchgeführt.

Die mehr als 50 Organisationen hinter dieser ILP sind überzeugt, dass die Initiative "einen wesentlichen Beitrag dazu leisten wird, die Kampagne zugunsten eines garantierten Grundeinkommens der Gesellschaft näher zu bringen". Sie sind der Ansicht, dass "ein bedingungsloses Grundeinkommen heute dringender denn je ist", denn "mit seiner Einführung wird die Mehrheit der Menschen an Lebensqualität gewinnen, weil sie größere Möglichkeiten haben werden, ein selbständigeres, erfüllteres und glücklicheres Leben in einer gerechteren Gesellschaft zu führen". Zur Finanzierung der Kampagne hat die Plattform ein Crowdfunding-Projekt gestartet, bei dem Beiträge geleistet werden können.

RÜCKBLICKE: * (1970) Der baskische Nationalist Joseba Elosegi wickelt sich beim Pelota-Finale in Donostia in eine baskische Fahne und setzt sich vor den Augen des anwesenden Diktators Franco in Brand. Er überlebt und wird verurteilt. * (1975) In Madrid wird der ETA-Aktivist Jose Ramon Martinez aus Donostia von der franquistischen Polizei erschossen. * (1990) In Pamplona wird der ETA-Aktivist Mikel Castillo von der Polizei erschossen. * (1998) Fünf Wochen vor den baskischen Parlamentswahlen erklärt ETA einen Waffenstillstand, nachdem zuvor das Abkommen von Lizarra-Garazi unterzeichnet wurde, das dem Baskenland eine politische Normalisierung bringen soll. * (2012) Tod des historischen KP-Führers Santiago Carrillo, der mit seiner Zustimmung zum Übergang nach Francos Tod die Legalisierung der KPE erreichte. Im Krieg von 1936 KP-Führer, von 1960-1982 KPE-Generalsekretär. * (2014) Beim Referendum in Schottland über eine Unabhängigkeit entscheidet sich eine Mehrheit von 55% für den Verbleib in Großbritannien.

(2021-09-17)

40 % DER TOURI-WOHNUNGEN ILLEGAL

Vier von zehn Touristen-Unterkünften in Bilbao arbeiten außerhalb des Gesetzes. Viele arbeiten ohne Lizenz, die sie verloren haben, als sie nach dem Lockdown vorübergehend zur traditionellen Vermietung zurückkehrten. Im September letzten Jahres erstellte Aparture, der baskische Verband für das Herbergs-Gewerbe, einen ausführlichen Bericht über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Covid auf die Branche.

Die Ergebnisse zeigen, dass Donostia mit 45% des baskischen Angebots mehr als 18% dieser Wohnungen verloren hat, wobei sich der Rückgang interessanterweise bereits ein Jahr vor dem Ausbruch der Pandemie abzeichnete. Grund: Das Inkrafttreten einer Verordnung, die Tätigkeit "aus städtebaulicher Sicht" zu regulieren und eine Verlagerung zu bewirken, so dass die Immobilien von "geringerem touristischem Wert", so Aparture, "wieder auf den Mietmarkt zurückgekehrt sind".

In Bilbo ist dies nicht der Fall, die Stadt behält ihr bedeutendes Angebot bei, ohne nennenswerte Schwankungen seit 2018. Die Probleme der Bizkaia-Hauptstadt sind andere: 40% der Vermietungen sind illegal. Mit anderen Worten: Vier von zehn Touri-Vermieter Bilbaos vermieten ihre Objekte zu touristischen Zwecken, ohne ihre Immobilien in das Register der Regierung eintragen zu lassen, die vom Ministerium für Tourismus, Handel und Verbraucher-Angelegenheiten abhängt. Ihre wirtschaftliche Tätigkeit entgeht somit der Kontrolle des Finanzministeriums. Gleichzeitig wird die baskische Regierung kritisiert: "Sie verfolgt nicht wirklich die Illegalität. Die Zahl der Sanktionsverfahren ist lächerlich".

Bei der letzten Zählung der baskischen Exekutive wurden 3.309 Touristen-Unterkünfte erfasst. 57% (1.891) befinden sich in Gipuzkoa, die meisten davon (1.294) in San Sebastian. In Bizkaia arbeiten legal 1.284 Touristenwohnungen, 566 in Bilbao. Die Bedeutung von Küstenstädten wie Lekeitio, Bermeo, Mundaka, Getxo und Bakio ist ein entscheidender Faktor für dieses Modell von Unterkünften. Zu dieser Zahl von legalen Vermietungen kommen in Bizkaia jedoch etwa 370 weitere Immobilien, die sich jeglicher Kontrolle entziehen. Aparture unterstreicht, dass San Sebastian noch vor einem Jahr mit einer Quote von 88% den besten Legal-Wert aufwies, nur 12% wurden illegal betrieben. Neben Steuerhinterziehung geht es um die Einhaltung von Protokollen für Empfang, Reinigung, Instandhaltung und Wäscherei, wie in Hotels.

"NICHTS HAT SICH GEÄNDERT

Diese Zahlen stehen in starkem Kontrast zu denen in Bizkaia, vor allem zu den schlechten Ergebnissen in Bilbao. Drei der fünf Orte mit den besten Legal-Werten liegen in der West-Provinz. Die Quoten in Lekeitio, Bermeo und Mundaka liegen bei 88%, 86% bzw. 82%. In Bilbao hingegen sinkt der Wert drastisch, nur 60% dieser Wohnungen erfüllen die gesetzlichen Anforderungen. "Die Dinge haben sich seit vor einem Jahr kaum verändert. Die Zahlen sind praktisch gleich geblieben." In Vitoria-Gasteiz sind die Zahlen noch schlechter als in Bilbo, schätzungsweise 62% der Objekte sind illegal.

Destino Bilbao, Verband der Sterne-Hotels kritisiert die geringe staatliche Kontrolle der direkten Konkurrenz. Der städtische Tourismus-Beauftragte räumte ein, dass die Inspektion dieser Wohnungen eine "komplizierte" Aufgabe sei. Die entsprechende Dienststelle habe mehr als 200 Disziplinarverfahren eingeleitet, von denen 140 erledigt seien. Er versicherte, dass Geldstrafen bis zu 10.000 Euro verhängt wurden. Destino Bilbao spricht jedoch von "Untätigkeit" der Verwaltung. Die Sanktionsverfahren seien lächerlich. “Innerhalb von 15 Minuten könnte ich mehr als 200 illegale Geschäfte finden", protestiert der Direktor eines Hotels, der daran erinnert, dass "mitten in der Pandemie, als alle Hotels geschlossen waren, diese Häuser in Betrieb waren und die Regierung nichts unternahm." Vor vier Jahren waren bei der baskischen Regierung 174 Ferienwohnungen in Bilbao registriert, obwohl die weltweit größte Plattform 500 anbot.

Zu den "üblichen" Problemen kommt nach Ansicht von Aparture ein neues. Wegen des Besuchermangels während der Pandemie sind viele Vermieter zur traditionellen Vermietung zurückgekehrt. In den letzten Monaten haben viele erneut einen Rückzieher gemacht und vermieten wieder an Touristen – illegal. Eine andere Art von Illegalität, sie konzentriert sich vor allem in Bilbao", wo Touri-Wohnungen nur im ersten Stock von Gebäuden erlaubt sind. 80% der Gäste, die in diesem Sommer in den T-Wohnungen von Bilbao übernachtet haben, sind spanische Staatsangehörige. Die Pandemie hat unter den ausländischen Gästen ihren Tribut gefordert, Franzosen, Briten und Deutsche. 75 Millionen Euro ist der Marktwert der Tourismus-Wohnungen im Baskenland vor dem Ausbruch der Pandemie.

RÜCKBLICKE: * (1973) Der Kommunist Cipriano Martos wird in Reus (Katalonien) von der Guardia Civil festgenommen und gefoltert, er wird gezwungen, den Inhalt eines Molotow-Cocktails zu trinken und stirbt. * (1992) Schmutziger Krieg: Das Büro der Euskara-Schulen AEK in Baiona wird beschossen.

(2021-09-16)

FRAUEN “VERDIENEN“ MEHR UND KRIEGEN WENIGER

Frauen erhalten im Durchschnitt pro Jahr 7.213 Euro weniger Lohn als Männer in Euskadi. Der 18. September ist der von den Vereinten Nationen ins Leben gerufene “Internationale Tag der Lohngleichheit für Frauen und Männer“. Wie aus einem Bericht des baskischen Frauen-Instituts Emakunde hervorgeht, beträgt das Lohngefälle 22,6% in der CAV und 23,2% (6.849 Euro) in Navarra. Es handelt sich um Daten der letzten Lohnstruktur-Erhebung (EAES) von 2018, die vom spanischen Statistik-Institut INE im Jahr 2020 veröffentlicht wurde.

Der Jahresverdienst in der Region Baskenland lag 2018 pro erwerbstätiger Person bei 28.470 Euro. Während Männer im Durchschnitt 31.970 Euro erhielten, sind es bei Frauen 24.757 Euro. Aus diesen Daten lässt sich ein Abstand von 22,6% ableiten. Die Quote ist im Vergleich zu 2015 um 1,5 Punkte gesunken. In Navarra ist der Abstand mit 23,2% ähnlich. In diesem Fall lag das durchschnittliche Einkommen einer Person im Jahr 2018 bei 26.364 Euro, wobei Frauen 22.697 Euro und Männer 29.546 Euro erhielten, was eine Differenz von 6.849 Euro ergibt. Hier ist die Entwicklung im Vergleich zu 2015 bemerkenswert: sie ist um 5,2 Punkte gesunken.

UNTER DEM EU-DURCHSCHNITT

Beim durchschnittlichen Stundenlohn (mit dem in der EU verwendeten Indikator) liegt das Lohngefälle in der CAV bei 9,55% und damit unter dem Wert von 2015, der 12,83% betrug. Der generelle Durchschnitt für beide Geschlechter liegt bei 14,33 Euro pro Stunde (Frauen 13,54, Männer 14,97). In Nafarroa ist die pro Stunde gemessene Differenz mit 9,49% geringer und damit fast halb so groß wie drei Jahre zuvor, als sie 18,01% betrug. Der Durchschnitts-Verdienst einer Person liegt bei 13,03 Euro pro Stunde (Frauen 12,30, Männer 13,59 Euro). Das durchschnittliche Lohngefälle pro Stunde in der EU beträgt (Daten von 2018) 14,4% für die EU-27 und 15,3% in der Eurozone. Der Emakunde-Bericht stellt fest, dass nach Wirtschaftszweigen geordnet das größte Lohngefälle im Dienstleistungssektor besteht (21,8%), gefolgt von der Industrie (17,2%).

HILFE FÜR UNTERNEHMENS-DIAGNOSEN

Die Direktorin von Emakunde wies darauf hin, dass das Lohngefälle "ein strukturelles Problem ist, das die Ungleichheit zwischen Frauen und Männern in unserer Gesellschaft reproduziert und aufrechterhält", deshalb sei es die Aufgabe aller sozialen Akteure und Verwaltungen, zu seiner Beseitigung beizutragen. Das Lohngefälle sei ein komplexes, strukturelles und multidimensionales Problem, das eine umfassende Antwort erfordere und gemeinsam angegangen werden müsse. Emakunde lobt die Kontrollen zur Beseitigung von Lohndiskriminierung aufgrund des Geschlechts und die Schaffung von Anreizen zur Aufnahme von mehr Frauen in technische und technologische Studiengänge.

Gefordert werden jährliche Zuschüsse für Unternehmen, um die Einstellung von Berater*innen zu subventionieren, die technische Unterstützung bei der Erstellung von Diagnosen und Gleichstellungsplänen bieten. Diese Subventionen wurden in diesem Jahr verdoppelt und stiegen 200.000 auf 400.000 Euro.

RÜCKBLICKE: * (1973) Der international bekannte Liedermacher Victor Jara wird 5 Tage nach dem Militärputsch durch Pinochet ermordet. * (1989) In Oiartzun wird eine ETA-Mitglied von der Guardia Civil erschossen. * (2000) Bei der Einweihung des Kunstparks Chillida-Leku wird ein Attentat mit Granaten gegen das spanische Königspaar knapp verhindert (auch Kanzler Schröder ist anwesend). * (2013) Diada-Nationalfeiertag in Katalonien: 400 km lange Menschenkette für die Unabhängigkeit. * (2014) Beim katalanischen Diada-Nationalfeiertag demonstriert mehr als eine halbe Million Menschen für die Selbstbestimmung Kataloniens. Sie bilden ein riesiges V, das für “votar“ und “victoria“ (Abstimmen und Sieg) steht.

(2021-09-15)

SANCHEZ UND DIE FASCHISTEN

Nichts geht über die Monarchie! Das denken sich im spanischen Staat nicht nur die Postfranquisten. Gleicher Meinung sind auch die Neo-Faschisten von Vox, schließlich war es ihr Ideal-Politiker Franco, der die Borbonen restaurierte. Mit dabei im Triumvirat sind die Sozialdemokraten, wahrscheinlich nicht aus Partei-Tradition, eher um den Eindruck einer staatstragenden Partei zu erwecken. Seit den Korruptions-Deals, Quer- und Seitensprüngen des Elefantenjägers JC ist das monarchische System mit Kloakenduft behaftet. Immer mehr Leute sind der Meinung, dass diese franquistische Altlast entsorgt werden muss, um demokratisch gesehen einen besseren Eindruck zu machen und um Geld zu sparen. Viel Geld.

In diese Richtung ging eine parlamentarische Initiative verschiedener Parteien, eine bunte Mischung aus Regierungs-Koalitionären und Vertreterinnen von spanischen Rand-Regionen: Podemos sowie Compromís und Más País als regionale Podemos-Ableger, ERC, Junts, PDeCat und CUP aus dem republikanisch-rebellischen Katalonien, BNG aus Galicien und EH Bildu aus dem Baskenland – auffällig die Abstinenz der christdemokratischen PNV, die sich ebenfalls gerne anti-monarchisch zeigt. Bei der Initiative ging es darum, sämtliche Kosten zu erfassen, die dem Staat durch die Monarchie und ihre Protagonisten entstehen.

Die Antragstellerinnen hatten den Haushaltsposten, der dem Staatschef jährlich zugewiesen wird und über den der aktuelle König nach eigenem Gutdünken verfügt, vorsorglich und ausdrücklich von dieser Untersuchung ausgenommen. Sie taten dies in der Überzeugung, dass sich die staatlichen Rechtsberater auf Artikel 65 der Verfassung berufen würden, der das Staatsoberhaupt ermächtigt, über dieses Geld für den Unterhalt seiner Familie und seines Hauses frei zu verfügen. In ihrer Ablehnung der Initiative berufen sich die juristischen Dienste auf diesen Artikel. Sie berufen sich auch auf Artikel 56.3, der festgelegt, dass die Figur des Königs unangreifbar ist und nicht zur Verantwortung gezogen werden kann – der Absolutismus lässt grüßen.

ARBEITNEHMER, GEHÄLTER UND ARBEITSBEDINGUNGEN

Die Initiatoren der Kommission sollten "alle Haushaltsposten untersuchen, die von irgendeinem Ministerium oder einer öffentlichen Einrichtung direkt, indirekt, ganz oder teilweise dem Königshaus und der königlichen Familie oder der Familie des Königs zu Gute kommen" und die Notwendigkeit und Rechtmäßigkeit jeder dieser Ausgaben feststellen. Zu den Zielen gehörte auch, die genaue Anzahl der Personen herauszufinden, die im Königshaus oder in Dienstleistungen für die königliche Familie arbeiten, welche Art von Verträgen sie haben und wie sie bezahlt werden. Die antragstellenden Fraktionen forderten den Kongress auf, die Ausgaben zu klären, die von den Ministerien der Präsidentschaft, der Verteidigung, des Innern und der auswärtigen Angelegenheiten bezahlt werden. Das soll weiterhin geheim bleiben.

KOSTEN DER FLUCHT NACH SAUDI-ARABIEN

Es ging auch darum herauszufinden, wie viel Steuergelder für die Sicherheit des abgedankten Königs JC in Saudi-Arabien ausgegeben wird, wo derselbe sich seit einem Jahr aufhält: Ausgaben für Personal, das an offiziellen öffentlichen oder privaten Missionen in Diensten des Königshauses teilnimmt, oder für die Betreuung von Familienmitgliedern. Außerdem sollte der Kongress die Kosten auflisten, die durch die Anwesenheit der Königlichen Familie bei Veranstaltungen entstanden sind. Dazu kam eine Liste der beweglichen und unbeweglichen Güter und aller öffentlichen Dienstleistungen, die dem König, seinen Familienmitgliedern sowie deren Freunden oder Geliebten zur Verfügung stehen oder von ihnen genutzt werden und wurden. All das und die Aufarbeitung der königlichen Korruption wurde durch das Veto der beiden großen Parteien und ihres Juniorpartners genauso verhindert, wie dies seit 45 Jahren mit der Aufarbeitung des spanischen Faschismus geschieht. Im Schulterschluss von Sozialdemokraten mit Faschisten.

RÜCKBLICKE: * (1977) Brandanschlag auf ein Wandbild von Jorge Oteiza, das zur Erinnerung an einen jungen Demonstranten angefertigt wurde, der ein Jahr zuvor von der Guardia Civil erschossen wurde. * (1981) Im Zeitraum zwischen dem 5. April 1977 und dem 15. September 1981 begehen 26 Zivilgardisten Selbstmord, angeblich wegen des “Nord-Syndroms“ (Stress), vielleicht auch durch die psychische Belastung durch die ausgeübte Folter. * (1983) Ein ETA-Kommando tötet in Urbieta, Gipuzkoa, einen Nationalpolizisten.

(2021-09-14)

KOLONIALE RELIKTE IM BASKENLAND

Der Polizeimord an George Floyd im vergangenen Jahr löste eine Welle von Protesten gegen den alltäglichen Rassismus aus. Interessanterweise nicht nur in den Vereinigten Staaten, sondern auch in anderen schwarzen Gemeinden weltweit. Die Besonderheit dieser Proteste war, dass nicht nur der Rassismus an sich beklagt wurde, sondern dass Symbole dieser Ideologie angegriffen wurden. Was eignet sich dazu besser als die Skulpturen und Monumente von Kolonisatoren, Kriegsherren und sogenannten Entdeckern, die Jahrhunderte lange Blutspuren hinterließen und dennoch an vielen Orten dieses Planeten ihre Präferenz-Plätze behalten haben. In England wie in Kalifornien wurden Statuen ins Meer geworfen.

Und im Baskenland? Hier werden die Welteroberer weiterhin hochgehalten und bleiben weitgehend unbehelligt von der anti-kolonialen und anti-rassistischen Kritik. Legazpi heißt ein Ort in Gipuzkoa, der Name geht zurück auf Miguel Lopez de Legazpi (1502-1572), spanischer Konquistador auf den Phillippinen, wo die Hauptstadt der Provinz Albay ebenfalls seinen Namen trägt. Der aus Durango stammende Bruno Mauricio Zabala (1682-1736) war als Militär, Kolonialverwalter und Gründer von Montevideo sicher kein Kandidat für einen Friedens-Nobelpreis, ein ganzer Stadtteil Bilbaos trägt seinen Namen. Nur in Pamplona wurde im vergangenen Jahr Protest organisiert, improvisierte Statuen von Kolumbus und einem spanischen König wurden symbolisch gekippt.

ELKANO

Die überall auf der Welt verteilten Monumente sind Symbol eines menschenverachtenden Kolonialismus, als Vorstufe des Imperialismus, der zu zwei Weltkriegen geführt hat. Sie sind nicht nur in ihrer Aussage peinlich, sondern verherrlichen die jeweiligen Genozide an Millionen von Ureinwohner*innen. Der Fortbestand dieser Denkmäler ist eine fortgesetzte Verletzung der Würde der Nachkommen dieser vor und seit 500 Jahren Hingemetzelten. Im Bilbo-Stadtteil Indautxu steht auf einem Platz friedlich die Büste von Juan Sebastian Elkano, dem seit 1522 die erste Weltumseglelung der Geschichte nachgesagt wird. Der aus dem gipuzkoanischen Getaria stammende Soldat und Schiffsführer (1486-1526) wird in unverschämt offener und völlig unkritischer Art gefeiert, im kommenden Jahr jährt sich zum 500. Mal seine Rückkehr ins kastilische Reich nach einer zweijährigen globalen Eroberungstour. Die baskische Regierung hat den Tag zum Feiertag erklärt. Bereits jetzt wird mit Ausstellungen und Konzerten an seine “historischen Leistungen“ erinnert.

MEXIKO-CITY

Dieser baskischen Ignoranz kommt eine Nachricht aus der Hauptstadt des ehemaligen Aztekenreichs entgegen. Die Bürgermeisterin von Mexiko-Stadt, Claudia Sheinbaum, kündigte am “Internationalen Tag der Indigenen Frauen“ an, dass die Statue von Christoph Kolumbus (span: Cristobal Colon) nicht mehr auf den Paseo de la Reforma zurückkehren und stattdessen eine Statue zu Ehren einer Olmeken-Indigena aufgestellt werde, um die Frauen der ursprünglichen Völker zu würdigen. Die Kolumbus-Statue wird nach Abschluss von Restaurierungs-Arbeiten in den America-Park gebracht. "Heute kündigen wir mit Unterstützung des Nationalen Instituts für Anthropologie und Geschichte an, dass das Kolumbus-Rondell kurz vor dem 12. Oktober, dem Kolumbus-Tag, eine Würdigung des 500-jährigen Widerstands der indigenen Frauen unseres Landes erfahren wird", sagte die Chefin der Stadt.

"Das sind wir ihnen schuldig. Es ist die Geschichte unseres Landes, unseres Heimatlandes. Wir erkennen Kolumbus an, aber es gibt zwei Visionen. Die Frauen in unserer Geschichte, insbesondere die indigenen Frauen, werden gewürdigt. Das ist soziale Gerechtigkeit", argumentiert Sheinbaum. Der mexikanische Präsident Labrador hatte kürzlich zum ersten Mal den Völkermord in Mexiko mit Namen genannt. Rechte Politiker hingegen sprechen davon, dass Mexiko-Stadt versuche, die Geschichte "auszulöschen", indem Denkmäler entfernt und die Namen von Alleen, Straßen und öffentlichen Plätzen geändert würden. Genau das sollte in Zukunft geschehen, massiv und nicht nur in Mexiko. Die Erinnerung an Kolumbus, Legazpi, Elkano oder Pizarro gehört in aufklärende Schulbücher und nicht auf öffentliche Plätze. Wie die von Franco, Hitler oder Pol Pot.

RÜCKBLICKE: * (1975) Mitglieder der FRAP (Revolutionäre Antifaschistische Front) töten in Barcelona einen franquistischen Polizisten. * (1980) Schmutziger Krieg: Bombenanschlag der faschistischen Gruppe BVE aus eine Bar in Azkoitia. * (1982) Fünf Beamte der Nationalpolizei in zwei Fahrzeugen werden in Renteria vom Straßenrand von ETA-Aktivisten beschossen und tödlich verletzt. * (1996) Schmutziger Krieg: Brandanschlag auf das Büro der linken Tageszeitung Egin.

(2021-09-13)

ERINNERUNGS-ROUTINE

Heute vor 85 Jahren zogen die franquistischen Truppen siegreich in Donostia (San Sebastian) ein, nachdem sich (vor allem) Milizen der anarcho-syndikalistischen CNT erbittert gewehrt hatten. Insbesondere die Loiola-Kaserne war stark umkämpft. Faschistischer Terror und Diktatur sind in der Hauptstadt Gipuzkoas nicht vergessen. Vor Jahren wurde – hinter dem Rathaus, am viel frequentierten Durchgang zum Hafen – ein Erinnerungs-Monument aufgestellt: eine Metall-Platte in der Form der Silhouette des Donostia-Strands “versperrt“ den Weg. Die Platten sind durchlöchert, als Zeichen dafür, dass sich die Faschisten ihren Weg durch die Stadt freigeschossen haben. Selbst am berühmtesten Hotel der Stadt sind noch Einschusslöcher zu sehen.

Die Löcher am Denkmal sind vorzüglich geeignet, zu gegebenen Anlässen Blumenstiele aufzunehmen, die dem Monument einen besonders stimmungsvollen Eindruck verleihen, vorgeblich in roter Farbe. Alle Verteidiger des Baskenlandes und der Republik haben den Moment genutzt, um an die gloreiche aber vergebliche Verteidigung der Stadt zu erinnern. Am gestrigen Sonntag begann die CNT mit einem wenig beachteten und von einem großen Sportveranstaltung überschatteten Akt mit roten Nelken. Erinnert wurde an den Versuch, Franco bei der September-Regatta 1948 mit einem Flieger-Attentat aus dem Weg zu räumen. Am Abend kam die Stadtreinigung und brachte das Monument wieder in klinisch reinen Zustand.

Denn heute Mittag war die abertzale Gewerkschaft LAB an der Reihe, die im Namen der linken Widerstandskräfte ihre antifaschistische Haltung mit roten Nelken zum Ausdruck brachte. Die sollten nicht lange halten, denn kurz danach kamen die baskischen Christdemokraten zum Zuge, die sich in Donostia 1936 zwar nicht mit patriotischem Ruhm bekleckert hatten, deren republikanische Überzeugung nach dem Verlust des Baskenlandes an der asturischen Grenze aufhörte, die in Euskadi jedoch die Mehrheit der (gefallenen) Milizionäre stellte. Erneut wurden die Denkmallöcher mit roten Nelken gefüllt. Das baskische Fernsehen zeigte Bilder von beiden Akten.

Für den frühen Abend hatte sich die Erinnerungsgruppe Genozid in Donostia angemeldet. Es ist nicht bekannt, ob sie ihre eigenen Blumen mitbrachte, oder auf die bereits angebrachten zurückgriff. Erinnerung hat viele Gesichter. Wer vor 85 Jahren den Schützengraben (oder das Massengrab) geteilt hat, erinnert sich wenig an die Kollegen von damals. Erinnerung ist zum öffentlichen Akt geworden, zur individuellen Propaganda-Veranstaltung. Das antifaschistische Ideal – außer das der CNT – ist längst verloren gegangen. Die damals ihr Leben gaben, haben mehr verdient.

RÜCKBLICKE: * (1923) Der spanische General Primo de Rivera beginnt mit einem Militärputsch eine Diktatur, die sieben Jahre andauern wird. * (1936) Nach heftigem Widerstand, organisiert vor allem von Anarchist/innen, fällt Donostia/San Sebastian im Spanienkrieg in die Hände der aufständischen Faschisten. * (1971) Beim Plakatekleben während eines Streiks in Madrid wird der Arbeiter Pedro Patiño von der Guardia Civil erschossen. * (1974) Ein ETA-Attentat gegen das von Polizisten frequentierte Madrider Café Rolando fordert 13 Todesopfer. * (1988) Schmutziger Krieg: Der junge Txema Concejo wird in Bilbo von Unbekannten entführt und gefoltert. * (2000) Verhaftung von 22 Personen von EKIN, als “Außenministerium von ETA“ bezeichnet.

(2021-09-12)

PAKT ZUR KONFLIKTLÖSUNG 1998

Vor 23 Jahren: der Pakt von Lizarra war ein Meilenstein auf dem Weg zur Normalisierung des Baskenlandes. Es handelte sich um ein politisches Abkommen, das am 12. September 1998 in der navarrischen Stadt Estella (bask: Lizarra) unterzeichnet wurde. Der Pakt zeichnete sich dadurch aus, dass er von allen relevanten baskischen nationalistischen Parteien (Abertzaleen Batasuna, Eusko Alkartasuna, Herri Batasuna, EAJ-PNV) und von Ezker Batua, Zutik, Batzarre und der Karlistenpartei EH unterzeichnet wurde sowie von den großen baskischen Gewerkschaften. Dazu kamen Verbände aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen. Gemeinsam war ein "Dialog- und Verhandlungsprozess" angestrebt, der zur Beendigung des bewaffneten Kampfes von ETA führen sollte.

Mit dem Pakt sollten Lehren gezogen werden aus dem nordirischen Karfreitags-Abkommen, es sollten keine Vorbedingungen an Verhandlungspartner gestellt werden, alles unter gewaltfreien Bedingungen und in einem offenen Prozess. Einen Monat vor der Unterzeichnung des Paktes unterzeichneten PNV, EA und ETA im Juni 1998 einen von ETA ausgearbeiteten Text, in dem sich ETA zu einem unbefristeten Waffenstillstand verpflichtete. PNV und EA unterbreiteten ETA später einen Gegenvorschlag, in dem die Punkte des vorherigen Textes relativiert wurden und der nicht beantwortet wurde. Der Pakt wurde im folgenden Jahr von ETA in einem neuen Vorschlag an PNV und EA erwähnt, der ebenfalls nicht akzeptiert wurde.

Die Unterzeichnung dieses Paktes wurde zur Grundlage eines Waffenstillstands von ETA, der im September desselben Jahres in Kraft trat und bis zur Aufkündigung durch ETA im November 1999 andauerte. In einem Kommuniqué machte ETA Dissens mit PNV und EA öffentlich und beschuldigte diese Parteien, mehr Interesse am Frieden als an der Souveränität gezeigt und nicht mit den "feindlichen Kräften von Euskal Herria" gebrochen zu haben. Der Lizarra-Pakt machte im Februar 1999 die Gründung von Udalbiltza möglich, einer neuen Institution: einer Versammlung gewählter Ratsmitglieder von PNV, EA, AB und EH, die zusammen die Mehrheit der baskischen Lokalabgeordneten stellten.

Am 21. Januar 2000 verübte die ETA einen Anschlag, bei dem ein Militär getötet wurde. Die wichtigsten Kräfte des Paktes verurteilten das Attentat, nicht jedoch Herri Batasuna, was zum Ende des Pakts und zur Kritik von ETA an den Unterzeichnern führte. Das Scheitern des Waffenstillstands der ETA spaltete die Parteien, und die Aktivitäten von Udalbiltza kamen im Jahr 2000 zum Erliegen, sie wurden anschließend auf getrennten Wegen wieder aufgenommen. Das Attentat gegen den PSE-Politiker Fernando Buesa im Februar 2000 bedeutete das definitive Ende der Lizarra-Anstrengungen.

RÜCKBLICKE: * (1944) Geburtstag Leonard Peltier, indianischer Kämpfer und politischer Gefangener, seit 1976 wegen angeblichen Mordes inhaftiert. * (1977) Der schwarze Gewerkschafter Steve Biko stirbt wenige Tage nach seiner Verhaftung, nach schweren Misshandlungen im Gefängnis durch die Apartheid-Polizei in Südafrika. 

(2021-09-11)

DIE SUIZID-GESELLSCHAFT

Suizid ist eine der Hauptursachen für Todesfälle im Südbaskenland. Jedes Jahr mehr als 200 Tote. Ein heikles Phänomen. Bekannt sind die Profile der Betroffenen, Alter, Hintergründe, warum sich Menschen das Leben nehmen. Nur die Gesellschaft kennt sie nicht. In der Region Baskenland (Araba, Gipuzkoa und Bizkaia) sterben jedes Jahr 170 bis 180 Personen aus eigenem Antrieb, in Nafarroa sind es 45 bis 50. Pandemie und Lockdown haben das Problem verschärft. Vier Suizide pro Woche. Die Zahlen sind erschreckend, das Drama des Selbstmords ist umfassender. In der psycho-geriatrischen Tagesklinik Nafarroa gibt es weitere Daten. Allein in der Notaufnahme des Krankenhauses von Iruñea wird alle zwei Tage ein Selbstmordversuch behandelt, auf jeden Versuch mit tödlichem Ausgang in Nafarroa kommen vier weitere Versuche, die so schwerwiegend sind, dass sie in der Notaufnahme des Krankenhauses landen. Daher werden die Suizid-Kandidatinnen, die zu Hause von der Mutter oder dem Partner betreut werden, nicht mitgezählt. Diese Versuche werden nirgendwo aufgezeichnet. Studien legen nahe, dass in Wirklichkeit auf jeden erfolgreichen Selbstmordversuch, 20 weitere Versuche kommen.

Wer versucht, seinem Leben ein Ende zu setzen, wird in der Notaufnahme mindestens 24 Stunden zur Beobachtung festgehalten, bis zu zwei Wochen, wenn der Versuch besonders gravierende Charakteristika aufweist. "Wenn ein Versuch unternommen wird, sind wir zu spät dran. Wenn jemand in der Notaufnahme aufgenommen wird, wird eine organische Stabilisierung vorgenommen, die Psychiatrie wird informiert. Niemand verlässt den Komplex ohne Termin bei einem Psychiater, wenn es zu Selbstverletzungen kam". Zusätzlich zu dem Termin mit dem Spezialisten wird eine telefonische Nachbetreuung angeboten. "Wir wollen sie nicht im Stich lassen. Wir wissen, dass jeder Vierte vor Ablauf eines Jahres einen weiteren Versuch unternimmt", so der Leiter der Abteilung Psychische Gesundheit.

"Alle sind damit einverstanden, regelmäßig angerufen zu werden. In diesem Moment sind sie emotional am Boden zerstört", sagt Adriana Goñi, von Napresui, einer interdisziplinären Kommission von Experten und Verbänden, die sich in Navarra mit Suizid befasst. Sie ist zuversichtlich, dass mit Schulungen und einem besseren Verfolgungssystem viele Todesfälle vermieden werden können. "Das Register muss verbessert werden. Wir haben eines, aber das ist nicht ausreichend. Die Akten müssen vollständiger sein. Wir müssen wissen, wie viele Menschen mit suizidalen Gedanken unterwegs sind. Es muss in den Krankenakten erscheinen, die Hausärzte müssen informieren.“

Schulungen sind unerlässlich, denn Suizid ist ein komplexes Thema. Es kann nicht nur als ein Phänomen der psychischen Gesundheit erklärt werden, obwohl logischerweise Menschen, die an psychischen Krankheiten leiden, anfälliger sind. Studien legen nahe, dass 60 bis 65% der Menschen mit suizidalem Verhalten an einer psychischen Erkrankung leiden. Die übrigen nehmen sich das Leben, weil sie zu sehr leiden. "Glückliche Menschen begehen keinen Selbstmord", sagt Goñi. "Damit es zu einem Selbstmord kommt, muss eine Situation großen Leids mit einem Gefühl der Hoffnungslosigkeit verbunden sein, mit der Überzeugung, dass sich die Situation nicht ändern wird", sagt eine Kriminologin, Mitglied der Vereinigung Besarkatu für Angehörige von Suizid-Opfern. Das Phänomen betrifft nicht alle in gleicher Weise. Drei von vier Menschen, die sich das Leben nehmen, sind Männer. Berücksichtigt man jedoch die realen Suizide und Versuche, sind die Zahlen nach Geschlecht ausgeglichener. Darüber hinaus sind Suizidversuche in bestimmten Lebensabschnitten häufiger anzutreffen. Vor allem in der Pubertät und im Alter. Männer zwischen 50 und 70 Jahren sind eine der am stärksten gefährdeten Gruppen.

"Im Alter zwischen 15 und 29 Jahren ist Selbstmord die zweithäufigste Todes-Ursache". Deshalb werden Lehrer ausgebildet, um gefährdete Personen zu erkennen und das Thema im Unterricht zu behandeln. "Jugendliche sind gefährdet, weil es so viele Veränderungen gibt. Sie gehen von der Abhängigkeit in die Unabhängigkeit über, eine gewaltige Veränderung. Diese Ablösung führt zu Schwindelgefühlen und in diesem Alter ist die Impulsivität höher". Die Eindämmung von Suizid-Impulsen ist von entscheidender Bedeutung. "Wenn ein Mensch uns anruft, ist das eine Gelegenheit, ein Zweifel, den wir in Richtung Leben lenken können. Aber wir müssen gut ausgebildet sein. Das ist nicht einfach", sagt der Koordinator des Hoffnungs-Telefons in Nafarroa. Von den 12.000 Anrufen, die im vergangenen Jahr eingingen, bezogen sich etwa 450 auf suizidales Verhalten, in etwa 40 Fällen war ein Selbstmord im Gange. "Ich wünschte, wir könnten sie alle verhindern, aber oft wissen wir nicht, wie es ausgeht. Sie legen auf und wir wissen nichts mehr", gesteht er.

Suizid kann nicht als individuelles Problem betrachtet werden. "Unwissenheit ist weit verbreitet. Selbstmord kommt in allen Familien vor. Ohne Ausbildung sollte niemand eine Suizid-Betreuung aufnehmen. Kein Familienmitglied sollte sich damit belasten, denn Suizid ist ein Problem der gesamten Gesellschaft. Wir müssen Lehrer, Ärzte und sogar Psychiater ausbilden. Das öffentliche Gesundheits-System muss sich damit beschäftigen". Laut Adriana Goñi werden neun von zehn erfolgreichen Suizide und Versuche und Selbstmorden (90%) mit Hilfe von Drogen durchgeführt. Die meisten dieser Medikamente stammen aus dem öffentlichen Gesundheits-System selbst. (GARA 2021-09-10)

RÜCKBLICKE: * (1714) Kastilische Truppen besetzen am Ende des Erbfolgekriegs Barcelona und lösen die bis dahin existierenden staatlichen Strukturen Kataloniens auf. Der Tag wird seither als »Diada Nacional de Catalunya«, als zentraler Feiertag Kataloniens, begangen. 2012 demonstrierten mehr als 1,5 Millionen Menschen für die Unabhängigkeit. * (1967) An der Grenze zu Iparralde wird der junge Miguel Iturbe von der Polizei erschossen. * (1973) Faschistische Militärs unter Pinochet putschen gegen die sozialistische Regierung Allende und errichten eine Militärdiktatur. * (1974) Bei einem Hinterhalt der franquistischen Polizei wird in Bilbo der ETA-Aktivist Jon Urzelai Imaz von der Guardia Civil erschossen. * (2001) Islamistische Anschläge per Flugzeug gegen das Pentagon und das World Trade Center in New York, dessen Türme in sich zusammenbrechen, Alqaida erklärt sich verantwortlich. Es kommt zu mehr als 3.000 Toten. Zweifel an der offiziellen Version werden nicht geklärt.

(2021-09-10)

NUR NOCH EIN ETA-GEFANGENER ...

... verbüßt seine Strafe innerhalb des strengsten Haftstatus Eins (von drei). Die Organisation der Angehörigen politischer Gefangener Etxerat (Nach Hause) kritisiert die Tatsache, dass sich trotz Näher-Verlegung vieler Gefangener weiterhin 113 von 156 Mitglieder des ETA-Kollektivs außerhalb der Gefängnisse im Baskenland befinden. Beide Zahlen stammen aus einer Momentaufnahme der Situation in den Gefängnissen vom 7. September, die von Etxerat erstellt wurde. Die Priorität der Angehörigen-Vereinigung besteht darin, die nach wie vor bestehende Ausnahmesituation anzuprangern, nachdem die Frage der Haft in entfernten Gefängnissen (Dispersión) weitgehend entschärft wurde. In jedem Fall betont sie, dass sich noch 113 Gefangene außerhalb befinden. "Die Forderung nach der Rückkehr der Gefangenen nach Euskal Herria ist klar.“

37% der EPPK-Gefangenen befinden sich derzeit in Gefängnissen im Baskenland und in Navarra. Weitere 57% in Gefängnissen, die zwischen 150 und 400 km entfernt liegen. Im französischen Staat befinden sich 81% der baskischen Gefangenen in Gefängnissen in Baskenland-Nähe und 19% in Zentren, die mehr als 600 km entfernt sind. Sieben Untersuchungshäftlinge sind noch nicht klassifiziert. Der dritte Haftstatus (mit Freigang) betrifft zehn Gefangene.

Die Familienangehörigen sehen in der Strafvollzugspolitik der sozialliberalen Koalitions-Regierung Licht und Schatten. Erfreulich ist, dass alle Gefangenen aus Andalusien ans Baskenland angenähert wurden. Negativ sind die Hindernisse für den Zugang zum Freigang-Status und zu bedingten Entlassungen (dritter Haftgrad). Heftig kritisiert wird die Tatsache, dass etwa 50 Häftlinge die in Frankreich abgesessenen Haftjahre immer noch nicht angerechnet bekommen wie europäisches Recht dies vorsieht (nachdem sie nach Spanien ausgeliefert wurden). Dabei sind diejenigen nicht mitgezählt, die sich noch in französischen Gefängnissen befinden. Etxerat beklagt, dass 51 Gefangene drei Viertel ihrer Strafe verbüßt haben und eigentlich entlassen werden könnten. Aus der Etxerat-Karte geht hervor, dass sich 64 Gefangene im Baskenland und in Navarra, 113 in Gefängnissen im übrigen Spanien und 21 in Frankreich befinden. Insgesamt 198.

RÜCKBLICKE: * (1981) Picassos Gemälde “Guernica“ kommt nach 45 Jahren Ausstellungen in aller Welt im postfranquistischen Madrid an, eine Zeitung titelt: “Letzte Rückkehr aus dem Exil“. * (1986) Die Ex-ETA-Aktivistin Dolores Gonzalez Catarain “Yoyes“ wird von ETA erschossen, weil sie ETA verlassen hatte und die Strategie ihrer ehemaligen Organisation kritisiert, nachdem sie ihre Strafe abgesessen hat und in Freiheit lebt. * (1986) Schmutziger Krieg: Brandanschläge in Usurbil und Lasarte-Oria, gegen Fahrzeuge und eine baskische Schule. * (1987) Unbekannte Faschisten ritzen einer linken Aktivistin ein Hakenkreuz auf die Brust. * (1990) in El Salvador wird die aus Navarra stammende Medizinerin Begoña García Arandigoien bei einem Hilfseinsatz von der Armee getötet.

(2021-09-09)

FUSSBALL UND SEXISMUS

… sind häufig zwei Seiten derselben Medaille. Nur selten zeigen sich Fußballfans von anderer Seite. Wie nun im Fall des kürzlich abgestiegenen Clubs Schalke Null Vier. Was hat Schalke mit dem Baskenland zu tun? Nun, die Absteiger waren drauf und dran, einen ehemaligen Spieler von SD Eibar, ebenfalls aus der ersten Liga abgestiegen, unter Vertrag zu nehmen. Um welche Fangruppe es sich handelt ist unbekannt, jedenfalls zeigten sich einige Schalker oder -Innen als gut informiert und nicht bereit, jede Scheiße zum Vereinswohl zu schlucken.

Denn vor einigen Jahren hatte der besagte Spieler (NN) zusammen mit einem zweiten Kollegen Sex mit einer Frau. Die hatte Ja gesagt zum Sex zu dritt, aber Nein zu einer parallelen Videoaufzeichnung. Das war den Kickern egal, das Video kursierte kurze Zeit später in den berühmten Medien. Nach Anzeige wurden die beiden “tollen Hechte“ zu jeweils zwei Jahren verurteilt, gerade die Grenze, um nicht wirklich in den Knast zu gehen. Irgendwie muss diese Geschichte ihren weg nach Gelsenkirchen gefunden und bei einem Teil der Fans Brechreiz verursacht haben. So nahm der Verein Abstand von der Verpflichtung des Vorbestraften. Ein Minimum an Moral. Der sympathische Kleinclub Eibar hingegen hatte nach Bekanntwerden des Skandals zwar eine Rüge ausgesprochen, aber keine Kündigung.

RÜCKBLICKE: * (1981) Picassos Gemälde Guernica wird vom Museum of Modern Art (MoMa) in New York nach Madrid gebracht. * (1985) Ein vorbeikommender US-Bürger stirbt bei einem ETA-Attentat gegen einen Bus mit Guardia Civiles, von denen 16 verletzt werden. * (1987) Zwei Guardia Civiles in zivil werden in Renteria bei der Explosion eines überwachten Autos durch eine ferngesteuerte Bombe getötet.

(2021-09-08)

FREIGABE VON GEHEIM-DOKUMENTEN VON SANFERMIN 1978

Alle Fraktionen des Parlaments (mit Ausnahme von der rechten Navarra Suma) haben sich darauf geeinigt, die Freigabe der Dokumente über die blutigen Ereignisse der Sanfermin-Fiestas von 1978 zu fordern. Gleichzeitig unterstützen sie die Klage der Angehörigen des damals erschossenen Germán Rodríguez und des Kollektivs “Sanfermines 78 Gogoan!“. Der Beschluss enthält einen zweiten Punkt, der einstimmig angenommen wurde und in dem sich die Regierung "um die dringende Aufhebung oder grundlegende Reform des noch geltenden franquistischen Gesetzes über Amtsgeheimnisse aus dem Jahr 1968 " einsetzt. Sie soll ersetzt werden durch eine Regelung, "die dem derzeitigen demokratischen System besser entspricht".

In einem dritten Abschnitt, der ebenfalls von allen Fraktionen unterstützt wird, verpflichtet sich das Parlament, "die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen", um das Gesetz zur Anerkennung und Entschädigung von Opfern politisch motivierter Handlungen, die von rechtsextremen Gruppen oder Amtsträgern provoziert wurden, weiterzuentwickeln, damit es auch auf Personen angewendet werden kann, die aufgrund von Menschenrechts-Verletzungen zu Opfern erklärt wurden.

Der ursprüngliche Antrag enthielt zwei weitere Punkte, von denen einer mit der Gegenstimme von NA+, der Stimme von Geroa Bai, EH Bildu, Podemos und I-E und der Enthaltung der regierenden PSN abgelehnt wurde, nämlich die spanische Regierung aufzufordern, "gegenüber den Bürgern von Pamplona-Iruñea im Allgemeinen und insbesondere gegenüber allen Opfern des Polizeieinsatzes" der Sanfermines von '78 ein öffentliches Bekenntnis zur Verantwortung abzulegen.

Ein zweiter Abschnitt, von NA+ und PSN abgelehnt, sollte die spanische Regierung auffordern, "die Franquismus-Verbrechen (Morde, Verschwindenlassen, Sklavenarbeit, Misshandlung und Folter, Ausplünderung, sexuelle Gewalt, Gefangenschaft) ausdrücklich als Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu definieren, um ihre juristische Verfolgung zu ermöglichen". In der Begründung der Entschließung, die von Geroa Bai, EH Bildu, Podemos und I-E unterstützt wird, werden die Überlegungen der Gruppe “San Fermines 78 Gogoan!“ aufgegriffen, unterstützt wird die "Notwendigkeit, das Recht auf Wahrheit und Gerechtigkeit voranzutreiben" in Bezug auf die Ereignisse, bei denen Germán Rodríguez durch eine Schusswunde starb.

RÜCKBLICKE: * (1975) Schmutziger Krieg: In der Bar Ibai Eder von Bermeo explodiert eine Bombe, das Gebäude wird beschossen. * (1976) Der junge Josu Zabala Erasun stirbt während einer Demonstration in Hondarribia durch Schüsse der Guardia Civil. * (1979) Im Restaurant Juan José Etxabe von Donibane Lohizune, Iparralde, explodiert eine Bombe. * (2001) Bei einer Besuchsfahrt nach Südspanien stirbt der Angehörige einer politischen Gefangenen bei einem Autounfall.

(2021-09-07)

DAS GESICHT DER FOLTER

Straßburg hat den spanischen Staat mehrfach verurteilt, weil die Behörden Folter und Foltervorwürfe nicht untersucht haben. In sieben Fällen war der derzeitige Innenminister Grande-Marlaska der zuständige Untersuchungsrichter. Symptomatisch für die spanische Justiz. Am 6. September 2021 (gestern) jährte sich zum 20sten Mal die Festnahme von Unai Romano, einem jungen Linken aus Gasteiz, der in der Folge in Guardia-Civil-Kellern brutal gefoltert wurde. So heftig, dass er in Lebensgefahr in ein Krankenhaus gebracht werden musste. Dort geschah das Wundersame: jemand machte eine Fotografie von seinem nicht mehr erkennbaren Gesicht. Dieses Foto ging in die Geschichte der spanischen Folterpraxis ein.

Zwischen dem 6. und dem 11. September 2001 wurde Unai Romano von der Guardia Civil festgehalten. Nach Tagen und Nächten von Folter wurde er in ein Krankenhaus eingeliefert. Als er wieder zu sich kam, schrieb er einen detaillierten Bericht über diese fünf Tage und Nächte niederschreiben. Festgenommen wurde er mit der Beschuldigung, ETA zugearbeitet zu haben – wie vor ihm Tausende anderer.

“Nach einiger Zeit beginnen die Verhöre. Ich wurde aufgefordert, zu kollaborieren, während sie mir mit Stöcken, die mit Schaumstoff umwickelt waren, auf den Kopf schlugen. Sie fragen mich, ob ich bestimmte Leute kenne, ob ich eine Autobombe gelegt habe, ob ich jemanden erschossen habe. Das werfen sie mir vor, ich bestreite es. Sobald ich es leugne, schlagen sie mich drei- oder viermal mit den umgedrehten Stöcken. Dann befragen sie mich erneut. Wenn ich groggy bin, halten sie an und fragen mich nach ETA, nach Verwandten, wo ich in der Altstadt gegessen habe, nach Kellnern, nach Arbeit, Politik, Ikastolas, Gaztetxes. Wenn ich mich etwas beruhigt habe und nachdem sie mir Wasser geben, weiß ich nicht, ob ich unter Drogen stehe, fangen sie wieder an.

Alle Verhöre werden mit einer Maske über meinen Augen durchgeführt. Die Verhöre werden immer härter, sie setzen mir bis zu drei Sturmhauben auf. Ich glaube, es soll die Schläge abfedern, aber das Gefühl der Unterdrückung ist schrecklich. Sie steckten mich in einen Kerker und stellten mich an die Wand. Ich habe Atemprobleme, und der Wächter sagt, ich hätte kein Recht zu atmen. Nach einer Weile setzten sie mich in einen Lieferwagen und brachten mich nach Madrid". Der Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat Spanien mehrfach wegen unterlassener Ermittlungen in Sachen Folter verurteilt, und in sieben Fällen der derzeitige Innenminister Grande-Marlaska beteiligt. Straßburg stellte einstimmig eine Verletzung von Artikel 3 der Europäischen Menschenrechts-Konvention fest, der Folter verbietet.

RÜCKBLICKE: * (1896) In San Sebastian wird Jesus Maria Leizaola geboren, späterer PNV-Politiker (Tod 1989). Nach dem Tod des Ministerpräsidenten José Antonio Aguirre ist Leizaola von 1960 bis 1978 baskischer Ministerpräsident im Exil. * (1980) In Hernani werden HB-Sympathisanten Miguel Arbelaitz und Luis Elizondo von der paramilitärischen Faschistengruppe BVE erschossen.

(2021-09-06)

KLIMAKATASTROPHE

Die Gletscher in den Pyrenäen (Navarra, Aragon, Katalonien) haben seit 2011 einen deutlichen Teil ihrer Masse verloren. Eine Studie des Pyrenäen-Instituts für Ökologie (IPE-CSIC) über 17 der 24 Gletscher in den Pyrenäen zeigt, dass die Gebirgskette zwischen 2011 und 2020 mehr als 6 Meter an Dicke und fast ein Viertel ihrer Fläche (23,3%) verloren haben. Die Studie des Pyrenäen-Instituts erklärt, dass die Dicke des Eises im Durchschnitt um 10 Meter abgenommen hat, an einigen Stellen sogar um mehr als 20 Meter. Der Rückgang des Eises an all diesen Mess-Stellen erfolgt seit den 1980er Jahren in ähnlichem Tempo.

Es handelt sich um eine Studie, an der verschiedene Forschungszentren aus Spanien und Frankreich beteiligt waren und deren wichtigste Schlussfolgerungen in der Zeitschrift "Geophysical Research Letters" veröffentlicht wurden. Nach Angaben des IPE, das dem Spanischen Nationalen Forschungsrat (CSIC) untersteht, haben Forscher die in den letzten zehn Jahren festgestellten Veränderungen der Fläche und der Dicke analysiert. Als Beispiel für diese Veränderungen verweisen sie auf den Aneto-Gletscher, dessen Verlust auf 24,3% seiner Gesamtfläche und eine durchschnittliche Dicke von 8,5 Metern geschätzt wird, wobei in einigen Gebieten ein Rückgang von bis zu 21 Metern zu verzeichnen ist.

Zu den am stärksten betroffenen Eismassen gehören der Ossoue-Gletscher im Vignemale-Massiv, dessen Fläche um 25,7% geschrumpft ist und der im Durchschnitt 10 Meter an Dicke verloren hat. Oder der Taillon-Gletscher, der im Durchschnitt 11,6 Meter verloren hat, im zentralen Bereich übersteigt der Verlust 23 Meter.

RÜCKBLICKE: * (1522) Nach erfolgreicher Weltumsegelung kommt die Expedition zur Suche einer Westroute zu den Gewürzinseln unter der Führung des Basken Juan Sebastián Elcano mit einem von ursprünglich fünf Schiffen nach Sanlucar in Andalusien zurück. Zu Beginn stand die Expedition unter dem Kommando von Ferdinand Magellan (Fernando de Magallanes), der bei einem Gefecht 1521 das Leben verlor. * (1980) Ein Mann aus Barakaldo wird in Bilbo von der Polizei erschossen. * (1986) In Pamplona wird das Auto eines LAB-Gewerkschafters angezündet.

(2021-09-05)

OTSOPORTILLO: GEDENKEN AN DIE OPFER DES FRANQUISMUS

Wie an jedem ersten Sonntag im September fand bei der Grube von Otsoportillo eine Gedenkfeier statt für die Opfer des Franco-Regimes, die nach dem Militärputsch von 1936 in diese Grube gewurfen wurden. Der Erinnerungs-Akt umfasste musikalische Darbietungen, Gedichte, Aurresku und Blumen, in diesem Jahr von den Orten Irurtzun und Arakil organisiert. Seit 1980 finden solche Gedenkakte statt, Angehörige der Erschossenen und die Gemeinde Etxarri Aranatz begannen mit dieser Erinnerungs-Tradition. 2017 unterzeichneten die Stadtverwaltungen des Sakana-Tals eine Kooperations-Vereinbarung, die Veranstaltung abwechselnd zu organisieren. An der heutigen Veranstaltung nahm auch Kontxa Dieguez teil, die Tochter von Claudio, dem letzten Toten, dessen Leiche aus der Grube geborgen und identifiziert werden konnte.

DIE GRUBE VON OTSOPORTILLO

Otsoportillo auf der Urbasa-Hochebene ist das wichtigste und symbolträchtigste Massengrab, in die die Leichen von Republikaner*innen aus Navarra geworfen wurden, die im Zuge der Repressionen nach dem Militärputsch von 1936 ermordet wurden. In diese tiefe Karst-Grube wurden nach vorliegenden Informationen die Leichen von vierzehn Personen aus Altsasu, Ekala, Olazagutia, Urdiain und Ziordia geworfen, im Rahmen der von den Aufständischen im Jahr 1936 durchgeführten politischen Säuberung wegen ihrer politischen Ideen und Aktivitäten.

Die leichte Zugänglichkeit der Grube hat dazu geführt, dass der Ort und die Ehrentafel mehrfach geschändet wurde. Im Jahr 1979 wurden vierzehn sterbliche Überreste gefunden, 1982 bargen die Angehörigen die Knochen in einer Metallbox, nachdem eine Genehmigung zur Schließung der Grube behördlich verweigert wurde. Zwei Exhumierungen in den Jahren 2016 und 2017 haben die genetische Identifizierung von sieben Opfern ermöglicht. Seit 1980 erinnert eine Skulptur von José Ramón Anda an die Ermordeten und macht ihn zu einem Ort des Gedenkens. Die Grube von Otsoportillo ist als Gedenkstätte von unbestreitbarer Bedeutung. Deshalb findet jedes Jahr eine Veranstaltung statt, um der Ermordeten und all derer zu gedenken, die auf beiden Seiten der Sierra de Urbasa unterdrückt und ermordet wurden.

RÜCKBLICKE: * (1980) In Araba erschießt ETA-pm einen Kapitän der Nationalpolizei, dem Kontakte zu Ultrarechten nachgesagt werden. * (1981) Bei einer Schießerei mit der spanischen Polizei in Barcelona stirbt einer der Chefs der bewaffneten Organisation GRAPO, Enrique Cerdán Calixto. * (1984) Ein GRAPO-Kommando erschießt in Madrid den Generaldirektor eines Immobilien-Unternehmens. * (1984) Ein zweites GRAPO-Kommando erschießt in Sevilla den Chef des Unternehmerverbands. * (1997) Ein Nationalpolizist wird von ETA in Basauri mit einer Autobombe getötet.

(2021-09-04)

EINE POSTCOVID-GEWALT

Ein neues Phänomen im Baskenland: Junge Menschen, die an verbotenen Massenansammlungen teilnehmen, greifen Polizisten und die örtliche Polizei an. Das Bild hat sich in den Sommernächten mit zunehmender Gewalt wiederholt. Die Sicherheitskräfte versuchen massive Besäufnisse aufzulösen, die gesetzlich verboten sind, dabei werden sie von “Vandalen“ angegriffen, die mit Steinen, Flaschen und Stühlen attackieren. Die Situation ist außer Kontrolle, Nachbarn, Ladenbetreiber und Institutionen sind in Alarmbereitschaft. In Lekeitio und Plentzia wurde ein Einreiseverbot verhängt, um das Feiern von "Keine Fiestas" zu verhindern, in Plentzia ereignete sich im Laufe einer solchen “Rebellion“ eine Mehrfach-Vergewaltigung eines 17-jährigen Mädchens, was die Alarmglocken vollends zum Läuten brachte. Die Massenansammlungen junger Menschen wiederholen sich trotz starker Polizeikontrollen.

WAS FÜR AUTORITÄTEN?!

Psychologen und Soziologen sprechen vom “Respektverlust vor Autoritäten und übermäßigem Alkoholkonsum“ als Ursachen des Phänomens. Dazu komme die Schwierigkeit der Jugendlichen, mit Frustrationen umzugehen, und der sogenannte "Korken-Effekt". Betont wird, dass es sich um "eine Minderheit handelt, die Mehrheit des Kollektivs sei gegen diese Gewalttätigkeiten". Eine Uni-Psychologin interpretiert, dass die Jugendlichen durch konfrontatives Verhalten "ihre Müdigkeit gegenüber der Pandemie" zum Ausdruck bringen. Bedauerlich sei, dass sie es nicht tun, "weil es an Zukunfts-Perspektiven mangelt, weil sie keine Arbeit haben oder eine sehr prekäre, die sie daran hindert, sich selbständig zu machen: Sie haben keine Botschaft, sie tun es einfach, weil sie nicht feiern gehen können". Der Grund? Die neuen Generationen kennen immer weniger Grenzen. "Sie dürfen alles und werden zu unreifen Individuen mit allen Rechten. In ihrer Persönlichkeit wächst das Bedürfnis nach sofortiger Befriedigung: ich will alles und sofort".

Im letzten Jahrzehnt habe es eine "Legitimierung des Nachtlebens in Verbindung mit Alkohol- und Drogenkonsum" gegeben. Gleichzeitig sind die Kapazitäten der Polizei begrenzt, "die Jugendlichen wissen, dass ihnen nichts passiert, sie fühlen sich straffrei, es entsteht ein Gemütszustand, in dem alles möglich erscheint". Hinter dem gewalttätigen Verhalten stehe keine Ideologie, sondern die reine Lust am "Vandalismus".

ZERRÜTTUNG DER "SOZIALEN BINDUNG"

Dazu kommt "die Unfähigkeit, mit Frustration umzugehen" – ein explosives Cocktail. Dies gilt umso mehr während einer Pandemie, die "all diese Faktoren durch Einschränkungen vervielfacht hat, mit dem Zwang zum häuslichen Lockdown und der Unmöglichkeit, Freunde zu sehen". Dies wird als "Bruch der sozialen Bindung" interpretiert. Die Sozialisierung im Alter von 16 bis 20 sei "von grundlegender Bedeutung, Freunde sind das Wichtigste, mit denen sie aufwachsen und sich von ihren Eltern lösen". "Wo dieses soziale Band, die Kommunikation unter Gleichaltrigen, nicht reicht, entstehen gewalttätige Haltungen ". Dies erklärt die aggressive Reaktion auf Versuche, das Verlangen nach Freiheit zu zügeln.

Ein Vergleich mit den "Roaring Twenties" wird gezogen: "Nach dem Ersten Weltkrieg stürzten sich die Überlebenden in unkontrollierte Partys". Eine Soziologin nennt dies den "Korken-Effekt". "Wenn die Gesellschaft das Ende des Tunnels sieht, wird die aufgestaute Energie freigesetzt. Dies führt entweder zu Kreativität oder zu Gewalt.“ Sie erinnert daran, dass “die Jugend während der gesamten Pandemie von den Behörden vergessen wurde und jetzt nicht kriminalisiert werden sollte". Interessen von Jugendlichen wurden weder bei den restriktiven Maßnahmen berücksichtigt, die die Sozialisierung limitieren, noch auf wirtschaftlicher Ebene, "wo ihre Beschäftigungs-Situation wieder dramatisch ist". Auch nicht bei der Impfung. "Im Frühjahr hätte man eine frühzeitige Impfung der Jugendlichen planen können, um zu verhindern, dass sie nach dem Ende der Schule und im Sommer in Scharen auf die Straße gehen". "Die Jugendlichen leiden, in der Notaufnahme sehen wir immer mehr Fälle von Selbstmordversuchen und von exzessivem Drogenkonsum."

Was bei dieser Analyse fehlt, sind zwei Aspekte: Wenn sich 500 Jugendliche zum Besäufnis treffen, zur Prügelei verabreden oder zur Plünderung von Modeläden, was machen deren Eltern zur gleichen Zeit? Im Text ist ein Mangel an Erziehung angedeutet, ein Phänomen, das real dramatische Züge aufweist, auch ohne “Vandalismus“. Zweitens bleibt jede Analyse auf halben Weg stecken, die nicht geschlechtsspezifische Elemente mitdenkt. Wie im vorliegenden Fall versäumt. Denn 90% der beschriebenen “Jugendlichen“ (wenn nicht sogar deutlich mehr) sind männlichen Geschlechts. Haben sie also während der Pandemie mehr gelitten als ihre Alterskolleginnen? Oder handelt es sich nicht eher um eine völlig typische und covid-unabhängige Erscheinung, bei der Männer (gegen Frauen) Gewalt ausüben, während Frauen andere Formen des Umgangs haben mit Frustration, Einschränkung und Vergnügungsstau.

RÜCKBLICKE: * (1520) Meilenstein bei der kastilischen Eroberung des Aztekenreiches: der Schlächter Hernan Cortes erobert Tepeaca. * (1886) Häuptling Jeronimo und sein Stamm ergeben sich der US-Armee. * (2020) Der ETA-Gefangene Igor Gonzalez aus Bilbo begeht im Gefängnis von Donostia Suizid.

(2021-09-03)

URTEIL WEGEN FAHRLÄSSIGER TÖTUNG

Februar 2020, Zaldibar, Bizkaia: Auf einer von der baskischen Regierung privatisierten Mülldeponie, auf der illegale Stoffe gelagert sind, kommt es an einem langen Hang zu einem Erdrutsch. Die Erdmassen stürzen bis zur Autobahn, zwei Arbeiter, die in jenem Moment auf der Deponie zugange waren werden verschüttet. Eine Leiche wird nach sieben Monaten gefunden, die zweite bis heute nicht und wohl nie. Monate vor dem Unfall hatten Inspektoren das stark abschüssige Gelände inspiziert und eine Abrutschgefahr diagnostiziert. Ohne Konsequenzen von Seiten der baskischen Regierung, die sich somit mitschuldig machte.

Im ersten Verfahren gegen die Hauptverantwortlichen der Deponiebetreiber Verter Recycling wurde nun ein Urteil verhandelt. Die drei Chefs haben in einem Deal eine sechsmonatige Haftstrafe wegen "fahrlässiger Tötung" von Joaquín Beltrán und Alberto Soraluze auf der Mülldeponie von Zaldibar akzeptiert. Sie haben mit der Staatsanwaltschaft und den Familien eine Vereinbarung getroffen, dieser Deal muss allerdings noch vor Gericht bestätigt werden. Ein ziemlich billiges Urteil angesichts von zwei toten Arbeitern.

Wie in der Presse berichtet wird, haben sich die Angeklagten mit der Staatsanwaltschaft und den Familien geeinigt, um eine Haftstrafe zu vermeiden. Diese Vereinbarung, in der sie einräumen, sich eines Verbrechens gegen die Sicherheit der Arbeitnehmer und zweier "grob fahrlässiger Tötungen" schuldig gemacht zu haben, muss vor Gericht ratifiziert werden. Der Eigentümer des Unternehmens, die Geschäftsführerin und der Chefingenieur, erklären sich ebenfalls bereit, die Familien der Opfer zu entschädigen. Bleibt der Hinweis, dass es ein zweites Gerichtsverfahren gegen die Verantwortlichen von Verter gibt, ein Verfahren, das sich noch in der Ermittlungsphase befindet und bei dem es um Umweltverbrechen geht.

RÜCKBLICKE: * (1939) Republikanische Flüchtlinge gelangen über Frankreich nach Chile, mit einem vom Sonderbotschafter Pablo Neruda organisierten Schiff. * (1944) Das jüdische Mädchen Anne Frank wird ins KZ Auschwitz deportiert. * (1980) Der junge Antonio Luis Hoyo wird in Bilbo von der Polizei erschossen. * (1980) Ein Hafenarbeiter wird in Santurtzi von ETA erschossen, weil er angeblich ein Polizeispitzel ist. * (1981) Der junge Vicente Berrio wird in Donostia von der Polizei erschossen. * (1985) In Pasaia stirbt ein ETA-Mitglied als eine Bombe vorzeitig explodiert.

(2021-09-02)

VOR EINER INVASION DEUTSCHER TOURISTEN

Die Dreharbeiten für die bekannte deutsche Reisesendung "Wunderschön!" im Baskenland beginnen. "Nach der endgültigen Festlegung der Drehorte ist Moderatorin Caroline Wagner erneut unterwegs, um unter anderem in Bilbao, Urdaibai, San Sebastian und Hondarribia zu drehen. Caroline Wagner, die Moderatorin der beliebten Reisesendung "Wunderschön!“ des WDR, ist ins Baskenland zurückgekehrt. Diesmal zur Aufzeichnung einer 90-minütigen Sendung über das Baskenland und auf der Suche nach weiteren Locations für das Projekt.

Die Sendung stellt besondere Urlaubsziele mit ihren Schönheiten und besonderen Visionen, ihrer Kultur und ihren einzigartigen Menschen vor und ist eine der bekanntesten Sendungen im deutschen Fernsehen. Sie hat 90.000 Zuschauer. Das Programm wird im Juli 2022 ausgestrahlt. Die Orte, an denen das Programm gedreht wird, zählen auf die Zusammenarbeit mit den Orten Plentzia, Bilbao, Getxo, Hondarribia, Getaria, Orio, Zarautz, dem Geopark Baskische Küste, Tolosa, Pasaia, Donostia, Zumaia, Bermeo, Gaztelugatxe, Mundaka und Gernika, in Zusammenarbeit mit der baskischen Reise-Promotion Basquetour, mit Unterstützung der Stadtverwaltungen von Getaria, Mundaka, Bermeo und Tolosa, dem Stadtrat von Gernika und Bilbao Film Commission.

Das Unterwasser-Weinlager von Plentzia, das Unumgängliche in Bilbao, die Altstadt von Hondarribia oder die Albaola-Fabrik in Pasaia, der Markt von Tolosa, die Firma Maisor in Getaria, die Traineras von Orio, die gastronomischen Gesellschaften von Donostia oder die Casa de Juntas von Gernika, der Hafen von Bermeo und Gaztelugatxe werden die Schauplätze dieses (für die baskische Bevölkerung) sicher folgenreichen Programms über Euskadi sein. Deutschland ist der drittwichtigste internationale Markt für den baskischen Tourismus (gleichauf mit dem Großbritannien und nach Frankreich und den USA), so die Daten von Eustat vor der Pandemie (2019).

RÜCKBLICKE: * (1972) In Lekeitio werden die ETA-Mitglieder Mikel Mtz. de Murgia und Benito Mujika “Xenki” von der Guardia Civil in der Wohnung erschossen, in der sie Unterschlupf gefunden hatten. * (1978) Ein Taxifahrer aus Pasaia wird von den Autonomen Antikapitalistischen Kommandos (einer ETA-Abspaltung) entführt und erschossen. * (1980) Der Schutzsoldat eines Generals stirbt in Barcelona bei einem GRAPO-Attentat. * (1990) Zwei Zivilgardisten sterben bei einem ETA zugeschriebenen Attentat in Bilbao.

(2021-09-01)

AN ALLE TOURISTEN!

“Tourist, you are in the Basque Country“ beginnen Flugblätter, die in den vergangenen Wochen auf den Straßen der baskischen Großstädte in die Luft geworfen wurden. “Tourist, vous êtes en Pays Basque, un peuple comme les autres“, die Ansprache findet auch auf Französisch statt und auf Spanisch. Wegen Covid und räumlicher Nähe kamen aus diesen Regionen besonders viele Reisende in diesem Sommer.

Die Aktion wiederholt sich jedes Jahr und ist Teil einer Kampagne zur Bewusstmachung, dass sich die Touristen und Touristinnen nicht in Spanien befinden, sondern in einem Baskenland, das eine eigene Sprache, eigene Kultur und eigene Straßenschilder aufweist. Es folgt ein Teufelsritt durch die Geschichte. “Derzeit ist das Baskenland besetzt von Frankreich und Spanien, aufgeteilt in verschiedene Verwaltungsregionen. Nach vielen Aufständen und Jahrzehnten eines bewaffneten Konfliktes werden dem Baskenland weiterhin fundamentale Rechte verweigert. Zum Beispiel das Recht auf Selbstbestimmung.“

Tatsächlich sind sich die meisten Touris wenig bewusst, wo sie sich befinden und wie sich die politische Situation der besuchten Region darstellt. Sie klagen lieber über die unverständlichen Straßenschilder. Alles Baskische ist entweder Folklore oder wird belächelt. Die Kampagne stammt aus einer Zeit, in der es im reisewilligen Ausland noch Reisewarnungen wegen Bomben-Anschlägen gab. Mittlerweile haben sich die Zeiten geändert. Waffengewalt wird nur noch von spanischer Seite angewandt, gegen Demonstranten und Arbeiterinnen und Gewerkschafterinnen.

Dazu kommt, dass der Hinweis auf die baskische Geschichte mittlerweile zu kurz greift, ein wichtiges neues Kapitel fehlt: der Massentourismus. Der ist nicht nur ignorant gegenüber der baskischen Realität, er verändert sie auch. Massentourismus greift ein in alle Winkel der Lebenswelten der einheimischen Bevölkerung, die Mietpreise steigen, die Arbeitsbedingungen verschlechtern sich, Alteingesessene werden aus den beliebten Touri-Vierteln vertrieben, alte Läden ebenfalls. Gentrifizierung wird das in der Soziologie genannt. Dieser Hinweis fehlt auf dem Flugzetteln, die sich allein auf Kultur und Nationalismus beziehen. Eines Tages wird sich das sicher ändern. “Für eine gerechtere Gesellschaft und gegen den patriarchalen Kapitalismus.“ So endet der Flugtext. “Wir bitten um Respekt und Verständnis, vor allem Respekt gegenüber den Nachbarinnen und Arbeiterinnen, auf die Sie treffen.“

RÜCKBLICKE: * (1939) Mit der Besetzung Polens durch die Nazis beginnt der Zweite Weltkrieg. * (1969) Staatsstreich junger Offiziere in Libyen, Muammar al Gadafi übernimmt die Macht. * (1979) Bei einer Demonstration in Donostia für politische Gefangene wird der junge Iñaki Kijera Zelarain von der spanischen Nationalpolizei erschossen. * (2008) Der spanische Richter Garzon fordert von verschiedenen Institutionen Daten über Tote und Verschwundene aus dem Spanienkrieg.

ABBILDUNGEN:

(00) Collage FAT

(01) Tourismus

(02) Touristen-Invasion

(03) Zaldibar

(04) Post-Covid-Gewalt

(05) Otsoportillo

(06) Klimakatastrophe

(07) Folter

(08) Geheimdokumente

(09) Sexismus

(10) ETA-Gefangene

(11) Suizid-Gesellschaft

(12) Lizarra-Pakt

(13) Memoria Donostia

(14) Koloniales

(15) Monarchie

(16) Geschlechterunterschiede

(17) Touri-Wohnungen illegal

(18) Grundeinkommen

(19) Streikbrecher

(20) Koedukation

(21) Kukutza 10 Jahre

(22) Franco-Opfer

(23) Reichtumsverteilung

(24) Auto ist Trumpf

(25) Legion Condor

(26) Klimakatastrophe

(27) Letzte Hinrichtungen

(28) Armut

(29) Folter

(30) Covid-Tabu

(ERST-PUBLIKATION BASKULTUR.INFO 2021-09-01)