Linker Nationalismus (Abertzalismus) im Baskenland ist kein Widerspruch zu einem starken Internationalismus. Jahrhundertelange Migration und die Solidarität mit unterdrückten Völkern haben zu einer breiten internationalistischen Bewegung geführt, von Venezuela bis Kurdistan, von Palästina bis Kuba.
Referendum 5. November
Die Koalition der Befürworter*innen der Unabhängigkeit hofft auf eine Überraschung beim Referendum in Puerto Rico. Die Karibik-Insel geht mit der Hoffnung auf einen Wandel in das Referendum am 5. November 2024, dahinter steht die progressive Koalition Alianza de País. Angeführt wird das Bündnis vom Unabhängigkeits-Befürworter Juan Dalmau, dessen Partei sich mit der Bewegung Victoria Ciudadana zusammengeschlossen hat und der bei den Protesten im Jahr 2019 nach dem Hurrikan eine Hauptrolle spielte.
"Nationale Sicherheitsstrategie"
“Die ‘nationale Sicherheitsstrategie‘ der Bundesregierung oder: Angst, Ausnahmezustand, Militarisierung und das Ende des Rechtsstaates“ ist der Titel eines Podcast-Essays von Radio Flora, das die Besorgnis erregende Militarisierung der deutschen Gesellschaft beschreibt. Das Essay analysiert Diskurse und Strategiepapiere der aktuellen Bundesregierung, mit Russland als Vorwand für Hochrüstung. Einem Blick zurück auf die Geschichte des Nazismus folgen Exkurse zu Terrorismus und Extremismus. (Teil 1)
Die Hälfte der Weltbevölkerung
BRICS ist ein 2006 aus politischen und wirtschaftlichen Gründen formierter Staaten-Verbund. Die Abkürzung BRIC entsprach den Anfangs-Buchstaben der ersten fünf Mitglieds-Staaten Brasilien, Russland, Indien und China. 2010 erfolgte die Erweiterung um Südafrika, wodurch BRIC zu BRICS erweitert wurde. Zu Jahresbeginn 2024 kamen Ägypten, Äthiopien, Iran und die Vereinigten Arabischen Emirate hinzu, weshalb die Vereinigung nun als BRICS plus bezeichnet wird. Weitere Länder stehen auf der Aufnahme-Liste.
Am Beispiel Palästina
Seit gut elf Monaten herrscht in Gaza ein Inferno, welches mit dem Wort Krieg zu harmlos beschrieben wird. Hier wird vor den Augen der Weltöffentlichkeit ein Völkermord verübt, den wir nach 1945 nicht mehr für möglich gehalten haben. Sie alle kennen die grauenerregenden Details, die uns täglich über Radio und Fernsehen geliefert werden, obwohl sie bei Weitem nicht die Realität abbilden, Teile verharmlosen oder verschweigen und nicht einmal das kritische Niveau der israelischen Presse erreichen.
Rüstung konzentriert sich
Es war schon immer von Vorteil, einen guten Riecher zu haben, wenn es darum geht ein gutes Geschäft zu machen. Momentan nicht besonders schwierig. Es genügt ein Blick in die Tagespresse oder die Tagesschau, um zu wissen, dass Kriegsgeflüster angesagt ist und alle Arten von Waffen und Rüstung schwer angesagt sind. Nicht von Wasserpistolen (Stichwort: Tourismus-Phobie) ist deshalb die Rede, sondern von gewichtigem Gerät wie Panzern, die “zum Überleben der westlichen Zivilisation“ ersetzt werden müssen.
47 Jahre in US-Haft
Leonard Peltier (* 12. September 1944 in Grand Forks, North Dakota) ist ein indianischer Aktivist des American Indian Movement (AIM) in den Vereinigten Staaten. Er wurde 1977 trotz umstrittener Beweislage zuerst wegen Mord ersten Grades verurteilt. Nachträglich wurde das Urteil zu zweifach lebenslanger Haft wegen Beihilfe zum Mord revidiert. Peltier sitzt seit 47 Jahren in verschiedenen Gefängnissen in den USA ein. Amnesty International USA hat Präsident Biden aufgefordert, Peltier zu begnadigen.
Notstand, Ausgrenzung, Überwachung
“Die ‘nationale Sicherheitsstrategie‘ der Bundesregierung oder: Angst, Ausnahmezustand, Militarisierung und das Ende des Rechtsstaates“ - Im 1. Teil des Podcast-Essays von Radio Flora ging es um den Militarisierung-Diskurs in der deutschen Gesellschaft. Der 2. Teil handelt nun von “Viren, Russen Extremisten“ und die Kriegs-Rhetorik während der Pandemie gegen alle kritischen Stimmen. Es geht um Notstands-Übungen, Falsch-interpretationen, permanenten Ausnahmezustand und Überwachungs-Strategien. (Teil 2)
Intelligent geführte Kriege
Künstliche Intelligenz (KI) wird auch beim Militär eingesetzt. Die neuen Technologien werden von Armeen genutzt, um die Aufklärung über das Vorgehen des Gegners zu optimieren. Doch es gibt um die militärische Nutzung auch Kritik an “Killerrobotern“ – schon seit Jahren. Wie könnte Künstliche Intelligenz den Krieg verändern? Wo und warum wird KI beim Militär eingesetzt? Welche Risiken bringen KI-Waffensysteme beim Militär mit sich? Wie können KI und autonome Waffen beim Militär reglementiert werden?
