navsym1Langsame Säuberung

Die Demokratie lässt sich alle Zeit der Welt zur Aufarbeitung des Faschismus, der offiziell 1975 endete. Das gilt für den spanischen Staat wie auch für die baskische Region Nafarroa. Nach der Verabschiedung des Memoria-Gesetzes wurden in Navarra seit 2015 insgesamt 435 franquistische Symbole entfernt – oder anders gesagt: bis 2015, 40 Jahre nach der Diktatur, war die Region voller faschistischer Symbole, die für Kriegsverbrechen, Morde und Verbrechen gegen die Menschlichkeit standen. Schöne Demokratie!

Die Gesetze zur Demokratischen Erinnerung (Memoria Democrática) regeln die Aufarbeitung des Spanienkriegs und der franquistischen Diktatur im spanischen Staat. Ihre Anwendung ist unter den Parteien allerdings heftig umstritten.

Letztendlich wurden diese franquistischen Symbole in der Region Nafarroa nicht entfernt, weil dem ein entschiedener politischer Wille oder eine historische Einsicht zu Grunde gelegen hätte. Sie wurden entfernt, um den Anforderungen eines neuen Gesetzes Folge zu leisten, das im Falle der Nichtbeachtung mit Strafen drohte. Dies wurde durch die Regierungs-Übernahme durch eine sozialliberale Koalition überhaupt erst möglich.

Denn in den Jahrzehnten nach dem Franquismus, der formal mit dem Tod des Massenmörders Franco endete, wurde Nafarroa erstens von Euskadi abgespalten und in eine neue Region verwandelt; zweitens wurde die ehemalige Hauptstadt des Königreichs Navarra von Rechten und spanien-orientierten Parteien regiert, die die baskische Geschichte und ihre kulturellen Ausdruckformen ignorierten und sich hartnäckig weigerten, die empörten Rufe der Franquismus-Opfer zur Kenntnis zu nehmen.

Um also die Anforderungen des Gesetzes zu erfüllen, wie die Vizepräsidentin Ana Ollo im März 2024 im Parlament auf Antrag der Linkskoalition EH Bildu erklärte. Ollo erinnerte daran, dass diese Säuberungs-Aktionen im Jahr 2015 begannen, als zum ersten Mal eine liberale und baskisch-orientierte Regierung gebildet wurde, die sich aus den Sozialdemokraten, Bildu, der konservativ-baskischen Geroa Bai und Podemos zusammensetzte. Doch nicht alle waren und sind einverstanden mit der Tilgung der Symbole (in Andalusien wurde ein franquistischer Name, der aufgrund des Gesetzes entfernt wurde, mittlerweile von der neuen rechts-faschistischen Regierung wieder eingesetzt).

Die Vizepräsidentin betonte, dass Nafarroa als die Region geschätzt wird, die in diesem Bereich in den vergangenen Jahren die meiste Arbeit geleistet hat", unter anderem deshalb, weil vorher praktisch nichts gemacht worden war. Auch wenn sie einräumte, dass es noch viel zu tun gäbe. Sie hob die Zusammenarbeit mit lokalen Einrichtungen sowie mit Gedenkvereinen, Angehörigen von Faschismus-Opfern, lokalen Einrichtungen und Forscher*innen hervor.

Beginn 2015

navsym2Die Politikerin von Geroa Bai betonte, dass die Arbeit zur Beseitigung der franquistischen Symbole im Jahr 2015 mit der Lehendakari-Ministerpräsidentin Uxue Barkos begann (ebenfalls Geroa Bai, die PNV-Partei ist ein Teil davon). In diesem Zusammenhang erinnerte sie daran, dass der franquistische Lorbeer des Regierungs-Palastes von Nafarroa erst im Oktober 2016, 65 Jahre nach seiner Aufstellung, entfernt wurde.

Für die letzte Legislaturperiode 2019-2023 erklärte Ollo, dass "eine Sichtung der kommunalen Akten durchgeführt wurde, um Auszeichnungen, Ernennungen und Ehrentitel von Faschisten im kommunalen Bereich zu finden", wie zum Beispiel “Ehrenbürgerschaften“ für den Diktator Francisco Franco oder andere faschistische Führer, die es in praktisch allen Gemeinden gab. All dies wurde mit dem Ziel unternommen, "eine Demokratisierung des öffentlichen Raums" zu erreichen.

Ebenso "werden weiterhin Maßnahmen ergriffen, um die Beseitigung der franquistischen Symbole in den Fällen zu fördern, in denen es Hinweise darauf gibt, dass noch Spuren verbleiben". Ollo erklärte, dass ein neues Dokument an die lokalen Behörden verschickt wurde, um herauszufinden, ob noch franquistische Symbole vorhanden sind, und dass es Kooperations-Vereinbarungen mit der Regierung der Autonomen Gemeinschaft Baskenland (Euskadi), der katalanischen Regierung, der spanischen Regierung und dem FNMC (Föderation der Gemeinden und Räte in Navarra) gibt.

Die Vizepräsidentin forderte, dass Aktionen in Sachen Erinnerung mit größtmöglichem Konsens durchgeführt werden sollten und erwähnte ausdrücklich das Denkmal für die Gefallenen in Iruñea, aus dem vor Jahren auf Initiative des Bildu-Bürgermeisters Joseba Asiron Gruften von Faschisten entfernt wurden. Dieser Konsens ist äußerst schwierig, weil die einige Parteien gerne an der Franco-Tradition festhalten, wie die folgenden Reaktionen zeigen

EH Bildu: "Prozess in dieser Legislaturperiode abschließen"

Für Arantza Izurdiaga (EH Bildu) ist klar, dass in dieser Frage Fortschritte gemacht wurden, aber sie warnte, dass noch einige Symbole entfernt werden müssten. Dieser Prozess müsse in der laufenden Legislaturperiode endgültig abgeschlossen werden. In dieser Hinsicht forderte sie die Regierung auf, ein Protokoll zu erstellen, damit die lokalen Behörden die Sanktionsverfahren gegen diejenigen anwenden können, die der Verpflichtung zur Entfernung der franquistischen Symbole nicht nachkommen.

Iñaki Iriarte von der rechten regionalistischen Partei UPN verteidigte "die Demokratisierung des öffentlichen Raums", warf der Regierung jedoch vor, "mit zweierlei Karten zu spielen". Er betonte, dass "in diesem Land ein doppeltes Trauma herrscht: die Diktatur und der Terrorismus". Er kritisierte die Tatsache, dass auf den Straßen "diejenigen, die sich 1934 erhoben haben" geehrt werden dürfen (gemeint ist die sozialistisch-anarchistische Revolution, die von Asturien ausging), während die Symbole des franquistischen Militärputsches entfernt werden müssen.

Besonders bitter stößt in jener weit rechts stehenden Partei auf, dass es vor allem die linke baskische Koalition EH Bildu ist, die sich um diese Frage kümmert. Denn für die UPN gilt Bildu als “Nachfolge von ETA“ (was eine gezielte Falschanalyse ist, weil zwei von drei Parteien der Koalition nichts mit ETA zu tun hatten). Die UPN kritisiert gerne, dass EH Bildu faschistische Symbole entfernen lassen will, aber gleichzeitig Wandmalereien und Fotos von politischen Gefangenen auf öffentlichen Plätzen zulässt. In diesem Zusammenhang erwähnte der UPN-Politiker erneut das Mitführen von Gefangenen-Fotos beim kürzlich zu Ende gegangenen Solidaritätslauf für die baskische Sprache, Korrika.

Sozialdemokraten

navsym3Inma Jurío von der sozialdemokratischen PSN (die die Ministerpräsidentin stellt) betonte, dass es in diesem Bereich Fortschritte gebe und dass "keine Aktion unterbrochen wurde". Sie warf der UPN vor, mit der Erwähnung von Fotos von ETA-Gefangenen die Tatsache zu verschleiern, dass die UPN keine klare Position zum historischen Gedenken habe und dass sie nie für Gesetze zur Aufarbeitung von Krieg und Franquismus gestimmt habe. Tatsächlich gehört UPN zu jenen Parteien, die nach dem Franquismus gegründet wurden und in denen sich gewendete alte Faschisten gesammelt hatten, weshalb sie in linken und nationalistischen Kreisen zurecht als “Postfranquisten“ bezeichnet werden. UPN und PP vertreten seit jeher die Ansicht, dass “mit der Diskussion über den Franquismus und dessen Symbole, alte Narben aufgerissen werden, die schon längst verheilt sind“ – eine ziemlich perverse Haltung in Anbetracht von Zehntausenden von Personen, die bis heute ihre während Krieg und Diktatur verschwundenen Angehörigen suchen, die vom Regime dahingemeuchelt wurden. Diese Parteien stellen einen direkten Bezug zum Franquismus dar, auch wenn sie sich in ihren politischen Ausführungen einen gemäßigten und verschleiernden Diskurs angewöhnt haben.

Auch Mikel Asiain von Geroa Bai (Koalition von PNV und unabhängigen Rechten) stellte das Engagement von EH Bildu für das historische Gedenken in Frage, da es Stadtverwaltungen gebe, die sich ibei der Verwaltung von Friedhöfen nicht an die Vorgaben hielten. Lobend erwähnt wurde die Arbeit von Personen wie dem Ethnografen José María Jimeno Jurío (1927-2002) und von Gedenkstätten-Gruppen.

Relativierer und Ablehner

Irene Royo von der ebenfalls postfranquistischen PP, die den Franquismus und seine Verbrechen nie verurteilt hat, verlas einen Text, in dem die Führung Navarras in Fragen der historischen Erinnerung in Frage gestellt wurde. Sie fragte polemisch, welche Rechte denn in den von der PP regierten Gemeinden verletzt werden – in denen weiterhin das franquistische Regime verherrlicht wird. Ollo erinnerte die PP-Vertreterin daran, dass ihre Partei zusammen mit der faschistischen Vox-Partei vor etwas mehr als einem Monat das Memoria-Gesetz in der Nachbar-Region Aragon aufgehoben hat. Und dass es mehr als fragwürdige Handlungen gegen die Aufarbeitung der Diktatur in den Regionen Valencia und Madrid gäbe.

Die Frage der Aufarbeitung des spanischen Faschismus ist ein ebenso umstrittenes Thema wie es Abtreibung, Feminismus oder Homosexualität sind – hier stehen sich liberale Positionen und reaktionär-katholische Haltungen diametral gegenüber. Für spanische Rechte und Faschisten ist der Franquismus keine Diktatur, sondern lediglich eine Regierung unter autoritären Vorzeichen, zu der man durchaus stehen kann, ohne den moralischen Status einer demokratischen Partei zu verlieren. Was letztendlich einer Verteidigung des Faschismus gleichkommt.

Gesetz-Geschachere

Das Gesetz der Demokratischen Erinnerung von 2018 wurde auf staatlicher Ebene beschlossen (als Nachfolge des Gesetzes der historischen Erinnerung von 2007). Daneben gibt es vergleichbare Memoria-Gesetze auf regionaler Ebene, die weiter ins Detail dieser Aufarbeitung gehen. Diese regionalen Memoria-Gesetze wurden von linken oder liberalen Regierungen beschlossen, von politischen Kräften, die während des Franquismus auf der Verlierer- und unterdrückten-Seite standen. In jenen Regionen, in denen die postfranquistische PP in Zusammenarbeit mit der neofranquistischen VOX-Partei die Regierung übernommen hat, wurden diese Memoria-Gesetze umgehend wieder gekippt (Mallorca, Kantabrien, Valencia, Aragon), sofern sie überhaupt existierten. Dies hat mehr als symbolischen Charakter, denn ein bestehendes Gesetz ist mit Haushaltstiteln zu seiner Umsetzung ausgestattet, mit der Rücknahme des Gesetzes werden der Aufarbeitung die Mittel entzogen.

Carlos Guzmán (Contigo-Zurekin Podemos) stellte fest, dass "das Memoria-Gesetz gebrochen wird, solange auch nur ein einziges franquistisches Symbol übrig bleibt. Das reduziert nicht den Wert der Arbeit, die bisher geleistet wurde". Er forderte, dass "der öffentliche Raum als Ganzes demokratisiert werden muss, um die Opfer nicht erneut zu Opfern zu machen" und sprach sich für den Abriss des franquistischen “Monuments für die Gefallenen“ (Monumento de los Caidos) in Iruñea-Pamplona aus, “denn eine Umwidmung des Gebäudes ist unmöglich“.

VOX: "Respekt vor den Siegern"

navsym4Maite Nosti von der Neofranquisten-Partei VOX erklärte ohne Umschweife, dass 1936 in Navarra aufgrund der "politischen Unsicherheit und der Unzufriedenheit mit der republikanischen Politik" ein "günstiges Klima für einen nationalen Aufstand" geherrscht habe. Sie betonte, dass es in Navarra keine "bewaffneten Auseinandersetzungen" gegeben habe und dass 22.500 Navarrer als Freiwillige auf der Seite der Faschisten kämpften, während 18.000 Soldaten in der (aufständischen) Armee waren, von denen in anderen Kriegs-Regionen 4.000 starben. "Es ist nicht nötig, die Sieger des Bürgerkriegs zu beleidigen", forderte sie, bevor sie zur Feststellung kam, dass "wir einen beispielhaften Übergang hatten" – gemeint ist die Transition von der Diktatur zur Demokratie.

Ein Diskurs des Wolfes im Schafspelz. Erstens ist es interessant, eine Faschistin von “Faschisten“ sprechen zu hören. Zweitens hat sie durchaus recht, dass es in Navarra keinen Krieg gab (fälschlicherweise Bürgerkrieg genannt) – eine Tatsache, die im Übrigen wenig bekannt und beachtet ist. Denn die Behörden, Polizei- und Militärkräfte Navarras schlossen sich im Juli 1936 sofort dem Militärputsch an und erstickten jeglichen Widerstand im Keim. Was die VOX-Politikerin nicht sagte, war, dass nach dem Putsch 3.500 wirkliche oder vermeintliche Republikaner*innen ohne Kampfhandlungen liquidiert wurden. Diesem Mini-Völkermord fiel ein Prozent der Bevölkerung zum Opfer.

Beispielhaft?

Das Märchen vom “beispielhaften Übergang“ ist alt und wird parteiübergreifend praktiziert. Was beispielhaft sein soll an der Tatsache, dass die franquistische Oberschicht nach Francos Tod komplett in Funktion, an der Macht und am Drücker blieb, kann nur als spanisches Geheimnis interpretiert werden. Denn genau so lief die Transition ab: Polizei, Militärs und Justiz blieben ausnahmslos im Amt, kein einziges Verbrechen wurde je vor Gericht verhandelt, die Riege der franquistischen Politik wechselte das Hemd und schloss sich einer “postfranquistischen“ Partei an; zuerst der Union Centro Democrático (UCD) und der Alianza Popular (AP), später der Partido Popular (PP). Nur wenige wissen, dass der spätere Regierungschef und Irak-Kriegstreiber José María Aznar bei der faschistischen Falange groß geworden ist. So viel zum spanischen Übergang und zur spanischen Demokratie.

"Den Siegern gebührt der gleiche Respekt wie den Besiegten", betonte die VOX-Vertreterin, deren Partei im Alltag die Franquisten verteidigt und hochleben lässt (Franco-Stiftung) und auf der anderen Seite keine Gelegenheit auslässt, die Besiegten, Verschwundenen und willkürlich Erschossenen zu ignorieren oder zu beleidigen. Sie hätte auch sagen können: “Den Faschisten gebührt derselbe Respekt wie den Roten“, das passt besser zum üblichen Diskurs. Paradoxerweise gab sie zu, dass sie die Website der Regierung Navarras nutzte, um auf die Existenz einer Gedenktafel zu Ehren der Toten auf der Seite Francos in der Kirche von Arre hinzuweisen, "in einer Gemeinde, die von der Linken regiert wird". Vielleicht kriegt sie deshalb ein Partei-Ausschluss-Verfahren. Tatsache ist: Ihre Beschwerde war erfolgreich, denn die Tafel wurde entfernt.

Solange die liberalen Kräfte von Sozialdemokratie, Bildu, Podemos und Geroa Bai die Regierung stellen, werden die Bemühungen um eine “anti-franquistische Säuberung“ der Region weiter gehen. Sollte die ranzige Rechte zurückkehren, kehren auch franquistische Reliquien zurück. Oder, das Aufkommen von neuen Symbolen wird nicht verhindert. Spanische Verhältnisse.

ANMERKUNGEN:

(1) Information und Zitate aus: “Nafarroa ha retirado 435 símbolos franquistas” (Nafarroa hat 435 franquistische Symbole entfernt), Tageszeitung Gara, 2024-03-26 (LINK)

ABBILDUNGEN:

(1) Monumento Caidos (elpais)

(2) F-Symbol-Abbau (navarra.com)

(3) F-Symbol (nacional.cat)

(4) Falange Wohnungen (periodico)

(PUBLIKATION BASKULTUR.INFO 2024-03-28)

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